Steuern und Steuerpolitik

[nina777]

03.09.2010

NRW will Bettensteuer zulassen

Düsseldorf. Wenn Köln die Genehmigung vom Land erhält, könnten andere klamme Kommunen nachziehen. Die Wirtschaft warnt .

Die in NRW umstrittene Bettensteuer hat der neue Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) selbst aus Köln nach Düsseldorf importiert. Jetzt steht der Ex-Kämmerer der Domstadt kurz davor, die eigens vorgeschlagene Zusatzeinnahme für die Stadtkasse in seinem neuen Amt zu genehmigen.

Doch der Widerstand wächst. Denn ist der Kölner Antrag erst genehmigt, muss damit gerechnet werden, dass andere Städte nachziehen. In den nächsten zwei Wochen könnte die Landesregierung grünes Licht geben. „Dann wäre es jeder Kommune möglich, entsprechend dem Kölner Modell eine gleichartige Steuer vorzusehen”, sagte Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal im Landtag. Das bedeutet: Ähnlich der ebenfalls in Köln erhobenen „Sex-Steuer” für Prostitution wären weitere Vorstöße für eine Bettensteuer nur noch Formsache, wie das ebenfalls beteiligte Innenministerium bestätigt.

Köln will einen fünfprozentigen Aufschlag pro Hotelübernachtung auf den Zimmerpreis – das brächte der Stadt, so das Kalkül, bei vier Millionen Übernachtungen 20 Millionen Euro zusätzlich ein. Eine ergiebige Geldquelle, denn landesweit werden 40 Millionen Übernachtungen registriert. Die in Köln offiziell „Kulturförderabgabe” ge nann te Steuer lehnt die FDP im Landtag ab. Sie belaste Bürger und Betriebe, ohne die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen, so Fraktionsvize Dietmar Brockes, und hätte „verheerende Folgen” für den Tourismusstandort. „Unnötig und unzulässig” nennt der Steuerzahlerbund die Pläne des Finanzministers. Für die Erhebung einer Kulturabgabe bei Hoteliers gebe es keine Rechtsgrundlage, kritisiert Landeschef Georg Lampen.

Auch CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich lehnt die Bettensteuer als „bürokratisches Monster“ ab. Zudem bezweifelt er den Mehrwert für die Städte. Da die Abgabe als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werde, lohne sich der Aufwand vermutlich nicht einmal.

Aussteller befürchten Nachteile im Wettbewerb mit anderen Bundesländern

Das Ausstellungsgewerbe, das regelmäßig Hunderte Mitarbeiter, Besucher und Kunden unterbringen muss, fürchtet Negativfolgen für die Standorte an Rhein und Ruhr. „Für die Messegesellschaften in NRW würde die Bettensteuer einen großen Nachteil im deutschlandweiten Wettbewerb bedeuten“, erklärte ein Sprecher der Messe Köln. Es gilt als offenes Geheimnis, dass angesichts des kannibalischen Wettbewerbs im Ausstellungswesen bei Messen und Kongressen mit besonders spitzem Bleistift gerechnet wird.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga behält sich rechtliche Schritte gegen die neuartige Kurtaxe vor. Da in den meisten NRW-Städten der Anteil von Geschäftsübernachtungen bis zu 70 Prozent betrage, dürfe das Gros der Gäste gar nicht für die kulturelle Infrastruktur zur Kasse gebeten werden. „Strafsteuern auf Übernachtungen sind das falsche Signal“, erklärt der Verband. Hintergrund: Eine Zusatzsteuer muss gut begründet werden. In Weimar etwa lässt sich die Hotel-Abgabe rechtfertigen, weil angesichts hoher Touristen-Zahlen besondere Angebote vorgehalten werden müssen. Ob das aber in allen 20 NRW-Kommunen der Fall ist, die mit der Bettensteuer liebäugeln, bezweifeln Experten.

