ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[fraences]

Das Ende der Heuchelei – Deutschland hat ein neues Anti-Prostitutionsgesetz

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, den 28.06.2013, hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem am 4. Juni 2013 von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ verabschiedet. Die Umsetzung der prostitutionsfeindlichen EU-Richtlinie 2011/36/EU war der willkommene Anlass für eine massive Einschränkung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf freie Berufsausübung in der Sexarbeit. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist eine gewerberechtliche Reglementierung von Prostitution mit der Einstufung von Prostitutionsstätten als „überwachungsbedürftige Gewerbe“ nach § 38 Gewerbeordnung.

HIER WEITERLESEN:

http://www.donacarmen.de/?p=408

[Marc of Frankfurt]

Um Mitternacht beschlossen:


Gesetz zur Überwachung von Prostitutionsstätten


Danke Matthias für die Audio-Dokumentation. Ich habe es verpasst. Das www.bundestag.de Portal ist noch zu nutzerunfreundlich, als dass Normalbürger dem Gesetzgebungs-Entscheidungsprozess und den Drucksachen wirklich gut folgen könnten.

Deswegen habe ich aus dem langen Sitzungsprotokoll die wichtigen Stellen herauskopiert:



XIV
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 250. Sitzung.
Berlin, Donnerstag, den 27. Juni 2013

Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
– Drucksache 17/13706 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaus-
schusses (6. Ausschuss)
– Drucksachen 17/14193, 17/14215 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Dr. Eva Högl
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Jens Petermann
Jerzy Montag

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeord-
neten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Memet
Kilic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland
– Drucksache 17/10843 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)
– Drucksache 17/13179 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Nicole Bracht-Bendt
Jörn Wunderlich
Monika Lazar

[...]


Bundestags-Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP liegen 3 Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Die
Reden sollen mit Ihrem Einverständnis
zu Protokoll gegeben werden.

19 a)
Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen von CDU/CSU und FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksachen 17/14193 und 17/14215, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Druck-
sache 17/13706 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Beschlußempfehlung Rechtsausschuß
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714193.pdf
Bericht des Rechtsausschuß
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714215.pdf

Hierzu liegen 3 Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14227.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714227.pdf
[Wissentliche Ausbeutung und Freierbestrafung, § 180a StGB]
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Linken gegen die Stimmen der
Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14228.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714228.pdf
[Gewerbeordnung auch für Prostitution, §§ 6, 30, 160 GewO]
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsver-
hältnissen wie zuvor abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14229.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714229.pdf
[Aufenthaltserlaubnis, §§ 10,11, 25 AufenthaltG]
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen
bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Gesetzentwurf
Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713706.pdf


19 b)
Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der
Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutsch-
land.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13179, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10843 abzu-
lehnen.

Beschlußempfehlung und Bericht Ausschuß Familie...
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713179.pdf
Gesetzentwurf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/108/1710843.pdf

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt.
Damit entfällt die weitere Beratung.


__
1)
Anlage 24

[...]


Anlage 24
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung:
– Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung
des Menschenhandels und Überwachung
von Prostitutionsstätten
– Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
der Situation von Opfern von Menschen-
handel in Deutschland
(Tagesordnungspunkt 19 a und b)

Ute Granold (CDU/CSU)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU)
Dr. Eva Högl (SPD)
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP)
Ulla Jelpke (DIE LINKE)
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

[wo findet man diese Reden jetzt?]

[wieso kann 2. und 3. Lesung derart zusammengefaßt werden? Hat es die Opposition versäumt hier Eingaben zu machen, um den Schnellschuß noch vertagen zu können?
www.btg-bestellservice.de/pdf/20060000.pdf und http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebu ... ite_Lesung ]


Quelle:
Gesamtprotokoll
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17250.pdf


Vorgang dauerte 3 min für TOP19a und TOP19b.

Video:
http://dbtg.tv/fvid/2480610 (3 Minuten)
http://dbtg.tv/fvid/2478144 (ganzer Tag, 15 Stunden !!!)

Audio:

Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
www.vimeo.com/69277814

Sammelthema und Diskussion "Konzessionierung von Prostitutionsstätten":
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=9962

Übersicht "aktuelle Prostitutionsgesetzgebung":
(in: www.bit.ly/sexworkatlas )



Die ausführliche 1. Lesung war noch bei Tageslicht und erfolgt am 6.6.2013
Dort jetzt auch alle Videos und Textprotokolle:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=132295#132295

Begründet mit dem unsäglichen Spiegel-Artikel

[Marc of Frankfurt]

Eine neue Zeit der Prostitutionseindämmung beginnt:


Das neue Gewerberecht der Prostitution:
Prostitutionsstättengesetz


Gesetz der Regierungskoalition CDU/CSU/FDP durch Bundestagsbeschluß und Empfehlung des Bundestag-Rechtsausschuß:

Um die Rahmenbedingungen für in der Prostitution tätige Personen zu verbessern,
sollen Prostitutionsstätten in den Katalog der überwachungsbedürftigen Gewerbe nach § 38 Absatz 1 der Gewerbeordnung aufgenommen werden.

