ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

Beiträge betreffend SW im Hinblick auf Gesellschaft bzw. politische Reaktionen
Benutzeravatar
Lucille
PlatinStern
PlatinStern
Beiträge: 715
Registriert: 23.07.2011, 14:28
Wohnort: Frankfurt
Ich bin: SexarbeiterIn

Beitrag von Lucille »

Unterschiedlich?

Wer ist hier nicht für
eine konsequente rechtliche Gleichbehandlung von Prostitution mit anderen Gewerben?
Wer möchte nicht
diskriminierendes Sonderrecht gegenüber Prostitution abgeschafft sehen?

Es geht unsere Menschenrechte!

Benutzeravatar
fraences
Admina
Admina
Beiträge: 7440
Registriert: 07.09.2009, 04:52
Wohnort: Frankfurt a. Main Hessen
Ich bin: Keine Angabe

Beitrag von fraences »

Ohne Gewähr , hab den livestream mitprotokolliert:
Offizielle Protokoll kann man später beim Bunddesrat
Folgende Abstimmungsergebnis:

Punkt 1. 34 Stimmen Minderheit
2. Minderheit
3. Minderheit
4. Minderheit
5. Minderheit
6. Minderheit
7. Minderheit
8. Minderheit
9. Mehrheit
10. Mehrheit
11. Mehrheit
12. Mehrheit
13. Minderheit
14 Mehrheit
15. Mehrheit
16. Mehrheit
17. Minderheit
18. Minderheit
19. Mehrheit
20 (1-3) Mehrheit
20 (4) Mehrheit
21. Mehrheit
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)

*****
Fakten und Infos über Prostitution

Benutzeravatar
Lady Tanja
wissend
wissend
Beiträge: 257
Registriert: 22.03.2011, 13:38
Wohnort: Hamburg
Ich bin: Keine Angabe

Beitrag von Lady Tanja »

@Lucille

In der Sache sind wir uns alle einig.

Mir sind die Beiträge und Mitteilungen von DonaCarmen desöfteren zu reaktionär und zu konfrontativ.
Aber das ist meine ganz persönliche Meinung.

Benutzeravatar
Lady Tanja
wissend
wissend
Beiträge: 257
Registriert: 22.03.2011, 13:38
Wohnort: Hamburg
Ich bin: Keine Angabe

Beitrag von Lady Tanja »

@Fraences

Danke. :-)

Benutzeravatar
fraences
Admina
Admina
Beiträge: 7440
Registriert: 07.09.2009, 04:52
Wohnort: Frankfurt a. Main Hessen
Ich bin: Keine Angabe

Beitrag von fraences »

@Lady Tanja

Und die Regierung und Gesetzgeber sind nicht raktionär uns gegenüber???

Ein Kuschelkurs mit der Regierung werden wir bestimmt nicht haben.mit deren restrikten Gesetzen und Verordnungen, die uns unsere Existenzgrundlage rauben und uns rechtlos machen.
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)

*****
Fakten und Infos über Prostitution

Benutzeravatar
Lady Tanja
wissend
wissend
Beiträge: 257
Registriert: 22.03.2011, 13:38
Wohnort: Hamburg
Ich bin: Keine Angabe

Beitrag von Lady Tanja »

@fraences

Doch, natürlich ist die Politik reaktionär und unfair.
Trotzdem ist es nicht mein Tonfall, mit dem ich mich vertreten fühle. Das ist alles.


Und beim ersten Abgleich des Abstimmungsergebnisses habe ich einen Kloß im Hals und möchte einfach nur weinen!

Wieder mal eine Chance vertan...

Benutzeravatar
Jupiter
verifizierte UserIn
verifizierte UserIn
Beiträge: 893
Registriert: 13.08.2010, 09:30
Wohnort: Südbaden
Ich bin: Keine Angabe

RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

Beitrag von Jupiter »

@Fraences, danke für die Auflistung.
Hält man die Ergebnisse und die Vorlage nebeneinander, ist festzustellen, dass "Krümel" geändert werden. Es bleibt bei einem Prost-Verhinderungsgesetz, dass sich nicht einmal die Mühe macht, GG und Menschenrechtskonvention zu beachten.

