Lokalnachrichten: DÜSSELDORF & NRW

[Marc of Frankfurt]

Das finde ich auf jeden Fall richtig, mit vielen Sexworkern dort individuelle Eingaben zu machen und zeigen dass wir da sind, dass wir viele sind, die mitreden UND mitentscheiden wollen ...


Andererseits besteht die Gefahr, dass einzelne Sexworker -selbst wenn es mehrere sind- traditionell nicht ernst genommen werden (können), weil es sind ja nur einzelne Sexworker (Legitimationsproblem der repräsentativen Demokratie).

Deswegen ist es grundsätzlich wichtig, daß wir stets zweigleisig fahren und immer auch gemeinsam auftreten als Organisation / Gewerkschaft / Berufsverband d.h. indem wir uns als Landesweites Netzwerk verstehen und auch immer so darstellen z.B. indem wir auf das Sexworker Forum als unserer Form der überregionalen Sexworker Gewerkschaft. Und auf Verbände wie BSD und bufas und auf Mitarbeit/Mitgliedschaften/Kooperationen mit lokalen Institutionen wie Sozialberatungsstellen für Sexworker.

• Brief Entwurf
  An Ordnungsamt, Stadtplanungsamt, Ausschuß..., Bürgermeisteramt...
  
  
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  
  
  wir haben ... in der Zeitung vom ... von der Einrichtung eines Runden Tisch erfahren, der sich mit den Angelegenheiten und der kommunalen Regelung der Sexarbeit (Prostitution) befassen soll.
  
  Da erscheint es uns unerläßlich, dass Betroffene und Experten der Berufspraxis und Lebensweisen angehört werden und in Entscheidungsprozesse frühzeitig und dauerhaft eingebunden werden und auch die dafür notwendigen Chancen und Mittel an die Hand bekommen.
  
  Bitte übersenden sie uns frühzeitig die Terminplanungen, inhaltlichen Aufgabenvorgaben und zugrundeliegenden Unterlagen (Teilnehmerliste, Zuständigkeiten, Gesetze, Pläne, Akten, Links...).
  
  Sexarbeit ist nicht per se ein Problem. Sexworker sind Teil der Lösung.
  
  
  Mit freundlichen Grüßen
  
  N.N.
  SexarbeiterIn
  Mitglied Sexworker Forum
  Gewerkschaft der Sexworker in A - CH - D
  Kontakt auch möglich über die lokale Beratungsstelle ...

Vorbild Kirche:

So sorgt die Kirche dafür, dass sie in Europa in der Politik mitzureden hat:
viewtopic.php?p=85452#85452

Geheimer Kirchenbrief 2002 mit guten Textbausteinen:
http://www.humanistfederation.eu/index. ... &Itemid=99

[annainga]

auszug aus einem interview mit emanzipationsministerin barbara steffens. nur 2 fragen/antworten sind sexarbeitsrelevant. es scheint ernst gemeint zu sein mit dem runden tisch in düsseldorf:

Sie planen einen Runden Tisch zur Umsetzung des Prostitutionsgesetzes. Was soll der tun?

Mein Anliegen ist: Wir haben Prostitution in der Gesellschaft, und die Bedingungen, unter denen die Frauen in der Prostitution arbeiten, sind zum Teil katastrophal. Es ist wichtig, ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass sie eine Absicherung haben, dass sie einen Schutz haben und dass sie die Möglichkeit haben auszusteigen.

In ganz NRW gibt es nur drei Ausstiegsprojekte. Wollen Sie die Ausstiegsmöglichkeiten für Prostituierte verbessern?

Natürlich muss man die Beratungsstellen stärken und auch Ausstiegangebote schaffen. Aber das fällt in den Zuschnitt des Arbeitsministers. Und dadurch, dass wir in diesem Bereich viele Frauen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus haben müssen wir schauen, dass andere Ministerien auch noch einsteigen. Denn Frauen in der Illegalität erreiche ich nicht mit einem Programm aus dem Arbeitsministerium.

das komplette interview unter:

http://www.emma.de/news-artikel-seiten/ ... -steffens/

[Marc of Frankfurt]

Das Thema ernsthaft aufzugreifen ehrt ihr Amt und Titel: Emanzipationsministerin.

"Keine Frau kann frei und sicher leben, wenn es die Sexworker nicht können."

[Arum]

OSD zeigt 60 Freier im Sperrbezirk an

zuletzt aktualisiert: 06.09.2010 - 08:27

Düsseldorf (RP) Eine Woche lang hat der städtische Ordnungs- und Servicedienst in Zivil den Sperrbezirk rund um die Charlottenstraße kontrolliert – und durchschnittlich zehn Männer am Abend in flagranti erwischt. Die "rue", wie die Charlottenstraße in Szenekreisen heißt, ist noch immer die erste Adresse der Stadt, wenn es am Rande von Großveranstaltungen und Messen um schnellen, käuflichen Sex geht.

