Lokalnachrichten: DORTMUND,BOCHUM,GELSENKIRCHEN

Hier findet Ihr "lokale" Links, Beiträge und Infos - Sexarbeit betreffend. Die Themen sind weitgehend nach Städten aufgeteilt.
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Marc of Frankfurt
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Beitrag von Marc of Frankfurt »

Video
www.wdr.de/mediathek/html/regional/2011 ... uierte.xml


Vor der Sitzung hatten Vertreter der Interessengemeinschaft Bornstraße/Nordstadt an Oberbürgermeister Sierau 4.400 Unterschriften für die Schließung des Straßenstrichs übergeben. "Das ist nur ein Zwischenergebnis", meinte Christian Engelbrecht, Stellvertreter für die Eigentümergemeinschaft Nordstadt: "Wir werden die Sammlung fortsetzen.


Ratsbeschluß
www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/na ... nid=125368


Dr. Marita Hetmeier (Vorsitzende der Nordstadt-SPD) begrüßt Razzia auch gegen Freier:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=96821#96821

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fraences
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Beitrag von fraences »

"Geheimgipfel" tagt zum Strassenstrich

Dortmund.Das Stadtparlament hat es längst-in öffentlicher Sitzung-beschlossen.Doch ob Dortmund die Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet verbieten und damit den Strich an der Ravensburger Strasse schließen darf,dabei dürfen bekanntlich auch die Nachbarstädte mitreden-freilich hinter verschlossenen Türen.

Regierungspräsdent Gerd Bollermann hat die Spitzen aller an Dortmund angrenzenden Städte und Kreie heute zu einem runden Tisch eingeladen.Hinzugebeten wurde außerdem die Stadt Essen.Bis dorthin nämlich reichen die Befürchtungen , die Dorrtmunder Entscheidung könne Auswirkungen auf die eigene Rotlichtszene nehmen.Vertreter der zuständigen Polizeipräsident und der Bezirksregoerung Münster sollen ebenfalls dazukommen.

Wo und wann konkret das Gremium tagt, darüber schweigt man sich in Arnsberg aus.
Heute Nachmittag in Dortmund, hieß es wortkarg auf Nachfrage.Nach WAZ-Informationen kann man davon ausgehen, dass der Dortmunder Sitz des RP an der Goebenstrasse Ort des Geschehens ist.

Dass die Stadt Dortmund beim Strassenstrich nicht schalten und walten kann, wie sie will, regelt das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch.
Nach Artikel 297 obliegt es der Landesregierung, die Prostitution "zum Schutz der Jugend oder des öffentlichenAnstandes für öffentliche Straßen, Wege,Plätze,Anlagen undfür sonstige Orte, die von ddort auseingesehen werden können, in ganbzenGebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde" zu verbieten.

www.derwesten.de/staedte/dortmund/Gehei ... strich-id4
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Beitrag von fraences »

Köln warnt Dortmund in Sachen Prostitution-"Die Frauen werden anderswo auftauchen"
Dortmund/Köln. Die Städte Dortmund und Köln haben das gleiche Problem:zu viele Prostituierte.Die Revierstadt will die Straßendirnen mit einem totalen Sperrbezirk ganz aus der Stadt drängen,Köln hat das für seine Südstadt vergangene Woche beschlossen-und macht sich wenig Illusionen über die Wirksamkeit des Instruments."Wenn wir Sperrbezirke ausweiten, werden die Damen anderswo auftauchen",sagt Christian Sommer.

Der Referent des Kölner CDU-Fraktionsvorsitzenden Winrich Granitzka muss es wissen.Was die Kölner Ratsfraktionen unter Federführung der Christdemokraten regeln wollen, ist nämlich ein Problem, das ihnen der Nachbar Bonn vor mehr als zwei Jahren zugeschanzt hat.
Zuletzt wies die ehemalige Bundeshauptstadt im Dezember 2010 weiter Teilbereiche des Stadtgebiets tagsüber als Sperrbezirk aus und drückte auf diese Weise rund 40 drogensüchtige und Professionelle aus der Stadt."Dies führt insoweit zu einer Konzentration des Prostitutionsgeschehens auf Kölner Stadtgebiet",beschrireibt die Beschlussvorlage des Kölner Rates die Folgen.

Seitdem stehen die Dirnen an der Brühler Landstraße bis ans Ortseingangsschild von Köln-Meschernich, von teilweise grotesken Situationen ist die Rede und von Revierstreitigkeiten der Frauen und ihrer Zuhälter untereinander."Manche Prostituierte greifen sich die Kundschaft auf den Parkplätzen von Supermärkten ab", sagt Christian Sommer.Auch würden Parkplätze"teilweise zur Verrichtung genutzt.".Weiter oben, wo der Militärring die Brühler Landstraße kreuzt,hat sich in einem Wäldchenein mobiler Piuff mit 40 Wohnwagen angesiedelt.Die Damen arbeiten im Drei-Schicht-Betrieb, zwischen 100 und 150 Euro pro Schicht, so die Stadtverwaltung,zahlen sie an Personen, die die Wohnwagen bereitstellen."Man munkelt, dass die Hell Angels abkassieren", sagt Sommer.
"21 in Meschernich, etwa 70 an der Brühler Landstraße und diverse Frauen in den Wohnwagen".Die Osterweiterung der EU, ergänzt er, spielt eine große Rolle, die meisten Frauen kämen aus Bulgarien.

Konzept entwickeln

Am vergangenen Donnerstag haben CDU,SPD,Grüne und FDP im Kölner Rat diesem Treiben einen Riegel vorgeschoben und einen 24-Stunden-Sperrbezirk für Meschernich beschlossen; Der Strich an der Brühler Landstraße und am Militärring soll nur von 20 bis 8 Uhr geduldet werden,Verstöße können mit bis zu 1000 Euro Bußgeld geahndet werden.Den Stein der Weisen sehen die Ratsfraktionen in der rigorosen Sperrbezirksverordnung aber nicht."Prostitution lässt sich nicht eindämmen, denn die Nachfrage ist da",sagt CDU-Referent Sommer.Deshalb wollen die Lokalpolitiker den Straßenstrich auf drei Jahre befristet regeln und haben der Verwaltung eine Aufgabe auferlegt:Sie soll ein Konzept entwickeln, das Verdrängungseffekten der Prostitution durch Sperrbezirke in schützenswerte Bereiche entgegenwirkt.

Problemlos funktioniert in Köln der Straßenstrich an er Geestemünder Straße im Norden. Ein bundesweit beachtetes Projekt, das 2001 den Drogenstrich in der Innenstadt auflöste und den Frauen einen sicheren Arbeitsplatz in Verrichtungsboxen bescharte.

