Menschenrechte und die Würde der Sexworker

[nina777]

@ Lycisca

Kannst Du bitte den Link nochmals hereinstellen?

(M gg Deutschland vom 17.12.09)

Er funktioniert (bei mir)leider nicht.

Liebe Grüße Nina

[Marc of Frankfurt]

Ja es ist schon schade, daß wir unsere Sicht der Dinge nur häppchenweise und gut versteckt in Forschungsberichten mitgeteilt oder bestätigt bekommen.

Wir müssen uns nur an diese wertvollen Zitate erinnern können, wenn wir die nächste PE oder Eingabe schreiben (müssen). Ich hoffe, da fallen uns noch weitere aufbauende und bessere Lösungen ein, nachdem wir jetzt zumindest per on-line Forum wichtige Quellen als Sexworker-Interessenvertreter festhalten und vorsortieren können.

[Lycisca]

Kannst Du bitte den Link nochmals hereinstellen? (M gg Deutschland vom 17.12.09)

Vielleicht funktioniert der Zugang in drei Schritten leichter:

1. Link zur HUDOC Datenbank

http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/searc ... n=hudoc-en

2. Nun öffnet sich die Suchmaske, dort eingeben:
links Judgements ankreuzen
rechts Eingabe unter Case Title:

M v Germany

Dann auf search

3. Nun öffnet sich die Ergebnismaske:

Der HTML File ist links blau.

Als Ergebnis solltest du nun bei folgendem Link sein:

http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view. ... n=hudoc-en

[Lycisca]

Ja es ist schon schade, daß wir unsere Sicht der Dinge nur häppchenweise und gut versteckt in Forschungsberichten mitgeteilt oder bestätigt bekommen.

Zum zitierten Projekt des Deutschen Instituts für Menschenrechte gibt es auch ein umfangreicheres Dokument, Follmar-Otto/Rabe: Menschenhandel in Deutschland unter dem Link

http://www.institut-fuer-menschenrechte ... chland.pdf

Auch hier finden sich Punkte, die unsere Kritik an der Polizeiarbeit voll bestätigen. Insbesondere schreibt Frau Follmar-Otto auf S 14, rechte Spalte: "Maßnahmen gegen Menschenhandel können sogar zur Verletzung von Menschenrechten (potenziell) Betroffener oder anderer Gruppen – wie Migrantinnen und Migranten oder Prostituierten – führen." Genau das schreiben wir ja Jahr und Tag! Weiter schreibt die Autorin, dass "die Bekämpfung des Menschenhandels auch als Vorwand zur Einführung restriktiver und repressiver Maßnahmen [...] in der Regulierung von Prostitution benutzt" wird. Da denke ich fast, wir sollten die Autorin und das Deutsche Institut für Menschenrechte kontaktieren und sie z.B. auf unseren Razzia-Blog aufmerksam machen, wo diese Aussage ja durch die Berichte über die Polizeipraxis wiederholt belegt wird.

Grundsätzlich finde ich es erfreulich, dass das polizeistaatliche Vorgehen gegen SW nun endlich das Interesse der Rechtswissenschafter findet. Es gibt in diesem Bereich dank systematischer Menschenrechtsverletzungen genug Forschungsbedarf! Besser wäre es allerdings gewesen, die Polizei hätte sich von vorne herein mehr um die Einhaltung von Menschenrechten bemüht.

[Christina_23]

Die Konvention "Convention for the Suppression of the Traffic in Persons and of the Exploitation of the Prostitution of Others" wurde, wenn Wikipedia sich nicht irrt, weder von Deutschland, noch von Österreich oder der Schweiz unterzeichnet
http://en.wikipedia.org/wiki/Convention ... _of_Others

Und mal ganz abgesehen davon: Dinge können sich ändern. Es sind 60 Jahre vergangen, da hat sich einiges in der Welt getan - auch unsere Ansichten über Menschenrechte haben sich geändert. Wenn es ein Abkommen gibt, das man dazu benutzen könnte, die Rechte von Menschen einzuschränken, welche in anderen Abkommen garantiert werden, dann sollte man für eine Überarbeitung dieses Abkommens kämpfen.
"Ich finde, wir sollten erst Menschen sein, und danach Untertanen. Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen, sondern vor der Gerechtigkeit. Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen, und das ist, jederzeit zu tun, was mir recht erscheint." (H.D. Thoreau)


Mal eine Frage (bin neu hier): was geschieht hier, außer, dass man über Menschenrechte diskutiert - wird auch dafür gekämpft? Schon mal an das Schreiben von ausführlichen Menschenrechtsberichten gedacht?

