ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[nina777]

7.2.2015

Polizei will Kondom-Pflicht in Bordellen nicht kontrollieren

In der Polizei gibt es nach einem Bericht von "Bild" großen Widerstand gegen das geplante Prostitutionsgesetz. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wehrt sich demnach dagegen, dass Polizisten die Kondom-Pflicht für freier in Bordellen zu überprüfen.

Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte "Bild": "Die Kondom-Pflicht ist absolut lächerlich: Es ist keinem Menschen zumutbar, zu kontrollieren, ob ein Freier im Puff ein Kondom trägt oder nicht." Wendt forderte zugleich die Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses auf, in der ersten Woche nach Inkrafttreten des Gesetzes die Freier persönlich zu kontrollieren. "Dann werden die Damen und Herren vielleicht begreifen, was sie da eigentlich fordern", sagte Wendt der "Bild".

Frauenrechtlerin: Neues Prostitutionsgesetz ist enttäuschend

Die Ordensschwester und Frauenrechtlerin Lea Ackermann hat das neue Prostitutionsgesetz als enttäuschend bezeichnet. "Kondompflicht, wie schön - aber wer soll das überprüfen", fragte Ackermann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Kritik übte die Frauenrechtlerin auch daran, dass das Mindestalter für Prostituierte nicht auf 21 Jahre heraufgesetzt wurde: Junge Frauen könnten nicht abschätzen, was Prostitution bedeute. "Frauen in der Prostitution sind fertig, krank, traumatisiert", sagte die Gründerin des Projekts Solwodi (Solidarity with women in distress/Solidarität mit Frauen in Not). In Deutschland sei die Prostitution zu stark liberalisiert worden: "Das Gesetz von 2002 stellt Prostitution als Beruf wie jeden anderen hin. Man spricht von Arbeit, man spricht von Dienstleistung. Prostitution wurde salonfähig. Vorher konnten die Bordellbetreiber nicht so einfach ein schönes Bordell herrichten." Die Frauen dagegen hätten nicht mehr Rechte bekommen.

Die umstrittenen Zwangsuntersuchungen hält Ackermann für richtig: Für viele Frauen sei dies die einzige Möglichkeit, untersucht zu werden. "Wenn sie in einem Gewaltverhältnis waren, könnten sie dem Arzt einen Hinweis geben. Pflichtberatungen sehe ich als Hilfe für die Frauen, nicht als Diskriminierung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

http://www.extremnews.com/nachrichten/p ... 5356cb5906

[Doris67]

friederike: Mir geht es nicht um Extreme (und für mich sind Extreme auch nicht identisch, aber das ist eine andere Debatte). Das Problem mit diesen Relgionspsychopathen ist, daß sie eben Mainstream sind, nicht Extreme, und das man ihnen Macht gibt. Die sollen meinetwegen in ihren Privatclubs glauben und erzählen was sie wollen, aber in Politik und Gesellschaft haben Metaphysik und Religion absolut nichts zu suchen. Konsequenter Laizismus als politische Grundlage ist dringendst nötig.

[friederike]

Ja, das stimmt schon - aber was ich sagen will, ist dass das Problem viel größer ist als nur die "Religionspsychopathen". Unsere Alice Schwarzer zum Beispiel ist gewiss keine religiöse Person, aber geht genauso totalitär vor.

Ich erkenne eine sehr viel weiter ausgreifende Vorstellungswelt, seien es Protestantinnen, Katholikinnen, Muslimas, Feministinnen, Tierschützerinnen, Kommunistinnen, natürlich die männlichen Pendants eingeschlossen, "Gutmenschen" aller Art und viele andere mehr, denen alle die totalitäre Grundeinstellung gemeinsam ist, dass die Lebensweise der Individuen von einer Priester- oder Philosophenkaste festgelegt und von der ganzen inkorporierten Gesellschaft vorgeschrieben, überwacht und sanktioniert wird.

Eigentlich ist es weitgehend gleichgültig, von wo diese Leute gestartet sind. Wenn es darum geht, andere zu regulieren, treffen sie sich und sind sich einig. Das meine ich mit "die Extreme treffen sich".

