Koalitionsvertrag

[fraences]

Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD für den 18. Bundestag ab 2013
"Deutschlands Zukunft gestalten"
(27. November 2013)


Seite 11

Präambel

Kriminalität bekämpfen und Sicherheit gewährleisten

Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet. Zur Lebensqualität gehört, dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können.

Wir wollen Kinder und Frauen vor Menschenhandel
und Zwangsprostitution besser beschützen.



Seite 104

4. Zusammenhalt in der Gesellschaft
4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern

Menschenhandel und Prostitutionsstätten:

Wir wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen
und die Täter konsequenter bestrafen.

Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt.

Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern
sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten.

Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten
und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern.

Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler,
sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen
[sog. Freierbestrafung von sog. Zwangsprostituierten].

Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen.



Seite 179

7. Verantwortung in der Welt

Schutz und Förderung der Menschenrechte

Die Menschenrechte von Frauen und Kindern sind besonders gefährdet.

Wir bekämpfen alle Formen von Menschenhandel, Sklaverei, Organhandel, Zwangsprostitution und -verheiratung, Genitalverstümmelung, Anschläge im Namen der „Ehre“ sowie andere menschenverachtende Praktiken.

Die Chancen von Kindern auf ein Leben in Würde wollen wir verbessern. Kinder brauchen Nahrung, Bildung und medizinische
Versorgung. Wir unterstützen alle Bemühungen, dass sie nicht als Arbeitsund Sexsklaven oder als Soldaten missbraucht werden.

www.cdu.de/sites/default/files/media/do ... ertrag.pdf
www.de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsver ... undestages
www.google.de/search?q=koalitionsvertrag+2013
[nachgetragen Marc]





[hr]





Zukünftige CDU/SPD-Regierung profiliert sich als Repressions-Koalition auf Kosten von Sexarbeiter/innen

Stellungnahme von Doña Carmen e.V.:

Anmerkungen zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU

Während Alice Schwarzers fundamentalistischer Angriff auf die Rechte der Sexarbeiter/innen und für die Abschaffung von Prostitution das große Aufreger-Thema für die Kommentarspalten, das Feuilleton und die Schwatzbuden von Jauch bis Illner abgibt, spielt sich das Wichtigste in den Koalitionsverhandlungen ab.

‚Konzessionierung‘ von Prostitutionsstätten beschlossene Sache

Die „Unterhändler“ der Großen Koalition haben laut Pressemeldungen vom 8. November 2013 nichts Geringeres als die Konzessionierung der Prostitutionsstätten beschlossen. Und zwar nicht etwa im Rahmen des Gewerberechts als Form einer „gewerberechtlichen Anerkennung“ von Prostitution, sondern als Revision des Prostitutionsgesetzes, dass gänzlich umformuliert werden soll. Prostitution wird also weiterhin per Sondergesetz reglementiert.

Damit hat sich die Linie des Bundeskriminalamts vollumfänglich in der Prostitutionspolitik der Großen Koalition in spe durchgesetzt.

Denn ein Sondergesetz zu Prostitution jenseits des Gewerberechts war stets der dringende Wunsch des BKA und der Länderpolizeiminister seit der Innenministerkonferenz vom Mai 2010. Der Grund: „Vermietungen“ und „Verpachtungen“ werden nicht von der Gewerbeordnung erfasst. Sie erlaubt mithin keine Überwachung und Kontrolle der angeblich so gefährlichen Wohnungsprostitution. Dem BKA geht es aber – unter dem Vorwand des Schutzes vor Menschenhandel – um die Totalüberwachung der Prostitution in sämtlichen Bereichen.

Was auf die Sexarbeiterinnen zukommt

Auch wenn das volle Programm an repressiven Details noch nicht bis zu Ende verhandelt ist, stehen die Grundzüge einer Konzessionierung von Prostitutionsstätten längst fest. Sie sind in den vorliegenden Entwürfen und Positionspieren umrissen: dem Bundesratsbeschluss von 2010, dem Positionspapier der Innenministerkonferenz von 2010 sowie dem Rot-grünen Bremer Entwurf für ein Prostitutionsstättengesetz von 2013.

