djb und Partnerorganisationen laden ein zum Pressegespräch

[fraences]

djb und Partnerorganisationen laden ein zum Pressegespräch
Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren



Wann: Mittwoch, 28. Januar 2015 von 12.00-13.00 Uhr
Wo: Deutsche AIDS-Hilfe e.V., Wilhelmstr. 138, 10963 Berlin

In Kürze verhandeln die Koalitionspartner erneut über die Details eines Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Diskutiert werden derzeit die Einführung von Zwangsuntersuchungen, ein Mindestalter von 21 und eine Anmeldepflicht für alle Prostituierten. Ein Bündnis aus Frauenrechtsorganisationen, Sozialverbänden, Beratungsstellen für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel warnt vor solchen Plänen. Aus ihrer Sicht würde sich die Situation der Prostituierten massiv verschlechtern. Sie würden in die Illegalität getrieben, in dunkle Ecken – ohne Aussicht auf Hilfe und Sicherheit. Ihnen drohten zusätzliche Gefahren. Das wollen die Unterzeichner/innen verhindern.

Die Deutsche Aidshilfe, der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, die Diakonie Deutschland, die Dortmunder Mitternachtsmission und der Frauentreff Olga stehen Ihnen in einem Pressegespräch für Ihre Fragen zur Verfügung:

Andrea Hitzke, Leiterin der Dortmunder Mitternachtsmission e.V., Beratungsstelle für Prostituierte, ehemalige Prostituierte und Opfer von Menschenhandel.
Mona Küppers, Stellv. Vorsitzende des Deutschen Frauenrats (DF)
Maria Loheide, Diakonie Deutschland, Vorstand Sozialpolitik
Monika Nürnberger, Teamleitung Frauentreff Olga, Notdienst für Suchtmittelgefährdete und -abhängige Berlin e.V.
Marianne Rademacher, Deutsche Aidshilfe e.V., Frauenreferentin
Dr. Maria Wersig, Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), Vorsitzende der Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Bitte lassen Sie uns bis Dienstag, 27. Januar 2015 wissen (per E-Mail oder telefonisch), ob Sie an unserem Pressegespräch teilnehmen werden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Cornelia Dahlitz
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) * www.djb.de
Bundesgeschäftsstelle
E-Mail: geschaeftsstelle@djb.de
Telefon: 030 4432700

http://www.djb.de/Veranstaltungen/2015/2015_PK/

[Arum]

Es ist doch eigentlich erschreckend, dass keine dieser Personen oder Instanzen je zu Diskussionsrunden im Fernsehen eingeladen werden. Es belegt mal wieder die Voreingenommenheit und moralische Scheuklappen, die bei den Medien immer noch vorherrschen.

[fraences]

noch schlimmer finde ich , das keine vertreterin von der basis aus der branche dabei eingeladen wird.

Nothing about us, without us.

[Arum]

Na ja, genauer gesagt: Keine Osteuropäerin, so wie bei uns Rumänin Felicia Anna, deren Stimme von einer wachsenden Zahl Medien gehört und auch ernstgenommen wird, jetzt sogar von NRC Next (letzte Woche) und De Volkskrant (heute). Ohne Teilhabe von Osteuropäerinnen an der öffentlichen Debatte geht letztendlich gar nichts. Beschränkt man sich auf mutterspachlich deutsche Frauen, schwingt in der Wahrnehmung unterschwellig immer ein gewisser, na, sagen wir mal, Fussballweltmeister-Chauvinismus mit. Umso mehr, wenn die sprechende Deutsche als BDSM-Domina aktiv ist, in der Wahrnehmung das allgemeine Machtsempfinden (wirtschaftlich, moralisch) also verkörpert, auch wenn die Person selber mit solcher Kleingeisterei und Spiessigkeit nichts zu tun hat.

Aber immer wieder gilt, die Osteuropäerinnen, um die geht die ganze Debatte, wenn's drauf ankommt, und so sollten die auch in Deutschland endlich mal zu Wort kommen. Nur wenn die sich aussprechen, gibt es eine Möglichkeit, dass die allgemeine Wahnvorstellung der von hinten bis vorne Missetaten ausgelieferten Unschuld von Lande endlich zu schwanken anfängt.

[fraences]

Das sehe ich genauso. Die Problematik liegt erstens in der Aufklärung und zweitens in der Sprachbarriere, dazu dann das Öffentlichkeitsarbeit eine Outing voraussetzt, was durch die Stigmatisierung erschwert ist.

