Steuern und Steuerpolitik

[nina777]

6.1.2010

Stadt prüft

Sexsteuer für die Stadtkasse

DORTMUND Köln hat sie schon seit fünf Jahren, Oberhausen hat sie jetzt eingeführt und in Dorsten soll sie seit dem 1. Januar Geld in die leere Kasse spülen: die Sex-Steuer für Bordellbetriebe und Prostituierte. Eine Kommunalabgabe, über die auch in Dortmund bereits nachgedacht wurde.

Allerdings ist das schon drei Jahre her und wurde wieder verworfen. Der hohe Aufwand lohne sich nicht, hieß es damals. Der Spardruck ist aber seitdem gestiegen, und Not macht bekanntlich erfinderisch. Rund 104 Mio. € fehlen allein für 2010, und dabei sind die Mindereinnahmen aufgrund der neuen Steuergesetze aus Berlin noch gar nicht eingerechnet.

Zurzeit kein Thema

Zurzeit sei die Sexsteuer in Dortmund kein Thema, erklärte der Leiter von Stadtkasse und Steueramt, Alfred Leist, auf RN-Anfrage – fügte aber hinzu: „Ich will nichts ausschließen. Wir beobachten, ob sich das in anderen Städten rechnet.“ Auch unter Gleichbehandlungs-Grundsätzen könne man die Sexsteuer erwägen, so der Amtsleiter.

"Mit Registrierkasse am Bauch"

Rund zehn offizielle Bordellbetriebe zählt Dortmund, allerdings mit hoher Fluktuation. Hinzu kommen die Wohnungen in der Linienstraße, die an Prostituierte vermietet werden, so Bernhard Tibura vom Ordnungsamt.

Er ist skeptisch, ob sich eine spezielle Sexsteuer, die unter die Rubrik Vergnügungssteuer fallen würde, überhaupt eintreiben ließe: „Man kann schließlich nicht mit der Registrierkasse vor dem Bauch über den Straßenstrich laufen.“

Einkünfte schwer nachzuweisen

Das Rotlicht-Milieu, weiß Tibura, versuche immer, sich der amtlichen Kontrolle zu entziehen und sei so geartet, „dass man Einkünfte nicht nachweisen kann. Wenn das Geld in die Kasse brächte, hätte man das schon längst gemacht.“

Köln hat nach Angaben der Stadt mit der Sexsteuer im vergangenen Jahr 782.000 Euro eingenommen. Oberhausen rechnet für die „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ mit Jahreseinnahmen von 175.000 €, Dorsten verspricht sich von dem neuen Zweig der Vergnügungssteuer ein Plus von rund 20.000 € im Jahr.

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/d ... 930,778853

[Marc of Frankfurt]

Ein Sachbearbeiter oder Beamter kostet seinen Arbeitgeber d.h. den Kommunaletat und somit den Steuerzahlter im Jahr zwischen: 60.000,- und 150.000,- Eur pro Jahr.

[nina777]

8.1.2010

Nürnbergs Prostituierte zittern vor der Sex-Steuer

NÜRNBERG Jetzt gehen die Bordelle auf die Barrikaden! Die Pläne der Stadt, Prostituierte mit einer Sex-Steuer zu belegen, stoßen im Rotlicht-Viertel auf entschiedene Ablehnung.

Peter F., der entlang der Frauentormauer mehrere Etablissements betreibt und zu den Größen des horizontalen Gewerbes zählt, ist sich sicher, dass die Abgabe nicht kommt. Zur AZ sagte er: „Vor ein paar Jahren hat bereits das Finanzamt einen ähnlichen Versuch unternommen. Doch eine Pauschalsteuer für Prostituierte war rechtlich nicht durchsetzbar.“ Er bleibt deshalb ruhig und lässt die Dinge auf sich zukommen. Dennoch beobachtet er die Entwicklung ganz genau: „Sollte es wirklich so weit kommen, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine derartige Steuer zu verhindern.“

Kämmerer Harald Riedel (SPD), der mit der Zwangsabgabe die klamme Kasse der Stadt auffüllen will, hat eine Steuerpauschale von 150 Euro pro Monat und Prostituierte ins Auge gefasst. Das würde der Stadt nach groben Hochrechnungen rund eine Million Euro in die Kasse spülen – und die Prostituierten ruinieren?

Elena (23) und Jasmin (26), die in einem Nürnberger Bordell im Schichtbetrieb arbeiten, sind sich einig: „Eine Steuer würde unsere finanzielle Lage noch schwieriger machen. Schon jetzt laufen die Geschäfte so schlecht, dass wir uns kaum über Wasser halten können.“

In Köln dagegen müssen die Prostituierten bereits blechen. Dort ist die rechtliche Ausgangslage etwas anders. Ein mit Steuerrecht befasster Anwalt sagte zur AZ: „Bei uns in Bayern ist eine solche Steuer kaum durchsetzbar.“

http://www.abendzeitung.de/bayern/157532

[Marc of Frankfurt]

1.800 Euro pro Jahr zusätzliche Steuer von Sexworkern?

Aachen:
Sollten bis zu 500 Prostituierte neue «Rotlichtsteuer» zahlen?