Der Gang in die Illegalität ist vorgegeben.

Traurige Grüße Jupiter
Wenn du fühlst, dass in deinem Herzen etwas fehlt, dann kannst du, auch wenn du im Luxus lebst, nicht glücklich sein.

(Tenzin Gyatso, 14. Dalai Lama)

Benutzeravatar
Lady Tanja
wissend
wissend
Beiträge: 257
Registriert: 22.03.2011, 13:38
Wohnort: Hamburg
Ich bin: Keine Angabe

Beitrag von Lady Tanja »

@Jupiter

"Krümel" trifft's...

Boris Büche
verifizierte UserIn
verifizierte UserIn
Beiträge: 693
Registriert: 20.12.2014, 13:53
Wohnort: Berlin
Ich bin: Keine Angabe

RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

Beitrag von Boris Büche »

Auch ich habe mitprotokolliert

@Jupiter hat Recht: Krümel! Die einzigen nennenswerten positiven Punkte sind:

- Der Bundesrat empfiehlt, die beabsichtigte Trennung von Wohn- und Arbeitsräumen zu prüfen.

- Die Gesetzwerdung wurde um ein halbes Jahr nach hinten verschoben (1.1.2018 statt 1.7.2017)

Interessant könnte es noch werden beim gleichfalls angenommen Punkt 20.
Dieser betrifft Aufwandsschätzung für die Maßnahmen, und Finanzierung dessen durch die Länder / Kommunen.
Der Bundesrat scheint hier eine Finanzierungspflicht durch den Bund vorzusehen.

@Dona-Carmen-Position:
Trifft in der Sache zu, und nimmt das Ergebnis der Bundesratsabstimmung vorweg.

Was mich stört, ist die Unterstellung, "Gegenstimmen" seien als solche zur "Gesichtswahrung" geplant.
Wer Opposition von vornherein als Theater ansieht, beschimpft potentielle Freunde, gibt der Minderheit einen Tritt in den Arsch.
Der kann auch gleich "Schwatzbude" und "Lügenpresse" sagen, besonders demokratiefähig ist diese Haltung nicht.

Ich glaube, die Ausschüsse JugFam. und Ges. meinten es ernst mit den Einwänden,
und auch die Bundesratsmitglieder, die in den Minderheitspositionen die Hand hoben.
Lob wäre hier angebracht.

Benutzeravatar
Arum
verifizierte UserIn
verifizierte UserIn
Beiträge: 961
Registriert: 01.06.2009, 13:35
Wohnort: Niederländische Grenzregion
Ich bin: Keine Angabe

Re: RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

Beitrag von Arum »

          Bild
Boris Büche hat geschrieben:
Was mich stört, ist die Unterstellung, "Gegenstimmen" seien als solche zur "Gesichtswahrung" geplant.
Wer Opposition von vornherein als Theater ansieht, beschimpft potentielle Freunde, gibt der Minderheit einen Tritt in den Arsch.
Ja, sehe ich auch so. Ich fand's politisch unklug, leider.
Guten Abend, schöne Unbekannte!

Joachim Ringelnatz

Benutzeravatar
Arum
verifizierte UserIn
verifizierte UserIn
Beiträge: 961
Registriert: 01.06.2009, 13:35
Wohnort: Niederländische Grenzregion
Ich bin: Keine Angabe

Re: RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

Beitrag von Arum »

          Bild
Jupiter hat geschrieben: Es bleibt bei einem Prost-Verhinderungsgesetz, dass sich nicht einmal die Mühe macht, GG und Menschenrechtskonvention zu beachten.

Der Gang in die Illegalität ist vorgegeben.
Ich würde sagen, der Gang nach Karlsruhe und Strassburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) ist vorgegeben. Letzteres hätte in Schweden die Rose Alliance schon vor Jahren machen sollen.
Guten Abend, schöne Unbekannte!