Zudem soll der Gewerbebetrieb künftig von Auflagen zum Schutz der Allge-
meinheit, der Kunden, der Prostituierten oder der Bewohner des Betriebsgrund-
stücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder
erheblichen Belästigungen abhängig gemacht werden können.

Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713706.pdf
darin geregelt:



Prostitutionsstätten als überwachungsbedürftige Gewerbe nach
§ 38 Absatz 1 GewO [Gewerbeordnung: Überwachungsbedürftige Gewerbe]
www.gesetze-im-internet.de/gewo/__38.html


Neu: „7. Betrieb von Prostitutionsstätten“

Neu: „Die zuständige Behörde kann im Fall der Nummer 7 [Betrieb von Prostitutionsstätten]
den Gewerbebetrieb von bestimmten Auflagen abhängig machen,
soweit dies zum Schutz
- der Allgemeinheit,
- der Kunden,
- der Prostituierten oder
- der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder
- der Nachbargrundstücke
-- vor Gefahren,
-- erheblichen Nachteilen oder
-- erheblichen Belästigungen
erforderlich ist.“


Pflicht zur Gewerbeanmeldung (Genehmigungspflicht statt nur Anzeigepflicht).

Zuverlässigkeitsprüfung des Gewerbetreibenden (Führungszeugnis).

Landesregierungen können durch Rechtsverordnung festlegen, wie die Bücher im Bordell geführt werden müssen. Vgl. Düsseldorfer-Verfahren. Auch eine Registrierung und Überwachung der Sexworker kann so eingeführt werden.

§ 29 GewO [Auskunft und Nachschau]
www.gesetze-im-internet.de/gewo/__29.html





Was "Prostitutionsstätten" sind ist nicht im Gesetz definiert worden. Sind es nur Bordelle, Laufhäuser und Terminwohnungen, nicht aber Hotel- oder Spielzimmer in der Privatwohnung von alleinselbständigen Sexworkern oder wohl doch Orte wo Sexworker aus Gründen der eigenen Sicherheit in einer Wohnung zusammenarbeiten und gemeinsam werben? Oder sind es alle Orte wo Prostitution stattfinden kann ??? Siehe Landespolizeigesetze zur Prostitution https://prostitution.piratenpad.de/quellen

Wer die "zuständige Behörde" sein wird, wird vmtl. ermittlungspraktisch geregelt werden, indem Sinne dass es die bisherige Behörde, also das jeweilige Sittenkommissariat der Kriminalpolizei bleiben wird ???
Oder der Gewerbeaußendienst (GAD) der Kriminalpolizei wie in Berlin?
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbeau%C3%9Fendienst

Wie unterschiedlich und vielfältig oder gar sich widersprechend die lokal "bestimmten Auflagen" sein werden, werden wir erst in einigen Monaten oder Jahren wissen... Vgl. Bayerische Kondomzwangsprostitution. Hier in dieser on-line Tabelle "230 Sexwork Orte in Deutschland" konnen wir die Regulierungen auf lokaler Ebene sammeln und vergleichbar machen für mobile, umherreisende Sexworker und Wanderarbeiter_innen: www.bit.ly/sexworkatlas

Wieso werden eigentlich die Kunden vor den Sexworkern aufgelistet?



Siehe auch die Kommentare der Gutachter im Rechtsausschuß
SW Stephanie Klee
RA Dr. Magarete von Gahlen...
www.sexworker.at/phpBB2/download.php?id=1257 PDF

Und von Dona Carmen e.V. Frankfurt: "Das Ende der Heuchelei – Deutschland hat ein neues Anti-Prostitutionsgesetz"
www.donacarmen.de/?p=408

Stephanie Klee, Berlin: "Politisch eine Farce, menschlich eine Tragödie"
http://blog.aidshilfe.de/2013/07/05/pol ... -tragodie/

Zugrundeliegende EU Richtlinie 2011/36/EU:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=132299#132299

[Kasharius]

Also das jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz muss noch vom Bundesrat behandelt werden. Dieser muss dem Gesetz zustimmen d.h., es ist kein Einspruchsgesetz. Es könnte auch im Vermittlungsausschuss landen.

Was die nunmehr vom Bundestag beschlossenen Änderungen der Gewerbeordnung angeht ist das Gesetz mangels Legaldefinition des Begriffes der Prostitutionsstätte zu unbestimmt; dies fhrt zu verfassungsrechtich- und europarechtlichen Verwerfungen.

Die Auflagenbefugnis geht viel zu weit und berührt z.T. Belange des Bau(planungs)recht und des allgem. Polizeirechts was verfassungs- und europarechtlich ebenfalls fragwürdig ist.

Die Zuständigkeit liegt nicht bei der Kriminal/Sittenpolizei, sondern bei den Gewerbe- und Ordnungsämtern. Sollten die das Bundesgesetz vollziehenden Ländern hier andere Regelungen treffen,wäre die Verfassung ebenfalls tangiert.