Von Robert Esser | 19.01.2010, 17:45

Aachen. Wer schlägt Kapital aus dem horizontalen Geschäft? Während die SPD heute im Aachener Stadtrat - nach Kölner Vorbild - eine fünfprozentige Bettensteuer für das Hotelgewerbe fordert, wird nun auch in Aachen über eine sogenannte Rotlichtsteuer nachgedacht.

Hier war die Rheinmetropole ebenso Vorreiter: Jede der rund 2500 Prostituierten in Köln soll pro Arbeitstag sechs Euro oder eine Monatspauschale von 150 Euro entrichten.

So flossen seit 2004 erkleckliche Summen in den städtischen Etat. 2006 und 2007 konnte der Kämmerer jeweils 1,2 Millionen Euro einplanen, vergangenes Jahr verbuchte man - wohl aufgrund der generellen Wirtschaftsflaute - immerhin noch 782.000 Euro.

In der Kaiserstadt widmen sich nach Schätzungen der Stadtverwaltung bis zu 500 Damen dem «ältesten Gewerbe der Welt». Die Antoniusstraße im Schatten des Doms gilt aber nicht als Hauptanziehungspunkt. Vielmehr verteilten sich einschlägige Etablissements - oft von Nachbarn unbemerkt - im ganzen Stadtgebiet, heißt es.

Während eine «Sexsteuer» vor Jahren noch parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe stieß [Behördenaufwand, Schmuddelthema, Kleckerbeträge], ist das Meinungsbild in den Fraktionen angesichts der angespannten Haushaltslage jetzt deutlich differenzierter [Sündenbock? Anm.]: «Ich bin zwar kein Freund davon, neue Abgaben zu erfinden», sagt CDU-Fraktionschef Harald Baal. Dennoch: «Neue Abgaben sind nur dann sinnvoll, wenn eine ordnungspolitische Aufgabe besteht. Und das könnte im Rotlichtmilieu durchaus der Fall sein.» Baal wird deutlich: «Schließlich ist das Rotlichtmilieu nicht gerade ein förderungswürdiger Branchenzweig.»

Auch die FDP möchte die Antoniusstraße von ihrem Schmuddelimage befreien. «In Zeiten knapper Kassen würde es durchaus Sinn machen, wenn die Verwaltung prüft, ob eine Rotlichtsteuer Mehreinnahmen verspricht», erklärt Wilhelm Helg. Für die Fraktion der Linken bringt Andreas Müller das Thema auf den Punkt: «Geld stinkt nicht. Mit dem Thema Rotlichtsteuer müsste man sich mal beschäftigen.» Nur der finanzpolitische Sprecher der SPD, Claus Haase, lehnt die Einführung einer «Sexsteuer» ab: «Natürlich ist die Antoniusstraße viel zu wertvoll, um weiterhin Standort für Prostitution zu bleiben [Gentrifizierung? Anm.]. Aber bei der Umsetzung einer Rotlichtsteuer sehe ich Probleme.»

Um jegliche Unsicherheiten bei der Rechtslage auszuschließen, will Köln seine neue Stadtsatzung - inklusive Rotlichtsteuer - vom NRW-Innenministerium absegnen lassen. Dann dürften dutzende weitere Kommunen nachziehen, die ebenfalls seit Jahren Extraabgaben von Huren einfordern - darunter Gladbeck, Dortmund, Oberhausen, Greven, Frankfurt und Gelsenkirchen.

http://www.az-web.de/news/topnews-detai ... uer-zahlen





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[Marc of Frankfurt]

Sex and taxes

Nevada's innovative $5-a-time sex tax would have given something back to the state's prostitutes


o Melissa Ditmore
o guardian.co.uk, Thursday 16 April 2009 14.00 BST

Sex sells. Literally. While other businesses are folding, women trade power suits for lingerie because the brothels remain open. Business may not be what it once was, but Nevada's brothels are still a multi-million-dollar industry, oases of neon in the desert beyond the casinos.

But Nevada – the only state in which brothels are legal, licensed and regulated – is facing a budget shortfall. The incoming taxation chairman, Democratic state senator Bob Coffin, has proposed to fill the state's coffers by imposing a $5 tax on acts of prostitution in legal brothels. Despite support from the owners of the brothels, his plan has been rejected. Senator Coffin responded that "people weren't willing to get their hands dirty". But these communities already have "dirty hands": they benefit from the local taxes and fees paid by brothels and their workers.

Taxing sex work is not a problem. Sex workers pay taxes like everyone else. Tracy Quan, author of Diary of a Jetsetting Call Girl, and a member of Prostitutes of New York, said: "People outside the industry fantasise about prostitution, and their fantasy includes freedom from normal responsibilities. So one of the escapist myths is that sex workers don't have to pay taxes. Of course they have to, and if they do not, the penalties are considerable."

Lila, a sex worker, explained that the Mustang Ranch – the legal Nevada brothel where she works – gives all its workers 1099 forms as required by the IRS [Internal Revenue Service, Finanzamt]. The Nevada brothels pay high licensing fees to rural counties. In some counties, the licensed brothels actually form the main tax base. They are also some of the biggest employers in rural Nevada, employing not just sex workers, but also cooks, housekeepers, security personnel, cashiers, managers, bartenders and drivers. The sex workers live on the premises, rather like a nice hotel.