Die Stadt Essen verspricht sich Zusatzeinnahmen von drei Millionen Euro pro Jahr, hat die politische Entscheidung jedoch mit Rücksicht auf das laufende Kulturhauptstadt-Jahr vorerst vertagt. Der NRW-Städtetag hält sich mit einer Bewertung zurück. Man warte ab, wie die Rahmenbedingungen durch die Landesregierung gesetzt würden, erklärte eine Sprecherin. Klar sei aber, dass jede Stadt angesichts der Finanznot nach Auswegen suchen müsse.

http://www.derwesten.de/nachrichten/wir ... 48011.html

[Marc of Frankfurt]

Deutschland-Karte der Verschuldung der Kommunen:
Süddeutschland kaum verschuldet.
2007 http://static.wiwo.de/media/1/s%C3%BCden_gro%C3%9F.gif
2008 http://www.insm.de/dms/insm/bilder/Schu ... _Karte.jpg

Kommunaler Schuldenreport NRW, Bertelsmann Stiftung 2007:
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Uni Münster
http://www.wegweiser-kommune.de/themenk ... rt_NRW.pdf

Kommunen tragen 5% der öffentlichen Verschuldung:
http://www.bpb.de/wissen/5OW45G,0,Schul ... altes.html

Odious debts (verhaßte Schulden):
"Öffentliche Schulden müssen nicht zurückbezahlt werden, wenn sie ohne Zustimmung der Bevölkerung zustande kamen..."
http://de.wikipedia.org/wiki/Odious_debts

http://de.wikipedia.org/wiki/Geld_stinkt_nicht





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[Aoife]

          

"Öffentliche Schulden müssen nicht zurückbezahlt werden, wenn sie ohne Zustimmung der Bevölkerung zustande kamen..."

Stimmt zwar theoretisch - wird aber durch das Konzept der repräsentativen Demokratie außer Kraft gesetzt. Zumindest solange noch eine Mehrheit der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hat, sind öffentliche Schulden im Auftrag (und somit implizit auch mit Zustimmung) der Bevölkerung eingegangen worden.

Liebe Grüße, Aoife

[nina777]

07.09.2010

Neu in Menden

Sechs Betriebe müssten die Sexsteuer zahlen

Menden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat noch keine Empfehlung an den Rat zur Einführung einer Sex-Steuer ausgesprochen. Diese soll Bordelle und Swinger-Clubs treffen. Bis zur Ratssitzung am Dienstag sollen noch offene Fragen geklärt werden. Etwa die von Eugen Heinrich (USF), welche Kosten den erwarteten Einnahmen von 50 000 Euro gegenüber stehen: „Nicht, dass wir für die Erhebung extra eine neue Stelle brauchen.“

Bürgermeister Volker Fleige („Jetzt kommt mein Lieblings-Tagesordnungspunkt“) spekulierte zwar augenzwinkernd, dass ein Mitarbeiter bei dieser Tätigkeit vielleicht auf sein Gehalt verzichten werde, bis kommende Woche will er aber auch ernsthaft die Kosten ermitteln lassen.

GAL-Fraktionschef Peter Köhler („Ich kenne mich da ehrlich gesagt nicht so aus“) will zudem Näheres über die Etablissements wissen. Hintergrund: Insgesamt wird mit 50 000 Euro Einnahmen pro Jahr gerechnet, eine Musterrechnung der Verwaltung für einen der insgesamt sechs bordellähnlichen Betriebe hatte aber bereits jährliche Sexsteuer-Einnahmen von 22 500 Euro ergeben. Finanzverwaltungs-Leiter Joachim Kampe konnte schon gestern sagen: „Das ist eine besonders große Einrichtung.“

http://www.derwesten.de/staedte/menden/ ... 67502.html

[nina777]

15.10.2010

Sexsteuer

Stadt misst Bordelle aus

DORTMUND. Mitarbeiter der Stadtkasse haben zurzeit einen heiklen Job: Sie blättern Zeitungen durch und stöbern im Internet auf der Suche nach Anzeigen von Prostituierten oder Frauen, die diesen Beruf ausüben könnten. Sie sollen ab November eine Sexsteuer zahlen – rückwirkend zum 1. August.

Schätzungen gehen von etwa 40 Bordellen und rund 800 Prostituierten auf dem Straßenstrich und in Privatwohnungen aus. Jede Prostituierte, ganz gleich, ob sie am Straßenstrich, in einer Wohnung oder einem Club anschafft, will die Stadt mit 6 Euro pro „Veranstaltungstag“ zur Kasse bitten.

Noch immer ist allerdings unklar, wie sie das Geld eintreiben wird, zumal nicht einmal alle identifiziert sind, die zur Sexsteuer herangezogen werden können. „Wir müssen da ganz vorsichtig vorgehen“, erläutert Stadtsprecher Michael Meinders.