Etwa 60 überwiegend drogensüchtige Frauen bieten sich dort für ein Trinkgeld an. Werden sie gestellt, erzählen sie den Kontrolleuren alle dasselbe: "Nächste Woche geh' ich in den Entzug." Die Männer und Frauen vom OSD kennen die meisten von ihnen mit Namen – und hören diese Sätze seit Jahren.

So wie die Gründe, die eine Gruppe junger Bulgarinnen immer wieder nennt, die angeblich auf eigene Rechnung und freiwillig in Düsseldorf anschaffen gehen, um daheim ein krankes Kind zu versorgen [Eine Geschichte die gegebenenfalls auch mal stimmen kann, wenn auch nicht notwendigerweise; auch hört man sie nicht nur im Strassenstrich, und auch nicht nur von Bulgarinnen, Arum). Zum Monatsende gesellen sich Hausfrauen dazu, die mit Prostitution ihr Hartz IV-Einkommen aufbessern.

Wer von ihnen nicht gerade eine feste Adresse im Sperrbezirk hat, wird vom OSD für den Abend des Platzes verwiesen. Trotzdem tauchen die meisten Frauen immer wieder auf. Dann droht das Polizeigewahrsam. "Was soll ich machen? Ich brauche das Geld", sagt eine Kokainsüchtige auf dem Weg dorthin.

Besonders im Blick aber hat der OSD die Freier. Auch sie bekommen Platzverweise, müssen außerdem ein Bußgeld von rund 270 Euro zahlen – beim ersten Mal. Den Bescheid bekommen sie per Post nach Hause, und das ist vielen peinlicher, als mit offener Hose im Gebüsch erwischt zu werden. Manche fürchten das so sehr, dass sie ausfallend werden. Einer versuchte kürzlich abzuhauen, fuhr dabei eine OSD-Mitarbeiterin an. Post bekommen nicht nur die ertappten Freier, sondern auch die, die stundenlang durch den Sperrbezirk fahren – das ist nicht nur im Rotlichtviertel ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.

http://www.rp-online.de/duesseldorf/due ... 02909.html

[Snickerman]

Gibt es eigentlich irgendeine Art von Hinweis, wie Straßenschilder, dass "Mann" hier nicht mit Frauen sprechen darf,
die sich ihr Geld dort verdienen und was das für Strafen bringt?

Bei Verkehrsdelikten zerfetzt jeder Anwalt den Bußgeldbescheid, wenn an der Straße gar kein oder ein falsches Verbotsschild hängt,
da reicht oft schon, wenn ein Baum die Sicht verdeckt oder die gesetzlichen Abstände nicht eingehalten wurden.

Und dann gleich 270 Euro?- Warum nicht gleich einen Rotlicht-Stadtplan mit den Bordellen dazulegen,
denn für das Geld kann man auch gleich eine Stunde plus Getränk in einer exklusiven Location verbringen...

Und wieder mal eine unappetitliche Alles-drin-Suppe gesammelter Brocken von Vorurteilen:
Frauen werden gezwungen, sind drogensüchtig,
Männer sind feige und verheiratet
(in meiner Ehe/Beziehung würde etwas gewaltig schieflaufen, wenn der eine ungefragt die Post des anderen öffnen würde!)

Zeit, dass die "ertappten Freier" sich mal richtig wehren- ob das alles vor Gericht Stand hielte?

Und wenn ich einen Parkplatz suche, kurve ich auch schonmal etliche Runden um den Block...

[ehemaliger_User]

Wird in Stuttgart im Sperrbezirk in der Innenstadt seit mindestens 1994 praktiziert: Bussgeld 180 EUR.

Dazu gibt es eine "Strassen- und Anlagen Polizeiverordnung", die ist bindend, da beisst die Maus keinen Faden ab.
Polizeiverordnung

[annainga]

in nrw wird es einen "Runder Tisch Prostitution" geben, der sich mit problemen bei der umsetzung des prostitutionsgesetzes auf landesebene befassen soll.

es soll dort einen austausch mit in der prostitution tätigen personen und bordellbetreiberInnen sowie berufsverbänden des erotikgewerbes geben.

2 bordellbetreiber sind meines wissens nach bereits "im boot".

an interessierten sexarbeiterInnen mangelt es.

wer diesen mangel beheben will, schickt eine email an:

Sylvia.Erven-Kerp@mgepa.nrw.de

Sylvia Erven-Kerp
Referat "Arbeitsmarktpolitik, beruflicher Wiedereinstieg von Frauen"
Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

[Marc of Frankfurt]

wer diesen mangel beheben will

Den Mangel beheben wollen bestimmt sehr viele Sexworker. Frage ist wie er realistischer weise behoben werden kann?


Wenn bei den derzeitigen asymmetrischen Machtverhältnissen zuungunsten der Sexworker, es der einzelnen privaten Entscheidungen 'etwas ändern zu wollen' zugeschoben wird, ob mit Engagement von Betroffenen etwas geändert werden kann, dann ist der Deliberations-Prozess schon ab der Ausschreibungsphase eine Farce.