Joachim Ringelnatz

Benutzeravatar
Hamster
Nicht mehr aktiv
Beiträge: 682
Registriert: 06.04.2015, 18:33
Wohnort: Hamburg
Ich bin: Keine Angabe

RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

Beitrag von Hamster »

13.05.2016 | 12:52 Uhr
DIE WICHTIGSTEN PUNKTE IM BUNDESRAT

Laender draengen auf schaerferes Sexualstrafrecht
...
Korruption in Heilberufen
...
Insiderhandel
...
Public Viewing
...
Gaffen bei Unfaellen
...
Transplantationsregister
...
PROSTITUIERTENSCHUTZ

Die Laender lehnen Teile der von der Bundesregierung geplanten Eingriffe gegenueber Prostituierten ab. Der Gesetzentwurf ermaechtigt Behoerden unter anderem, Anordnungen zur Ausuebung der Prostituierten zu erteilen und "weitere Massnahmen" zu ergreifen. Dies steht aus Sicht der Laender im Widerspruch zu dem Ziel, Prostituierte zu schuetzen. Die voellig offen formulierten Normen seien ein Freibrief fuer die Verdraengung jeglicher sichtbarer Prostitution, heisst es in der Stellungnahme der Laenderkammer.
(das/dpa)

www.rp-online.de/politik/deutschland/se ... -1.5974812

Benutzeravatar
Lucille
PlatinStern
PlatinStern
Beiträge: 715
Registriert: 23.07.2011, 14:28
Wohnort: Frankfurt
Ich bin: SexarbeiterIn

Beitrag von Lucille »

Ist es also "reaktionär" an die Grundfesten unseres GrundGesetzes zu erinnern und Menschenrechte einzufordern?

Bei einem Bundestag, der einen Staat, in dem vergewaltigte Mädchen nur von ihrem Peiniger geheiratet werden müssen um ihm Straffreiheit zu gönnen, zu einem 'sicheren Herkunftsland' mal eben erklärt um Geld zu sparen - ja, vermutlich, oder?

Benutzeravatar
Kasharius
ModeratorIn
ModeratorIn
Beiträge: 4103
Registriert: 08.07.2012, 23:16
Wohnort: Berlin
Ich bin: engagierter Außenstehende(r)

Beitrag von Kasharius »

@all

kurz zu Donna Carmen: Wortwahl und Teile der inhaltlichen Aussagen sind auch nicht unbedingt meine. Wer aber das Wiedererstarken der Deutschen Behindertenbewegung in den letzten Tagen miterlebt hat muss zugestehen, daß es manchmal dann doch Schärfe und vermeintlicher Kompromisslosigkeit bedarf, um zumindest gehört zu werden. Denn auch die Behindertenbewegung hat sich leider in den vergangenen Jahren einlullen lassen und ist erst aufgewacht, als ihr zwei völlig unannehmbare Gesetzentwürfe (Bundesteilhabegesetz und Behindertengleichstellungsgesetz ) präsentiert wurde. Allerdings sind wir mit der politischen Opposition etwas pfleglicher umgegangen. Die war aber auch solidarischer mit uns.

Zudem: Wird die Stellungnahme ja wohl nicht die einzige der SW-Bewegung zur heutigen Sitzung des Bundesrats sein...

Kasharius grüßt und hofft doch auf die Länderkammer

Benutzeravatar
Lucille
PlatinStern
PlatinStern
Beiträge: 715
Registriert: 23.07.2011, 14:28
Wohnort: Frankfurt
Ich bin: SexarbeiterIn

Beitrag von Lucille »

Ist es also "reaktionär" an die Grundfesten unseres GrundGesetzes zu erinnern und Menschenrechte einzufordern?

Bei einem Bundestag, der einen Staat, in dem vergewaltigte Mädchen nur von ihrem Peiniger geheiratet werden müssen um ihm Straffreiheit zu gönnen, zu einem 'sicheren Herkunftsland' mal eben erklärt um Geld zu sparen - ja, vermutlich, oder?

