LokalNachrichten: BERN (CH)

[fraences]

Heute bewilligt der Staat Bordelle

Selten haben Kriminalfälle solch direkte Auswirkungen auf die Gesetzgebung wie der Fall des Hotels Schloss in Nidau.

«Scheiss Puff» hat jemand auf die Fassade des ziemlich heruntergekommenen Hotels Schloss an der Grenze zwischen Biel und Nidau gesprayt. Das Gewerbe floriert dennoch. Seit der Grossrazzia 2007 hätten sich zwar bereits drei neue Betreiber abgewechselt, Probleme gebe es aber kaum noch, sagt Regierungsstatthalter Werner Könitzer, der direkt gegenüber der Kontaktbar sein Büro im Schloss hat. Nur noch einmal, vor nunmehr zwei Jahren, habe er das Hotel vorübergehend schliessen lassen müssen – wegen illegaler Spielautomaten und zwei Prostituierten ohne Arbeitsbewilligung.

Seit 2009 gilt das Hotel Schloss als Modellbetrieb. Könitzer liess die Betreiber als Bedingung für die Gastgewerbebewilligung eine Vereinbarung unterzeichnen, wonach sie nur Frauen mit Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung beschäftigen, die Zimmer zu marktüblichen Preisen vermieten, der Beratungsstelle Xenia freien Zugang gewähren und die Prostituierten über ihre Rechte und Pflichten aufklären müssen. Es war das erste Mal in der Schweiz, dass ein Bordellbetrieb staatlich geregelt wurde.

Sexarbeit nicht mehr sittenwidrig

Über eine von Könitzer angeregte Motion wurde aus den Sonderregelungen schliesslich das erste Prostitutionsgesetz. Seit dem 1. April brauchen Bordelle im Kanton Bern eine Bewilligung, welche nur erteilt wird, wenn unter anderem Sicherheit und Hygiene gewährleistet sind und die Betreiber garantieren, dass die Prostituierten freiwillig und legal arbeiten. Ausserdem ist Sexarbeit nun nicht mehr sittenwidrig – der Lohn kann gerichtlich eingefordert werden.

«Wir beginnen jetzt mal auf der grünen Wiese und ziehen nach einem Jahr Bilanz», sagt Könitzer zur Einführung des neuen Gesetzes. Es werde ziemlich sicher Lücken und Fehler haben, die es dann zu korrigieren gelte. Alle Probleme werde man mit den Paragrafen aber nicht in den Griff bekommen. Menschenhandel zum Beispiel sei extrem schwierig zu unterbinden und zu beweisen, sagt Könitzer mit Blick auf den laufenden Prozess. Die Zeuginnen würden von den Hintermännern oft extrem unter Druck gesetzt.

Das Hotel Schloss in Nidau hat bereits eine lange Vorgeschichte im Rotlichtmilieu. Es wurde wegen Gesetzesverstössen schon mehrfach geschlossen, nur um kurz darauf von neuen Betreibern wieder eröffnet zu werden. 2006 wurde ein Bordellchef wegen Menschenhandels und Förderung der Prostitution zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Bei ihm arbeitete gar eine 16-Jährige.


http://www.derbund.ch/bern/region/Heute ... y/22565199

[fraences]

Ein Bordell am falschen Ort

Von Stephan Künzi.

Im gelben Haus am Quellenweg in Wabern wäre Prostitution eigentlich nicht mehr erlaubt. Das Bordell kann dennoch auf eine befristete Bewilligung hoffen.
Im markanten Haus an der Ecke Seftigenstrasse/Quellenweg bieten Frauen sexuelle Dienste an.

Im markanten Haus an der Ecke Seftigenstrasse/Quellenweg bieten Frauen sexuelle Dienste an.

Das Bordell am Quellenweg in Wabern sei nicht zonenkonform, hält der grüne Könizer Parlamentarier Hansueli Pestalozzi in einem Vorstoss fest. Dies habe Statthalter Christoph Lerch (SP) den direkt betroffenen Einsprechern mitgeteilt. Lerch könne damit eine Bewilligung nach neuem Prostitutionsgesetz höchstens befristet erteilen.

Wie das geht, wo das markante gelbe Haus an der Tramwendeschleife doch in der Kernzone steht? Und dort die Prostitution erst mit Inkrafttreten der neuen Könizer Ortsplanung ausdrücklich ausgeschlossen sein wird? Gemeinderat Urs Wilk (FDP) erklärt: Der Gemeinderat habe in der Tat schon im letzten September bestimmt, dass Bordelle in Kernzonen und anderen Wohngebieten zonenwidrig seien.

