Lokalnachrichten: FRANKFURT am Main & HESSEN

[nina777]

5.1.2010 Idstein

Cremers gibt Ehren-Urkunde zurück - Idsteins "Stadtältester" gegen Edelbordell

„Der Idsteiner Magistrat hätte nicht nur anders entscheiden können, er hätte anders entscheiden müssen!“ Für Hubert Cremers, der über Jahrzehnte hinweg in Idstein die Kommunalpolitik mitbestimmt hat, ist die Entscheidung, in der Lore-Bauer-Halle ein Edelbordell zuzulassen, nicht akzeptabel. Seine Urkunde als „Stadtältester“, eine der höchsten Auszeichnungen, die Idstein zu vergeben hat, gibt Cremers an die Stadt zurück.

Die Zustimmung des Magistrates zur Bauvoranfrage für eine Freizeiteinrichtung, die unter dem Namen „Maxxwell Entertainment Circus“ firmiert und die es Besuchern gestatten soll, „entgeltliche Verträge über sexuelle Leistungen“ abzuschließen, war Mitte Dezember 2009 erteilt worden. Der Magistrat hatte sein Einvernehmen unter einigen Vorbehalten erteilt, die sich allerdings nicht auf die Art der Nutzung der ehemaligen Tennishalle, sondern eher auf die Notwendigkeit vorhandener Parkplätze, die Herstellung eines Anschlusses ans öffentliche Kanalleitungsnetz und auf die Beteiligung weiterer Behörden beschränkte.

"Passt nicht zu Idstein"

Die Nutzung der ehemaligen Tennishalle an der Escher Straße als eine Art Edelbordell hat in den letzten Wochen eine heftige Diskussion in der Bevölkerung ins Rollen gebracht. Idsteins CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Zarda brachte darüber hinaus eine Anfrage in die Idsteiner Gremien ein. Die wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Parlamentes im neuen Jahr behandelt werden.
Die Rückgabe der Stadtältesten-Urkunde durch Hubert Cremers erreichte das Idsteiner Rathaus unmittelbar vor Weihnachten, eine Reaktion darauf gab es bisher nicht.

„Ich habe keine andere Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Magistrates zu protestieren“, erklärt Cremers seine Aktion. „Eine Einrichtung, wie sie in der Lore-Bauer-Halle entstehen soll, passt nicht zu Idstein, passt nicht zur ‚Stadt der Schulen‘ und zu einer Universitätsstadt, sie passt auch nicht zu Menschen und Familien, die hier leben und die Kinder und Enkelkinder haben“, ärgert sich Cremers über das getroffene Magistratsvotum und wundert sich, dass offenbar auch Frauen im Magistrat diese Entscheidung mitgetragen hätten.

"Nirgends steht, dass Gott das gern hat!"

Hubert Cremers weiß, dass das Thema Prostitution „so alt ist wie die Menschheit und dass auch in der Bibel darüber geschrieben ist, aber: „Da steht nirgends, dass Gott das gern hat!“ Für ihn ist klar: „Es ist nicht die Sache des Magistrats, solch eine Einrichtung in Idstein zu fördern.

Hubert Cremers hat eine bewegte politische Vergangenheit. 1964 zog er er als CDU-Stadtverordneter ins Idsteiner Parlament ein und war viele Jahre lang Fraktionschef der Christdemokraten, bis er 1988 – aus Protest gegen die Entscheidungen zum Abzug der Fachhochschule aus Idstein – aus der Fraktion austrat.

Knapp fünf Jahre später führte er als Spitzenkandidat die neu gegründete Freien Wählergemeinschaft (FWG) zu einem triumphalen Erfolg bei den Kommunalwahlen. Nach weiteren fünf Jahren, im September 1998, kehrte Cremers nach vielen innerparteilichen Streitigkeiten der FWG den Rücken und blieb noch eine Zeit lang als unabhängiger Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Auszeichnung als Stadtältester hatte er bereits 1989 nach einem Vierteljahrhundert ehrenamtlicher Tätigkeit in Idstein und im Rheingau-Taunus-Kreis erhalten.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 146992.htm

[nina777]

7.1.2010 Idstein

Klage gegen Nutzung als Edelbordell

LORE-BAUER-HALLE Interessengruppe gebildet / Problematisches Milieu befürchtet

In Idstein formiert sich der Widerstand gegen die Nutzung der Lore-Bauer-Halle als Edelbordell. Eine Gruppe von Bürgern will mit einer Klage erreichen, dass das Vorhaben verhindert wird.

"Wir sind momentan eine Gruppe von etwa zehn bis zwölf Personen", erklärt Hans-Ulrich Stork (68). Er rechnet damit, dass weitere Gleichgesinnte dazustoßen werden, um die Ansiedlung zu verhindern. Ein Anwalt sei bereits gebeten worden, in ihrem Auftrag Einblick in die Unterlagen des Bauantrages zu erhalten.

Es sind mehrere Gründe, die Stork und seine Mitstreiter veranlassen, den Klageweg zu gehen. Die Nähe zum ehemaligen jüdischen Friedhof, der unter Denkmalschutz steht, spielt dabei ebenso eine Rolle wie die mögliche Gefährdung der Wasserschutzzone des Brunnens Tiergarten. "Vornehmlich geht es aber um die Nutzung der Halle als Bordell. Gegen eine bürgerverträgliche Nutzung des Gebäudes, sei es als Hörsaal der Hochschule oder für andere Zwecke, hätten wir nichts einzuwenden."

Befürchtet wird, dass durch eine Freizeiteinrichtung mit Bordellcharakter ein problematisches Umfeld entstehen und Personen angezogen werden könnten, durch die sich am Rand der Kernstadt eine Milieu-Szene entwickelt. Stork bedauert, dass der Magistrat der Stadt der Bauvoranfrage das Einvernehmen erteilt habe, ohne auf die Stimmung in der Bevölkerung zu hören.

Die Gruppe steht für Mitstreiter offen. Wer Kontakt aufnehmen möchte, kann sich gern unter h-ulrich.stork@online.de melden.

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/regi ... 154986.htm

[nina777]

11.1.2010

Privatwohnung bevorzugt

Käufliche Liebe in Wiesbaden - was geht, was nicht?

FR-Mitarbeiter Bastian Beege hat die wichtigsten Infos zusammengestellt.

Eigentlich hat das älteste Dienstleistungsgewerbe der Welt in Wiesbaden keine große Tradition. "Vier legale Bordelle, zwei an der Mainzer Straße, sowie je eines in Biebrich und Kastel - mehr gibt es bei uns nicht", zählt Ehrenfried Bastian vom Ordnungsamt auf. Damit gebe es auch kein klassisches Rotlichtviertel wie etwa in Frankfurt. Der Grund liegt für Bastian auf der Hand: "Das Gewerbe wird von der zumeist bürgerlichen Bevölkerung einfach nicht angenommen." Wo keine Nachfrage ist, gäbe es auch kein Angebot.

Für die wenigen vorhandenen Bordelle bestehen hingegen strenge Auflagen: Sie dürfen nur in ausgewiesenen Toleranzzonen existieren - 5 solcher Zonen gibt es in Wiesbaden, das entspricht in etwa 12% der Stadtfläche. Der Rest ist Sperrgebiet - und dort haben gewerbliche Bordelle nichts verloren.

Lockerer sind die Regelungen für die sogenannte private Wohnungsprostitution. "Die Freier ziehen diese anonyme Variante vor", berichtet Ehrenfried Bastian. "In diesem Bereich ist der Markt in den letzten zehn Jahren stark angewachsen." In Wiesbaden seien ihm derzeit rund 55 über das gesamte Stadtgebiet verteilte Fälle bekannt, in denen Frauen ihre eigene Wohnung für die Prostitution nutzen. In diese Kategorie fallen auch sogenannte "Terminwohnungen": Dabei mieten mehrere Frauen gemeinsam eine Wohnung für ihre Zwecke an.

Doch es gibt Grenzen: So kann höchstes die Hälfte der Wohnfläche für die Prostitution genutzt werden und ein Apartment darf von nicht mehr als drei Frauen geteilt werden. "Andernfalls unterstellen wir ein Gewerbe und gehen dagegen vor", so Bastian. Konkret heißt das: Bei entsprechendem Verdacht fährt das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei zur gegebenen Adresse und kontrolliert die Lage. "Im Zweifelsfall schließen wir den Laden."

Dies komme jedoch nicht allzu oft vor, meistens könne man sich mit den Betroffenen einigen. Auch sonst sind Probleme eher die Ausnahme. "Es gibt eigentlich keinen Ärger mit Lärm oder Krawall", so der zuständige Mitarbeiter vom Ordnungsamt. "Beschwerden aus der Bevölkerung richten sich meistens gegen unrechtmäßige Werbung - etwa in Form von Plakaten in der Öffentlichkeit."