Benutzeravatar
Kasharius
ModeratorIn
ModeratorIn
Beiträge: 4103
Registriert: 08.07.2012, 23:16
Wohnort: Berlin
Ich bin: engagierter Außenstehende(r)

Beitrag von Kasharius »

@Lucille

sich auf das Grundgesetz zu berufen ist niemals reaktionär. Mann braucht es nur nicht immer unter dem Arm zu tragen :002

Kasharius grüßt

Benutzeravatar
Hamster
Nicht mehr aktiv
Beiträge: 682
Registriert: 06.04.2015, 18:33
Wohnort: Hamburg
Ich bin: Keine Angabe

RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

Beitrag von Hamster »

BUNDESRAT WARNT VOR FOLGEN DES PROSTITUTIONSGESETZES

Laenderkammer: Generalklauseln ermoeglichen Verbot des Gewerbes.

Der Bundesrat hat davor gewarnt, dass das geplante Prostitutionsgesetz zu einer weitgehenden Verdraengung des Gewerbes fuehren koennte. Die Vorlage von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) enthalte Ermaechtigungsgrundlagen fuer behoerdliche Anordnungen, die verfassungsrechtlich bedenklich seien, heisst es in einer von der Laenderkammer am Freitag beschlossenen Stellungnahme.

www.welt.de/newsticker/news2/article155 ... etzes.html

Benutzeravatar
Lady Tanja
wissend
wissend
Beiträge: 257
Registriert: 22.03.2011, 13:38
Wohnort: Hamburg
Ich bin: Keine Angabe

Re: RE: ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

Beitrag von Lady Tanja »

          Bild
Hamster hat geschrieben:BUNDESRAT WARNT VOR FOLGEN DES PROSTITUTIONSGESETZES

Laenderkammer: Generalklauseln ermoeglichen Verbot des Gewerbes.

Der Bundesrat hat davor gewarnt, dass das geplante Prostitutionsgesetz zu einer weitgehenden Verdraengung des Gewerbes fuehren koennte. Die Vorlage von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) enthalte Ermaechtigungsgrundlagen fuer behoerdliche Anordnungen, die verfassungsrechtlich bedenklich seien, heisst es in einer von der Laenderkammer am Freitag beschlossenen Stellungnahme.

www.welt.de/newsticker/news2/article155 ... etzes.html
Hä? Muß ich das jetzt verstehen? Sie haben doch alles abgenickt...

lemon
engagiert
engagiert
Beiträge: 122
Registriert: 09.03.2012, 02:28
Wohnort: Seoul
Ich bin: engagierter Außenstehende(r)

Video der Bundesratssitzung am 13.5.2016

Beitrag von lemon »

Erstmal ganz trocken nur der Ausschnitt von der heutigen Sitzung. Siehe Videobeschreibung für Links zu den Dokumenten des Bundesrats und Stellungnahmen von Sexarbeiter*innen-Organisationen.

ProstSchG | Ausschnitt aus der 945. Sitzung des Bundesrats
Always forgive your enemies; nothing annoys them so much. - Oscar Wilde

Bild

http://researchprojectgermany.wordpress.com

Benutzeravatar
Hamster
Nicht mehr aktiv
Beiträge: 682
Registriert: 06.04.2015, 18:33
Wohnort: Hamburg
Ich bin: Keine Angabe

Beitrag von Hamster »

Liebe Lady Tanja,

das habe ich schon oben in # 1492 geschrieben, aber Lucille und Kasharius haben es wohl ueberlesen (grins).
Deshalb hier nochmal die Wiederholung, diesmal aus "der Welt".
Ein kleines Mini-Fuenckchen fuer uns SW's besteht vielleicht doch noch. Hoffentlich wird es nochmal ueberarbeitet, zu unseren besseren Gunsten ...

Liebe kollegiale Gruesse von Hamsterchen