Inhaltlich weitergehende Regelungen auf Landesebene, etwa das Bremer Gesetz, sind jetzt nicht mehr Möglich, dader Bund von seiner Kompetenz der Gesetzgebung gebrauch gemacht hat - und zwar aus seiner Sicht (vorerst) abschließend. Allerdings könnten dieBremer oder andere Bundesländer versucht sein, Teile ihrer Regelung in das Bundesgesetz zu überführen.


Soweit zunächst von mir.


Kasharius grüßt

[Marc of Frankfurt]

Dem Anliegen, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen, wird der Regierungsantrag schon deswegen nicht gerecht, weil er hierzu nur strafrechtliche Aspekte beinhaltet, während Prävention und Opferschutz völlig außen vor bleiben.

Ein Änderungsantrag der Grünen fordert zwar ein solches Aufenthaltsrecht, doch die Grünen machen die Aussagebereitschaft der Opfer in einem Strafverfahren als Bedingung hierfür.

In unzulässiger Weise vermischt der Regierungsantrag Prostitution mit den Themen »Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung« und Zwangsprostitution.


Moralisches Rollback - Verschärfte Kontrollen: Mit Verweis auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung will die Bundesregierung Prostitution durch die Hintertür wieder kriminalisieren
Von Ulla Jelpke
www.jungewelt.de/2013/06-28/009.php





Die Grünen, die 2003 mit regierten, als Prostitution in Deutschland legalisiert wurde, wollen nun drei Änderungsanträge einbringen.
Erstens wollen sie Opfern von Menschenhandel ein eigenständiges Bleiberecht zusichern, auch wenn diese – "aus nachvollziehbaren Gründen" – nicht in einem Strafverfahren aussagen.
Zweitens sollen Freier bestraft werden, die wissentlich die Dienste einer Frau in Anspruch nehmen, die zur Prostitution gezwungen wurde.
Drittens wollen die Grünen, dass Bordelle nicht nur überwacht werden, wie es die schwarz-gelbe Koalition plant, sondern dass sie explizit erlaubt werden müssen, unter Umständen auch befristet. Betreiber sollen konkrete Auflagen bekommen, die es den Behörden erlauben, Prostitutionsstätten zu kontrollieren und wenn nötig ausbeuterische Praktiken zu untersagen. Zum Beispiel sollen sie einen Geschäftsplan vorlegen und das Rechtsverhältnis zwischen sich und ihrem Personal dokumentieren. Sie sollen für Hygiene sorgen und Kondome zur Verfügung stellen. Außerdem fordern die Grünen, dass ein Bordellchef keine Anweisungen geben darf, die die sexuelle Selbstbestimmung einer Prostituierten verletzen.

In ihren Augen sind selbstbestimmte Prostituierte, die auf Augenhöhe mit ihren Freiern verhandeln, inzwischen nicht mehr die Regel. Vielmehr werden zunehmend Frauen aus Südosteuropa aus wirtschaftlicher Not heraus zur Prostitution gezwungen und faktisch in ein System von Gewalt gedrängt; entsprechende EU-weite Studien bestätigen das. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, ist der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung aber kein wirksames Gegenmittel.

"Der Vorschlag, Prostitutionsstätten lediglich als überwachungsbedürftiges Gewerbe zu deklarieren, greift viel zu kurz", sagt Beck. "Nur eine umfassende Regulierung führt die Prostitution aus dem Dunkelfeld und schafft Rechtssicherheit für Prostituierte und Betreiber." Nicht einmal die von Unions-Fraktionschef Volker Kauder angekündigte Reform des Aufenthaltsrechts werde angegangen, kritisiert Beck. ...


In Deutschland scheiterte bereits die große Koalition an einem dringend geforderten Gesetzespaket – obwohl 2007 die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) entsprechende Vorschläge zur Reform des Prostitutionsgesetzes vorgelegt hatte.

Vor rund zwei Jahren kündigte die amtierende Ministerin Kristina Schröder (CDU) erneut Reformen an. Sie scheiterte aber am Widerstand des Koalitionspartners, vor allem an den liberal geführten Ministerien für Justiz und Wirtschaft. Darüber hinaus konnten sich führende Innenpolitiker von Union und FDP nicht einigen. Die Folge: Die Bundesrepublik versäumte es, eine EU-Richtlinie fristgerecht bis Anfang April dieses Jahres umzusetzen. Kurz nach Ostern raffte sich die Regierung schließlich zu einem weiteren Anlauf auf. ...


Die zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels in Fachkreisen – insbesondere bei Opferverbänden und Strafverfolgungsorganen – diskutierten weiteren Vorschläge "hätten eine intensive Prüfung und Erörterung erfordert". Das wäre in dieser Wahlperiode kaum realisierbar gewesen. "Für die Union ist klar, dass zügig weitere Maßnahmen folgen müssen, wenn wir den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution gewinnen und den Opfern helfen wollen", sagt die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU).

Eine umfassende Reform in der nächsten Legislaturperiode wünschen sich auch die Grünen. Es werde zu prüfen sein, "ob die Besonderheiten, die mit der Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt einhergehen, weitere gesetzliche Änderungen erforderlich machen". ...