Wenn jedoch Sexarbeit weiter entstigmatisiert und als Berufstätigkeit mit grundgesetzlichem Schutz anerkannt werden soll gemäß der 'Ausstrahlwirkung' des ProstG, dann sind den Sexworkern grundsätzlich Zuständigkeiten der Selbstregulation in wesentlichen Belangen ihrer Berufsangelegenheiten von vorneherein in Aussicht zu stellen und zu gewähren.


Zur politischen Mitarbeit müssen Sexworker darüberhinaus auch noch organisatorisch in fachlich-wirtschaftlich die Lage versetzt werden.

Dazu muß es in Bordellen, Rotlichtbezirken, Städten und Landkreisen, Regierungsbezirken, in Land und Bund auf allen diesen Ebenen institutionalisierte Vertretungen der Sexworker geben.

Diesen Gremien müssen Aufgaben, Rechte UND Mittel übertragen werden (z.B. Begrüßung und Einarbeit von Neuen, Alterscheck, Einstiegsberatung, Kondomdistribution, Sicherheitsfortbildung, Gesundheitsinformation, Berufsbegleitende Fortbildungen, Ausstiegshilfe, Niederlassungs- und Sperrgebietsregelungen, Ausländerquoten, Forschungsprojekte, Ausführungsbestimmungen, Konflikt-Mediation, Gesetzesänderungen und -initiativen...).





Welche SexarbeiterIn will und kann es sich derzeit leisten hier mitzuarbeiten:

• Sexworker definieren sich eher als Privatperson, Freundin, Frau und Mutter, denn als Berufs-Prostituierte
• gehen meist lebenszeitlich befristet dem Einkommenserwerb in der Sexarbeit nach
• wollen eher nicht als isolierte EinzelkämpferIn auftreten und geoutet werden
• für teilw. ungeklärte Interessen einer sehr heterogenen Gruppe
• die weitgehend unorganisiert sondern marginalisiert ist
• die nicht hinter ihren Interessenvertretern steht
• sondern eher im archaischen Konkurrenzkampf gegeneinander ausgespielt wird
• stigmatisiert und kriminalisisert ist
• und das alles aushalten bzw. ausfechten vor einem nur diffus definiertem Gremium
• wo die Entscheidungskompetenzen nicht geklärt festgelegt sind
• wo den Sexarbeitn neben der gesellschaftlich-medialen Stigmatisierung
• zudem eine Phalanx aus bestens abgesicherten Lebenszeitbeamten der Exekutive (Behörden und Polizei) gegenübersitzen
• und exzellent bezahlte Vertretern der demokratisch legitimierten Politik
• der staatlich fest eingebundenen kirchlichen Hilfsvereine
• der ökonomisch vielfach besser und langfristiger dastehenden Arbeitgeber
• aber meist ohne Konsumentenvertreter (Freier).
• Wie können Interessen von undokumentierten oder illegalen SW inkludiert werden?
• ...

Wegen dieser strukturellen Überforderung müssen zunächst besondere Formen erarbeitet und präsentiert werden, wie eine Diskussion auf Augenhöhe überhaupt ermöglicht werden soll.


Deswegen sehe ich es zunächst als Bringschuld seitens der Politik an, eine genaue und faire Ausschreibung über die anstehenden Themen und Arbeit des Runden Tisch Prostitution NRW zu präsentieren:
- die zu treffenden Entscheidungen,
- Kompetenzen der Arbeitskreise,
- Besetzung der Arbeitskreise,
- Zahl der Plätze für Sexworkerinteressen-Selbstvertretung
- Zahl der Plätze für Mitarbeiter von Prostituierten-Sozialberatungsstellen,
- Zeitpläne,
- Aufwandsentschädigung,
- Zuständigkeiten,
- Ressourcen für Büroarbeit und Recherche...
- ...





Die bisherige zarte Infrastruktur für, mit oder von Sexworker umfasst:

Lokale Sozialberatungsstellen für Prostituierte
STD-Stellen der Gesundheitsämter
(Sittenpolizeidienststellen)
Landesarbeitsgemeinschaft Prostitution NRW
Bundesarbeitsgemeinschaft Prostitution
Sexworker Beirat in www.bufas.net
Sexworker Forum www.sexworker.at
Mailingliste sexworker@yahoogroups.de
Mailingliste www.sexworkEurope.org
www.nswp.org



Nothing about us, without us

We Sexworkers are the Experts





.

[nina777]

14.12.2010

NRW richtet Runden Tisch ein

Kampf für "sichere" Prostitution

Düsseldorf (RPO). Die rot-grüne Landesregierung hat die Einrichtung eines "Runden Tisches Prostitution" beschlossen. Ministerien, kommunale Spitzenverbände, Beratungsstellen und Prostituierte selbst sollen Wege finden, "das Selbstbestimmungsrecht und die Sicherheit von Prostituierten zu stärken", sagte Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf.