Auch drastische Auswüchse des Rotlichtgewerbes - wie etwa Menschenhandel und Zwangsprostitution - seien in Wiesbaden unbekannt. "Vor allem während der letzten Weltmeisterschaft hatten wir aufgrund entsprechender Befürchtungen die Kontrollen verschärft - Aber es ging alles gut."

Und wie hoch ist die Dunkelziffer, also die Zahl der Fälle von Prostitution, die dem Ordnungsamt durch die Lappen gehen? "Vorsicht mit dem Wort ,illegal´", warnt Bastian. "Denn für Bordelle und private Wohnungsprostitution besteht keine Meldepflicht bei der Stadt." Soll heißen: Solange die genannten Auflagen erfüllt werden, kann jeder ein Bordell eröffnen, ohne die Stadt um Erlaubnis fragen oder etwa Gewerbesteuer zahlen zu müssen.

Geld kassiert nur das Finanzamt. Denn dort besteht sehr wohl eine Meldepflicht - und jede Prostituierte muss täglich 25 Euro ihrer erzielten Einnahmen ans Amt abgeben.

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_h ... rzugt.html





Toleranzzone muß mindestens 10% vom Stadtgebiet betragen

viewtopic.php?p=78239#78239

[nina777]

12.1.2010

"Bürger sind moralisch enttäuscht"

PROTEST Idsteiner laufen Sturm gegen geplanten Rotlicht-Betrieb in der Lore-Bauer-Halle

Die Wellen schlagen hoch in Idstein wegen der geplanten Einrichtung eines Edelbordells in der seit Jahren leer stehenden Lore-Bauer-Halle an der Landesstraße nach Heftrich gegenüber dem jüdischen Friedhof und dem Gänsberg (die IZ berichtete mehrfach).

"Seit die Idsteiner Zeitung über unsere Interessengruppe gegen das Edelbordell berichtet hat, und auf dem Gänsberg gut 500 Informations-Flyer verteilt wurden, habe ich bisher über 100 Mails zu diesem Thema erhalten. Fast pausenlos klingelt mein Telefon und Idsteiner machen ihrem Unmut über das Vorhaben Luft", schildert Hans-Ulrich Storck, einer der Initiatoren des Widerstandes, die überwältigende Resonanz in der Hexenturmstadt. "Die Bürger sind moralisch total enttäuscht von der Magistratsentscheidung. Sie wollen so ein Etablissement in Idstein nicht."

Wenn heute Abend der Idsteiner Ortsbeirat ab 19.30 Uhr im Hotel-Restaurant "Felsenkeller" tagt und die Mitglieder unter Punkt 6.8 auch die Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung der Lore-Bauer-Halle als so genannte Freizeiteinrichtung "Maxxwell Entertainment Circus" offiziell zur Kenntnis erhalten, dann wird der Tagungsraum ganz sicher aus allen Nähten platzen: Die gegen den Rotlicht-Betrieb protestierenden Bürger treffen sich heute um 19 Uhr im "Felsenkeller" und wollen danach ab 19.30 Uhr die Sitzung verfolgen. Da vor Eintritt in die Tagesordnung eine Bürgerfragestunde angesetzt ist, könnten die Idsteiner Fragen zum brisanten Thema stellen.

"Die Idsteiner laufen Sturm gegen das Projekt, weil viele ihrer Kinder vom Gänsberg auf ihrem Weg zum Gymnasium an dem betroffenen Bereich vorbeikommen, weil sie enormen Wertverlust ihrer Häuser in der Nachbarschaft zu einem Bordell befürchten und weil sie meinen, dass zu unserer Stadt der Schulen, der Wissenschaft und des Tourismus´ kein Bordell passt", schildert Storck die Ängste der Mailschreiber.

Nachdem der Idsteiner Magistrat der Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung der Lore-Bauer-Halle zugestimmt hat, stellen die protestierenden Bürger auf den 500 verteilten Flyern fest: "Das in der Antragstellung vorgeschobene Wellnessprogramm stellt nur eine Verpackung des eigentlichen Geschäftsmodells als Bordell dar." Da gut 80 Parkplätze und über 40 "Behandlungsräume" mit Saunen, Pools und Restaurants vorgesehen wären, beurteilen sie das Projekt als "Großbordell", das sich in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet Gänsberg und zur Kernstadt befinden würde. "Wenn dieses Projekt verwirklicht würde, kann organisierte Kriminalität in Idstein nicht mehr ausgeschlossen werden", heißt es im Infoblatt der Interessengruppe "Kein-Bordell-in-Idstein".

"Ich kann nicht verstehen, dass Bürgermeister Gerhard Krum und der Idsteiner Magistrat feststellen, dass mögliche Abbruchkosten der Lore-Bauer-Halle an der Stadt hängen bleiben würden. Dies wäre ja nur der Fall, wenn Grund und Halle der Stadt gehören würden. Dies ist aber nicht der Fall", sieht es Storck. Er will zwar "den Ball flachen halten, und die Angelegenheit politisch lösen", weiß jedoch, dass andere Idsteiner auch eine Klage gegen das Projekt in Betracht ziehen.

Storck hofft, dass die Fraktionen im Stadtparlament den Magistrat dazu bewegen können, den positiven Bescheid zur Bordellplanung wieder zurückzunehmen. "Bürgermeister Gerhard Krum will doch eine Zentralverwaltung für das Idsteiner Land in Idstein schaffen. Warum denn nicht in der Lore-Bauer-Halle? Die Stadt sollte andere Verwendungsmöglichkeiten prüfen."

Nachdem die IZ die Zustimmung des Magistrats zur Bauvoranfrage öffentlich machte, danach sogar Funk und Fernsehen über den geplanten Rotlicht-Betrieb in Idstein berichteten, reagierte Hubert Cremers, ehemals führendes CDU- und FWG-Mitglied, sehr hart und gab aus Protest seinen Titel als "Stadtältester", eine der höchsten Idsteiner Auszeichnungen, an die Stadt zurück. Wie kontrovers und emotional dieses brisante Thema in Idstein gehandelt wird, zeigen die vielen Leserzuschriften an die Idsteiner Zeitung.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 205311.htm

[nina777]

12.1.2010 Wiesbaden

Villa Royale

Skandal im Sperrbezirk

Dumm gelaufen: Das Bordell "Villa Royale" macht das Ordnungsamt in der hessischen Landeshauptstadt mit verbotener Plakatwerbung auf sich aufmerksam – jetzt droht das Aus.

"Sag mal, Du wohnst doch da beim Puff?" Kristina F. (Name geändert, Anm. d. Red.) hat diesen Spruch in letzter Zeit schon oft gehört. Und es stimmt ja auch: Kristina wohnt direkt neben einem Puff – und seit einigen Tagen weiß das auch jeder. Der Grund: Vorne am Gartenzaun der Rheingaustraße 23 hing seit Weihnachten ein großes Werbebanner mit dem Namen des Bordells: "Villa Royale."

Schon seit mehreren Jahren floriert nach Angaben mehrerer Nachbarn das Geschäft mit dem käuflichen Sex im Obergeschoss des Hauses – unter wechselndem Namen. "Das lief immer alles sehr diskret, wir fühlten uns nicht gestört", so Kristina F. – einmal abgesehen von den "Zuhältertypen mit Goldkettchen", die mit ihren "dicken Autos" ab und an vorbeischauen würden.

Doch seit dem Plakat hat sich alles geändert: "An meinem Arbeitsplatz werde ich vor allem von Männern immer wieder belästigt", erzählt Kristina F. "Da kommen ständig Sprüche wie: Wenn Du eines Tages keine Arbeit mehr haben solltest, kannst Du ja gleich bei Dir nebenan anfangen." Und außerdem wohnten in dem betreffenden Schiersteiner Viertel auch viele Familien mit Kindern. "Auch da ist so eine Werbung nicht gerade sinnvoll."
Plakatwerbung verboten

Und außerdem verboten, wie das Ordnungsamt auf Anfrage der FR mitteilt. "Grundsätzlich ist Werbung von Bordellen nur im Internet oder anderen Medien erlaubt", erläutert Ehrenfried Bastian vom Ordnungsamt. "Alles andere ist untersagt – nicht zuletzt zum Schutz von Minderjährigen." Doch was noch schwerer wiegt: Die "Villa Royale" in der Rheingaustraße 23 ist nach Angaben des Ordnungsamtes illegal. Denn die Stadt Wiesbaden hat bestimmte Toleranzzonen ausgewiesen, in denen Bordelle stehen dürfen – flächenmäßig machen diese Zonen etwa 12 Prozent der gesamten Stadtfläche aus. "Die Villa Royale befindet sich hingegen im Sperrgebiet", so Bastian.

Betreiber des Bordells ist eine Firma aus Friedrichshafen. "Bei uns geht alles mit rechten Dingen zu", behauptet die örtliche Geschäftsführerin in Wiesbaden. "Wir haben Genehmigungen und es gab noch nie Ärger." Seit Juni befindet sich die "Villa Royale" schon in der Drei-Zimmer-Wohnung an der Rheingaustraße. Auf der eigenen Homepage stellt das Unternehmen ihr umfangreiches Dienstleistungsangebot vor, Fotos und Telefonnummern der beschäftigten Prostituierten gehören ebenfalls zum Info-Service.

