Hungerstreik für Sex und Pay-TV

[fraences]

SCHWERVERBRECHER PROTESTIEREN
Hungerstreik für Sex und Pay-TV

CELLE –
Haft ist hart – doch was passiert danach? Deutschlands Umgang mit anhaltend gefährlichen Tätern, die ihre Strafe verbüßt haben, ist umstritten.
Eine Gruppe schwerer Jungs aus der JVA Celle setzt die Behörden nun unter Druck: Sie sind in einen Hungerstreik getreten, fordern mehr Taschengeld, freien Internetzugang und Pay-TV.
Zwischen 50 und 71 Jahre alt sind die Streikenden, vier Sexualstraftäter, ein Gewaltverbrecher. Alle haben ihre Haftstrafe bis zum letzten Tag verbüßt, alle gelten weiterhin als gefährlich – Sicherungsverwahrung.
Doch die verstößt in ihrer jetzigen Form gegen die Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zum Nachsitzen verdonnert, das Bundesverfassungsgericht ist gefolgt: Bis 2013 soll eine neue Regelung her. Die Protestierer von Celle wollen nicht so lange warten.
„Bevormundet, entmündigt und starken Einschränkungen unterworfen“ fühlt sich einer der Gefangenen nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Was das niedersächsische Justizministerium im Prinzip bestätigt: Der Internetzugang ist begrenzt, ungestörter Damenbesuch unterliegt den gleichen Spielregeln wie bei den Strafgefangenen. Nur private Möbel in der Zelle, Privatkleidung, länger geöffnete Zellen und mehr Geld für Genussmittel zählen zu den Annehmlichkeiten. Doch der Europäische Gerichtshof verlangt gerade hier ein Höchstmaß an Freizügigkeit.
Einen „freiheitsorientierten Vollzug“ fordern denn auch die Gefangenen von Celle, haben Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verklagt. Sein Sprecher Georg Weßling winkt uns gegenüber ab: Freies Internet? „Wer etwa einschlägig vorbestraft ist, darf keine Gelegenheit haben, sich mit einem geschmuggelten Stick Kinderpornos herunterzuladen.“
Gar kein Verständnis für die Forderungen der Sicherungsverwahrten hat der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter: „Ich bin sprachlos. Damenbesuche und Internetzugänge – und das für schwere Sexualstraftäter. Das schlägt dem Fass den Boden aus.“ Richter zu uns: „Es ist eine von der EU geforderte Neuregelung, der wir uns beugen müssen. Doch gefährliche Straftäter müssen weggesperrt und therapiert werden, und sie werden auch nicht nach 2013 in eine Sommerfreizeit gehen.“
In Hannover gibt man sich gelassen gegenüber dem Hungerstreik in Celle: „Die haben sich mit Schokolade und Keksen eingedeckt“, so Ministeriumssprecher Weßling.

http://www.express.de/news/politik-wirt ... index.html

[Mitch]

Es geht den Sicherheitsverwahrten vielleicht eher um die Rückgewinnung eines Teils ihrer Persönlichekit, als um bequemere Kissen.
Hungerstreiks und dergleichen finden sich erfahrungsgemäß (fast) ausschließlich ins Systemen die unmenschliche Haftbedingungen und Folter praktizieren.
Wer ewig eingesperrt wird, verliert in letzter Konsequenz jeden Bezug zu seiner Persönlichkeit. Das ist ein spürbarer Prozess dem man, im geschlossenen Vollzug, kaum entgegen wirken kann.
Abgesehen von der nun wirklich hinlänglich belegten Erkenntnis, dass man Sexualstraftaten durch das ermöglichen normaler sexueller Kontakte verringern kann - ihr könnt euch alle loben, für euren doch sehr wenig gewürdigten Dienst an der Gesellschaft - wünschte ich mir, dass die GdP (in welcher Verbindung steht die Polizei überhaupt zum Strafvollzug?) irgendwann wirklich mal sprachlos wäre.

[Aoife]

          

(in welcher Verbindung steht die Polizei überhaupt zum Strafvollzug?)

Als Lobbyist für einen Polizeistaat geht die GdP selbstverständlich davon aus in allen Lebensbereichen das Sagen zu haben. Selbst von Prostitution geben sie ja vor etwas zu verstehen.

