Die Umsetzung der EU-Richtlinie wg. Menschenhandel ist nur sinnvoll, wenn auch die praktische Aussetzung des Asylrechts gesehen wird.
Jetzt das "Nichthandeln" dazu zu nehmen, das ProstG zu verschärfen ist doch wieder so scheinheilig. Es ist halt wesentlich besser medienwirksam zu vermarkten, als das Thema Migration / Asyl anzufassen.
Nun die CSU muss ja wohl mal ihren geplanten Gesetzesentwurf zunächst mit mehreren Ministerien abstimmen und dann in die Bundestagausschüsse einbringen. Hier braucht es noch die Zustimmung der Opposition, da es sonst im Bundesrat scheitert.
Ich sehe die ganze Aktion als aufkommendes Wahlkampfgetöse; hierzu hat eigentlich der hier kürzlich vorgelegte Bericht von DonaCarmen alles zum ProstG kurz und knackig auf den Punkt gebracht. deswegen sollte dieser den entsprechenden Ausschussmitgliedern zur Info gegeben werden.
Gruß Jupiter
ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
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Jupiter
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RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
Wenn du fühlst, dass in deinem Herzen etwas fehlt, dann kannst du, auch wenn du im Luxus lebst, nicht glücklich sein.
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fraences
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RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
TAZ:
Der ARD-„Tatort“ hat die Debatte um Prostitution neu angefacht. Die Union will der Polizei unangekündigt Razzien erlauben, auch die Grünen wollen „nachbessern“.
Soll Prostitution schärfer kontrolliert werden? Seit sich der sonntägliche ARD-„Tatort“ in zwei Folgen und anschließend der Late-Night-Talker Günther Jauch mit dem Rotlichtmilieu beschäftigten, flammt eine alte Debatte neu auf.
Dabei geht es vor allem um die Frage, ob das Prostitutionsgesetz, das seit 2002 gilt, das Geschäft mit dem käuflichen Sex besser reguliert. Damals trat das aus drei Paragrafen bestehende Gesetz in Kraft. Seitdem können sich Prostituierte regulär kranken- und rentenversichern. Ähnlich liberale Regelungen gibt es in der Schweiz, in den Niederlanden und in Australien.
Anzeige
Jetzt fordert Hans-Peter Uhl, Innenpolitiker bei der CSU, das Gesetz zu verschärfen. Die Missstände hätten sich „durchweg verstärkt“, sagt er. Ganz egal, ob es sich um Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Prostitution von Minderjährigen handle. Uhl schwebt eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe vor, mit denen Kontrollen etwa durch die Polizei oder andere Aufsichtsbehörden leichter möglich sind.
Diese Idee hatte vor anderthalb Jahren schon Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Seitdem arbeitet ihr Haus an einem Gesetzentwurf zur Verschärfung der Regeln für die Sexarbeit. Derzeit sei aber völlig unklar, wann das Gesetz komme, sagte ein Sprecher.
Schröder will Konzessionen
Kristina Schröder will dafür sorgen, dass Prostitutionsstätten, wie Wohnungen und angemietete Zimmer im Sexgewerbe heißen, künftig eine Konzession haben müssen – so wie Kneipen, Cafés und Dönerbuden.
Auch die Grünen wollen das bestehende Gesetz, das unter Rot-Grün beschlossen wurde, jetzt „nachbessern“. Fraktionschefin Renate Künast hat dabei „zum Schutz der Frauen verbindliche Arbeits- und Hygienestandards“ im Blick. „Wir sind noch nicht am Ende der Debatte“, sagt Monika Lazar, frauenpolitische Sprecher der Fraktion. In Kürze wollen die Grünen eine Kleine Anfrage zu den „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Rotlichtkriminalität“ stellen.
SexarbeiterInnen und Prostituiertenverbände sehen in den alten wie neuen Vorstößen eine „repressive Wende in der Prostituiertenpolitik“. In ihren Augen geht es „weniger um die Bekämpfung von Zwangsprostitution als vielmehr um eine umfassende polizeiliche Reglementierung der Prostitution“, sagt Juanita Rosita Henning vom Verein Doña Carmen.
Rund 400.000 SexarbeiterInnen soll es Schätzungen zufolge in Deutschland geben, über 80 Prozent von ihnen sind Frauen. 1,2 Millionen Männer sollen täglich ihre Dienste in Anspruch nehmen.
Zur Zwangsprostitution gibt es nur wenig Zahlen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass in Europa jedes Jahr 40.000 Frauen Opfer von Menschenhandel werden. Laut Bundeskriminalamt wurden im vergangenen Jahr 482 Ermittlungsverfahren im Bereich des „Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ abgeschlossen. Tampep zufolge, einer Organisation, die sich international um Prostituierte kümmert, sind 47% der Prostituierten MigrantInnen.
http://taz.de/Debatte-um-Prostitution/!107759/
(! = %21)
http://taz.de/Debatte-um-Prostitution/%21107759/
Der ARD-„Tatort“ hat die Debatte um Prostitution neu angefacht. Die Union will der Polizei unangekündigt Razzien erlauben, auch die Grünen wollen „nachbessern“.
Soll Prostitution schärfer kontrolliert werden? Seit sich der sonntägliche ARD-„Tatort“ in zwei Folgen und anschließend der Late-Night-Talker Günther Jauch mit dem Rotlichtmilieu beschäftigten, flammt eine alte Debatte neu auf.
Dabei geht es vor allem um die Frage, ob das Prostitutionsgesetz, das seit 2002 gilt, das Geschäft mit dem käuflichen Sex besser reguliert. Damals trat das aus drei Paragrafen bestehende Gesetz in Kraft. Seitdem können sich Prostituierte regulär kranken- und rentenversichern. Ähnlich liberale Regelungen gibt es in der Schweiz, in den Niederlanden und in Australien.
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Jetzt fordert Hans-Peter Uhl, Innenpolitiker bei der CSU, das Gesetz zu verschärfen. Die Missstände hätten sich „durchweg verstärkt“, sagt er. Ganz egal, ob es sich um Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Prostitution von Minderjährigen handle. Uhl schwebt eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe vor, mit denen Kontrollen etwa durch die Polizei oder andere Aufsichtsbehörden leichter möglich sind.
Diese Idee hatte vor anderthalb Jahren schon Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Seitdem arbeitet ihr Haus an einem Gesetzentwurf zur Verschärfung der Regeln für die Sexarbeit. Derzeit sei aber völlig unklar, wann das Gesetz komme, sagte ein Sprecher.
Schröder will Konzessionen
Kristina Schröder will dafür sorgen, dass Prostitutionsstätten, wie Wohnungen und angemietete Zimmer im Sexgewerbe heißen, künftig eine Konzession haben müssen – so wie Kneipen, Cafés und Dönerbuden.
Auch die Grünen wollen das bestehende Gesetz, das unter Rot-Grün beschlossen wurde, jetzt „nachbessern“. Fraktionschefin Renate Künast hat dabei „zum Schutz der Frauen verbindliche Arbeits- und Hygienestandards“ im Blick. „Wir sind noch nicht am Ende der Debatte“, sagt Monika Lazar, frauenpolitische Sprecher der Fraktion. In Kürze wollen die Grünen eine Kleine Anfrage zu den „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Rotlichtkriminalität“ stellen.
SexarbeiterInnen und Prostituiertenverbände sehen in den alten wie neuen Vorstößen eine „repressive Wende in der Prostituiertenpolitik“. In ihren Augen geht es „weniger um die Bekämpfung von Zwangsprostitution als vielmehr um eine umfassende polizeiliche Reglementierung der Prostitution“, sagt Juanita Rosita Henning vom Verein Doña Carmen.
Rund 400.000 SexarbeiterInnen soll es Schätzungen zufolge in Deutschland geben, über 80 Prozent von ihnen sind Frauen. 1,2 Millionen Männer sollen täglich ihre Dienste in Anspruch nehmen.
Zur Zwangsprostitution gibt es nur wenig Zahlen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass in Europa jedes Jahr 40.000 Frauen Opfer von Menschenhandel werden. Laut Bundeskriminalamt wurden im vergangenen Jahr 482 Ermittlungsverfahren im Bereich des „Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ abgeschlossen. Tampep zufolge, einer Organisation, die sich international um Prostituierte kümmert, sind 47% der Prostituierten MigrantInnen.
http://taz.de/Debatte-um-Prostitution/!107759/
(! = %21)
http://taz.de/Debatte-um-Prostitution/%21107759/
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)
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200.000 geschätzte Zwangsprostituierte
Aha, jetzt wissen wir auch wo die 200.000 geschätzten Zwangsprostituierten herkommen die erstmals in der NDR-Sendung Bericht aus Brüssel vorgetragen wurden:
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fraences
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RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
PROSTITUTION
CSU-Politiker will rot-grünes Prostitutionsgesetz wieder abschaffen
Das Prostitutionsgesetz sei ein "gravierender Fehler" gewesen findet Stephan Mayer (CSU)
Berlin. Das Gesetz zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit des Sex-Gewerbes sei ein Fehler gewesen, findet CSU-Politiker Stephan Mayer. Er will das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Gesetz wieder abschaffen, da es Kriminellen in die Hände spiele.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer will die einst von Rot-Grün beschlossene Neuregelung zur Prostitution wieder streichen. Das Gesetz zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit des Sex-Gewerbes sei ein "gravierender Fehler", sagte Mayer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Es war falsch, die Prostitution zu legalisieren . Das müssen wir rückgängig machen."
Mayer argumentierte, das Gesetz habe "den Menschenhandel im Rotlicht-Milieu" verschlimmert und Kriminellen in die Hände gespielt. Seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetz Anfang 2002 können sich Prostituierte anmelden und kranken-, renten- und arbeitslosenversichern. Sie können außerdem ihren Lohn einklagen. Doch seither ist laut einer Studie der EU-Kommission der Menschenhandel stark angestiegen. Die CSU will nun das Gesetz verschärfen; Union und FDP haben bereits Gespräche darüber begonnen.
http://www.derwesten.de/politik/csu-pol ... 08880.html
Es scheint so, das der Ton immer schärfer wird.
Wahlkampfgetöse oder werden wir unangenehm, plötzlich überrascht?
Mein Bauchgefühl : Mir ist ganz mulmig, und kann es emotional, geschweige rational einordnen, ob doch nicht vor den Wahlen, sich etwas tut.
CSU-Politiker will rot-grünes Prostitutionsgesetz wieder abschaffen
Das Prostitutionsgesetz sei ein "gravierender Fehler" gewesen findet Stephan Mayer (CSU)
Berlin. Das Gesetz zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit des Sex-Gewerbes sei ein Fehler gewesen, findet CSU-Politiker Stephan Mayer. Er will das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Gesetz wieder abschaffen, da es Kriminellen in die Hände spiele.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer will die einst von Rot-Grün beschlossene Neuregelung zur Prostitution wieder streichen. Das Gesetz zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit des Sex-Gewerbes sei ein "gravierender Fehler", sagte Mayer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Es war falsch, die Prostitution zu legalisieren . Das müssen wir rückgängig machen."
Mayer argumentierte, das Gesetz habe "den Menschenhandel im Rotlicht-Milieu" verschlimmert und Kriminellen in die Hände gespielt. Seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetz Anfang 2002 können sich Prostituierte anmelden und kranken-, renten- und arbeitslosenversichern. Sie können außerdem ihren Lohn einklagen. Doch seither ist laut einer Studie der EU-Kommission der Menschenhandel stark angestiegen. Die CSU will nun das Gesetz verschärfen; Union und FDP haben bereits Gespräche darüber begonnen.
http://www.derwesten.de/politik/csu-pol ... 08880.html
Es scheint so, das der Ton immer schärfer wird.
Wahlkampfgetöse oder werden wir unangenehm, plötzlich überrascht?
Mein Bauchgefühl : Mir ist ganz mulmig, und kann es emotional, geschweige rational einordnen, ob doch nicht vor den Wahlen, sich etwas tut.
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@fraences
ja es kann einem mulmig wenn nicht gar kotzübel werden aber ich würde es erstmal unter Schaumschlägerei verbuchen. Erfahrungsgemäß werden im Wahljahr eher keine Gesetze mehr verabschiedet... Die heisse Phase erhöter Wachsamkeit beginnt danach und zwar dann, wenn es nicht für eine rot-grüne Regierungsmehrheit reicht.
Kasharius grüßt
ja es kann einem mulmig wenn nicht gar kotzübel werden aber ich würde es erstmal unter Schaumschlägerei verbuchen. Erfahrungsgemäß werden im Wahljahr eher keine Gesetze mehr verabschiedet... Die heisse Phase erhöter Wachsamkeit beginnt danach und zwar dann, wenn es nicht für eine rot-grüne Regierungsmehrheit reicht.
Kasharius grüßt
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Repression hilft nicht
Frontal-Angriff auf Frauen
Kommentar von Kai Von Appen
Es gibt sie natürlich: die Fälle, in denen Frauen unter falschen Voraussetzungen angelockt werden und erst am Ziel merken, dass sie einer Schlepperbande zum Opfer gefallen sind. Viele von ihnen sind dann sexualisierter Gewalt ausgesetzt - was ja gerne als Zwangsprostitution bezeichnet wird. Dass sowas passiert, soll nicht geleugnet werden.
Es gibt aber auch noch die EU-Osterweiterung: Ihr sei Dank, werden Frauen in Rumänien oder Bulgarien von skrupellosen Organisationen in Transporter gesetzt und gen Westen gekarrt. Müssen nirgends ihre Pässe zeigen und werden dann in Deutschland gezwungen, einige Monate lang der Prostitution nachzugehen. Ihre Familien, manchmal auch nur die Kinder, bleiben zurück in der Heimat - als Faustpfand, damit die Frauen auch wiederkommen und das Geld abliefern.
