Wort zum Blog: Die Masche des Herrn Ziercke

[fraences]

Wort zum Blog: Die Masche des Herrn Ziercke (zu Gast in Konstanz)

Ein Gastbeitrag von Jörg Tauss über eine Veranstaltung in Konstanz mit BKA-Präsident Jörg Ziercke und Sebastian Nerz von der Piratenpartei
Konstanz. In der vergangenen Woche diskutierten Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, und Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, sowie Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, in Konstanz über Bedrohungslagen. Während sich ein Teil der Bevölkerung durch Cyberkriminalität, Rechtsterrorismus. Jörg Tauss hat über den Abend einen Blogbeitrag geschrieben, der bereits bei Tauss Gewitscher erschienen ist. Wir haben uns entschlossen, den Beitrag als Gastkommentar zu veröffentlichen.

Gastkommentar
Sicherheit geht uns alle an. Freiheit wird durch Kriminalität beeinträchtigt. Sicherheit sichert Freiheit. Mit diesen simplen Botschaften beginnt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) viele seiner Reden. Wer wollte dem obersten Kripo-Beamten der Republik da auch widersprechen? So ganz nebenbei haben es damals aber die Väter und Mütter des Grundgesetzes getan, als sie bewusst Bürgerrechte aber eben kein Grundrecht auf Sicherheit verankerten. Das Recht auf Sicherheit ist den Grundrechten untergeordnet. Das aber ficht einen Ziercke nicht an.
In feinem Tuch und mit seriöser norddeutscher Stimme rasselt er zur Untermauerung seines Credos landauf- landab die Kriminalstatistik herunter und kein Delikt bleibt ausgespart. 6 Millionen Straftaten gibt es jährlich. Das Publikum erschauert. Stakkatohaft kommt bunt gemixt ein Reizwort nach dem anderen. Raubüberfälle, Vergewaltigungen, Mord, Ladendiebstahl, Rauschgift und Totschlag. Die internationale organisierte Kriminalität nimmt zu, weiß Ziercke. Auch das ist sicher unbestritten. Phising sei der Bankraub des 21. Jahrhunderts. Der Mann kennt sich aus. Erpressungsattacken. Hacker. Cybercrime. Kriminelle Machenschaften. Propaganda im Internet. 60.000 engere Delikte hier, internationale Banden dort. Globalisierung der Schwerstkriminalität. Millionenschäden, Milliarden und allüberall Verbrechen. Man fragt sich als Zuhörer bei Zierckes Reden unwillkürlich von Minute zu Minute mehr, wie man überhaupt noch in Deutschland lebend durch den Alltag kommt.
So jetzt auch wieder in Konstanz, wo der BKA- Präsident auf Einladung einer örtlichen Anwaltskanzlei in der Mehrzweckhalle zu Wollmatingen jetzt wenigstens für einen guten Zweck sprach. 10.– Euro kostete der Eintritt zugunsten einer Kinderkrebshilfe. Immerhin war so der Abend nicht völlig sinnlos verbracht, sondern stiftete wenigstens an anderer Stelle Nutzen.
Perfide wurde der gute Zweck allerdings dann auch gleich umgedreht. Kaum kamen unbequeme Fragen nach dem Präventions- und Überwachungsstaat, sekundierte der gleichfalls anwesende Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), Menschenhandel sei viel schlimmer und ein wichtigeres Diskussionsthema als diese Datenspeicherung bei Telekommunikationsunternehmen. Die Justizministerin solle sich doch da bitte nicht so haben. Und der Veranstalter wies väterlich darauf hin, dass auch krebskranke sterbende Kinder ganz andere Probleme hätten. Wie wahr! Ginge es für mich in meinen letzten Tagen um Leben und Tod, wäre mein Hauptaugenmerk sicher auch nicht mehr auf den Präventionstraumstaat der Herren Kauder und Ziercke gerichtet.
Sehr ernst sprach Ziercke übrigens über den braunen Terror. Hier war ihm anzumerken, dass ihm die Tatsache von 10 Morden nahe ging. Und immerhin stellte er die selbstkritische Frage, warum die Sicherheitsbehörden ihrer Aufgabe über Jahre hinweg nicht gerecht wurden. Wenn er nur die Wirkung solcher Worte nicht sogleich wieder kabarettreif relativierte: Rechtsradikale hätten etwas gegen Pluralismus, wurde das Publikum durch den Präsidenten aufgeklärt. Wer hätte das gedacht? Weiteren Publikumsfragen zum Thema ging er später geflissentlich mit dankbarer Hilfe der Moderatorin aus dem Wege.