Bordelle – Grüne fordern Genehmigungspflicht - Der Bundestag soll in der Nacht zu Freitag über ein neues Gesetzespaket zur Bekämpfung von Menschenhandel abstimmen. Koalition und Opposition sind enttäuscht vom Entwurf.
Von Simone Meyer
www.welt.de/politik/deutschland/article ... licht.html

[Jupiter]

Über das Verhalten der Fraktion von den Grünen bin ich sehr frustriert. Natürlich ist es Methode, kritische Gesetzesvorhaben zur nächtlichen Stunde durchzupeitschen. Dass aber hierzu nur ein inhaltlich oberflächlicher Änderungsantrag vorgelegt wird und nicht gesehen wird, dass der kommunalen Willkür mit damit eingehender Korruption Tür und Tor geöffnet wird ……………..
Nein, ich bin einfach frustriert.
Wir haben doch in dieser Partei Leute, welche die Problematik erkannt haben. Ich hoffe, dass diese sich mal ihrer Fraktionsführung vornehmen, damit wenigstens dieses Gesetz dann nicht im Bundesrat auch einfach durchgewunken wird.

Frustrierte Grüße von Jupiter

[lust4fun]

"Die Koalition wollte Zwangsprostituierte besser schützen. Doch die Gesetzesänderung taugt nichts, meint Kriminalkommissar Helmut Sporer."
Taz-Interview: Heide Oestreich

TAZ, 28.6.13

https://www.taz.de/Kommissar-ueber-Mens ... %21118910/

(Edit: Die Forensoftware akzeptiert den Link nicht vollständig...)

edit by ehemaliger_User: Link richtiggestellt.
Hinweis: "!" durch "%21" ersetzen.
http://en.wikipedia.org/wiki/Percent-encoding

[Marc of Frankfurt]

Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch deutlich verbessert

- Verjährung beginnt erst ab 21. Lebensjahr des Opfers, also Verjährung frühestens ab 41 Jahren, also mehr Zeit zur Traumaverarbeitung.

- Zivilrechtliche Ansprüche verjähren erst nach 30 Jahren (statt bisher 3 Jahren).

- weniger Mehrfachvernehmungen durch Videoaufzeichnung

- Ausschluß der Öffentlichkeit

- kostenloser Opferanwalt im Strafverfahren

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... verbessert



Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP ... 35125.html




___

Vorschlag von Niedersächsicher Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Bundesrat:

- Kinder-Opferschutz: Erhöhung des Strafrahmens für Menschenhandelsdelikte zum Nachteil eines Kindes auf Freiheitsstrafe von 2-15 Jahren

- Besserstellung der Opfer durch einen späteren Beginn der Verjährung erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres

- Zuhälter-Verfolgung: Tatbestandsmerkmal des „Dazu-Bringens“ durch eine Tathandlung des „Ermöglichens“ ausdehnen.

- Freier-Bestrafung von Opferprostituierten: Einführung eines Straftatbestandes des Sexuellen Missbrauchs von Menschenhandelsopfern, um auch Freier, die Dienste in Kenntnis dieser Tatsache in Anspruch nehmen, bestrafen zu können.

http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 216#133216

[ehemaliger_User]

Ein schäbiges Paradies für Freier
Sexgewerbe
Der Bundestag hat kurz vor der Sommerpause das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten verabschiedet. Es soll nur ein Anfang sein - denoch bringt es die Fachleute auf die Palme.

Von Matthias Schiermeyer

Gedruckte Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 13.07.2013 als TAGESTHEMA auf Seite 2.

[Kasharius]

na ja, jetzt wissen wir wenigstens wann und wie es mit dem gesetzentwurf der bundesregierung im bundesrat zwei tage vor der wahl zum 18. deutschen bundestag weitergehen kann. bin gespannt und der rest......ist schweigen - vorerst.

kasharius grüßt und sagt gute nacht

[Snickerman]

Man könnte wiedermal den Kopf gegen die Wand dreschen.
Diese einseitige Hetze hat absolut nichts mit Qualitätsjournalismus zu tun.
Irgendwie fühle ich mich sooo müde...

[Jupiter]

@ehemaliger_User, in dem Zeitungsbericht steht die Aussage, dass u. a. in Stuttgart eine Registrierungspflicht besteht. Wo ist hierzu die Grundlage oder wird hier wieder mal "Druck" der Vollzugsorgane ausgeübt.

Gruß Jupiter

[lust4fun]

Ein paar Gedanken zu Schiermeyers Artikel in der Stuttgarter Zeitung:

Es ist offenkundig, welche Meinung/Haltung der Autor hat. Er versteckt sie nicht, sondern wirft sie in den öffentlichen Ring und untermauert sie eklektizistisch mit Argumenten aus dem Pool der Stellungnahmen vor dem Rechtsausschuss des Bundestags.

Was Presse offensichtlich nicht als ihre Aufgabe begreift, ist eine Botschaft: "Ich sage dir, was ich denke, nachdem ich recherchiert habe. Und ich erkläre dir, warum andere trotzdem zu einem anderen Schluss gelangen."