Alles empörend, alles verdammenswert - aber kein Resultat des von Rot-Grün im Jahr 2002 verabschiedeten Prostitutionsgesetzes. Daher ist die Forderung nach der Abschaffung des Gesetzes, so dass Prostitution wieder illegal wäre, ein Frontal-Angriff auf die Frauen, die Sexarbeit leisten - ob freiwillig oder aus blanker wirtschaftlicher Not. Ob seit 2002 oder davor: Repression und Illegalisierung haben noch nie irgendwem weitergeholfen.taz 20.12.12
Sexarbeit
"Katastrophale Vorstellung"
Seit der Tatort-Doppelfolge wird wieder über das Prostitutionsgesetz diskutiert. Sozialarbeiterinnen finden das völlig unnötig, die Debatte werde nicht sachlich geführt von Kai Von Appen
Die neue Diskussion um die Verschärfung des Prostitutionsgesetzes löst bei den Beratungsstellen für Sexarbeiterinnen in Hamburg Unverständnis aus. "Das ist eine katastrophale Vorstellung", sagt Veronica Munk vom Netzwerk "Tampep", das gerade die Ergebnisse ihrer zweiten Indoors-project-Studie über Sexarbeit in Europa vorgelegt hat (taz berichtete). "Das Ganze wird nur moralisch und nicht sachlich diskutiert", kritisiert Munk.
Auslöser der Debatte war eine Doppelfolge der Krimiserie Tatort, in der es um Menschenhandel von osteuropäischen Frauen gegangen ist, die dann in der feinen Gesellschaft sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren. Die Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma, Alice Schwarzer, nutzte im Anschluss eine Talkrunde bei Günther Jauch, um die These aufzustellen, dass das 2002 verabschiedete rot-grüne Prostitutionsgesetz, die "Zwangsprostitution" gefördert habe.
"Alice Schwarzer hat offenbar nichts anderes zu tun, als immer wieder das gleiche Unwahre zu erzählen", sagt Gudrun Greb von der Beratungsstelle Ragazza für drogenabhängige und sich prostituierende Frauen. Würde in der Gesellschaft die Prostitution endlich als Arbeit anerkannt, würde sexualisierter Gewalt der Boden entzogen. Was in St. Georg jedoch zu verzeichnen sei, ist, dass aus EU-Ländern ganze Clans kommen, bei denen von "Zuhälter-ähnlichen Verhältnissen" gesprochen werden könnte. "Die Frauen arbeiten als Prostituierte, die Männer spielen Akkordeon und andere gehen betteln", sagt Greb. "Das hat aber nichts mit dem Prostitutionsgesetz zu tun."
Auch Emilija Mitrovic vom Projektbüro "Arbeitsplatz Prostitution" der Gewerkschaft Ver.di nennt die Schwarzer-Thesen "völligen Blödsinn". Die Situation habe sich durch das Prostitutionsgesetz nicht verschärft, sondern eher verbessert. Das Problem seien vielmehr die staatlichen "aggressiven Maßnahmen" wie die Sperrgebietsverordnung für St.Georg und neuerdings das Kontaktverbot für Freier. "Das aggressive Vorgehen gegen Prostituierte führt dazu, dass sich Frauen auf den Schutz von Zuhältern angewiesen fühlen - zumindest subjektiv", sagt die Sozialwissenschaftlerin Mitrovic.
Auch die als Zwangsprostitution bezeichneten Fälle, die die Koordinierungsstelle Frauenhandel (Koofra) in Hamburg bearbeitet, sind nach taz-Information in den vergangenen Jahren rückläufig. "Es ist aber schwer zu erfassen, wo Zwang dahinter steckt, wenn die Frauen nicht aussagen", sagt Polizeisprecher Holger Vehren. Krasse Fälle, bei denen Minderjährige zur Prostitution gezwungen werden, seien in letzter Zeit nicht bekannt geworden, sagt Vehren: "Das ist Bordellbetreibern zu heiß, weil das schnell auffliegt." Veronica Munk vom Indoors-project fordert, die Diskussion um die Prostitution zu versachlichen. "Sexarbeit ist Arbeit, Menschenhandel ist ein Verbrechen", sagt Munk, "der kommt aber auch in der Gastronomie vor." [und Gastronomiebetriebe brauchen eine Konzession und werden überwacht]
taz 20.12.2012
http://www.indoors-project.eu/
Frontal-Angriff auf Frauen
Kommentar von Kai Von Appen
Es gibt sie natürlich: die Fälle, in denen Frauen unter falschen Voraussetzungen angelockt werden und erst am Ziel merken, dass sie einer Schlepperbande zum Opfer gefallen sind. Viele von ihnen sind dann sexualisierter Gewalt ausgesetzt - was ja gerne als Zwangsprostitution bezeichnet wird. Dass sowas passiert, soll nicht geleugnet werden.
Es gibt aber auch noch die EU-Osterweiterung: Ihr sei Dank, werden Frauen in Rumänien oder Bulgarien von skrupellosen Organisationen in Transporter gesetzt und gen Westen gekarrt. Müssen nirgends ihre Pässe zeigen und werden dann in Deutschland gezwungen, einige Monate lang der Prostitution nachzugehen. Ihre Familien, manchmal auch nur die Kinder, bleiben zurück in der Heimat - als Faustpfand, damit die Frauen auch wiederkommen und das Geld abliefern.
Alles empörend, alles verdammenswert - aber kein Resultat des von Rot-Grün im Jahr 2002 verabschiedeten Prostitutionsgesetzes. Daher ist die Forderung nach der Abschaffung des Gesetzes, so dass Prostitution wieder illegal wäre, ein Frontal-Angriff auf die Frauen, die Sexarbeit leisten - ob freiwillig oder aus blanker wirtschaftlicher Not. Ob seit 2002 oder davor: Repression und Illegalisierung haben noch nie irgendwem weitergeholfen.taz 20.12.12
Sexarbeit
"Katastrophale Vorstellung"
Seit der Tatort-Doppelfolge wird wieder über das Prostitutionsgesetz diskutiert. Sozialarbeiterinnen finden das völlig unnötig, die Debatte werde nicht sachlich geführt von Kai Von Appen
Die neue Diskussion um die Verschärfung des Prostitutionsgesetzes löst bei den Beratungsstellen für Sexarbeiterinnen in Hamburg Unverständnis aus. "Das ist eine katastrophale Vorstellung", sagt Veronica Munk vom Netzwerk "Tampep", das gerade die Ergebnisse ihrer zweiten Indoors-project-Studie über Sexarbeit in Europa vorgelegt hat (taz berichtete). "Das Ganze wird nur moralisch und nicht sachlich diskutiert", kritisiert Munk.
Auslöser der Debatte war eine Doppelfolge der Krimiserie Tatort, in der es um Menschenhandel von osteuropäischen Frauen gegangen ist, die dann in der feinen Gesellschaft sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren. Die Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma, Alice Schwarzer, nutzte im Anschluss eine Talkrunde bei Günther Jauch, um die These aufzustellen, dass das 2002 verabschiedete rot-grüne Prostitutionsgesetz, die "Zwangsprostitution" gefördert habe.
"Alice Schwarzer hat offenbar nichts anderes zu tun, als immer wieder das gleiche Unwahre zu erzählen", sagt Gudrun Greb von der Beratungsstelle Ragazza für drogenabhängige und sich prostituierende Frauen. Würde in der Gesellschaft die Prostitution endlich als Arbeit anerkannt, würde sexualisierter Gewalt der Boden entzogen. Was in St. Georg jedoch zu verzeichnen sei, ist, dass aus EU-Ländern ganze Clans kommen, bei denen von "Zuhälter-ähnlichen Verhältnissen" gesprochen werden könnte. "Die Frauen arbeiten als Prostituierte, die Männer spielen Akkordeon und andere gehen betteln", sagt Greb. "Das hat aber nichts mit dem Prostitutionsgesetz zu tun."
Auch Emilija Mitrovic vom Projektbüro "Arbeitsplatz Prostitution" der Gewerkschaft Ver.di nennt die Schwarzer-Thesen "völligen Blödsinn". Die Situation habe sich durch das Prostitutionsgesetz nicht verschärft, sondern eher verbessert. Das Problem seien vielmehr die staatlichen "aggressiven Maßnahmen" wie die Sperrgebietsverordnung für St.Georg und neuerdings das Kontaktverbot für Freier. "Das aggressive Vorgehen gegen Prostituierte führt dazu, dass sich Frauen auf den Schutz von Zuhältern angewiesen fühlen - zumindest subjektiv", sagt die Sozialwissenschaftlerin Mitrovic.
Auch die als Zwangsprostitution bezeichneten Fälle, die die Koordinierungsstelle Frauenhandel (Koofra) in Hamburg bearbeitet, sind nach taz-Information in den vergangenen Jahren rückläufig. "Es ist aber schwer zu erfassen, wo Zwang dahinter steckt, wenn die Frauen nicht aussagen", sagt Polizeisprecher Holger Vehren. Krasse Fälle, bei denen Minderjährige zur Prostitution gezwungen werden, seien in letzter Zeit nicht bekannt geworden, sagt Vehren: "Das ist Bordellbetreibern zu heiß, weil das schnell auffliegt." Veronica Munk vom Indoors-project fordert, die Diskussion um die Prostitution zu versachlichen. "Sexarbeit ist Arbeit, Menschenhandel ist ein Verbrechen", sagt Munk, "der kommt aber auch in der Gastronomie vor." [und Gastronomiebetriebe brauchen eine Konzession und werden überwacht]
taz 20.12.2012
http://www.indoors-project.eu/
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RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
Uhl: „Prostitution zieht Kriminalität an“
CSU-Politiker will Menschenhandel eindämmen
Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen. Das Gesetz zur Liberalisierung der Prostitution wurde 2002 durch Rot-Grün auf den Weg gebracht. Das habe laut CDU/CSU zu mehr Zwangsprostitution und Menschenhandel geführt, anstatt die Prostituierten zu schützen.
Stefanie Rebhan hat mit dem CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl über die Auswirkungen des alten Gesetzes und die geplanten Nachbesserungen gesprochen.
SZ: Warum hält es die Union für so dringend, das Prostitutionsgesetz zu ändern?
Hans-Peter Uhl: Die rot-grüne Regierung hat es damals gut gemeint. Sie wollte die Prostitution aus der Sittenwidrigkeit herausholen und verbürgerlichen, indem sich die Prostituierten beispielsweise regulär kranken-, arbeitslosen- und rentenversichern konnten. Doch mit der Liberalisierung sind sie übers Ziel hinaus geschossen, das Ergebnis ist fatal.
SZ: Was ist das Ergebnis?
Uhl: Die Zwangsprostitution hat sich genauso wie der Menschenhandel immens verstärkt. Man wollte die Position der Frauen stärken, aber nur die Zuhälter haben davon profitiert. Es ist heute ja einfacher ein Bordell zu betreiben, als eine Gaststätte. Für Gaststätten gelten das Gewerberecht und das Prinzip der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. In Bordellen können die Betreiber unkontrolliert machen was sie wollen und das ist ein guter Nährboden für Kriminalität.
SZ: Einer Ihrer Parteikollegen sagte, dass Deutschland zum Zentrum der Zwangsprostitution geworden ist …
Uhl: Da ist sicherlich etwas dran. Die Lage in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert und die Dunkelziffer in diesem Milieu ist zusätzlich sehr hoch.
SZ: Wie will die Union gegen die Missstände vorgehen?
Uhl: Da gibt es zwei Hauptansätze. Erstens möchten wir eine Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe durchsetzen. Durch Razzien könnte dann kontrolliert werden, ob die Auflagen eingehalten werden. Der Staat würde mitbekommen, ob es Zwangsprostitution im jeweiligen Bordell gibt, ob illegal Ausländer eingeschleust wurden, ob Minderjährige beschäftigt werden oder ob mit Drogen gehandelt wird. Zweitens möchten wir Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte zur Pflicht machen. Bei einem vertraulichen Gespräch mit dem Arzt könnte sich eine Frau, die zur Prostitution gezwungen wird, offenbaren und von ihrem Zuhälter befreit werden.
SZ: Die Linken fordern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Prostitutionsopfer, da sie bei einer Rückkehr in ihr Land häufig Racheakten ausgesetzt sind. Wie stehen Sie dazu?
Uhl: Tatsächlich herrschen hauptsächlich organisierte kriminelle Banden aus dem Ausland über das Rotlichtmilieu. Viele Prostituierte kommen aus Osteuropa und werden dermaßen eingeschüchtert, dass sie vor Gericht nur selten Aussagen machen. Wenn sie es tun, wird ihnen von uns auch das Aufenthaltsrecht zugesprochen, manchmal bekommen sie gar eine neue Identität.
SZ: Die Betroffenen lehnen jede Verschärfung des Gesetzes ab, so auch die Prostituierten-Organisation Hydra. Sie befürchten eine Totalüberwachung durch die Polizei. Was sagen Sie diesen Frauen?
Uhl: Ich würde ihnen sagen, dass sie nicht total überwacht werden. Das ist eine irreführende Behauptung. Momentan findet allerdings gar keine Überwachung statt und das ist zu wenig. Das Metier zieht die Kriminalität an, die Prostitution ist nun mal kein normaler Beruf. Zum Schutz der Frauen muss der Staat hier stärker überwachen. Zahlreiche Sicherheitsbehörden und Experten bestätigen uns das, beispielsweise die Frauenhilfsorganisation Solwodi. Selbst die Grünen, die die SPD damals zur Liberalisierung der Prostitution drängten, sehen das heute ein.
SZ: Wie können Sie sich erklären, dass Prostituierte nicht mehr Kontrollen wollen?
Uhl: Ich denke, bei diesen Frauen handelt es sich um Ausnahmen. Sie sind von dem Typ, der bei Talkshows aus dem Hut gezaubert wird. Prostituierte, die ein Abitur haben und den Eindruck erwecken, als könnten sie über sich selbst bestimmen. Das ist ein Zerrbild der Branche und hat mit der Realität nichts zu tun.
SZ: Bis wann könnte das Gesetz geändert werden?