[Aoife]

Mal eine Frage (bin neu hier): was geschieht hier, außer, dass man über Menschenrechte diskutiert - wird auch dafür gekämpft? Schon mal an das Schreiben von ausführlichen Menschenrechtsberichten gedacht?

JA - und Lycisca hat dich bereits vor Längerem zur Zusammenarbeit eingeladen:
viewtopic.php?p=70949#70949

Liebe Grüße, Aoife

[Lycisca]

@Christina_23: Gerne informiere ich dich über einige Aktivitäten.

Zunächst; der Status der von dir zitierten Konvention wurde schon in diesem Thread diskutiert: Sie definiert ein Menschenrecht, aber kein (vor nationalen Gerichten durchsetzbares) Grundrecht:

  Konvention als internationaler Standard geeignet, das Verhalten von Behörden [...] zu bewerten (vgl. dazu das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen).

Zu Menschenrechtsberichten: Wir arbeiten daran (insbesondere im Kontext der Konvention gegen Frauendiskriminierung, CEDAW), die Sexwork direkt anspricht.

Auch gerichtliche Schritte sind im Laufen bzw. in Vorbereitung:

Ich suche Kontakte aus Österreich zu Frauen, selbstverständlich ebenso Männer und transgender Personen, die das Ziel von verdeckten Ermittlungen der Polizei zur Auslotung von Prostitution waren [...] und bereite eine Individualbeschwerde gem Art 34 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) vor.

[Christina_23]

Warum nur zu CEDAW? Das wollte ich schon immer mal fragen...

Ihr habt doch ALLE Menschenrechte und könnt deshalb auch alle für euch beanspruchen. Die Versteifung auf CEDAW halte ich für einen Fehler - Warum nicht erst mal zum Sozialpakt?

Seine Einreichung (die Stellungnahme Österreichs) wird 2010 erwartet (was nichts heißen muss...) CEDAW wird erst 2011 erwartet - kann aber sein, dass er erst 2013 eingereichtwird.. das wäre mir zu spät. Ich wöllte JETZT für meine Rechte kämpfen.

ps: Das was ich vorhin schrieb.. ,ich las nur die erste Seite und hatte garnicht gesehen, dass es hier schon 4 gibt..

Noch ein PS:

26 April - 14 May 2010
Wird das Übereinkommen gegen Folter verhandelt ... mit
Austria, Cameroon, France, Jordan, Liechtenstein, Switzerland, Syrian Arab Republic

[Lycisca]

@Christina_23

Es ist richtig, wir sollten auch schon beim Ausschuß gegen Folter aktiv werden. Die Vorgehensweise für NGOs ist zu finden unter

http://www2.ohchr.org/english/bodies/ca ... up_ngo.htm

Beim Folterbericht hat sich Österreich vor allem auf Migration beschränkt. Wir könnten als NGO Beobachtungen zur Situation von Flüchlingen in Österreich beitragen (z.B. faktischer Zwang zur Prostitution, weil sonst keine Beschäftigung erlaubt ist) und erniedrigende Behandlung von Sexworkern durch die Polizei, Gesundheitsbehörden. Textbausteine aus dem geplanten CEDAW Schattenbericht wären ja schon vorhanden.

[Christina_23]

Das Wichtigste ist meiner Ansicht nach: So viel Wind machen, wie möglich.

Politiker beschäftigen sich meist nur sehr ungern mit Problemen von Minderheiten oder Randgruppen - und erst Recht, wenn Kirche etc. mitspielt. Deshalb wäre es wichtig alles zu tun, damit sie "das Thema" nicht mehr umgehen können.

Die Menschenrechtsausschüsse sind zwar ok, aber eben auch nur Menschen mit bestimmten Einstellungen und Ideologien. Es kann auch sein, dass sie Prostitution ablehnen... Deshalb: Lieber nicht auf nur einen Ausschuss setzen, vor allem, wenn man noch nicht weiß, wer drinsitzen wird.

Meine ganz persönliche Empfehlung: Gute Berichte schreiben, die fundiert sind und sich auf möglichst viele Abkommen berufen - einschließlich europäischer. Diese dann an möglichst viele Politiker etc. schicken - aber auch an den Menschenrechtskommissar des Europarates und die Agentur für Grundrechte der EU und...