Gemeinsame Strategie
"Ein Erfolgsmodell, das wir gerne zeigen", sagt Ordnungsamtsleiter Kilb.Genau nach diesem Konzept ist seit 2006 auch der Straßenstrich in Dortmund organisiert, den Stadt, Polizei undPolitik einmütig schließen wollen.

Huren-Marsch in Dortmund

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau wird am Dienstag mit einet Maximalforderung an den von Regierungspräsident Dr.Gerd Bollermann (SPD) einberufeneen Runden Tisch treten.Der Parteigenosse in Arnsberg soll eine Sperrbezirksverordnung durchwinken, die das gesamte Stadtgebiet einschließt.Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass der RP mit diesem Plan nicht ganz glücklich ist. Die Verordnung muss gerichtsfest sein und ihm stehen bereits die Dortmunder Nachbarkommunen auf den Zehen, die die in Köln beobachteten Verdrängungseffekte befürchten. Am "Rammelplatz", wie der Volksmund den Strich nennnt, funktioniert übrigens auch mit Verrichtungsboxen.

Eine Entscheidung in der Dortmunder Sache werde Bollermann nicht verkünden, erklärt seine Sprecherin Julia Beuerlein.Ziel sei es, mit allen Beteiligten, "ergebnisoffen eine gemeinsame Strategie zu entwickeln."Klingt nicht gerade nach Durchgriff im Rotlichtmilieu.


www.derwesten.de/wr/westfalen/Koeln-war ... ostitution
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Beitrag von nina777 »

13.04.2011

Stadt Lünen behält Thema Sperrbezirk im Auge

Lünen. Hätte die Ausweitung des Sperrbezirks in Dortmund und die Schließung des dortigen Straßenstrichs Folgen für Lünen? Vermutlich nicht, glaubt die Polizei. Die Stadt Lünen will die Situation dennoch im Auge behalten.


Dies erklärte Bürgermeister Hans-Wilhelm Stodollick am Mittwoch, nachdem er am Vortag zusammen mit Ordnungsamtsleiter Eberhard Rieß an einem Informationsgespräch bei der Bezirksregierung zum Thema teilgenommen hatte.


Bekanntlich soll der Straßenstrich in der Dortmunder Nordstadt aufgelöst werden, weil er dort von vielen Seiten als Quelle für eine Reihe von Problemen in Verbindung mit Kriminalität und Verwahrlosung der Nordstadt gesehen wird.

Strukturen sind zu
unterschiedlich


Der Beschluss der Stadt Dortmund zur Ausweitung des Sperrgebiets für Prostitution auf das gesamte Stadtgebiet war Ende Mai gefallen, die Bezirksregierung Arnsberg muss aus diesem Beschluss nun eine entsprechende Verordnung machen.

Das im Vorfeld dieser Verordnung angesetzte Gespräch mit Polizeipräsidenten Hans Schulze, Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und den Vertretern aus 15 Kommunen sowie Landkreisen sollte fachliche Einschätzungen zu den Auswirkungen liefern. „Das Gespräch beim Regierungspräsidenten hat uns wichtige Hintergründe zur Einschätzung der Lage für unsere Stadt geliefert“, erklärte Bürgermeister Stodollick am Mittwoch. „Die Situation der Stadt Dortmund ist nicht mit den Gegebenheiten in Lünen zu vergleichen.“ So gebe es in der Stadt an der Lippe zurzeit keine großen Probleme in punkto Prostitution und Kriminalität. „Laut Polizei ist es aufgrund der unterschiedlichen Strukturen der Städte Lünen und Dortmund auch aus heutiger Sicht nicht sehr wahrscheinlich, dass es zu einem so genannten Verdrängungswettbewerb kommt bzw. die Prostituierten ins Lüner Stadtgebiet abwandern“, so Stodollick.

Völlig abgehakt ist das Thema damit aber auch für Lünen wohl noch nicht. So kündigte Stodollick an, dass sie auch zukünftig das Gespräch mit den Nachbarkommunen und der Bezirksregierung suchen werde. Die aktuellen Entwicklungen und neue Informationen rund um das Thema Sperrbezirk und Straßenprostitution sollen im Blick behalten werden.

http://www.derwesten.de/staedte/luenen/ ... 41344.html
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Beitrag von nina777 »

15.04.2011

Das Problem Straßenstrich

Marl. Abkassieren ist nicht die richtige Methode gegen die Straßenprostitution zwischen Marl und Recklinghausen. Ein Antrag von Uwe Göddenhenrich (CDU) auf Einführung einer kommunalen Steuer (die wegen der damit verbundenen Kontrollen zu einer Verbesserung der Arbeitssituation der Frauen führen soll) stieß im Rat auf energischen Widerstand der SPD. Man wolle gar keinen Straßenstrich, so Peter Wenzel (SPD). Eine Besteuerung würde auf eine „kommunale Zuhälterei“ hinauslaufen.

Andreas Kolk (CDU) kennt die Problematik, die sich nicht weit von seiner Haustür entfernt abspielt. Bis zu 18 Frauen hätten im letzten Jahr dort gestanden. Das Beispiel Dortmund zeige, dass bald mit Begleit-Kriminalität zu rechnen sei – bis hin zum Drogenhandel. Es sei falsch, das Problem „wegzulächeln“. Eine Lösung sei gefordert.


Doch die zu finden, sei nicht leicht, meinte Bürgermeister Werner Arndt. Platzverweise seien nur kurzfristige Lösungen. Im Vorjahr noch habe der Regierungspräsident einen Sperrbezirk als „außerhalb jeder Vorstellung“ zurückgewiesen. Es gebe aber eine Verschmutzung des Naherholungsgebietes und gefährliche Verkehrssituationen – etwa durch plötzliches Bremsen.

Das Ordnungsamt habe sein Fahrzeug im Bereich des Straßenstriches offen platziert, „doch die Freier waren davon völlig unbeeindruckt“, so Arndt. Und die Polizei sehe keinen Anlass, dort einzugreifen. Jetzt wollten alle betroffenen Städte noch einmal einen Vorstoß für einen Straßenstrich unternehmen. Arndt: „Eine Stadt allerdings war nicht so interessiert. Sie hatte Sorge, dass sich das auf einen anderen Stadtteil auswirkt.“

Aber warum ist an der B 225 (Marler Straße) ein Straßenstrich möglich, während gleichzeitig einem Bauern untersagt wurde, hier einen Stand für den Kartoffelverkauf aufzustellen? Das sei eine Frage des Baurechts, so Baudezernent Wolfgang Seckler. Die Frauen müssten eben keinen Antrag auf eine bauliche Anlage stellen. Und wie wäre es mit einem Parkverbot? Auch das gehe rechtlich nicht, bedauerte Seckler. Als Bundesstraße unterliege die B 225 besonderen Bedingungen. Erst müsse es Parkplätze geben, bevor man das Parken längs der Straße verbieten könne.