People in the illegal sex industry also have to pay taxes. "Bree", an escort in Chicago, told me that she is scrupulous about paying her quarterly estimated taxes in advance each year so as not to attract unwelcome attention from the IRS.

The Nevada counties prefer not to acknowledge the contribution made by licensed prostitution to their bottom line. Some counties and towns impose some extraordinary restrictions on commercial sex workers. The net effect of these regulations is to separate sex workers from the local community. Some jurisdictions require brothel prostitutes to leave the county when they are not working, while others take the opposite tack, forbidding them to leave the brothel where they work. Some do not allow the children of the women who work in the brothels to live in the same area.

The city of Winnemucca requires brothel workers who have cars to register the vehicle with the local police, and workers are not permitted to leave the brothel after 5pm [Hurenkaserne Sic!]. In some places, registered sex workers are not allowed to have cars at all, so that they must pay someone else to buy necessities like shampoo and soap. These unique regulations treat brothels and the women who work there as if they are not a part of the local community – despite the contributions they make to the state and the community in the form of taxes, fees and jobs.

Some of the revenue from the proposed tax would have funded new services for prostitutes, including a counselling service. If I were so isolated within the community in which I lived and worked, I just might need that counselling service. The problem is the fact that sex workers are treated as separate and unequal members of their communities. If the tax changed this, it would be cheap at the price.


Comments (58)
http://www.guardian.co.uk/commentisfree ... tution-tax





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[nina777]

12.02.2010

Ermäßigte Mehrwertsteuer

Politik entdeckt Rotlicht-Milieu

Gilt die ermäßigte Mehrwertsteuer eigentlich auch für Stundenhotels? Das wollte die SPD von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wissen - und freut sich über eine betont sachliche Antwort.

Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotels hatte ihn empört, am Freitag aber konnte der finanzpolitischen Sprecher der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, seine Erregung noch steigern. Auf seine Anfrage hin musste Finanzminister Weimar erklären, dass der von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Steuerrabatt auch für Stundenhotels gilt.

"Das heißt nichts anderes, als dass der Staat auch die Hotels subventioniert, die der Prostitution dienen", wetterte Schmitt. Und setzte hinzu: "Angesichts dieser frohen Botschaften knallen bestimmt in einigen Etablissements - zum Beispiel im Frankfurter Bahnhofsviertel - die Sektkorken."

Leistungen im Bordell abgrenzbar?

Seine Presseerklärung trägt die Überschrift "Da kommt Freude auf" - und ein wenig dürfte sich auch Schmitt selbst gefreut haben, dass er mit seiner Anfrage den christdemokratischen Finanzminister zum Dozieren über Bordell-Tarife gezwungen hat.

Weimar selbst gibt sich in der dreiseitigen Antwort betont sachlich. Die von 19 auf 7 Prozent ermäßigte Mehrwertsteuer sei auch in Stundenhotels anzuwenden, wenn diese von anderen Leistungen abgrenzbare Beherbergungsleistungen erbringen. Was "andere Leistungen" dort sein könnten, verschweigt er vornehm. In herkömmlichen Hotels geht es hier ums Frühstück.

Geben Stundenhotels den Rabatt weiter?

Weiter erklärt Weimar, "dass es keine feststehende Definition des Begriffs 'Stundenhotel" gibt." Dieser gehe nicht immer mit Prostitution einher, "sondern wird auch außerhalb dieses Zusammenhanges verwendet, beispielsweise für stundenweise Ruhemöglichkeiten für Fernfahrer und Fluggäste."

Auf die Frage, ob Stundenhotels die Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben, antwortet Weimar ganz geschäftsmäßig, dies hänge von den leistenden Unternehmern ab. "Daten hierzu liegen noch nicht vor." In seiner Antwort verweist Weimar allerdings auch darauf, die Landesregierung habe dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht wegen der Mehrwertsteuersenkung für Hotels zugestimmt.

http://www.hr-online.de/website/rubrike ... t_38704783

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/lif ... pos=9.2.DT

[Marc of Frankfurt]

Sexarbeiter sollten darauf dringen,

dass von der Mehrwertsteuersatz-Absenkung um 12-Prozentpunkte aufgrund des gesenkten MWSt.-Satzes von 19% auf jetzt 7% (=63% Steuerermäßigung) auf Ausgaben für Übernachtungskosten
bei Hotels und Zimmervermietungen (=Laufhäuser)

ein fairer Anteil (50%) an die selbstständigen Dienstleistungs-UnternehmerInnen weitergegeben wird.



D.h. also die Bruttomietpreise für Sexworker sollten sich gemessen an Preisen vor der Umstellung von 119% auf danach 113% verringern und
jeder Sexworker sollte 6 % weniger Kosten haben.
Kann aber nur einen um ca. 30% verringerten Vorsteuerabzug geltend machen.





Wir werden beobachten wie das so läuft ...
und wieviel die Sexworker von einer tatsächlich entretenden Kostenermäßigung an ihre Kunden weitergeben :-)





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[nina777]

13.02.2010

Oldenburger Finanzamt schickt Beamte ins Bordell

MODELLPROJEKT Steuerermittler machen Hausbesuche bei Prostituierten

MIT EINEM PILOTPROJEKT SOLL DIE STEUERMORAL IN DER ROTLICHT-BRANCHE VERBESSERT WERDEN. 90 PROZENT DER UMSÄTZE WERDEN SCHÄTZUNGSWEISE NICHT ANGEGEBEN.