Diese brandgefährliche Brut sollte das Untersuchungsobjekt von Psychologen sein. Ein Detail wäre die Erklärung, warum Sexualität ein so bevorzugtes Spielfeld für diese Art der Psychopathen ist.

[friederike]

Ja, das stimmt schon - aber was ich sagen will, ist dass das Problem viel größer ist als nur die "Religionspsychopathen". Unsere Alice Schwarzer zum Beispiel ist gewiss keine religiöse Person, aber geht genauso totalitär vor.

Ich erkenne eine sehr viel weiter ausgreifende Vorstellungswelt, seien es Protestantinnen, Katholikinnen, Muslimas, Feministinnen, Tierschützerinnen, Kommunistinnen, natürlich die männlichen Pendants eingeschlossen, "Gutmenschen" aller Art und viele andere mehr, denen alle die totalitäre Grundeinstellung gemeinsam ist, dass die Lebensweise der Individuen von einer Priester- oder Philosophenkaste festgelegt und von der ganzen inkorporierten Gesellschaft vorgeschrieben, überwacht und sanktioniert wird.

Eigentlich ist es weitgehend gleichgültig, von wo diese Leute gestartet sind. Wenn es darum geht, andere zu regulieren, treffen sie sich und sind sich einig. Das meine ich mit "die Extreme treffen sich".

Diese brandgefährliche Brut sollte das Untersuchungsobjekt von Psychologen sein. Ein Detail wäre die Erklärung, warum Sexualität ein so bevorzugtes Spielfeld für diese Art der Psychopathen ist.

[translena]

Polizei will Kondom-Pflicht in Bordellen nicht kontrollieren

In der Polizei gibt es nach einem
Bericht von "Bild" großen Widerstand gegen das geplante
Prostitutionsgesetz. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wehrt sich
demnach dagegen, dass Polizisten die Kondom-Pflicht für freier in
Bordellen zu überprüfen.

Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte
"Bild": "Die Kondom-Pflicht ist absolut lächerlich: Es ist keinem
Menschen zumutbar, zu kontrollieren, ob ein Freier im Puff ein Kondom
trägt oder nicht." Wendt forderte zugleich die Mitglieder des
Bundestags-Innenausschusses auf, in der ersten Woche nach Inkrafttreten
des Gesetzes die Freier persönlich zu kontrollieren. "Dann werden die
Damen und Herren vielleicht begreifen, was sie da eigentlich fordern",
sagte Wendt der "Bild".

Frauenrechtlerin: Neues Prostitutionsgesetz ist enttäuschend

Die Ordensschwester und Frauenrechtlerin Lea Ackermann hat das neue
Prostitutionsgesetz als enttäuschend bezeichnet. "Kondompflicht, wie
schön - aber wer soll das überprüfen", fragte Ackermann im Interview mit
der "Süddeutschen Zeitung".

Kritik übte die Frauenrechtlerin auch
daran, dass das Mindestalter für Prostituierte nicht auf 21 Jahre
heraufgesetzt wurde: Junge Frauen könnten nicht abschätzen, was
Prostitution bedeute. "Frauen in der Prostitution sind fertig, krank,
traumatisiert", sagte die Gründerin des Projekts Solwodi (Solidarity
with women in distress/Solidarität mit Frauen in Not). In Deutschland
sei die Prostitution zu stark liberalisiert worden: "Das Gesetz von 2002
stellt Prostitution als Beruf wie jeden anderen hin. Man spricht von
Arbeit, man spricht von Dienstleistung. Prostitution wurde salonfähig.
Vorher konnten die Bordellbetreiber nicht so einfach ein schönes Bordell
herrichten." Die Frauen dagegen hätten nicht mehr Rechte bekommen.