Fazit der Diskussion: Die Verwaltung ist noch tätig. Sobald Ergebnisse vorliegen, werde darüber berichtet.

http://www.derwesten.de/staedte/marl/Da ... 49369.html
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Beitrag von fraences »

: Kommunen und Kreise sorgen sich wegen Straßenstrich-Schließung in Dortmund
Dortmund, 13.04.2011, DerWesten




Dortmund. Kein Konsens, aber ein offenes Gespräch: Am Dienstagabend besprachen Stadt-Vertreter aus 15 Kommunen und zwei Kreisen die Konsequenzen der Straßenstrich-Schließung in Dortmund. Die Bezirksregierung als letzte Entscheidungsinstanz stellte klar, dass eine Sperrbezirksverordnung nicht die Lösung sein könne.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte geladen, um die Konsequenzen für das Umland nach der vom Dortmunder Stadtrat beschlossenen Straßenstrich-Schließung in der Nordstadt auszuloten. Ehrlich und fachlich engagiert soll das Gespräch am Dienstagabend verlaufen sein, fast drei Stunden lang tauschten die Vertreter aus Dortmund ihre Argumente mit denen von 15 Kommunen und zwei Kreisen aus dem Umland aus. Die Bezirksregierung muss nun darüber befinden, ob sie entsprechend dem Ratsbeschluss eine Verordnung erlässt, die den Sperrbezirk auf die ganze Stadt ausweitet.


Zu den Befürchtungen der umliegenden Städte und Kreise, dass nach der Schließung des Dortmunder Straßenstrichs nun die Kriminalität in ihre Gebiete abwandern könne, sagte der Arnsberger Regierungspräsident: „Ihre Sorgen sind angekommen. Wir werden alle gehörten Argumente intensiv überprüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden - nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen“, sagte Dr. Gerd Bollermann zum weiteren Vorgehen.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau hatte zuvor noch einmal die besondere Problemlage in seiner Stadt sowie die Geschichte, den Inhalt und das Ziel des Ratsbeschlusses erläutert. Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze, der neben den lokalen auch die überregionalen polizeifachlichen Belange vertrat, machte deutlich, dass aus polizeilicher Sicht eine Ausweitung des Sperrgebietes erforderlich ist, um der ausufernden Kriminalität im Zusammenhang mit dem Straßenstrich Einhalt zu gebieten.


Video
"Marsch der Huren"
Dortmunds Prostitutierte demonstrierten gegen das Aus des Straßenstrichs und für mehr Sicherheit.
Laut Mitteilung der Bezirksregierung zeichneten die Verwaltungsvertreter aus der Umgebung ein sehr unterschiedliches Bild von der gegenwärtigen Problemsituation in ihren eigenen Städten und Gemeinden. Gemeinsam war ihnen jedoch die Sorge, mit der Einrichtung eines Sperrbezirks für ganz Dortmund würden sich die Straßenprostitution, die ihr folgende Kriminalität und die sozialen Probleme in ihre Kommunen verlagern.

Die rechtlichen Voraussetzungen hatten die Vertreter der Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf im Blick: Um eine Sperrbezirksverordnung erlassen zu können, müssten zum einen der Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands gefährdet sein. Zum anderen müsse der Abwägungsprozess auch die Rechte Dritter beachten, etwa von Kommunen aus der Nachbarschaft oder von Prostituierten als Gewerbetreibenden.

„Die rechtlichen Instrumente sind begrenzt. Europäisches und Bundesrecht können wir nicht ändern“, erinnerte der Regierungspräsident. Bollermann stellte klar, dass die Lösung des Problems auf keinen Fall allein in einer Sperrbezirksverordnung liegen könne.

weiter.Flankierend und aufeinander abgestimmt müssten baurechtliche Maßnahmen umgesetzt und „Problemhäuser“ geschlossen werden. Das Wohnaufsichtsrecht sei wahrzunehmen. Auch abfall-, hygiene- und gewerberechtliche Maßnahmen gelte es umzusetzen. Der Jugendschutz müsse kontrolliert, die Schulpflicht durchgesetzt, Schwarzarbeit stringent bekämpft werden. Gegen illegales Glücksspiel sei konsequent vorzugehen, Verkehrskontrollen seien zu verstärken.

„Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die Situation bedeutet eine enorme Herausforderung - für ganz Nordrhein-Westfalen, für die Kommunen und für die Polizei“, so Bollermann. Damit die Region - unabhängig davon, wie die Entscheidung der Bezirksregierung schließlich ausfallen wird - miteinander im Gespräch bleibt, bot er die Organisation des weiteren Austausches durch seine Behörde an
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Beitrag von Marc of Frankfurt »

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Marc of Frankfurt
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Beitrag von Marc of Frankfurt »

Aha, danke. Ist also das bekannte Video von oben eine Seite vorher.


Neu waren für mich die eindrucksvollen 40 Fotos von der Großrazzia am 13.3.2011:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=96143#96143

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Beitrag von fraences »

Prostitution
: Straßenstrich-Schließung und neuer Sperrbezirk in Dortmund lange nicht rechtens
Dortmund, 13.04.2011, Gregor Beushausen, Rolf Maug
Dortmund. Bis zur Entscheidung, ob die Bezirksregierung Arnsberg dem Dortmunder Antrag zur Ausweitung des Sperrbezirks für Straßenprostitution und damit zur Schließung der Ravensberger Straße stattgibt, werden nach Worten von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann „einige Wochen vergehen“.

Die Schließung des Straßenstrichs in der Nordstadt als Hängepartie. Ganz so fix, wie manche gehofft und prognostiziert hatten, kommt das Ende für die „Vergnügungsmeile“ in Dortmund jedenfalls nicht. „Die rechtlichen Instrumente sind begrenzt“, so Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, „europäisches Recht und Bundesrecht können wir nicht ändern.“


Knappe drei Stunden hatte Bollermann in einer 35 Köpfe starken Runde am Dienstag den Kommentaren und Sichtweisen aus Dortmunds Nachbarkommunen zugehört. Die Botschaft aus einigen Städten und Gemeinden war unmissverständlich: Sie fürchten, dass der Tross der meist bulgarischen Prostituierten mitsamt „Begleitern“ in ihr Stadtgebiet ziehen könnte. Vor allem aus Essener Sicht, wo man auf ein anderes Konzept setzt, wurden Bedenken laut. Und aus Bochum und Witten wurde die Überlegung laut, ebenfalls über eine Ausweitung bzw. über Aufstellung von Sperrbezirken nachdenken zu wollen. Mögliche Klagen gegen die Dortmunder Satzung sollen in der Runde nicht angekündigt worden sein, heißt es.

