ÖVP Wien: Prostitution in Wien rechtsstaatlich regeln

[Zwerg]

ÖVP Wien: Prostitution in Wien rechtsstaatlich regeln

Wien (VP-Klub) - "Das Land Wien muss ein Bordellgesetz erlassen
mit der rechtsstaatlichen transparenten Regelung der Prostitution in
Bordellen, das eine Voraussetzung für die Zerschlagung der
kriminellen Unterwelt wäre", fordert LAbg. Wolfgang Ulm,
Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, da die Prostitution in Wien nicht
ausreichend rechtsstaatlich geregelt ist und sich diese dadurch immer
in einem Bereich zwischen Illegalität und Grauzone befindet. Aus
dieser "Rechtslage" heraus resultiert auch, dass die Polizei
praktisch überall und das gleichzeitig einschreiten müsste, weil
eigentlich immer Verdachtsmomente für illegale Prostitutionsausübung
vorliegen.

"Wenn klar geregelt ist, wie und wo die Prostitution ausgeübt werden
darf, hat die Polizei einen eindeutigen Maßstab für ihr Vorgehen.
Eine Rotlichtszene, die von Kriminellen dominiert wird, darf niemals
akzeptiert werden", so Ulm.

"Derzeit ist Prostitution ’sittenwidrig’ und die Sexarbeiterinnen
sind unzureichend, meist sogar gar nicht, sozial abgesichert. Durch
die Legalisierung wäre nicht nur mehr Transparenz gegeben, sondern
auch die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die
Erleichterung eines Ausstiegs aus dem Gewerbe", betont LAbg. Karin
Praniess-Kastner, ÖVP Wien Mitglied des Gesundheits- und
Sozialausschusses, angesichts der Tatsache, dass die Sexarbeiterinnen
Pflichten - wie die Zahlung von Steuern - haben, jedoch keine Rechte.
In Wien wird die Anzahl der SexarbeiterInnen auf 4.000 bis 6.000
geschätzt, wobei nur knapp ein Viertel davon registriert ist.

"Legalisierung der Prostitution mit klaren Richtlinien bedingt eine
bessere Überprüfbarkeit und Transparenz. Dem sollte die Stadt Wien in
Form eines Bordellgesetzes Rechnung tragen", schließt
Praniess-Kastner.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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Presseaussendung ÖVP

[ETMC]

kleine Anregung meinerseits an die diskutierende Gemeinde:

Wie wäre es mit einer Kontaktaufnahme mit den erwähnten Politikern und einer kleinen Runde zu diesem Thema, sowie einer kleinen Führung der betreffenden Personen durch die derzeitige Szene - damit das verklärt falsche Bild durch Gespräche und Tatsachen in das richtige Licht gerückt wird - diese jahrhundertchance sollten sich Sexworker in Wien nicht entgehen lassen.


Die Mitarbeit von Sexworkern an einem solchen Gesetzesentwurf wäre wünschenswert und würde weil praxisnahe den für alle Gruppen gewünschten Erfolg näher bringen....

[Zwerg]

Hallo ETMC!

Die ersten Kontakte zu politischen Vertretern sind bereits während der 38. Fachtagung Prostitution geknüpft worden. Ohne zu weit vorgreifen zu wollen: Es wird aufklärende Gespräche geben.

Liebe Grüße und Danke für die Anregung

Christian

[Harald]

Diesen Artikel hab ich heute gefunden:

http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/ ... 186180.ece

[annainga]

der artikel ist fein @harald

was die freude wieder trübt: die lesermeinungen, die unten anhängen. im ersten moment bin ich versucht, mitzuschreiben, aber gegen diese masse an vorurteilen und klischees kommt eine einzelne nicht an.

danke für den artikel, hoffentlich kann sich frau marek durchsetzen!

liebe grüße von annainga

[Zwerg]

Was mich betrüblich stimmt ist der untere Teil der Geschichte:

Zitat aus dem Zeitungsartikel:
Keine Anstellung
Klar ist für die ÖVP-Politikerin, dass die Frauen der Prostitution freiwillig nachgehen müssen: „Alles andere ist kriminell.“ Ebenso klar lehnt sie Anstellungsverhältnisse bei der Prostitution ab: „Wir wollen das nicht fördern, weil es mit einem Weisungsrecht verbunden wäre. Zum Beispiel könnte ein Club­besitzer eine Frau anweisen, gewisse Dinge zu tun. Das will ich auch aus frauenpolitischer Sicht nicht.“

Ich frage mich, ob es aus "frauenpolitischer Sicht" besser sein kann Grauzonen offen zu lassen. Wollen wir die Prostitution legalisieren - oder wollen wir wieder Nägel ohne Köpfe schaffen?