Die einzelnen Elemente, um die es den „Unterhändlern“ in nächster zeit gehen wird, sind folgende:

(1) Anzeigepflicht für Sexarbeiter/innen in Prostitutionsstätten
(2) Meldepflicht der Betreiber, die die bei ihnen tätigen Frauen zukünftig den Behörden melden müssen
(3) Kontrollpflichten der Betreiber/innen, zum Beispiel hinsichtlich eines Gewerbescheins der Frauen oder hinsichtlich des Aufenthaltsrechts ausländischer Sexarbeiterinnen
(4) Dokumentationspflicht bzw. die Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Rechtsverträge für Betreiber/innen hinsichtlich sämtlicher Verträge und Absprachen mit Sexarbeiter/innen
(5) Ausweispflicht für Sexarbeiter/innen.

Kernstück der geplanten Konzessionierung aber ist zukünftig das Recht der Polizei auf jederzeitige, unangemeldete, anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen.

Ziel der Gesetzesverschärfung ist nicht etwa eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen oder der immer wieder bemühte „Opferschutz“ so genannter Zwangsprostituierter, sondern ein umfassendes Bewegungsprofil der Sexarbeiterinnen, der Aufbau einer bundesweiten Sexarbeiter-Datei mit eingebautem Zwangsouting für die betroffenen Frauen.

Zweifelhafte Freierbestrafung bei Ausnutzung von „Zwangslagen“

Komplettiert wird das Ganze von einer geplanten strafrechtlichen Verfolgung von Prostitutionskunden, „wenn sie Zwangslagen von Frauen wissentlich ausnutzen“.
Wie „schwedisch“ die Verhältnisse für Freier in Deutschland werden, hängt erheblich davon ab, wie diese „Zwangslagen“ definiert werden.

Äußerungen von politischer Seite sprechen dafür, dass das Kriterium für „Zwang“ zukünftig an der „Ausbeutung“ statt an der Frage der „Entscheidung“ der einzelnen Sexarbeiterin festgemacht wird. Dieser Trend zur Entmündigung der einzelnen Sexarbeiterinnen kommt auch darin zum Ausdruck, dass deren Aussage in Strafprozessen künftig unbedeutend werden soll: „Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt“, heißt es laut dpa im vereinbarten Koalitionstext (vgl. Focus online, 08.11.2013)

Um das Trugbild von dem allenthalben um sich greifenden Menschenhandel weiter aufrecht erhalten zu können, braucht man mehr Verurteilungen. Und die gibt es nur ohne Aussagen der Opfer… So schafft man sich selbst die Verhältnisse, die das eigene Weltbild bestätigen!

Repressive Wende in der Prostitutionspolitik

Die Konzessionierung von Prostitutionsstätten ist keineswegs die Fortsetzung der bisherigen Prostitutionspolitik mit anderen Mitteln. Es ist auch nicht – wie jetzt behauptet – die notwendige Schlussfolgerung aus dem in der Tat gescheiterten rot-grünen Prostitutionsgesetz.

Statt vom Prostitutionsgesetz endlich zu einer konsequenten Legalisierung von Prostitution zu schreiten und die bestehende Kriminalisierung durch Sonderparagrafen im Strafrecht abzuschaffen, erleben wir gegenwärtig eine
reaktionäre Zeitenwende.

Dabei zeigt die SPD mal wieder ihr wahres Gesicht. Im engen Schulterschluss mit Polizei und Konservativen – gegen die Rechte von Sexarbeiterinnen. Um kein schändliches Verhalten macht diese Partei einen Bogen. Immer dabei, wenn es um den Abbau von Rechten geht. Und die GRÜNEN signalisieren bereits Verständnis.

Die karrieregeile Polit-Newcomerin in der Bundespolitik, Manuela Schwesig (SPD), punktet schon mal mit dummen Sprüchen in BILD und anderswo: „Die brutale Ausbeutung von Prostituierten, die heute massenhaft in Deutschland stattfindet, muss beendet werden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der „Bild am Sonntag“. In welcher Parallelwelt lebt Frau Schwesig eigentlich?

Mit flotten Sprüchen gegen Flatrate-Sex setzt sie ganz auf Populismus. Dass sich Prostituierte unter 21 Jahren nach dem Willen der CDU-Abgeordneten und Chefin der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer, zukünftig persönlich bei den Behörden melden sollen und wieder zu Zwangsuntersuchungen bei Ärzten verpflichtet werden sollen – dagegen sagt die 2010 im Alter von 36 Jahren frisch getaufte evangelische Frau mal gar nichts. Schließlich möchte man doch zusammen regieren!

