ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[friederike]

Super-Kommentar!

Die Kommentatorin zertrümmert die billige Argumentation, Meldepflichten für Berufe seien doch allgemein üblich. Dort, wo es Meldepflichten gibt, dienen sie dem Verbraucherschutz, nicht dem vorgeblich notwendigen Schutz der Berufsausübenden. Das ProstSchG wird als Entmündigung der SexarbeiterInnen entlarvt.

Unsere Anstrengungen haben also etwas bewirkt! Man wird sehen, ob die GroKo wieder einmal als Dampfwalze über alle berechtigten Einwände hinweggeht, weil die Koalitionsabsprachen wichtiger sind als vernünftige Gesetze.

[fraences]

Jetzt kommt Gegenwind von der CDU/CSU .

Das Foto ist das beste an dem Artikel:)

„Deutschland darf nicht das Bordell Europas sein“

Trotz Kritik von Juristen und Beratungsstellen bleibt die Union dabei: Das Prostitutionsgesetz muss verschärft werden. „Deutschland darf und wird bald nicht mehr das unkontrollierte Bordell Europas sein“, betont der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Stracke. Einzelheiten könne man noch verändern, darüber werde derzeit verhandelt.
Prostituierte am Straßenstrich in der Kurfürstenstraße in Berlin-Schöneberg. (Foto: imago/Olaf Wagner)
Prostituierte am Straßenstrich in der Kurfürstenstraße in Berlin-Schöneberg. (Foto: imago/Olaf Wagner)

Damit reagierte Stracke auf Kritik an dem Entwurf zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Stracke lobt insbesondere die vorgesehene Anmeldungsplicht für alle Prostituierten und die Erlaubnispflicht für Betreiber von Prostitutionsstätten. Diese Pflichten stellten sicher, „dass der Prostitutionsmarkt für Kriminelle weniger attraktiv wird. Prostituierte erhalten über die Anmeldepflicht auch Kontaktmöglichkeiten außerhalb des Milieus und dort Unterstützung. Anzeichen von Zwangsprostitution können frühzeitig erkannt werden.“

Zuvor hatten die evangelische Diakonie, der „Deutsche Juristinnenbund“, ein „Frauentreff Olga“ sowie die Aids-Hilfe heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geübt. Während die Diakonie die Meldepflichten ablehnt und stattdessen mehr Geld für Beratung und Unterstützung fordert, kritisieren die Juristinnen die im Gesetz angeblich vorgenommene Vermischung von freiwilliger Prostitution, Zwangsprostitution und Menschenhandel. Das Gesetz werde „schaden statt zu schützen“. So verletze die Anmeldepflicht wichtige Grundrechte von Prostituierten, etwa die Berufsfreiheit oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Zwangsprostituierte oder „Selbstbestimmte Sexarbeiterinnen“?

Protest von Prostituierten gegen das von der Bundesregierung geplante Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Frankfurt am Main. (Foto: imago/epd-bild/ThomasxRohnke)


Der „Frauentreff Olga“, laut Selbstbezeichnung ein „Kontaktladen für drogenabhängige und sich prostituierende Frauen“, äußerte sich ähnlich: Der Kampf gegen Zwangsprostitution gehöre ins Strafrecht, während ein Prostituiertenschutzgesetz sich hingegen an „selbstbestimmte, freiwillig und professionell arbeitende Sexarbeiter“ richten müsse. Laut Studien gibt es aber nur äußerst wenige wirklich „freiwillige“ Prostituierte, die meisten arbeiten gegen ihren Willen oder aus wirtschaftlicher Not.