Wenn sich dann bis zur Besprechung von CEDAW oder Sozialpakt nichts getan hat, kann man dies in den Bericht für diese Ausschüsse übernehmen.

[Lycisca]

@Christina_23: Aufgrund deiner Anregung ist ein Bericht an das Committee against Torture zu Art 16 CAT (degrading treatment) in Arbeit. Solche Berichte sind dann gute Ansatzpunkte, um, wie du schreibst "so viel Wind zu machen, wie möglich". Adressaten wären z.B. die Menschenrechtssprecher der Parteien, die Mitglieder des Innenausschusses, Grundrechtsorganisationen usw.

Politiker zu kontaktieren, ohne einen solchen Anlass zu haben, wird hingegen weniger nützen, weil sie ja dann nicht die Bedeutung der Information abschätzen können. In diesem Sinn haben die Committees schon einen Sinn, auch wenn sie letztlich vielleicht nicht auf die vorgetragene Kritik eingehen.

[Christina_23]

Meist überschätzen wir Politiker. Sie wissen sehr wenig. Wenn wir ihnen nicht sagen, dass wir Probleme haben - woher sollen sie es wissen?

Leider werden sie ständig von irgendwelchen Lobbyisten bedrängt und haben nicht so viel Zeit, sich mal mit etwas anderem zu beschäftigen - es sei denn, wir sorgen dafür, dass sie es müssen.

Von Menschenrechten haben sie erst recht keine Ahnung - woher auch?

Gut, dass ihr dabei seid, einen Bericht zu schreiben. Es ist wichtig, ihn auch gut zu verteilen. Viele werden sagen "Das wusste ich ja garnicht!" Die Menschen wissen weniger, als wir oft glauben. ich denke die meiste Diskriminierung hat seine Wurzeln nicht in der aktiven Diskriminierung, sondern im Wegschauen und nicht-wahrhaben-wollen. Wir müssen die Menschen zwingen, hin zu sehen, denke ich.

Auch ist es wichtig dabei auf andere zu zu gehen. Vorurteile baut man am besten in der persönlichen Begegnung ab. Aber das sind jetzt vielleicht Allgemeinplätze...

Die UN-Ausschüsse sind wichtig - aber es sind auch nur Menschen und die haben Vorurteile. Nobody's perfect. Deshalb ist es nicht sicher, wie ein UN-Ausschuss auf euren Bericht reagiert. Ihr solltet auf jeden Fall in Genf persönlich anwesend sein und euch den Fragen des UN-Komitees persönlich stellen.

[Marc of Frankfurt]

Sexworker-Menschenrechte
Berichte und Eingaben


1.) Osteuropa:

Arrest the Violence - Human Rights Violations Against Sex Workers in 11 Countries in Central and Eastern Europe and Central Asia

http://swannet.org/node/1639





2.) Australien:

HUMAN RIGHTS CONSULTATION - Sex Workers Submit Our Views

This submission seeks to highlight discrimination in advertising, entrapment, mandatory testing, discrimination against people living with HIV, stigma, vilification in the media and discriminatory treatment by commercial and financial institutions.

PDF: http://www.scarletalliance.org.au/libra ... tation_09/


Vixen, the Victorian Sex Industry Network, also submitted, focussing on local Victorian sex workers needs.

PDF: http://www.scarletalliance.org.au/libra ... tation_09/
(Nach dem download Dateinamen korrigieren "... .pdf")

Quelle:
http://www.scarletalliance.org.au/issues/human-rights/





.

[Lycisca]

Im geschützten Bereich SW Only ist ein Entwurf für den oben angekündigten SW Schattenbericht an den UN Ausschuß gg Folter:
Schattenbericht CAT

[Lycisca]

Eine Presse-Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte informiert über eine für SW wichtige Entscheidung. Der Gerichtshof bestätigt im Fall Rantsev gg Zypern und Russland (application no. 25965/04), dass die sogenannte "Zwangsprostitution" Sklaverei ist.

Quelle: EGMR

CYPRIOT AND RUSSIAN AUTHORITIES FAILED TO PROTECT 20-YEAR OLD RUSSIAN CABARET ARTISTE FROM HUMAN TRAFFICKING

Unanimously:
Violation of Article 2 (right to life) for failure to conduct effective investigation by Cyprus and no violation of this Article by Russia
Violations of Article 4 (prohibition of slavery and forced labour) by Cyprus and Russia
Violation of Article 5 (right to liberty and security) by Cyprus

of the European Convention on Human Rights (The judgment is available only in English.)