Ein Betrieb, der bereits im Geschäft war, muss allerdings nicht sofort geschlossen werden, wie Wilk ausführt. Das Prostitutionsgesetz erlaube für diesen Fall eine Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren – zum Schutz der Prostituierten.

www.bernerzeitung.ch/region/bern/Ein-Bo ... y/21564730

[nina777]

25.11.2014

Langenthal schafft Ansatz für Sexgewerbe

Die städtische Gebührenverordnung von Langenthal wird um ein Kapitel zum Prostitutionsgewerbe ergänzt. Offiziell gibt es in der Stadt noch keinen Sexbetrieb.

Im Oberaargau gibt es drei vom Regierungsstatthalteramt bewilligte Prostitutionsbetriebe: je einen in Huttwil, Aarwangen und Niederbipp. Doch was ist mit der einwohnermässig grössten Gemeinde der Region, der Stadt Langenthal? «Für die Stadt ist derzeit keine Bewilligung für ein Etablissement ausgestellt», sagt Markus Fuhrimann vom Regierungsstatthalteramt Oberaargau.

Ein offizieller Sexbetrieb in Langenthal fehlt also. Die Stadt beschäftigt sich dennoch mit der Prostitution: Sie ergänzt ihre Gebührenverordnung um ein entsprechendes Kapitel. Festgehalten wird darin, wie anfallende Arbeiten abgegolten werden sollen. «Einerseits fallen Aufwendungen im Rahmen der Bewilligungsverfahren an, andererseits sind periodische Kontrollen wahrzunehmen», lässt das Präsidialamt wissen. In der revidierten Gebührenverordnung, die Anfang 2015 in Kraft treten soll, steht, dass entsprechende Leistungen «nach Aufwand» in Rechnung gestellt werden.

Was ist noch Beiz, was Puff?

Die Stadt nimmt das Prostitutionsgewerbe vorsorglich in den Gebührenkatalog auf. «Wir haben momentan keinen Grund, die Tarife anzuwenden», sagt Andreas Ryf, Vorsteher des städtischen Amts für öffentliche Sicherheit. Man müsse aber die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Trotz fehlendem Gewerbe.

Dieser Befund erstaunt einigermassen. Schliesslich wird in Langenthal mindestens ein Lokal in Verbindung mit dem Rotlichtmilieu gebracht. Es befindet sich in der oberen Marktgasse. Solche Lokale einzustufen, sei nicht immer einfach, erklärt Andreas Ryf. Die Frage sei: «Wo hört das Gastgewerbe auf, und wo fängt das Rotlichtmilieu an?»

Ob es in der Stadt also einen Sexbetrieb gibt, kann nicht abschliessend beantwortet werden. Keine Rolle spielt in Langenthal aber offensichtlich die Strassenprostitution. Diese ist gemäss dem Gesetz über das Prostitutionsgewerbe auch an mehreren Orten verboten. Etwa in Wohngebieten oder in der Nähe von Friedhöfen und Schulen.

http://www.bernerzeitung.ch/region/.... ... y/29644497

[fraences]

Die Stadt geht mit der ideellen Keule gegen Bordelle vor
Bern

Stört ein Bordell in der Nachbarschaft? Die Stadt Bern sagt Ja und verdrängt Etablissements aus den Wohnzonen. Mehrere Schliessungen sind absehbar – als Grund werden dabei oft die schwer fassbaren ideellen Immissionen angegeben.
Ideelle Immissionen 1: An der Haslerstrasse kämpft ein Etablissement ums Überleben. Das eingereichte Baugesuch dürfte wegen Zonenwidrigkeit abgelehnt werden.

Ideelle Immissionen 1: An der Haslerstrasse kämpft ein Etablissement ums Überleben. Das eingereichte Baugesuch dürfte wegen Zonenwidrigkeit abgelehnt werden. Bild: Urs Baumann
Von Christian Zeier

Es war ein langer Kampf. Als das Bordell am Lagerweg Ende 2012 die Türen schloss, endete ein vierjähriger Rechtsstreit zwischen der Stadt Bern und dem Hausbesitzer. Das Bundesgericht urteilte als letzte Instanz: Sexbetriebe in Wohnzonen mit hohem Wohnungsanteil würden eine «stark störende und deshalb zonenwidrige Nutzung» darstellen.

Ausreichende Gründe für eine Ausnahme seien nicht vorhanden. Rund 100 Sexarbeiterinnen verloren so ihren Arbeitsplatz im Lorrainequartier – und eine Frage wurde laut: Würde die Stadt Bern auch anderen Etablissements in Wohnzonen den Garaus machen?