Die umstrittenen Zwangsuntersuchungen hält Ackermann für richtig: Für viele
Frauen sei dies die einzige Möglichkeit, untersucht zu werden. "Wenn sie
in einem Gewaltverhältnis waren, könnten sie dem Arzt einen Hinweis
geben. Pflichtberatungen sehe ich als Hilfe für die Frauen, nicht als
Diskriminierung."

http://www.extremnews.com/nachrichten/p ... 5356cb5906

[translena]

Politik Inland

Frauenrechtlerin: Neues Prostitutionsgesetz ist enttäuschend
Die Ordensschwester und Frauenrechtlerin Lea Ackermann hat das neue
Prostitutionsgesetz als enttäuschend bezeichnet. “Kondompflicht, wie
schön – aber wer soll das überprüfen”, fragte Ackermann im Interview mit
der “Süddeutschen Zeitung”. Kritik übte die Frauenrechtlerin auch
daran, dass das Mindestalter für Prostituierte nicht auf 21 Jahre
heraufgesetzt wurde: Junge Frauen könnten nicht abschätzen, was
Prostitution bedeute.
“Frauen in der Prostitution sind fertig, krank, traumatisiert”, sagte
die Gründerin des Projekts Solwodi (Solidarity with women in
distress/Solidarität mit Frauen in Not). In Deutschland sei die
Prostitution zu stark liberalisiert worden: “Das Gesetz von 2002 stellt
Prostitution als Beruf wie jeden anderen hin. Man spricht von Arbeit,
man spricht von Dienstleistung. Prostitution wurde salonfähig. Vorher
konnten die Bordellbetreiber nicht so einfach ein schönes Bordell
herrichten.” Die Frauen dagegen hätten nicht mehr Rechte bekommen. Die
umstrittenen Zwangsuntersuchungen hält Ackermann für richtig: Für viele
Frauen sei dies die einzige Möglichkeit, untersucht zu werden. “Wenn sie
in einem Gewaltverhältnis waren, könnten sie dem Arzt einen Hinweis
geben. Pflichtberatungen sehe ich als Hilfe für die Frauen, nicht als
Diskriminierung.”

http://www.polenum.com/politik_energie_ ... aeuschend/

[Aoife]

          

Diese brandgefährliche Brut sollte das Untersuchungsobjekt von Psychologen sein.

Richtig! ... scheitert aber daran, dass diese brandgefährliche Brut gleichzeitig auch festlegt, wer sich überhaupt Psychologe (geschützte Berufsbezeichnung) nennen darf

[Eddy]

Zitat Lea Ackermann:

“Frauen in der Prostitution sind fertig, krank, traumatisiert”, sagte die Gründerin des Projekts Solwodi (Solidarity with women in distress/Solidarität mit Frauen in Not).

Das mag sogar in nicht wenigen Fällen stimmen, aber sie verwechselt Ursache und Wirkung. Weil sie fertig sind, weil sie keinen Ausweg haben, gehen die Frauen der Armutsprostitution dieser Arbeit nach, d.h. die Probleme bestanden vor Aufnahme der Sexarbeit, und die Sexarbeit stellt einen Lösungsversuch, einen Ansatz der Selbsthilfe dar.

Wenn Frau Ackermann diesen Frauen wirklich helfen will, dann sollte sie dafür sorgen, dass sie genug zu tun haben - also dass Sexarbeit und Freiersein etwas ganz Normales und gesellschaftlich Akzeptiertes werden.

Wenn der Mann mit derselben Selbstverständlichkeit in den Club geht, wie ins Fitness-Studie oder in den Sportverein ... dann geht es auch den SW besser, und dann haben jedenfalls die Frauen der Armutsprostitution auch viel schneller das Geld zusammen, um wieder auszusteigen und ihre Probleme nachhaltig zu lösen.

Ich habe öfters mit Frauen der Armutsprostitution zu tun, kenne ihre Biographien und Probleme, und der Kern des Problems in der Sexarbeit sind für viele zu niedrige Einnahmen/Kundenmangel mit der Folge, dass ein ursprünglich als nur kurzzeitig geplanter Aufenthalt in der Sexarbeit immer wieder verlängert werden muss ...

Nicht die Sexarbeit ist das Problem (von Ausnahmen abgesehen, um die sich ja Frau Ackermann in allen Ehren gern kümmern soll, das ist ja okay und dafür sollte man ihr auch dankbar sein), sondern die individuellen Hintergründe, die die Frauen der Armutsprostitution dazu zwingen, dieser Arbeit nachzugehen, auch wenn es eben nicht so richtig "ihr Ding" ist, wie für manche einheimische SW, die tatsächlich ihren Traumjob gefunden haben und gar nicht aussteigen wollen würden (gibt es auch, Frau Ackermann, auch wenn Sie das wohl für unmöglich halten: Es gibt Frauen, denen macht diese Arbeit wirklich Spaß! Ehrlich!!!).

