ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
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Ohne Gewähr , hab den livestream mitprotokolliert:
Offizielle Protokoll kann man später beim Bunddesrat
Folgende Abstimmungsergebnis:
Punkt 1. 34 Stimmen Minderheit
2. Minderheit
3. Minderheit
4. Minderheit
5. Minderheit
6. Minderheit
7. Minderheit
8. Minderheit
9. Mehrheit
10. Mehrheit
11. Mehrheit
12. Mehrheit
13. Minderheit
14 Mehrheit
15. Mehrheit
16. Mehrheit
17. Minderheit
18. Minderheit
19. Mehrheit
20 (1-3) Mehrheit
20 (4) Mehrheit
21. Mehrheit
Offizielle Protokoll kann man später beim Bunddesrat
Folgende Abstimmungsergebnis:
Punkt 1. 34 Stimmen Minderheit
2. Minderheit
3. Minderheit
4. Minderheit
5. Minderheit
6. Minderheit
7. Minderheit
8. Minderheit
9. Mehrheit
10. Mehrheit
11. Mehrheit
12. Mehrheit
13. Minderheit
14 Mehrheit
15. Mehrheit
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Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)
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@Lady Tanja
Und die Regierung und Gesetzgeber sind nicht raktionär uns gegenüber???
Ein Kuschelkurs mit der Regierung werden wir bestimmt nicht haben.mit deren restrikten Gesetzen und Verordnungen, die uns unsere Existenzgrundlage rauben und uns rechtlos machen.
Und die Regierung und Gesetzgeber sind nicht raktionär uns gegenüber???
Ein Kuschelkurs mit der Regierung werden wir bestimmt nicht haben.mit deren restrikten Gesetzen und Verordnungen, die uns unsere Existenzgrundlage rauben und uns rechtlos machen.
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RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
@Fraences, danke für die Auflistung.
Hält man die Ergebnisse und die Vorlage nebeneinander, ist festzustellen, dass "Krümel" geändert werden. Es bleibt bei einem Prost-Verhinderungsgesetz, dass sich nicht einmal die Mühe macht, GG und Menschenrechtskonvention zu beachten.
Der Gang in die Illegalität ist vorgegeben.
Traurige Grüße Jupiter
Hält man die Ergebnisse und die Vorlage nebeneinander, ist festzustellen, dass "Krümel" geändert werden. Es bleibt bei einem Prost-Verhinderungsgesetz, dass sich nicht einmal die Mühe macht, GG und Menschenrechtskonvention zu beachten.
Der Gang in die Illegalität ist vorgegeben.
Traurige Grüße Jupiter
Wenn du fühlst, dass in deinem Herzen etwas fehlt, dann kannst du, auch wenn du im Luxus lebst, nicht glücklich sein.
(Tenzin Gyatso, 14. Dalai Lama)
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RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
Auch ich habe mitprotokolliert
@Jupiter hat Recht: Krümel! Die einzigen nennenswerten positiven Punkte sind:
- Der Bundesrat empfiehlt, die beabsichtigte Trennung von Wohn- und Arbeitsräumen zu prüfen.
- Die Gesetzwerdung wurde um ein halbes Jahr nach hinten verschoben (1.1.2018 statt 1.7.2017)
Interessant könnte es noch werden beim gleichfalls angenommen Punkt 20.
Dieser betrifft Aufwandsschätzung für die Maßnahmen, und Finanzierung dessen durch die Länder / Kommunen.
Der Bundesrat scheint hier eine Finanzierungspflicht durch den Bund vorzusehen.
@Dona-Carmen-Position:
Trifft in der Sache zu, und nimmt das Ergebnis der Bundesratsabstimmung vorweg.
Was mich stört, ist die Unterstellung, "Gegenstimmen" seien als solche zur "Gesichtswahrung" geplant.
Wer Opposition von vornherein als Theater ansieht, beschimpft potentielle Freunde, gibt der Minderheit einen Tritt in den Arsch.