Ein weitere Aspekt ist, das hier in D , sowohl auch von den deutschsprachlichen Sexarbeiterinen es der überwiegende Teil nicht klar ist was sich da gerade auf politische Ebene zusammen braut.

Ich mache aufsuchende Arbeit in den Bordellen(Prostitutionsstätten und da ist erschreckend , wie viel die Alle nichts von mit kriegen oder nur Bruchstücke von den geplanten Neureglementierung.

Ich habe zwar die Hoffnung noch nicht aufgegeben, sehe aber erst wenn das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft tritt und die Auswirkungen in der Praxis am eigenen Leib spürbar werden. Schließung der Arbeitsst#tte, Registrierungspflicht, die An- und Abmeldeverfahren bei der Behörde, Sanktiomen und Bußgelder, absurde Auflagen die Arbeit behindern,verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, Zwangsberatung, Freierbestrafung Schwedische Modell Light etc. das dann der Widerstand stärker wird.

Im Moment bleibt eine nichts anderes übrig, Aufklären, Aufklären, Aufklären.

Was sehr anstrengend ist, wenn noch nicht einmal bei vielen die rechtliche Basiswissen vorhanden ist. Und man immer wieder von Null anfangen muss.

[fraences]

Doña Carmen e.V. und Voice4Sexworkers zum „Offenen Brief“ des Deutschen Juristinnenbundes u. a.

http://www.donacarmen.de/?p=546

[lemon]

          

noch schlimmer finde ich , das keine vertreterin von der basis aus der branche dabei eingeladen wird.

Nothing about us, without us.

Ich hänge üblicherweise nicht an die große Glocke, mit welchen Personen ich mich über welche Themen via E-Mail austausche, und daran ist mir auch in diesem Fall nicht gelegen. Darüber hinaus zitiere ich normalerweise auch nicht, was mir Dritte in E-Mails mitteilen, denn das möchte ich selbst umgekehrt ja auch nicht. Da aber an einer E-Mail, die ich gestern von Ulrike Helwerth vom Deutschen Frauenrat erhielt, keine Signatur angehängt war, die eben dies ausdrücklich verbot, sei hier erwähnt, dass ich auf meine sehr höflich formulierte Anfrage hin, ob denn bei der geplanten Pressekonferenz nicht auch zumindest für eine Sexarbeiterin auf dem Podium Platz sei, als Antwort von ihr erhielt, dass diese Frage zwar erörtert worden sei, dann aber in der Bündnisrunde - zumindest den Worte Frau Helwerths nach - einvernehmlich entschieden wurde, das Podium in derselben Weise zu besetzen wie schon bei der ersten Pressekonferenz im Januar. Frei nach dem Motto, das mein Vater gerne zitiert: "Das haben wir noch nie so gemacht. Das haben wir immer schon so gemacht. Da könnte ja jeder kommen."

Es ist bezeichnend, dass nicht einmal die vermeintlichen Allies den Grundsatz begreifen, den Fraences zitiert hat.

[Edited] Nachtrag: Hier ist der Link zu der Ankündigung der zweiten Pressekonferenz am kommenden Montag, den 21. September.

http://www.djb.de/Veranstaltungen/2015/ ... ostSchGE2/

[Hamster]

Klasse, lemon !!!

Danke fuer Deinen Hinweis auf die 2. Pressekonferenz!
Wie immer sind die an der Basis arbeitenden SW ausgeschlossen.
Klasse: Deine "WTF"-Gluehbirne

Sehr schoene Gruesse aus dem "Untergrund" von der Sexarbeiterin Hamsterchen

[ehemaliger_User]

Gibt es Sexarbeiterinnen in einer der aufgelisteten Organisationen?

[Klaus Fricke]

@lemon
@all


Körperverletzung als Amtshandlung?

ich bin sehr dankbar für die Stellungnahme des djb zum RePSG. Einen faden Beigeschmack vermittelt die Antwort, die Du von Frau Helwerth, Deutscher Frauenrat, zur Podiumsbesetzung der zweiten Pressekonferenz erhalten hast. Sie macht mich nachdenklich.

Ich muss d(ein)er kritischen Anmerkung zustimmen: "Es ist bezeichnend, dass nicht einmal die vermeintlichen Allies den Grundsatz begreifen, den Fraences zitiert hat." Allies, vermeintliche / tatsächliche, eine gute Idee, dem Aufmerksamkeit zu schenken.