Eddy

[Doris67]

Eddy: Und die Stigmatisierung der Sexarbeit, an der Sexarbeitsgegner/-innen und "Rettungs"industrie einen sehr wesentlichen Anteil haben, ist zu einem sehr großen Teil dafür verantwortlich, wenn Sexarbeiter/-innen sich scheiße fühlen. Das aber wird von den "Rettern/-innen" systematisch geleugnet.

[friederike]

Der auch in diesem Forum schon bekannte Möchtegern-Zuhälter Dr. Gerd Landsberg hat sich laut Zeitungsberichten (FAZ vom 06.02.2015) prompt wieder zu Wort gemeldet.

Herr Dr. Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Er fordert nun gleich nach Bekanntwerden der Einigung unter den Regierungsfraktionen, dass die Genehmigungspflicht für Prostitutionsstätten mit einer satten Konzessionsabgabe für die Gemeinden verbunden werden soll. Damit die Frauen auch ordentlich unter Druck gesetzt werden, die Konzessionsgebühr wieder hereinzuficken.

Herr Dr. Landsberg hat aus diesem Grund naturgemäß auch eine besondere Sympathie für Großbordelle und deren Betreiber. Da versteht man sich und da lässt sich so manches hübsche Geschäftchen machen. Gewiss sitzt da auch die eine oder andere Spende für die Renovierung der Mehrzweckhalle drin. Im Gegenzug wird dann die Konkurrenz der kleinen Läden mal ganz streng kontrolliert.

[malin]

Der Einfachheit halber: die drei letzten Postings kann ich komplett so unterschreiben...des Pudels Kern :-)

[Kasharius]

Endlich, endlich geht es den Zwangszuhältern an den Kragen. Unhd die Schwarz-Rote Geheimwaffe heißt KONDOMPFLICHT (da,da!!!!!!!)

Tschuldigung aber soetwas gehört in die heute-show aber nicht ins Bundesgesetzblatt..

Und noch etwas: Verstehe ich das richtig, daß die Ausweitung der Beratungsangebote (Konzession an die SPD) verpflichtend sein soll? Also Zwangsberatung gegen Zwangsprostitution? Also Deutscher gehts nicht.

Die wirklichen Baustellen Bauplanungsrecht Verbandsklage, Sperrgebiete werden gar nicht angerührt.

Dieser Kompromiss stinkt zum Himmel.

Kasharius grüßt

[Eddy]

Hier eine interessante Meldung aus dem gelobten Land und Paradies aller Gutmenschen, Prostitutionsgegner, Ackermänner, Kinderschützer und Anhänger des "Schwedischen Modells":

"Beispielsweise wurden - weltweit zum ersten Mal - Jugendliche gefragt, ob sie sich schon einmal gegen Geld prostituiert haben. Resultat: im reichen Schweden kommt das nicht selten vor."

Quelle: BÜHRING, P., Sexueller Kindesmissbrauch. Deutsches Ärzteblatt 112, Heft 6, 6.2.2015, B194 - B195

Kommentar spare ich mir, spricht für sich selbst.


Eddy

[fraences]

"Freier mehr in die Pflicht nehmen"

Bordellbetreiber sollten kein Weisungsrecht über Prostituierte haben, sagt die oberfränkische Abgeordnete Dr. Silke Launert. Die Eckpunkte zum neuen Prostitutionsgesetz sieht sie kritisch.

mit Dr. Silke Launert, CSU-Bundestagsabgeordnete: mit Dr. Silke Launert, CSU-Bundestagsabgeordnete
"Es ist unzumutbar, dass Frauen ständig an neuen Orten arbeiten müssen, nur weil sich der Bordellbetreiber wieder ,Frischfleisch' holt", sagt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert und fordert eine polizeiliche Meldepflicht beim Wechsel des Arbeitsortes.


