Wozu eine Kontrollkarte?

[ETMC]

genau das ist ja das perfiede an unserem rechtsystem - egal ob schuldig oder nicht - ein verwaltungsstrafverfahren kann jeden treffen und die verhängte strafe ist ja noch nicht rechtskräftig und kann beeinsprucht werden - das österreichische rechtssystem bietet da eben diesen schwer zu verstehenden instanzenweg der und das geb ich offen zu nichts für schwache nerven ist - auch nicht für schwache geldbörsen leider weil kein kostenersatz.....

die polizei hat den auftrag im stuwerviertel aber nicht nur dort zu kontrollieren - um angst und vertreibung durchzusetzen und der öffentlichkeit und den anrainern ruhe vorzugauckeln sowie die staatsmacht zu demonstrieren werden verwaltungsstrafen verhängt - nun diese muss man als betroffneer dann beeinspruchen somit wird das ordentliche verfahren eingeleitet - und die erhebungen durch die erste insatnz beginnen - ohne anwalt keine chance - dann kommt der strafbescheid gegen diesen kann man dann vor dem uvs einen einspruch mitsamt einer beschwerde einbringen und da endlich entscheiden unabhängige juristen nach dem gesetz und interpretieren dieses dann - wenn man also einspruch erhebt am besten zu sophie geht und das auskämpft hat man/FRAU gute chancen das wegzubekommen - die kosten übersteigen oft die strafe ABER
es gibt da eine zusätzliche bedrohung und die wird oft nicht gekannt - eine EU oder andere Ausländerin ist auch bei einer schwerwiegenden verwaltungsstrafe und das ist eine vergehen gegen das ProsG von der Abschiebung und einem 5 jährigen EInreiseverbot bedroht -wenn man also allse zusammenrechnet ist es einfacher und billiger diesen instanzenweg durchzufechten - sollte aber nachgewiesen werden könne, dass die prostitution wirklic angebahnt wurde so ist feierabend - also wenn es zeugenaussagen etc gibt ......

[Gerhard C7]

Angst und Vertreibung durchsetzen ist bitte nicht das was eine Polizei in einem demokratischen Land machen soll lieber ETMC. In Österreich sollte sich die Polizei, theoretisch, an die Regeln des Gesetzes halten. In Diktaturen ist es leichter "Recht und Ordnung" durchzusetzen. Weder in Nazi Deutschland noch in der UdSSR gab es Kriminalität. Stimmt schon. Aber wir leben in Österreich des Jahres 2007. Da ist es, sollte es, schon einen Unterschied zwischen Anbahnung und Einkaufen geben. Ein Vorbestrafter Bankräuber in der Nähe einer Bank wird auch nicht gleich verhaftet. (Sicher ist Sicher) Erst mit einer Waffe oder Maske vor der Bank ist es gerechtfertigt. Das heißt in unseren Fall die Polizei kann die Amtsbekannte Dame beobachten bis sie mit einen Freier in Kontakt tritt. Selbst das ist noch nichts kriminelles. Erst wenn Geld den Besitzer wechselt.

[Walker]

....Das heißt in unseren Fall die Polizei kann die Amtsbekannte Dame beobachten bis sie mit einen Freier in Kontakt tritt. Selbst das ist noch nichts kriminelles. Erst wenn Geld den Besitzer wechselt.

sorry - aber dann sind wir in einem überwachungsstaat. und das wollen wir auch nicht oder?

[Zwerg]

sorry - aber dann sind wir in einem überwachungsstaat. und das wollen wir auch nicht oder?

Da hast schon recht, aber die andere Variante wäre ein Bestrafungsstaat (gewissermaßen auf Verdacht). Beides ist keine Lösung.

Obwohl ich eigentlich einen etwas anderen Bezug zu dem Thema habe. Vorausschickend möchte ich betonen, dass ich keines Wegs das Vorgehen der Behörde in den geschilderten Fällen für "Gut heiße"! Aber trotzdem kann ich mir durchaus vorstellen, dass die amtshandelnden Polizisten oft genug Ausreden zu hören bekommen und gerade deshalb gnadenlos nach Vorschrift vorgehen. Es wird doch auch schon vorgekommen sein, dass eine Prostituierte in einer Sperrzone ihrem Geschäft nachgeht und bei Erscheinen der Exekutive in den Billa "flüchtet" und vorgibt einzukaufen. Habe Ähnliches an anderer Stelle erlebt und insgeheim den amtshandelnden Polizisten bewundert, dass er trotz der offensichtlichen Verarschung nicht die Fassung verloren hat. Ich sage nicht, dass es im gegenständlichen Fall so war. Aber ich halte es für durchaus möglich und wahrscheinlich, dass es so etwas schon gegeben hat.