In Deutschland ist es möglich gewesen ein Prostitutionsgesetz zu schaffen (wenn es auch nur aus 3 kleinen Paragraphen besteht) welches dieses Problem berücksichtigt.

Christian

[kaktus]

@christian,
ist es nicht schon ein Fortschritt das sich PolitikerInen sich mit diesen Problem beschäftigen?
"Rom ist auch nicht an einen Tag erbaut worden" sagt ein Sprichwort.
Und können wir uns nichts vom Christkind wünschen??
LG Kaktus

[Zwerg]

Ich habe gewisse Bedenken - wie oft passiert es, dass über ein Prostitutionsgesetz nachgedacht wird - das vielleicht eines entsteht? Ich möchte vermeiden, dass man über derart wichtige Dinge einfach hinwegsieht und die nächsten Jahre ins Land ziehen, ohne das sich was geändert hat. Es ist eine Chance für uns, aus der Illegalität herauszutreten. Eine Illegalität die keine SexarbeiterIn selbst gewählt hat - es war bisher nicht, oder nur sehr eingeschränkt möglich Sexarbeit nach den Buchstaben des Gesetzes auszuüben - das soll sich ändern. Das muss sich ändern.

Christian

[kaktus]

das soll sich ändern. Das muss sich ändern.
Christian

Glaub mir ich hab das in meinen Brief an das Christkind ganz vorne geschrieben.

[Harald]

Vielleicht könnten wir eigene "themen" anlegen, in denen Aussagen und Artikel der verschiedenen Parteien und Organisationen gepostet werden können?

P.S.: Die Leserpostings auf der Site von "Österreich" sind bei allen Themen unter jeder Kritik.

lg
harald

[Zwerg]

Rasche Stärkung der Rechte von SexarbeiterInnen gefordert

FRAUENSPRECHERIN der Grünen
Brigid Weinzinger

In Reaktion auf eine Meldung der Tageszeitung Österreich, in der die Staatssekretärin Christine Marek für mehr Rechte für SexarbeiterInnen eintritt, meint Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen: „Bereits im März dieses Jahres hatte Marek angekündigt, die Rechte der SexarbeiterInnen stärken zu wollen. Bis heute liegt jedoch noch keine konkrete Gesetzesvorlage auf dem Tisch. Dabei wäre es höchst an der Zeit, dass SexarbeiterInnen endlich die rechtliche Möglichkeit erhalten, ihr Honorar auch vor Gericht einzuklagen.“ Aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, dem zu Folge Sexarbeit als sittenwidrig gilt, sind nicht entrichtete Honorare für sexuelle Dienstleistungen nicht einklagbar.

Brigid Weinzinger möchte noch weitere Verbesserungen für SexarbeiterInnen: „Wenn es in Deutschland möglich war, SexarbeiterInnen die Möglichkeit einer arbeits- und sozialrechtlich Absicherung zu bieten, dann geht das mit etwas gutem Willen auch in Österreich. Es ist hoch an der Zeit, dass die Benachteiligungen von SexarbeiterInnen anderen Berufsgruppen gegenüber wegfallen.“ Allerdings müsse es bei einer unselbständigen Beschäftigung zu einer Einschränkung der Weisungsbefugnis der ArbeitgeberInnen kommen. Die SexarbeiterInnen sollen selbst entscheiden können, welche sexuellen Dienstleistungen sie anbieten möchten.

http://www.gruene.at/frauen/artikel/lesen/24412/

Anmerkung von Zwerg: Wo soll ich unterschreiben?