Wo bleibt der Widerstand?

Vor Jahr und Tag gab es stets viel mediales Getöse von so genannten „Fachberatungsstellen“ für Prostituierte. Seltsamerweise hört man von diesen Stellen seit geraumer Zeit, wo es entscheidend um die Rechte von Sexarbeiterinnen geht, so gut wie nichts. Einige haben bereits klammheimlich ihren Frieden mit der Konzessionierung von Prostitution gemacht, andere schweigen und tauchen ab.
Auch das ist eine Schande! Denn wer schweigt, der macht sich zum Komplizen!

Die Vertreterinnen des gerade gegründeten ‚Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen‘ haben in der Frage der Konzessionierung von Prostitutionsstätten bislang zu keiner klaren Sprache gefunden. Doch Klartext sprechen ist dringender erforderlich als je! Denn ohne klare Position wird man vereinnahmt – schneller als einem lieb ist!

Die Situation ist also ausgesprochen ernst. Deswegen ist es notwendig sich zu verständigen, u.a. auf den 2. Frankfurter ProstitutionsTagen.

2. Frankfurter ProstitutionsTage (22. – 24. November 2013)

Die 2. Frankfurter Prostitutionstage bieten ein Forum der Auseinandersetzung über die aktuelle Entwicklung der Prostitutionspolitik. Alle Interessierten sind recht herzlich eingeladen, darüber nachzudenken und zu beraten, wie das Recht auf ungehinderte Berufsausübung von Frauen und Männern in der Prostitution gestärkt werden kann.

Die 2. Frankfurter ProstitutionsTage werden organisiert von Doña Carmen e.V.,
Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten.

Das PROGRAMM findet man unter http://www.donacarmen.de/?p=413#more-413.

ANMELDUNG: Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. Anmeldungen über Doña Carmen e.V.; Anmeldeschluss ist der 15. November 2013.

TEILNAHMEGEBÜHR: Als Beitrag zur Deckung der Unkosten erheben wir eine Teilnahmegebühr von 20,- Euro. Der Betrag ist auf folgendes Konto zu überweisen:

Doña Carmen e.V., Frankfurter Sparkasse 1822, Konto 466 166,
BLZ 500 502 01 Stichwort „ProstitutionsTage“

http://www.donacarmen.de/?p=431

[Flocke]

---verschoben---

[fraences]

Vom "Ausweispflicht" wurde 2010 bei der Entschließung vom Bundesrat gesprochen.

Was genau darunter zu verstehen ist nicht genau definiert worden.

Denn jetzt ist man verpflichtet, das gilt für alle Bürger sich bei eine Polizeikontrolle sich auszuweisen.

Im Polizeigesetz der Länder ist an gefährlichen Orten (da zählt, wo der Prostitution nachgegangen wird) Pflicht sein Ausweis dabei zu haben. Muss das aber noch mal genau checken, da ich vor Kurzem noch den Passus gelesen habe).

Wegen der wechselnden Betriebsstätten passt das Gewerbeordnung nicht, da ist die Auflage im Gewerbeordnung rechtzeitig §15(1) (Drei-Tages-Frist) anzumelden.

Das funktioniert in der Praxis einfach nicht.

Es wird wohl an einem gesonderten Prostitutionsstättengesetz gebastelt, so wie den Entwurf für ein "Bremisches Prostitutionsstättengesetz".

Wie die verschiedenen Auflagen, ob gesondert für die unterschiedlichen Arbeitsbereichen aussehen, ist noch nicht bekannt.

Aber in der Umsetzung er Auflagen, wenn nur ein paar durchkommen, dann wird das "richtig lustig" in der Praxis werden.

Und wie hat die Frau Britz gesagt beim Jauch, wir wollen die Hürden erhöhen. Für mich hörte sich das so an, sie wollen alles so gesetzlich regeln, das es fast unmöglich wird, legal und transparent zu arbeiten. Denn es geht um Eindämmern der Prostitution, nach dem Motto. Kein Prostitution-kein Menschenhandel.

Liebe Grüße, Fraences

[Jupiter]

Ja und vor dem Menschenhandel z. B. in den Betrieben per Werkverträge werden die Augen verschlossen. Es geht ja um Billiglohnland Deutschland; Das Betriebe der Fleischindustrie in Frankreich und Dänemark schließen, damit die Arbeit zu den Niedriglohn-Betriebe in Deutschland verlagert werden kann.