Der "Runde Tisch" soll erstmals im Januar tagen. "Die Prostitution ist sicherlich kein Beruf wie jeder andere. Aber sie ist Teil unserer Gesellschaft, und deshalb dürfen wir vor den Bedingungen, unter denen in erster Linie Frauen, aber auch Männer in der Prostitution arbeiten, nicht die Augen verschließen", sagte Steffens. Mit dem "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten" hat der Bund 2002 die Sittenwidrigkeit von Verträgen über sexuelle Dienstleistungen abgeschafft.

"Je besser man die Prostitution regelt, desto mehr holt man sie aus ihrer Schmuddelecke", sagte die Ministerin weiter. "Je mehr Licht man in den Graubereich der Prostitution bringt, desto weniger haben dunkle Gestalten eine Chance, dort ihre Geschäfte mit Prostituierten zu machen", fügte sie hinzu.

Bis zu 36.000 Prostituierte in NRW

In NRW arbeiten nach Schätzungen von Experten zwischen 18.000 und 36.000 weibliche Prostituierte. Die meisten Frauen stammen aus Osteuropa. Über männliche Prostituierte gibt es lediglich Angaben aus Großstädten wie Köln, Essen, Bochum und Dortmund. Danach bieten dort insgesamt rund 1.600 Männer ihre Sex-Dienste an.

http://www.rp-online.de/politik/nrw-wah ... 42115.html

http://www.az-web.de/news/politik-detai ... ngerichtet

[nina777]

28.03.2011

Leverkusen

Bordell-Werbung erhitzt Gemüter

Leverkusen . Die großen Plakate des Kölner Erotik-Nachtclubs "Pascha", die verteilt im Leverkusener Stadtgebiet werben (wir berichteten am Samstag), sind nicht nur manchem Anwohner wegen der leicht bekleideten Damen, die auch Schulwege säumen, ein Dorn im Augen.

Vor allem Mütter hatten sich über die freizügige Plakatwerbung beklagt. Die Werbeflächen haben auch für Diskussionsstoff in unserem Internetportal www.rp-online.de/leverkusen gesorgt.

Autor Katschmarek etwa schrieb: "Möchte gerne mal wissen, ob die Mütter, die Eltern, sich auch über die Hewaltvideos ihrer lieben, schützenswerten Kleinen echauffieren." Maukisch merkte an: "Jugendliche haben Internet! Über dieses Plakat können die nur müde lächeln."

Anders sieht das der Schreiber, der sich Corporal Flashback nennt. Er notierte am Wochenende zum Thema: "Die sollen woanders werben, aber nicht in aller Öffentlichkeit am Schulweg. Ich habe gar nichts gegen das Pascha und die Damen. Aber ich finde nicht, dass Kindern vermittelt werden sollte, dass das sozusagen Standard ist, eine normale berufliche Option." Und J. Janßen merkte zum Artikel "Bordell-Werbung erregt die Stadt" an: "Könnte die Ursache dieser ,Erregung' nicht darin liegen, dass pubertierende Leverkusener Sohnemänner derzeit drastische Taschengelderhöhungen fordern?"

Die Werbekampagne des Kölner Nachtclubs läuft jetzt aus, die Plakate sollen in Leverkusen in den kommenden Tagen entfernt werden, sagte die Plakatfirma .

http://www.rp-online.de/bergischesland/ ... 80616.html

[ehemaliger_User]

Besser kann eine Werbung nicht sein!

[ehemaliger_User]

Bullion-investor vom 10.05.2011

Behördenmitarbeiter verprassen 1 Mio Euro für Huren und Luxus.
by R. Schuster On 2011/05/10

Zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Detmold sollen jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Z.B. wurden Gebühren für die Genehmigung von Schwertransporten flugs in die eigene Tasche befördert, statt in die Behördenkasse… Roland S. und Erwin S. lebten in Saus und Braus, aßen in vornehmen Nobel-Restaurants, leisteten sich Edelhuren und teure Autos. Mittels eines genehmigten Nebenerwerbs wurden Sondergenehmigungen für Speditionen und Schausteller besorgt, mit amtlichem Stempel versehen. Die einzelne Vorgänge tauchten in den offiziellen Behördenunterlagen der Einfachheit halber gar nicht auf, eine vernünftige Dienstaufsicht existierte offensichtlich nicht.

Dumm war allerdings, daß die beiden die Urlaubsvertretung nicht durchdacht hatten… während eines Urlaubs fiel es dann doch auf, der Richter wird morgen sein Urteil sprechen.

Wenn man sich nun vorstellt, daß das nun nur EIN aufgeflogener Fall in Deutschland ist und darüber nachdenkt, wie viele Beamten noch woanders unüberwacht herumwerkeln und Sondergenehmigungen ausstellen, möchte man besser gar nicht zuende denken.