Principal facts

The applicant, Mr Nikolay Rantsev, is a Russian national who was born in 1938 and lives in Svetlogorsk, Russia. He is the father of Ms Oxana Rantseva, also a Russian national, born in 1980, who died in strange and unestablished circumstances having fallen from a window of a private home in Cyprus in March 2001.

Ms Rantseva arrived in Cyprus on 5 March 2001 on an “artiste” visa. She started work on 16 March 2001 as an artiste in a cabaret in Cyprus only to abandon her place of work and lodging three days later leaving a note that she was going back to Russia. After finding her in a discotheque in Limassol some ten days later, at around 4 a.m. on 28 March 2001, the manager of the cabaret where she had worked took her to the police asking them to declare her illegal in the country and to detain her, apparently with a view to expelling her so that he could have her replaced in his cabaret. The police, after checking their database, concluded that Ms Rantseva did not appear to be illegal and refused to detain her. They asked the cabaret manager to collect her from the police station and to return with her later that morning to make further inquiries into her immigration status. The cabaret manager collected Ms Rantseva at around 5.20 a.m.

Ms Rantseva was taken by the cabaret manager to the house of another employee of the cabaret, where she was taken to a room on the sixth floor of the apartment block. The cabaret manager remained in the apartment. At about 6.30 a.m. on 28 March 2001 Ms Rantseva was found dead in the street below the apartment. A bedspread was found looped through the railing of the apartment’s balcony.

Following Ms Rantseva’s death, those present in the apartment were interviewed. A neighbour who had seen Ms Rantseva’s body fall to the ground was also interviewed, as were the police officers on duty at Limassol police station earlier that morning when the cabaret manager had brought Ms Rantseva from the discotheque. An autopsy was carried out which concluded that Ms Rantseva’s injuries were the result of her fall and that the fall was the cause of her death. The applicant subsequently visited the police station in Limassol and requested to participate in the inquest proceedings. An inquest hearing was finally held on 27 December 2001 in the applicant’s absence. The court decided that Ms Rantseva died in strange circumstances resembling an accident, in an attempt to escape from the apartment in which she was a guest, but that there was no evidence to suggest criminal liability for her death.

Upon a request by Ms Rantseva’s father, after the body was repatriated from Cyprus to Russia. Forensic medical experts in Russia carried out a separate autopsy and the findings of the Russian authorities, which concluded that Ms Rantseva had died in strange and unestablished circumstances requiring additional investigation, were forwarded to the Cypriot authorities in the form of a request for mutual legal assistance under treaties in which Cyprus and Russia were parties. The request asked, inter alia, that further investigation be carried out, that the institution of criminal proceedings in respect of Ms Rantseva’s death be considered and that the applicant be allowed to participate effectively in the proceedings.

In October 2006, Cyprus confirmed to the Russian Prosecution Service that the inquest into Ms Rantseva’s death was completed on 27 December 2001 and that the verdict delivered by the court was final. The applicant has continued to press for an effective investigation into his daughter’s death.

The Cypriot Ombudsman, the Council of Europe’s Human Rights Commissioner and the United States State Department have published reports which refer to the prevalence of trafficking in human beings for commercial sexual exploitation in Cyprus and the role of the cabaret industry and “artiste” visas in facilitating trafficking in Cyprus.

Complaints, procedure and composition of the Court

Relying on Articles 2, 3 (prohibition of torture and inhuman and degrading treatment), 4, 5 and 8 (right to private and family life), Mr Rantsev complained about the investigation into the circumstances of the death of his daughter, about the failure of the Cypriot police to take measures to protect her while she was still alive and about the failure of the Cypriot authorities to take steps to punish those responsible for her death and ill-treatment. He also complained under Articles 2 and 4 about the failure of the Russian authorities to investigate his daughter’s alleged trafficking and subsequent death and to take steps to protect her from the risk of trafficking. Finally, he complained under Article 6 of the Convention about the inquest proceedings and an alleged lack of access to court in Cyprus.

The application was lodged with the European Court of Human Rights on 26 May 2004.