Die seien auch gar nicht statthaft, heißt es zumindest im Dortmunder Rechtsamt. Gegen die neue Satzung könne nicht geklagt werden - wenigstens nicht auf direktem Wege. Umgekehrt haben die Nachbargemeinden schlechte Karten, wenn sie vorsorglich einen Sperrbezirk aufbauen bzw. erweitern wollen. Das sei erst möglich, heißt es, wenn bereits eine konkrete Gefahr für den „Schutz der Jugend“ und für „den öffentlichen Anstand“ vorliege
Dortmunds OB Ullrich Sierau blieb natürlich bei der vom Rat beschlossenen Linie und stellte nochmals die prekäre Lage in Teilen der Nordstadt dar. Das Verfahren, Vertreter der Nachbarstädte sowie von Polizei und Bezirksregierungen anzuhören, ist für den Regierungspräsidenten wichtig. Warum: Im Falle einer gerichtlichen Prüfung möchte Bollermann sich keinen Fehler nachsagen lassen. „Wir werden alle Argumente intensiv prüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden - nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen“, will sich der Regierungspräsident nicht auf einen konkreten Termin festlegen lassen. Flankierend zur Schließung des Strichs müssten Problemhäuser geschlossen und hygiene -und gewerberechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden.

Sorgen sind bei Bollermann angekommen
Offen, ehrlich, fachlich engagiert - so hieß es aus Arnsberg zur Atmosphäre am runden Tisch. 15 Kommunen und zwei Landkreise machen sich bekanntlich Sorgen, weil Dortmund als bundesweit erste Großstadt die Prostitution auf offener Straße auf jedem Quadratmeter seiner Stadtfläche untersagt wissen will.

„Ihre Sorgen sind angekommen“, gab Bollermann den Skeptikern nach dem Meinungsaustausch mit auf den Heimweg. „Wir werden alle Argumente intensiv prüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden - nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen“, kündigte der Regierungspräsident an. Europäisches und Bundesrecht könne er bei seiner Entscheidung nicht ausweiter.Nach rascher Schützenhilfe für den Versuch Dortmunds, mit der Straßenprostitution auch deren kriminelles Umfeld loszuwerden und zumindest die weitere Armutszuwanderung aus Südosteuropa zu stoppen, hörte sich das nicht an. Dabei hieß es noch vor wenigen Wochen aus dem Rathaus, Arnsberg habe eine Entscheidung „binnen einer Woche“ in Aussicht gestellt.

Nur in Wohngebieten
Seinerzeit stand in Dortmund auch noch kein stadtweites Verbot zur Debatte. Vielmehr wollte man sich zu dem Zeitpunkt noch am - juristisch wasserdichten - Vorbild der Stadt München orientieren. Dort wird die Straßenprostitution, die nach Bundesrecht generell erlaubt ist, nicht stadtweit, sondern lediglich in den Wohngebieten verfolgt.

Nun hat der Arnsberger Regierungspräsident, der aus Dortmund kommt, ein ernstes Problem: Denn für den Fall, dass er den Dortmundern ein flächendeckendes Verbot zum Schutz der Jugend genehmigt, könnten noch am gleichen Tag alle anderen Städte mit gleichlautenden Anträgen bei ihm auflaufen. Wie könnte er dann Nein sagen? Wenn er diesen Anträgen ebenfalls entspricht, schafft er einen weiteren Präzedenzfall: für ein flächendeckendes regionales Aussetzen der Gewerbefreiheit, die auch für Straßenprostituierte gilt.

Nun wird damit gerechnet, dass Arnsberg in Dortmund eine weniger strikte Verordnung in Kraft setzen wird.
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Beitrag von fraences »

.Straßenstrich
: Entscheidung über Dortmunder Sperrbezirk und Straßenstrich-Aus


Fällt am Donnerstag die Entscheidung über das Aus des Straßenstrichs und die Ausweitung des Sperrbezirks in Dortmund? Foto: WR/Knut Vahlensieck


Dortmund. Die Schließung des Dortmunder Straßenstrichs an der Ravensberger Straße könnte schon am Donnerstag besiegelt werden. Dann nämlich verkündet Regierungspräsident Bollermann seine Entscheidung zu Sperrbezirk und Straßenprostitution.

Verkündet Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) am Donnerstag (5. Mai 2011) das Aus für Straßenprostitution in Dortmund – und damit das Ende des Straßenstrichs hinter Hornbach an der Ravensberger Straße? Die Erwartungen über das, was die Vertreter der Arnsberger Bezirksregierung OB Sierau am Donnerstag im Rathaus mitteilen, sind jedenfalls hoch.

Ende März hatte der Rat nach langem Streit eine Satzung beschlossen, die Straßenprostitution in der gesamten Stadt verbietet. In Kraft treten kann der Beschluss allerdings erst, wenn Arnsberg ihn juristisch geprüft und genehmigt hat.

Die Sorgen der Nachbarkommunen im Hinterkopf, die ihrerseits fürchten, die Karawane der Prostituierten und ihrer Begleiter könne von der Ravensberger Straße in ihr Stadtgebiet ziehen, hatte Bollermann ein „regional abgestimmtes Konzept“ gefordert. Teile von SPD und CDU hingegen möchten die Satzung zu schnell wie möglich umgesetzt wissen. Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze auch: Er hatte stets betont, nur bei einem Verbot mit zusätzlichen Kräften durchgreifen zu können.
http://www.derwesten.de/staedte/dortmun ... rwestenRSS
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Beitrag von fraences »

: Witten rüstet sich für Prostituierten-Strom


Eine kleine Anzahl der auf dem Dortmunder Straßenstrich arbeitenden Prostituierten demonstrierte im März gegen die geplante Schließung des Straßenstrichs. Archivbild


Witten. Ordnungsdezernent Frank Schweppe hatte es durch einen Anruf unserer Zeitung erfahren: Die Bezirksregierung Arnsberg entspricht dem Wunsch der Stadt Dortmund, den Sperrbezirk für Straßenprostitution auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Die Entscheidung wird am Samstag, 7. Mai, im Amtsblatt für den Regierungsbezirk verkündet und tritt eine Woche später in Kraft.