Die Aids-Hilfe kritisiert „Kontrolle und Repressionen“ im Gesetzentwurf. Das Gesetz übertrage die „gesamten Pflichten zur Anmeldung, Beratung und regelmäßigen Gesundheitskontrolle allein den Prostituierten“. Das werde viele Prostituierte in die Illegalität treiben, befürchtet die Aids-Hilfe.
Union setzt sich durch

Stolz ist der CSU-Familienpolitiker Stracke auf den Ansatz, ein „sinnvolles Netz aus Beratung, Schutz, Sicherheit, und Kontrolle“ zu schaffen. Die CDU/CSU-Fraktion habe ihre wichtigsten Anliegen im Gesetzentwurf durchgesetzt. „Auf Drängen der CSU-Landesgruppe wird der Entwurf noch im Herbst auch mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt. Damit stellen wir sicher, dass im Gesetzentwurf die wichtigen Anliegen von CDU/CSU verankert sind.“ An einzelnen Stellschrauben könne man jedoch noch drehen, so Stracke: „Der Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums für ein Prostitutionsschutzgesetz befindet sich derzeit noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern.“
Deutschland: Dorado für Menschenhändler, Zuhälter und Zwangsprostitution

Das von der rot-grünen Bundesregierung 2001 durchgesetzte Prostitutionsgesetz mit Änderungen im Straf- und Zivilrecht sowie bei den gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen war zuletzt immer heftigerer Kritik aus Justiz und Polizei ausgesetzt, weil es dem Menschenhandel und Zwangsprostitution Tür und Tor geöffnet hatte. Es gibt zahlreiche Berichte über einen regelrechten Sklavenmarkt für Frauen aus Osteuropa und kriminelle Menschenhändler, die mit Versprechungen für normale Jobs Frauen aus ärmeren Ländern nach Deutschland locken und dort zur Prostitution zwingen. Hierfür verantwortlich waren die Änderungen im Strafrecht: Nach § 180a (Ausbeutung) und §181a StGB (Zuhälterei) war nunmehr das „Schaffen eines angemessenen Arbeitsumfeldes“ erlaubt, nicht aber die „Ausbeutung von Prostituierten“. Letzteres setzt aber wirtschaftliche oder persönliche Abhängigkeit voraus, was fast nie zu beweisen war. Und ohne Aussagen der Betroffenen, die oft von ihren Zuhältern auf verschiedene Weise unter Druck gesetzt wurden und werden, ist eine Verurteilung beinahe unmöglich.

Auch sind die Kontrollen von Prostitutionsstätten durch Ordnungsbehörden und Polizei erschwert worden. Das Gesetz hat zudem Auswüchse wie Großbordelle und Flatrate-Sextarife befördert. Viele Prostituierte sagen heute, das Gesetz habe ihnen wenig bis nichts gebracht. Kaum eine nutzt den Zugang zur Sozial- oder Krankenversicherung, wenige gehen ein festes Arbeitsverhältnis ein. Und gerade Krankenkassen verlangen oft sehr hohe Beiträge von Prostituierten wegen der gesundheitlichen Risiken.

https://www.bayernkurier.de/inland/5939 ... x150_1.jpg[/img]

[friederike]

Ein Artikel aus dem "Bayernkurier", halt.

Die nächste spannende Frage wird sein ob die GroKo sich wirklich an den Versuch herantraut, das Ganze ohne die Länder zu machen.

[Kasharius]

qll

ich sag es ja: Da waren einige Zentrumsabgeordnete, vor allem eben Agnes Neuhaus vor knapp hundert Jahren weiter als deren erklärte Nachfolger. Und wenn ick dit schon lese: Zwangsprostitution könne durch die Anmeldepflicht frühzeitig erkannt erden....wers glaubt! Die Anmeldepflicht ist in Wahrheit eine (verkappte) Erlaubnispflicht und ja liebe @ Friederike, die ziehen das durch in der GroKo. Die sind so bl....(wie beim Betreuungsgeld)

Kasharius grüßt

[Lucille]

Wenn es denn genauso verfassungsrechtlich gekippt werden würde .... träum ....

[Lucille]

Wenn es denn genauso verfassungsrechtlich gekippt werden würde .... träum ....

[fidelio]

Einen ganz kleinen Lichtblick gibt es: Nehmen wir an, das Gesetzt tritt in Kraft und 8 Monate später fliegt ein Menschenhändlerring auf, der sich darauf spezialisiert hat die SexarbeiterInnen für die Anmeldung vor zu bereiten (vielleicht noch mit ein paar korrupten Beamten zusammenarbeitet) und dadurch einen großen Teil der gezwungenen SexarbeiterInnen weiterhin ins Land zu schaffen. Also ähnlich wie bei Geldwäsche, werden die illegalen SexarbeiterInnen mit Hilfe der Anmeldepflicht zu legalen gemacht. Wenn, dass dann rauskommen würde, die Überschrift in der Bild Zeitung kann ich mir gut vorstellen.