Drei Jahre später ist die Antwort klar: Ja. Die Zeichen stehen auf Verdrängung.

Verschärfung mit Gesetz

«Viele Etablissements müssen schliessen, weil sie in Wohnzonen liegen», sagt Christa Ammann, Leiterin der kantonalen Fachstelle für Sexarbeit Xenia. Das sei zwar kein neues Phänomen, seit einigen Jahren aber habe sich die Situation verschärft – nicht zuletzt im Schatten des neuen Prostitutionsgesetzes.

Seit das kantonale Gesetz im April 2013 in Kraft getreten ist, gilt die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig, Sexarbeiterinnen können in einem regulären Anstellungsverhältnis tätig sein – und: Alle Betriebe mit Angestellten müssen sich per Betriebsbewilligung beim Regierungsstatthalteramt registrieren lassen. Dadurch sollte die Branche reguliert und die Sexarbeiterinnen besser geschützt werden.

Inwiefern das funktioniert hat, ist umstritten (siehe Zweittext). Klar ist aber: Etablissements, die in den Wohnzonen der Stadt Bern während Jahrzehnten friedlich existierten, sind jetzt auf dem Radar der Behörden.

Nächstes Ziel: Haslerstrasse

Wie das konkret aussehen kann, zeigt sich am Beispiel Haslerstrasse. Hier, in einer Wohnzone zwischen Kocherpark und Fachhochschule, bietet ein Etablissement seit Jahren Massagen und etwas mehr an. Weil die Betreiberin eine Betriebsbewilligung beantragen musste, wurde das Bauinspektorat auf den Fall aufmerksam.

Die Betreiberin musste ein Baugesuch einreichen, um die zonenfremde Nutzung nachträglich zu legalisieren – Anfang Oktober läuft die Einsprachefrist ab. Doch ganz unabhängig davon, ob es zu Einsprachen kommt oder nicht: Das Gesuch dürfte chancenlos sein.

Zwar hat das Bauinspektorat noch nicht definitiv entschieden – erst muss abgeklärt werden, ob der Betrieb ausnahmsweise bewilligungsfähig ist, wie es um die Zonenkonformität und den Lärmschutz steht. Zu laufenden Verfahren nehme man nicht Stellung, schreibt Stadtbauinspektor Martin Baumann.

Und doch hält er fest: «Es ist sicher so, dass dort, wo der Wohnanteil überwiegend ist, eine Ausnahmebewilligung für einen prostitutionsgewerblichen Betrieb kaum erteilt werden kann.»

Bald Massenschliessung?

Konkret heisst das: Die Stadt will keine Bordelle in Wohnzonen. Das Prostitutionsgesetz gibt ihr ein einfaches Mittel zur Registrierung der Betriebe. Die Bauordnung und die geltende Rechtsprechung machen es möglich, die zonenfremde Nutzung abzulehnen.

Ein generelles Verbot von sexgewerblichen Salons sei in Gebieten mit einem Wohnanteil von mindestens 50 Prozent zulässig, heisst es beim Bauinspektorat. Wie oft das in den vergangenen Jahren geschehen ist, will man aber nicht kommunizieren.

Klar ist, dass Mitte Jahr 35 baupolizeiliche Verfahren hängig waren, die Bordelle in Wohnzonen betrafen. Führt die Stadt ihre Linie also konsequent weiter, ist mit einer Welle von Schliessungen zu rechnen.

Was wollen die Nachbarn?

Das Vorpreschen der Stadt fusst dabei nicht zwingend auf einem Bedürfnis der Bürger. Im Fall Lagerweg etwa hatten Vertreter des Quartierleists explizit darauf hingewiesen, dass das Etablissement nicht negativ aufgefallen war und es kaum Grund zur Reklamation gegeben hatte.

Die verschiedenen Instanzen nahmen das zur Kenntnis, gewichteten aber öffentliche und nachbarliche Interessen höher, die durch sogenannte ideelle Immissionen gestört würden.

Der Begriff taucht immer wieder auf, wenn es um die Verdrängung von Bordellen aus Wohnquartieren geht. Im Fall Lagerweg hiess es, der Bordellbetrieb würde das «seelische Empfinden der Wohnbevölkerung verletzen» und «unangenehme Eindrücke erwecken».

Im Fall Haslerstrasse prüft die Stadt nun, ob «Einwirkungen auf das menschliche Empfinden, die nicht gegenständlicher Art sind» übermässig auf die Nachbarschaft einwirken. Wie das allerdings konkret gemessen und geprüft wird, wollte das Bauinspektorat nicht erläutern.