Der Hintergrund: „Die mit dem Zustrom der zumeist bulgarischen Prostituierten einhergehende Kriminalität hat sich bereits weit über das Stadtgebiet hinaus ausgebreitet“, so Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann. Statt früher 60 habe Dortmund heute rund 700 Prostituierte. Ab dem 14. Mai dürfen sie ihrem Gewerbe in der Nachbarstadt jedoch nicht mehr nachgehen.
Gefährdung der Jugend vermeiden
Aber wo dann, fragen sich Bürger und Politiker der anliegenden Städte. Frank Schweppe wurde von der Entscheidung aus Arnsberg überrascht. „Die Einrichtung eines Sperrbezirks ist an enge Grenzen gebunden. Es scheint so zu sein, dass man in der ganzen Stadt Dortmund offenbar keinen Raum gefunden hat, wo die Damen ihrer Beschäftigung nachgehen können, ohne die Jugend zu gefährden.“

Der Erste Beigeordnete will nun zusammen mit der Polizei „alle rechtlichen Mittel prüfen. Wir wollen es Prostituierten, die von Dortmund nach Witten kommen wollen, mit den uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln so unbequem wie möglich machen.“

Die Stadt sei nun „hochwachsam, um zu verhindern, dass sich die Szene jetzt in Witten etabliert“. Dafür schließt Schweppe auch einen Antrag, Witten ebenfalls in Gänze zum Sperrbezirk zu erklären, nicht aus
http://www.derwesten.de/staedte/witten/ ... 14188.html
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Beitrag von fraences »

: Paß - Dortmund wälzt Problem mit Prostituierten ab
Essen, 05.05.2011, DerWesten


Der Straßenstrich an der Gladbecker Straße in Essen. Foto: Remo Bodo Tietz


Essen. Die Stadt Dortmund darf ihren Sperrbezirk auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen und den Straßenstrich schließen – so entschied der Arnsberger Regierungspräsident. Bei Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß stößt das auf scharfe Kritik.

Oberbürgermeister Reinhard Paß hat die Entscheidung der Stadt Dortmund, ihren Straßenstrich zu schließen, kritisiert: „Dortmund wälzt das Problem einfach ab“, sagte Paß. Jetzt wird eine Abwanderung der Prostituierten nach Essen befürchtet. Dortmunds Pläne, den Sperrbezirk für Prostituierte auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und so den Straßenstrich zu schließen, hatte der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann am Donnerstag genehmigt. Paß zeigte sich von der Entscheidung überrascht und hält sie für „falsch“, es gebe „rechtliche und inhaltliche Argumente dagegen“. Die Auswirkungen der Entscheidung will Paß „sehr genau beobachten“.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/P ... 14069.html
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RE: Lokalnachrichten: DORTMUND, BOCHUM,GELSENKIRCHEN

Beitrag von Gerd2 »

Hallo, Zusammen !

Auch die "aktuelle Stunde" beschäftigt sich mit dem Thema:

http://www.wdr.de/studio/dortmund/nachr ... ex.html#r2

Im Nachrichtenüberblick hiess es, dass sich die SW aus Dortmund auf andere Städte in NRW verteilen könnten.
( mein Kommentar dazu: na und ? )

Gruß
Gerd2

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Beitrag von fraences »

Ich glaube man muss das Problem etwas globale sehen.Wenn ein ganze Stadt zu Sperrgebiet erklaert wird.Die umliegende Kommunen den Krieg gegen Prostitution erklaeren.Welche Wellen wird es nehmen?Ist das nicht der Anfang "des Aus fuer die Strassenprostitution?"" Ich sehe sehr starke Parallen zur Vergnügungssteuer die in Köln anfing und sich dann allmaehlich ausbreiterte."Waehret den Anfaengen" Die naechste Aktion ist Masssnahmen des Bauamtes gegen Wohnungsprostitution.LG Fraences
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Pressekonferenz Regierungspräsident

Beitrag von nina777 »

6.5.2011

Sperrbezirk hier nicht nötig

Gladbeck. Ganz Dortmund wurde jetzt zum Sperrbezirk für Straßenprostitution erklärt - in ganz Gladbeck „gibt es keinen Sperrbezirk“, erklärt Jürgen Hertling. Der wäre auch nicht nötig, weil es hier keinen Straßenstrich gibt, so der Leiter des Ordnungsamts.


Einziger Ort für käufliche Liebe sei das Etablissement an der Stollenstraße, das nach vorübergehender Schließung jetzt einen neuen Betreiber habe und wieder geöffnet sei. Der Versuch eines Unternehmers, ein weiteres Bordell im Gewerbegebiet Brauck nahe der Wohnbebebauung zu eröffnen, ist vor einigen Jahren am Protest der Anwohner gescheitert.

Die Polizei bestätigt diese Angaben, auch sie weiß von keinem Straßenstrich. Das habe allerdings auch mit der Gladbecker Straßensituation zu tun. Pressesprecher Andreas Wilming-Weber: „An der B 224 wäre das wohl kaum so möglich wie im weitläufigeren Grenzgebiet zwischen Marl und Recklinghausen, an der dortigen B 225“, so seine Einschätzung.

Grundsätzlich sei Prostitution übrigens nicht verboten und auch für die Polizei kein Thema, so lange keine strafrechtlich relevanten Taten vorlägen. Wenn es solche Örtlichkeiten gäbe, seien sie aber natürlich bekannt.

www.derwesten.de/staedte/gladbeck/Sperr ... 16154.html





05.05.2011
Sperrbezirksverordnung wird erweitert

Dortmunder Sondersituation gab den Ausschlag


Antrag stattgegeben: Die Bezirksregierung Arnsberg entspricht dem Wunsch der Stadt Dortmund, den Sperrbezirk für Straßenprostitution auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen.

Die Entscheidung wird am Samstag, 7. Mai, im Amtsblatt für den Regierungsbezirk verkündet und tritt eine Woche später in Kraft.


Bild
Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann


Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann begründete das einschneidende Vorgehen mit den nicht mehr hinzunehmenden Zuständen in der Stadt Dortmund: "Die landesweit einzigartige Maßnahme wird bedingt durch die landesweit einzigartige Dortmunder Sondersituation. Nirgendwo sonst finden sich auf wenigen Quadratkilometern solche Auswüchse der Straßenprostitution, gibt es einen solch massiven Zuzug von Prostituierten. Nirgendwo sonst finden diese Frauen in unmittelbarer Nachbarschaft sowohl Arbeitsplatz als auch Wohnraum."

Die explosionsartige Zunahme der Straßenprostituierten von zunächst circa 60 auf inzwischen über 700 führt dazu, dass Jugendschutz und öffentlicher Anstand nicht mehr oder höchstens noch mit unverhältnismäßigen Anstrengungen gewährleistet werden können − insbesondere in einem Stadtteil, der die meisten Minderjährigen in Dortmund zählt.

Kinder und Jugendliche werden hier direkt mit der Kommerzialisierung sexueller Handlungen und anstößigen Verhaltensmustern konfrontiert, ohne dass die Eltern eine Möglichkeit hätten, dies zu unterbinden.

Weil der Straßenstrich bereits auf die Wohngebiete ausgefranst ist, beobachten sie [Kinder] zum Beispiel die Geschäftsverhandlungen zwischen Freiern und Prostituierten; auch legen die Frauen den Weg zum Straßenstrich bereits in "Arbeitskleidung" zurück. Der überwiegende Teil der 5200 Unterschriften, die sich für eine Schließung des Straßenstrichs aussprechen, stammt denn auch von Eltern und aus Schulen.

Die Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße allein würde zu einer Verlagerung der Straßenprostitution in die Wohngebiete bis zur Ausbreitung auf das gesamte Stadtgebiet führen.