Frau Dr. Launert, im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, man wolle Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Ist das in den Eckpunkten zur Reform des Prostitutionsgesetzes gelungen?

Inhaltlich sind darin schon viele Maßnahmen enthalten, die auf eine Verbesserung der Situation der Frauen abzielen, zum Beispiel die Erlaubnispflicht bei einer Bordelleröffnung. Bisher dürfen ja auch ehemalige Straftäter oder sogar Mörder ein Bordell eröffnen. Künftig müssen sich Bordellbetreiber einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen, das heißt, sie dürfen nicht einschlägig vorbestraft sein. Das soll auch auf Personen ausgeweitet werden, die in der Betriebsleitung des Bordells arbeiten, um auszuschließen, dass Ex-Straftäter Strohmänner einsetzen, die für sie tätig werden. Ich hätte mir noch gewünscht, dass die Polizei nicht nur Betretungsrecht, sondern auch Auskunftsrecht in Bordellen erhält. So muss immer erst der Verdacht auf eine Straftat vorliegen, damit die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss bekommt und ermitteln kann.



Ursprünglich gab es mal die Absicht, Freier zu bestrafen, die die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Das Thema ist jetzt erst mal vom Tisch, oder?

Nein, es ist in den Rechtsausschuss abgeschoben. Ich halte es allerdings für unglücklich, dass an der Reform des Gesetzes zwei Ausschüsse und zwei Ministerien arbeiten, das Frauenministerium und das Justizministerium. Die Reform des Prostitutionsgesetzes hätte in den Rechtsausschuss gehört.



Ist es nicht ohnehin schwierig festzustellen, ob Frauen als Zwangsprostituierte arbeiten?

In der Tat. Wir haben im Rechtsausschuss einen Entwurf in Arbeit, der auf die Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten abzielt, das sind Männer, die bewusst und gewollt Dienste in Anspruch nehmen, die nicht freiwillig gewährt werden. Ein Polizist aus Oberfranken hat zum Beispiel mal von einer Hochschwangeren kurz vor der Entbindung erzählt, die ihre Stammkunden nicht mehr bedienen wollte, weil sie blutete. Freier sollten sich fragen: Ist das wirklich in Ordnung? Die Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten ist nur ein erster Schritt, um die Männer mehr in die Pflicht nehmen.



Der Gesetzgeber will eine Kondompflicht einführen. Bei Nichteinhaltung sollen ebenfalls die Freier bestraft werden. Wie lässt sich eine Kondompflicht kontrollieren?

Eine Kondompflicht stärkt zwar das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und ist von daher ein schönes Signal, aber wer kann das in der Praxis überprüfen? Ich bin nicht der Meinung, dass man diesen Punkt als großen Erfolg verkaufen kann. Für mich wäre die komplette Abschaffung des Weisungsrechts sehr viel wichtiger gewesen.



Worum geht es da?

Jeder Arbeitgeber hat ein Weisungsrecht, zum Beispiel, dass die Arbeitszeit von 8 bis 14 Uhr dauert. Aber Prostitution ist eben kein normales Arbeitsverhältnis. Die Frau muss kommen und gehen können, wann sie will, etwa, wenn sie erschöpft ist, muss sie aufhören dürfen. Und wer gut verdient und freiwillig weitermachen will, macht eben weiter.



Die Eckpunkte für das neue Gesetz sehen vor, dass sich Prostituierte unter 21 Jahren einmal im Jahr behördlich melden müssen. Außerdem ist für sie eine ärztliche Beratung zweimal im Jahr verpflichtend. Ist das ausreichend?

Ich halte es für problematisch, lediglich eine Beratung im Gesetz festzuschreiben. Notwendig wäre eine Untersuchung. Und zwar nicht nur zweimal im Jahr, sondern häufiger - und das nicht nur für die Prostituierten unter 21 Jahren, sondern für alle. Denn nur so kann man feststellen, ob eine Prostituierte beispielsweise misshandelt worden ist. In sechs Monaten können Spuren von Misshandlungen oder blaue Flecke längst verheilt sein. Außerdem können so die Frauen sowie die Freier und deren Ehefrauen, Freundinnen oder Lebensgefährtinnen geschützt werden. Pflichtuntersuchungen sind auch eine Frage der Volksgesundheit.