Lieber verwandte er dann die weitere Redezeit darauf, ausgiebig jeden Verdachtskrümel islamistischen Terrors bis hin zur Ermordung zweier US-Soldaten inklusive des Datums irgendwelcher Ereignisse aufzuzeigen. Merkwürdig. Trotz seiner offensichtlichen Betroffenheit gab es in Zierckes Textbausteinen zum Thema Nazis keine vergleichbar akribische Systematik der Darstellung.
Doch er hielt auch Trost parat: Aktuell gebe es keine Hinweise auf islamistische Anschläge. Aber man müsse die Gefährder überwachen. Und so war man Schwupps beim Internet, mit dem ganz offensichtlich, lauscht man Zierckes Ausführungen, neues Elend überhaupt erst in die Welt gekommen ist und sich das Alte verschärft. BOT-Netze, Hacker, Kreditkartenbetrug, DDos-Attacken, alles Böse organisiert sich verschlüsselt übers Internet. Sony seien Daten gestohlen worden und auch das Bundeskriminalamt sei Angriffen von Hackern ausgesetzt. An dieser Stelle der späteren Diskussion begrüßte die Moderatorin dann auch ein Mitglied des CCC und bat ihn auf die Bühne: So sieht ein Hacker aus. Ganz manierlich. Oder? Doch zurück zur Rede:
Jetzt lief Ziercke zur Hochform auf. Man brauche die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Täter nutzten kryptierte Verfahren. Da könne man dann doch nichts dagegen haben. Es sei doch gar nicht einzusehen, warum man den Tätern nicht auf die Spur kommen dürfe. Man merkt nicht nur an solchen Stellen, dass dem Präsidenten des Bundeskriminalamts jegliches Verständnis für verfassungsrechtliche Begrenzungen seines Handelns fehlt. Eine vergleichbare Uneinsichtigkeit ist mir außerhalb Deutschlands nur noch bei Gesprächen mit dem Stasiminister (es heißt dort wirklich so) der Republik Aserbaidschan begegnet.
Gefahr für Demokratie und Freiheit
Wer die Kriminalität im Internet nicht bekämpfen wolle, gefährde wie die Justizministerin den Rechtsstaat. So einfach ist die Welt der Zierckes und der Kauders. Und einmal in Fahrt bekam auch der CCC sein Fett ab. Die Sache mit dem Staatstrojaner sei „inszeniert“. Und das BKA sei darüber ohnehin nicht informiert gewesen. Was übrigens niemand glauben kann, wenn er an anderer Stelle sagt, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter bildeten eine„Einheit“.
An dieser Stelle fiel auf, dass Ziercke das Bundesverfassungsgericht bezüglich dessen Rechtsprechung zur Quellen-TKÜV gar nicht und zur Vorratsdatenspeicherung nur sehr selektiv zitiert. Und wie ausgeführt habe das Amt von den Trojanern in den Ländern nichts gewusst. Und deshalb sei es höchst ungerecht, dass der (gleichfalls anwesende) Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, deshalb seinen Rücktritt gefordert hätte. Nerz entschuldigte sich dann auch sofort für diese Ungehörigkeit. Dabei gibt es genügend Gründe, den Rücktritt des Herrn Ziercke zu fordern.
Allein die Arroganz und Respektlosigkeit, mit der dieser Leiter einer mittleren exekutiven Behörde schon hetzerisch der Legislative oder einer Justizministerin gegenübertritt, zeigt, dass er das Uhlsche Gefühl zutiefst verinnerlicht hat, wonach dieses Land von Sicherheitsbeamten regiert wird. So tritt er auf. Nicht anders. Er sieht in Deutschland (Zitat) „keine Schieflage zwischen Sicherheit und Freiheit“ und meint damit, dass ein geringeres Maß an Freiheit gerechtfertigt und überfällig sei. Und die Freiheit des Internet dürfe ohnehin nicht grenzenlos sein. Als ob sie das je gewesen wäre. Was Freiheit ist will aber er definieren. Politik und Bundesverfassungsgericht stehen dabei bestenfalls im Wege.
Nein: Nerz hätte ruhig bei seiner Rücktrittsforderung bleiben können. Alle Demokraten sind aufgefordert, auf den Sozialdemokraten Ziercke , noch von Schily ins Amt gebracht, ein wachsames Auge zu werfen. Der Mann mit seiner Masche ist schlicht eine Gefahr für Demokratie und Freiheit.

http://www.see-online.info/34437/wort-z ... -konstanz/

[fraences]

BKA-Chef in Konstanz: Zwischen Freiheit und Sicherheit

[1]
Der Präsident des Bundeskriminalamts, hat in Konstanz eindringlich vor den Gefahren der Internetkriminalität gewarnt. Verbrechen würden immer grenzüberschreitender und immer stärker von moderner Kommunikationstechnik geprägt, sagte Jörg Ziercke. Nach seinem Vortrag übten vor allem Mitglieder und Anhänger der Piratenpartei scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und den von ihnen geforderten Überwachungsmöglichkeiten.