Eine Umsiedlung des Straßenstrichs innerhalb Dortmunds brächte ebenfalls keine Lösung, da das Stadtgebiet nicht über eine Kern- und eindeutige Randzonen verfügt, sondern einen durchgehenden Wechsel von Gebietsstrukturen aufweist. An Gewerbegebiete schließen sich überall Wohngebiete oder Erholungszonen an, die von Familien besucht werden. Im Interesse einer ungestörten Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist daher ein Verbot der Straßenprostitution erforderlich.

Die mit dem Zustrom der zumeist bulgarischen Prostituierten einhergehende Kriminalität hat sich bereits weit über das Stadtgebiet hinaus ausgebreitet. Von der Erweiterung des Sperrbezirks auf die gesamte Stadt verspricht sich die Bezirksregierung die Beseitigung des Problemkerns. Wenn die günstigen Voraussetzungen für den massenhaften Zuzug von Prostituierten entfallen, wird auch das mit dieser Erwerbsgrundlage verbundene kriminelle Umfeld gestoppt.

Im Abwägungsprozess wurden alle Belange berücksichtigt. Mit Blick auf die besondere Situation in Dortmund gewichtete die Bezirksregierung jedoch die Gefährdung des Jugendschutzes stärker. Die Interessen von Prostituierten und Freiern mussten zurückstehen, zumal das Verbot nicht die Prostitution generell, sondern nur die Straßenprostitution betrifft.

Die Sorge der Nachbarkommunen, der Straßenstrich und die damit einhergehenden Probleme würden sich auf ihr Gebiet verlagern, teilt die Bezirksregierung nicht. Bei dieser Einschätzung spielte insbesondere eine Rolle, dass die umliegenden Kommunen kein ähnlich geeignetes Umfeld für eine Verlagerung der Straßenprostitution bieten. Anders als in Dortmund verfügen sie über keine vergleichbare Örtlichkeit, die es den Prostituierten erlaubt, sowohl dort zu arbeiten als auch zu wohnen. Und dass eine solche Örtlichkeit neu entsteht, wäre -wenn überhaupt- nur langfristig möglich.

Zudem geht die Bezirksregierung davon aus, dass Freier eher die Anonymität einer Großstadt suchen und die Atmosphäre ländlicher Gebiete scheuen. Dies belegt auch der hohe Anteil auswärtiger Kennzeichen bei den derzeitigen Nutzern des Dortmunder Straßenstrichs.

Mit ihrer Entscheidung verbindet die Bezirksregierung jedoch einen Katalog von zehn Forderungen an die Stadt Dortmund:
  • Umsetzung baurechtlicher Maßnahmen und gegebenenfalls ordnungsbehördliche Schließung sogenannter Problemhäuser
  • Wahrnehmung des Wohnungsaufsichtsrechts nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW, wonach es unter anderem möglich ist, Hauseigentümern zur Sicherstellung von Mindestanforderungen bestimmte Instandhaltungsmaßnahmen aufzugeben
  • Umsetzung abfallrechtlicher Maßnahmen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Durchsetzung der Pflichten von Abfallverursachern
  • Umsetzung gesundheitlicher Maßnahmen durch das Gesundheitsamt nach dem Hygienerecht
  • Jugendschutzkontrollen durch Jugend- und Ordnungsamt
  • Durchsetzung der Schulpflicht von Kindern
  • Umsetzung gewerberechtlicher Maßnahmen zu Gewerbeanmeldungen
  • stringente Bekämpfung der Schwarzarbeit
  • konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
  • verstärkte Verkehrskontrollen des fließenden und des ruhenden Verkehrs durch Polizei und Ordnungsamt


Der Stadt wird zudem aufgegeben, spätestens zum 1. Oktober und dann halbjährlich einen Bericht vorzulegen.

Zur Vorbereitung hat sie jeweils einen Konsultationskreis mit den benachbarten Kommunen und der Polizei einzuberufen, an dem die Bezirksregierung als Beobachter teilnimmt. Ziel dieses Konsultationskreises ist es, die in Dortmund begonnenen Maßnahmen und die Auswirkungen auf das Umland zu beobachten und auszuwerten, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2011/ ... /index.php

Fotos Pressekonferenz:
www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2011/ ... /index.php





Wir blasen ohne Gummi: Platzkonzert auf dem Strassenstrich

Kommunalpolitik

Das gab es noch nie: Ein Dortmunder Orchester wird am 06. Mai 2011 um 18:00 h im Rahmen einer Demo gegen den Straßenstrich ein Open- air- Konzert auf dem dem Gelände des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße geben. Auf dem Programm stehen Flotte Blasmusik, Bebop sowie deutsche und internationale Evergreens. Der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung bildet den Auftakt für eine Reihe künstlerischer Protestaktionen gegen die mit dem Straßenstrich eingeschleuste Kriminalität in der Nordstadt und angrenzenden Stadtbezirken. Die Polizei begleitet diese angemeldete Demonstration.

Veröffentlicht am 02.05.2011
www.marita-hetmeier.de/index.php?nr=38220&menu=1





Entscheidung gefallen - Straßenstrich wird geschlossen - Stadt in der Kritik

Der Dortmunder Straßenstrich wird am 16. Mai um 0 Uhr geschlossen. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat einem Antrag der Stadt Dortmund stattgegeben.

05.05.2011 16:05 Uhr
www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund ... 30,1274638
Stadt und Polizei wollen die Probleme in der Nordstadt jetzt gemeinsam angehen. Von Peter Bandermann

Dr. Gerd Bollermann erläutert seine Entscheidung am Donnerstagmittag. (Foto: Bandermann)


Die wichtigsten Entwicklungen:

- Der Straßenstrich in der Dortmunder Nordstadt wird am 16. Mai um 0 Uhr geschlossen

- Der Sperrbezirk wird auf das komplette Stadtgebiet ausgeweitet

- Der Regierungspräsident kritisierte die Stadt für mangelndes Handeln

- OB Sierau sieht Fehler bei grünem Ordnungsdezernent

- Stadtverwaltung und Polizei gründen eine Task-Force

- SPD und CDU begrüßen Schließung - FDP und Grüne üben Kritik


Aktualisierung 16.18 Uhr:

Elke Rehpöhler von der Beratungsstelle Kober hat im Interview mit dem Radiosender Antenne Unna erklärt, was ihrer Meinung nach mit den Frauen vom Straßenstrich geschehen wird:

Audio: Elke Rehpöhler (Kober) über die Zukunft der Prostitution in Dortmund


Und damit beenden wir an dieser Stelle die aktuelle Berichterstattung.