Was, das frage ich mich seit einiger Zeit, werden die Gesundheitsämter machen, wenn sie dienstbeauftragt werden, die gesundheitliche Zwangsberatungen zu exekutieren. Ja, ich weiß, eine brachiale Sprache, aber ich finde diese Sprache ist nichts im Vergleich zur erzwungenen als Gesundheitsberatung verkauften Aussätzigen-Etikettierung (brachiale Sprache, ich weiß, schon wieder), die exekutiert werden wird, sofern das RePSG zum Gesetz wird.

Das Ansinnen der Mitarbeiterinnen des Bremer Gesundheitsamtes aus dem Herbst 2014 (siehe http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 693#143693 ), zu denen zu dieser Zeit ein mehr als 10 jähriger vertrauensvoller Kontakt bestand, Diagnostik für die Mieterinnen direkt in den Locations anzubieten, hatte bei Lara und ihren Kolleginnen zu erheblicher Verärgerung geführt. Es erinnerte besonders Lara an Praktiken der öffentlichen Demütigung durch Zwangsdiagnostik. Im damals noch sowjetischen Moldawien wurden Mädchen (unter 16 Jahren) zwangsweise, im Fließbandverfahren, quasi vor den Augen ihrer Mitschülerinnen auf STI untersucht. Die Ergebnisse waren alsbald (Erkrankung / Jungfräulichkeit) schulisches und örtliches Allgemeinwissen. Genau um diese Züchtigung, diesen Pranger, diese Brandmarkung, diese Einhegung der als infektiös etikettierten (Volksschädlinge?) ging es bei den Untersuchungen. Zudem ging es um die Zuschreibung der Aussätzigkeit an das weibliche Geschlecht, dessen Degradierung durch die Assozierung mit Verschmutzung, Unreinheit, Krankheit. Denn: Die Mitschüler, sie wurden nicht untersucht. Es ging eben nicht im wesentlichen um die Eindämmung von Infektionen.

Dieses Geschlechtsmuster wiederholt sich, ohne vernehmbaren Einspruch des tradierten Femminismus, vor den Augen der Gleichstellungsbeauftragten der Länder und Kommunen, im Frauenministeriums-Produkt der "Gesundheitsberatung" Sexarbeitender. Sexarbeitende sind bekanntlich zum mehr als weit überwiegenden Teil weiblich, was im Zusammenhang mit dem vorgeblich weiblichen Status Opfer, sonst zum Mantra der staatlichen Repräsentantinnen der Gleichstellung gehört. Ist eine Zwangsberatung für Kundschaft, die bekanntlich zum weit überwiegenden Teil unsafe-nachfragend-männlich ist, im Gespräch? Aus dem versammelten Schweigen der Frauenministerien, der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstellen spricht die Fortsetzung des Patriarchats durch die renegaten Agenturen eines verlorenen Femminismus.

Zwangsberatungen, sie sind, wie das Beispiel zeigen mag, rein fachlich (Beratung ohne Klient*innenauftrag, insofern Verletzung der Klient*innenrechtes, Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Klient*innen, siehe Zitat unten) und zudem, was schwerer wiegt, menschenrechtlich (informationelle Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Privat- und Intimsphäre, Unverletzlichkeit der Person, freie Einwilligung bei gesundheitlichen Interventionen, Würde des Menschen) unzulässig. Zudem sind Zwangsberatungen kontraproduktiv (Gefährdung Sexarbeitender durch Abdrängung in Grauzonen der Tätigkeit, Vertrauensverlust). Aber das, es ist nur ein mittelbarer, kein Eingiff prinzipiellen, menschenrechtlichen Gewichts, wie es die Beschneidung von Freiheitsrechten durch Ämter wäre, die der RePSG für Sexarbeitende vorsieht.

An die Stelle der ersten Pflicht staatlichen Handelns, der Verpflichtung die physische und psychische Integrität der Individuen in keinem Fall durch eigenes, gewaltmonopoles Tun zu beschädigen - "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" - tritt mit dem Zwang zur Beratung, insbesondere sofern diese durch geschultes behördliches Personal erfolgt, die Befugnis des Gewaltmonopols zur Körperverletzung. Eine antizivilisatorische Wendung, der zivilgesellschaftlichen Errungenschaft der Stärke des Rechts den Vorrang gegenüber dem Recht des Stärkeren zu geben