Nach Schätzungen kommen 80 bis 90 Prozent der in Deutschland tätigen Prostituierten aus dem Ausland. Die Frauen wechseln oft alle zwei Monate, manche sogar alle zwei Wochen, ihren Einsatzort. Stoßen da behördliche Kontrollmöglichkeiten nicht an ihre Grenzen?

Das ist ein Problem. Es ist unzumutbar, dass Frauen ständig an neuen Orten arbeiten müssen, nur weil sich der Bordellbetreiber wieder "Frischfleisch" holt. Ich unterstütze den Vorschlag des Augsburger Kriminalhauptkommissars Helmut Sporer, der sich intensiv mit den Folgen des Menschenhandels beschäftigt. Er fordert, dass sich Prostituierte, sobald sie in einer Stadt ankommen, sofort bei der Polizei vorstellen müssen. So wären alle registriert und Zwangsprostituierte könnten leichter identifiziert werden. Was nützt alle zwölf Monate eine Beratung - wie sie etwa für die über 21-jährigen Prostitierten vorgeschrieben werden soll - wenn die Frau nach einem Dreivierteljahr körperlich ausgebeutet und seelisch missbraucht von Menschenhändlern in ihr Heimatland zurückverfrachtet wird?



Besteht nicht gerade in Oberfranken die Gefahr, dass Freier, die von Prostituierten hier nicht so bedient werden wie sie wollen, ins Nachbarland Tschechien ausweichen? Und Prostituierte hier unter Druck geraten, Dinge zu tun, die das Gesetz eigentlich verbietet?

Durch unsere Grenzlage zu Tschechien sehe ich diese Gefahr durchaus. Aber wir haben natürlich zuerst die Verantwortung für unser Land. Es gibt eine EU-Richtlinie, die Menschenhandel verbietet. Wie jedes Land diese Richtlinie in nationales Recht umwandelt, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Das Gespräch führte Beate Franz
Zur Person

Dr. Silke Launert, CSU, ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Zuvor war sie Richterin am Landgericht Hof. Die Juristin ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Berichterstatterin im Rechtsausschuss für die CSU-Fraktion im Bundestag. Die 38-Jährige ist zudem Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberfranken.


http://www.frankenpost.de/regional/ober ... 88,3887525

[Nymphe]

          

Dr. Silke Launert, CSU, ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Zuvor war sie Richterin am Landgericht Hof. Die Juristin ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Berichterstatterin im Rechtsausschuss für die CSU-Fraktion im Bundestag.

Wenn sie Juristin ist, muss sie zum Beispiel die Nummer mit dem Weisungsrecht (und wieso es in der Praxis exakt keine Rolle spielt) verstanden haben. Das heisst, sie lügt bewusst. Als ehemalige Richterin. Igitt.

[Eddy]

Wie schon gesagt, ich habe tiefe Einblicke in Armutsprostitution und das Leben und die Probleme der betreffenden Frauen.

Es ist eine Unverschämtheit und zeigt vom Fehlen jeglicher Sachkenntnis, wenn Frau Dr. Launert unterstellt, die Frauen müssten ständig die Clubs wechseln, weil die Betreiber "Frischfleisch" brauchten.

Tatsache ist, die Frauen wechseln die Clubs freiwillig, weil sie nicht genug verdienen, nicht genug Kunden haben, zu viel Konkurrenz vor Ort, die Arbeitsbedingungen ihnen nicht gefallen und ständig die Hoffnung (die sich manchmal ja auch erfüllt), anderswo sei es besser. Letztendlich zählen die Netto-Tageseinnahmen, und bis die den Erwartungen oder Bedürfnissen entsprechen, werden eben die Locations gewechselt ... das ist normal, wenn man weniger verdient, als man eigentlich benötigt, um seine oder die familiären Finanzprobleme zu lösen (ist das etwa bei Topmanagern anders, die schauen, wo es ein paar Millionen im Jahr mehr gibt?? Brauchen die Unternehmens-Vorstände und Aufsichtsräte etwa auch ständig "Frischfleisch"?)