IMHO kann nur der Weg über Beschwerde, Einspruch usw. zu einer Regelung führen, die nachvollziehbar und auch exekutierbar ist.

Christian

[Gerhard C7]

die Polizei hat den Auftrag im stuwerviertel angst und Vertreibung durchzusetzen

Hier reden wir nicht mehr nur über den Überwachungstaat, Ex-rolli, den wir eh schon haben (Orwell dreht sich im Grab um). Es geht darum wie Zwerg schreibt:"Aber trotzdem kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Amtshandelnden Polizisten oft genug Ausreden zu hören bekommen und gerade deshalb gnadenlos nach Vorschrift vorgehen." Nach VORSCHRIFT. Welche Vorschrift? Wenn 9 von 10 Prostituierte den Billa als Ausrede verwenden, hat die 10., halt Pech gehabt? So ist die Vorschrift, das Gesetz? Wie nehmen alles hin. Die Polizei wird schon wissen was sie tut. Wir leben in einen Rechtsstaat, das heißt der Staat hat immer recht. ETMC schreibt:"gegen die Staatsmacht hat dort sicherlich keiner auf lange Sicht eine Chance." Gegen die STAATSMACHT? oder gegen das Gesetz? Wir glauben, nur zu gerne, alles was "die da oben" machen ist schon rechtens. Als nächstes kommt: da kann man halt nichts ändern. Vor 20 Jahren war es bei einer Einvernahme auf der Polizei noch Üblich, Hiebe zu bekommen. Die erste Frage des Polizisten war eine Ohrfeige, dass man gleich einmal weiss wo es langgeht. Heute hat sich diese, Verbotene aber Akzeptierte, Vorgehensweise geändert. Aber nicht weil man gesagt hat: da kann man halt nichts machen. Was wollen WIR ! Wir das Volk. Einen Polizeistaat (z.B. DDR) ohne Kriminalität oder unsere Freiheit und Demokratie? Nocheinmal: Die Polizei hat nicht das Recht auf Verdacht einfach eine Strafe zu geben. Es gibt keine Vorschrift oder Gesetz das ein solches Vorgehen deckt. Die Polizei macht es trotzdem eben weil der Instanzenweg gescheut wird. Aber das ist weder Recht noch Gesetz. Tschuldige Zwerg, aber das kann man, auch wenn man "eigentlich einen etwas anderen Bezug zu dem Thema" hat, nicht einfach gutheissen. "ein Bestrafungsstaat (gewissermaßen auf Verdacht)" wie du schreibst ist nicht nur keine Lösung sondern einfach Unakzeptabel. Wir sperren einfach 10 Leute ein. 8 sind Schuldig, 2 Unschuldig. Naja, die 2 haben halt Pech gehabt, dafür sind 8 Verbrecher hinter Schloss und Riegel. In einer Demokratie geht das nicht. So, auch auf den Verdacht hin, dass jetzt einige Leute böse auf mich sind, aber das mußte raus.

[Harald]

Gibt es "Versuche" mit den Bezirkspolitikern Gespräche zu führen? Welche Kontakte wurden bisher genutzt?
lg
Harald

[Zwerg]

In Bezug auf das Stuwerviertel steht für mich Eines fest: Die politische Leitung des Bezirkes hat ein offenes Ohr für Anrainer - und das wars dann auch schon. Ist halt nicht einfach, wenn nur eine sehr beengte Lobby hinter sich hat und auch nicht genug Wählerstimmen vertritt..... ich finde es nur traurig, dass die Einsicht fehlt, dass eine Legalisierung der Prostitution auch den Einwohnern des Stuwerviertels helfen würde.

Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass auch hier der richtige Weg die Legalisierung des Berufes ist - ich hoffe, dass mich jetzt Niemand falsch versteht - ich meine nicht die Legalisierung der derzeitigen Zustände im Stuwerviertel - nur durch die Aufhebung der Grauzone kann man richtig und unrichtig trennen.