Problematische Verdrängung

Für Christa Ammann von der Fachstelle Xenia ist der Begriff der ideellen Immission eine passende Umschreibung dafür, dass das Vorgehen gegen Bordelle oft in etwas Unfassbarem, in Vorurteilen oder der reinen Sichtbarkeit gründet.

«Wer gegen Sexarbeit ist, findet immer einen Grund, sich zu beschweren», sagt sie. Dabei handle es sich eigentlich um ein stilles Gewerbe: «Sexarbeitende und Freier haben beide ein Interesse daran, dass es rund um das Etablissement ruhig und diskret bleibt.»

Mit der Verdrängung aus den Wohnzonen aber würden sich nun immer mehr Sexarbeitende in Industrie- und Gewerbezonen und in die Agglomeration zurückziehen oder nicht bewilligungspflichtige Einzelbetriebe eröffnen.

Dort arbeiten sie vermehrt alleine oder in wenig bewohnten Gebieten, wo die Nachbarschaft fehlt und der Arbeitsweg gefährlicher ist. «Der Schutz der Sexarbeitenden verschlechtert sich so», sagt Christa Ammann. «Sie werden im wahrsten Sinne des Wortes an den Rand der Gesellschaft gedrängt.» (Berner Zeitung)

http://www.bernerzeitung.ch/region/bern ... y/17350801

[Ursa Minor]

"Drei Mal mehr Puff-Gesuche
Bordell-Boom in Bern"

21:12 | 26.08.2016

Bern - Sex verkauft sich gut in der Hauptstadt: Von 675 Betrieben im vergangenen Jahr wuchs die Anzahl Bordelle in diesem Jahr auf 1850 an.

Sex verkauft sich gut. Das beste Beispiel dafür liefert unsere Hauptstadt: Die Zahl der Bordell-Gesuche in Bern hat sich vom letzten auf dieses Jahr knapp verdreifacht. Während 2015 noch 675 Betriebe sexuelle Dienste anboten, wollten sich dieses Jahr 1850 Bordelle bei der Stadt anmelden.
Berner Bordelle brauchen seit 2013 eine Bewilligung

Die brisanten Zahlen aus dem Berner Sexgewerbe werden seit drei Jahren registriert: Damals ist das neue, kantonale Prostitutionsgesetz in Kraft. Betreiber von Puffs müssen im Gegensatz zu früher eine Bewilligung einholen, schreibt «srf.ch». Damit hofft der Kanton, den Dirnen einen besseren Schutz bieten zu können – denn wo bewilligt wird, wird theoretisch auch kontrolliert.

«Von der Unterwelt in die Halbwelt», bezeichnet der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland, Christoph Lerch das Ziel der Regelung. Den Anstieg der Bewilligungen erklärt er dementsprechend damit, dass viele Bordellbetreiber, wie ihre Angestellten, ein Bedürfnis nach mehr Schutz hätten und deshalb ihre Geschäfte legalisieren wollen.
Sex-Nachfrage in der Schweiz ist gross

Alexander Ott, Leiter der Fremdenpolizei bei der Stadt Bern führt den massiven Sex-Boom auf finanzielle Anreize zurück. In der Stadt Bern würden viele Dirnen aus dem EU-Raum arbeiten. «Diese haben zum Teil schon vorher in anderen Ländern gearbeitet und sind der besseren Verdienstmöglichkeiten wegen nach Bern gekommen», sagt Ott zu «srf.ch». In der Schweiz sei die Nachfrage nach käuflichem Sex sehr gross, insbesondere auch in den Städten


http://www.blick.ch/news/schweiz/drei-m ... 23727.html

Ist aus der Boulevardpresse, aber trotzdem interessant.

[Ursa Minor]

Donnerstag 29. September 2016 19:12

Prostituierte suchen vermehrt in den Gassen nach Freiern
Bern Bei den Bewohnern der Altstadt wächst der ­Unmut: Die Zahl der Prostituierten, die in den Gassen um Freier werben, ist in letzter Zeit gestiegen. Der Grund ­dafür ist offenbar die Schliessung der Kontaktbar Tübeli.

Rahel Guggisberg

Seit ein paar Wochen werden in den Berner Altstadtgassen vermehrt Männer von schwarzafrikanischen Frauen angesprochen. Die Prostituierten bieten ihnen im Bereich der Gerechtigkeits- und der Kramgasse ihre Dienste an.

Jetzt äussern die Leiste ihren Unmut: «Betroffen sind oft auch Männer, die in der Altstadt wohnen und auf dem Weg nach Hause sind», sagt Stefanie Anliker, Präsidentin der Vereinigten Altstadtleiste (VAL). «Wir erhalten markant mehr Beschwerden von Anwohnern. Sie fühlen sich bedrängt», sagt Anliker.