Dies muss nicht im Interesse der Betreiber liegen. Stamm-DLs, die Stammkunden generieren, die nur oder vor allem wegen dieser einen DL kommen, sind die besten und treuesten Kunden für die Location. Mag sein, dass es einige Betreiber gibt, die das nicht verstehen und tatsächlich auf "Frischfleisch" setzen - damit schaden sie sich im Endeffekt selbst.

Dieses Verhalten möglicher einzelner Betreiber zu generalisieren, ist aber inadäquat und zeugt von völliger Unkenntnis der betreffenden MDB.

Eddy

[friederike]

Ziemlich offensichtlich, dass Frau Dr. Launert über etwas spricht, von dem sie keine Kenntnis und keine Vorstellung hat. Aber regulierend eingreifen will sie beherzt und frohen Mutes.

Solche Leute können sich gar nicht vorstellen, welche Konsequenzen es hat, wenn die Frauen den Betreibern ihre gesamten persönlichen Daten offenlegen müssen zur Weitergabe an irgendwelche Behörden. Oder wie sich uneingeschränkte Betreuungsrechte der Polizei auswirken. Mangels jeden Vorstellungsvermögens kaufen sie auch dem berüchtigten KHK Sporer jede Wahnvorstellung ab.

Das Ganze wird ein Menschenhandelsförderungsgesetz, ruinös für viele ehrliche Frauen.

Immerhin scheint es der Frau Dr. Launert zu dämmern, dass der Paragraph zur Bestrafung der bewussten Freier von Zwangsprostituierten entweder rechtlich undurchführbar oder überflüssig ist, und dass die Kondompflicht nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzbar ist. Ihre fromme Vorstellung, bei Zwangsuntersuchungen würden Zwangsprostituierte gleich identifiziert, bleibt natürlich Illusion.

Das Weisungsrecht kann man ruhig abschaffen. Dann hätte die Novelle des ProstG etwas bewirkt: sie hätte etwas abgeschafft, noch bevor es eingerichtet wurde.

[pinkun]

Ich habe ein paar Fragen zu den neuen Gesetzen, verschiedene Zeitungsartikel widersprechen sich da zum Teil.

Bislang handelt es sich ja um einen Gesetzesentwurf, der im März offiziell vorgelegt werden soll. Es ist also noch gar nicht festgelegt, ab wann die neuen Gesetze gelten, oder? Irgendwo las ich was von Herbst diesen Jahres? So fix?

Zur Anmeldung bekommt man auch unterschiedliche Informationen. Handelt es sich dabei jetzt doch um die Anmeldung eines Gewerbes? (Ist das nicht für jedes Bevölkerungsmitglied einsehbar?)

Ich frage mich auch, wie die Beratungen aussehen sollen: "Wissen sie, was ein Kondom ist und wie man es benutzt?" - "Ja..." - fertig? :D

[friederike]

Bislang handelt es sich offenbar noch nicht einmal um einen Gesetzesentwurf, sondern um eine allgemeine Einigung unter den Koalitionsfraktionen.

Die Inhalte sind also noch nicht soweit formuliert dass man das Gesetzesvorhaben im einzelnen beurteilen kann. Zum Beispiel ist noch nicht klar, welche Behörde die Registrierung vornimmt, welcher Datenschutz bestehen soll usw. Einige Vorstellungen der Koalitionäre sind nur sehr schwer in einen Gesetzestext zu fassen, etwa die gewünschte Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten. Es wird auch sehr spannend, wie man Flatrate und Gangbang in einem Gesetzestext definieren will. Auch diese sogenannte "medizinische Beratung" ist nur eine verschwommene Idee. Inhalte, Ablauf, Dokumentation kann man sich kaum vorstellen, außerdem muss das auch organisiert werden. Wer soll das machen, wer soll das bezahlen? Wie wird man mit den Sprachschwierigkeiten fertig?