Uhl: Die ersten Gespräche zwischen Union und FDP haben bereits stattgefunden und sollen im Januar/Februar fortgesetzt werden. Ich hoffe, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verschärft werden kann und werde dahingehend Druck machen.
http://www.schwaebische.de/politik/poli ... 72372.html
CSU-Politiker will Menschenhandel eindämmen
Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen. Das Gesetz zur Liberalisierung der Prostitution wurde 2002 durch Rot-Grün auf den Weg gebracht. Das habe laut CDU/CSU zu mehr Zwangsprostitution und Menschenhandel geführt, anstatt die Prostituierten zu schützen.
Stefanie Rebhan hat mit dem CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl über die Auswirkungen des alten Gesetzes und die geplanten Nachbesserungen gesprochen.
SZ: Warum hält es die Union für so dringend, das Prostitutionsgesetz zu ändern?
Hans-Peter Uhl: Die rot-grüne Regierung hat es damals gut gemeint. Sie wollte die Prostitution aus der Sittenwidrigkeit herausholen und verbürgerlichen, indem sich die Prostituierten beispielsweise regulär kranken-, arbeitslosen- und rentenversichern konnten. Doch mit der Liberalisierung sind sie übers Ziel hinaus geschossen, das Ergebnis ist fatal.
SZ: Was ist das Ergebnis?
Uhl: Die Zwangsprostitution hat sich genauso wie der Menschenhandel immens verstärkt. Man wollte die Position der Frauen stärken, aber nur die Zuhälter haben davon profitiert. Es ist heute ja einfacher ein Bordell zu betreiben, als eine Gaststätte. Für Gaststätten gelten das Gewerberecht und das Prinzip der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. In Bordellen können die Betreiber unkontrolliert machen was sie wollen und das ist ein guter Nährboden für Kriminalität.
SZ: Einer Ihrer Parteikollegen sagte, dass Deutschland zum Zentrum der Zwangsprostitution geworden ist …
Uhl: Da ist sicherlich etwas dran. Die Lage in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert und die Dunkelziffer in diesem Milieu ist zusätzlich sehr hoch.
SZ: Wie will die Union gegen die Missstände vorgehen?
Uhl: Da gibt es zwei Hauptansätze. Erstens möchten wir eine Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe durchsetzen. Durch Razzien könnte dann kontrolliert werden, ob die Auflagen eingehalten werden. Der Staat würde mitbekommen, ob es Zwangsprostitution im jeweiligen Bordell gibt, ob illegal Ausländer eingeschleust wurden, ob Minderjährige beschäftigt werden oder ob mit Drogen gehandelt wird. Zweitens möchten wir Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte zur Pflicht machen. Bei einem vertraulichen Gespräch mit dem Arzt könnte sich eine Frau, die zur Prostitution gezwungen wird, offenbaren und von ihrem Zuhälter befreit werden.
SZ: Die Linken fordern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Prostitutionsopfer, da sie bei einer Rückkehr in ihr Land häufig Racheakten ausgesetzt sind. Wie stehen Sie dazu?
Uhl: Tatsächlich herrschen hauptsächlich organisierte kriminelle Banden aus dem Ausland über das Rotlichtmilieu. Viele Prostituierte kommen aus Osteuropa und werden dermaßen eingeschüchtert, dass sie vor Gericht nur selten Aussagen machen. Wenn sie es tun, wird ihnen von uns auch das Aufenthaltsrecht zugesprochen, manchmal bekommen sie gar eine neue Identität.
SZ: Die Betroffenen lehnen jede Verschärfung des Gesetzes ab, so auch die Prostituierten-Organisation Hydra. Sie befürchten eine Totalüberwachung durch die Polizei. Was sagen Sie diesen Frauen?
Uhl: Ich würde ihnen sagen, dass sie nicht total überwacht werden. Das ist eine irreführende Behauptung. Momentan findet allerdings gar keine Überwachung statt und das ist zu wenig. Das Metier zieht die Kriminalität an, die Prostitution ist nun mal kein normaler Beruf. Zum Schutz der Frauen muss der Staat hier stärker überwachen. Zahlreiche Sicherheitsbehörden und Experten bestätigen uns das, beispielsweise die Frauenhilfsorganisation Solwodi. Selbst die Grünen, die die SPD damals zur Liberalisierung der Prostitution drängten, sehen das heute ein.
SZ: Wie können Sie sich erklären, dass Prostituierte nicht mehr Kontrollen wollen?
Uhl: Ich denke, bei diesen Frauen handelt es sich um Ausnahmen. Sie sind von dem Typ, der bei Talkshows aus dem Hut gezaubert wird. Prostituierte, die ein Abitur haben und den Eindruck erwecken, als könnten sie über sich selbst bestimmen. Das ist ein Zerrbild der Branche und hat mit der Realität nichts zu tun.
SZ: Bis wann könnte das Gesetz geändert werden?
Uhl: Die ersten Gespräche zwischen Union und FDP haben bereits stattgefunden und sollen im Januar/Februar fortgesetzt werden. Ich hoffe, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verschärft werden kann und werde dahingehend Druck machen.
http://www.schwaebische.de/politik/poli ... 72372.html
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Aufklärungsmaterial
Argumentationshilfe:
A SEX WORK FLOW CHART
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Quelle:
http://annemodus.wordpress.com/2013/01/ ... w-chart-4/
A SEX WORK FLOW CHART
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Zahlen für die politische Debatte
Interner Querverweis:
Darstellung der Täter- und Opfer-Zahlen Menschenhandel
(UN TIP 2012)
Deutschland
vergrößern | Quelle: UN TIP Report 2012
Ländervergleich
vergrößern | Quelle: UN TIP Report 2012
___
Übersichtsposting Kriminalstatistik BKA TIP etc.
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1476&start=405
(link bitte bookmarken)
Darstellung der Täter- und Opfer-Zahlen Menschenhandel
(UN TIP 2012)
Deutschland
vergrößern | Quelle: UN TIP Report 2012
Ländervergleich
vergrößern | Quelle: UN TIP Report 2012
___
Übersichtsposting Kriminalstatistik BKA TIP etc.
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fraences
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RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
Merk fordert bessere Instrumente gegen den Menschenhandel
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert bessere Instrumente im Kampf gegen Zwangsprostitution. Nötig seien nicht nur mehr Aufklärung und Prävention, sondern auch ein schärferes Strafrecht. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hakt es dagegen nicht an zu laschen Gesetzen, sondern am zu geringen Verfolgungsdruck.
München. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert bessere Instrumente im Kampf gegen Zwangsprostitution. Nötig seien nicht nur mehr Aufklärung und Prävention, sondern auch ein schärferes Strafrecht. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hakt es dagegen nicht an zu laschen Gesetzen, sondern am zu geringen Verfolgungsdruck.
Merk verwies am Freitag in München auf einen "alarmierenden" Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), wonach die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution immer jünger werden. Selten kämen Verfahren durch Anzeigen der Opfer in Gang, da "viele der Opfer aus Scham oder Angst schweigen", erläuterte sie und verlangte: "Im Strafrecht muss sich etwas tun." So müssten auch die Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden können.
Den Opfern "Brücken bauen"
Zudem müsse eine Strafmilderung durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 wieder rückgängig gemacht werden. Seitdem fehle oft die Möglichkeit, Durchsuchungsbeschlüsse im Rotlichtmilieu zu erwirken, erläuterte Merk. Weiter müsse man "den Opfern Brücken bauen, damit sie Vertrauen zu den Strafverfolgungsbehörden schöpfen und keine Angst haben müssen, gegen ihre Peiniger auszusagen". So sehe die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel vor, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben müssen, Opfer von Menschenhandel Straffreiheit zu gewähren oder von einer Strafe abzusehen. "Sie sollte zügig in deutsches Recht umgesetzt werden", verlangte Merk.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entgegnete: "Das geltende Strafrecht bietet ein umfassendes Instrumentarium, um Zwangsprostitution effektiv zu bekämpfen." So sei Zwangsprostitution strafbar, ebenso sexueller Missbrauch und Zuhälterei von Minderjährigen. "Die Frage ist nicht, ob das Strafrecht symbolisch verschärft werden soll, sondern wie stark der Aufklärungsdruck ist", ergänzte die FDP-Politikerin. "Wir brauchen keine weiße Salbe um Zwangsprostitution zu bekämpfen, sondern mehr Verfolgungsdruck."
Frauen sagen nicht gegen Peiniger aus
Merk widersprach, es handele sich "keineswegs um Symbolpolitik". Seit dem Prostitutionsgesetz von 2001 seien dem Straftatbestand der Förderung der Prostitution und der Zuhälterei "weitgehend die Zähne gezogen worden". Nun könne etwa ein Zuhälter nur noch dann bestraft werden, wenn den Staatsanwälten der Nachweis gelinge, dass die Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werde. "Das ist in der Praxis äußerst schwierig, weil die unterdrückten Frauen in aller Regel aus Angst davor zurückscheuen, gegen ihre Peiniger auszusagen", betonte Merk. "Damit ist der Ermittlungsdruck von der Zuhälter- und Bordellszene weitgehend genommen."
Laut dem BKA-Bericht war die Mehrzahl der 2011 bei Kontrollen auf Menschenhandel entdeckten Frauen und Männer jünger als 21 Jahre. Zwölf Prozent waren zwischen 14 und 17 Jahre alt und 13 Opfer jünger als 14 Jahre. Jedes fünfte Opfer werde mit Gewalt zur Prostitution gezwungen, hieß es
http://www.derwesten.de/politik/merk-fo ... 70991.html
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert bessere Instrumente im Kampf gegen Zwangsprostitution. Nötig seien nicht nur mehr Aufklärung und Prävention, sondern auch ein schärferes Strafrecht. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hakt es dagegen nicht an zu laschen Gesetzen, sondern am zu geringen Verfolgungsdruck.
München. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert bessere Instrumente im Kampf gegen Zwangsprostitution. Nötig seien nicht nur mehr Aufklärung und Prävention, sondern auch ein schärferes Strafrecht. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hakt es dagegen nicht an zu laschen Gesetzen, sondern am zu geringen Verfolgungsdruck.
Merk verwies am Freitag in München auf einen "alarmierenden" Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), wonach die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution immer jünger werden. Selten kämen Verfahren durch Anzeigen der Opfer in Gang, da "viele der Opfer aus Scham oder Angst schweigen", erläuterte sie und verlangte: "Im Strafrecht muss sich etwas tun." So müssten auch die Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden können.
Den Opfern "Brücken bauen"
Zudem müsse eine Strafmilderung durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 wieder rückgängig gemacht werden. Seitdem fehle oft die Möglichkeit, Durchsuchungsbeschlüsse im Rotlichtmilieu zu erwirken, erläuterte Merk. Weiter müsse man "den Opfern Brücken bauen, damit sie Vertrauen zu den Strafverfolgungsbehörden schöpfen und keine Angst haben müssen, gegen ihre Peiniger auszusagen". So sehe die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel vor, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben müssen, Opfer von Menschenhandel Straffreiheit zu gewähren oder von einer Strafe abzusehen. "Sie sollte zügig in deutsches Recht umgesetzt werden", verlangte Merk.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entgegnete: "Das geltende Strafrecht bietet ein umfassendes Instrumentarium, um Zwangsprostitution effektiv zu bekämpfen." So sei Zwangsprostitution strafbar, ebenso sexueller Missbrauch und Zuhälterei von Minderjährigen. "Die Frage ist nicht, ob das Strafrecht symbolisch verschärft werden soll, sondern wie stark der Aufklärungsdruck ist", ergänzte die FDP-Politikerin. "Wir brauchen keine weiße Salbe um Zwangsprostitution zu bekämpfen, sondern mehr Verfolgungsdruck."
Frauen sagen nicht gegen Peiniger aus
Merk widersprach, es handele sich "keineswegs um Symbolpolitik". Seit dem Prostitutionsgesetz von 2001 seien dem Straftatbestand der Förderung der Prostitution und der Zuhälterei "weitgehend die Zähne gezogen worden". Nun könne etwa ein Zuhälter nur noch dann bestraft werden, wenn den Staatsanwälten der Nachweis gelinge, dass die Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werde. "Das ist in der Praxis äußerst schwierig, weil die unterdrückten Frauen in aller Regel aus Angst davor zurückscheuen, gegen ihre Peiniger auszusagen", betonte Merk. "Damit ist der Ermittlungsdruck von der Zuhälter- und Bordellszene weitgehend genommen."
Laut dem BKA-Bericht war die Mehrzahl der 2011 bei Kontrollen auf Menschenhandel entdeckten Frauen und Männer jünger als 21 Jahre. Zwölf Prozent waren zwischen 14 und 17 Jahre alt und 13 Opfer jünger als 14 Jahre. Jedes fünfte Opfer werde mit Gewalt zur Prostitution gezwungen, hieß es
http://www.derwesten.de/politik/merk-fo ... 70991.html
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)
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Fakten und Infos über Prostitution
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fraences
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RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
Unionsfrauen fordern besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel
Die Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag fordert einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland. "Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog aufgestellt, der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen soll. Vor allem wollen wir einen umfassenden Schutz und Beratungsmöglichkeiten für die Frauen schaffen", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), am Freitag in Berlin.
So sehe der Beschluss der Unionsfrauen vor, "Veranstaltungen zu verbieten, die entwürdigend und menschenverachtend sind wie zum Beispiel so genannte Flat-Rate-Bordelle oder Gang-Bang-Veranstaltungen", erklärte die CDU-Politikerin. Zudem wolle man bessere Ausstiegsprogramme für Prostituierte schaffen und eine "Bestrafung von Freiern, die vorsätzlich Zwangslagen von Frauen ausnutzen". Überdies müsse es künftig zur Pflicht werden, ein Gewerbe für Prostitutionsstätten anzumelden und die Zuverlässigkeit von Mitarbeitern in Bordellen zu prüfen, so Pawelski. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Gaststätten und andere Unternehmungen in Deutschland eine Gewerbeanmeldung oder auch Gesundheitsuntersuchungen der Mitarbeiter notwendig sind, während ein Bordell keinerlei Auflagen unterliegt." Die Gruppe der Frauen wolle mit diesen rechtlichen Maßnahmen das "Gewerbe" keineswegs grundsätzlich abschaffen. "Aber wir wollen die `schwarzen Schafe` aussortieren", so Pawelski weiter.
http://www.epochtimes.de/unionsfrauen-f ... 60086.html
Die Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag fordert einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland. "Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog aufgestellt, der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen soll. Vor allem wollen wir einen umfassenden Schutz und Beratungsmöglichkeiten für die Frauen schaffen", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), am Freitag in Berlin.