Bordelle und Clubs

Manche seien z.B. „nur als Hostess“ tätig. Die ersten Anschreiben an Bordelle und Clubs sind bereits rausgegangen sowie an mehrere hundert gemeldete Prostituierte. Einige haben prompt angekündigt, die Stadt zu wechseln.

In Bochum, Essen, Kamen, Unna und Holzwickede z.B. gebe es die Sexsteuer nicht und auch keine Überlegungen, sie einzuführen, weiß Gisela Zohren von der Mitternachtsmission, die Prostituierte berät.

Nach unseren Informationen werden auch die Bordellbetreiber die Sexsteuer so nicht hinnehmen, weil sie die finanzielle Mehrbelastung nicht tragen könnten.

Zur Erinnerung: Bars und Clubs, in denen „sexuelle Vergnügungen“ angeboten werden, sollen 4 Euro pro 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche und -tag zahlen. In den nächsten Tagen will die Stadt die Bordellbetriebe aufsuchen, die Steuer erklären und mit der Vermessung der Räumlichkeiten beginnen oder die Grundrisse auf Plänen studieren.

750.000 Euro

Insgesamt 750.000 Euro sollen so jährlich in den städtischen Haushalt fließen. Auch wenn sich die Mitternachtsmission bei der Übermittlung der Informationen an die Prostituierten kooperativ zeigt, im Milieu mehrsprachige Broschüren verteilt und die rechtlichen Konsequenzen aufzeigt, hält sie die Sexsteuer weiter für kontraproduktiv.

Gisela Zohren: „Sie macht das kaputt, was wir in vielen Jahren mühsam aufgebaut haben, zerstört das Vertrauen im Milieu und die Kooperation.“

http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/n ... 330,309338

[Marc of Frankfurt]

Gisela Zohren: „Sie macht das kaputt, was wir in vielen Jahren mühsam aufgebaut haben, zerstört das Vertrauen im Milieu und die Kooperation.“

Wenn die Atomindustrie Brennelementesteuer zahlen muß ist deren Vertrauen in die Bundesregierung auch stark erschüttert ;-)

[Aoife]

          

Gisela Zohren: „Sie macht das kaputt, was wir in vielen Jahren mühsam aufgebaut haben, zerstört das Vertrauen im Milieu und die Kooperation.“

Wenn die Atomindustrie Brennelementesteuer zahlen muß ist deren Vertrauen in die Bundesregierung auch stark erschüttert ;-)

Diesen Vergleich kann ich nicht nachvollziehen. Während die Brennelementesteuer ein fadenscheiniges Deckmäntelchen ist, damit nicht gar zu sehr auffällt, dass die Bundesregierung vor der Atomlobby in die Knie gegangen ist und ihr entgegen klaren gesetzlichen Vorgaben weitere Jahre maximaler Gewinnabschöpfung ermöglicht, handelt es sich bei der Sexsteuer um eine klare Menschenrechtsverletzung - nicht anders als würde Sex ohne Geldfluß (oder auch schon die Partnersuche) besteuert.

Und erschüttert wird hierduch weniger das ohnehin geringe Vertrauen in die Bundesregierung, als vielmehr in jede Kooperation außerhalb des Milieus. So fördert man Sexsklaverei genauso wie die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten und fürhrt zugleich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei durch, indem man Menschen, die ihre Grundrechte in Anspruch nehmen, kriminalisiert.

Liebe Grüße, Aoife

[annainga]

ich kann marc´s vergleich verstehen. die brennwertsteuer als steuer von den betreibern der atomkraftwerk-betreiber, die sexsteuer als steuer der bordell-betreiber.

beides steuern, die erhoben werden, um dem staat benötigte gelder einzubringen. und die das vertrauen deswegen erschüttern, weil beide parteien denken, dass es nicht für steuergerechtigkeit eingeführt wird, sondern um dort steuergeld einzufordern, wo man auf wenig gegenwehr stößt.

und denken sie nicht so - die kernkraftwerks- und bordell-betreiber? (immerhin ökonomisch gesehen richtig)

lieben gruß, annainga

[Aoife]

          

Mitarbeiter der Stadtkasse haben zurzeit einen heiklen Job: Sie blättern Zeitungen durch und stöbern im Internet auf der Suche nach Anzeigen von Prostituierten oder Frauen, die diesen Beruf ausüben könnten. Sie sollen ab November eine Sexsteuer zahlen – rückwirkend zum 1. August.