Aktualisierung 16.05 Uhr:

Jetzt hat auch die SPD-Ratsfraktion reagiert - und zwar mit "großer Freude". SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse in einer Pressemitteilung: "Der Straßenstrich an der Ravensberger Straße wurde Anfang 2000 als Provisorium mit dem Ziel eingerichtet, die seinerzeitige Prostitution aus den Wohnbereichen der Dortmunder Nordstadt heraus zu holen und an einen legalen Standort zu konzentrieren. Über die Jahre ist aus diesem ordnungspolitisch und sozialpolitisch durchaus wünschenswerten Plan in der Realität ein schlimmer Anziehungspunkt bis nach Osteuropa geworden."

Aktualisierung 15.46 Uhr:

Zustimmung erntet der Regierungspräsident bei der CDU-Ratsfraktion. Sie begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidenten. „Das Ergebnis einer offenkundig intensiven Prüfung gibt allen Akteuren, städtischen Ämtern, Polizei und Ordnungsbehörden ein nun rechtssicheres Instrumentarium, weiterem Zuzug von Straßenprostitution, begleitender Umfeldkriminalität und einer so absehbaren, nicht hinnehmbaren Verschärfung sozialer Problemlagen speziell in der Nordstadt nun mit Konsequenz und Entschiedenheit zu begegnen“, so CDU Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel.

Aktualisierung 15.41 Uhr:

Sowohl die FDP/Bürgerliste als auch die Grünen haben Bollermanns Entscheidung kritisiert. Mario Krüger, Fraktionssprecher der Grünen-Stadtratsfraktion: „Der Regierungspräsident hat mit seiner Entscheidung auch die Bedenken der Beratungsorganisationen vom Tisch gewischt. Es ist nun zu befürchten, dass sich der Straßenstrich illegal in die Wohnbezirke verlagert – mit allen negativen Folgen für die AnwohnerInnen und betroffenen Frauen."

Bei FDP und Bürgerliste bedauert man die Entscheidung Bollermanns: „Mit der heutigen Entscheidung hat der Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann (SPD) der Dortmunder Nordstadt einen Bärendienst erwiesen. Auch wenn wir die Entscheidung respektieren, haben wir weiterhin große Zweifel, dass die Schließung des Straßenstrichs die Kriminalitäts- und sozialen Probleme in der Nordstadt reduzieren wird“, betont der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP).

Aktualisierung 15.13 Uhr:

Die Polizeirätin Claudia Kretschmann-Schepanski, die für den Einsatz bei der Strichschließung verantwortlich ist, kündigt den Einsatz von zwei Polizisten aus Bulgarien ebenfalls ab dem 16. Mai 2011 an.

Die Pressekonferenz von Polizei und Stadt ist jetzt beendet. In der Redaktion sind bereits erste Reaktionen auf die Ausweitung des Sperrbezirks eingegangen. Diese werden wir an dieser Stelle in Kürze ergänzen.

Aktualisierung 15.01 Uhr:

Auf die Frage, warum Rechstdezernent Wilhelm Steitz (Grüne) nicht auf der Pressekonferenz anwesen ist, sagte Sierau: „Er war nicht vorgesehen.“ Steitz ist als Rechtsdezernent, in dessen Zuständigkeit auch das Ordnungsamt fällt, nicht Mitglied der Nordstadt-Task-Force.

Aktualisierung 14.37 Uhr:

Zur Kritik des Regierungspräsidenten, die Stadt habe zu langsam gehandelt, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau: „Da hat er Recht.“ Auf die Frage unserer Redaktion, warum das so gewesen sei, antwortete er: „Fragen Sie den zuständigen Dezernenten.“ Das ist Stadtrat Wilhelm Steitz, der an dem Pressegspräch im Rathaus allerdings nicht teilnimmt.

Polizeipräsident Hans Schulze erläuterte, dass die Ausdehnung am Straßenstrich auf 700 Prostituierte „schon länger virulent“ sei. Die dramatische Kriminalitätsentwicklung sei erst Ende 2010 festgestellt worden. Demnach habe die Polizei nicht viel schneller handeln können.

Aktualisierung 14.31 Uhr:

Sofort am Montag, dem 16. Mai sollen vom städtischen Tiefbauamt auch die Verrichtungsboxen an der Ravensberger Straße abgerissen werden, erklärte die Stadt.

Polizeipräsident Hans Schulze stellte klar, dass nun eine „gerichtsfeste“ Sperrbezirksverordnung vorliege. „Wir haben im Sperrbezirk eine dramatische Entwicklung eine eine beängstigende Kriminmalitätsentwicklung festegestellt. Jetzt liegen die Voraussetzungen vor, dass wir aktiv abgestimmt vorgehen können. Viel mehr ist aus Sicht der Polizei dazu nicht zu sagen.“

Aktualisierung 14.19 Uhr:

„Die neue Sperrbezirksverordnung versetzt uns in die Lage, jegliche Verstöße konsequent und abgestimmt zu ahnden“, so Sierau. Was heißen soll: Ab dem 16. Mai um 0.00 Uhr gilt ein „Kontaktaufnahmeverbot“ für Freier und Prostituierte. Am 15. Mai findet die BVB-Meisterfeier statt.

In Spitzenzeiten sind ab dem 16. Mai sind 150 Polizeibeamte und 45 Angestellte und Beamte der Stadt für die Nordstadt im Einsatz und – bei Bedarf – auch in den benachbarten Stadtteilen, zum Beispiel in Eving.

Das ist die Task Force
Mitglieder der Task Force sind neben Ordnungsamt und Polizei auch Feuerwehr, Jugendamt, Gesundheitsamt, Umweltamt, Wohnungsamt und Bauordnungsamt. Bürger, die der Task Force Hinweise geben möchten, können das Bürgertelefon der Stadt anrufen. Telefon (0231) 50 2 88 88.

Die Task Force überprüft intensiv Gaststätten, Teestuben, Spielhallen, Wettbüros und „verwahrloste“ Häuser.

Prostituierte und Freier, die gegen die neue Sperrbezirksverordnung verstoßen, erhalten Platzverweise und einen Bußgeldbescheid, der per Post nach Hause kommt. Gegen Prostituierte, die sich davon nicht beeindrucken lassen, leiten Polizei und Stadt ein Strafverfahren ein.

Oberbürgermeister Ullrich Sieraus: „Wir haben eine bewegte Zeit vor uns.“

Aktualisierung 14.13 Uhr:

Stadt und Polizei gründen eine „Task Force Nordstadt“, um die von Kriminalität und Prostitution ausgelösten Probleme des Bezirks einzudämmen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Polizeipräsident Hans Schulze begrüßen die Entscheidung des Regierungspräsidenten. Monatlich soll ein Konsultationskreis tagen.

Ullrich Sierau sagte zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei und Stadt: „Der Abstimmungsprozess mit der Bezirksregierung war sehr ernsthaft. Hier ist nichts über das Knie gebrochen worden.“

Aktualisierung 12.55 Uhr:

Die Pressekonferenz des Regierungspräsidenten ist beendet. Ab 14 Uhr werden Polizei und Stadtverwaltung sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu der Entscheidung äußern.