Die Prostituierten sind nicht alle aufreizend gekleidet. «Darum kommt es umgekehrt auch vor, dass Nicht-Prostituierte von Freiern angesprochen werden», sagt Anliker. Auch Anwohnerinnen fühlen sich unsicherer in den Altstadtgassen.

«Ich habe nichts dagegen, wenn Frauen anschaffen. Aber sie sollen das nicht in einem Wohnquartier wie der Altstadt machen», sagt Anliker.

«Die Anwohner wollen nicht mehr dulden, dass die Altstadt zu einem Strassenstrich wird.»Stefanie Anliker,Leistpräsidentin

Und sie fügt an: «Die Stimmung ist am Kippen. Die Anwohner wollen nicht mehr dulden, dass die Altstadt zu einem Strassenstrich wird.» Der Leist wandte sich deshalb an die Polizei. «Gemeinsam suchen wir nun nach Lösungen», sagt Anliker.

Mehr Frauen auf der Gasse

Die Kontaktbar Tübeli in der Rathausgasse ist seit Ende Juli geschlossen. Die Tübeli-Bar war ein bekannter Ort für Frauen, die im horizontalen Gewerbe arbeiteten. Während 20 Jahren führte Marianne Gruber das Lokal. Wegen Uneinigkeit über den Mietzins schloss sie die Bar.

«Seither verzeichnen wir eine leichte Zunahme von Schwarz­afrikanerinnen in den Gassen, die nach Kunden suchen», sagt Alexander Ott, Polizeiinspektor der Stadt Bern. Grösstenteils handelt es sich dabei um Nigerianerinnen.

«Vor der Schliessung haben etwa fünf Frauen gleichzeitig in der Altstadt nach Kunden gesucht. Jetzt sind es zehn bis zu fünfzehn», sagt Ott. Über genaue Zahlen, wie viele Frauen insgesamt in der Altstadt anschaffen, verfügt die Polizei aber nicht. Dies, weil die Frauen ihren Aufenthaltsort häufig wechseln.

Die Fremdenpolizei habe die Kontrollen in der unteren Altstadt verschärft: «Bei einer Kontrolle vor ein paar ­Tagen stellten wir fest, dass sie verschiedene Wohnungen in der Gerechtigkeitsgasse nutzen.»

Klar ist hier die rechtliche Situation: Die untere Altstadt gilt vorwiegend als eine gemischte Wohnzone. «Das Betreiben eines Erotik­salons wäre zonenwidrig und ist deshalb verboten», sagt Ott.

Die Räumlichkeiten seien in einem schlechten Zustand. Doch im Mietrecht gilt das Privatrecht, und die Behörden können nicht eingreifen: «Die Frauen leben zur Untermiete. Wir können nichts gegen diese Mietverträge unternehmen», sagt Ott.

Seine Mitarbeiter konnten den Frauen aus Nigeria bisher auch nicht nachweisen, dass sie in den Wohnungen sexuelle Dienste anbieten: «Dieser Nachweis ist schwierig zu erbringen. Finden wir Männer bei den Frauen, sagen sie oft, es seien Bekannte.» Doch nicht alle Frauen nutzen die Wohnungen: «Wir stellen fest, dass gewisse Frauen ihre Dienste in Autos anbieten oder mit den Kunden mitgehen», sagt Ott.

Frauen aus Nigeria

Die meisten der Nigerianerinnen in der Schweiz tragen laut Ott Aufenthaltsbewilligungen aus Spanien oder Italien bei sich. Aufgrund dieser Bewilligungen dürfen sie sich im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens in der Schweiz als Touristinnen aufhalten.

«Es gibt einige Hinweise, dass es hinter dieser Vorgehensweise organisierte Strukturen gibt», sagt Ott. «Diese versuchen wir aufzudecken.» Auf die Polizei wartet also ein grosses Stück Arbeit.

http://mobile2.bernerzeitung.ch/article ... 65d9000001

[Ursa Minor]

Thailänderin soll rund 80 Frauen an Nachtclubs vermittelt haben

Sie soll rund 80 Frauen aus Thailand in die Schweiz gelockt und zur Prostitution gezwungen haben. Jetzt hat die Berner Staatsanwaltschaft eine 57-jährige Thailänderin wegen gewerbemässigem Menschenhandel angeklagt.