Schätzungen gehen von etwa 40 Bordellen und rund 800 Prostituierten auf dem Straßenstrich und in Privatwohnungen aus. Jede Prostituierte, ganz gleich, ob sie am Straßenstrich, in einer Wohnung oder einem Club anschafft, will die Stadt mit 6 Euro pro „Veranstaltungstag“ zur Kasse bitten.

Sorry - was hat das mit Betreibern von Atomkraftwerken und Bordellen zu tun?

Liebe Grüße, Aoife

[annainga]

sondern um dort steuergeld einzufordern, wo man auf wenig gegenwehr stößt.

lieben gruß, annainga

[Aoife]

Klar, Annainga, dein Satz ist sicher richtig, was die Sexsteuer angeht.

Und wenn Gisela meint, dass die hierdurch ausgelöste Migration von Prostituierten auch das mühsam aufgebaute Vertrauensverhältnis zu den Dortmunder Beratungsstellen stört, so halte ich das für durchaus nachvollziehbar. Weil dann diejenigen, die ein solches Verhältnis hatten, einfach nicht mehr da sind.

Aber was hat das mit dem Verhandlungserfolg der Atomindustrie gegen die Bundesregierung zu tun? Vielleicht bin ich einfach zu dumm, um das zu verstehen ...

Liebe Grüße, Aoife

[annainga]

naja, @aoife, dass du dumm bist, ist sicher eine der vorletzten optionen, die als erklärung zur verfügung stehen.

ich denke, es geht ganz einfach nur um dieses dumme ding, dass es gelder benötigt für die staatskasse.

ob aus stomkraftsteuern oder vergnügungssteuern ist doch egal.

lieben gruß, annainga

[Josef_K.]

Ein bedeutender Unterschied der Brennelementesteuer ist aber, dass hier zunächst mit den betroffenen Unternehmen verhandelt wird und ggf. auch andere Optionen offenstehen.

Den SW hat man die Steuer dagegen "per Holzhammer" verordnet. Das zeigt in meinen Augen, dass politisch Verantwortliche immer noch meinen, mit diesem "Gesindel" umspringen zu können, wie es ihnen gerade in den Kram passt.

Bordell- und Hotelbetreiber selbst hatten vor Einführung von Sex- und Bettensteuer jedenfalls von der Umsatzsteuersenkung im Bereich der gewerblichen Zimmervermietung profitiert (wenn ich richtig informiert bin). Bei einem Zimmerpreis von geschätzt 120,- EUR/Tag hätten sie zuvor einen Steuervorteil von etwa 12,- EUR gehabt, der durch die neue Steuer (ggf. teilweise) wieder entfallen würde.

Was hatten SW zuvor: NIX!

J.K.

[annainga]

und ggf. auch andere Optionen offenstehen.

welche meinst du?

[Josef_K.]

Fristgemäß ABSCHALTEN.

Daran glaube ich aber nicht wirklich. Ich denke eher, dass hier und da noch etwas gemauschelt werden wird, oder den Betreibern großzügige Möglichkeiten der Refinanzierung der Abgaben eingeräumt werden (etwa durch indirekte Belastung des Verbrauches auf einem Weg, der nicht gleich ins Auge springt). Auch einen Aufschlag auf die Ökosteuer (natürlich zum Nutzen für die Umwelt) schließe ich nicht aus. Den könnte man über Förderprogramme dann in die Taschen der Versorger fließen lassen. Insoweit wird man sich hoch flexilbel zeigen, solange nur die Staatskasse nicht belastet wird.

Auf all das dürfen SW ganz sicher nicht hoffen ... oder sehe ich das falsch?

J.K.

[Marc of Frankfurt]

[Josef_K.]

Da hat Bert Wollersheim wohl was übersehen, wenn er als „TheLastPimp“(.com) im Netz die Welle macht.

„LastPimp“ dürfte dem Button zufolge eher jemand anderes sein. Fast wie im Erbrecht - wo der Staat erst dann so richtig zum Zuge kommt, wenn kein anderer Erbe mehr vorhanden ist. Dann erbt er halt selbst.

Auf jeden Fall: Sollte Bertie einmal von uns gehen (jedenfalls beruflich), kann der Staat endlich auf legitime Weise seine Nachfolge antreten.