So sehe der Beschluss der Unionsfrauen vor, "Veranstaltungen zu verbieten, die entwürdigend und menschenverachtend sind wie zum Beispiel so genannte Flat-Rate-Bordelle oder Gang-Bang-Veranstaltungen", erklärte die CDU-Politikerin. Zudem wolle man bessere Ausstiegsprogramme für Prostituierte schaffen und eine "Bestrafung von Freiern, die vorsätzlich Zwangslagen von Frauen ausnutzen". Überdies müsse es künftig zur Pflicht werden, ein Gewerbe für Prostitutionsstätten anzumelden und die Zuverlässigkeit von Mitarbeitern in Bordellen zu prüfen, so Pawelski. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Gaststätten und andere Unternehmungen in Deutschland eine Gewerbeanmeldung oder auch Gesundheitsuntersuchungen der Mitarbeiter notwendig sind, während ein Bordell keinerlei Auflagen unterliegt." Die Gruppe der Frauen wolle mit diesen rechtlichen Maßnahmen das "Gewerbe" keineswegs grundsätzlich abschaffen. "Aber wir wollen die `schwarzen Schafe` aussortieren", so Pawelski weiter.
http://www.epochtimes.de/unionsfrauen-f ... 60086.html
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)
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Marc of Frankfurt
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Wichtige Dokumente
Lage der Prostitutionsdebatte:
Politische Parlamentsanfragen und Antworten der Regierungen
1.) Bund
Antwort der Bundesregierung (Innenministerium) auf die Anfrage der Grünen (Volker Beck):
"Kein Anstieg der Zwangsprostitution seit Legalisierung der Prostitution und ProstG 2002"
www.sexworker.at/phpBB2/download.php?id=1164 PDF
(danke an lemon, Research Projekt Korea)
www.bit.ly/bkazahlen
(hier befindet sich jetzt auch das pdf, zum wiederfinden)
Mehr hier:
Pressebericht www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=10607
Bundesratsvorlage www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=7572
„Das Bundesministerium der Justiz ...
... verschließt sich als einziges beteiligtes Ressort der in der Bundesratsentschließung geforderten Reglementierung. Argumentiert wird dort vor allem damit, dass ...
... Prostitution eine persönliche Betätigung ähnlich wie die freien Berufe sei, worauf die gewerberechtlichen Mechanismen nicht passten.“ [s.u.]
2. ) Baden Württemberg
http://www.sexworker.at/phpBB2/download.php?id=1166 (PDF kommentiert)
http://www2.landtag-bw.de/WP15/Drucksac ... 2984_d.pdf
www.donacarmen.de/?p=363
Politische Parlamentsanfragen und Antworten der Regierungen
1.) Bund
Antwort der Bundesregierung (Innenministerium) auf die Anfrage der Grünen (Volker Beck):
"Kein Anstieg der Zwangsprostitution seit Legalisierung der Prostitution und ProstG 2002"
www.sexworker.at/phpBB2/download.php?id=1164 PDF
(danke an lemon, Research Projekt Korea)
www.bit.ly/bkazahlen
(hier befindet sich jetzt auch das pdf, zum wiederfinden)
Mehr hier:
Pressebericht www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=10607
Bundesratsvorlage www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=7572
„Das Bundesministerium der Justiz ...
... verschließt sich als einziges beteiligtes Ressort der in der Bundesratsentschließung geforderten Reglementierung. Argumentiert wird dort vor allem damit, dass ...
... Prostitution eine persönliche Betätigung ähnlich wie die freien Berufe sei, worauf die gewerberechtlichen Mechanismen nicht passten.“ [s.u.]
2. ) Baden Württemberg
http://www.sexworker.at/phpBB2/download.php?id=1166 (PDF kommentiert)
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RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
PROSTITUTION
„Der Gesetzgeber ist kein Moralunternehmen“
INTERVIEW MIT VOLKER BECK6. MÄRZ 2013
"Erst, wenn man es als normale Tätigkeit anerkennt, kommen die Prostituierten zu ihrem Recht."
Der Grünenpolitiker Volker Beck zählt zu den Initiatoren des Prostitutionsgesetzes, das vor elf Jahren einen Paradigmenwechsel einleitete. Doch wie sieht er das Gesetz heute? Ist Prostitution ein normaler Beruf? Deutschland der Puff Europas? Volker Beck im Interview
Herr Beck, vor kurzem hat die Augsburger Arbeitsagentur einer 19-Jährigen eine Stelle in einem Bordell angeboten. Daraufhin wurde von einem Versehen gesprochen. Die Medien empörten sich. Warum eigentlich? Ist der Job im Puff letztlich doch kein Job wie jeder andere?
Das geht gar nicht. Es geht da um die Frage, welche Arbeiten bei der Vermittlung zumutbar sind. Und wenn jemand nicht ausdrücklich darum bittet, in diesen Bereich vermittelt zu werden, ist es nicht zumutbar. Das hatten wir eigentlich in der Begründung zum Prostitutionsgesetz auch klargestellt. Wir wollen die Prostitution entkriminalisieren und entstigmatisieren, aber wir wollen niemandem die Prostitution aufdrängen.
Der Slogan, Prostitution sei ein Beruf wie jeder andere, kommt aus Ihrer Partei. Eine ganz normale Dienstleistung sollte es werden. War das aus heutiger Sicht nicht der falsche Ansatz? Würden sie das heute auch noch unterschreiben?
Die Prostitution ist kein Beruf im Sinne eines Ausbildungsberufs. Es ist eine Dienstleistung und man soll akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sie freiwillig anbieten. Aufgabe der Politik ist es nicht, Hüter bestimmter Moralvorstellungen zu sein, sondern es geht darum, einen Rechtsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen die SexarbeiterInnen möglichst selbstbestimmt agieren, frei von Ausbeutung. Wir sind als Gesetzgeber kein Moralunternehmen, wir sind nicht die Kirche, es geht nicht darum, dass wir Werturteile fällen und diese durchsetzen.
Aber die Gleichsetzung, bzw. die Chiffre „Beruf“ auf diese Art der Tätigkeit anzuwenden, ist bereits eine Wertung, eine Aufwertung.
Mir geht es nicht darum, was Sie als kulturelle Konnotation wahrnehmen, sondern darum, welchen Rechtsrahmen wir setzen. Es geht um die Frage, wie wir die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter aus der Illegalität holen und ihre Rechtsposition stärken. Deshalb sorgten wir für den Paradigmenwechsel: Weg vom illegalen Milieu hin zu einer legalen Tätigkeit. Da stellt sich nicht die Frage, ob wir das gut oder schlecht finden. Vieles was legal ist, finde ich auch nicht gut. Das ist nicht die Diskussion.
Am 1. Januar 2002 trat das deutsche Prostitutionsgesetz in Kraft. Ziel war es, die Rechte der Frauen zu stärken…
… der Frauen und Männer. Wir dürfen nicht vergessen: Es ist ein Beruf, in dem Frauen und Männer, Homo-, Hetero und Transsexuelle arbeiten…
…ja, aber hat das nicht letztlich ins genaue Gegenteil geführt? Das Resultat heute: Die Prostitution blüht, Deutschland gilt als Drehscheibe für Prostitution in Europa. Davon profitieren in der Regel Männer: ob Freier oder Bordellbetreiber. Die Frau bleibt auf der Strecke.
Von welchen Frauen haben Sie das gehört? Also die Empirie gibt das einfach nicht her. Mir erzählen die Selbsthilfeorganisationen und auch die Sozialberatungen, dass das nicht so ist. Dass wir aber bestimmte Probleme noch haben, liegt einmal daran, dass wir die Prostitution eben nicht dem Gewerberecht unterstellt haben. Und zum andern an den Negativfolgen der Sperrgebietsordnung. Dort, wo der Straßenstrich an den Stadtrand in ein Industriegebiet verlagert wird, gibt es keine soziale Kontrolle, keine Infrastruktur – von Telefonhäuschen bis Bushaltestelle. Die Frauen sind im Zweifelsfall Angreifern ausgeliefert. Das führt dazu, dass es verstärkt Zuhälterei in diesem Bereichen gibt, weil die Frauen dort schutzlos sind. Und wenn der nicht von der öffentlichen Seite gesichert wird, organisiert sich dies in einer illegalen und ausbeuterischen Form. Klar ist: Wir wollten die Prostitution mit unserem Gesetz weder fördern noch zurückdrängen, sondern wir wollten die Rechte der Frauen und Männer, die in diesem Beruf arbeiten, stärken.
Sie wollten die Prostitution nicht fördern, aber haben faktisch genau das getan. Kaum ein Geschäftszweig floriert derart in Deutschland wie das Geschäft mit der käuflichen Liebe.
In einer freien Gesellschaft hat der Gesetzgeber kein Werturteil in diesen Dingen zu fällen. Für mich ist Prostitution weder gut noch böse. Es hat sie immer schon gegeben. Wir werden sie nicht beseitigen können, also müssen wir uns fragen, wie wir sie so ausgestalten, dass die Menschen, die in diesem Beruf arbeiten, anständige Arbeitsbedingungen vorfinden. Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Wenn Leute etwas anbieten, andere es kaufen wollen und es keine ökologischen oder sozialen Nebenwirkungen gibt, die man dringend unterbinden muss, dann nehme ich das zur Kenntnis und störe mich nicht weiter daran.
Das klingt aber nach einem sehr markt-radikalen Politikverständnis: Wir machen die Gesetze, die soziale Wirkung interessiert uns nicht und der Markt wird es schon richten.
Wollen Sie in einer Gesellschaft leben, wo das Zentralkomitee irgendeiner Partei beschließt, was gut oder schlecht ist?
Nein, aber ich wäge doch, wenn ich ein solches Gesetz beschließe, die sozialen Folgen ab und muss damit rechnen, dass ich beispielsweise Bordellbetreibern das Beet bestelle und sie eine Aufwertung erfahren.
Aber die Bordelle hat es doch vorher alle schon gegeben.
Doch aber nicht in diesem Ausmaß.
Erstens möchte ich gerne die Zahlen sehen, die zeigen, dass es tatsächlich einen Anstieg gibt und zweitens gibt es ganz andere negative Entwicklungen, die mit diesem Prostitutionsgesetz überhaupt nichts zu tun haben: Beispielsweise die Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Ländern, gegenüber denen wir ein massives Wohlstandsgefälle haben. Im Baubereich, der Pflege und eben auch in der Prostitution zeigt sich, dass Veränderungen ergeben, die sich dann auch auf dem Markt zeigen, die ihre Ursache in der Armut haben. Hier muss der Staat Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und Entlohnung durchsetzen, damit Not und Armut nicht Ausbeutung fördern. Das ist aber nicht allein das Problem bei der Prostitution.
"Erst, wenn man es als normale Tätigkeit anerkennt, kommen die Prostituierten zu ihrem Recht."
Bernhard Witthaut von der Gewerkschaft der Polizei spricht von einer Zunahme der Prostitution, hält das Prostitutionsgesetz in Deutschland nach eigenen Worten für gescheitert. Eine Untersuchung der Uni Göttingen kam zu dem Ergebnis: „Legalisierte Prostitution erhöht den Zustrom durch Menschenhandel.”
Das sind alles Behauptungen, denen es an Empirie mangelt. Die GdP und noch lieber der Bund der deutschen Kriminalbeamten sprechen von einer Zunahme des Menschenhandels. Diese These ist widerlegt und die Bundesregierung gibt uns da Recht. Natürlich ist jedes Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution eines zu viel. Seit der Liberalisierung gab es aber mehr polizeiliche Aktivität und dennoch deutlich weniger Tatverdächtige, Verurteilte und Opfer. Das Prostitutionsgesetz hat seit 2002 nicht zu einem Anstieg von Zwangsprostitution oder Menschenhandel geführt. Stattdessen sind die Opferzahlen laut BKA in den vergangenen Jahren deutlich zurück gegangen. Das spricht eher dafür, dass die Herauslösung der Prostitution aus dem kriminellen Milieu zunehmend gelingt. Genau das bestätigte mir gerade die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Und wer etwas gegen Menschenhandel tun will, muss den Opfern Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht und Opferschutzprogramme anbieten. Dann kann man die Strafverfolgung der Menschenhändler erfolgreich verbessern.
Mir geht es vor allem um die Frage, unter welchen Bedingungen die Prostituierten arbeiten. Und ich frage mich eher bei bestimmten Arbeitsmodellen, die derzeit auf dem Markt sind, ob der Staat dort nicht viel eher eingreifen muss. Stichwort Mindestarbeitsbedingungen. Das aber ist kein alleiniges Problem der Prostitution. Es geht hier um die Frage, welche Mindeststandards verlangen wir und inwieweit lassen wir durch eine flexible Gestaltung im Vertragsrecht zu, dass diese unterlaufen werden. Das will ich nicht in der Prostitution, das will ich aber auch nicht in der Leiharbeit, bei Reinigungskräften oder Sicherheitsunternehmen. Bestimmte Probleme, die immer isoliert bei der Prostitution als Missstand beklagt werden, sind grundsätzliche Probleme des Arbeitsmarktes. Probleme von unterprivilegierten Menschen auf Arbeitsmärkten, denen es an notwendigen Schutzrechten und auch an Alternativen fehlt.
Und doch ist es ein spezifisches Problem der Prostitution, dass gerade hier die Frau als Ware gilt…
… Oder der Mann.
Oder der Mann, in den meisten Fällen aber die Frau. Oder sagen wir mal: Der Mensch. Ist es eine Errungenschaft, dass sich Menschen mittlerweile legal als Ware anbieten dürfen?