Judgment was given by a Chamber of seven judges, composed as follows:
Christos Rozakis (Greece), President,
Anatoly Kovler (Russia),
Elisabeth Steiner (Austria),
Dean Spielmann (Luxembourg),
Sverre Erik Jebens (Norway)
Giorgio Malinverni (Switzerland),
George Nicolaou (Cyprus), judges,
and Søren Nielsen, Section Registrar.

Decision of the Court

Unilateral declaration by Cyprus

The Cypriot authorities made a unilateral declaration acknowledging that they had violated Articles 2, 3, 4, 5 and 6 of the Convention, offering to pay pecuniary and non-pecuniary damages to the applicant, and advising that on 5 February 2009 three independent experts had been appointed to investigate the circumstances of Ms Rantseva’s death, employment and stay in Cyprus and the possible commission of any unlawful act against her.

The Court reiterated that as well as deciding on the particular case before it, its judgments served to elucidate, safeguard and develop the rules instituted by the Convention. It also emphasised its scarce case law on the question of the interpretation and application of Article 4 to trafficking in human beings. It concluded that, in light of the above and the serious nature of the allegations of trafficking in the case, respect for human rights in general required it to continue its examination of the case, notwithstanding the unilateral declaration of the Cypriot Government.

Admissibility

The Court did not accept the Russian Government’s submission that they had no jurisdiction over, and hence no responsibility for, the events to which the application pertained as it found that if trafficking occurred it had started in Russia and that a complaint existed against Russia’s failure to investigate properly the events which occurred on Russian territory. It declared the applicant’s complaints under Article 2, 3, 4 and 5 admissible.

Right to life

As regards Cyprus, the Court considered that the chain of events leading to Ms Rantseva’s death could not have been foreseen by the Cypriot authorities and, in the circumstances, they had therefore no obligation to take practical measures to prevent a risk to her life.

However, a number of flaws had occurred in the investigation carried out by the Cypriot authorities: there had been conflicting testimonies which had not been resolved; no steps to clarify the strange circumstances of Ms Rantseva’s death had been made after the verdict of the court in the inquest proceedings; the applicant had not been advised of the date of the inquest and as a result had been absent from the hearing when the verdict had been handed down; and although the facts had occurred in 2001 there had not yet been a clear explanation as to what had happened. There had therefore been a violation of Article 2 as a result of the failure of the Cypriot authorities to investigate effectively Ms Rantseva’s death.

As regards Russia, the Court concluded that there it had not violated Article 2 as the Russian authorities were not obliged themselves to investigate Ms Rantseva’s death, which had occurred outside their jurisdiction. The Court emphasised that the Russian authorities had requested several times that Cyprus carry out additional investigation and had cooperated with the Cypriot authorities.

Freedom from ill-treatment

The Court held that any ill-treatment which Ms Rantseva may have suffered before her death had been inherently linked to her alleged trafficking and exploitation and that it would consider this complaint under Article 4.

Failure to protect from trafficking

Two non-governmental organisations, Interights and the AIRE Centre, made submissions before the Court arguing that the modern day definition of slavery included situations such as the one arising in the present case, in which the victim was subjected to violence and coercion giving the perpetrator total control over the victim.

The Court noted that, like slavery, trafficking in human beings, by its very nature and aim of exploitation, was based on the exercise of powers attaching to the right of ownership; it treated human beings as commodities to be bought and sold and put to forced labour; it implied close surveillance of the activities of victims, whose movements were often circumscribed; and it involved the use of violence and threats against victims. Accordingly the Court held that trafficking itself was prohibited by Article 4. It concluded that there had been a violation by Cyprus of its positive obligations arising under that Article on two counts: first, its failure to put in place an appropriate legal and administrative framework to combat trafficking as a result of the existing regime of artiste visas, and, second, the failure of the police to take operational measures to protect Ms Rantseva from trafficking, despite circumstances which had given rise to a credible suspicion that she might have been a victim of trafficking. In light of its findings as to the inadequacy of the Cypriot police investigation under Article 2, the Court did not consider it necessary to examine the effectiveness of the police investigation separately under Article 4.

There had also been a violation of this Article by Russia on account of its failure to investigate how and where Ms Rantseva had been recruited and, in particular, to take steps to identify those involved in Ms Rantseva’s recruitment or the methods of recruitment used.

Deprivation of liberty

The Court found that the detention of Ms Rantseva for about an hour at the police station and her subsequent confinement to the private apartment, also for about an hour, did engage the responsibility of Cyprus. It held that the detention by the police following the confirmation that Ms Rantseva was not illegal had no basis in domestic law. It further held that her subsequent detention in the apartment had been both arbitrary and unlawful. There was therefore a violation of Article 5 § 1 by Cyprus.