J.K.


Erg.:

Der Finanzminister übernimmt als Dienstkarosse dann die weiße Stretch-Limousine mitsamt Bar und „Personal“. Und der Ministerpräsident darf sie in geeigneten Fällen zum Empfang von Staatsgästen auch mal einsetzen ...

[Marc of Frankfurt]

Falls das Sexbiz und Wirtschaft schlecht laufen:


1. Steigt die Gefahr durch Betriebsprüfung und Steuerfahndung?

2. Kann Sexarbeit als Liebhaberei steuerlich disqualifiziert werden?

3. Kann der Sexworker in Konkurs mangels Masse getrieben werden?

4. Ist Gewerbeuntersagung möglich?





Aus dem Gruselkabinett des gewerblichen Steuerrechts für Selbstständige (moderner Schuldturm):


1. Wenn Betriebsprüfer mit Steuerzuschätzungen und neuen Meßzahlen zuschlagen:

Prekäre Kassenlage der öffentlichen Haushalte und interne Karriere- und Leistungs-Überlegungen von Finanzbeamten und Ämtern führen zu härter werdenden Betriebsprüfungen. So kommt es zu Steuernachforderungen insbesondere bei in Steuerangelegenheiten schlecht beratenen Kleinunternehmern.

• Kleine Geschäftsleute fühlen sich verfolgt, wenn der Fiskus Kasse machen will:
  
  Video vom 19.10.2010:
  http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/8/ ... 52,00.html

darin:

Urteil OLG Zelle 17.04.1986 - 3 Ws 176/86
NStZ 1986 Heft 11, 513
§ 336 StGB
"Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewußt falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung."

Nichtanwendungserlasse der Bundes- und Länderfinanzministerien seit 1998 hebeln seit 1998 die Allgemeingültigkeit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus. Ferner kann der Steuerbürger aus der Festsetzung im Steuerbescheid nicht erkennen, ob das Finanzamt von den Regelungen gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewichen ist.

Freiberuflichkeit mit ihren Steuerervorteilen (Gewerbesteuerbefreit..) werden nicht anerkannt und auf Gewerbe veranlagte müssen mehr bzw. nachzahlen oder klagen.

Damit man gegenüber Steuerprüfer und Finanzamt nicht wie auf einem Basar dasteht wird ein kompetenter Finanzanwalt empfohlen.
Im Video tritt u.a. auf: Dirk Beyer Ex-Finanzbeamter jetzt die Seiten gewechselt als Finanzanwalt bei www.konlus.de Bensberg, Berlin.

Im Video ferner angesprochen:





2. Einkommensteuerrechtliche Abqualifizierung der Geschäftstätigkeit durch das Finanzamt als Liebhaberei

Das bedeutet Ausgaben dürfen nicht mehr von den Einnahmen steuermindernd als Verluste abgezogen werden.

Aber Umsatzsteuerpflicht bleibt voll bestehen.

Und Steuerschulden werden jährlich mit 6% verzinst (Zinseszinsen!).

Das kann Insolvenz und bei vorhandenem Vermögen dann Eigentumverschleuderung durch Zwangsversteigerung zur Folge haben und aus vormals Selbstständigen werden das Sozialsystem belastende abhängige Hartz IV-Empfänger.

http://de.wikipedia.org/wiki/Liebhaberei

Kommentar zum BFH-Urteil vom 31.05.2001
Studierte Akademiker haben bessere Möglichkeiten nicht der Liebhaberei bezichtigt zu werden:
http://www.steuer-erkelenz.de/inhalt/BF ... 32_bfh.htm





3. Vom Finanzamt in die Insolvenz/Konkurs getrieben?

Im schlimmsten Fall unter Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse. Das bedeutet, dass man kein geregeltes Verfahren bekommt, um wieder zahlungsfähig zu werden oder um eine Firma geordnet aufzulösen oder eine private Restschuldbefreiung zu erreichen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Abweisung_mangels_Masse

http://de.wikipedia.org/wiki/Schuldnerberatung





4. Gewerbeuntersagungen (Gewerbeentzug)

Sie kann durch Finanzamt und Krankenkassen (bei sozialabgabenpflichtigen Arbeitgebern und Geschäftsführern) wegen persönlicher Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden verhängt werden. So kann man sich dann neben Steuerschulden und Konkurs zusätzlich noch ein Berufsverbot einhandeln.

http://de.wikipedia.org/wiki/Versto%C3% ... rufsverbot

http://dejure.org/gesetze/StGB/145c.html





Also wer da behauptet den Schuldturm gebe es heutzutage nicht mehr, der hat das System aus Gewerbetreibenden und Fiskus nicht ganz im Blick.