Der Mensch ist nicht die Ware, sondern die sexuelle Dienstleistung ist die Ware. Wie bei einer pflegerischen Dienstleistung oder bei einer haushalterischen Dienstleistung auch, je nachdem was das für eine Tätigkeit ist und welche Ekelschwellen überwunden werden müssen. Tätigkeiten, bei denen Menschen eine ganze Menge von sich einbringen müssen.
Aber Prostitution hat doch schon eine ganz andere Qualität.
Sagen Sie.
Ja.
Also, es soll niemand zu einer solchen Tätigkeit gezwungen oder gedrängt werden. Im Gegenteil. Erst, wenn man es als normale Tätigkeit anerkennt, kommen die Prostituierten zu ihrem Recht. Zum Recht auf Umschulung, Krankengeld, Arbeitslosengeld. Ich wehre mich allerdings gegen einen paternalistischen Staat. Ich bin dafür, dass man die Entscheidungen von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen für diesen berufliche Tätigkeit ernst nimmt. Und wenn Sie sagen, ich verstehe nicht, wie man so etwas freiwillig machen kann, dann ist das Ihre Sicht der Dinge. Aber zu sagen, wir wissen, was besser für die Menschen ist als die Menschen selbst, ist der falsche Ansatz. Zumal es sich hier nun einmal um das älteste Gewerbe der Welt handelt.
Ist es nicht ein bisschen sehr einfach zu sagen, das hat es immer schon gegeben? Es hat vieles gegeben, was wir nicht einfach hingenommen, sondern im Laufe der Menschheitsgeschichte überwunden haben.
Ihre Frage ist genauso alt wie das Gewerbe. Man hat es ja immer versucht zu verbieten und zu unterbinden. Dort, wo wir mit Repression auf Prostitution reagieren, vertreiben wir nicht die Prostitution, sondern wir treiben die Prostituierten in eine 100- prozentige Abhängigkeit von organisierter Kriminalität.
Aber das Gegenteil von Legalisierung heißt doch nicht zwangsläufig Verbot. Brauchen wir nicht viel eher das Tabu? Müssen wir nicht eine gesellschaftliche Atmosphäre schaffen, die Prostitution, die Frau als Ware, verurteilt?
Klingt in den Ohren von manchen vielleicht schön, wir sind für die Frauen, für die Unterdrückten und gegen die bösen Ausbeuter und Kunden. Der Effekt einer solchen Regulierung ist: Die Frau, die weiter in dem Beruf als Prostituierte arbeiten will, muss ihre Leistung dort anbieten, wo der Kunde eine Strafverfolgung nicht zu befürchten hat. Würde heißen, die Prostitution würde aus dem hellen Licht wieder ins Dunkle getragen. In den Bereich der organisierten Kriminalität. In diesem Bereich sind die Frauen, wenn es zu irgendwelchen Konflikten kommt, schutzlos den Freiern und auf jeden Fall ihren Zuhältern ausgeliefert. Das halte ich für keine gute Idee.
Wobei sich ja heute die Prostitution auch nicht wirklich im Lichte der Legalität sonnt. Vielmehr gibt es neben diesem Licht eine ganze Menge Schatten, einen ganzen Rattenschwanz von Schattenwirtschaft und Kriminalität.
Aber das hat mit dem Gesetz nichts zu tun. Es gibt im Grunde eine positive Tendenz. Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Es handelte sich ja auch um ein unvollständiges Gesetzgebungsverfahren: Das Gesetz war ein politischer Kompromiss. Die damalige Justizministerin Frau Däubler-Gmelin wollte es im Grunde nicht. Man ist da auf halbem Wege stehen geblieben. Unser Ziel muss sein, Prostitutionsstätten zumindest ab einer gewissen Größe der Gewerbeaufsichtskontrolle zu unterstellen. Damit kontrolliert werden kann, ob beispielsweise alle eine Arbeitserlaubnis besitzen, ob sie anständig bezahlt werden, wie die Hygiene- und Arbeitsbedingungen sind. Nicht mit dem Ziel, die Prostitutionsstätten zurückzudrängen, sondern durch Kontrolle von Sozialsicherungsträgern Mindestarbeitsstandards durchzusetzen.
Herr Beck, vielen Dank für das Gespräch.
http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... 54/seite/2
„Der Gesetzgeber ist kein Moralunternehmen“
INTERVIEW MIT VOLKER BECK6. MÄRZ 2013
"Erst, wenn man es als normale Tätigkeit anerkennt, kommen die Prostituierten zu ihrem Recht."
Der Grünenpolitiker Volker Beck zählt zu den Initiatoren des Prostitutionsgesetzes, das vor elf Jahren einen Paradigmenwechsel einleitete. Doch wie sieht er das Gesetz heute? Ist Prostitution ein normaler Beruf? Deutschland der Puff Europas? Volker Beck im Interview
Herr Beck, vor kurzem hat die Augsburger Arbeitsagentur einer 19-Jährigen eine Stelle in einem Bordell angeboten. Daraufhin wurde von einem Versehen gesprochen. Die Medien empörten sich. Warum eigentlich? Ist der Job im Puff letztlich doch kein Job wie jeder andere?
Das geht gar nicht. Es geht da um die Frage, welche Arbeiten bei der Vermittlung zumutbar sind. Und wenn jemand nicht ausdrücklich darum bittet, in diesen Bereich vermittelt zu werden, ist es nicht zumutbar. Das hatten wir eigentlich in der Begründung zum Prostitutionsgesetz auch klargestellt. Wir wollen die Prostitution entkriminalisieren und entstigmatisieren, aber wir wollen niemandem die Prostitution aufdrängen.
Der Slogan, Prostitution sei ein Beruf wie jeder andere, kommt aus Ihrer Partei. Eine ganz normale Dienstleistung sollte es werden. War das aus heutiger Sicht nicht der falsche Ansatz? Würden sie das heute auch noch unterschreiben?
Die Prostitution ist kein Beruf im Sinne eines Ausbildungsberufs. Es ist eine Dienstleistung und man soll akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sie freiwillig anbieten. Aufgabe der Politik ist es nicht, Hüter bestimmter Moralvorstellungen zu sein, sondern es geht darum, einen Rechtsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen die SexarbeiterInnen möglichst selbstbestimmt agieren, frei von Ausbeutung. Wir sind als Gesetzgeber kein Moralunternehmen, wir sind nicht die Kirche, es geht nicht darum, dass wir Werturteile fällen und diese durchsetzen.
Aber die Gleichsetzung, bzw. die Chiffre „Beruf“ auf diese Art der Tätigkeit anzuwenden, ist bereits eine Wertung, eine Aufwertung.
Mir geht es nicht darum, was Sie als kulturelle Konnotation wahrnehmen, sondern darum, welchen Rechtsrahmen wir setzen. Es geht um die Frage, wie wir die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter aus der Illegalität holen und ihre Rechtsposition stärken. Deshalb sorgten wir für den Paradigmenwechsel: Weg vom illegalen Milieu hin zu einer legalen Tätigkeit. Da stellt sich nicht die Frage, ob wir das gut oder schlecht finden. Vieles was legal ist, finde ich auch nicht gut. Das ist nicht die Diskussion.
Am 1. Januar 2002 trat das deutsche Prostitutionsgesetz in Kraft. Ziel war es, die Rechte der Frauen zu stärken…
… der Frauen und Männer. Wir dürfen nicht vergessen: Es ist ein Beruf, in dem Frauen und Männer, Homo-, Hetero und Transsexuelle arbeiten…
…ja, aber hat das nicht letztlich ins genaue Gegenteil geführt? Das Resultat heute: Die Prostitution blüht, Deutschland gilt als Drehscheibe für Prostitution in Europa. Davon profitieren in der Regel Männer: ob Freier oder Bordellbetreiber. Die Frau bleibt auf der Strecke.
Von welchen Frauen haben Sie das gehört? Also die Empirie gibt das einfach nicht her. Mir erzählen die Selbsthilfeorganisationen und auch die Sozialberatungen, dass das nicht so ist. Dass wir aber bestimmte Probleme noch haben, liegt einmal daran, dass wir die Prostitution eben nicht dem Gewerberecht unterstellt haben. Und zum andern an den Negativfolgen der Sperrgebietsordnung. Dort, wo der Straßenstrich an den Stadtrand in ein Industriegebiet verlagert wird, gibt es keine soziale Kontrolle, keine Infrastruktur – von Telefonhäuschen bis Bushaltestelle. Die Frauen sind im Zweifelsfall Angreifern ausgeliefert. Das führt dazu, dass es verstärkt Zuhälterei in diesem Bereichen gibt, weil die Frauen dort schutzlos sind. Und wenn der nicht von der öffentlichen Seite gesichert wird, organisiert sich dies in einer illegalen und ausbeuterischen Form. Klar ist: Wir wollten die Prostitution mit unserem Gesetz weder fördern noch zurückdrängen, sondern wir wollten die Rechte der Frauen und Männer, die in diesem Beruf arbeiten, stärken.
Sie wollten die Prostitution nicht fördern, aber haben faktisch genau das getan. Kaum ein Geschäftszweig floriert derart in Deutschland wie das Geschäft mit der käuflichen Liebe.
In einer freien Gesellschaft hat der Gesetzgeber kein Werturteil in diesen Dingen zu fällen. Für mich ist Prostitution weder gut noch böse. Es hat sie immer schon gegeben. Wir werden sie nicht beseitigen können, also müssen wir uns fragen, wie wir sie so ausgestalten, dass die Menschen, die in diesem Beruf arbeiten, anständige Arbeitsbedingungen vorfinden. Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Wenn Leute etwas anbieten, andere es kaufen wollen und es keine ökologischen oder sozialen Nebenwirkungen gibt, die man dringend unterbinden muss, dann nehme ich das zur Kenntnis und störe mich nicht weiter daran.
Das klingt aber nach einem sehr markt-radikalen Politikverständnis: Wir machen die Gesetze, die soziale Wirkung interessiert uns nicht und der Markt wird es schon richten.
Wollen Sie in einer Gesellschaft leben, wo das Zentralkomitee irgendeiner Partei beschließt, was gut oder schlecht ist?
Nein, aber ich wäge doch, wenn ich ein solches Gesetz beschließe, die sozialen Folgen ab und muss damit rechnen, dass ich beispielsweise Bordellbetreibern das Beet bestelle und sie eine Aufwertung erfahren.
Aber die Bordelle hat es doch vorher alle schon gegeben.
Doch aber nicht in diesem Ausmaß.
Erstens möchte ich gerne die Zahlen sehen, die zeigen, dass es tatsächlich einen Anstieg gibt und zweitens gibt es ganz andere negative Entwicklungen, die mit diesem Prostitutionsgesetz überhaupt nichts zu tun haben: Beispielsweise die Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Ländern, gegenüber denen wir ein massives Wohlstandsgefälle haben. Im Baubereich, der Pflege und eben auch in der Prostitution zeigt sich, dass Veränderungen ergeben, die sich dann auch auf dem Markt zeigen, die ihre Ursache in der Armut haben. Hier muss der Staat Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und Entlohnung durchsetzen, damit Not und Armut nicht Ausbeutung fördern. Das ist aber nicht allein das Problem bei der Prostitution.
"Erst, wenn man es als normale Tätigkeit anerkennt, kommen die Prostituierten zu ihrem Recht."
Bernhard Witthaut von der Gewerkschaft der Polizei spricht von einer Zunahme der Prostitution, hält das Prostitutionsgesetz in Deutschland nach eigenen Worten für gescheitert. Eine Untersuchung der Uni Göttingen kam zu dem Ergebnis: „Legalisierte Prostitution erhöht den Zustrom durch Menschenhandel.”
Das sind alles Behauptungen, denen es an Empirie mangelt. Die GdP und noch lieber der Bund der deutschen Kriminalbeamten sprechen von einer Zunahme des Menschenhandels. Diese These ist widerlegt und die Bundesregierung gibt uns da Recht. Natürlich ist jedes Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution eines zu viel. Seit der Liberalisierung gab es aber mehr polizeiliche Aktivität und dennoch deutlich weniger Tatverdächtige, Verurteilte und Opfer. Das Prostitutionsgesetz hat seit 2002 nicht zu einem Anstieg von Zwangsprostitution oder Menschenhandel geführt. Stattdessen sind die Opferzahlen laut BKA in den vergangenen Jahren deutlich zurück gegangen. Das spricht eher dafür, dass die Herauslösung der Prostitution aus dem kriminellen Milieu zunehmend gelingt. Genau das bestätigte mir gerade die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Und wer etwas gegen Menschenhandel tun will, muss den Opfern Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht und Opferschutzprogramme anbieten. Dann kann man die Strafverfolgung der Menschenhändler erfolgreich verbessern.
Mir geht es vor allem um die Frage, unter welchen Bedingungen die Prostituierten arbeiten. Und ich frage mich eher bei bestimmten Arbeitsmodellen, die derzeit auf dem Markt sind, ob der Staat dort nicht viel eher eingreifen muss. Stichwort Mindestarbeitsbedingungen. Das aber ist kein alleiniges Problem der Prostitution. Es geht hier um die Frage, welche Mindeststandards verlangen wir und inwieweit lassen wir durch eine flexible Gestaltung im Vertragsrecht zu, dass diese unterlaufen werden. Das will ich nicht in der Prostitution, das will ich aber auch nicht in der Leiharbeit, bei Reinigungskräften oder Sicherheitsunternehmen. Bestimmte Probleme, die immer isoliert bei der Prostitution als Missstand beklagt werden, sind grundsätzliche Probleme des Arbeitsmarktes. Probleme von unterprivilegierten Menschen auf Arbeitsmärkten, denen es an notwendigen Schutzrechten und auch an Alternativen fehlt.
Und doch ist es ein spezifisches Problem der Prostitution, dass gerade hier die Frau als Ware gilt…
… Oder der Mann.
Oder der Mann, in den meisten Fällen aber die Frau. Oder sagen wir mal: Der Mensch. Ist es eine Errungenschaft, dass sich Menschen mittlerweile legal als Ware anbieten dürfen?