Oldenburg - Auch das älteste Gewerbe der Welt muss Steuern zahlen – aber weil das nicht sehr oft passiert, ist das Finanzamt selbst aktiv geworden. Beamte der Oldenburger Behörde nehmen das Rotlichtmilieu genau unter die Lupe. Sie machen sich selbst auf den Weg und statten den Prostituierten einen unangemeldeten Besuch ab.

Die Arbeit ist Teil eines Pilotprojekts des niedersächsischen Finanzministeriums, das zum Ziel hat, potenzielle Steuersünder im Milieu aufzuspüren. Schon vor Jahren war dem Rechnungshof nämlich aufgefallen, dass nur wenige Prostituierte und Bordellbetreiber steuerlich geführt werden. Schätzungen zufolge werden nur etwa zehn Prozent der Umsätze im Rotlichtmilieu versteuert.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, suchte zunächst eine als „Task-Force“ bezeichnete Ermittlergruppe der Oberfinanzdirektion nach geeigneten Wegen, die Sex-Anbieterinnen zu erfassen. Dazu werteten die Beamten einschlägige Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet aus. Die Informationen wurden dann ans Oldenburger Finanzamt weitergereicht.

Wie viele Bordelle und Modellwohnungen ermittelt wurden, will die Behörde nicht verraten. Nach NWZ-Recherchen dürften es etwa 70 sein.

Für den dienstlichen Puff-Besuch schickte das Amt jeweils zwei Beamte los. Sie trafen auf Frauen aus Polen, Litauen, Lettland, Tschechien und vielen anderen Ländern. Mit ihnen mussten die Prüfer viele Fragen klären: Arbeitet die Prostituierte als Angestellte oder Selbstständige? Wie hoch ist der Gesamtumsatz? „Wir haben nicht nur kontrolliert, sondern auch über die Steuerpflicht informiert“, erklärt Finanzamtssprecher Dr. Christian Kläne.

Dazu sei ein Flugblatt zum Steuerrecht verteilt worden. Konfliktsituationen habe es bisher nicht gegeben. Kläne: „Die meisten Frauen waren kooperativ.“ Auffällig sei aber gewesen, dass fast alle Prostituierten erst seit kurzem im Milieu tätig sein wollten.

Da der Lohn für die sexuellen Dienstleistungen grundsätzlich der Besteuerung unterliegt, müssen die Frauen jetzt für 2009 eine Einkommensteuererklärung einreichen. Die Höhe der anfallenden Steuern ergibt sich aus dem ermittelten Gewinn.

Natürlich dürfen auch Prostituierte Werbungskosten geltend machen. Für sie zählen beispielsweise Kondome, Dessous und Mietzahlungen zu den berufsbedingten Aufwendungen.

Damit die Finanzbeamten später die Richtigkeit der Angaben beurteilen können, greifen sie auf Vergleichszahlen zurück. Die Oberfinanzdirektion geht bei Prostituierten von einem durchschnittlichen Tagesverdienst von 196 Euro brutto aus.

Weichen die angegebenen Einnahmen auffallend deutlich von der Vergleichszahl ab, schätzt das Finanzamt den Verdienst. Wer keine Steuererklärung abgibt, muss mit einem erneuten Besuch der Prüfer rechnen. Ob die Beamten dann tatsächlich auf die gesuchte Prostituierte treffen, ist nicht sicher. Kläne: „In dem Gewerbe ist die Fluktuation sehr hoch.“

http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/ ... rdell.html

[Marc of Frankfurt]

Zum Vergleich von Umsatz von Selbstständigen
mit Einkommen von Angestellten:

viewtopic.php?p=39022#39022 sw-only

[Marc of Frankfurt]

Was man alles miteinander vergleichen kann:





Auf 1 € Sozialhilfemißbrauch
kommen 540 € Steuerhinterziehung.

Dabei macht der Sozialhilfemissbrauch gemessen am
deutschen Staatsetats knapp 0,05% aus -
bei angenommenen 250 Mrd. Euro,
der Steuerbetrug 26%



http://www.mags.malzminden.de/modules.p ... age_id=171

[nina777]

27.2.2010

Solingen

Stadt will Sex-Steuer [4 - 6 Eur/Tag]

Beim Sparpaket werden auch neue Einnahmequellen erschlossen. Angesichts der Einsparvorgabe von 45 Millionen Euro ist die Sex-Steuer aber eine kleine Nummer: 20 000 Euro soll das der Stadt jährlich bringen.

Eigentlich hat die neue Einnahmequelle der Stadt im Steuer-Verwaltungsdeutsch noch keine offizielle Bezeichnung. Oberbürgermeister Norbert Feith und Kämmerer Ralf Weeke hätten den Arbeitstitel aber treffender kaum wählen können, als sie bei der Vorstellung des Sparpaketes das Kind beim Namen nannten: Sex-Steuer. Das lässt keinen kalt, wie an den Emotionen in der Stadtratssitzung im Konzertsaal abzulesen war.