Der Ablauf ist nun so: die beiden Ministerien, die die Koalitionäre als zuständig benannt haben: Justiz und Frauen, arbeiten nun den sogenannten "Referentenentwurf" aus. Das ist der erste Entwurf eines Gesetzestextes, wie das ganze denn aussehen könnte, und auf dieser Basis wird dann konkret diskutiert. Formal dient der Referentenentwurf zunächst der Abstimmung unter allen Ministerien, der sog. Ressortabstimmung, aber an der Diskussion beteiligen sich auch die Bundestagsausschüsse und -fraktionen, die Bundesländer und die Verbände. Die beiden Ministerien werden auch Expertenanhörungen veranstalten. Der Referentenentwurf wird dann überarbeitet und irgendwann entsteht dann ein "Kabinettsentwurf", also der Text, den die Bundesregierung im Kabinett beschließt und dem Bundestag zuleitet.

Das ist dann die Regierungsmeinung, aber noch nicht das Gesetz. Der Bundestag berät dann zunächst in den Ausschüssen, wo es zu Änderungen kommt. Dann gibt es die "Lesungen" im Bundestag, und irgendwann einen Bundestagsbeschluss. Das Ergebnis wird dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt, wo es auch noch einmal Änderungen geben kann, die ggf. noch vom Bundestag beschlossen werden müssen. Dann geht das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Unterschrift ("Ausfertigung"), bevor es im Gesetzblatt veröffentlicht und damit wirksam wird.

Also ein komplexer Prozess. Die Parteien haben allerhand Manager, die den Ablauf steuern um zu vermeiden, dass das Verfahren ausufert. Wie erfolgreich sie damit sind ist schwer vorhersehbar. Die jetzige Einigung unter den Koalitionären ist solch ein Versuch, auf hoher politischer Ebene die grundsätzlichen Entscheidungen zu treffen und kritische Punkte beiseite zu räumen. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Auf die Debatten und Protokolle darf man gespannt sein. Politiker, Ministerialbeamte, alle möglichen Herrschaften werden sich intensiv mit Sex befassen, werden versuchen, Sex in Worte zu fassen, Regelungen zu finden für Fragen, von denen sie keinerlei Sachkenntnis haben. Hochgradige Komik, leider auch Tragikomik ist zu erwarten ':003', denn leider ist das alles bitterer Ernst und Schicksal für viele Betroffene.

[fraences]

Friederike hat es schon sehr gut erklärt, wie der politische Ablaufist.

Ergänzen möchte ich deine Frage: Handelt es sich dabei jetzt doch um die Anmeldung eines Gewerbes?

Nein.Die Registrierung sämtliche SExarbeiterinnen ist KEINE Gewerbeanmeldung beim Ordnungsamt/Gewerbeamt. Vermutlich wird es wie bereits in München bei der Polizei sein.Auch die Prostitutionsstätten werden außerhalb der regulären Gewerbeordnung sein.

Der Grund das es Sonderrecht wird, ist das "Vermietungen und Verpachtungen" werden von der Gewerbeordnung nicht erfasst. Sie erlaubt keine Überwachung und Kontrolle der angeblich so gefährlichen Wohnunsprostitution. Deshalb schwenkt man um Weg von der Gewerbeordnung, hin zum Sonderrecht. Nicht Gleichbehandlung, sondern diskriminiernende Sonderecht ist beabsichtigt.

Die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten soll bereits bei mehr als 1 Person in der Wohnungsprostitution sein.

Ziel des Gesetzes sind: Eine Ausweitung der ohnehin schon zahlreichen Kontrollen im Prostitutionsgewerbe, eine umfassende Überwachung sämtliche Geschäftsmodelle in der Prostitution, die gläserne Prostituierte und unter Strich eine deutliche Eindämmerung jeder Form der Prostitution. Das entscheidende Mittel zur Realisierung dieser Zielvorgaben ist die geplante Einführung für Betriebe im Prostitutionsgewerbe.

Erlaubnispflichtig werden (laut Eckpunktpapier)

1. Prostitutionsstätten Betreiber
2. Prostitutionsvermittlungen
3. Prostitutionsveranstaltungen

Nicht erlaubnispflichtig sind allein arbeitende Personen in der Prostitution eigener bzw. angemieteteter Wohnung. ("Wohnungsinhaber"). Sie müssen sich aber Registrieren(wo ist noch nicht bekannt) und eine gesundheitliche jährliche Beratungstermin nachweisen.