Unter der Rubrik "Jobs" können Frauen mit bestimmtem Anforderungsprofil an einem Online-Bewerbungsverfahren teilnehmen. "Wir sind ein ganz normaler Gewerbebetrieb, der auch Werbung machen muss", erklärt die Geschäftsführerin.

Das Ordnungsamt sieht das offensichtlich anders. Ein Gewerbe dürfe in den Sperrbezirken eben gerade nicht existieren, so Ehrenfried Bastian. Lediglich die private Wohnungsprostitution sei erlaubt, wenn also eine Frau, manchmal auch zwei bis drei, ihre eigene Wohnung "freiberuflich" zum käuflichen Sex nutzen.

Stellt sich die Frage, warum die Behörden nicht schon längst gegen die Villa Royale vorgegangen sind. "Wir wussten bislang nichts von dem Geschäft", beteuert das Ordnungsamt. Erst durch die Werbung und den Protest der Anwohner seien sie auf den Fall gestoßen. Und was passiert nun? - "Wir nehmen uns der Sache an", kündigt Ehrenfried Bastian an. "Auf den ersten Blick erscheint die Sache eindeutig." Soll heißen: Aller Voraussicht nach wird die Villa Royale in ihrer derzeitgen Form schon bald der Vergangenheit angehören.

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_h ... ezirk.html

[nina777]

13.1.2010 Idstein

"Rote Karte für das Rotlichtviertel"

BORDELL Immer mehr Idsteiner machen in der IZ Front gegen das Projekt / CDU-Kritik am Magistrat

Immer mehr Idsteiner machen ihrem großen Unmut über das Bordell-Projekt in Luft: "Als wir erstmalig von den Plänen zur Errichtung eines Bordells in der Nähe unseres Wohnviertels hören, glaubten wir an einen missratenen Scherz. Aber die Stadt meint es ernst - des Geldes wegen. Weil es zum Abriss einer Immobilie an finanziellen Mitteln fehlt, holen wir uns Prostitution und Zuhälterei in die Stadt. Während der Rest der Republik als Lehre einer uferlosen Geldgier über Ehren- und Verhaltenskodex, über Wertesysteme und über den Verlust von Anständigkeit debattiert, fallen in Idstein alle bisher geltenden Schranken", meinen diese Bewohner aus dem Theodor-Fliedner-Straße auf dem Idsteiner Gänsberg. Und: "Hauptsache das Geld stimmt. Und damit es verträglicher erscheint, setzt man noch ein Edel vor den Begriff des Schandflecks. Nichts hierbei ist edel. Wir machen nicht mit: Rote Karte für das Rotlichtviertel!"

"Wir sind vor zwei Jahren nach Idstein gezogen, weil es für uns und unsere Kinder mit Abstand die schönste Stadt in der Region ist. Als wir vor kurzem erfahren haben, dass der Magistrat sein Einvernehmen für die Umfunktionierung der Lore-Bauer-Halle in ein Edelbordell gegeben hat, waren wir schockiert. Es ist eine Subkultur, die nicht ins Zentrum gehört - und schon gar nicht in eine so kleine und beschauliche Stadt", wehren sich diese Bewohner aus der Lanaer Straße am Gänsberg.

"Als Hauseigentümer des Gänsberges sind wir besonders betroffen. Der Gedanke, dass unsere Kinder auf dem Weg zu Schule an einer solchen Einrichtung vorbei müssen, ekelt mich an. Ganz zu schweigen vom Wertverfall der Immobilien."

"Es ist gut, dass die Bürger sich gegen das geplante Bordell organisieren", kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Zarda die Gründung einer Bürgerinitiative.

Er sei enttäuscht darüber, dass Magistrat und Bürgermeister eine so wichtige Entscheidung ohne Rücksprache mit den Fraktionen im Stadtparlament "am liebsten heimlich, still und leise und sang- und klanglos" durchgewinkt habe. "Das war der Grund, warum ich die Sache für meine Fraktion an die Öffentlichkeit gezogen habe."

Seiner Ansicht nach hätte eine so wichtige Entscheidung ohne Schaden vertagt werden können, um im Parlament und in der Öffentlichkeit abzuwägen, ob Idstein wirklich ein Bordell haben soll. Seine Absicht, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, sei nun, in der kommenden Fraktionssitzung einen Beschluss herbeizuführen, einen Antrag auf Rücknahme des Einvernehmens in der Stadtverordnetenversammlung zu stellen.

"Der Magistrat sollte dem Kreis gegenüber eine solche mögliche Rücknahme ankündigen, damit nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden." Inwieweit eine Sperrgebietsverordnung für Idstein oder die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Betracht kämen, solle jetzt ebenfalls geprüft werden. Er sei, so Zarda, jedenfalls enttäuscht über die Aussage des Bürgermeisters, dass alles - auch ein Bordell - besser sei, als der jetzige Zustand. "Umgekehrt wird da ein Schuh daraus: fast alles ist besser als ein Bordell."

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/regi ... 211296.htm

[nina777]

13.01.2010 Darmstadt

Bordell verlässt Villenkolonie

Nach Auskunft der Stadt ist am Montag in der Eberstädter Villenkolonie ein Bordell geräumt worden. Dabei handelte es sich um eine Eigentumswohnung an der Heinrich-Delp-Straße, deren zweifelhafte Nutzung sowohl der Stadt als auch der Polizei schon länger bekannt war.

"2008 ist diese Wohnung verkauft worden, erst im vergangenen November wurde der Verkauf ins Grundbuch eingetragen - und jetzt steht die Zwangsversteigerung an", berichtete Sigrid Dreiseitel von der städtischen Pressestelle. "Offenbar im Zusammenhang damit sind nun wohl die Möbel herausgetragen worden."

Die Liegenschaft befindet sich in einem Haus mit acht Eigentumswohnungen. Deren Bewohner fühlten sich durch die Geschäfte belästigt; es gab Beschwerden. Andere Mieter und Mieterinnen des Hauses wurden sowohl von den Frauen wie auch von deren Freiern angesprochen. "Bei mir wohnt ein junges Pärchen", berichtete eine Vermieterin, "der junge Mann wurde von einer Prostituierten gefragt, ob er nicht auch mal ihr Angebot probieren wolle."

Immer wieder habe es zudem Ärger mit dem Hoftor gegeben, das der Hausordnung zufolge nachts verschlossen bleiben sollte. "Manchmal war dann aber plötzlich das Schloss zerstört."

Ärger wegen Ruhestörung

Hin und wieder hätten nachts um drei oder vier die mutmaßlichen Prostituierten andere Mieter aus dem Bett geklingelt mit Anfragen wie: "Hallo, wir wollen ´ne Party feiern, aber uns sind die Getränke ausgegangen. Habt ihr nicht ´ne Flasche Wein für uns?" Wegen solcher nächtlicher Störungen war zuletzt am 19. November und am 22. Dezember die Polizei zu Hilfe gerufen worden.

Die Stadt sah kaum Möglichkeiten, etwas zu tun. "Der Nachweis der Prostitution war hier schwer zu führen", erklärt Dreiseitel. Denn die fraglichen Damen wohnten dort als Mieterinnen. Die Prostitution selbst hätte auch keine Handhabe geboten einzuschreiten - sie auszuüben ist nicht strafbar.

Sowohl die Kripo als auch die zuständige Wache hatten das Haus stets im Auge, "ohne dass wir strafbare Handlungen entdeckt hätten", wie Polizeisprecher Ferdinand Derigs sagt. So blieb nur das Zweckentfremdungsverbot: Die Wohnung darf nur zum Wohnen benutzt werden.

Zwar ist beim Ordnungsamt unter dieser Adresse kein Gewerbe angemeldet worden, dennoch untersagte die Stadt ausdrücklich die Nutzung der Räume zu gewerblichen Zwecken und leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Die Hausverwaltung wiederum beantragte eine einstweilige Verfügung, dass in der Wohnung kein Gewerbe ausgeübt werden darf. Von der Hausverwaltung erhielt die Bauaufsicht am Montag auch den Hinweis, die Wohnung sei geräumt worden.

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_h ... lonie.html

[nina777]

15.01.2010 Idstein

"Keine Zustimmung zu Bordell"

"Braucht Idstein ein Edelbordell in der umgebauten Lore-Bauer-Halle?" Um diese Frage kreisen in der Hexenturmstadt die Diskussionen der Bürger, nachdem der Magistrat eine entsprechende Bauvoranfrage zum Umbau der ehemaligen Tennishalle in eine Wellnessanlage mit sexuellen Angeboten positiv beschieden hat. Die IZ sprach mit Bürgermeister Gerhard Krum über das brisante Thema .