Jedenfalls erwartet Solingen dadurch Einnahmen in Höhe von 20 000 Euro jährlich. Kurt Tschirge, Leiter des Steueramtes, verweist im Gespräch mit unserer Zeitung auf Erfahrungen anderer Städte, in der die Sex-Steuer bereits erfolgreich erhoben wird, Köln zum Beispiel. Diese Erfahrungen will man nutzen.

"Sie ist eine spezielle Art der Vergnügungssteuer und wird zum Beispiel für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs oder Kraftfahrzeugen erhoben", so wird die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept der Stadt beschrieben.

Angedacht ist nach Tschirges Worten, die "[]Veranstaltungsfläche pauschal mit zirka zwei bis drei Euro je zehn Quadratmeter[/u] zu besteuern". Ab 1 Uhr nachts wird es jedoch teurer – mit einem Nachtzuschlag von 25 Prozent. Danach dürfte das Beverly in Unterburg, der größte Club der Klingenstadt mit Swinger-Betrieb, hier wohl zukünftig für das höchsten Steueraufkommen sorgen. Zusätzlich zur Fläche eines Etablissements kommt bei der Sex-Steuer aber noch eine Tagespauschale von vier bis sechs Euro zum Tragen – und zwar für all die, die in dem Gewerbe ihre praktischen Dienste anbieten.

keine Beschwerden

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Deshalb erwartet Tschirge zwar eine Steuerehrlichkeit. Es erfordere jedoch eine gewisse Kontrolle und eine Zusammenarbeit mit den Steuerpflichtigen.

Ein Personalaufwand in Höhe einer viertel Stelle ist dafür vorgesehen. Wer seiner 14 städtischen Mitarbeiter die neue Steueraufgabe mit übernimmt, ist allerdings noch nicht entschieden. Stephan Trunk, Leiter des Stadtdienstes Ordnung, geht jedenfalls von der Ehrlichkeit aller Gewerbetreibenden aus, also auch von der in dieser Branche. Er verweist auf das seit acht Jahren geltende Prostitutionsgesetz. Zuvor hatte diese Branche noch als unsittlich gegolten. Jedenfalls musste der Ordnungshüter hier bisher noch keinerlei dienstlichen Beschwerden nachgehen. "Das ist sehr unauffällig", beschreibt er die allgemein ruhige Lage. Stephan Trunks Fazit: "Die Stadt musste bisher nicht verkehrsregelnd eingreifen."

http://www.rp-online.de/bergischesland/ ... 25579.html

[nina777]

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Flyer herausgegeben:

[certik]

Ganz wichtig finde ich diesen Absatz aus dem Flyer, vor allem die letzten beiden Sätze, die ich fett markiert habe:

Das so genannte "Düsseldorfer Verfahren" Für Betreiber/innen eines Bordells und die dort selbstständig tätigen Prostituierten besteht die Möglichkeit, an dem sog. "Düsseldorfer Verfahren" teilzunehmen.
Was hat es mit diesem Verfahren auf sich? Das Finanzamt ist grundsätzlich gehalten, auch bei den Anbietern von sexuellen Dienstleistungen Außenprüfungen durchzuführen. Dies ist wegen der Besonderheiten in diesem Bereich (die Prostituierten wechseln häufig ihre Tätigkeitsorte) für alle Beteiligten sehr aufwändig.
Daher verzichtet das Finanzamt bei Teilnehmenden am "Düsseldorfer Verfahren" auf häufige Überprüfungen, da die spätere Steuererhebung durch die Zahlung einer Vorab-Pauschale hinreichend gesichert wird.
Bei dieser Pauschale handelt es sich nur um eine Vorauszahlung auf die Steuerschuld der Prostituierten.
Auch bei Teilnahme an diesem Verfahren sind grundsätzlich Steuererklärungen abzugeben und die tatsächlich angefallenen Steuern zu zahlen.

LG certik

[Marc of Frankfurt]

Hessen:

Herr Finanz-Minister Weimar (CDU), die Steuerfahnder und die Huren

Seit September 2008 lässt Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) den Frauen in der Prostitution systematisch nachstellen. Ein so genanntes „vereinfachtes Vorauszahlungsverfahren“ soll die Frauen nötigen, täglich 25 € über die Bordellbetreiber als Steuervorauszahlung an die Finanzkassen zu zahlen. Recht und Gesetz bleiben bei diesem Steuer-Stalking auf der Strecke.

...

Vielmehr erinnert eine Praxis, wo Betriebe, die Geld zahlen und sich damit von Benachteiligungen freikaufen, während andere, die nicht an dem Verfahren teilnehmen, mit „Betriebsstörungen“ und sonstigen Nachteilen zu rechnen haben, fatal an Schutzgelderpressungen der Mafia, nicht aber an ein seriöses Besteuerungsverfahren.

...

Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) legte auf Anfrage der Grünen am 28.09.2009 einen im Einvernehmen mit vier weiteren hessischen Ministerien verfassten Bericht vor, wonach im 1. Halbjahr 2009 durch das Sonderbesteuerungsverfahren ganze 446.335 € in die Staatskasse flossen (Drucksache 18/963, S.10). Unterstellt man, dass Frauen in der Prostitution in 42 Wochen pro Jahr jeweils 4 Tage arbeiten, so hieße das, dass bislang lediglich 213 Prostituierte über die Sonderbesteuerung zur Kasse gebeten wurden. Das wären weniger als 5% der nach unseren Berechnungen rund 5.000 in Hessen der Prostitution nachgehenden Frauen. Eine vom Gesetz geforderte „gleichmäßige Besteuerung“ nach § 85 Abgabenordnung sähe anders aus.

...

Steuern – Ja! – Sonderbesteuerung – Nein danke!

http://www.donacarmen.de/?p=315





Infobroschüre

viewtopic.php?p=61203#61203





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[nina777]

15.3.2010

Stadt Duisburg will Sex-Steuer erheben

Duisburg. Schluss mit Trübsal blasen: Auf der verzweifelten Suche nach neuen Einnahmequellen hat der Kämmerer der Stadt jetzt ein begehrliches Auge auf einen florierenden Wirtschaftszweig geworfen. Es geht um Dienstleistungen und Verkehr. Doch ist dieser neu entdeckte Steuergegenstand weniger auf Logport I und II, sondern hauptsächlich im lokalen Sexgewerbe bzw. im Rotlicht-Milieu der Stadt anzutreffen.

Überall dort, wo es um die rund 200 Prostituierten in dieser Stadt zur „Einräumung der Gelegenheit zu sexuellem Vergnügen“ kommt, halten künftig nicht nur die Damen, sondern auch der Oberbürgermeister und sein Kämmerer die Hand auf. Was die Damen so im Detail verlangen, wissen wir nicht – was aber Duisburg so im Detail verlangen und einnehmen will, hat der Kämmerer jetzt den Mitgliedern des Rates schriftlich mitgeteilt.

25 „Veranstaltungstage“
pro Dame - pro Monat

So soll die neue Sexsteuer, die in NRW bislang nur in Köln und der Nachbarstadt Oberhausen erhoben wird, dem hiesigen Stadtsäckel vergnügliche 500.000 Euro pro Jahr einbringen. In Köln zählt man seit 2004 sogar 800.000 Euro Einnahmen durch die Sexsteuer, in Oberhausen rechnet man im ersten Steuerjahr mit 180.000 Euro.

Verwaltungstechnisch geht es um die Vergüngungssteuer: Sie soll um den Bereich „Kommerzielles sexuelles Vergnügen“ in den gut 20 Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs in dieser Stadt erweitert werden; nicht zu vergessen die zahllosen, Gewinn bringenden sexuellen Handlungen gegen Entgelt außerhalb „obengenannter Einrichtungen“ in Beherbungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen.“

200 Prostituierte

Und so soll die neue Sexsteuer berechnet werden: Pro 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche und Veranstaltungstag (!) hätte die Stadt gerne schlanke zwei Euro. Für sexuelle Handlungen in Autos, Wohnungen etc. hätte die Stadt gerne sechs Euro pro Dame und „Veranstaltungstag“. Die Stadt geht nach einer groben Schätzung davon aus, dass es etwa 200 Prostituierte und etwa 20 einschlägige Clubs in dieser Stadt gibt; außerdem geht sie von 25 „Veranstaltungstagen“ pro Dame pro Monat aus. Kommen unterm Strich geschätzte zusatzeinahmen von 144.000 Euro aus den Clubs und rund 360.000 Euro aus dem anderswo frei schaffenden Sex-Gewerbe zusammen.

Einziger Stolperstein für Duisburgs neue Sexsteuer: Neue Steuertatbestände, so schreibt ein Urteil des OVG Münster vor, setzt die Genehmigung des Innenministers voraus. Und die liegt derzeit nicht einmal für Köln oder Oberhausen vor. Am kommenden Montag wird sich der Rat mit der Sexsteuer befassen.

http://www.derwesten.de/staedte/duisbur ... 42924.html

[nina777]

17.3.2010

Spar-Debatte : Auch Essen denkt über Sex-Steuer nach

Das Vorbild Duisburg lockt: Auch Essen spielt mit dem Gedanken, künftig von den hier arbeitenden Prostituierten eine Sex-Steuer zu verlangen. In Duisburg wird mit einer Einnahme von immerhin 500.000 Euro pro Jahr spekuliert.

Nach einem Vorstoß aus Duisburg denkt aucn die Essener Stadtverwaltung darüber nach, von den hier arbeitenden Prostituierten eine Sex-Steuer zu verlangen. „Wir sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zu erwägen, also auch diese“, heißt es aus dem Büro von Kämmerer Lars Martin Klieve. Verwaltungstechnisch handelt es sich um eine Vergnügungssteuer, die in Bars, Swingerclubs und klassischen Bordellen erhoben werden kann. Liebes-Dienstleistungen aller Art würden dann wohl teurer. In Duisburg wird mit einer Einnahme von immerhin 500.000 Euro pro Jahr spekuliert.