Der Mensch ist nicht die Ware, sondern die sexuelle Dienstleistung ist die Ware. Wie bei einer pflegerischen Dienstleistung oder bei einer haushalterischen Dienstleistung auch, je nachdem was das für eine Tätigkeit ist und welche Ekelschwellen überwunden werden müssen. Tätigkeiten, bei denen Menschen eine ganze Menge von sich einbringen müssen.
Aber Prostitution hat doch schon eine ganz andere Qualität.
Sagen Sie.
Ja.
Also, es soll niemand zu einer solchen Tätigkeit gezwungen oder gedrängt werden. Im Gegenteil. Erst, wenn man es als normale Tätigkeit anerkennt, kommen die Prostituierten zu ihrem Recht. Zum Recht auf Umschulung, Krankengeld, Arbeitslosengeld. Ich wehre mich allerdings gegen einen paternalistischen Staat. Ich bin dafür, dass man die Entscheidungen von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen für diesen berufliche Tätigkeit ernst nimmt. Und wenn Sie sagen, ich verstehe nicht, wie man so etwas freiwillig machen kann, dann ist das Ihre Sicht der Dinge. Aber zu sagen, wir wissen, was besser für die Menschen ist als die Menschen selbst, ist der falsche Ansatz. Zumal es sich hier nun einmal um das älteste Gewerbe der Welt handelt.
Ist es nicht ein bisschen sehr einfach zu sagen, das hat es immer schon gegeben? Es hat vieles gegeben, was wir nicht einfach hingenommen, sondern im Laufe der Menschheitsgeschichte überwunden haben.
Ihre Frage ist genauso alt wie das Gewerbe. Man hat es ja immer versucht zu verbieten und zu unterbinden. Dort, wo wir mit Repression auf Prostitution reagieren, vertreiben wir nicht die Prostitution, sondern wir treiben die Prostituierten in eine 100- prozentige Abhängigkeit von organisierter Kriminalität.
Aber das Gegenteil von Legalisierung heißt doch nicht zwangsläufig Verbot. Brauchen wir nicht viel eher das Tabu? Müssen wir nicht eine gesellschaftliche Atmosphäre schaffen, die Prostitution, die Frau als Ware, verurteilt?
Klingt in den Ohren von manchen vielleicht schön, wir sind für die Frauen, für die Unterdrückten und gegen die bösen Ausbeuter und Kunden. Der Effekt einer solchen Regulierung ist: Die Frau, die weiter in dem Beruf als Prostituierte arbeiten will, muss ihre Leistung dort anbieten, wo der Kunde eine Strafverfolgung nicht zu befürchten hat. Würde heißen, die Prostitution würde aus dem hellen Licht wieder ins Dunkle getragen. In den Bereich der organisierten Kriminalität. In diesem Bereich sind die Frauen, wenn es zu irgendwelchen Konflikten kommt, schutzlos den Freiern und auf jeden Fall ihren Zuhältern ausgeliefert. Das halte ich für keine gute Idee.
Wobei sich ja heute die Prostitution auch nicht wirklich im Lichte der Legalität sonnt. Vielmehr gibt es neben diesem Licht eine ganze Menge Schatten, einen ganzen Rattenschwanz von Schattenwirtschaft und Kriminalität.
Aber das hat mit dem Gesetz nichts zu tun. Es gibt im Grunde eine positive Tendenz. Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Es handelte sich ja auch um ein unvollständiges Gesetzgebungsverfahren: Das Gesetz war ein politischer Kompromiss. Die damalige Justizministerin Frau Däubler-Gmelin wollte es im Grunde nicht. Man ist da auf halbem Wege stehen geblieben. Unser Ziel muss sein, Prostitutionsstätten zumindest ab einer gewissen Größe der Gewerbeaufsichtskontrolle zu unterstellen. Damit kontrolliert werden kann, ob beispielsweise alle eine Arbeitserlaubnis besitzen, ob sie anständig bezahlt werden, wie die Hygiene- und Arbeitsbedingungen sind. Nicht mit dem Ziel, die Prostitutionsstätten zurückzudrängen, sondern durch Kontrolle von Sozialsicherungsträgern Mindestarbeitsstandards durchzusetzen.
Herr Beck, vielen Dank für das Gespräch.
http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... 54/seite/2
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)
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fraences
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RE: Menschenhandel vs. Migration
Noch ein unsäglicher Bericht neben dem Spiegel-Artikel "Bordell Deutschland" von neulich:
Der Westen:
Schwieriger Kampf gegen Zwangsprostitution
An Rhein und Ruhr. Seit über 10 Jahren ist Prostitution in Deutschland legal. Wer in dem Gewerbe unterwegs ist, kann seine Tätigkeit anmelden, sich sozial- und krankenversichern.
Hilft das seit dem 1. Januar 2002 gültige Gesetz wirklich Prostituierten – oder nur Zuhältern und Bordellbetreibern; fördert es gar Zwangsprostitution, indem es wahre Zusammenhänge verschleiert?
„Das Gesetz hat die soziale Lage der Opfer von Menschenhandel nicht nachhaltig verbessert oder verändert“, heißt es im neuen Lagebild der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Nur 11,6% der Opfer hätten im vergangenen Jahr Prostitution als angemeldete Tätigkeit versehen (Vorjahr: 24%). Sprich: Das Gesetz erreicht nur einen geringen Teil der Opfer, geschweige denn, dass es ihnen Vorteile verschafft.
[ Anm.: Das Gesetz ist auch nicht für Opfer von Kriminalität gemacht. Opfer von Lebensmittelvergiftung müssen auch nicht notwendigerweise einen Lebensmittelverarbeitungs-Erlaubnisschein angemeldet haben. Marc ]
Mittel der Polizei sind begrenzt
Mit großem Aufwand bemühen sich Polizei und Ordnungsbehörden den „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ einzudämmen.
927 Kontrollen gab es im vergangenen Jahr, dazu zählen teilweise große Razzien in den Rotlichtvierteln des Ruhrgebiets, der Städte an der Rheinschiene und im Drei-Länder-Eck bei Aachen.
Dass die Zahl der Verfahren, der Opfer und auch der Tatverdächtigen (von 148 auf 112) erneut gesunken ist, soll nicht über eine möglicherweise beträchtliche Dunkelziffer hinwegtäuschen. Das Lagebild spiegele nur einen Teil der tatsächlichen Entwicklung wieder, heißt es ausdrücklich.
Die Möglichkeiten der Polizei seien ohnehin beschränkt. Wirksamstes Mittel im Kampf gegen diese Form des Menschenhandels sei die Linderung der wirtschaftlichen Not in den Herkunftsländern.
Die meisten [Menschenhandel/Zuhälterei...(?)-]Verfahren zählte die Polizei in:
Köln 21 (Vorjahr: 18)
Dortmund 7
Wuppertal 6
Düsseldorf 5 (Vorjahr: 8)
Krefeld 5 (1)
Essen 4 (7)
Duisburg 3 (8)
Oberhausen 3 (4)
Kleve 2
Kreis Mettmann 1
Die meisten ausländischen Opfer kommen aus
Rumänien (22,1%) und
Bulgarien (13,7%).
Als EU-Bürger müssen sie, aber auch andere Opfer von Menschenhandel keine Abschiebung mehr fürchten: „Die Ausländerbehörden entscheiden im Zweifel für die Opfer“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes auf NRZ-Nachfrage.
Im Jahr 2011 hatte es noch 3 Abschiebungen gegeben,
2012 aber keine mehr (0).
45 Opfer wurden durch Fachberatungsstellen betreut. Die Vernetzung von polizeilichem Opferschutz und Hilfsorganisation habe sich etabliert, heißt es im Lagebild.
Trotzdem: Die Ermittlungen gestalten sich in solchen Fällen weiter schwierig – was sich u. a. darin zeigt, dass die Polizei bei den Tätern im vergangenen Jahr nur 36.800 Euro an kriminellen Gewinnen abschöpfen konnte.
Die Opfer schweigen aus Angst vor Repressalien. Die Täter hatten sie mit falschen Versprechungen aus der Heimat gelockt und drohen mit Gewalt – auch gegen Familienangehörige. Schwer zu begreifen: Ein erheblicher Anteil der Tatverdächtigen waren Frauen, die zum Teil früher selbst Opfer von Zwangsprostitution waren.
www.derwesten.de/region/schwieriger-kam ... 01303.html
Nachtrag www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/1203 ... 202011.pdf
Von 60.000 Prostiuierte in NRW (Zahlen aus der Rheinische Post dieses Jahres) macht das nicht einmal 0,25%, die Opfer von Menschenhandel sind.
Desweiteren ist die Altersangabe in den Zahlen nicht benannt.
Frauen in der Prostitution unter 21 Jahre fallen automatisch unter den Menschenhandelsparagraf.
Eine Studie über den hier im Artikel benannten Dunkelziffer gibt es nicht.
2012 und 2011 in der Übersicht:
_927 und ____ - Kontrollen oder Razzien
_112 und _148 - Summe Tatverdächtige
__57 und ____ - Summe Menschenhandelsverfahren
__45 und ____ - Summe Opfer von Fachberatungsstellen betreut
_11% und _24% - der Opfer waren als Prostituierte gemeldet*)
___0 und ___3 - Abschiebungen
*) also 5 waren gemeldet (wo: FA oder Polizei?) und 40 waren sog. "Geheimprostituierte" oder "Illegale/informelle Migrantinnen" oder "Clandestinas"...
2 Tatverdächtige pro 1 mutmaßlichem Opfer
45 Opfer auf 60.000 Sexworker in NRW = 0,0017 = 0,17% oder weniger als 2 Promille !!!
20 Kontrollen oder Razzien erforderlich, um 1 mutmaßliches Opfer zu finden.
US-Studie über die geringe Effektivität von Razzien die aber traumatisierende Wirkung auf Sexworker haben:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=48268#48268
Kriminalitäts-Statistiken in der Übersicht:
www.bit.ly/bkazahlen
[ergänzt MoF]
Der Westen:
Schwieriger Kampf gegen Zwangsprostitution
An Rhein und Ruhr. Seit über 10 Jahren ist Prostitution in Deutschland legal. Wer in dem Gewerbe unterwegs ist, kann seine Tätigkeit anmelden, sich sozial- und krankenversichern.
Hilft das seit dem 1. Januar 2002 gültige Gesetz wirklich Prostituierten – oder nur Zuhältern und Bordellbetreibern; fördert es gar Zwangsprostitution, indem es wahre Zusammenhänge verschleiert?
„Das Gesetz hat die soziale Lage der Opfer von Menschenhandel nicht nachhaltig verbessert oder verändert“, heißt es im neuen Lagebild der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Nur 11,6% der Opfer hätten im vergangenen Jahr Prostitution als angemeldete Tätigkeit versehen (Vorjahr: 24%). Sprich: Das Gesetz erreicht nur einen geringen Teil der Opfer, geschweige denn, dass es ihnen Vorteile verschafft.
[ Anm.: Das Gesetz ist auch nicht für Opfer von Kriminalität gemacht. Opfer von Lebensmittelvergiftung müssen auch nicht notwendigerweise einen Lebensmittelverarbeitungs-Erlaubnisschein angemeldet haben. Marc ]
Mittel der Polizei sind begrenzt
Mit großem Aufwand bemühen sich Polizei und Ordnungsbehörden den „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ einzudämmen.
927 Kontrollen gab es im vergangenen Jahr, dazu zählen teilweise große Razzien in den Rotlichtvierteln des Ruhrgebiets, der Städte an der Rheinschiene und im Drei-Länder-Eck bei Aachen.
Dass die Zahl der Verfahren, der Opfer und auch der Tatverdächtigen (von 148 auf 112) erneut gesunken ist, soll nicht über eine möglicherweise beträchtliche Dunkelziffer hinwegtäuschen. Das Lagebild spiegele nur einen Teil der tatsächlichen Entwicklung wieder, heißt es ausdrücklich.
Die Möglichkeiten der Polizei seien ohnehin beschränkt. Wirksamstes Mittel im Kampf gegen diese Form des Menschenhandels sei die Linderung der wirtschaftlichen Not in den Herkunftsländern.
Die meisten [Menschenhandel/Zuhälterei...(?)-]Verfahren zählte die Polizei in:
Köln 21 (Vorjahr: 18)
Dortmund 7
Wuppertal 6
Düsseldorf 5 (Vorjahr: 8)
Krefeld 5 (1)
Essen 4 (7)
Duisburg 3 (8)
Oberhausen 3 (4)
Kleve 2
Kreis Mettmann 1
Die meisten ausländischen Opfer kommen aus
Rumänien (22,1%) und
Bulgarien (13,7%).
Als EU-Bürger müssen sie, aber auch andere Opfer von Menschenhandel keine Abschiebung mehr fürchten: „Die Ausländerbehörden entscheiden im Zweifel für die Opfer“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes auf NRZ-Nachfrage.
Im Jahr 2011 hatte es noch 3 Abschiebungen gegeben,
2012 aber keine mehr (0).
45 Opfer wurden durch Fachberatungsstellen betreut. Die Vernetzung von polizeilichem Opferschutz und Hilfsorganisation habe sich etabliert, heißt es im Lagebild.
Trotzdem: Die Ermittlungen gestalten sich in solchen Fällen weiter schwierig – was sich u. a. darin zeigt, dass die Polizei bei den Tätern im vergangenen Jahr nur 36.800 Euro an kriminellen Gewinnen abschöpfen konnte.
Die Opfer schweigen aus Angst vor Repressalien. Die Täter hatten sie mit falschen Versprechungen aus der Heimat gelockt und drohen mit Gewalt – auch gegen Familienangehörige. Schwer zu begreifen: Ein erheblicher Anteil der Tatverdächtigen waren Frauen, die zum Teil früher selbst Opfer von Zwangsprostitution waren.
www.derwesten.de/region/schwieriger-kam ... 01303.html
Nachtrag www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/1203 ... 202011.pdf
Von 60.000 Prostiuierte in NRW (Zahlen aus der Rheinische Post dieses Jahres) macht das nicht einmal 0,25%, die Opfer von Menschenhandel sind.