Nachdem sich in der Bevölkerung Idsteins massiver Widerstand gegen ein Edelbordell in der Lore-Bauer-Halle formiert, sind Sie heute der Meinung, dass der Magistrat bei der Beurteilung der Bauvoranfrage richtig entschieden hat?

Ja.

Hat der Magistrat bei seiner positiven Entscheidung zur Bauvoranfrage zu sehr wirtschaftliche Interessen im Blick gehabt und dabei die moralischen Aspekte vernachlässigt?

Nein. Sie unterstellen, dass der Magistrat eine Art politische Entscheidung für oder gegen das Vorhaben getroffen hatte bzw. hätte treffen können. Das ist nicht der Fall.

Idstein ist ein stark aufstrebendes Mittelzentrum mit Vorbildfunktion in der Region. Schadet die Ansiedlung eines Edelbordells vor den Toren der Stadt nicht diesem Image?

Das hängt davon ab, wie wir damit umgehen.

Viele Idsteiner befürchten, dass mit Einzug des Rotlicht-Milieus auch vermehrt Kriminalität nach Idstein gezogen wird. Hat der Magistrat auch diese mögliche Entwicklung bedacht?

Dem Magistrat ist von einem Einzug des Rotlicht-Milieus nichts bekannt.

Hat der Magistrat bei seinem Votum zur Bauvoranfrage bedacht, dass das geplante Rotlicht-Zentrum gegenüber dem jüdischen Friedhof liegt und möglicherweise Gefühle der Religion oder Pietät verletzt werden könnten?

Dem Magistrat ist von einem geplanten Rotlichtzentrum nichts bekannt. Was die Lage der Lore-Bauer-Halle angeht: Ja.

Es ist verständlich, dass die Stadt Idstein die marode Lore-Bauer-Halle einer Nutzung zuführen möchte. Gibt es dafür keine sinnvollere Verwendung als ein Bordell?

Wieso die Stadt? Die Lore-Bauer-Halle befindet sich in Privateigentum und steht seit Jahren zum Verkauf. Anderweitige Nutzungsideen gab und gibt es viele. Leider keinen Investor.

Halle und Gelände befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Idstein. Bitte erklären Sie, warum bei einer möglichen Entsorgung des Gebäudes hohe Kosten auf die Stadt zukommen könnten.

Die Halle steht in der Schutzzone II einer Wassergewinnungsanlage. Bei einem Verfall könnte die Gefahr der Verunreinigung entstehen, und es ist zu befürchten, dass der Eigentümer zu deren Beseitigung nicht in der Lage ist. Dann müsste die Stadt eventuell im Wege der Ersatzvornahme und mit dem Risiko tätig werden, dass Rückforderungen erfolglos bleiben.

Die Gegner des Bordell-Projektes versuchen, den Magistrat durch politischen Druck zur Korrektur des zustimmenden Votums zu zwingen. Wäre es nicht besser, der öffentlichen Meinung Rechnung zu tragen und die Zustimmung deshalb zu widerrufen, ehe möglicherweise das Idsteiner Stadtparlament einen solchen Beschluss fasst?

Noch einmal: Der Magistrat hat keine Zustimmung zu einem Bordellprojekt gegeben und daher auch nichts dergleichen zu widerrufen. Das Baugenehmigungsverfahren ist bei der Bauaufsichtsbehörde angesiedelt. Im Entscheidungsprozess über die Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens ist das so genannte Einvernehmen der Gemeinde einzuholen. Das Einvernehmen ist zu erteilen, wenn die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei dem gemeindlichen Einvernehmen geht es um eine bauplanungsrechtliche Beurteilung. Dabei ist der Magistrat an das geltende Recht gebunden.

Idsteiner Bürger haben bereits Klage gegen Umsetzung das Bordellprojektes angedroht. Ein Gerichtsverfahren könnte unter Umstände Jahre dauern und andere mögliche Entwicklungen in der Lore-Bauer-Halle blockieren. Ist das im Sinne einer konstruktiven Stadtentwicklung?

Die Lore-Bauer-Halle ist ein in seiner Architektur ungewöhnliches Bauwerk. Es gab sogar einmal Bestrebungen, es deswegen unter Denkmalschutz zu stellen. Aber man sollte es in seiner Bedeutung für die Stadtentwicklung in Idstein denn doch nicht überschätzen.

Wie stehen Sie persönlich zur öffentlichen Diskussion?

Ich freue mich darüber. Sie ist Ausdruck des Interesses der Bürgerinnen und Bürger an unserer Stadt.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 222381.htm

[nina777]

20.1.2010

Bauausschuss: Magistrat soll Einvernehmen für Bordell in Idstein versagen

Die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung soll den Magistrat beauftragen, dass in seiner Sitzung am 14. Dezember vergangenen Jahres erteilte Einvernehmen zur Nutzungsänderung für die Lore-Bauer-Halle in eine Freizeiteinrichtung mit Angeboten für sexuelle Handlungen zu widerrufen und dies dem zuständigen Kreisbauamt unverzüglich mitzuteilen. Diesen von der CDU eingebrachten Dringlichkeitsantrag beschloss die breite Mehrheit im Idsteiner Bauausschuss mit neun Ja-Stimmen bei zwei Nein-Voten und einer Enthaltung. Die Überraschung des Abends: Bürgermeister Gerhard Krum teilte auf Nachfrage von Annette Reineke-Westphal nach dem Stand des Verfahrens mit, dass das vom Magistrat erteilte Einvernehmen noch gar nicht an die Bauaufsicht geschickt wurde.

Der Bauausschuss begründet die Nichterteilung des Einvernehmens damit, dass die Voraussetzungen im Paragraphen 35 des Baugesetzbuches für ein Bauen im Außenbereich nicht gegeben sind. Die Einrichtung eines Bordells entspreche nicht den Vorgaben in diesem Paragraphen, dem Vorhaben stünden öffentliche Interessen entgegen und das Bordell widerspreche den Darstellungen im Flächennutzungsplan. Diese sehe an dieser Stelle eine Nutzung als Freizeitanlage und keinen Gewerbebetrieb vor.

Keine Parkplätze für hohes Fahrzeugaufkommen

Nach Ansicht des Ausschusses ist auch eine ausreichende Erschließung nicht gesichert. Dies betreffe vor allem den Anschluss an die Kanalisation, sowie die erforderlichen Parkplätze, für die eine Unbedenklichkeit im Hinblick auf das Wasserschutzgebiet nicht gegeben sei. Eine für das hohe Fahrzeugaufkommen angemessene Erschließung über das Straßennetz sei ebenfalls nicht vorhanden. Laut beschlossenen Antrag sprächen auch sonstige öffentliche Belange wie die Nähe zu einem Kinderspielplatz, zum Naherholungsgebiet „Tiergarten“ mit Waldlehrpfad und zum ehemaligen jüdischen Friedhof gegen ein Bordell an dieser Stelle.

Nachdem SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Weiß mit seiner Gegenrede zur Dringlichkeit, er sieht die Entscheidungskompetenz in dieser Verwaltungssache beim Magistrat und nicht bei den Gremien der Stadt Idstein, bei der Abstimmung durchfiel, kritisierte Christian Herfurth (CDU), dass „so ein sensibles Thema im Magistrat zwischen Tür und Angel durchgeschleust worden sei ohne, dass sich das Parlament damit hätte beschäftigen können.“ Dies will die CDU mit ihrem Antrag korrigieren und eine öffentliche Diskussion darüber in der Stadtverordnetenversammlung führen. „Der Magistrat hat nicht klammheimlich diese Verfahrensweise beschlossen. Alle Stadtverordneten waren von dem Vorhaben informiert“, hielt Rathaus-Chef Krum dagegen.

Keine wachsweichen Interpretationen von Freitzeiteinrichtungen

Für Thomas Clemenz (FDP) ist die Sachlage klar: Er will sich auf keine wachsweichen Interpretationen von Freizeiteinrichtungen einlassen, sondern schlug die unverzügliche Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für den Bereich der Lore-Bauer-Halle vor. „Reine Absichtserklärungen reichen nicht aus, wir müssen sofort den Bebauungsplan aufstellen.“ Clemenz sagte, dass nach Ablauf der zweimonatigen Frist für eine Erklärung der Stadt Idstein am 14. Februar der Investor eine Nichtreaktion als stillschweigende Zustimmung ansehen und sein Projekt durchsetzen könnte.

Marius Weiß skizzierte seine Probleme mit dem CDU-Antrag. „Die Erteilung des Einvernehmens ist erstens Verwaltungssache und zweitens liegt die bei der Bauaufsicht ja noch gar nicht vor. Und wer traut sich von uns zu, zu beurteilen, ob die Inhalte des Paragraphen 35 erfüllt werden oder nicht?“ Der CDU-Antrag sei nicht aus baurechtlicher, sondern politischer Sicht zu beurteilen und sollte deshalb auch politisch diskutiert werden. „Einige Argumente gegen die Nutzungsänderung überzeugen mich nicht. Ich bin deshalb weder dafür, noch dagegen“, sagte Weiß und schloss sich den Argumenten von Clemenz an.