Hohen Besuch von der Bezirkregierung erhält kommenden Mittwoch der Rat der Stadt: Holger Olbrich, Dezernatsleiter Kommunalaufsicht, will den Ratsleuten in einer Rede noch einmal eindringlich die Lage Essens vor Augen führen und eine harte Sparpolitik anmahnen.

http://www.derwesten.de/staedte/essen/A ... 56523.html

[nina777]

24.3.2010

Straßenstrich

Stadt will Sex-Steuer einführen

DORTMUND Die Stadt plant eine Sex-Steuer für die Prostituierten auf dem Straßenstrich in der Nordstadt und eine Maut für die Freier, die auf der Ravensberger Straße im Auto ihre Runden drehen.

Die Prostituierten will die Stadt mit einer Tagesvignette für 15 Euro zur Kasse bitten. Ein städtischer Mitarbeiter mit Bauchkasse soll das Geld täglich vor Ort eintreiben. Auch die Freier kommen nicht ungeschoren davon. Sie sollen künftig an einer Schranke einen Euro pro Runde über die Ravensbergerstraße zahlen. „Sie entrichten einen Sozial- und Kinderobolus“, erklärte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands.

Etikett Vergnügungssteuer

Das Geld, das unter dem Etikett Vergnügungssteuer eingenommen wird, soll in die Kinder- und Jugendarbeit der Nordstadt fließen. Die zuständige Dezernentin Waltraud Bonekamp hält das für „dringend erforderlich“, und auch Dortmunds oberster Wirtschaftsförderer Udo Mager hat kein Veto gegen diese zusätzliche Abgabe eingelegt.

Die Verwaltung erhofft sich davon eine „regulierende Wirkung auf das Prostitutionsgewerbe“, so Stüdemann. In anderen Städten habe sich das bereits bewährt.

Auch will die Stadt zur Haushaltsaufbesserung künftig stärker Gewerbesteuern in dem Milieu kassieren. Die Sex-Steuer ist nur ein Baustein im Verwaltungsentwurf für eine lebenswerte Nordstadt, betonte Planungsdezernent Ullrich Sierau.

Sicherheit, Sauberkeit und Soziales

Ganz oben stehen Sicherheit, Sauberkeit und Soziales. Der Rat wird am 27. Mai über ein Maßnahmenpaket abstimmen, das die Straßenprostitution, das öffentliche Trinken und den Schwarzarbeiterstrich eindämmen soll, verbunden mit einer Erhöhung der Ordnungskräfte.

Sie sollen bei Ordnungswidrigkeiten eher einschreiten als bisher. Wenn der Rat dem Konzept zustimmt, könnten Sex-Steuer und Maut noch im Sommer umgesetzt werden.

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/d ... 930,857152

[Marc of Frankfurt]

Die Sex-Steuer kommt


Donnerstag, den 25. März 2010 (Bastian Stein)

Die Kommunen sind knapp bei Kasse. Mehr und mehr scheint eine Pauschalabgabe auf Sexdienstleistungen attraktiv.

Das Sex gegen Geld angeboten wird ist nichts neues. Das der Staat daran mitverdient ebenfalls nicht. Im antiken Athen betrieb die Polis eigene Bordelle und die Geschichten über die Prostitution von Tempeldienerinnen sind Legende. An diese sozusagen historische Tradition wollen mehr und mehr NRW-Kommunen anknüpfen. Die Steuer auf Sex ist auf dem Vormarsch.

Hintergrund sind die allzu klammen Haushaltskassen der Kommunen. Wirtschaftskrise, die Übertragung immer neuerer Aufgaben, wie etwa der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, und zuletzt die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb drehen so mancher Stadt im wahrsten Sinne des Wortes den Hahn zu. Doch Not macht bekanntlich erfinderisch und das älteste Gewerbe der Welt wird vermutlich auch morgen noch brummen. Dieser Gedanke kam so manchen Stadtoberen und die Besteuerung des Prostitutionsgewerbes nimmt ihren Anfang.

Die Geschichte beginnt in Köln. Hier gibt es seit 2004 die Sex-Steuer, die letztes Jahr nach eigenen Angaben gut 800.000 Euro in den Stadtsäckel gespült hat.

Duisburg debattiert die Steuer nun ebenfalls und kalkuliert mit 500.000 Euro pro Jahr, die Nachbarstadt

Oberhausen immerhin mit 180.000 Euro.

Essen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel überlegen ebenfalls die Einführung.

Das neue Steuern Waren und Dienstleistungen teurer machen gilt zum Leidwesen der Freier auch in diesem Fall. Allerdings nicht prozentual im Verhältnis zum „Dienstleistungswert“, denn technisch handelt es sich um eine Erweiterung der Vergnügungssteuer auf Bordelle, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie allen anderen möglichen Orten der Prostitution und gewerblichen Sexdienstleistungen.

So will Duisburg für Pro 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche und „Veranstaltungstag“ zwei Euro erheben, sechs Euro dagegen für die Ausübung des Gewerbes in Autos, Wohnungen usw.

Eine Arbeitspauschale von 150 Euro pro Prostituierte und Monat in Köln wurde dagegen gekippt.