@harald - was ist Dein Gefühl - wer wäre der richtige Ansprechpartner um hier etwas weiter zu bringen. Ich persönlich komme zur Zeit (zumindest Stuwerviertel betreffend) absolut nicht weiter.

Christian

[Harald]

Die Anrainer sind Wähler, die SW und Gäste - zumindest im Bezirk - nicht. eh kloar.

Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass auch hier der richtige Weg die Legalisierung des Berufes ist - ich hoffe, dass mich jetzt Niemand falsch versteht - ich meine nicht die Legalisierung der derzeitigen Zustände im Stuwerviertel - nur durch die Aufhebung der Grauzone kann man richtig und unrichtig trennen.

Ich glaube, daß genau dieser Punkt ist, den man den Politikern erklären sollte. Ich weiß noch keine Antwort, aber ich glaube man müßte einen Weg finden, den Politikern zu zeigen, daß es FÜR SIE von Vorteil ist, wenn sie den Kontakt suchen. Vielleicht geht das über die Schiene "wir tun mal was für Euch (regeln was für Euch) und verlangen nicht gleich eine Gegenleistung". Das klingt saublöd, aber besser kann ich es im Moment nicht formulieren.

@zwerg Ich schick Dir eine PN mit Namen.

lg
harald

[Marc of Frankfurt]

Das wär dann mal echt keine Klientelpolitik.

Ist das nicht ein erstrebenswertes Ziel für gute Politik?

[Harald]

Ein Blick auf die WählerInnen macht deutlich, daß "gute" Politik nur dann als gut empfunden wird, wenn sie dem Eigeninteresse dient. Das muß jeder Politiker mitbedenken, wenn er nicht wie eine Rakete in seinen eigenen Ideen "verglühen" will. Denn wenn er für seine Politik NICHT gewählt wird, dann wird ein anderer die "guten" Ideen wieder abwürgen/die Politik ändern.

Es ist sehr schwer die richtige Balance zu finden.

lg
Harald

P.S.: ist wieder blöd formuliert, aber ... tja, bin ja kein Schriftsteller. gg

[kaktus]

Ich kann mich noch erinnern wie vor Jahren - Jahrzehnten-- sich ähnliches in der Gegend Zirkusgasse, Novaragasse, Renz abgespielt hat. Es war ein Jahrelanger Streit zwischen Anrainern, Prostituierten und Politikern. Ich weiß nicht mehr wer es von den Politikern war der dann auf die Brutale die Gegend gesäubert hat. Polizeieinsätze rund um die Uhr von 8 Uhr früh bis 4 Uhr früh. Erst vertrieb man die Prostitution in die Prater-Hauptallee dann zum Messegelände, in die Ausstellungsstrasse bis zuletzt das Stuwerviertel der vorläufige Endpunkt war und ist.
Teilweise gebe ich auch den Bewohnern recht die dort leben(eine Schwägerin von mir hat dort 15 Jahre lang gewohnt).
und sich über die im Auto kreisenden Kunden (mit den Kennzeichen "GF""MI"WU")beschweren.
Meine Nichte war damals 12 Jahre alt und ist damit aufgewachsen das man sie täglich mehrmals angesprochen hat ob sie gut "blasen" kann --sie wußte zu Beginn gar nicht was das ist--- Da würde ich eine Kontrolle der Kunden schon richtig finden. Einbahnregelungen, Durchfahrverbote bringen da nichts.
Es nützt auch keine "Legalisierung" wenn es blöde, aggressive Kunden gibt.
Meine Nichte sagte oft das viele nur "Hurenschauen" kommen und gar nicht die Absicht haben eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
Die machen das schlechte Klima aber wie kommt man dagegen an??
LG Kaktus

[Harald]

@kaktus: Ich geb Dir recht. Das Problem sind "Kunden", die absichtlich oder unabsichtlich Anrainerinnen ansprechen und oft auch anpöbeln. Daß, sie das jedoch tun, liegt wohl daran, daß die Mädchen und Damen ihre Dienste auch auf der Straße feilbieten.
Einbahnregelungen, Polizeieinsätze bringen nicht wirklich eine Lösung sondern - so wie Du sagst - verlagern das Problem nur.

Das ist auch der Grund, weshalb ich versuche Bezirkspolitiker und Betroffene an einen Tisch zu bringen.

Vielleicht hab ich damit erfolg, vielleicht auch nicht. Den Versuch sollte es wert sein, meint Ihr nicht?

lg
Harald