Kalter Kaffee.

Interessanter finde ich eine Auseinandersetzung mit "Machern" wie Sabine Constabel.
Sie bezieht ihre Energie aus ihrer täglichen Arbeit. Sie steckt mit ihrer ganzen Arbeit, ihrer Wahrnehmung und ihrer Urteilsfähigkeit mitten in der "Sache". Sie spielt nicht mit medialen Machtgefühlen wie manche Journalisten, die einen Fleischbrocken ins Raubtiergehege werfen und amüsiert zuschauen, wie sich die erregte Öffentlichkeit zerfleischt.
Ich glaube Sabine Constabel, dass sie genau das, was sie sagt, aus ihrer Erfahrung heraus wirklich denkt. Und das ist das Erschreckende.

Was ist da los? Einige Fragen:

1.
Constabel scheint sich zunehmend zu radikalisieren. "Ich habe in 22 Jahren mit unzähligen Frauen geredet. Ich kann nicht anders, als zu sagen: Am sinnvollsten wäre es, Prostitution zu verbieten."
Eine absolut finale, fatalistische Haltung. Ein übertragenes Beispiel - die Bildungsdiskussion: Sie kommt auch nie zur Ruhe, viele Meinungen. Viele Kenner verzweifeln am Ist-Zustand, an der Unbeweglichkeit des Systems, an der politischen Unmöglichkeit eines Konsenses. Aber wer würde sagen: "Es hilft nichts, wir werden die Probleme nie lösen können, schließen wir also die Schulen!"
Woher kommt dieser Fatalismus bei Leuten wie Constabel, dass sie nicht mehr glauben können, dass die Dinge freiheitlich und sozial geregelt werden können?

2.
Der Blick auf die "Realität": "Das ist nicht mehr Prostitution im herkömmlichen Sinne, sondern oft pure Gewalt, die da stattfindet. Viele junge Frauen sind daher traumatisiert bis in die Haarspitzen."
Diese "Vielen", die in Constabels Augen das Ganze so dominant beschreiben - wo sind sie? Wir besuchen dieselben Adressen wie Constabel. Wir buchen dort, wir arbeiten dort. Aber wir sehen etwas anderes, beschreiben das "Ganze" jedenfalls anders. Wir betonen unermüdlich, dass wir verschiedene Segmente im Paysex und Strategien der Lebensbewältigung nicht gegeneinander ausspielen und hierarchische Wertungen nicht dulden wollen. Constabel hält uns Blindheit vor. Was sehen wir nicht, was sie sieht?

3.
"Für Profihuren war das Gesetz gedacht, doch diese Zielgruppe gibt es fast nicht mehr."
Je mehr sich SW organisieren und als Berufsstand in Erscheinung treten - im eigenen Interesse und als Fürsprecher für andere -, desto mehr sieht sich Contabel in der Rolle, ihr Klientel zu schützen - ausdrücklich auch gegen die "Vereinnahmung" der Organisationen. Im Moment sieht es fast so aus, als würden sich die Gräben bei der Kommunikation vertiefen. Nicht nur im moralischen Elfenbeinturm, sondern auch auf der Ebene der mit der Sache Befassten auf der Straße. Treten "selbstbestimmte" SW individuell politisch in Erscheinung, interessiert das niemanden, weil sie für die Problemsache zahlenmäßig und inhaltlich nicht mehr als relevant angesehen werden. Treten sie organisiert auf, schnappt die Falle zu, wenn die Interessen als SW und als Betreiber miteinander verquickt erscheinen. Und wir träumen von der großen konzertierten Aktion von SW und Kunden...

[ehemaliger_User]

Jupiter, die "Registrierungspflicht" hat keine Grundlage, sie wird "nur" praktiziert.

Die Polizei schaut regelmässig in den bekannten Bordellen etc. vorbei, notiert Namen und "lädt" Sexarbeiterinnen zum Gespräch in die Wache.

[Kasharius]

ich denke die rechtsgrundlage findet sich im polizeigesetz des landes baden-würrtemberg, stichwort: gefahrenabwehr...

kasharius grüßt

[Jupiter]

          

Jupiter, die "Registrierungspflicht" hat keine Grundlage, sie wird "nur" praktiziert.

Die Polizei schaut regelmässig in den bekannten Bordellen etc. vorbei, notiert Namen und "lädt" Sexarbeiterinnen zum Gespräch in die Wache.

Also genau so wie in München.
Da werden ohne gesetzliche Grundlagen Grenzen überschritten, frei nach dem Motto, dass haben wir immer so gemacht und die werden sich nicht erdreisten, sich zu wehren, dann kommen wir eben alle paar Tage und werden denen die Kunden vergraulen.