Allerdings steht der Ausbreitung der Sex-Steuer noch NRW-Innenminister Dr. Wolf im Weg, der die Sex-Steuer als neuen Steuertatbestand genehmigen lassen muss. Als Liberaler dürfte er sich dem Thema recht schamlos nähern. Allerdings graut es bekanntlich den Liberalen vor neuen bürokratischen Wucherungen und wer denkt schon gerne an „Sexsteuerausweisungen auf Quittungen“ und „Jahressexsteuerausgleich“?

http://blog.steuerberaten.de/privat/11_ ... uer-kommt/





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[Marc of Frankfurt]

Westdeutsche Zeitung: Städte wollen bei Prostitution und Übernachtungen kassieren


Von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Im Prinzip hat sich nicht viel geändert, seit vor 2000 Jahren der römische Kaiser Vespasian mit dem Satz "Geld stinkt nicht" die Besteuerung der öffentlichen Bedürfnisanstalten rechtfertigte. Staat und Städte brauchen immer mehr Geld und entwickeln ungeahnte Kreativität, wenn es darum geht, neue Einnahmequellen zu erschließen.

1902 wurde die Sektsteuer erfunden, um die preußische Flotte aufzurüsten - sie wurde bis heute nicht abgeschafft.

Die deutsche Einheit ist 20 Jahre alt - der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost wird ungeschmälert weiter erhoben. Und nun soll Prostitution extra besteuert werden. Wäre Vespasian ein Kölner gewesen, hätte er gesagt: Wir sind vor nix fies. Apropos Köln: Die Domstadt mit fast einer Million Einwohnern hat im vergangenen Jahr auf diese Weise rund 800 000 Euro Einnahmen erwirtschaftet.

Das 26 000 Einwohner zählende Städtchen Sprockhövel im Nordosten Wuppertals möchte auch an die Fleischtöpfe und rechnet mit 30 000 Euro im Jahr.

Für beide Kommunen gilt: Solche verhältnismäßig bescheidenen Beträge könnte man auch anders einsparen - und würde sich nicht der Lächerlichkeit preisgegeben.

Vorreiter ist Köln auch mit dem Einzug der sogenannten Bettensteuer - einer Idee, die andere Städte mit Fremdenverkehr begierig aufnehmen. Fünf Prozent sollen als Zusatz-Steuer für jede Übernachtung erhoben werden. Eine Eulenspiegelei, wenn man bedenkt, dass zum Jahresbeginn der Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe gerade von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden war, um das Reise-Geschäft anzukurbeln. Die in Köln geplante Bettensteuer hat noch einen pikanten Nebenaspekt. Es waren bekanntlich die Freien Demokraten, die sich für die Entlastung der Hoteliers stark gemacht haben. Ausgerechnet einer von ihnen, FDP-Innenminister Wolf, muss jetzt mitentscheiden, ob in NRW diese rot-grüne kommunale Unterwanderung eines von Schwarz-Gelb im Bund beschlossenen Gesetzes rechtmäßig ist.

Wer übrigens glaubt, eine Prostitutionsabgabe komme dem Jugendschutz und eine Abgabe auf Übernachtungen kulturellen Projekten zugute, der könnte sich irren. Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden und dienen meist nur einem Zweck: Haushaltslöcher zu stopfen.

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[nina777]

25.3.2010

Antrag : Sprockhövel will Sex-Steuer

Sprockhövel. Die Stadt hat beim Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Genehmigung einer Sex-Steuer beantragt. Es ist bereits der zweite Anlauf, 2009 musste die schon eingeführte Steuer wegen fehlender Genehmigung wieder zurückgenommen werden.

„Wir hatten die Steuer schon zum 1. Januar 2009 eingeführt”, sagt Stephan Sturm vom Fachbereich Finanzmanagement. „Wir mussten sie damals aber wieder zurückziehen, weil die Genehmigung fehlte.”

Über den Antrag wird jetzt im Ministerium entschieden. Die Stadt, so Sturm, hoffe auf Klarheit nach den Sommerferien. Sollte die Steuer angewendet werden dürfen, rechnet die Stadt mit Einnahmen in einer Höhe zwischen 10000 und 15000 Euro. Nach Sturms Aussage seien der Verwaltung in Sprockhövel derzeit vier Etablissements bekannt, die die Steuer bei einer Genehmigung entrichten müssten.

Neben Sprockhövel haben auch Oberhausen, Dorsten und Gladbeck eine Sex-Steuer beantragt. In weiteren Städten wie Essen oder Duisburg wird darüber diskutiert. In Dortmund möchte man vielleicht sogar eine „Maut“ für den heimischen Straßenstrich einführen. Die „Einfahrtsgebühr“ könnte einen Euro betragen. Der Stadt Gelsenkirchen untersagte das Oberverwaltunsgsgericht Münster jedoch vor einigen Monaten die Einführung der Steuer, nachdem ein Erotik-Unternehmen dagegen geklagt hatte.

Obwohl die Rechtmäßigkeit der Steuer juristisch also nicht eindeutig geklärt ist, geht man von der Genehmigung durch Innenminister Ingo Wolf (FDP) aus. Die politische Entscheidung dazu soll gefallen sein.

Wie Hunde- oder Vergnügungssteuer zählt die Sex-Steuer zu den sogenannten Bagatellsteuern. Vorbild für viele Kommunen, die sie einführen wollen, ist die Stadt Köln, die sie seit 2004 erhebt. Prostituierte bezahlen in der Domstadt monatlich 150 Euro.

http://www.derwesten.de/staedte/sprockh ... 87464.html