The Court rejected the applicant’s other complaints.

Under Article 41 (just satisfaction) of the Convention, the Court held that Cyprus had to pay the applicant 40,000 euros (EUR) in respect of non-pecuniary damage and EUR 3,150 for costs and expenses, and that Russia had to pay him EUR 2,000 in respect of non-pecuniary damages.

[Ariane]

Heute berichtete mir jemand, daß sich Frankreich seit kurzem ins Zeug legt, auf europäischer Ebene ein Prostitutionsverbot durchzusetzen. Ich hab dazu bisher keine weiteren Infos. Wißt Ihr was darüber?

[Marc of Frankfurt]

Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR echr.coe.int) bestätigt im Fall Rantsev, dass die sogenannte "Zwangsprostitution" Sklaverei ist.

Die grausame unaufgeklärte Fallgeschichte der jungen Russin aus der Nähe von Kaliningrad, die im griech. Zypern im Sexbiz geabeitet hat, läßt sich m.E. aber anhand dieser Fackten auch anders interpretieren:

- Die Tänzerin und mögliche Sexarbeiterin war in der Lage das Cabaret/Bordell derart frei zu verlassen, um danach und vor dem von ihr zuhause angekündigten Rückflug eine Diskothek zu besuchen, wo sie dann vom Betreiber gefunden/gefangen wurde. Wollte sie fliehen/untertauchen, oder als unabhängige Sexarbeiterin weiter arbeiten oder nur die Zeit privat überbrücken?

- Warum war sie nicht zur Polizei gegangen? Weil sie keine Hilfe benötigte? War die Angst vor einer Strafe wegen illegalem Aufenthaltsstatus größer als die erhoffte oder benötigte Hilfe? Wußte sie von einer Betreiber-Polizei-Kooperation?

- Der möglicherweise von der Mafia/Menschenhändlern organisierte Mord/vorgetäuschte Selbstmord/Fenstersturz war wohl nur möglich durch eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Polizei. Der Betreiber benutzt zunächst die Polizei als Werkzeug um eine Illegale loszuwerden (seine Anzeige). Als festgestellt wird daß sie gar nicht illegal ist, wird sie dennoch und widerrechtlich von der Polizei festgehalten. Die Polizei übergibt sie dann (wie eine Gefangene) an den früheren Arbeitgeber/Menschenhändler. In seiner Wohnung kommt sie zu Tode.

- Den Behörden gelingt keine Aufklärung. Sie vernachlässigen grob die Interessen des Vaters des Opfers.


Wenn also hier vom EGMR/ECHR Menschenhandel festgestellt wird, dann wird m.E. auch indirekt festgestellt, daß Menschenhandel eine Polizei/Behörden-Komponente hat oder mit anderen Worten:
Nicht die Tatsache Sexarbeit und Prostitution ist das Kern-Merkmal für Menschenhandel und daher sogenannte Zwangsprostitution,
sondern die Tatsachen teilw. illegales Gewerbe in einer Grauzone i.V.m. korrupter Bürokratie und Exekutive (= Staatsversagen, failed states) sind der Nährgrund für die falschbenannte Zwangsprostitution, für Menschenhandel und Mafiakriminalität.

Das ist m.E. ein deutlicher Hinweis, dass das öffentlich-mediale Feindbild "Zwangsprostitution" falsch ist, sondern daß Menschenhandel vielmehr eine Ausbeutungsform in globalisierten Arbeitsmärkten ist, wo diese unzureichend legalisiert und geschützt sind. Also ein bereits politisch selbst-verschuldetes Übel.

Nicht die Sexarbeit, sondern die Tabuisierung von Sexarbeit ist verantwortlich.

Das kann jedoch nur einer verstehen, der ein lockeres, aufgeklärtes, akzeptierendes Verhältnis zur Sexualität hat und somit begreifen kann, dass Sexarbeit frei und selbstbestimmt als Dienstleistung organisiert werden kann.



Traurig:
Das Leben der eigenen erwachsenen Tochter ist nur eine Entschädigung von 40.000 Euro wert.