BILD formuliert natürlich krasser:

Sex-Prozess in Detmold
Beamter vergnügte sich mit Edelhuren
1 Mio Euro Staatsgeld verpufft!

Von M. BREKENKAMP
10.05.11

Detmold - Designer-Klamotten, Nobel-Restaurants, Escort-Ladys, Luxus-Schlitten: Jahrelang führten zwei kleine Beamte der Bezirksregierung Detmold ein Leben wie im Rausch - Geld spielte keine Rolle...

Doch die rasante Fahrt im Reichtum endete gestern im Landgericht Detmold.

Angeklagt wegen Betruges, Untreue, Steuerhinterziehung: Erwin S. (51) und Roland Sch. (46).

Die beiden Sachbearbeiter hatten ihre Behörde zur Selbstbedienungskasse umfunktioniert. Mit Ausnahmegenehmigungen für Schwerlasttransporte ergaunerten sie fast eine Million Euro.

"Eine Dienstaufsicht existierte nicht", schilderte Erwin S. freimütig. Er ist der Kopf des Duos, das sich mit einer verblüffend einfachen Masche die Taschen voll machte: Über ein genehmigtes Nebengewerbe bot Erwin S. Speditionen und Schaustellern Genehmigungen für Schwertransporte an.

Roland Sch. machte den Stempel drunter. Die Vorgänge wurden nirgendwo aufgelistet, die Kunden zahlten aufs Konto von Erwin S.

FAST 2000 MAL

"Das Geld war einfach da. Ich wusste gar nicht, wohin damit", erzählte Roland Sch.

Komplize Erwin S. dagegen wusste genau, was er brauchte: Luxus wie ein König: Über 200.000 Euro gingen für Designer- Kleidung drauf, 150.000 Euro für Autos.

Ein Vermögen verpuffte bei Edelhuren, die er für 1500 Euro pro Tag engagierte, in Nobel-Restaurants verwöhnte und in Luxushotels vernaschte.

Nur durch Zufall (Urlaubsvertretung) flog der Schwindel letztes Jahr auf. Urteil morgen.

[fraences]

Prostitution ist in Herne eine Randerscheinung
Herne. Straßenprostitution? Gibt’s hier nicht! Sexsteuer? Wird von der Verwaltung nicht erhoben! Negative Auswirkungen durch die Schließung des Straßenstrichs in Dortmund? Fehlanzeige! Und trotzdem ist Herne in Sachen „käuflicher Sex“ keine verkehrsberuhigte Zone.

Ein großes Bordell an der Stadtgrenze zu Bochum, diverse kleinere Clubs sowie „Wohnungsprostituierte“ in wohl nicht mal dreistelliger Zahl – so stellt sich die Situation in Herne aus Sicht des auch fürs Rotlichtmilieu zuständigen Bochumer Kriminalkommissariats 12 dar. Das amtliche Fazit: Die Überwachung der Prostitution in Herne sei „derzeit kein herausragendes Problemfeld“, so Kriminalhauptkommissar Andre Kolodziej zur WAZ.



Beschwerden bzw. Hinweise aus der Bevölkerung gebe es aber immer wieder mal, erklärt der Beamte. In den meisten Fällen handele es sich aber um der Polizei „altbekannte Adressen“. Diese und alle anderen Einrichtungen würden von der Polizei in unregelmäßigen Abständen aufgesucht und auch kontrolliert. Strafrechtlich Relevantes liege in der Regel nicht vor.

Darüber hinaus gebe es gelegentlich auch Hinweise auf Zwangsprostitution, sagt Kolodziej. Die Ermittlungen in Sachen Menschenhandel gestalteten sich aber häufig problematisch, weil die Polizei auf Aussagen des Opfers angewiesen sei. Es sei sehr schwer, eine Vertrauensbasis aufzubauen, weil die Frauen oftmals eine ablehnende Haltung gegenüber der Polizei hätten.

In diesem Bereich suche die Polizei häufig den Kontakt zu Beratungsstellen, sagt der Kriminalhauptkommissar. So auch in Herne, wo die Beratungsstelle für Migrantinnen des Eine-Welt-Zentrum das Thema „Menschenhandel“ als einen von mehreren Arbeitsschwerpunkten benennt. Rund 30 Beratungen habe man 2010 durchgeführt, sagt Mitarbeiterin Renate Hildburg. Das seien aber beileibe nicht nur Fälle aus Herne, sondern aus ganz NRW und auch schon mal aus anderen Bundesländern. Es handele sich häufig um sehr junge Frauen, die mit falschen Versprechungen angelockt worden seien.