Fragt sich nur wie sich derartige Sachverhalte im Bereich Sexbiz darstellen...
Leider hört man aus der Szene der Sozialberatungsstellen für Prostituierte diesbezüglich recht wenig Fachliches, weil das Einzelfall-Beratungsprinzip eine effiziente Informationsverbreitung und damit allgemeine Aufklärung behindert.





Nachtrag: Selbsttitulierungsrecht oder notariell beglaubigte Zwangsvollstreckungserklärung im Verzugsfall der Schuldentilgung (31.03.2011):
www.ftd.de/karriere-management/recht-st ... 32067.html





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[Jason]

Das selbe Problem hat z.B. auch ein Gastwirt im Vogtland.
http://www.dnews.de/nachrichten/wirtsch ... ehung.html

Kann das FA überhaupt Preise festsetzen?
Ähnliches lässt sich ja fast 1:1 auf´s Sexgewerbe übertragen. ( Warum wird dieser Preis verlangt und nicht 50 Euro mehr wie bei xyz? - Das macht bei xxxx Kunden pro Jahr yyyy Euro Steuern - abzuführen an FA zzz !)
Gibt es da überhaupt fähige Rechtsmittel gegen diese Willkür. Wenn man dann noch bedenkt, des das FA sehr schnell mit Kontensperrungen reagiert, kann einem schon Bange werden.

[nina777]

07.11.2010

Undercover im Rotlichtmilieu

Steuerfahnder treten als Freier auf

Bremen. Auf den ersten Blick sieht Hartmut F.* aus wie ein gewöhnlicher Freier. Das muss er auch, sonst würde er gar nicht hineingelassen in die videoüberwachte Modelwohnung. Doch sein Interesse für bezahlten Sex ist anderer Natur: Er ist gekommen, um den gesetzlichen Anteil des Staates an den Einnahmen im Rotlichtmilieu geltend zu machen. 'Prostitution ist ein Gewerbe', sagt er, 'da fallen ganz regulär Steuern an. Und die erheben wir.'

'Besteuerung sexueller Dienstleistungen', so heißt das offiziell. Schon im Jahr 2003 hatte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht moniert: Zwei Millionen Euro gingen dem Staat jährlich verloren, weil die Finanzämter ihren Anteil an den Umsätzen im Rotlichtmilieu kaum einfordern. Inzwischen tut sich was. 'Die norddeutschen Länder haben ihr Vorgehen abgestimmt', sagt Lars B., im Finanzressort zuständig für diesen Bereich.

'Lange Beine + Straps, OW 80E' - Anzeigen dieser Art werten die Finanzbeamten seit Anfang 2009 systematisch aus, machen Adressen ausfindig, notieren Telefonnummern. Inzwischen haben sie einen ziemlich genauen Stadtplan der Prostitution ausgearbeitet. 'Schwerpunkte sind Walle und die Neustadt', sagt F.?s Kollegin Claudia R. 'Aber eigentlich finden wir Modelwohnungen in allen Stadtteilen - auch in Schwachhausen.'

'Freiberuflich tätige Prostituierte müssen sich beim Finanzamt anmelden', erklärt B. Sie bekommen eine Steuernummer, müssen Einnahmen und Gewinn schätzen und dann vierteljährlich Vorauszahlungen leisten. 'Für sexuelle Dienstleistungen kommen Umsatz-, Gewerbe- und Einkommenssteuer in Betracht', erklärt er. 'Da gibt es keinen Unterschied zum Friseur oder Fahrradhändler.'

Steuerfahnder bekommen Begleitung

Umsatzsteuersonderprüfer - so heißen die Menschen, die die Steuerehrlichkeit in jeder Art von Gewerbe mit ihren Besuchen fördern. Die 'Stätten der Prostitution', so weit sie bekannt sind, kommen bei ihnen inzwischen 'ganz normal auf den Steuerprüfungsplan', so Lars B. Einziger Unterschied: Jemand aus der Servicestelle Steueraufsicht begleitet sie ins Rotlichtmilieu - der Mann oder die Frau mit der Aktentasche. Sie tauchen erst im Blickfeld der Videokameras vor der Modelwohnung auf, wenn die Tür schon offen ist.