"Keine Freizeitanlage, sondern eine Vergnügungsstätte"

„Die beabsichtigte Nutzung widerspricht dem Flächennutzungsplan. Schließlich ist das keine Freizeitanlage, sondern eine Vergnügungsstätte und ein Gewerbebetrieb. Außerdem liegt die Halle im Wasserschutzgebiet. Die neuen Parkplätze versiegeln Flächen und auch eine nächtliche Nutzung wäre neu. Darum ist ein Einvernehmen zu versagen“, argumentierte Annette Reineke-Westphal mit rein baurechtlichen Gesichtspunkten.

„Wir reden doch hier alle um den heißen Brei herum. Das ist hier keine rein baurechtliche Entscheidung, sondern eine emotionale. Ich bin gegen dieses Bauvorhaben. Das ist meine politische Entscheidung, aber vor allem auch als Frau. Wir müssen uns politisch dazu äußern uns uns eine Meinung bilden. Alles andere ist doch fadenscheinig“, brachte es Inga Rossow für die FWG auf den Punkt.

"Bordell schadet städtischem Interesse

„Ja, wir müssen eine politische Meinung artikulieren und können natürlich in das Magistratshandeln eingreifen. Das ist legal. Ein Bordellbetrieb ist keine Freizeiteinrichtung, sondern ein Gewerbebetrieb. Unsere Stadt hat ein gutes Image aufgebaut, aber ein Bordell schadet den städtischen Interessen“, sagte Hans-Egon Baasch ( Ausschussvorsitzender, SPD). Und er mahnte mit Hinblick auf möglicherweise neu entstehende Kriminalität: „Wehret den Anfängen!”

Baasch stellte auch die Frage in den Raum, wieso die Sondernutzungsfläche auf einmal mit Freizeitanlage und nicht mehr mit „Tennis“ im Flächennutzungsplan bezeichnet werde und implizierte damit indirekt, dass eventuell eine diskrete Veränderung veranlasst wurde. „Es ist unredlich zu sagen, dass der Flächennutzungsplan hinter verschlossenen Türen verändert wurde. In Idstein verläuft alles nach Gesetz. Der Plan wurde öffentlich geändert. Bleiben Sie bei der Wahrheit“, wehrte sich Krum gegen diese Unterstellung.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 253256.htm


Bordell: ja oder nein?

Die Idsteiner Zeitung lädt unter dem Titel "Rotlichtmilieu in der Lore-Bauer-Halle - Ein Bordell für Idstein?" zum IZ-Talk am Montag, 1. Februar, von 19 bis etwa 21 Uhr in den Saal 3 der Idsteiner Stadthalle ein, da das angestammte Talk-Domizil, das Gerberhaus, belegt ist.

Als Gesprächsgäste hat IZ-Redakteur Volker Stavenow Bürgermeister Gerhard Krum, die Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, die Erste Kreisbeigeordnete Jutta Nothacker und Vertreter der Bürgerinitiative gegen ein Bordell eingeladen.

Am Talk wird auch der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Karthal teilnehmen, der die Interessen der Investoren in der Lore-Bauer-Halle vertritt. Karthal sagte der IZ gestern seine Teilnahme zu. Offen ist allerdings, ob möglicherweise auch eine Sprecherin der Prostituiertenbetreuung aus Frankfurt oder Berlin teilnimmt. Die IZ bemüht sich um eine Zusage. Volker Stavenow wird an diesem Abend Fragen an die Talk-Gäste und Aussagen zum Thema aus dem Publikum zulassen.

Da die Sitzkapazität im Saal 3 der Stadthalle auf 96 Stühle begrenzt ist, sind namentliche Anmeldungen für den Talk bei der IZ zwingend notwendig. Es sind noch 10 Plätze frei.

Nur, wer sich in der IZ-Redaktion anmeldet, erhält einen Sitzplatz. Anmeldungen bitte telefonisch unter 0 61 26 / 32 21 oder Mail: wt-idstein@vrm.de. Wenn alle Plätze belegt sind, teilt die IZ dies umgehend mit.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 248791.htm

[Marc of Frankfurt]

Wer einen guten Frankfurter Anwalt kennen lernen will, sollte sich schnell zur Veranstaltung anmelden.

Mehr Sexworker und Pay6kunden-Präsenz würde der Veranstaltung sicher gut bekommen und für eine entstigmatisierte Debatte beitragen ...

[nina777]

22.1.2010

Diskussion um Bordell: Idsteins Polizeichef kritisiert unsachliche Äußerungen

Die Aussicht, dass in der heruntergekommenen Lore-Bauer-Halle ein Edelbordell entstehen könnte, hat eine hitzige Diskussion in der Stadt ausgelöst. Davon zeugen politische Stellungnahmen sowie eine zweistellige Anzahl erschienener Leserbriefe und viele Kommentare im Internet.

Nur einer, der die befürchteten kriminellen Begleiterscheinungen des Rotlicht-Milieus zu bekämpfen hätte, der sogar öffentlich kritisiert wurde, war bisher still. „Sehr befremdlich“ findet Joachim Kilian, Leiter der Polizeistation Idstein, wer da so alles öffentlich „unsachliche“ Kommentare abgebe. Mit der Realität hätten die Befürchtungen, dass ein Bordell die Organisierte Kriminalität samt Menschen- und Drogenhändlern automatisch anlocke, nichts zu tun.

Kilian: „So etwas gehört sich nicht“

Und dass ihn und seine Mannschaft ein ehemaliger Kollege bezichtigt, er würde nicht einmal mit betrunkenen randalierenden Jugendlichen fertig, sei nicht nur falsch, sondern hat ihn sehr verärgert: „So etwas gehört sich nicht.“ Dem Ex-Kollegen spricht er ab, überhaupt mitreden zu können: „Der hat vielleicht vor 40 Jahren zuletzt ein Bordell von innen gesehen.“

Ein kleines Etablissement, das wissen wohl die wenigsten, gibt es bereits seit Jahren in Steinfischbach. Zuständig für dessen Überprüfung ist die Idsteiner Polizei in Zusammenarbeit mit den Kollegen des Fachkommissariats „Sitte“ in Wiesbaden: „Da ist alles völlig ruhig, auch von den Anwohnern gab es bisher keine Beschwerden.“ Lediglich bei einer großangelegten Razzia im Vorfeld der Fußball-WM 2006 wurde dort eine Slowakin festgenommen, die vermutlich falsche Papiere bei sich hatte.

In der „Bar L’amour“ werden Träume wahr

Vorne ein Parkplatz, hinten eine hohe Hecke, an der Wand ein rotes Herz – und das Werbeschild an der Hauswand der „Bar L’amour“ verspricht, dass im Inneren des Bungalows „Träume wahr werden“. Es herrscht Stille um den Rotlichtbetrieb im kleinen Gewerbegebiet am Ortsausgang Richtung Usingen. Weder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz noch andere Delikte habe man dort verfolgen müssen. Und das nicht ohne Grund, wie Joachim Kilian weiß: „Es ist schlecht fürs Geschäft, wenn dort ständig die Polizei auftaucht.“ Welcher Mann traue sich schon in einen Laden, der permanent hochgenommen werde.

Bei der Gemeinde Waldems hat man sich indes selbst einen Maulkorb zum Bordell-Thema verpasst. Weder die Idsteiner Pläne noch die eigene Einrichtung will Bürgermeister Werner Scherf (SPD) kommentieren: „Aus Respekt vor den Entscheidungsträgern der Stadt werde ich mich nicht äußern.“ Schon gar nicht wolle man mit einer wie auch immer gearteten Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen, atmosphärische Störungen im Idsteiner-Land-Gefüge keinesfalls riskieren.

Ob Bordell oder nicht. Idstein sei keine prostitutionsfreie Zone, räumt Polizeichef Joachim Kilian mit unrealistischem Wunschdenken auf: „Hostessen-Wohnungen gibt es überall.“ Die Polizei komme aber erst ins Spiel, wenn Nachbarn in Privathäusern durch das Treiben belästigt würden.
Und sollte sich im Umfeld eines möglichen Bordells in der Lore-Bauer-Halle Kriminalität ausbreiten, werde man das im Griff haben, da ist sich Kilian sicher: „Das wäre ja noch schöner."

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/regi ... 265934.htm

[nina777]

23.1.2010 Idstein

Kirchenappell gegen Bordell

PROTEST Offener Brief der evangelischen Gemeinde Idstein an den Magistrat

"Der Kirchenvorstand hält die Magistrats-Entscheidung für falsch und bittet die Magistratsmitglieder, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und alle rechtlichen Mittel zu nutzen, den Beschluss rückgängig zu machen."

Diesen Appell richtet Vorsitzender Pfarrer Martin Kuhlmann im Namen des Vorstandes der evangelischen Unionskirchen-Gemeinde in einem offenen Brief zur Diskussion über ein mögliches Bordell in der Lore-Bauer-Halle an Bürgermeister Gerhard Krum und die Magistratsmitglieder.