Für die Stadtverwaltung spielt das Thema „Prostitution“ keine große Rolle - auch deshalb, weil es in Herne keine kommunale Sexsteuer gibt. Anders in der Nachbarstadt Gelsenkirchen, wo die Rotlichtabgabe bereits 2006 eingeführt worden ist. Rund 70 000 Euro nimmt die Stadt dort jährlich ein, erhoben von im Schnitt 25 Etablissements. Diese Bordelle, Sauna-Clubs, Bars etc. werden dort durch eine Pauschalsteuer zur Kasse gebeten, die „je Veranstaltungstag und angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche“ erhoben wird. In Herne sei eine solche Besteuerung nicht ins Auge gefasst worden: „Der Aufwand wäre höher als der Ertrag“, sagt Stadtsprecher Christian Matzko.http://www.derwesten.de/staedte/herne/P ... rwestenRSS

[nina777]

21.6.2011

Bordell im Gewerbegebiet

Der Betreiber des Swingerclubs in Unterfeldhaus hat bei der Stadt den Antrag gestellt, ein Bordell betreiben zu dürfen.

Erkrath. Im Planungsausschuss stellt die Verwaltung normalerweise Bauprojekte, Verkehrsplanungen und Stadtentwicklung vor. Momentan beschäftigen sich die Planner allerdings mit einem eher ungewöhnlichen Thema. Der „Saunaclub Atrium“ im Gewerbegebiet Unterfeldhaus hat eine Genehmigung für einen Bordellbetrieb beantragt. Bisher durften die Räume an der Heinrich-Hertz-Straße lediglich als Swingerclub genutzt werden.

„Der Standort im Gewerbegebiet ist vorteilhaft.“

Helmuth Hentschel, Leiter des Bauordnungsamts

„Im Herbst 2010 ist der Antrag bei uns eingegangen“, sagt Helmuth Hentschel, Leiter des Bauordnungsamts. Dass die Genehmigung erteilt wird, sei so gut wie sicher. „Einige Punkte müssen zwar noch geprüft werden, aber ich denke spätestens in zwei Wochen ist alles abgesegnet“, sagt Hentschel.

Denn gegen ein Bordell in dieser Lage spreche planungsrechtlich nichts. „Der Standort im Gewerbegebiet ist vorteilhaft. Wären die Räumlichkeiten in einem Wohngebiet, wäre das problematischer“, sagt der Leiter.

Verwaltung hat keine Bedenken

Uwe Krüger, Sprecher der Stadt, fügt hinzu: „In gemischten Gewerbegebieten sind derartige Etablissements nicht unüblich.“ Für die offizielle Nutzungsänderung des Saunaclubs mussten hauptsächlich die Lärmemission und die Parkplatzsituation geprüft werden. In beiden Punkten gab es vonseiten der Verwaltung keine Bedenken.

Mit Beschwerden von Bürgerseite rechnet Hentschel nicht

Wir sind sehr offensiv mit der Sache umgegangen. Außerdem bekommt der Bürger von dem Club wegen seiner Lage nichts mit.

„Privathaus Kimberley“ löst Proteste aus

Beim Bordell „Privathaus Kimberly“ an der Kreuzstraße, das bereits seit mehr als 20 Jahren existiert, hatte es dagegen immer mal wieder Einwände von Anwohnern gegeben – wegen seines Standorts: Es liegt recht zentral, unmittelbar an der Hauptstraße und in bewohntem Gebiet.

„Einige Anwohner wollten einfach kein Bordell in ihrer Nähe. Einen konkreten Anlass für die Beschwerden gab es aber nie“, sagt Uwe Krüger, der als ehemaliger Ordnungsamtsleiter einige dieser Beschwerden selbst bearbeitet hat.

Ärger wegen des Saunaclubs an der Heinrich-Hertz-Straße sind dem Stadtsprecher nicht bekannt. Sieben Jahre existiert die Einrichtung bereits – offiziell als Swingerclub. Allerdings bieten sich auf der hauseigenen Internetseite bereits seit längerem Damen an. „Es kommt schon mal vor, dass Dinge umgesetzt werden, bevor die Genehmigung da ist“, sagt Hentschel.

Große bauliche Veränderungen sind auf dem Gelände ohnehin nicht vorgesehen. Aus Räumen, die laut Betreibebisher als Büro genutzt wurden, werden Einzelzimmer.

[nina777]

24.06.2011

Stadtplanung

Ein Puffer gegen das Rotlicht

Düsseldorf. Da haben sie in der Stadtverwaltung offensichtlich kalte Füße bekommen. Zunächst wurde einem Bordellbetreiber grünes Licht für ein Rotlicht-Etablissement an der Oberhausener Straße signalisiert.

Doch jetzt will man eilig einen Puffer gegen eine mögliche Sündenmeile schaffen. Eine entsprechende Vorlage aus dem Planungsamt quittierten die Stadtteilpolitiker in der Bezirksvertretung 6 bei ihrer jüngsten Sitzung teils mit einem Schmunzeln, teils aber auch mit Kopfschütteln.