Viele der Fragen an diesem Abend sind eigentlich keine. Männer jüngeren und mittleren Alters formulieren ihre Anmerkungen zwar so, dass am Ende Fragezeichen stehen könnten. Doch eigentlich geht es ihnen nur um eines: Harsche Kritik an Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes, an der Vorratsdatenspeicherung, an Versuchen, der Internet-Kriminalität mit geeigneten Mitteln beizukommen. Als Jörg Tauss, früherer SPD-Bundestagsabgeordneter und jetzt den Piraten nahestehender Politiker, das Wort ergreift, macht sich Ziercke nicht einmal die Mühe, auf die Kommentare einzugehen. Die beiden kennen sich und haben eine Rechnung offen. Das wird überdeutlich an diesem Abend in Wollmatingen, als der BKA-Chef zugunsten der Nachsorgeklinik Tannheim spricht.

Wo die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit liegt, ist für Ziercke klar, wie er in seinem einstündigen, mit Zahlen und Fakten gespickten Vortrag verdeutlicht. Kriminalität wird internationaler und technisierter, so die Erkenntnis seiner Behörde. Wirtschaftsdelikte, Drogen- und Menschenhandel kennen keine Grenzen mehr. Und das weltumspannende Internet, so Ziercke, schaffe Möglichkeiten, um verschlüsselte Informationen auszutauschen, Straftaten zu planen, Anleitungen zum Bombenbau zu verteilen, Interessenten zu rekrutieren.
Mit seiner Forderung, Verbindungsdaten von Internet-Computern für sechs Monate auf Vorrat zu speichern und Verdächtige mit einem Trojaner-Programm ausspähen zu dürfen, liefert Ziercke dann auch Sebastian Nerz eine Steilvorlage. Die Singener Anwaltskanzlei Hoppe&Biskupek, die den Abend organisierte, hatte den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei zur anschließenden Podiumsrunde geladen. Mittendrin Siegfried Kauder, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Rechtsausschusses. Wie viel Sicherheit nötig und wie viel Freiheit möglich ist, darin sind sich die drei wie auch die mehr als 100 Zuhörer nicht immer einig.

Aufmerken lässt das Bekenntnis Kauders, dass die Innenpolitiker im Bundestag oft mehr Überwachung wollten und die Rechtspolitiker dem entgegentreten müssten. „Es gibt“, so Kauder, „Freiheit in Sicherheit, aber keine Freiheit ohne Sicherheit.“ Sebastian Nerz bringt sein Credo ebenfalls präzise auf den Punkt: „Das Netz ist ein weniger krimineller Raum als die reale Welt.“

Das kann Ziercke so nicht stehen lassen. Nicht die Fallzahlen seien entscheidend, sondern die Schwere der Fälle. Er erzählt von Milliardenbetrug, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Das und viele weitere Straftaten würden durch die Möglichkeiten des Internets stark befördert. Fahndung und Beweissicherung hinkten den Entwicklungen hinterher – und obwohl Ziercke es nicht ausdrücklich sagt, meint er: Auch weil die Politik das so will und der Polizei nicht das an die Hand gibt, was sie zu brauchen glaubt.

Klar ist nach zwei Stunden eigentlich nur eines: Es geht um Vertrauen. Die Sicherheitsbehörden hätten es verdient, appelliert Ziercke, einer der ranghöchsten Polizisten in der Bundesrepublik: „Deutschland ist und wird kein Überwachungsstaat.“ Sebastian Nerz entgegnet kurz nach einem Verweis auf auch von Ziercke eingeräumte Fahndungspannen beim Rechtsextremismus: „Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat ist nicht mehr das, was es einmal war.“ Zusammenfinden wollen die Positionen nicht. Aber das hatte wohl keiner erwartet.


http://www.suedkurier.de/region/kreis-k ... 48,5327055