Mit großer Aufmerksamkeit habe der Kirchenvorstand der Gemeinde die Zustimmung des Magistrats zur Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung der Lore-Bauer-Halle als Eros-Center und die sich daraus ergebene kontroverse öffentliche Diskussion verfolgt.

"Auch für uns als Christen und Bürger unserer Stadt ist das Ja des Magistrats zu einem Bordell-Betrieb an der Escher Straße nicht nachvollziehbar und - vor allem hinsichtlich der Argumentation - mehr als bedenklich", heißt es weiter im Appell.

Bürgermeister Krum begründe die Zustimmung des Magistrats öffentlich damit, dass fast jede Nutzung der Lore-Bauer-Halle "besser ist als gar keine Nutzung" sei. Mit anderen Worten: "Fast jedes Mittel ist recht, das der Stadt hilft, Kosten zu sparen oder die Gewerbesteuereinnahmen zu maximieren. Diese Wertvorstellung können wir als Christen nicht teilen. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel! Oder doch? Was ist die Botschaft dieses Beschlusses an unsere Gesellschaft und besonders an unsere Kinder und Jugendlichen?", meint der Kirchenvorstand

Prostitution habe es zu allen Zeiten gegeben und werde es auch immer geben. Ohne den moralischen Zeigefinger zu heben, gelte es dennoch deutlich zu sagen, dass ein Bordellbetrieb, selbst wenn er als "edel" schöngeredet werde, mit dem biblischen Menschen- und Frauenbild nicht vereinbar ist. "Als Gottes Geschöpf hat jeder Mensch seine unantastbare Würde. In einem Bordell wird die Frau zu einer käuflichen Ware und zum bloßen Lustobjekt degradiert. Welches Frauenbild, welche Werte hinsichtlich Sexualität und Partnerschaft vermitteln wir unseren Kindern, wenn wir uns bei der Zustimmung für ein Bordell lediglich von finanziellen Gesichtspunkten leiten lassen?"

Der Kirchenvorstand bittet Bürgermeister und Magistrat außerdem, noch einmal zu bedenken, ob man wirklich das Milieu, das eine solche Einrichtung oft nach sich ziehe, in die Stadt holen wolle.

"Mit Sicherheit tun wir uns damit keinen Gefallen!", sehen es die Vorstandsmitglieder.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 271018.htm

[Aoife]

Hab mal diesen Kommentar dazugeschrieben:

"Als Gottes Geschöpf hat jeder Mensch seine unantastbare Würde."
Richtig - und umso befremdlicher, dass Herr Kuhlmann sich trotzdem anmaßt, Frauen, die in einem Bordell arbeiten, als "zu einer käuflichen Ware und zum bloßen Lustobjekt degradiert" zu bezeichnen und ihnen deshalb die Würde abspricht.
Diese unantastbare Würde hat auch für Pfarrer unantastbar zu sein und zu bleiben!

Aoife Swane, Prostituierte

[nina777]

Danke Eva!

(er wurde noch nicht freigeschaltet !?)

Vielleicht sollten wir den Pfarrer direkt anschreiben

http://www.taunus.info/gaesteinformatio ... bot/59828/

Liebe Grüße Nina

[Aoife]

Nein - soll wohl erst noch von der Redaktion freigegeben werden, lautete die Meldung.
Da der andere, bereits veröffentlichte Kommentar aber auch nicht gerade kirchenfreundlich ist,
nehme ich mal an, dass das nur eine Formsache sein wird.

Und den Pfarrer direkt anschreiben - ich denke schon, dass das eine gute Idee ist.
Allerdings sollte das vielleicht jemand machen, der da etwas mehr diplomatisches
Feingefühl aufbringen kann als ich

Liebe Grüße, Aoife

[nina777]

01.02.2010 IDSTEIN

"Mit Bordell geht Abendland nicht unter"

BAUER-HALLE SPD gegen Rotlichtbetrieb/Antrag

Die SPD-Fraktion will mit einem eigenen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag, 4. Februar, zu einer Versachlichung der Debatte um den geplanten Bordell-Betrieb in der Lore-Bauer-Halle beitragen.

Die SPD lehnt darin den geplanten Einzug eines Rotlichtbetriebes ab und wünscht sich eine andere Nutzung der Halle. Gleichzeitig will die Fraktion erreichen, dass die Stadtverordnetenversammlung respektiert, dass die so genannte "Erteilung des Einvernehmens" nach dem Baugesetzbuch eine Magistratsangelegenheit ist.

"Die öffentliche Diskussion hat eine Aufladung erfahren, die in dem Großteil ihrer Argumentation völlig überzogen erscheint", heißt es darin. Und: "Wenn in dem CDU-Antrag die Nähe zum jüdischen Friedhof als Gegenargument aufgeführt wird oder Herr Cremers das Bordell ablehnt, weil Gott das nicht gern hat, dann hat das Ganze mit Rationalität nicht mehr viel zu tun", erläutert der Vorsitzende Marius Weiß.

Entlarvend sei die Argumentation zudem, wenn man wisse, dass die CDU-Fraktion vor einigen Jahren unter ihrem Vorsitzenden Hubert Cremers noch beantragt habe, den jüdischen Friedhof "aufzulösen", so Weiß. Auch die Begründung, dass an der Lore-Bauer-Halle ein Schulweg vorbei führe oder dass durch das Bauvorhaben Kinder gefährdet würden, bezeichnet Weiß als "real nicht nachvollziehbar".

"Die SPD-Fraktion befürwortet nicht, dass in die Lore-Bauer-Halle ein Bordell-Betrieb einzieht. Wir glauben nicht, dass Idstein ein solches Etablissement braucht und würden uns eine andere Nachfolgenutzung für die Halle wünschen, die besser zum Image Idsteins passt", zitiert Marius Weiß aus dem Antrag der Sozialdemokraten.

"Ich glaube aber auch nicht, dass der Untergang des Abendlandes bevorsteht, wenn in Idstein ein Bordell eröffnet und ich glaube auch nicht, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch dieses Bauvorhaben gefährdet würde", so Weiß.

Der Investor müsse selbst ein "höchstes Interesse" daran haben, dass dort alles ruhig und legal ablaufe und außerdem würde die Idsteiner Polizei in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt "hervorragende Arbeit" leisten. "

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 329817.htm und
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/regi ... 329817.htm

[Marc of Frankfurt]

Idstein

Brisanter IZ-Talk zum Bordell


02.02.2010

(VoS). Ein Rotlichtbetrieb in der leer stehenden und maroden Lore-Bauer-Halle? Das können sich viele Idsteiner nicht vorstellen und lehnen den Einzug eines Bordells vor die Tore der Hexenturmstadt deshalb ab.

Zum gestrigen Talk der Idsteiner Zeitung in der Stadthalle waren zu dem Thema Politiker, Mitglieder der Bürgerinitiative gegen ein Bordell, der juristische Vertreter der Investoren, sowie eine Vertreterin der Frankfurter Beratungsstelle für Prostituierte, "Dona Carmen" eingeladen.

In der engagierten Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass es zu diesem Thema auch ganz andere Meinungen gibt. (Über den Talk berichtet die IZ ausführlich in der Mittwochausgabe). Nachdem der Magistrat grünes Licht für die Bauvoranfrage gegeben hat, diskutiert das Stadtparlament über das Thema am Donnerstag, 4. Februar, ab 19 Uhr in der Stadthalle.

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/regi ... 336522.htm
http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 336522.htm
mit Leserbrieffunktion





Angst vor Kriminalität bleibt


03.02.2010 - IDSTEIN
Von Martin Kolbus

IZ-TALK Erste Kreisbeigeordnete Jutta Nothacker (CDU): Keine Genehmigung für beantragte Einrichtung

Die Bauaufsicht des Kreises wird der Bauvoranfrage zur Umnutzung der Lore-Bauer-Halle zu einem Edelbordell die Genehmigung verweigern.

Unter dem Beifall eines großen Teils des Publikums beim IZ-Talk erteilte die Erste Kreisbeigeordnete Jutta Nothacker dem Projekt eine Absage. Damit bezog die Baudezernentin klipp und klar Position, während der Magistrat seine vor knapp zwei Monaten getroffene Empfehlung zugunsten der Bauvoranfrage weiter in der Schublade behält.

Nothacker erklärte, dass die Fachleute ihrer Behörde zum Ergebnis gekommen seien, dass die Festsetzungen im Flächennutzungsplan der beantragten Nutzung widersprächen. Es handele sich um eine Vergnügungsstätte, die aufgrund der Größe von rund 3000 Quadratmetern eine "kernstadtspezifische" Einrichtung sei. Die sei, das habe der Verwaltungsgerichtshof schon 2005 festgestellt, "wesensfremd im Außenbereich".

Während sich draußen ein kleiner Schneesturm austobte, entwickelte sich in der Stadthalle unter Leitung von IZ-Redakteur Volker Stavenow eine lebhafte, aber disziplinierte Diskussion, die nur zwei oder drei Mal in Turbulenzen geriet - etwa als ein Fragesteller den Bordell-Gegnern eine "Moral der Ausgrenzung" Prostituierter ankreidete und ihnen vorwarf, sie würden die Nähe des jüdischen Friedhofs zum Bordell instrumentalisieren und die verstorbenen Juden für ihre Argumentation missbrauchen. Thomas Zarda (CDU) wies diesen Vorwurf zurück. Eben weil es keine jüdische Gemeinde mehr in Idstein gebe, hielt er es für eine Pflicht, die Belange des Friedhofs nicht zu übergehen. Für Friedhöfe anderer Konfession würde er ebenso eintreten, versicherte Zarda.

Nicht leicht hatten es der Moderator und auch die Diskussionsteilnehmer mit Hubert Cremers, einem entschiedenen Bordell-Gegner, der sich ein halbes Dutzend Ordnungsrufe wegen permanenter Zwischenreden einhandelte.


Mafia-Zustände?

Kriminalität, Geldwäsche, Mafia-Zustände, Menschenhandel - wird all das auf Idstein zukommen, sobald sich eine Vergnügungsstätte mit 45 Zimmern und einer ähnlichen Anzahl Prostituierter etabliert hat? Diese Frage entwickelte sich zum Kern der Diskussion. "Diese Befürchtungen sind weitgehend überflüssig", versicherte Michael Karthal, der Rechtsanwalt der Investoren.


Keine Namen

Karthal war weder auf Nachfragen des Moderators noch aus dem Publikum bereit, die Investoren beim Namen zu nennen, aber: "Es sind Personen, die in der Lage sind, ein solches Unternehmen störungsfrei und ohne Belästigung der Bevölkerung zu führen." Einrichtungen dieser Art stünden unter intensiver Beobachtung, so dass man sich keine Fehler leisten könne. "Wenn hier fünf Millionen investiert werden sollen, dann darf nicht die Polizei kommen und das Geschäft schließen."

Ganz anders als Karthal, der Mafia-Strukturen, Geldwäsche oder Menschenhandel in den Bereich eines "scheinheiligen Umgangs mit dem Thema Prostitution" verwies, befürchtet Hans-Ulrich Stork (Bürgerinitiative gegen ein Bordell), dass in solchen Einrichtungen Geldwäsche im großen Stil stattfinde. Es sei Aufgabe des Bürgermeisters und Magistrats, bei der Beurteilung des Projekts auch diesen rechtlichen Aspekt zu berücksichtigen.

Seit 20 Jahren arbeitet Juanita Henning, Sprecherin der Beratungs- und Betreuungseinrichtung für Prostituierte ("Dona Carmen e.V."), im Frankfurter Bahnhofsviertel - sie kennt dort die über 20 Bordelle mit tausend Frauen. Es verbiete sich, Menschen derart auszugrenzen, wie es in Idstein durch die Kirche geschehen sei. Henning erklärte, es gäbe keine wissenschaftliche Studie über die Begleitkriminalität von Prostitution.

Der Menschenhandel stelle im Zusammenhang mit der Prostitition nur einen marginalen Anteil dar. In einer Einrichtung, wie sie in Idstein geplant sei, müssten die Frauen sich registrieren und den Ausweis kopieren lassen. Die Frauen würden auch nicht, wie die Kirchen befürchteten, Körper und Seele "verkaufen" - es handele sich um eine sexuelle Leistung für einen gewissen Zeitraum: "Die Frauen wollen Geld verdienen!" Henning empfahl, die Dinge mit etwas mehr Gelassenheit anzugehen.


Gesetz des Schweigens

Diese Gelassenheit vermochte Markus Theobald von der Bürgerinitiative nicht aufzubringen. Natürlich gebe es keine verlässlichen Studien, aber, so fragte er, wie solle so etwas denn auch funktionieren? Viele der Frauen kämen aus Thailand, Weißrussland oder anderen Ländern. In dieser Szene gelte das Gesetz des Schweigens, wer rede, sei ganz schnell weg. Die Frauen, die vielleicht schon in den Balkanländern "in den Fluss fallen", könnten auch nicht befragt werden.


Kritik an Profiteuren

Im Internet würden derartige Frauenschicksale beschrieben - viele kämen unter die Räder, würden missbraucht und landeten am Ende in sozialen und kirchlichen Einrichtungen. "Wenn es nur zehn Prozent der Prostituierten sind, die hinten runterfallen, dann sind es zehn Prozent zuviel." Er verteufele nicht die Frauen, sondern kritisiere die Profiteure aus der ehrenwerten Gesellschaft. "Es sind Leute aus der S-Klasse, die hier ihre Geschäfte betreiben."

Warum treten die Investoren nicht öffentlich auf? Haben sie etwas zu verbergen? Fragen aus dem Publikum, die dem Anwalt gestellt wurden. Der antwortete mit einer Gegenfrage: "Wollen Sie den Investoren etwas unterstellen?" Dass die Investoren im Dunkeln bleiben, störte auch den früheren Wallrabensteiner Bürgermeister Rolf Friedrich. Bei einer Bauvoranfrage müssten Namen und Adresse genannt werden. Und: "Sind bei den Investoren Russen beteiligt?" Von Russen sei ihm nichts bekannt, so Karthal. Die Bauvoranfrage trage den Namen des rechtlichen Vertreters.

Kritik äußerten Fragesteller an den im Vorfeld des IZ-Talks geäußerten Argumenten mancher Bordell-Gegner. Dass der Weg vorbei am Bordell angeblich Schulweg sei, wurde als weit hergeholt bezeichnet. "Kinder, die dort langlaufen, werden eher von Autos überfahren als von Prostituierten angesprochen", so ein Bürger.


Foto
Elf Gesprächspartner und 100 Talk-Gäste begrüßte IZ-Moderator Volker Stavenow (Mitte) in der Stadthalle. Fotos: wita / Udo Mallmann

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 342347.htm





FRAKTIONEN Marius Weiß (SPD): "Argumente an Haaren herbeigezogen"

(us). Der Magistrat habe im Jahr im Jahr 2003 ein Edelbordell in der Lore-Bauer-Halle abgelehnt und hätte auch jetzt mit guten Gründen nein sagen können - dieser Überzeugung ist Thomas Zarda (CDU). Er hat wenig Verständnis für den erfolgten Meinungsumschwung und die Aussage des Bürgermeisters, dass "fast jede Nutzung besser ist als gar keine Nutzung".

Hat die Bordell-Diskussion der Stadt geschadet? "Ich denke nicht", so SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Weiß. Auch eine Genehmigung würde keinen Imageschaden zur Folge haben. In der SPD sei niemand, der sage: "Wir brauchen ein Bordell" - aber es sei schon ein Ärgernis, welche oft an den Haaren herbeigezogenen Argumente gegen ein Bordell vorgetragen würden.

"Ich bin dagegen", das sei Inga Rossows erste Reaktion auf die Bordell-Diskussion gewesen. Die FWG-Fraktionschefin hat aber auch Verständnis für alle, die eine gegenteilige Überzeugung vertreten.

Annette Reineke-Westphal (Die Grünen) begrüßte das Hinauszögern der Magistrats-Stellungnahme, dadurch habe das Parlament die Gelegenheit, sich damit zu befassen.

FDP-Sprecher Thomas Clemenz: "Ich bin weder Befürworter noch Gegner - aber wenn wir Idstein als Mittelzentrum begreifen, müssen wir uns mit solchen Fragen auseinandersetzen." Insofern müsse sich die Stadt darauf einstellen, dass vielleicht auch andere Standorte - zum Beispiel gegenüber OBI - für Investoren interessant werden könnten.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 343181.htm





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[nina777]

05.02.2010

Klares Nein zu einem Bordell in der Idsteiner Lore-Bauer-Halle

Mit 21 Ja-, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beauftragt die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, das so genannte „gemeindliche Einvernehmen“ zur Umnutzung der Lore-Bauer-Halle in ein Bordell zu widerrufen und dies dem Kreisbauamt sofort mitzuteilen. Nach gründlicher Diskussion kam die Mehrheit der Kommunalpolitiker zur erwarteten Entscheidung: Eine Umnutzung ist laut Beschluss nicht möglich, weil bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

So widerspreche ein Bordellbetrieb dem Flächennutzungsplan, es sei keine ausreichende Erschließung gesichert (Kanal und Parkplätze) und dem Vorhaben stünden öffentliche Interessen entgegen (Kinderspielplatz, Naherholungsgebiet Tiergarten, Waldlehrpfad, ehemaliger jüdischer Friedhof). Den Antrag hatte die CDU ins Parlament eingebracht.