Der kann auch gleich "Schwatzbude" und "Lügenpresse" sagen, besonders demokratiefähig ist diese Haltung nicht.
Ich glaube, die Ausschüsse JugFam. und Ges. meinten es ernst mit den Einwänden,
und auch die Bundesratsmitglieder, die in den Minderheitspositionen die Hand hoben.
Lob wäre hier angebracht.
@Jupiter hat Recht: Krümel! Die einzigen nennenswerten positiven Punkte sind:
- Der Bundesrat empfiehlt, die beabsichtigte Trennung von Wohn- und Arbeitsräumen zu prüfen.
- Die Gesetzwerdung wurde um ein halbes Jahr nach hinten verschoben (1.1.2018 statt 1.7.2017)
Interessant könnte es noch werden beim gleichfalls angenommen Punkt 20.
Dieser betrifft Aufwandsschätzung für die Maßnahmen, und Finanzierung dessen durch die Länder / Kommunen.
Der Bundesrat scheint hier eine Finanzierungspflicht durch den Bund vorzusehen.
@Dona-Carmen-Position:
Trifft in der Sache zu, und nimmt das Ergebnis der Bundesratsabstimmung vorweg.
Was mich stört, ist die Unterstellung, "Gegenstimmen" seien als solche zur "Gesichtswahrung" geplant.
Wer Opposition von vornherein als Theater ansieht, beschimpft potentielle Freunde, gibt der Minderheit einen Tritt in den Arsch.
Der kann auch gleich "Schwatzbude" und "Lügenpresse" sagen, besonders demokratiefähig ist diese Haltung nicht.
Ich glaube, die Ausschüsse JugFam. und Ges. meinten es ernst mit den Einwänden,
und auch die Bundesratsmitglieder, die in den Minderheitspositionen die Hand hoben.
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Re: RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

Ja, sehe ich auch so. Ich fand's politisch unklug, leider.Boris Büche hat geschrieben:
Was mich stört, ist die Unterstellung, "Gegenstimmen" seien als solche zur "Gesichtswahrung" geplant.
Wer Opposition von vornherein als Theater ansieht, beschimpft potentielle Freunde, gibt der Minderheit einen Tritt in den Arsch.
Guten Abend, schöne Unbekannte!
Joachim Ringelnatz
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Re: RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

Ich würde sagen, der Gang nach Karlsruhe und Strassburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) ist vorgegeben. Letzteres hätte in Schweden die Rose Alliance schon vor Jahren machen sollen.Jupiter hat geschrieben: Es bleibt bei einem Prost-Verhinderungsgesetz, dass sich nicht einmal die Mühe macht, GG und Menschenrechtskonvention zu beachten.
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Guten Abend, schöne Unbekannte!
Joachim Ringelnatz
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RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
13.05.2016 | 12:52 Uhr
DIE WICHTIGSTEN PUNKTE IM BUNDESRAT
Laender draengen auf schaerferes Sexualstrafrecht
...
Korruption in Heilberufen
...
Insiderhandel
...
Public Viewing
...
Gaffen bei Unfaellen
...
Transplantationsregister
...
PROSTITUIERTENSCHUTZ
Die Laender lehnen Teile der von der Bundesregierung geplanten Eingriffe gegenueber Prostituierten ab. Der Gesetzentwurf ermaechtigt Behoerden unter anderem, Anordnungen zur Ausuebung der Prostituierten zu erteilen und "weitere Massnahmen" zu ergreifen. Dies steht aus Sicht der Laender im Widerspruch zu dem Ziel, Prostituierte zu schuetzen. Die voellig offen formulierten Normen seien ein Freibrief fuer die Verdraengung jeglicher sichtbarer Prostitution, heisst es in der Stellungnahme der Laenderkammer.
(das/dpa)
www.rp-online.de/politik/deutschland/se ... -1.5974812
DIE WICHTIGSTEN PUNKTE IM BUNDESRAT
Laender draengen auf schaerferes Sexualstrafrecht
...
Korruption in Heilberufen
...
Insiderhandel
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Public Viewing
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Gaffen bei Unfaellen
...
Transplantationsregister
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PROSTITUIERTENSCHUTZ
Die Laender lehnen Teile der von der Bundesregierung geplanten Eingriffe gegenueber Prostituierten ab. Der Gesetzentwurf ermaechtigt Behoerden unter anderem, Anordnungen zur Ausuebung der Prostituierten zu erteilen und "weitere Massnahmen" zu ergreifen. Dies steht aus Sicht der Laender im Widerspruch zu dem Ziel, Prostituierte zu schuetzen. Die voellig offen formulierten Normen seien ein Freibrief fuer die Verdraengung jeglicher sichtbarer Prostitution, heisst es in der Stellungnahme der Laenderkammer.
(das/dpa)
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Ist es also "reaktionär" an die Grundfesten unseres GrundGesetzes zu erinnern und Menschenrechte einzufordern?
Bei einem Bundestag, der einen Staat, in dem vergewaltigte Mädchen nur von ihrem Peiniger geheiratet werden müssen um ihm Straffreiheit zu gönnen, zu einem 'sicheren Herkunftsland' mal eben erklärt um Geld zu sparen - ja, vermutlich, oder?
Bei einem Bundestag, der einen Staat, in dem vergewaltigte Mädchen nur von ihrem Peiniger geheiratet werden müssen um ihm Straffreiheit zu gönnen, zu einem 'sicheren Herkunftsland' mal eben erklärt um Geld zu sparen - ja, vermutlich, oder?
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@all
kurz zu Donna Carmen: Wortwahl und Teile der inhaltlichen Aussagen sind auch nicht unbedingt meine. Wer aber das Wiedererstarken der Deutschen Behindertenbewegung in den letzten Tagen miterlebt hat muss zugestehen, daß es manchmal dann doch Schärfe und vermeintlicher Kompromisslosigkeit bedarf, um zumindest gehört zu werden. Denn auch die Behindertenbewegung hat sich leider in den vergangenen Jahren einlullen lassen und ist erst aufgewacht, als ihr zwei völlig unannehmbare Gesetzentwürfe (Bundesteilhabegesetz und Behindertengleichstellungsgesetz ) präsentiert wurde. Allerdings sind wir mit der politischen Opposition etwas pfleglicher umgegangen. Die war aber auch solidarischer mit uns.
Zudem: Wird die Stellungnahme ja wohl nicht die einzige der SW-Bewegung zur heutigen Sitzung des Bundesrats sein...
Kasharius grüßt und hofft doch auf die Länderkammer
kurz zu Donna Carmen: Wortwahl und Teile der inhaltlichen Aussagen sind auch nicht unbedingt meine. Wer aber das Wiedererstarken der Deutschen Behindertenbewegung in den letzten Tagen miterlebt hat muss zugestehen, daß es manchmal dann doch Schärfe und vermeintlicher Kompromisslosigkeit bedarf, um zumindest gehört zu werden. Denn auch die Behindertenbewegung hat sich leider in den vergangenen Jahren einlullen lassen und ist erst aufgewacht, als ihr zwei völlig unannehmbare Gesetzentwürfe (Bundesteilhabegesetz und Behindertengleichstellungsgesetz ) präsentiert wurde. Allerdings sind wir mit der politischen Opposition etwas pfleglicher umgegangen. Die war aber auch solidarischer mit uns.
Zudem: Wird die Stellungnahme ja wohl nicht die einzige der SW-Bewegung zur heutigen Sitzung des Bundesrats sein...
Kasharius grüßt und hofft doch auf die Länderkammer
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Bei einem Bundestag, der einen Staat, in dem vergewaltigte Mädchen nur von ihrem Peiniger geheiratet werden müssen um ihm Straffreiheit zu gönnen, zu einem 'sicheren Herkunftsland' mal eben erklärt um Geld zu sparen - ja, vermutlich, oder?
Bei einem Bundestag, der einen Staat, in dem vergewaltigte Mädchen nur von ihrem Peiniger geheiratet werden müssen um ihm Straffreiheit zu gönnen, zu einem 'sicheren Herkunftsland' mal eben erklärt um Geld zu sparen - ja, vermutlich, oder?
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RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz
BUNDESRAT WARNT VOR FOLGEN DES PROSTITUTIONSGESETZES
Laenderkammer: Generalklauseln ermoeglichen Verbot des Gewerbes.
Der Bundesrat hat davor gewarnt, dass das geplante Prostitutionsgesetz zu einer weitgehenden Verdraengung des Gewerbes fuehren koennte. Die Vorlage von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) enthalte Ermaechtigungsgrundlagen fuer behoerdliche Anordnungen, die verfassungsrechtlich bedenklich seien, heisst es in einer von der Laenderkammer am Freitag beschlossenen Stellungnahme.
www.welt.de/newsticker/news2/article155 ... etzes.html
Laenderkammer: Generalklauseln ermoeglichen Verbot des Gewerbes.
Der Bundesrat hat davor gewarnt, dass das geplante Prostitutionsgesetz zu einer weitgehenden Verdraengung des Gewerbes fuehren koennte. Die Vorlage von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) enthalte Ermaechtigungsgrundlagen fuer behoerdliche Anordnungen, die verfassungsrechtlich bedenklich seien, heisst es in einer von der Laenderkammer am Freitag beschlossenen Stellungnahme.
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Re: RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

Hä? Muß ich das jetzt verstehen? Sie haben doch alles abgenickt...Hamster hat geschrieben:BUNDESRAT WARNT VOR FOLGEN DES PROSTITUTIONSGESETZES
Laenderkammer: Generalklauseln ermoeglichen Verbot des Gewerbes.
Der Bundesrat hat davor gewarnt, dass das geplante Prostitutionsgesetz zu einer weitgehenden Verdraengung des Gewerbes fuehren koennte. Die Vorlage von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) enthalte Ermaechtigungsgrundlagen fuer behoerdliche Anordnungen, die verfassungsrechtlich bedenklich seien, heisst es in einer von der Laenderkammer am Freitag beschlossenen Stellungnahme.
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Video der Bundesratssitzung am 13.5.2016
Erstmal ganz trocken nur der Ausschnitt von der heutigen Sitzung. Siehe Videobeschreibung für Links zu den Dokumenten des Bundesrats und Stellungnahmen von Sexarbeiter*innen-Organisationen.
ProstSchG | Ausschnitt aus der 945. Sitzung des Bundesrats
ProstSchG | Ausschnitt aus der 945. Sitzung des Bundesrats
Always forgive your enemies; nothing annoys them so much. - Oscar Wilde

http://researchprojectgermany.wordpress.com

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Liebe Lady Tanja,
das habe ich schon oben in # 1492 geschrieben, aber Lucille und Kasharius haben es wohl ueberlesen (grins).
Deshalb hier nochmal die Wiederholung, diesmal aus "der Welt".
Ein kleines Mini-Fuenckchen fuer uns SW's besteht vielleicht doch noch. Hoffentlich wird es nochmal ueberarbeitet, zu unseren besseren Gunsten ...
Liebe kollegiale Gruesse von Hamsterchen
das habe ich schon oben in # 1492 geschrieben, aber Lucille und Kasharius haben es wohl ueberlesen (grins).
Deshalb hier nochmal die Wiederholung, diesmal aus "der Welt".
Ein kleines Mini-Fuenckchen fuer uns SW's besteht vielleicht doch noch. Hoffentlich wird es nochmal ueberarbeitet, zu unseren besseren Gunsten ...
Liebe kollegiale Gruesse von Hamsterchen