Gruß Jupiter

[Kasharius]

wie schon gesagt: Das von @ehemaliger_User beschriebene Agieren erfolgt offenkundig auf Grundlage dieses gesetzes

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?q ... e&aiz=true

kasharius grüßt

[Marc of Frankfurt]

Was ist da los? Einige Fragen:

Zum Fall Constabel. Nomen est Omen.
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 941#112941 2012
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 0961#70961 2009

zu 1.
Die enorme berufliche Herausforderung der Sozialhilfe, wo de facto nur situative Einzelhilfen möglich sind, aber das Problem nicht grundsätzlich gelöst werden kann, weil die Probleme ausgelöst sind von internationalen Wirtschaftsproblemen und Migrationsgesetzen denen der einzelne Akteur ohnmächtig gegenübersteht. So entsteht eine psychologische Überforderung oder Dauerbelastung. Das kann entweder in den Fundamentalismus zu einer Überlebenskraft spendenden Ideologie oder ins Burn-out führen. Nicht unähnlich bei vielen Lehrern oder Polizisten bei der Drogenbekämpfung.

zu 2.
Hier scheint mir die Zählweise unterschiedlich zu sein abhängig von der jeweiligen Innen- oder Teil-Perspektive. Während für einen Sozialarbeiter der 100%-Vergleichsmaßstab etwa alle Klienten der Einrichtungen sind, sind für einen Sexworker es alle bekannten Kolleg_innen im Rotlichtviertel oder Sexwork-Deutschland oder für einen Kunden alle besuchbaren, arbeitenden Sexworker. Daraus folgt dass sich ganz andere Prozentwerte ergeben, wenn schon die Grundgesamtheiten anders sind. Während wir Sexworker gezwungen sind uns im Markt oder gegenüber dem Kunden als stark und sexy zu zeigen (um nicht ausbeutbar zu sein und keine Täter unbewußt anzulocken), sind wir geradezu umgekehrt gezwungen und bei Hilfseinrichgungen, Behörden oder vor Gericht als hilfsbedürftig oder Opfer zu präsentieren (um überhaupt Hilfe erhalten zu können oder überhaupt angehört zu werden). Gegensätzliches Verhalten erforderlich, um in unterschiedlichem Kontext erfolgreich sein zu können. Das ist sowohl zutiefst tragisch als es auch realitätsverzerrend sein muß für alle diejenigen, die auf uns schauen.

zu 3.
Eine Person die migriert, um sich und ihre Angehörigen zu ernähren oder ein besseres Leben zu ermöglichen ist m.E. eine Professionelle. Die Standards von Profis verschiedener sozialer Gruppen oder Herkunftsregionen mögen noch so unterschiedlich sein. Insofern ist es ein elitärer Blick einer Einheimischen, wenn ausländischen Migrantinnen aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau der professionelle Status abgesprochen wird, nur weil sich nicht unsere Ansichten und Umgangsformen haben.

350 Euro ist das durchschnittliche Monatseinkommen in Bulgarien
2.700 Euro (je Haushalt) in Deutschland (Faktor 7-8).
Sexworker in Deutschland verdienen erstes mit wenigen Kunden in kurzer Zeit (z.B. 1-2 Tage im Flatrate-Club).
Migranten und Wanderarbeiter sind Arbitrage-Profiteure. Ihre Kunden, die von ihren günstigeren Preisen profitieren und alle, die mit ihnen zusammenarbeiten, die Betreiber, sind es auch. Ebenso die Ausbeuter, die ihren prekären rechtlichen Status ausnutzen (gewaltsame Kunden, ausbeuterische Schleuser/Menschenhändler).



Die Polarisierung der Meinungen liegt begründet im Biologismus von Prostitution und Sexualität.

D.h. ob einem jemand sexuell zusagt oder kompatibel ist, ist relativ schnell eindeutig entschieden. Es ist fast eine binäre, Schwarz/Weiß-, Pro/Contra- oder Ja/Nein-Entscheidung. Das gilt auch für Prostitutionskunden. Für Sexdienstleister kann es überwunden werden, weil wir kein sexuelles Motiv haben, sondern das geschäftliche der Dienstleistungserbringung im Vordergrund steht. Steigt jemand aus der Sexarbeit aus, dann liegt vielfach deshalb wiederum eine solche absolute Entscheidung vor. Wir haben auch hier im Forum bei Usern miterleben können, wie deren Entscheidung zur Sexarbeit zu einem absoluten Nein sich verfestigt. Die fortbestehenden kraftvollen Tabus, die Vulnerabilität im Bereich Sexualität und das Abgrenzungsbedürfnis zu Mißbrauch und Menschenhandel hängen damit direkt zusammen.

Dass auch die Sexworker-Interessenorganisationen als Gegner oder Gruppen mit falschen Ansichten gesehen werden liegt auf der Hand bei fundamentalistischen Einstellungen und verschärfen sich beim politischen Machtkampf der Lagerbildung. Letztlich ist es ja kein rationaler-sachlicher Diskurs, sondern körperliche Grundeinstellungen werden mit verbalen Argumenten ausgefochten.

Sexuelle Argumente sind oft die Basis (sexual politics). Sowohl bei Rassismus, vielfach überformt von Religionsfeindlichkeit, aber auch bei den Themen Patriarchat/Feminisums, Homosexualität/Homophobie als auch bei Prostitution/Abolitionismus.

Dass wir als Sexworker bei der Selbstorganisation in eine Falle tappen, wenn wir mit Betreibern ein zu großes Näheverhältnis haben und die Gegner uns dann als zuhälter-unterwandert diskreditieren können, sollten wir frühzeitig und organisatorsch berücksichtigen und Gegenstrategien parat haben:
- offensives Eintreten für die Entkriminalisierung und Dekonstruktion des Zuhälter-Verdikts (Konzept Dritt-Parteien in der Prostitution)
- Zusammenarbeit nur in einigen Organisationen oder Teilorganisationen
- Transparenz über die Organisationsstatuten und die Zusammensetzung der Mitglieder und bei den Verantwortlichen klare Aussagen über deren Tätigkeit oder Einkunftsquellen.
- Aufbau einer Zweikammer oder Mehrkammer Interessenvertretung, wo unter einem Dach die Kammer für Beratungsstellen/Sozialarbeiter vgl. www.bufas.net und die Kammer für Sexworker vgl. SW-Beirat und evt. auch die Kammer für Betreiber und für Kunden Platz haben, kooperieren können und gleichzeitig klar getrennt sind. Bei www.sexwork-deutschland.de ist das wohl noch zu klären und in formale Strukturen zu gießen.
- Schaffung eindeutiger Organisationsbereiche oder Gruppen nur für Sexworker wie hier der SW-only-Bereich.
- Besondere Strukturen, die die Schutzbedürftigkeit oder Privilegien ausgleichen.


Hier die Maschen und Verleumdungen der Prostitutionsgegner in anderen Ländern
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 313#131313

[lust4fun]

taz, 9.9.2013

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/arti ... afb7946691taz, 9.9.2013


Sexarbeit ist ein Beruf

GEWERBE Die Ideologie, Prostitution sei zu verbieten, verbirgt sich heute hinter den Vokabeln "Opferschutz" und "Menschenhandel". Diesem Trick sind selbst die Grünen aufgesessen

VON MONIKA FROMMEL

Es war 2002, als die Grünen mit dem Prostitutionsgesetz eine überzeugende Antidiskriminierungspolitik begannen. Sie haben sie nicht fortgesetzt. Eine starke frauenpolitische Gruppe meinte, die wirklich Diskriminierten seien nicht die Sexarbeiter_innen, sondern die Opfer von Menschenhandel. Das ist ein verhängnisvoller Irrtum.

Keine Berufsgruppe würde es sich gefallen lassen, wenn die Regulierung ihrer Branche ausschließlich unter den Stichwörtern "Opferschutz" und "Menschenhandel" stattfände. Wenn man strittige Fragen nicht in Tarifverhandlungen klären würde. Oder wenn Selbstständigen statt normalem Berufsrecht eine Opferschutzberatung angeboten würde. Bei Sexarbeiter_innen geschieht genau dies, und keiner merkt es. Dabei gilt der Menschenhandelsparagraf für alle Branchen. Bestraft wird danach die Vermittlung in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Nur bei Prostituierten wird darüber geredet. In allen anderen Branchen werden kluge Alternativen zu einer strafrechtlichen Repressionspolitik zumindest gesucht.

Einen rationalen Grund für diese Ungleichbehandlung gibt es nicht. Offenbar hat sich die Ideologie, Prostitution sei kein Beruf, geschickt hinter den Vokabeln "Opferschutz" und "Menschenhandel" verborgen.

Dabei gab und gibt es geeignete Straftatbestände. Das seit 2002 gültige Prostitutionsgesetz (ProstG) hat ja nicht alles legalisiert, sondern verbietet sehr wohl die ausbeuterische Prostitution. Laut Paragraf 180 a Strafgesetzbuch "wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", wer "gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet", in dem Prostituierte "in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden".

Ein solches Verbot verlangt eigentlich, dass es eine Institution gibt, die festlegt, wann Mindeststandards unterschritten sind und der legale Betrieb eines Bordells umschlägt in illegale Ausbeutung. Fatal ist nur, dass diese Stelle - es kann eigentlich nur die Gewerbeaufsicht sein - nie geschaffen wurde. Gewerberecht ist Bundesrecht, und auf Bundesebene war es bislang schwer, eine Mehrheit zu finden.

Aber ich habe in den letzten acht Jahren auch keinen geeigneten Gesetzesvorschlag gelesen. Wie kommt es zu einer solchen Fehlleistung? Wieso stehen die Grünen nicht zu ihrem Gesetz aus dem Jahr 2002?

Stattdessen reden alle, leider auch die Grünen, seit 2005 davon, den Menschenhandelsparagrafen zu verschärfen, zu erweitern und zu einem Instrument des "Opferschutzes" auszubauen (Bleiberecht für Zeuginnen). Sie sind sich in diesen Fragen mit allen Parteien einig, nur das Bleiberecht für Ausländerinnen, die sich als Zeuginnen zur Verfügung stellen, ist und wird strittig bleiben.