Keine Mehrheit fand dagegen ein SPD-Antrag, in dem die Ablehnung eines Rotlichtbetriebes in der Lore-Bauer-Halle und der Wunsch nach einer anderen Nutzung formuliert wird. Denn in einem zweiten Punkt beantragte die SPD darin, die Stadtverordnetenversammlung solle respektieren, dass die „Erteilung des Einvernehmens“ nach Baugesetzbuch eine Magistratsangelegenheit ist.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Zarda fragte sich in der Debatte, warum der Magistrat vor Jahren beim gleichen Thema zu einer ganz anderen Entscheidung kam wie heute. Natürlich ginge es um baurechtliche Beurteilungen, aber auch um politische Entscheidungen. „Die Frage ist doch: Wollen wir ein Bordell oder nicht? Für mich ist das eine Entscheidung, die jenseits des Baurechts liegt. Für mich ist entscheidend, dass sich Menschen in einem Bordell zu Ware machen. In Idstein haben wir die Möglichkeit, das zu steuern und zu sagen: Das wollen wir nicht!“

Kein eindeutiges Votum

„Ich bin froh, dass wir heute nicht formal, sondern emotional und politisch darüber diskutieren. Alle sollen sagen, was sie für richtig und falsch halten. Die FWG will kein Edelbordell in der Lore-Bauer-Halle“, sagte die FWG-Fraktionsvorsitzende Inga Rossow. Allerdings machte sie klar, dass es nach ihrer Recherche kein eindeutiges Votum in der Stadt gegen ein Bordell gäbe. Rossow empfand den SPD-Antrag zu weich. „Wir wollen klar feststellen, dass wir weder in der Bauer-Halle noch in der Kernstadt ein Bordell wollen.“

„Die Luft ist eigentlich raus, nachdem Jutta Nothacker informiert hat, dass die Bauvoranfrage abgelehnt wird“, sagte Thomas Clemenz (FDP). Er stellte fest, dass die Entscheidung über das Einvernehmen im Magistrat zu treffen ist. „Aber, wenn wir politisch sagen: Wir wollen kein Bordell, dann ist das legitim.“
„Die SPD hat formale Bedenken gegen den CDU-Antrag. Auch die SPD will eine solche Einrichtung in Idstein nicht, aber die Wahl der Mittel der Verhinderung ist fragwürdig.“, warf Wolfgang Munderloh für die SPD-Fraktion in die Diskussion ein. Aus diesen und inhaltlichen Gründen lehne die SPD das CDU-Papier ab. Aber die SPD wisse natürlich auch um Fälle von Menschenhandel, Geldwäsche und um die schlechte Lage von Prostituierten, aber auch um die negative Rolle der bordellbesuchenden Männer.

"Kein Edelbordell, sondern ein Großpuff"

„Ich habe im Prinzip nichts gegen Bordelle, wenn dort Frauen und Männer aus freien Stücken Dienstleistungen erbringen. Aber ich glaube: Große Teile der Frauen führen diese Tätigkeiten aus wirtschaftlichen Gründen aus, deshalb lehne ich das Vorhaben in der Bauer-Halle ab“, brachte es Annette Reineke-Westphal (Grüne) für sich auf den Punkt.

„Ich verstehe nicht, wie der Magistrat diesmal zu einer anderen Meinung gekommen ist wie vor Jahren beim gleichen Thema. Ein Bordell ist eine Störung des attraktiven wirtschaftlichen Standortes Idstein. Der Magistrat soll in der kommenden Sitzung den alten Beschluss revidieren und diese Erklärung an den Kreis schicken“, sagte Hans-Egon Baasch (SPD).

„Das ist kein Edelbordell, sondern ein Großpuff. Überall kommt es zu Widerstand gegen solche Einrichtungen. Wie kann man in Idstein zur Geschäftsordnung übergehen, wenn Leute, die das in der Bauer-Halle machen wollen, ihre Namen nicht nennen?“ Peter Piaskowski (CDU) machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Wir reden nicht über Ethik und Moral, sondern es geht um Menschenwürde!“

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 357912.htm

[nina777]

08.02.2010

Bordellpläne für eine alte Tennishalle

WEINHEIM/IDSTEIN. In der 25 000 Einwohner zählenden Kleinstadt Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) brodelt es: Soll ein Edelbordell in die seit Jahren leer stehende ehemalige Tennisspielstätte, die Lore-Bauer-Halle, vor den Toren Idsteins einziehen? Seit der Magistrat Ende 2009 einer entsprechenden Bauvoranfrage zustimmte, verstehen viele Idsteiner die Welt nicht mehr und machen ihrem Unmut Luft. Diese Geschichte dürfte viele Weinheimer an die Debatte über die Hildebrand’sche Mühle erinnern, die schon seit 2004 die Gemüter erhitzt. Und es gibt tatsächlich eine interessante Parallele: Der Anwalt der Investoren ist Michael Karthal, der auch die Eigentümer der Weinheimer Mühle vertritt.

Medienecho wie in Weinheim

Auch das Medienecho entwickelt sich zum Leidwesen der Idsteiner ähnlich. Mehrere Fernseh- und Rundfunkanstalten haben das Thema bereits aufgegriffen und Idsteinim Zusammenhang mit den Edelbordell-Plänen überregional bekannt gemacht. Allerdings bestehe ansonsten keinerlei Zusammenhang, versicherte Karthal auf Anfrage unserer Zeitung. Die Idsteiner Investorengruppe habe nichts mit dem Weinheimer Projekt zu tun. Gleichwohl weise die öffentliche Debatte, die in Idstein geführt wird, durchaus Ähnlichkeiten mit der Hildebrand’schen Mühle auf.

Als am Montag die Idsteiner Zeitung eine Podiumsdiskussion veranstaltete, wurde Karthal mit den gleichen Argumenten gegen die Ansiedlung eines Bordells konfrontiert wie damals beim WN-Forum unserer Zeitung. Was den aktuellen Stand der Dinge bei der Hildebrand’schen Mühle angeht, blieb Karthal zurückhaltend. Man brauche erst Rechtssicherheit, um die Immobilie erfolgreich vermarkten zu können. Im Moment warte man auf die Baugenehmigung für das beantragte Parkdeck, das mehr als 100 Kundenparkplätze vorsieht (wir berichteten).

Alternative Nutzung ein Thema

Die Bordellpläne seien aber nach wie vor aktuell, auch wenn sich die Eigentümer einer alternativen Nutzung nicht verschließen würden, wenn sie sich wirtschaftlich rechnet. Allerdings widersprach er der Darstellung des Weinheimer Rathauses von Ende Dezember 2009, dass die Eigentümer eine Schadenersatzklage gegen die Stadt eingereicht hätten - eine Aussage, die gestern von der Stadtverwaltung auf Anfrage bestätigt wurde. Man habe damals, so Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, eine Klage beim Verwaltungsgericht leider fälschlicherweise als Schadenersatzklage interpretiert.

Volker Stavenow, Redakteur bei der Idsteiner Zeitung, hat von Anfang an die Debatte über ein Edelbordell in einer ehemaligen Tennishalle in seiner Stadt verfolgt. Nachfolgend sein Bericht zum aktuellen Stand der Dinge: Die Ablehnung der Menschen sorgte für die Gründung einer Bürgerinitiative gegen das Bordell. Sie forderte den Idsteiner Magistrat auf, dass sogenannte Einvernehmen zum Projekt zurückzunehmen. Darauf hoffte auch die evangelische Unionskirchen-Gemeinde in Idstein. In einem vom Kirchenvorstand beschlossenen Appell forderten die Christen die Rücknahme der Zustimmung zum Bordellbetrieb.

Hauptargumente der Bürgerinitiative: Das Bordell liegt zwar im Außenbereich der Stadt, dafür jedoch gegenüber des gehobenen Wohngebietes Gänsberg, in unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich der ehemalige jüdische Friedhof, ein Waldlehrpfad und ein Fußweg, den Jugendliche auf ihrem Weg ins Idsteiner Pestalozzi-Gymnasium benutzen. Während Idsteins Bürgermeister Gerhard Krum (SPD) immer wieder erklärte, dass der Magistrat nach rein rechtlichen Gesichtspunkten entschieden habe, kündigte Anfang der Woche die Bauaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises an, dass sie der Bauvoranfrage die Genehmigung verweigern werde.

Am Donnerstagabend zog die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung nach: Sie beauftragte den Magistrat, das "Einvernehmen" nun doch abzulehnen. Wie die Investorengruppe mit ihrem Anwalt Karthal darauf reagieren wird, war gestern noch völlig offen.

http://www.wnoz.de/index.php?WNOZID=ff0 ... 7&ausgabe=

[Marc of Frankfurt]

Und es gibt tatsächlich eine interessante Parallele: Der Anwalt der Investoren ist Michael Karthal, der auch die Eigentümer der Weinheimer Mühle vertritt.

Und auch die Prostitutionsgegner z.B. Frau Hausschild-Schön von der Bürgerinitiative aus Marburg oder Sr. Dr. Lea Ackermann von SOLWODI e.V. sind auch stets dieselben ...

;-)