Gruß Jupiter, den diese scheinheilige Menschenhandelsdebatte aufregt.

[alana]

Ich erwarte von den Sexarbeitsvertretungen, wie Dona Carmen, dass sie gegen Teile dieses Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn diese aktuell werden.

Z.B. muss, entgegen weitläufiger Meinung, kein Ausweiß mitgeführt werden, auch nicht im Auto. Womit wird also die Ausweißpflicht für Prostituierte begründet?

Für mich ergeben sich erhebliche Probleme mit dem Grundgesetz. Nur wenn sich keiner beschwert, dann können SIE machen was SIE wollen. Ich hoffe die Verbände haben den Arsch in der Hose sich auch juristisch zu wehren und eine Verfassungsbeschwerde auf die Beine zu stellen und nicht nur große Sprüche und Forderungen zu klopfen. Ansonsten sind diese Verbände für'n Arsch, wenn ich das mal so salopp sagen darf.

Es gibt übrigens auch andere Gesetzte, die durch Verfassungsbeschwerden bis auf einen kläglichen Rest zerpflückt wurden. Also lieber "Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen", bereitet euch mal darauf vor!

[Marc of Frankfurt]

ich glaube Verbände oder Rechtsanwälte brauchen immer ein betroffenes opfer damit eine klage erfolg haben kann.

d.h. ohne mutige (finanzstarke, outingbereite) sexworker geht es nicht.
aber es gibt ja den rechtshilfefond von hydra siehe erfolgreiches urteil in dortmund.



das ist der grund, warum so wenig pro-sexwork rechtsauslegung bisher erstritten werden konnte. das ist der grund warum die lage so prekär ist wie sie für randgruppen meistens ist.

(der spektakuläre prozess zur Verfassungsklage über die Prostitutionsgesetze in Kanada kam nur zustande, weil der Rechtsprofessor Alan Young jahrelang das thema vorbereitet hatte und dann 3 sexworker und aktivisten gesucht und gefunden hat www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=136435#136435 )

[alana]

Dann braucht die Branche eine Galionsfigur unter deren Namen beschwert wird (vor dem Deutschen Verfassungsgericht wird Beschwerde eingelegt und nicht geklagt!). Ist das so schwer auf diese Idee zu kommen und es zu organisieren? Man kann versuchen einen Verfassungsbeschwerde erprobten Anwalt zu finden, der pro bono eine solche Beschwerde verfasst, wenn zu wenig Geld da ist. Für eine Verfassungsbeschwerde muss man kein Anwalt sein. Die darf in Deutschland jeder einreichen. Man muss lediglich gewisse Formen in der Beschwerde achten und muss wissen wie man formuliert (90% der Anträge werden wegen Formfehler erst gar nicht angenommen).

Ich kenne selbst jemanden die das erfolgreich gemacht hat, zu einem ganz anderen Thema und die von Anwälten deswegen konsultiert wird, selbst aber keine Anwältin ist. Zur Not kann man einen Deal machen. Aber ohne selbst aktiv zu werden, ohne die Möglichkeiten unseres Rechtsstaates auszuschöpfen, wird sich nie was ändern. Steht mal langsam auf und jammert nicht nur.

Seid nicht nur Opfer, sondern wehrt euch aktiv!

[Kasharius]

@all,
@alana,

zunächst aus der Rubrik: Antworten auf Fragen die keiner gestellt hat: Ich werde mich hier konkret zu Fragen der Sinnhaftigkeit von Verfassungsbeschwerden, diesbezüglichem tatktischem Vorgehen und ähnlichem aus naheliegenden Gründen nicht äußern. Es liegt bisher auch noch kein aktueller Gesetzentwurf vor. Das hinter @alanas Aufruf stehende Engagement finde ich aber sehr nachvollziehbar.

Bei der Stellungnahme von Donna Carmen wundert mich, die Kritik an dem Apell PRO PROSTITUTION wenn es heißt, der neue Berufsverband der Sexworker habe noch keine rechte Position zur Verschärfung des ProstG gefunden... (oder ist ein anderer Verband gemeint ?).