[Lycisca]

wird m.E. auch indirekt festgestellt, daß Menschenhandel eine Polizei/Behörden-Komponente hat

Das ist auch die Beobachtung im Bericht der Ombudsfrau, die den Todsfall untersucht hat. Der EGMR zitiert in §§ 80 ff aus ihrem Bericht: "Given the circumstances under which [Oxana] Rantseva had lost her life and in the light of similar cases which have been brought into publicity regarding violence or demises of alien women who arrives in Cyprus to work as 'artistes', I have decided to undertake an ex officio investigation [...] The reason for which [Oxana] Rantseva was surrendered by the police to her employer, instead of setting her free, since there were [neither] arrest warrant [nor] expulsion decree against her, remained unknown."

Es ist offenbar, dass die zypriotische Polizei es für selbstverständlich gehalten hat, dass der Clubbesitzer eine SW einfach in der Öffentlichkeit einfangen kann und dass die SW von der Polizei in die Obhut Ihres "Besitzers" gegeben wird, als ob sie sein Eigentum wäre. Es ist also auch unter diesem Aspekt nicht die Polizei die Lösung des Menschenhandelsproblems, sondern die Polizei ist selbst Teil des Problems. Dies wird vom EGMR im Urteil auch festgestellt (§ 298): "In the present case, the failures of the police authorities were multiple. [...] Second, they did not release her but decided to confide her to the custody of M.A.. [...] The Court accordingly concludes that these deficiencies, in circumstances which gave rise to a credible suspicion that Ms Rantseva might have been trafficked or exploited, resulted in a failure by the Cypriot authorities to take measures to protect Ms Rantseva. There has accordingly been a violation of Article 4 in this respect also."

Für Österreich von Interesse ist § 293 des Urteils: "In the circumstances, the Court concludes that the regime of artiste visas in Cyprus did not afford to Ms Rantseva practical and effective protection against trafficking and exploitation." Das zypriotische System ist nämlich ähnlich dem österreichischem vor der Einführung der Schengen-Visa ... und auch in Österreich werden Bordellbesitzer als der verlängerte Arm der Polizei angesehen, um SW zu kontrollieren (siehe Tirol).

Zur Wiedergutmachung hat der Vater 100.0000 Euro verlangt, weil seine Tochter die alleinige Erhalterin der Familie gewesen wäre. Die Regierung Zyperns hat das als exzessiv zurückgewiesen und die Regierung Russlands hat Zypern als alleinig verantwortlich gesehen. Vom EGMR wurde festgestellt, dass Wiedergutmachung für den Unterhalt nicht zusteht (Zypern hat nur Verfahrensvorschriften verletzt, aber nicht den Tod herbeigeführt), weswegen nur Wiedergutmachung zugesprochen wurde für das Leid, zusehen zu müssen, wie nachlässig die Behörden den Todesfall der Tochter untersuchen. 40.000 Euro sind da im Vergleich zu anderen Entschädigungen (Folterfälle etc.) hoch.

[ehemaliger_User]

Der Gerichtshof bestätigt im Fall Rantsev gg Zypern und Russland (application no. 25965/04), dass die sogenannte "Zwangsprostitution" Sklaverei ist.

Aber nur in dem geschilderten Fall: die Betroffenen wird von der Polizei wieder dem "Eigentümer" zurückgebracht.

Das ist ein typisches Merkmal für Sklaverei.

Wenn die Betroffenen Schutz vonb der Polizei erhält und die Polizei gegen ihren Peiniger aktiv wird, dann ist es keine Sklaverei.

[Lycisca]

Das in Zypern kritisierte Zusammenspiel zwischen Polizei und Betreibern gibt es auch in Deutschland. Unten ist ein Zitat vom November 2009 aus dem Razzia-Blog, wonach die Polizei offenbar Zuhälter unterstützt, indem sie eine Art Hintergrundüberprüfung von SW durchführt. (Legale Hintergrunduntersuchungen gibt es - aber nur im Zusammenhang mit Postenbesetzungen, wo z.B. Zugang zu Staatsgeheimnissen besteht, was bei den beschriebenen Gefälligkeiten der Polizei für Zuhälter ganz sicher nicht der Fall war.)

"Wir stellen grundsätzlich keine Frauen unter 21 Jahren ein. Außerdem lassen wir jedes Mädchen von der Sitte checken und die Papiere gründlich überprüfen", sagt der Bordell-Betreiber der AZ.

Die hier aufgezeigte Praxis der Polizei wäre ein Thema für einen Schattenbericht zu D, z.B. an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen.