ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Lucille]

Unterschiedlich?

Wer ist hier nicht für
eine konsequente rechtliche Gleichbehandlung von Prostitution mit anderen Gewerben?
Wer möchte nicht
diskriminierendes Sonderrecht gegenüber Prostitution abgeschafft sehen?

Es geht unsere Menschenrechte!

[fraences]

Ohne Gewähr , hab den livestream mitprotokolliert:
Offizielle Protokoll kann man später beim Bunddesrat
Folgende Abstimmungsergebnis:

Punkt 1. 34 Stimmen Minderheit
2. Minderheit
3. Minderheit
4. Minderheit
5. Minderheit
6. Minderheit
7. Minderheit
8. Minderheit
9. Mehrheit
10. Mehrheit
11. Mehrheit
12. Mehrheit
13. Minderheit
14 Mehrheit
15. Mehrheit
16. Mehrheit
17. Minderheit
18. Minderheit
19. Mehrheit
20 (1-3) Mehrheit
20 (4) Mehrheit
21. Mehrheit

[Lady Tanja]

@Lucille

In der Sache sind wir uns alle einig.

Mir sind die Beiträge und Mitteilungen von DonaCarmen desöfteren zu reaktionär und zu konfrontativ.
Aber das ist meine ganz persönliche Meinung.

[Lady Tanja]

@Fraences

Danke. :-)

[fraences]

@Lady Tanja

Und die Regierung und Gesetzgeber sind nicht raktionär uns gegenüber???

Ein Kuschelkurs mit der Regierung werden wir bestimmt nicht haben.mit deren restrikten Gesetzen und Verordnungen, die uns unsere Existenzgrundlage rauben und uns rechtlos machen.

[Lady Tanja]

@fraences

Doch, natürlich ist die Politik reaktionär und unfair.
Trotzdem ist es nicht mein Tonfall, mit dem ich mich vertreten fühle. Das ist alles.


Und beim ersten Abgleich des Abstimmungsergebnisses habe ich einen Kloß im Hals und möchte einfach nur weinen!

Wieder mal eine Chance vertan...

[Jupiter]

@Fraences, danke für die Auflistung.
Hält man die Ergebnisse und die Vorlage nebeneinander, ist festzustellen, dass "Krümel" geändert werden. Es bleibt bei einem Prost-Verhinderungsgesetz, dass sich nicht einmal die Mühe macht, GG und Menschenrechtskonvention zu beachten.

Der Gang in die Illegalität ist vorgegeben.

Traurige Grüße Jupiter

[Lady Tanja]

@Jupiter

"Krümel" trifft's...

[Boris Büche]

Auch ich habe mitprotokolliert

@Jupiter hat Recht: Krümel! Die einzigen nennenswerten positiven Punkte sind:

- Der Bundesrat empfiehlt, die beabsichtigte Trennung von Wohn- und Arbeitsräumen zu prüfen.

- Die Gesetzwerdung wurde um ein halbes Jahr nach hinten verschoben (1.1.2018 statt 1.7.2017)

Interessant könnte es noch werden beim gleichfalls angenommen Punkt 20.
Dieser betrifft Aufwandsschätzung für die Maßnahmen, und Finanzierung dessen durch die Länder / Kommunen.
Der Bundesrat scheint hier eine Finanzierungspflicht durch den Bund vorzusehen.

@Dona-Carmen-Position:
Trifft in der Sache zu, und nimmt das Ergebnis der Bundesratsabstimmung vorweg.

Was mich stört, ist die Unterstellung, "Gegenstimmen" seien als solche zur "Gesichtswahrung" geplant.
Wer Opposition von vornherein als Theater ansieht, beschimpft potentielle Freunde, gibt der Minderheit einen Tritt in den Arsch.
Der kann auch gleich "Schwatzbude" und "Lügenpresse" sagen, besonders demokratiefähig ist diese Haltung nicht.

Ich glaube, die Ausschüsse JugFam. und Ges. meinten es ernst mit den Einwänden,
und auch die Bundesratsmitglieder, die in den Minderheitspositionen die Hand hoben.
Lob wäre hier angebracht.

[Arum]

          

Was mich stört, ist die Unterstellung, "Gegenstimmen" seien als solche zur "Gesichtswahrung" geplant.
Wer Opposition von vornherein als Theater ansieht, beschimpft potentielle Freunde, gibt der Minderheit einen Tritt in den Arsch.

Ja, sehe ich auch so. Ich fand's politisch unklug, leider.

[Arum]

          

Es bleibt bei einem Prost-Verhinderungsgesetz, dass sich nicht einmal die Mühe macht, GG und Menschenrechtskonvention zu beachten.

Der Gang in die Illegalität ist vorgegeben.

Ich würde sagen, der Gang nach Karlsruhe und Strassburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) ist vorgegeben. Letzteres hätte in Schweden die Rose Alliance schon vor Jahren machen sollen.

[Hamster]

13.05.2016 | 12:52 Uhr
DIE WICHTIGSTEN PUNKTE IM BUNDESRAT

Laender draengen auf schaerferes Sexualstrafrecht
...
Korruption in Heilberufen
...
Insiderhandel
...
Public Viewing
...
Gaffen bei Unfaellen
...
Transplantationsregister
...
PROSTITUIERTENSCHUTZ

Die Laender lehnen Teile der von der Bundesregierung geplanten Eingriffe gegenueber Prostituierten ab. Der Gesetzentwurf ermaechtigt Behoerden unter anderem, Anordnungen zur Ausuebung der Prostituierten zu erteilen und "weitere Massnahmen" zu ergreifen. Dies steht aus Sicht der Laender im Widerspruch zu dem Ziel, Prostituierte zu schuetzen. Die voellig offen formulierten Normen seien ein Freibrief fuer die Verdraengung jeglicher sichtbarer Prostitution, heisst es in der Stellungnahme der Laenderkammer.
(das/dpa)

www.rp-online.de/politik/deutschland/se ... -1.5974812

[Lucille]

Ist es also "reaktionär" an die Grundfesten unseres GrundGesetzes zu erinnern und Menschenrechte einzufordern?

Bei einem Bundestag, der einen Staat, in dem vergewaltigte Mädchen nur von ihrem Peiniger geheiratet werden müssen um ihm Straffreiheit zu gönnen, zu einem 'sicheren Herkunftsland' mal eben erklärt um Geld zu sparen - ja, vermutlich, oder?

[Kasharius]

@all

kurz zu Donna Carmen: Wortwahl und Teile der inhaltlichen Aussagen sind auch nicht unbedingt meine. Wer aber das Wiedererstarken der Deutschen Behindertenbewegung in den letzten Tagen miterlebt hat muss zugestehen, daß es manchmal dann doch Schärfe und vermeintlicher Kompromisslosigkeit bedarf, um zumindest gehört zu werden. Denn auch die Behindertenbewegung hat sich leider in den vergangenen Jahren einlullen lassen und ist erst aufgewacht, als ihr zwei völlig unannehmbare Gesetzentwürfe (Bundesteilhabegesetz und Behindertengleichstellungsgesetz ) präsentiert wurde. Allerdings sind wir mit der politischen Opposition etwas pfleglicher umgegangen. Die war aber auch solidarischer mit uns.

Zudem: Wird die Stellungnahme ja wohl nicht die einzige der SW-Bewegung zur heutigen Sitzung des Bundesrats sein...

Kasharius grüßt und hofft doch auf die Länderkammer

[Lucille]

Ist es also "reaktionär" an die Grundfesten unseres GrundGesetzes zu erinnern und Menschenrechte einzufordern?

Bei einem Bundestag, der einen Staat, in dem vergewaltigte Mädchen nur von ihrem Peiniger geheiratet werden müssen um ihm Straffreiheit zu gönnen, zu einem 'sicheren Herkunftsland' mal eben erklärt um Geld zu sparen - ja, vermutlich, oder?

[Kasharius]

@Lucille

sich auf das Grundgesetz zu berufen ist niemals reaktionär. Mann braucht es nur nicht immer unter dem Arm zu tragen

Kasharius grüßt

[Hamster]

BUNDESRAT WARNT VOR FOLGEN DES PROSTITUTIONSGESETZES

Laenderkammer: Generalklauseln ermoeglichen Verbot des Gewerbes.

Der Bundesrat hat davor gewarnt, dass das geplante Prostitutionsgesetz zu einer weitgehenden Verdraengung des Gewerbes fuehren koennte. Die Vorlage von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) enthalte Ermaechtigungsgrundlagen fuer behoerdliche Anordnungen, die verfassungsrechtlich bedenklich seien, heisst es in einer von der Laenderkammer am Freitag beschlossenen Stellungnahme.

www.welt.de/newsticker/news2/article155 ... etzes.html

[Lady Tanja]

          

BUNDESRAT WARNT VOR FOLGEN DES PROSTITUTIONSGESETZES

Laenderkammer: Generalklauseln ermoeglichen Verbot des Gewerbes.

Der Bundesrat hat davor gewarnt, dass das geplante Prostitutionsgesetz zu einer weitgehenden Verdraengung des Gewerbes fuehren koennte. Die Vorlage von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) enthalte Ermaechtigungsgrundlagen fuer behoerdliche Anordnungen, die verfassungsrechtlich bedenklich seien, heisst es in einer von der Laenderkammer am Freitag beschlossenen Stellungnahme.

www.welt.de/newsticker/news2/article155 ... etzes.html

Hä? Muß ich das jetzt verstehen? Sie haben doch alles abgenickt...

[lemon]

Erstmal ganz trocken nur der Ausschnitt von der heutigen Sitzung. Siehe Videobeschreibung für Links zu den Dokumenten des Bundesrats und Stellungnahmen von Sexarbeiter*innen-Organisationen.

ProstSchG | Ausschnitt aus der 945. Sitzung des Bundesrats

[Hamster]

Liebe Lady Tanja,

das habe ich schon oben in # 1492 geschrieben, aber Lucille und Kasharius haben es wohl ueberlesen (grins).
Deshalb hier nochmal die Wiederholung, diesmal aus "der Welt".
Ein kleines Mini-Fuenckchen fuer uns SW's besteht vielleicht doch noch. Hoffentlich wird es nochmal ueberarbeitet, zu unseren besseren Gunsten ...

Liebe kollegiale Gruesse von Hamsterchen