Und zur Menschenrechtslage in der BRD braucht man nur die Berichte der UNO-Kommissionen durchzusehen. Dass das nicht über die Medien verbreitet wird ist ja klar, denn es sind ja gerade die Medien und ihre Geldgeber die dafür sorgen, dass genau diese Politiker gewählt werden ... man hat also den Zustand, den man sich wünscht und wird garantiert nicht über die Menschenrechtswidrigkeit dieses Zustands aufklären.

Liebe Grüße, Aoife

[ehemaliger_User]

Sicherungsverwahrung bedeutet doch im Extremfall: bis ans Lebensende. Weil die Täter weiter eine potentielle Gefahr darstellen.

Die Gesellschaft will sich vor weiteren Straftaten schützen. Gut. Dann ist es doch selbstverständlich, den so nach Ableistung ihrer Strafe Verwahrten entsprechende Lebensbedingungen zu gewähren. Und dazu gehört nun mal auch Sex und Internet.

[Mitch]

Die Weigerung zu Verbesserung der Lebensumstände von Sicherheitsverwahrten, ist ein weiterer Beleg für gesellschaftliche und politische Ablehnung des ganzen Konzeptes.
Man möchte lebenslang strafen, nicht verwahren.
Dass die EU uns diesbezüglich an den Mindeststandart in Sachen Menschenrechte erinnern muss, sollte jeden aufhorchen lassen, der Deutschland bisher selbstverständlich für ein fortschrittliches und kultiviertes Land hielt.
Kriminologen laufen seit Jahren Sturm gegen die Praxis unserer Sicherungsverwahrung und haben mehr als nur begründete Bedenken zu Sinn, Zweck und Verfassungsgemäßheit der deutschen Praxis geäußert.
Es ist aber ähnlich wie in der Sexarbeit: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Experten, deren Erkenntnisse wissenschaftlich kaum mehr anfechtbar sind, werden schlichtweg ignoriert.

Liebe Grüße

Michel

[Aoife]

          

Dass die EU uns diesbezüglich an den Mindeststandart in Sachen Menschenrechte erinnern muss, sollte jeden aufhorchen lassen, der Deutschland bisher selbstverständlich für ein fortschrittliches und kultiviertes Land hielt.

Ja, ich halte das für ein ganz grundlegendes Problem der westlichen Demokratien:

Während diktatorische Regimes aus gutem Grund ihre eigene Propagandaabteilung haben (schließlich haben sie ja erkannt, dass mit der Beeinflussung der öffentlichen Meinung alles steht oder fällt), ist dieser Propagandaapparat in der Demokratie zwar von der Regierung getrennt - dies führt jedoch nicht zu mehr Transparenz, sondern aufgrund seiner Schlüsselstellung für alle demokratischen Entscheidungen dazu, dass er seinen natürlichen Platz über der politischen Ebene findet.

Und da eine ganze Völker beeinflussende Propaganda bisher unerhört teuer war ist ihre Abhängigkeit vom Kapital (und somit kapitalistischen Interessen) ebenfalls vorgezeichnet.

Auf den hier konkret betrachteten Fall angewendet sagt diese kranke Logik: Sicherheitsverwahrten müssen die Menschenrechte in noch höherem Maß als der arbeitenden Bevölkerung vorenthalten werden, ansonsten ginge das Gefälle das die Menschen dazu bringt sich lieber bei der Arbeit ausbeuten zu lassen als kriminall zu werden verloren.

Ein Politiker, der sich für die Medien dafür hergibt zu behaupten die Hungerstreikenden hätten Kekse und Schokolade gehortet ist nicht mehr als eine Marionette, wenn er nicht brav mitspielen würde bekäme er die Unterstützung der Medien entzogen und würde somit dadurch bestraft, dass er keine Möglichkeit mehr hätte seinen Narzißmus auf der politischen Bühne auszuleben.

Übrigens völlig unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt dieser Behauptung - kein anständiger Mensch würde beim Vorliegen einer Rechtsverletzung auf solche abwegigen Ablenkungsmanöver kommen.

Ich sehe hier in den Neuen Medien durchaus eine Chance - nicht dass wir in Deutschland Ägypten einfach nachstellen könnten oder sollten, aber warten wir einmal ab welche Informationskultur sich daraus ganz von alleine entwickelt.

Liebe Grüße, Aoife

[ehemaliger_User]

Aoife, ich bewundere mal wieder Deine geschliffenen Worte!