Eine Thailänderin soll ungefähr 80 Frauen aus ihrer Heimat in die Schweiz gelockt haben, die sich dann in Etablissements prostituierten. Die Berner Staatsanwaltschaft klagt die Frau nun wegen gewerbemässigem Menschenhandel an. Die Beschuldigte ist hinter Gittern.
Die Ermittlungen dauerten mehrere Jahre, wie die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben am Dienstag mitteilte. Die 57-Jährige muss sich wegen gewerbemässigem Menschenhandel verantworten und zudem wegen Förderung der Prostitution, Geldwäscherei und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz.

«Reiseschulden»

Seit Ende 2011 soll die Beschuldigte von Thailand aus die Einreise von Landsleuten aus ärmlichen Verhältnissen in die Schweiz organisiert haben. Die Frauen wurden an Salons im Kanton Bern und weiteren Kantonen vermittelt. Sie mussten dafür 25'000 bis 30'000 Franken abzahlen, durch Prostitution.
Die Prostituierten mussten ihren ganzen Verdienst an die Betreiber der Etablissements abgeben, die die Hälfte davon behielten. Mit dem Rest wurden «Reiseschulden» abbezahlt. Die Prostituierten wurden überwacht und konnten sich nicht völlig frei bewegen. Die Beschuldigte erwirtschaftete mehrere hunderttausend Franken.
Rund 80 Opfer - Frauen und transsexuelle Frauen - haben die Behörden ausfindig machen können. Es handle sich von der Opferzahl her gesehen um den bisher grössten Fall von Menschenhandel im Kanton Bern, sagte Christof Scheurer, Informationsbeauftragter der Staatsanwaltschaft.

Gefälschte Dokumente

Die Beschuldigte legte den Botschaften der Schweiz und Italiens in Thailand aufwendig gefälschte Dokumente vor, um für die Frauen Touristenvisa für den Schengenraum zu erhalten. Diese Fälschungen hätten derart zu täuschen vermocht, dass die Botschaftsangestellten sie nicht als solche erkannt hätten, sagte Scheurer dazu.
Im Oktober 2014 wurde die mutmassliche Menschenhändlerin am Flughafen Zürich festgenommen, nachdem sie mutmasslich mehrere Opfer in die Schweiz begleitet und in Etablissements Geld einkassiert hatte. Sie war gestützt auf Erkenntnisse aus früheren Verfahren wegen Menschenhandels als mutmassliche Drahtzieherin in Thailand identifiziert worden.
Seither sitzt sie hinter Gittern, da sie ihre Freiheitsstrafe vorzeitig angetreten hat. Gewerbemässiger Menschenhandel wird gemäss Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet.
Laut Gesetz könne für die Frau theoretisch eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren ausgesprochen werden, sagte Scheurer. Ein konkreter Antrag zum Strafmass liege aber noch nicht vor, da im Rahmen der öffentlichen Gerichtsverhandlung zuerst ein Beweisverfahren stattfinden werde. Die Staatsanwaltschaft werde sich im Rahmen ihres Plädoyers detailliert dazu äussern.

Neun Privatklägerinnen

Neun der rund 80 eruierten Opfer sind bereit, sich als Privatklägerinnen am Verfahren zu beteiligen und ihre Rechte wahrzunehmen. Ob und wie viel Geld diese Frauen erhalten, etwa als Schadenersatz oder als Genugtuung, habe das Gericht zu entscheiden, führte Scheurer aus.
Gestützt auf Erfahrungen aus anderen Verfahren zu Menschenhandel ist die Zahl von Privatklägerinnen in diesem Verfahren laut Staatsanwaltschaft relativ hoch. Die meisten mutmasslichen Opfer der Thailänderin seien freiwillig in ihre Heimat zurückgereist, wo ihre Angehörigen lebten, sagte Scheurer.
Bis zur Anklageerhebung waren zahlreiche Rechtshilfeverfahren nötig, vor allem in Thailand und in Italien. Ausserdem mussten die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Kantonen ihre Arbeit koordinieren. Viel Zeit brauchten laut Staatsanwaltschaft die Abklärungen zum bei den mutmasslichen Straftaten geflossenen Geld.
(tag/sda)
Erstellt: 11.07.2017, 14:25 Uhr

https://www.bernerzeitung.ch/region/ber ... y/22585555

[Ursa Minor]

Gratis-Kondome für Prostituierte im Berner Sexgewerbe

Die Betreiber von Sex-Clubs im Kanton Bern müssen künftig den Prostituierten Präservative zur Verfügung stellen. Ausserdem muss Infomaterial zu Aids in verschieden Sprachen vorhanden sein.