Kasharius grüßt

[Kasharius]

@all

Nachtrag: Eine Alternative zur sicher nicht unaufwendigen Verfassungsbeschwerde oder Normenkontrollklage wäre es, die Diskussion mit einem eigenen Gesetzentwurf zu "befruchten". entsprechende Vorüberlegungen innerhalb der Sexarbeiterbewegung liegen ja vor. So könnte nicht nur deren Verhinderung, sondern, quasi als Kompensation für stärkere Kontrollvorschriften die Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage für Sperrgebietsverordnungen oder Erleichterungen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit kleinerer Wohnungsbordelle z.B. in Kern-, oder Mischgebieten im Rahmen der BauNVO gefordert werden... (klingt Naiv? Ist es vielleicht auch...),m aber ein Versuch wäre es sicher wert.

Noch eine persönliche Anmerkung: Die an Rechtsanwälte gerichtete Erwartung/Bitte doch aus solidarischen Gründen pro bono zu arbeiten finde ich etwas befremdlich. Ich versuche mir gerade die Reaktion auf eine entsprechende an Sexarbeiter gerichtete Forderung vorzustellen. Bitte nicht übel nehmen, ich denke nur laut...

Kasharius grüßt

[ehemaliger User]

@ Kasharius

Dies sehe ich ganz genauso. Und die Chancen einer solchen "Befruchtung" stehen m.E. gar nicht so schlecht, vorausgesetzt man/frau zeigt sich dialogfähig. Und da setzt der neu gegründete Berufsverband m.E. sehr positive Zeichen, allein schon durch sachliche Stellungnahmen ohne Agitprop Komponenten.

In Deinem "laut denken" kann ich Dir auch folgen. Abgesehen davon heisst es doch "was nix kostet, taugt auch nix" ;o))).

[Marc of Frankfurt]

Interessant ist zu sehen dass beim Thema Homosexuellen-Diskriminierung es doch tatsächlich zum Streit zwichen den Koalitionären kam. Im Hintergrund laufen auch sehr viel mehr Diskussion mit den entsprechenden Lobbyverbanden und Medien.

Während beim Thema Prostituierten-Diskriminierung wir in einer deutlich schlechteren Verhandlungslage sind, so dass möglicherweise mal eben ein 13 Jahre altes Gesetz kassiert wird (ProstG?).





Die Sexworker-Emanzipation hängt der Schwulen-Emanzipation um 10-20 Jahre hinterher.

Weil Schwule nur mit dem einen Stigma Sexualität zu tun haben, aber Sexworker mit zwei Stigmatas nämlich Sexualität plus Geld.

Ökonomisches:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=2288

[Fragender]

Als Anregung für eine Klage könnte dienen, was Ann Jordan, Professorin am amerikanischen Washington College of Law und Vorsitzende des amerikanischen Center of Human Rights and Humanitarian Law zusammen mit ihren Mitarbeitern diesem Bericht geschrieben hat:

http://rightswork.org/wp-content/upload ... aper-4.pdf

Dort wird der sogenannte Bedford-Fall aus Kanada angesprochen, bei dem zumindest anfangs (zum Zeitpunkt des obigen Berichts war der Fall noch nicht endgültig und rechtskräftig abgeschlossen) höchste kanadische Gerichte entschieden haben, dass SexworkerInnen die gleichen Rechte bekommen müssen wie alle anderen Berufstätigen. Diesen Fall empfiehlt Frau Jordan auch als Vorlage für entsprechende Klagen in anderen Ländern.

Mag natürlich sein, dass jemand auf die Idee kommt "Gut, wenn SexworkerInnen die gleichen Rechte bekommen müssen wie andere Berufstätige, so lange Sexwork ein legaler Beruf ist, dann machen wir den Beruf halt illegal", aber dann können Sexworker evtl. auf das Recht der Berufsfreiheit pochen.

[Fragender]

          

Z.B. muss, entgegen weitläufiger Meinung, kein Ausweiß mitgeführt werden, auch nicht im Auto.

Da bin ich anderer Ansicht. Ich bin mir sicher, dass man sich bei Polizeikontrollen ausweisen können muss, auch wenn man nicht unbedingt den Personalausweis braucht, sondern auch andere anerkannte Dokumente wie Führerschein ausreichen und dass die Polizei Personen, die sich nicht ausweisen können, zur Feststellung der Personalien festhalten kann.

[Kasharius]

@Marc

Euer Organisationsgrad ist schon sehr gut finde ich und habt auch was erreicht. Denkt an die Aktionen zum Kirchentag, jetzt den Apell und seine Rezeption und anderes....