Das Areal nördlich der Theodorstraße ist als Industrie- und Gewerbegebiet ausgewiesen. Für das leer stehende Lager-Gebäude an der Oberhausener Straße 17 hat der neue Besitzer einen Antrag für einen „FKK- und Saunaclub inklusive gewerblicher Zimmervermietung bordellähnlicher Art“ gestellt und bekam von der Stadtverwaltung die Genehmigung dafür. Die ist auch nicht mehr rücknehmbar. Doch jetzt legte der Bordellbetreiber einen zweiten Bauantrag nach: In die hohen Räumlichkeiten soll eine Zwischendecke eingebaut werden, um die Horizontal-Gewerbefläche quasi zu verdoppeln.

Da schrillten in den Amtsstuben augenscheinlich die Alarmglocken. „Gegen ein Vorhaben in dieser Größenordnung bestehen städtebauliche Bedenken“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Und weil es ringsherum viele freie Flächen gibt, könnte ein Groß-Verlustierbetrieb den Rattenschwanz von weiteren Bordellen und Spielhallen nach sich ziehen.

Doch solch ein Sündenpfuhl sei dort wegen des „eng benachbarten Wohngebiets und der höherwertigen gewerblichen Nutzungen an der Theodorstraße“ absolut unerwünscht.

Deshalb will man den Bebauungsplan, der aus dem Jahr 1971 stammt, ganz fix ändern. Ab sofort soll gelten: „Hier sind weitere Bordelle, ähnliche Betriebe und Vergnügungsstätten ausgeschlossen.“ Der „Kleine Puff“ an der Oberhausener Straße soll der einzige bleiben. Und nicht größer werden. Punktum.

Die Stadtteilpolitiker im Rather Rathaus nickten die Vorlage mit breiter Mehrheit ab. Dazu hagelte es aber auch Kritik an den Ämtern. „An dieser Stelle, die bekanntermaßen sozial schwierig ist, hätte ein Bordell gar nicht erst genehmigt werden dürfen“, betonte CDU-Ratsfrau Sylvia Pantel: „Das ist aus dem laufenden Geschäft der Verwaltung heraus entschieden worden, die Bezirksvertretung ist nicht eingebunden gewesen. Das war ganz eindeutig ein Fehler.“

http://www.derwesten.de/staedte/duessel ... 02036.html

[nina777]

28.06.2011

Rath

Widerstand gegen Bordell-Pläne

Rath (RP). In einem Gewerbegebiet an der Oberhausener Straße, das an die Theodorstraße angrenzt, könnte in nächster Zeit ein FKK- und Sauna-Club entstehen. Einer entsprechenden Bauvoranfrage für ein leer stehendes Gebäude hat die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr zugestimmt.

"Auch solche Nutzungen müssen irgendwo im Stadtgebiet zulässig sein. Dort ist das akzeptabel, da in der direkten Nachbarschaft keine Wohnbebauung vorhanden ist", erklärte Markus Stranzenbach, Bereichsleiter beim Stadtplanungsamt, in der Bezirksvertretung 6. Was die Verwaltung aber nicht mehr genehmigen will, für bedenklich hält, ist eine geplante erhebliche Erweiterung der Nutzfläche und eine deutliche Vergrößerung der Zahl der gewerblich genutzten Zimmer. "Das halten wir dann doch für problematisch", so Stranzenbach.

Über welche Größenordnung dabei gesprochen wird, will die Verwaltung allerdings nicht mitteilen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Um die Erweiterung des geplanten Clubs und die Ansiedlung weiterer Bordelle zu verhindern, will die Verwaltung nun für das Gewerbegebiet einen neuen Bebauungsplan aufstellen, der solche und andere unerwünschte Nutzungen unterbindet. So liegt der Verwaltung bereits eine Bauvoranfrage für ein Spielcasino in diesem Areal vor. Während die Bezirksvertretung 6 Stellung zu dem neuen Bebauungsplan beziehen durfte, stand die Genehmigung des Sauna-Clubs dort nicht auf der Tagesordnung.

"Für die Bezirksvertretung bestand hier keine Zuständigkeit", erklärt Heinz-Günter Strerath, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle. Dennoch sind einige Lokalpolitiker darüber verstimmt, dass sie nicht vorher informiert wurden. "Die Verfahrensweise war zwar völlig korrekt, aber für ein gutes Miteinander von Verwaltung und Politik wäre eine Vorinformation in Zukunft wünschenswert", sagt CDU-Ratsfrau Sylvia Pantel. Sie ärgert es sehr, dass der Sauna-Club in dem betreffenden Bereich genehmigt wurde "Dort handelt es sich ohnehin um ein sehr schwieriges Gebiet. Wir versuchen die Situation unter anderem mit Hilfe der Jugendhilfe und des kriminalpräventiven Rates zu verbessern. Da arbeitet so eine Genehmigung gegen uns."

http://www.rp-online.de/region-duesseld ... -1.1316820

[fraences]