Desweiteren ist die Altersangabe in den Zahlen nicht benannt.
Frauen in der Prostitution unter 21 Jahre fallen automatisch unter den Menschenhandelsparagraf.
Eine Studie über den hier im Artikel benannten Dunkelziffer gibt es nicht.
2012 und 2011 in der Übersicht:
_927 und ____ - Kontrollen oder Razzien
_112 und _148 - Summe Tatverdächtige
__57 und ____ - Summe Menschenhandelsverfahren
__45 und ____ - Summe Opfer von Fachberatungsstellen betreut
_11% und _24% - der Opfer waren als Prostituierte gemeldet*)
___0 und ___3 - Abschiebungen
*) also 5 waren gemeldet (wo: FA oder Polizei?) und 40 waren sog. "Geheimprostituierte" oder "Illegale/informelle Migrantinnen" oder "Clandestinas"...
2 Tatverdächtige pro 1 mutmaßlichem Opfer
45 Opfer auf 60.000 Sexworker in NRW = 0,0017 = 0,17% oder weniger als 2 Promille !!!
20 Kontrollen oder Razzien erforderlich, um 1 mutmaßliches Opfer zu finden.
US-Studie über die geringe Effektivität von Razzien die aber traumatisierende Wirkung auf Sexworker haben:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=48268#48268
Kriminalitäts-Statistiken in der Übersicht:
www.bit.ly/bkazahlen
[ergänzt MoF]
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)
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Fakten und Infos über Prostitution
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Fakten und Infos über Prostitution
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Marc of Frankfurt
- SW Analyst
- Beiträge: 14095
- Registriert: 01.08.2006, 14:30
- Ich bin: Keine Angabe
Mediendiskurs ProstG geht weiter
Und weiter geht die Propaganda-Schlacht:
Gleich bei ZDF Frontal21
21:00
Legale Prostitution - Staat fördert Ausbeutung
Mit dem 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz wollte die Politik die Prostitution entkriminalisieren. Mehr noch: Die Frauen sollten sozial versichert beschäftigt sein, ihre Arbeit gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Mehr als zehn Jahre danach ist die Bilanz ernüchternd: Es hat sich kaum etwas geändert. Prostitution ist eine bis heute nicht anerkannte freiberufliche Tätigkeit und auch die Festanstellung der Prostituierten könnte den Bordellbetreibern als Zwangsprostitution ausgelegt werden.
Frontal21 über ein gut gemeintes, aber für die Frauen im Rotlicht wenig hilfreiches Gesetz.
www.zdf.de/Frontal-21/Themen-der-Sendun ... 88422.html
www.frontal21.de
Hier interaktiv:
www.facebook.com/Frontal21
www.twitter.com/Frontal21
...
Gemeinsam mit Beratungsstellen, NGOs und sozialen Netzwerken können wir korrigierte bzw. korrekte Berichterstattung durchsetzen:
dieStandart.at ändert nach Kritik ihre Titelüberschrift
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=131950#131950
Diskussion zur Sendung hier:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=131948#131948
Gleich bei ZDF Frontal21
21:00
Legale Prostitution - Staat fördert Ausbeutung
Mit dem 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz wollte die Politik die Prostitution entkriminalisieren. Mehr noch: Die Frauen sollten sozial versichert beschäftigt sein, ihre Arbeit gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Mehr als zehn Jahre danach ist die Bilanz ernüchternd: Es hat sich kaum etwas geändert. Prostitution ist eine bis heute nicht anerkannte freiberufliche Tätigkeit und auch die Festanstellung der Prostituierten könnte den Bordellbetreibern als Zwangsprostitution ausgelegt werden.
Frontal21 über ein gut gemeintes, aber für die Frauen im Rotlicht wenig hilfreiches Gesetz.
www.zdf.de/Frontal-21/Themen-der-Sendun ... 88422.html
www.frontal21.de
Hier interaktiv:
www.facebook.com/Frontal21
www.twitter.com/Frontal21
...
Gemeinsam mit Beratungsstellen, NGOs und sozialen Netzwerken können wir korrigierte bzw. korrekte Berichterstattung durchsetzen:
dieStandart.at ändert nach Kritik ihre Titelüberschrift
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=131950#131950
Diskussion zur Sendung hier:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=131948#131948
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Marc of Frankfurt
- SW Analyst
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Mein Debattenbeitrag
Zusammenfassung wichtiger Elemente der bisherigen Analyse:
Das Prostitutionsgesetz ProstG von 2002 ist kein Zuhältergesetz
Da werden diffuse Zukungs-Ängste und bestehende soziale Ängste, die mit dem Strukturwandel einhergehen, auf Andersartige und auf die sozio-sexuelle Minderheit Prostitution (d.h. das ProstG und auf Zuhälter und ihre Opfer bzw. angeblich alle Prostitutierten) projiziert und gefordert dort stellvertretend abzustrafen (quasi ausagieren als Phänomenen von Massenpsychose, vermeintlicher Selbstreinigungsmechanismus der aber ein Sozialversagen ist).
Fakten
Seit dem ProstG 2002 www.sexworker.at/prostg gab es wesentliche andere Faktoren des Strukturwandels im Zusammenhang von Globalisierung und Zusammenbruch der alten Ordnung des Ostblocks (Wegfall des Eisernen Vorhangs und Deutsche Wiedervereinigung 1989, Rußlandkrise 1998).
2004, 2007 bis 2014 EU-Osterweiterung gestuft zur vollen Arbeitnehmer- und Dienstleistungs-Freizügigkeiten für Unionsbürger.
2005 das 37. StÄndG als Reform des Strafrechts, wo die Menschenhandelsparagraphen eingeführt wurden (§§ 232, 233 sexuelle und Arbeitsausbeutung) mit neuer de-fakto Schutzaltersgrenze 21 Jahre.
2006 Medienhype anläßlich der Fußball-WM in Deutschland 40.000 Zwangsprostituierte was sich später nur als 5 Verdachtsfalle herausställte, alle unter 21 Jahre, aber Volljährig über 18, darunter ein Mann und eine Deutsche.
2008 wurte § 184e StGB verschärft von Ordnungswidrigkeit jugendgefährdender Prostitution in Verbotene Prostitution.
2012 Freierbestrafung in Hamburg im Sperrgebiet St. Pauli.
2013 Gewerbesteuerpflicht Eigenprostitution.
Geschichtstafel Deutsche Prostitutionsgesetzgebung seit 1800
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=81901#81901
Das ProstG kann als ein Element des Zeitphase des Neoliberalismus interpretiert werden, die von Rot-Grün und Schröder übernommen und fortgesetzt wurde. Neoliberalismus und Deregulation im Finanzsektor seit Reagan/Thatcher/Kohl hatten bekanntlich katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft (Weltfinanzkrise 2007/8, eine bis heute andauernde Double-Dip-Krise, die Weltwirtschaftskrise WW II) wie heute Millionen betroffene Menschen aufgrund der vorherrschenden Austeritätspolitik am eigenen Leibe spüren (Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen insbesondere in ärmeren Regionen Südeuropas verordnet durch Troika (IWF, EU-Kommission und EZB) aber auch hierzulande: Agenda 2010 (Abbau des Sozialstaats, Förderung Finanzindustrie und privater Vorsorge und Zerschlagung der ges. Rentenversicherung) und Hartz IV-Reformen mit seinen Zwangsmaßnahmen). Auch das bewirkt einen Strukturwandel innerhalb der Prostitution: 1. weniger Nachfrage aber dennoch 2. mehr Anbieter also verschärfte Konkurrenz und fallende Preise.
Was sich unter diesen Neoliberalen Rahmenbedingungen auswirkt sind wirtschaftliche Gesetze:
Ökonomie www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=2288
Wer nun diese Propaganda gegen Prostitution und das ProstG als Desinformationskampagnen in die Medien bringt kann vermutlich weiter aufgeklärt werden, wenn man sich die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse im Lande anschaut. Die werden dargestellt durch die Vermögensverteilung, die in den meisten Darstellungen die Superreichen nicht darstellt. Da aber folgende Graphik vollständig alle Bürger mit ihren Vermögen anzeigen, wird das extreme Ausmaß der Ungleicheit deutlich. Diese immer schneller exponentiell anwachsende soziale Ungleicheit macht krank (seelisch und materiell) und führt letztlich zu Revolutionen.
Vermögens-Ungleichheit Deutschland (komplette Darstellung 2007 linear): www.kiwifo.de/assets/images/Abbildung10.png
15 Vermögens-Klassen (eigene komplette Darstellung 2009 logarithmisch): www.anony.ws/i/2013/03/07/1nZM.png
10 Einstellungs-Klassen oder Sinus-Milieus 2010: www.sinus-institut.de/uploads/pics/Die_ ... d_2010.jpg (sinus-institut.de/loesungen)
Dabei müssen es nicht die Milliardäre und Superreichen sein (die sog. "1%er" oder Machteliten), die explizit die Strategie vorgeben, sondern es sind die von ihnen abhängig bezahlten sogenannten Funktionseliten, die sich sowas einfallen lassen, um für sich und ihre Herren die (patriarchale) Machtstruktur abzusichern. Funktionseliten, das sind alle Menschen mit Einflußmöglichkeiten in Politik, Think-Tanks, Medien (Spiegel.de), Wissenschaft, Wirtschaft... bis hinunter zu uns Soloselbständigen, die sich gegen in unsere ungeschützten Märkte einwandernde Migrant_innen absetzen und aus Konkurrenzgründen ihnen bisweilen vorwerfen Sexdienstleistung sogar ohne Kondom und für nur 10 Euro oder gar einen Big-Mac anzubieten. (Wenn es eine Hackordnung gibt, dann reicht sie bis ganz nach unten, aber sie wird wesentlich oben gestaltet - Der Fisch sinkt vom Kopf).
Zwischenergebnis der Analyse:
- Die Prostitutionsgegner und Demagogen können durchaus stichhaltig und umfassend entkräftet werden in ihrer falschen Darstellung und Propaganda, aber
- Die Verhältnisse sind so komplex mit derzeit recht negativen Zukunftsaussichten, dass wir als Sexworker-Emanzipationsbewegung vmtl. kaum durchdringen können was positive Veränderungen angeht. Ein Trend für einen möglichen Machtwechsel bei der Bundestagswahl ist bisher nicht auszumachen.
Folge wird sein, dass sich Konservatismus, Familienwerte und das sich Zurückziehen ins Private weiter ausbreiten werden, während draußen der Wind rauher wird und die Ungleichheit größer (Rette sich wer kann).
Daneben wird es weiter zartes Wachstum geben für
- neues Bewußtsein
- neue Wirtschaftsweisen
- neue Emanzipationsbewegungen
- Sexworker-Selbstorganisation.
MoF
Das Prostitutionsgesetz ProstG von 2002 ist kein Zuhältergesetz
Da werden diffuse Zukungs-Ängste und bestehende soziale Ängste, die mit dem Strukturwandel einhergehen, auf Andersartige und auf die sozio-sexuelle Minderheit Prostitution (d.h. das ProstG und auf Zuhälter und ihre Opfer bzw. angeblich alle Prostitutierten) projiziert und gefordert dort stellvertretend abzustrafen (quasi ausagieren als Phänomenen von Massenpsychose, vermeintlicher Selbstreinigungsmechanismus der aber ein Sozialversagen ist).
Fakten
Seit dem ProstG 2002 www.sexworker.at/prostg gab es wesentliche andere Faktoren des Strukturwandels im Zusammenhang von Globalisierung und Zusammenbruch der alten Ordnung des Ostblocks (Wegfall des Eisernen Vorhangs und Deutsche Wiedervereinigung 1989, Rußlandkrise 1998).
2004, 2007 bis 2014 EU-Osterweiterung gestuft zur vollen Arbeitnehmer- und Dienstleistungs-Freizügigkeiten für Unionsbürger.
2005 das 37. StÄndG als Reform des Strafrechts, wo die Menschenhandelsparagraphen eingeführt wurden (§§ 232, 233 sexuelle und Arbeitsausbeutung) mit neuer de-fakto Schutzaltersgrenze 21 Jahre.
2006 Medienhype anläßlich der Fußball-WM in Deutschland 40.000 Zwangsprostituierte was sich später nur als 5 Verdachtsfalle herausställte, alle unter 21 Jahre, aber Volljährig über 18, darunter ein Mann und eine Deutsche.
2008 wurte § 184e StGB verschärft von Ordnungswidrigkeit jugendgefährdender Prostitution in Verbotene Prostitution.
2012 Freierbestrafung in Hamburg im Sperrgebiet St. Pauli.
2013 Gewerbesteuerpflicht Eigenprostitution.
Geschichtstafel Deutsche Prostitutionsgesetzgebung seit 1800
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=81901#81901
Das ProstG kann als ein Element des Zeitphase des Neoliberalismus interpretiert werden, die von Rot-Grün und Schröder übernommen und fortgesetzt wurde. Neoliberalismus und Deregulation im Finanzsektor seit Reagan/Thatcher/Kohl hatten bekanntlich katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft (Weltfinanzkrise 2007/8, eine bis heute andauernde Double-Dip-Krise, die Weltwirtschaftskrise WW II) wie heute Millionen betroffene Menschen aufgrund der vorherrschenden Austeritätspolitik am eigenen Leibe spüren (Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen insbesondere in ärmeren Regionen Südeuropas verordnet durch Troika (IWF, EU-Kommission und EZB) aber auch hierzulande: Agenda 2010 (Abbau des Sozialstaats, Förderung Finanzindustrie und privater Vorsorge und Zerschlagung der ges. Rentenversicherung) und Hartz IV-Reformen mit seinen Zwangsmaßnahmen). Auch das bewirkt einen Strukturwandel innerhalb der Prostitution: 1. weniger Nachfrage aber dennoch 2. mehr Anbieter also verschärfte Konkurrenz und fallende Preise.