Auch ward Ihr es, die letzte Legislaturperiode eine Anhörung durchgesetzt und letztendlich das In-Kraft-Treten der Verschärfungen durch Nichtbefassung im Bundesrat verhindert habt. Also Hut ab!


@fragender

die anglo-amerrikanische rechtsordnung ist eine völlig andere. Auch würde ich jetzt noch nicht zu detailiert über mögliche Verfassungsklagen spekulieren.


Kasharius grüßt

[Fragender]

Ich weiß zwar, dass das Justizsystem insbesondere in den USA völlig anders funktioniert als hier, aber warum die Ungleichbehandlung legaler Berufe hier zulässiger sein soll als dort oder in Kanada, ist mir nicht klar. Schade, dass wir das hier nicht weiter erörtern können. Ich verstehe aber, dass Du Dich nicht detailliert äußern willst.

[fraences]

          

          

dass die Polizei Personen, die sich nicht ausweisen können, zur Feststellung der Personalien festhalten kann.

So ist es. Folgende Fall habe ich persönlich erlebt. Eine Mitarbeiterin meiner Agentur hatte eine Auseinandersetzung mit einem Bucher im Hotel in Düsseldorf. Sie wurde von ihm beschuldigt, ihm Geld gestolen zu haben (hat sich zu ihrem Gunsten aufgeklärt). Der Fahrer (ein ehemalige Polizeibeamter) wurde um die Sachlage zu klären dazu gezogen. Die Polizei wurde verständigt. Der Fall klärte sich auf, das der Bucher das Geld in seinen Innenjackentasche wiederfand. Aber weil die Frau (Afrikaner) sich nicht ausweisen konnte, weil der Reisepass bei ihre Schwester in Dortmund war, wurde sie solange festgenommern, bis wir den Reisepasse in Dortmund geholt haben und den dann in Polizeiwache in Düsseldorf vorgelegt haben.

[Kasharius]

@fragender

Danke für Dein Verständnis. Meine Bemerkung bezog sich darauf, mich nicht konkret zu den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu äussern.

Allgemein muss man aber festhalten: Aus historischen Gründen herrscht gerade in Deutschland ein anderes Grundrechtsverständnis als etwa in den USA, vergleicht man beispielsweise die Spruchpraxis des Supreme Court und des Bundesverfassungsgericht. Auch gibt es unterschiede in der Judikation von EGMR und Bundesverfassungsgericht.

Soweit erstmal

Kasharius grüßt

[Melanie_NRW]

http://gruen-digital.de/wp-content/uplo ... ntwurf.pdf

Menschenhandel, Prostitutionsstätten: Wir wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt. Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten. Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeitengesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen.

[Melanie_NRW]

"Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt."

Der Satz macht mir wahnsinnig Angst...

Das heißt im Grunde: Der Staatsanwalt kann bestimmen ob ich Opfer bin oder nicht. Anklage und Urteil kann ohne meine Aussage gefällt werden.
Somit ist potentiell jeder Kunde zum Abschuss frei gegeben wenn der Polizei oder der Justiz jemand oder eine Situation verdächtig vorkommt.

Und irgendwie fehlt da das Bleiberecht?

[Arum]

Ja, schlichtweg erschreckend, wohin diese allgemeine Paranoia Politiker verführen kann, umso mehr wo dieser Satz doch einen schroffen Gegensatz zum Artikel 3.1. des deutschen Grundgesetzes bildet, so ungefähr die wichtigste Lehre der deutschen Geschichte:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Dieses eine Vorhaben hiesse nicht nur, dass ab irgendwann in einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich, ein Tatverdächtiger gesetzlich nicht länger auf gleicher Ebene mit anderen Bürgern stehen würde, an sich schon erschreckend genug. Er hiesse aber vor allem auch, dass irgendwann der Staat einer weiteren Gruppe eine solche Ausnahmeposition zuteilen könnte.

Und wenn es denn einen Staat in der Welt gibt, der sich auf einen solchen gefährlichen Weg nicht zu begeben hat, dann ist es doch wohl der deutsche! Es wäre alles in allem extrem wünschenswert, wenn Verfassungsrechtler mal sehr ernsthaft in diese Debatte einbezogen würden, oder gar aus eigener Bewegung mitmischen würden. Noch ist dies noch kein Gesetz, noch ist es ein blosses Vorhaben. Es sollte aber sehr entschieden gegengesteuert werden, auch aus allgemeinem gesellschaftlichen Interesse.