Fidelio

[Melanie_NRW]

https://erzaehlmirnix.wordpress.com/201 ... etz-logik/

[Lucille]

... immer diese Sch...-Würdenträger ... äh ... -retter

[fidelio]

Sexkauf (Stuttgarter Zeitung: 28. September 2015 - 07:00 Uhr)

Prostitutionsgesetz spaltet die Fachwelt

Der Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin zum Schutz der Prostituierten ist hochumstritten. Damit würde der Menschenhandel kaum bekämpft, rügen Experten. Ein neuer Verein will sich um Ausstiegswillige kümmern.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 8eee2.html

[Kasharius]

@Melanie

cooler Comic.

@Fidelio

dank für den Artikel. Bei der Lektüre frage ich mich erneut: Wieso geht es immer nur um Ausstiegs-, und nie um Einstiegsberatung?! Das Frau Constabel als Kommunalbeamte (oder Kommunalangestellte ) hier dem neuen Verein vorstehen soll, ist ein bedenlicher Interessenkonflikt...

Kasharius grüßt

[Kasharius]

@all

und hier noch ein Artikel über, ich nenn es mal "Sister Act" mit dem PHANTOM, besser bekannt als Huschke Mau...

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... enner.html

Kasharius grüßt

[Nymphe]

Protest in Berlin - Sexarbeiter*innen boykottieren geplante Registrierungspflicht:

http://berufsverband-sexarbeit.de/sexar ... gspflicht/

http://www.bild.de/regional/berlin/demo ... .bild.html

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stad ... 63174.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/hi ... ldepflicht

[Kasharius]

PRIMA AKTION!!!GLÜCKWUNSCH und ersteunlich gute Berichte des "Boulevards"

Kasharius grüßt anerkennend

[Hamster]

Aus dem "Der Spiegel"-Heft Nr. 41 vom 2.10.2015
(Internetseite habe ich nicht gefunden, daher schreibe ich es Wort fuer Wort ab):

PROSTITUTION
VIELERLEI BEDENKEN

Das Prostituiertenschutzgesetz von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) droht in seiner jetzigen Fassung im Bundesrat zu scheitern. Ein Grossteil der Laender uebt in seinen Stellungnahmen fuer das Ministerium harsche Kritik an Schwesigs Entwurf: So beklagt Nordrhein-Westfalen "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", "in der Praxis nicht rechtssicher vollziehbare Regelungen" und "unrealistische Fristen". Vor allem die Anmeldepflicht und die verpflichtende Gesundheitsberatung fuer Prostituierte sorgen fuer Unmut bei den Laenderministerien. So vermutet etwa Baden-Wuerttemberg, dass die Anmeldepflicht gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoesst, Thueringen erwartet einen Konflikt mit der EU-Datenschutzrichtlinie. Laut Stellungnahme ist nur Bayern fuer die Gesundheitsberatung, alle anderen lehnen die Regelung gaenzlich ab oder haben fachliche Bedenken, wenn es um die Umsetzung geht. Ausserdem, so die Meinung der Laendervertreter, seien die Kosten fuer die Verwaltung in Schwesigs Vorlage mit 17 Millionen Euro pro Jahr und 9,6 Millionen Euro fuer die Umstellung deutlich zu niedrig veranschlagt. Schwesigs Entwurf sieht keine Zustimmung im Bundesrat vor. Viele Laender halten das Gesetz aber fuer zustimmungspflichtig, weil sie die Dienstleistungen uebernehmen sollen und fuer sie Kosten entstuenden.

akm

[fidelio]

@Hamster

vielen lieben Dank dafür, dass du dir die Zeit genommen hast, den Bericht abzutippen!!! Den Link zum Artikel kann man hier finden:

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/vie ... 55714.html

Das Gesetz ist bereits im Bundesrat? Kann es sein, dass sich der Spiegel hier irrt? Andere Quellen geben an, dass das Gesetz gerade zur Entscheidung im Bundestag liegt also eine Stufe davor. Weil vom Bundesrat zum Gesetzeserlass ist es dann nicht mehr weit, wenn der Bundesrat tatsächlich keine Einwände hat und es sich nicht um ein Zustimmungsgesetzt sondern wie von unserer Familienministerin behauptet ein Einspruchsgesetz handelt.