Was sich unter diesen Neoliberalen Rahmenbedingungen auswirkt sind wirtschaftliche Gesetze:
- Ehernes Lohngesetz von Ferdinand Lasalle (1825–64): "Der Lohn schwankt bei vollkommener Konkurrenz unter den Bedingungen eines grenzenlosen Kapitalismus um das Existenzminium". Das ist das Grundproblem Marktversagen bei Arbeitsmärkten, die nicht grenzenlos nach unten elastisch sind, weil die Menschen ihr Existenzminium brauchen und sich in der Not daher selbst Ausbeuten und Unterbieten müssen (Lohn-Dumping sogar für "Butterbrotfreier"). Prostitution ist sowohl Dienstleistungsmarkt und gleichzeitig Arbeitsmarkt in einem.
- Mehrwertbeschneidung durch Unternehmertum (das was Karl Marx "Profit = Unternehmerlohn der kapitalistischen Ausbeutung" nennt und vollkommen legal und akzeptiert ist und nicht als "Ausbeutung" im Strafgesetzbuch geregelt wird so wie das Sonderstrafrecht hinsichtlich arbeitsteiliger Sexarbiet): Der Selbständige Unternehmer und Betreiber/Vermieter ist wesentlich profitabler und hat damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem nur Alleinselbständigen oder Sexarbeiter, weil er neben seiner eigenen Arbeitskraft den Mehrwert erhält von zahlreichen abhängien Arbeitern oder Mieterinnen (Sexworker bei 50/50-Regel oder in entsprechender Höhe ein Mietzins der manchmal als "leistungsloses Einkommen" bezeichnet wird, weil ihn die Arbeiter für den Kapitalisten erarbeiten. (Abgesehen davon sind diese Mieten bekanntlich hoch und werden umgangsprachlich als "Wucher" bezeichnet, können aber strafrechlich nicht als solche identifiziert werden. Ursache sind die restriktiven kleinen Sperrgebiete, die eine Monopolstellung für Bordellbesitzer absichern www.bit.ly/sperrgebiet und www.bit.ly/sexworkatlas ). Dieses nichtverstandene, verdrängte oder verschwiegene Ausbeutungsgesetz der allgemeinen kapitalistischen arbeitsteiligen Wirtschaft, wird besonders stark im sexualisierten Bereich der Prostitution wahrgenommen und dort als Zuhälterei diskreditiert und stellvertretend angeprangert und abgestraft (ein scheinheiliger Projektions- oder Sündenbockmechanismus, das Grundprinzip von Doppelmoral, Stigmatisierung und sexual politics [Kate Millett 1969]).
- Ferner die versteckten Ausbeutungsmechanismen im Geldsystem: Zinseszins (davon profitieren nur die oberen 10% der Vermögenden, es ist ein Umverteilungsmechanismus von Fleißig nach Reich. Vergleichbares gilt bei der strafbefreienden Regel bei Steuerhinterziehungs-Selbstanzeige), privatisierte Geldschöpfung der Geschäftsbanken (Fiat-Money), US$-Weltreserve-Währungssystem. Auch diese Mechanismen sind bzw. waren jahrelang unter dem Geld-Schleier (angebliche Neutralität des Geldes, d.h.) von Propaganda und Desinformation versteckt.
Ökonomie www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=2288
Wer nun diese Propaganda gegen Prostitution und das ProstG als Desinformationskampagnen in die Medien bringt kann vermutlich weiter aufgeklärt werden, wenn man sich die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse im Lande anschaut. Die werden dargestellt durch die Vermögensverteilung, die in den meisten Darstellungen die Superreichen nicht darstellt. Da aber folgende Graphik vollständig alle Bürger mit ihren Vermögen anzeigen, wird das extreme Ausmaß der Ungleicheit deutlich. Diese immer schneller exponentiell anwachsende soziale Ungleicheit macht krank (seelisch und materiell) und führt letztlich zu Revolutionen.
Vermögens-Ungleichheit Deutschland (komplette Darstellung 2007 linear): www.kiwifo.de/assets/images/Abbildung10.png
15 Vermögens-Klassen (eigene komplette Darstellung 2009 logarithmisch): www.anony.ws/i/2013/03/07/1nZM.png
10 Einstellungs-Klassen oder Sinus-Milieus 2010: www.sinus-institut.de/uploads/pics/Die_ ... d_2010.jpg (sinus-institut.de/loesungen)
Dabei müssen es nicht die Milliardäre und Superreichen sein (die sog. "1%er" oder Machteliten), die explizit die Strategie vorgeben, sondern es sind die von ihnen abhängig bezahlten sogenannten Funktionseliten, die sich sowas einfallen lassen, um für sich und ihre Herren die (patriarchale) Machtstruktur abzusichern. Funktionseliten, das sind alle Menschen mit Einflußmöglichkeiten in Politik, Think-Tanks, Medien (Spiegel.de), Wissenschaft, Wirtschaft... bis hinunter zu uns Soloselbständigen, die sich gegen in unsere ungeschützten Märkte einwandernde Migrant_innen absetzen und aus Konkurrenzgründen ihnen bisweilen vorwerfen Sexdienstleistung sogar ohne Kondom und für nur 10 Euro oder gar einen Big-Mac anzubieten. (Wenn es eine Hackordnung gibt, dann reicht sie bis ganz nach unten, aber sie wird wesentlich oben gestaltet - Der Fisch sinkt vom Kopf).
Zwischenergebnis der Analyse:
- Die Prostitutionsgegner und Demagogen können durchaus stichhaltig und umfassend entkräftet werden in ihrer falschen Darstellung und Propaganda, aber
- Die Verhältnisse sind so komplex mit derzeit recht negativen Zukunftsaussichten, dass wir als Sexworker-Emanzipationsbewegung vmtl. kaum durchdringen können was positive Veränderungen angeht. Ein Trend für einen möglichen Machtwechsel bei der Bundestagswahl ist bisher nicht auszumachen.
Folge wird sein, dass sich Konservatismus, Familienwerte und das sich Zurückziehen ins Private weiter ausbreiten werden, während draußen der Wind rauher wird und die Ungleichheit größer (Rette sich wer kann).
Daneben wird es weiter zartes Wachstum geben für
- neues Bewußtsein
- neue Wirtschaftsweisen
- neue Emanzipationsbewegungen
- Sexworker-Selbstorganisation.
MoF
-
fraences
- Admina
- Beiträge: 7434
- Registriert: 07.09.2009, 04:52
- Wohnort: Frankfurt a. Main Hessen
- Ich bin: Keine Angabe
RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
Ich nehme eine Fehlentwicklung ebenso wahr, das nämlich der Mensch fehlerhaften Strukturen angepasst wird, anstatt eine Entwicklung sich orientiert an den Bedürfnissen, Talenten und Fähigkeiten des Menschen und der Natur insgesamt.
Die Prostitution ist somit in Zusammenhang von Allem zu sehen, auch wenn es sich um ein gesellschaftlichen Bereich handelt, der immer schon diskriminiert und an den Rand gestellt wurde.
Wir fallen zunehmend, ob im Schulsystem oder Arbeitswelt einem normativen Denken und Handeln zum Opfer und berauben uns der Vielfalt des Lebens.
Darum besteht die Gefahr eine Rolle rückwärts bezüglich des Prostitutionsgesetzes, da der Rotlichtbereich sich von der Macht noch nie hat regulieren oder kontrollieren lassen hat.
Zusammen mit der Kunst war hier immer der Raum von kreativen Freidenker und jede Revolution:
"Die Freiheit führt das Volk."
Liebe Grüße, Fraences
Die Prostitution ist somit in Zusammenhang von Allem zu sehen, auch wenn es sich um ein gesellschaftlichen Bereich handelt, der immer schon diskriminiert und an den Rand gestellt wurde.
Wir fallen zunehmend, ob im Schulsystem oder Arbeitswelt einem normativen Denken und Handeln zum Opfer und berauben uns der Vielfalt des Lebens.
Darum besteht die Gefahr eine Rolle rückwärts bezüglich des Prostitutionsgesetzes, da der Rotlichtbereich sich von der Macht noch nie hat regulieren oder kontrollieren lassen hat.
Zusammen mit der Kunst war hier immer der Raum von kreativen Freidenker und jede Revolution:
"Die Freiheit führt das Volk."
Liebe Grüße, Fraences
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)
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Fakten und Infos über Prostitution
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ehemaliger_User
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Wer kommt auf die Idee, Michael Otto als Zuhälter zu bezeichnen? In seinem Hermes-Versand werden die Fahrer auch massiv ausgebeutet, so wie SexarbeiterInnen in grossen FKK-Clubs, speziell im Paradise (Anwesenheitspflicht, keine Rückzugsmöglichkeiten, keine separate Kantine etc. Zuhälter haben kein Hausverbot).
Es ist ja auch richtig, dass Betreiber ihren Geschäften als seriöse Gerschäftsleute nachgehen können - da ist die Frontal-Kritik völlig fehl am Platz.
Ausbeutungsverhältnisse sind doch heute in vielen Dienstleistungsbereichen üblich: Gaststättenpersonal, Messehostessen, Zusteller..., die Liste liesse sich beliebig verlängern.
In Industriebetrieben werden immer mehr feste Arbeitsplätze durch Zeitarbeitsplätze ersetzt - mit entsprechenden Auswirkungen auf die beschäftigten Personen. Die Politik hat doch erst ermöglicht, dass solche Situationen entstehen konnten.
Wenn ich der Spiegel-Argumentation folgen will, dann sind die Arbeits- und Bankengesetze der letzten Jahre Versklavungs- und Beraubungsgesetze.
Es ist ja auch richtig, dass Betreiber ihren Geschäften als seriöse Gerschäftsleute nachgehen können - da ist die Frontal-Kritik völlig fehl am Platz.
Ausbeutungsverhältnisse sind doch heute in vielen Dienstleistungsbereichen üblich: Gaststättenpersonal, Messehostessen, Zusteller..., die Liste liesse sich beliebig verlängern.
In Industriebetrieben werden immer mehr feste Arbeitsplätze durch Zeitarbeitsplätze ersetzt - mit entsprechenden Auswirkungen auf die beschäftigten Personen. Die Politik hat doch erst ermöglicht, dass solche Situationen entstehen konnten.
Wenn ich der Spiegel-Argumentation folgen will, dann sind die Arbeits- und Bankengesetze der letzten Jahre Versklavungs- und Beraubungsgesetze.
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Jupiter
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@ehemaliger_User bei der Zeitarbeit haben die Betriebsräte Einblick und es gibt da schon Regelungen zur Angleichung.ehemaliger_User hat geschrieben: In Industriebetrieben werden immer mehr feste Arbeitsplätze durch Zeitarbeitsplätze ersetzt - mit entsprechenden Auswirkungen auf die beschäftigten Personen. Die Politik hat doch erst ermöglicht, dass solche Situationen entstehen konnten.
Deshalb wird auf Werkverträge ausgewichen. Da werden bestimmte Tätigkeiten (z.B. nachts Regale auffüllen) an ausl. Firmen mit entsprechendem Kräften vergeben.
Hiervon handelte auch kürzlich der Bericht zu Daimler.
Gruß Jupiter
Wenn du fühlst, dass in deinem Herzen etwas fehlt, dann kannst du, auch wenn du im Luxus lebst, nicht glücklich sein.
(Tenzin Gyatso, 14. Dalai Lama)
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Marc of Frankfurt
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AGG-Broschüre
AGG EU Vorgaben
Bei Diskriminierung im Berufs-/alltag nicht jammern sondern klagen:
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
für Deutschland seit 2006
- AGG schützt bestimmte Personengruppen,
die häufig von Diskriminierung betroffen sind. Hierzu gehören Personen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres äußeren Erscheinungsbildes, z. B. ihrer Hautfarbe oder Sprache benachteiligt werden (also gegen Rassismus, Xenophobie). Außerdem schützt das Gesetz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung (also gegen Ableism), des Alters oder der sexuellen Identität (also gegen Homophobie. aber auch bei Misoharlotry(?) ).
Prostituierte werden nicht explizit genannt,
aber auch nicht ausgeschlossen (?)
- AGG schützt Lebensbereiche (Anwendungsbereiche)
Beschäftigung (Auswahl von Mitarbeitern), Sozialsystem (Versicherung, Rente, Rettungsdienst), Vergünstigungen (Rabatte Verkehrsunternehmen), Bildung, Zivilrecht (Wohnen, Geschäftsverkehr)
www.agg-ratgeber.de
Nachweis von Diskriminierung durch Situationstest
www.agg-ratgeber.de/situationstest.php?lang=de
Jetzt NEU diese Broschüre aus NRW
vom Kölner Sozialwerk für Schwule - Lesben - Trans*
www.vielfalt-statt-gewalt.de/fileadmin/ ... G_2013.pdf
Mit einem guten Interview von Manfred Bruns, dem 'Staranwalt' des LSVD mit dem ich füher zusammengearbeitet habe, über die erschreckenden Interpretationskünste von Richtern (Seite 6).
(Gleichbehandlungsgebot ist schwächer als Diskriminierungsverbot! Katalog in Art 3 Abs. 3 GG www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html sexuelle Orientierung oder gar Berufswahl ist da bisher NICHT gelistet.)
AGG
www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html
www.gesetze-im-internet.de/agg/
Nachträge (Danke an Kasharius):
NEGATIV: Nur 2 Monate Frist § 21 (5) [Ansprüche]
POSITIV: Beweistlastumkehr § 22 [Beweislast]
Mögliche Anwendung wäre z.B. wenn Hotels Sexworker-Migrant_innen die Nutzung / Zimmermiete verwehren.
Hier ein Fall aus USA:
Staranwältin Dr. Gloria Allred vertritt weinende Sexarbeiterin gegen Luxusherberge
Schriftsatz (Brief) der Anwältin gg The Ritz Carlton:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=76295#76295
AGG bei Sexworker.at
www.google.de/search?q=AGG%2Bsite%3Awww ... wtopic.php
Zuletzt geändert von Marc of Frankfurt am 21.07.2013, 14:44, insgesamt 3-mal geändert.