Im Kanton Bern müssen Betreiber von Sex-Etablissements den Prostituierten ab 1. November kostenlos Präservative und wasserlösliche Gleitmittel zur Verfügung stellen. Zudem muss mehrsprachiges Infomaterial zu Aids und anderen übertragbaren Krankheiten vorhanden sein.
Der Berner Regierungsrat genehmigte eine entsprechende Änderung der kantonalen Verordnung über das Prostitutionsgewerbe, wie er am Donnerstag mitteilte. Damit setzt die Regierung Forderungen aus dem Grossen Rat um und erfüllt gleichzeitig Vorgaben der eidgenössischen Epidemigesetzgebung.
GLP-Grossrätin und Ärztin Franziska Schöni-Affolter - sie arbeitet als Epidemiologin beim Bundesamt für Gesundheit - schlug ursprünglich die Einführung eines staatlichen Gütesiegels für das Sexgewerbe vor.

Von einem solchen Label wollte die Regierung nichts wissen, versprach aber anfangs Jahr, das Anliegen mit der Anpassung der Hygienevorschriften auf dem Verordnungsweg umzusetzen. Schöni-Affolter zog ihre Motion deshalb in der Januarsession zurück und zeigte sich bereits damals «froh, dass mein Vorstoss kein Papiertiger wird, der in der Schublade landet». (sda)

Erstellt: 07.09.2017, 15:00 Uhr

https://www.bernerzeitung.ch/region/kan ... y/28837026

[deernhh]

BALD DRITTES BORDELL IN DER AARBERGERGASSE?

Schon bald soll in Bern ein neues Bordell eroeffnen - es waere das dritte in der Aarbergergasse. Im vergangenen Jahr schlossen allerdings acht Etablissements in der Stadt.

Damit ein Bordell in einem Wohngebiet entstehen kann, braucht es viel Einsatz. Dennoch gibt es derzeit in der Berner Aarbergergasse bereits zwei solche Etablissements: Eins ist das Berner Laufhaus, das andere liegt direkt ueber der Casa Marcello. Nun soll ein drittes folgen, wie "Der Bund" am Donnerstag berichtet.

Oberhalb der Wunderbar werden bald Freier ein und aus gehen, wenn es nach Bordellbetreiber Dominic Schmid geht: In sechs Zimmern auf zwei Stockwerken sollen Frauen ihre sexuellen Dienste anbieten. Die zwischen dem Allerlei-Laden Yamatuti und einem Hochzeitsgeschaeft arbeitenden Prostituierten werden vorwiegend selbststaendig taetig sein: "Sie schalten selber Inserate und laden ihre Freier per Telefon zu sich ein", sagt Schmid.

"Entwicklung ist bedenklich"

So nahe dran, ein Bordell zu eroeffnen, war lange Zeit niemand mehr: Seit dem 2013 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz ist es beinahe unmoeglich, in einer Wohnzone ein Puff bewilligt zu bekommen. Im vergangenen Kalenderjahr mussten unter anderem wegen der verschaerften Gesetzgebung acht Bordelle in der Stadt Bern ihre Tore schliessen.

Fuer Christa Ammann, die bei der Fachstelle Xenia Sexarbeiterinnen beraet, ist diese Entwicklung bedenklich: "So gehen immer mehr Arbeitsplaetze fuer Sexarbeiterinnen verloren." Dies fuehre dazu, dass viele Prostituierte ihre Dienste zu Hause anboeten, wo sie vor gewalttaetigen Freiern weniger gut geschuetzt seien. Deshalb fordert Ammann mehr Kulanz der Behoerden.

"Es braucht auch in Bern Puffs"

Beim zustaendigen Gemeinderat Reto Nause (CVP) stoesst sie damit aber auf taube Ohren: "Wenn es die Laermschutzstufe zulaesst, also wenn es viele laute Gewerbebetriebe in der Nachbarschaft gibt, dann kann ein Bordell bewilligt werden. Sonst nicht."

Damit Vertreter des horizontalen Gewerbes in der Aarbergergasse tatsaechlich bald das naechste Freudenhaus eroeffnen koennen, ist nur noch eine buerokratische Huerde zu uberspringen: Niemand darf Einsprache erheben. Inititant Dominic Schmid ist ueberzeugt, dass es auch in Bern solche Lokale braucht: "Es kann doch nicht sein, dass man fuer einen Bordellbesuch nach Zuerich fahren muss."

http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/ ... e-10953212

[Ursa Minor]

Etappensieg für die Bordellbetreiber
Bern

In der Aarbergergasse könnte bald ein weiteres Bordell seine Türen öffnen. Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat den Betreibern die Bewilligung erteilt.
‎Mittwoch‎ ‎13‎. ‎März‎ ‎2019‎ ‎09‎:‎07 von Stefan Schnyder, Rahel Guggisberg, (Berner Zeitung)