ÜBER JAHRE
Puff-Mutter betuppte Fiskus um eine Million


Olga M. (49) verhüllt vor Gericht ihr Gesicht. Neben ihr eine Dolmetscherin.
DÜSSELDORF –
Über Jahre betrieb Olga M. (49) ein Bordell in zwei verschiedenen Wohnungen. Doch dem Fiskus gegenüber verschwieg sie die Einnahmen. Nach dessen Schätzungen habe sie eine Million Euro Steuern hinterzogen. Deshalb soll sie zweieinhalb Jahre hinter Gitter sitzen. Gegen dieses Urteil ging sie in Berufung, hofft auf eine Bewährungsstrafe.
Eine Konkurrentin hatte die Dame aus Paraguay angeschwärzt. Das Ordnungsamt recherchierte sorgfältig. Befragt wurden Kunden und ehemalige Angestellte. Demnach waren bis zu vier Mädchen in den Wohnungen tätig.
Sie boten dort gegen 50 bis 150 Euro ihre Dienste an. Olga M. schaltete Anzeigen und rührte die Werbetrommel, außerdem verteilte sie die Mädchen an die Freier. Für die Benutzung der Wohnräume und der erforderlichen Werkzeuge verlangte die Puffmutter umgekehrt die Hälfte des Verdienstes ihrer Mädchen.
Das Ordnungsamt schickte sogar mal einen Test-Freier, um die Beschwerden gegen den Puff zu überprüfen. Dreimal fanden Durchsuchungen statt. Trotzdem machte Olga M. immer weiter.
Am Mittwoch deutete ihr Anwalt an, dass nicht seine Mandantin die treibende Kraft gewesen sei. Sondern der damalige Hausmeister. Ihm habe sie das Geld abtreten müssen. Nur deshalb hätte der mittlerweile verstorbene Hartz IV-Empfänger sich teure Urlaube und Luxusautos leisten können.
Der Prozess wird weiter fortgesetzt

http://www.express.de/regional/duesseld ... index.html

[fraences]

Für Sperrbezirk

Rechtsanwalt fordert Sex-Schilder

Der Rechtsanwalt Wolfgang Leyendecker ist empört. Sein Mandant Manfred F. (59, Name geändert) muss 250 Euro zahlen, weil er innerhalb des Düsseldorfer Sperrbezirks eine Prostituierte im Auto mitnahm.


Leyendecker: „Woher soll mein Mandant als Ortsfremder wissen, wo der Sperrbezirk ist?“ Er fordert: „Schilder für den Sperrbezirk! Für alles gibt es Regeln im Straßenverkehr. Bannmeile und Umweltzone sind ausgeschildert. Nur der Sperrbezirk nicht.“


Richter Dirk Kruse, der den Fall am Donnerstag verhandelte: „In den meisten großen Städten gibt es Sperrbezirke, in denen die Ausübung der Prostitution verboten ist. Da muss man sich als Ortsunkundiger eben schlaumachen.“ Doch Leyendecker bleibt dabei: „Das ist Abzocke! Keine Schilder aufstellen und dann abkassieren.“


Manfred F. hat den gleichen Verdacht. „Das Mädchen bat darum, mitgenommen zu werden. Weil es regnete, tat sie mir Leid.“ Kaum war man ein paar Meter gefahren, sei man von einem Wagen des Ordnungsamtes gestoppt worden.


Er vermutet: „Die warten extra, bis die Mädchen ins Auto steigen, um dann zuzuschlagen.“ Er beteuerte: „Es gab keine Angebote oder Verhandlungen.“


Was seinen Anwalt auch stört: „Die Mädchen bleiben unbehelligt, obwohl man ihnen ein Platzverbot erteilen oder auch ein Bußgeld verhängen könnte.“ Doch Richter Kruse berief sich auf das Oberlandesgericht. Dort war entschieden worden, dass es auch für auswärtige Freier kein Pardon gibt. Also muss Manfred F. jetzt zahlen


http://www.mopo.de/ratgeber/motor/recht ... 8625080/-/

viewtopic.php?p=101071#101071

[ehemaliger_User]

Seit wann dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamtes fahrende Autos stoppen? Sie sind doch nur für den ruhenden Verkehr zuständig. Oder ist das in NRW anders?

Und: warum sollen die Frauen Platzverbot oder ein Bussgeld bekommen? Dann könnten ja keine Autofahrer mehr belangt werden.

[fraences]

Ich habe es selbst erlebt, auf der Chalottenstrasse in Düsseldorf , bekannt als "Die Rue";der Drogenstrich, das ich auf dem Weg zu einem Restaurant angehalten würde, der Beifahrer wurde getrennt von mir vernommen, ob es mich kannte, da wir uns 20 Jahre kennt, konnte er genaue Angaben zu meiner Person machen. Dieser Art der Kontrolle in Düsseldorf ist gang und gebe. Seit 20 Jahren hat man versucht, den Strassenstrich umzusiedeln, vergebens. Die Frauen die dort arbeiten, lassen sich nicht vertreiben. Zumal der Strassenstrich seit 50 Jahren dort ist.
Liebe Grüße, Fraences