In der Opferdebatte gibt es also nur einen winzigen Unterschied zwischen den Parteien: während Konservative und unverbesserlich Reaktionäre nur noch von Menschenhandel und Opferschutz reden, hoffen rot-grüne Politiker_innen auf eine Verbesserung von Opferrechten und meinen das Aufenthaltsrecht für Zeuginnen. Aber Vorschläge für ein Verfahren, um erst einmal die Branche zu regulieren, um "Ausbeutung" festzustellen und dann zu unterbinden, fehlen.

Selbst die taz hat sich von diesem Sprachspiel mitreißen lassen und schrieb am 28. Juni 2013: "Die Regulierung der Prostitution geht ein zweites Mal baden. Schon das erste Prostitutionsgesetz von 2002 war eine untaugliche Konstruktion aus Ideen vorpreschender Grüner, bremsender SPDlerInnen und einem Bundesrat, der gegen alles war. Das Ergebnis: Prostitution wurde ein halbwegs normaler Beruf." Am 28. August 2013 heißt es über die angeblich unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Menschenhandel: Die schwarz-gelbe Koalition "hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Bordelle sollen stärker kontrolliert werden. Die Opferrechte bleiben dagegen, wie sie sind".

Was soll man dazu sagen? Am 20. September 2013, also direkt vor der Bundestagswahl, werden die rot-grünen Bundesländer den umstrittenen und im Ergebnis zweifellos untauglichen schwarz-gelben Gesetzesentwurf in den Vermittlungsausschuss schicken. Dann gilt es kluge Argumente zu verwenden. Denn in der nächsten Legislaturperiode wird Sexarbeit ein Thema werden. Als Wählerin kann ich nur hoffen, dass sich die Grünen wieder auf ihre bürgerrechtliche Tradition besinnen und die SPD ihre Erfahrung mit unselbstständig Arbeitenden nutzt, um Selbstständige in prekären Arbeitsverhältnissen besser zu vertreten. Das können sie auch als starke Opposition.



Monika Frommel

1946 in Karlsruhe geboren, ist Strafrechtlerin und Kriminologin. Bis zu ihrer Emeritierung im Jahr 2011 war sie Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel. Sie gibt die Zeitschrift Neue Kriminalpolitik mit heraus und sitzt auch im Beirat der Humanistischen Union.

[Marc of Frankfurt]

Wahlkampf der Dr. Angela Merkel (CDU):

Mit der Faust die Bordell-Zulassungen schärfer regulieren







Bürgerin und Fragenstellerin Jana Mikosch, aus Solingen, lebt in Elternzeit, ist Lehrerin und hat öfter gehört in den Medien dass Deutschland der "Puff Europa" genannt wird und sehr viel "Menschenhandel" stattfindet:

"Was werden sie konkret in den nächsten 4 Jahren tun damit Menschenhandel und Zwangsprostitution endlich abgeschaffft wird?"

Applaus

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

"Also das ist kein ganz einfacher Bereich, da muß man zuerst aufpassen wer kommt zu uns, wie sind die Aufenthaltsgenehmigungen und die ganzen Kontrollen.

Es ist so gewesen, dass in der rot-grünen Bundesregierung die Prostitution als Beruf anerkannt wurde. Das hat man gemacht, damit man aus der Illegalität ein Stück raus kam.

Das hat sich dann aber erwiesen, dass im Grunde dieser Schritt die Menschenwürde der Betroffenen nicht geschützt hat.

Deswegen haben wir jetzt nach langer langer Diskussion nochmal in der christlich-liberalen Koalition das Gewerberecht verschärft, so daß die Genehmigungen viel viel schwerer erteilt werden können.

Das muß jetzt noch durch den Bundestag, da gibt es auch wieder eine kontroverse Diskussion, aber wir müssen hier bei den Zulassungen viel viel stärker hinschauen [ballt ihre Hand zur genick-brechenden Faust], das ist nicht in Ordnung was da teilweise vor sich geht."


Jana Mikosch: "Ich bitte sie da inständig drum, weil ich fand das sehr erschreckend, wa da in unserm Land passiert. Es kann nicht sein und es darf nicht sein. Es sollte ihre Hauptaufgabe werden, dass Menschen in unserm Lande nicht zu Schaden kommen. Da schließe ich mich meinem Vorgänger an, der von den Slums erzählt hat. Unmöglich. Als junge Mutter geht mir da gerade das Herz über weil ich da einfach denke es darf nicht, es darf nicht sein."


Kanzlerin:
"Also ich werde es mir nochmal ganz besonders zu Herzen nehmen.

[Besonders die Gesetzesänderungen] Ja, ja da haben wir was gemacht. Aber da gibt es kontroverse Diskussionen, hilft das, hilft das nicht. Ist mehr die Legalisierung der richtige Weg oder ist das Gewerberecht der richtige Weg?

Aber ich nehme mir das nochmal an, es ist ein wichtiges Thema."


[youtube][/youtube]



Minute 35:00-37:30

ARD-Sondersendung Wahlarena - Zuschauer fragen Angela Merkel
Montag, 09.09.2013 20:15 Uhr im Ersten
Ganze Sendung: http://mediathek.daserste.de/themen/134 ... ela-merkel

(Wie ich das Video erstellt habe www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=131132#131132 )