Die Proteste aus der Aarbergergasse wurden nicht erhört: Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) ist der Ansicht, dass in der Aarbergergasse ein weiterer Bordellbetrieb zulässig ist. In der belebten Gasse in der Innenstadt gibt es heute bereits zwei weitere solche Betriebe.
Die Gesuchsteller wollen oberhalb des Gastrolokals Wunderbar auf zwei oberen Stockwerken einen Prostitutionsbetrieb einrichten. Bislang betreiben sie auf drei Etagen einen Salon für Thai-Massagen. Der Regierungsstatthalter hat das Umnutzungsgesuch genehmigt.
Betreiber des Bordells wird der Unternehmer Dominic Schmid sein. Mieterin der Räumlichkeiten ist die B. J. R. ­Gas­tro GmbH. In der Geschäftsleitung dieser Gesellschaft wiederum sitzt Roland Staudenmann, der Geschäftsführer der Wunderbar und der Casa Marcello.

Öffnungszeiten beschränkt

Der Regierungsstatthalter betont in seiner Mitteilung, dass er die Nutzungsänderung mit Auflagen genehmigt habe. «Die Öffnungszeiten sind beschränkt. Von Sonntag bis Donnerstag darf der Betrieb von 9 bis 0.30 Uhr geöffnet sein. Am Freitag und am Samstag von 9 Uhr bis 1.30 Uhr. Die Schliessungszeit entspricht damit der Polizeistunde», sagt Lerch.
Weiter hat der Regierungsstatthalter verfügt, dass die Vorhänge und die Fenster des Lokals geschlossen sein müssen. «So ist sichergestellt, dass die Immissionen für die Nachbarn minimal sind.» Zudem ist für Lerch klar, dass auch der Aussenauftritt des Betriebs so diskret wie möglich sein muss. Und schliesslich steht für ihn fest: «Strassenprostitution ist nicht zulässig.»

Breite Protestfront

Gegen die Umnutzung der Räume gab es eine breite Widerstandsfront: Etwa ein Dutzend Private, die Interessengemeinschaft (IG) Aarbergergasse und 80 Personen, welche eine Kollektiveinsprache unterzeichnet hatten, haben gegen die Umnutzung Einsprache erhoben.

Sie machten geltend, dass die Aarbergergasse durch einen weiteren Prostitutionsbetrieb abgewertet und dadurch unsicherer werde. Zudem führten sie ins Feld, dass dieser übermässigen Lärm verursachen werde.
Wortführer der Einsprecher ist Bernhard Hüsser, der Wirt des Moléson und Präsident der IG Aarbergergasse: «Ich bedaure sehr, dass der Regierungsstatthalter das Bordell bewilligt hat», sagt er. Für ihn sei dieser Entscheid nicht nachvollziehbar. Ein weiteres Bordell sei für die Aarbergergasse eine Zumutung.

Er ist ganz grundsätzlich der Ansicht, dass der Staat aus Rücksicht gegenüber den Prostituierten dieses Gewerbe nicht weiter fördern soll. Auf einen Weiterzug des Entscheids wird er aber dennoch verzichten. Offen ist, wie sich die anderen Einsprecher entscheiden werden.
Quelle: Berner Zeitung

https://www.bernerzeitung.ch/articles/19532721

[Ursa Minor]

Verspätet noch etwas betreffend Quellensteuer in der CH. Aus dem Kanton Bern. Artikel aus der mainstream Presse.

Unter https://xeniabern.ch/
Pressemitteilungen
gibt es detailliertere Infos.


Club-Besitzer wehrt sich gegen «Bazar-Taktik» der Behörden
Steuerpuff um Interlakner Bordelle

Kevin Schweizer (29) soll für die Prostituierten in seinen Erotikclubs Quellensteuer bezahlen. Er sagt, er sei nur ihr Vermieter. Die Steuerverwaltung sagt, er sei ihr Arbeitgeber. Nun wehrt sich der Clubbesitzer.
weiter unter......

https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/ ... 56748.html

[Kasharius]

@Ursa

ist die Besteuerung der SW in CH ein großes Thema?

Liebe Grüße von

Kasharius grüßt

[Ursa Minor]

@Kasharius

Ja, zur Zeit ist die Regelung der Besteuerung von SW schon ein grosses Thema. Siehe Berichte bei xenia.
Die Ämter sind wie oft überfordert in der kleinen CH
Die Probleme sind die Berechnung der Quellensteuer. Und für SW im besonderen die hohen Mietkosten. Läuft es gut, rechnet es sich. Ist Flaute geht es im bestem Fall gerade auf.

LG ursaminor