'Wenn wir da zu zweit stehen, macht niemand auf', sagt Hartmut Z. 'Das haben wir am Anfang falsch gemacht.' Die Furcht vor einem Überfall sei zu groß. 'Aber zu zweit ist es einfach sicherer', sagt Lars B. 'Und im Zweifel gibt es immer einen Zeugen.' Auch die Polizei ist stets im Bilde über die Rotlicht-Einsätze der Steuerprüfer. 'Aber es hat nie Probleme gegeben', versichert Claudia R. von der Steueraufsicht.

Im Gegenteil: Der Empfang sei durchweg 'offenherzig und gastfreundlich', sagt sie - jedenfalls wenn die erste Skepsis überwunden ist. Und brenzlige Situationen habe es bislang nicht gegeben. Nur einmal vielleicht, als Hartmut Z. klingelte, 'und dieses bildschöne nackte Mädchen stand vor mir' - so atemberaubend, dass Hartmut Z. noch heute errötet. 'Man weiß nie, was einen hinter der Tür erwartet', sagt er, 'und zum Glück kam auch gleich der Kollege.'

Einmal gab es einen Anpfiff. Z.: 'Da hatten wir eine Prostituierte wohl etwas laut befragt.' Die Beschwerden kamen aus dem Nebenzimmer: 'Die Dame konnte ihrer Arbeit nicht richtig nachgehen.' Das Problem kennen auch die Finanzbeamten aus ihrem Job: Meist liegt es dann allerdings an Verständigungsproblemen, und die lassen sich beheben: mit Faltblättern über die Steuerpflicht für Prostituierte in Übersetzungen: polnisch, rumänisch, russisch, bulgarisch.

"Das hat schon ein bisschen Unruhe in die Szene gebracht"

Inzwischen hat die Behörde eine erste Runde der Prüfungen abgeschlossen. 'Das hat schon ein bisschen Unruhe in die Szene gebracht', sagt Claudia R. 'Und jetzt hoffen wir, dass es vermehrt zu steuerlichen Anmeldungen kommt.' Nicht nur von Prostituierten. Auch die Betreiber der Modelwohnungen, so die Hoffnung, kommen nach und nach in Zugzwang und müssen ihre Einnahmen deklarieren. 'Wir wissen ja, dass da das meiste Geld bleibt', sagt Lars B. 'Wir sind ja auch nicht naiv.'

Prostitution gegen Quittung, Kassenbelege, Abzug von Umsatzsteuer - das alles erwarten die Prüfer bei ihren Besuchen natürlich nicht. Umsätze können sie nur nach Angaben der Damen schätzen. 'Aber es werden keine Steuern rückwirkend kassiert', versichert Lars B. Und es werden auch keine Strafanzeigen geschrieben - anders als sonst, wenn Steuern systematisch hinterzogen werden. 'Es geht ausschließlich darum, für die Zukunft mehr Steuern zu generieren', betont B. und geht davon aus: 'Die Damen wissen: Sie sind ins Blickfeld geraten. Wenn sie sich nicht anmelden, kommen wir wieder.'

Allerdings: Bis dahin kann 'Cora, devot, 25' unter Umständen längst über alle Berge sein. Vielleicht hat 'Lady Z.' aus der 'Lustwerkstatt' ihr Zimmer übernommen oder 'Miss Kiss, 30, vielseitig'. Lars B. kennt das Problem: 'Wir wissen, dass viele Frauen nur eine Weile bleiben und bundesweit verschickt werden.'

Claudia R. zum Beispiel hat eine Prostituierte angetroffen, 'die war in Stuttgart steuerlich gemeldet'. Überhaupt, so die Überraschung, hätten schon heute Huren mit deutschem Pass fast durchweg Steuernummern. 'Aber es waren ja nur wenige Deutsche dabei', dafür sehr viel Frauen aus Bulgarien und Rumänien. 'Drei von 50' Frauen, so Hartmut Z?s persönliche Bilanz, waren offiziell bei der Steuerbehörde gemeldet. * Alle Namen geändert

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Brem ... r+auf.html