http://www.aerzteblatt.de/archiv/54690/ ... Eingriffen:
«Jeder ärztliche Heileingriff erfüllt nach der aktuellen Rechtsprechung den Tatbestand der Körperverletzung. Zu den Heileingriffen zählen nicht nur therapeutische, sondern auch diagnostische Maßnahmen. Bei der Aufklärung sind die Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes, der Autonomie und der Entscheidungsfreiheit des Patienten zu berücksichtigen. Sie haben einen eindeutigen Vorrang vor der medizinischen Auffassung des Arztes. Die Aufklärung des Patienten muss immer durch einen Arzt erfolgen. Es ist unzureichend, diese durch nichtärztliches Personal durchführen zu lassen.» (Hvhbg. K.F.)

und

http://freieroffensive.blogspot.de:
«Das Gespräch der (bezahlten) Helferin mit der hilfsbedürftigen Hure ist kein herrschaftsfreier Dialog.»

Soziale Beratung, insbesondere soziale Beratung durch Fachkräfte der Professionen Sozialer Arbeit, kann nur gedacht und praktiziert werden, wenn sie bezüglich der informierten Einwilligung des Klientels den gleichen fachlichen Standards unterliegt, denen die Angehörigen der Ärzteschaft unterliegen. «Bei der Aufklärung sind die Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes, der Autonomie und der Entscheidungsfreiheit des Patienten zu berücksichtigen.» Dem habe ich, als Diplom Sozilapädagoge (FH) für die Professionen der Sozialen Arbeit sprechend, nichts hinzuzufügen, als die Aufforderung an die praktizierende Kolleg*innenschaft, dem Geltung zu verschaffen, insbesondere angesichts der Marginalisierung und sozialen Ächtung, der die Aktiven des Feldes der erotischen und sexuellen Dienstleistung unterworfen sind.

http://www.soziothek.ch/downloadable/do ... TQzNTUxNjc,/ (S. 5) :
«Der Berufskodex von AvenirSocial, Standesorganisation und politisches Netzwerk der Professionellen Sozialen Arbeit der Schweiz, schreibt der Sozialen Arbeit allgemeine Ziele zu. Dies sind u. a. Individuen, die in ihrer Lebensführung illegitim eingeschränkt sind, zu unterstützen, Lösungen für soziale Probleme bereitzustellen und soziale Notlagen zu verhindern, eliminieren oder lindern. Zudem beteiligt sich die Soziale Arbeit an der Lösungsfindung struktureller Probleme, die sich mit der Einbindung der Individuen in soziale Systeme ergeben (AvenirSocial, 2010, S. 6).» (Hvhbg. K.F.)

Die Frage lautet dann: Wie werden sich die Gesundheitsämter, wie werden sich die in den STI-Beratungen, die in der aufsuchenden Sozialen Arbeit Tätigen, das Fachpersonal der Professionen Sozialer Arbeit der Gesundheitsämter positionieren, wenn es zum Schwur kommt und sie zur Entsorgung der Freiheits- und Menschenrechte Sexarbeitender, zur Körperverletzung "illegitim Eingeschränkter" dienstverpflichtet werden?

[Klaus Fricke]

@ ehemaliger_User

Zumindest eine ehmalige SW ist nach meiner Kenntnis in einer der aufgezählten Organisationen tätig. Sie hat sich jedenfalls als solche auf einer Veranstaltung bezeichnet, die ich besucht habe. Näheres könnte ich aber erst mitteilen, wenn ich dazu die persönliche Erlaubnis der Betreffenden hätte.

Herzliche Grüße
Klaus

[Klaus Fricke]

TdF spricht sich für Frauenverpflichtung bei gleichzeitiger Männerentlastung aus

Mit Bezug auf meinen vorhergehenden Beitrag zitiere ich aus der Stellungnahme von Terre des Femmes (1) zum RePSG. Bezeichnend ist, dass TdF die Aufklärungsarbeit gegenüber der Kundschaft nur für wünschenswert hält, die gesundheitliche Aufklärung der Sexarbeitenden aber verpflichtend geregelt wissen will. Und das von einer Organisation, die Prostitution als «Ausdruck eines grundlegenden Machtungleichgewichts zwischen den Geschlechtern» die «mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar.« (1 / S. 2) ist, betrachtete. Im Wünschenswerten (für die männliche Kundschaft) und im Verpflichtenden (für die weiblichen Sexarbeitenden), zementiert TdF patriarchale Unrechtsverhältnisse. Das Renegatentum eines verlorenen Femminismus in Reinkultur.