Ich finde es allgemein sehr schade, das die Regierung nicht mit offenen Karten spielt und es an Transparenz mangelt. Der Referentenentwurf war ja auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ist klar, dass der Presse dann auch nur Spekulation übrig bleibt.

[Kasharius]

@fidelio

die Formulierung Spiegel ist hier missverständlich. Das Gesetz ist noch nicht im Bundesrat. Es wurde ja noch nicht mal im Bundestag in 1. Lesung beraten. Es soll wohl heißen: Würde es jetzt im Bundesrat beraten, käme es jetzt er zur Zurückweisung. In jedem Fall, da lege ich mich fest, ist es nach dem jetzigen Referentenentwurf zustimmungspflichtig. Der Bundestag bzw. die Bundesregierung könntre jett tricksen und das Gesetz in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten (alter parlamentarischr Trick!). Dürfte bei der in den Blick genommenen Materie aber sehr schwierig sein, da alles einen starken gewerbe-, bzw. ordnungsrechtlichen Charakter hat und damit originär in Befugnisse der Länder eingreift. Man darf gespannt sein, ob vielleicht Karlsruhe das Gesetz, wenn es den kommt, schon wegen eines Organstreites, wie beim Betreuungsgeld, kippt.

Kasharius grüßt

[fidelio]

@kasharius

vielen Dank für den Hinweis. Die liebe Presse... Wenn man schon im journalistischen Bereich tätig ist, sollte man eigentlich Missverständnisse vermeiden und über Fakten berichten. Oder ist dies Absicht? Was bringt es wenn im Gegensatz zu so manch anderen Ländern, die Pressefreiheit hier zwar ein hohes Gut ist, sie aber, man möge fast sagen, vilefach dazu missbraucht wird einfach nur Stimmung zu machen. Wir brauchen eine rationale Diskussion!

Die Regierung selbst ist aber auch nicht ganz unschuldig: Wo kann ich mich als "enagierter Außenstehender" eigentlich verbindlich informieren? Warum werden selbst die Betroffenen über ein so tiefgreifendes Gesetz weitgehend im Unklaren gelassen. Handelt es sich dabei um Methode oder Unfähigkeit der Volksvertreter?

In jedem anderen Gewerbezweig, schmeißen die großen Unternehmensberater PowerPoint an und bereiten sich stützend auf Insiderwissen, welches durch Lobbyisten (auch eigene) vermittelt wird, auf Gesetzesänderungen vor, um dann ihre Kunden so "beraten" zu können, dass die Gesetzesänderung sich im geringsten Maße auf die Kunden und deren Geschäft auswirkt.

Und wer setzt sich für SexarbeiterInnen ein? Eine wirklich traurige Angelegenheit.

-Fidelio

[fidelio]

Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.10.2015

Prostitution in Deutschland Ein Leben mit dem Stigma

Die Politik legt neue Zahlen zum Ausstieg aus der Prostitution vor. Doch was verraten sie uns überhaupt über die Rotlichtwelt?

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... ageIndex_2

[Kasharius]

@fidelio

ich gehe jetzt mal - naiverweise - davon aus, daß die Betroffenen bzw. die von diesen legitimierten Verbände im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen, etwa im Rahmen von Anhörungen zu beteiliegen. In der letzten Legislaturperiode hat es solche Anhörung gegeben und als das damalige ProstG beraten wurde auch; allerdings wurde damals als einzige aktive SW Stephanie Klee angehört.

Noch zur FAZ: Ein etwas verstörender Artikel der am Ende nur Fragen aufwirft, anstatt sie zu beantworten bzw. zu reflektieren. Huschke Mau, wer immer dies auch ist, wird aber dahingehend zitiert, daß sie aus eigenem Entschluss der Sexarbeit nachgegangen ist. Sie wurde demnach nicht von einem anderen gezwungen. Das gilt es festzuhalten!

Kasharius grüßt