«Abschnitt 6 - Verbote; Bußgeldvorschriften
§ 32 Kondompflicht; Werbeverbot
TDF begrüßt die geplante Einführung einer Kondompflicht ausdrücklich und unterstützt auch die Einführung eines expliziten Werbeverbots für Geschlechtsverkehr ohne Kondom sowie die Vorschrift, dass in Prostitutionsstätten, -räumlichkeiten und -fahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang auf die Kondompflicht hinzuweisen ist. Auch befürworten wir ausdrücklich, dass nur der Freier, nicht aber die Prostituierte wegen eines Verstoßes gegen die Kondompflicht belangt werden kann. Die Einführung einer Kondompflicht allein reicht allerdings nicht aus; gleichzeitig muss die gesundheitliche Aufklärung von Prostituierten sichergestellt werden. Darüber hinaus wäre an dieser Stelle insbesondere auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit, die auf den Freier abzielt, wünschenswert.« (1 / S. 5)

Quelle
(1) http://www.frauenrechte.de/online/image ... t-2015.pdf

[Kasharius]

.....den letzten Satz in der Stellungname könnte man ja fast unterstützen.....

Ansonsten bleibt ja offen, wie dieser Kondomzwang den umgesetzt werden soll. Nur den Kunden bei einem vermeintlichen Verstoß zu bestrafen ist auch rechtlich zweifelhaft, da ja die Dienstleistende bzw. der Betreiber zur Vorhaltung der Gummis verpflichtet wird. Und es sind doch wohl nicht immer nur die Kunden, die Sex ohne Gummi verlangen. Derartige Angebote kommen doch, aus welcher Motivation heraus auch immer, auch von manchen SW. Ich will damit zum Ausdruck bringen: TdF äussert sich wieder mal bar jeder Kenntnisse der Verhältnisse .

Kasharius grüßt

[lemon]

Presseerklärung auf der Webseite der Deutschen Aids-Hilfe

Prostituiertenschutzgesetz: neue Gefahren statt Schutz
http://www.aidshilfe.de/de/aktuelles/me ... att-schutz

Nicht genug, dass keine Sexarbeiter*innen als offizielle Gäste eingeladen wurden, nun werden am Ende dieser Verlautbarung die diversen Stellungnahmen der Versammelten zum ProstSchG verlinkt, plus der des Bufas und ein Artikel des Tagesspiegels. Von den Stellungnahmen des BesD und Doña Carmens, die man hier unter "Zusätzliche Informationen" gut hätte einbauen können, keine Spur, und garniert ist das Ganze mit dem üblichen Stöckelschuhe auf Straße-Bild. Aber von gesellschaftlicher Stigmatisierung und der wichtigen Selbstbestimmung reden...

[Melanie_NRW]

Nach dem Motto: Rette mich wer kann...

[lemon]

[lemon]

Ein Wicht von der DAH, Pressesprecher Holger Wicht nämlich, erklärte mir soeben, das mit Andrea Hitzke immerhin eine ehemalige Sexarbeiterin auf dem Podium gesessen hätte, und dass die bei der PK vertretenen Organisationen eben als Bündnis auftreten hätten auftreten wollen, "mit dem Ziel, das Anliegen kraftvoll in die Presse zu bringen".

Zu dem verwendeten Bild erklärte er, dass es natürlich nicht die ganze Geschichte erzähle, aber da nur ein kleines Bild verwendet werden konnte, wäre ein anderes weniger plakativ gewesen. Außerdem greife es den roten Schuh auf, der auf vielen Materialien des DAH Frauenbereiches zu sehen sei.

Nach einem kurzen Meinungsaustausch fügte er dann immerhin die Stellungnahme des BesD dann als Link hinzu. Hashtag #Kompromiss

(Aus seiner Nachricht zitiere ich mit seinem Einverständnis.)

[Kasharius]

@lemon

danke aber den Link vermag zumindest ich nicht zu öffnen.

_Kasharius grüßt

[lemon]

@Kasharius

Keine Ahnung, warum die "Klickbarkeit" des Links verschwand, nur weil ich ihn blau eingefärbt hatte. Hier ist er noch einmal (sonst einfach kopieren - der Link war richtig):

http://www.aidshilfe.de/de/aktuelles/me ... att-schutz

[Kasharius]

@lemon

jetzt geht er auch - danke. Und Danke für Dein tolles Angagement hier.

Kasharius grüßt