Wir berichten auch von dieser Veranstaltung aktuell.

Das sind die Brennpunkte in der Nordstadt:



Brennpunkte in der Nordstadt auf einer größeren Karte anzeigen

Aktualisierung 12.23 Uhr:

Übrigens bleibt der Strich durch diese Entscheidung während des Meisterfeierwochenendes noch geöffnet.

Deutlich kritisierte Dr. Gerd Bollermann das nachlässige Handeln der Stadt, in den vergangenen Jahren nicht mit der gebotenen Konsequenz gegen das Abgleiten der Dortmunder Nordstadt gehandelt habe.

„Das Thema ist nicht über Nacht auf die Stadt Dortmund zugekommen. Das hätte früher angegangen werden können. Das Verwaltungsorgan hätte früher handeln können. Ich erwarte von der Stadt Dortmund, dass sie sozialpolitisch präventive Strategien entwickelt. Dortmund muss sich diesem Thema offensiver zuwenden“


Er erteilte der Stadt zehn Auflagen:

- Baurechtliche Maßnahmen und Schließungen von Problemhäusern

- Dortmund muss klarer das Wohnaufsichtsrecht wahrnehmen und Hauseigentümer zu Sanierungen verpflichten

- Umsetzung abfallrechtlicher Maßnahmen gegen die Vermüllung. Da habe es Mängel in den letzten Jahren gegeben

- Stärkere Jugendschutzkontrollen durch Jugendamt / Ordnungsamt

- Durchsetzung der Schulpflicht

- Stringente Bekämpfung der Schwarzarbeit

- Konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

- Stärkere Verkehrskontrollen

- Umsetzung gesundheitlicher Maßnahmen durch das Gesundheitsamt nach dem Hygienerecht

- Oberbürgermeister Sierau soll einen Konsultationskreis gründen und neben der Polizei auch die Nachbarkommunen einladen

Aktualisierung 11.51 Uhr:

Rechtlich begründet die Bezirksregierungen das Aus für den Straßenstrich so: Der Jugendschutz und der öffentliche Anstand auf der Ravensberger Straße können nicht mehr gewährleistet werden. Denn sehr viele Kinder und Jugendliche wohnen im Bereich Borsigplatz und Nordmarkt. „Das ist das erste Kriterium für uns bei der rechtlichen Bewertung.“ Das Verbot der Straßenprostitution sei „dringend erforderlich“ – das gebiete der Jugendschutz.

Bollermann sprach auch über den „öffentlichen Anstand“, der nicht nur moralisch zu sehen sei, sondern ein fester Rechtsbegriff. Aufdringliches Werben von Freiern und Prostituierten im Wohnumfeld und anstößiges Verhalten seien mit dem öffentlichen Anstand nicht vereinbar. Unterschriftenlisten, Demonstrationen und zahlreiche Gespräche mit Nordstadt-Bürgern hätten die Bezirksregierung bei der Verbotsdiskussion stark beeinflusst.

Aktualisierung 11.46 Uhr:

Aktuell gibt es 700 Prostituierte in Dortmund. 80 Prozent stammen aus Bulgarien. Dr. Bollermann: „Trotz ordnungsrechtlicher Maßnahmen ist es der Stadt Dortmund nicht gelungen, das Ausfransen des Straßenstrichs auf Einzelhandel und Wohngebiete zu unterbinden.“

Die mit der Einrichtung des Straßenstrichs vor zehn Jahren verbundenen Ziele hätten nicht erreicht werden können. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf Ermittlungsergebnisse der Stadt und der Polizei.

Der Straßenstrich sei ein überregionaler Anziehungspunkt für Freier aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet, aus dem Sauerland und umliegenden Städten. Die Ravensberger Straße habe eine „Magnetfunktion“.

Bollermann hatte als Regierungspräsident viel Post über die Straßenstrich-Diskussion bekommen. Mal anonym, mal mit einem Absendernamen versehen. „Viele Meinungsäußerungen teile ich aus moralischen Gründen nicht.“

Aktualisierung 11.41 Uhr:

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann zieht einen „Schlussstrich“ unter die Dortmunder Straßenstrich-Diskussion und trägt das von der Stadt angeregte Verbot mit. Und stellt Forderungen:

„Ich habe heute morgen dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass ich dem Antrag der Stadt Dortmund stattgegeben habe“, so Dr. Bollermann um 11.36 Uhr. Die Sperrgebietsverordnung ist im Amtsblatt des RP für den 7. Mai 2011 festgesetzt worden und tritt am 16. Mai um 0 Uhr in Kraft. Ab dann darf es auf der Ravensberger Straße keinen Straßenstrich mehr geben.

Gerd Bollermann: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, mussten rechtlich abwägen, einen kommunalen Konsens erzielen, mit Anwohner sprechen und Proteste zur Kenntnis nehmen.“ Abgestimmt wurde der Arnsberger Beschluss auch mit anderen Regierungspräsidien, also in Münster, Düsseldorf und Köln.

Ursprünglicher Text:

Während der Dortmunder Stadtrat mit großer Mehrheit für ein Aus des Strichs gestimmt hatte, haben Städte und Kreise im Umland Bedenken.

Hintergrund der beabsichtigten Schließung ist eine Zunahme der Kriminalität im Umfeld des Strichs an der Ravensberger Straße. Umlandkommunen fürchten, dass sich das Problem aus Dortmund zu ihnen verlagert.

Archiv: Rat beschließt Aus für Straßenstrich


Nach der Pressekonferenz des Regierungspräsidenten wollen sich auch Stadt und Polizei in einer gemeinsamen Veranstaltung zum weiteren Vorgehen äußern.
Abstimmung (Gesamt 2704 Stimmen)

48,11% - Richtig so. Mit dem Straßenstrich sind viel zu viele Probleme verbunden.

45,16% - Eine falsche Entscheidung - das Problem wird sich verlagern.

6,73% - Mir ist das egal.


Karte 6 Problembezirke Dortmund Nordstadt

Nordmarkt
Treff der Alkoholikerszene.

Mallinckrodtstraße
Arbeiterstrich - hier bieten vorwiegend Osteuropäer ihre Arbeitsleistung als Tagelöhner an.

Schleswiger Platz
Sozialer Brennpunkt - hier ballt sich die Szene von Alkoholikern, Tagelöhnern, Drogenabhängigen und Prostituierten.

Straßenstrich
Offiziell eingerichteter Straßenstrich im Bereich Julius-, Mindener und Ravensberger Straße. Prostituierte stammen vorwiegend aus Südosteuropa.

Problemhaus Mallinckrodtstraße 317
Von bulgarischen Roma besetztes Haus.

Mallinckrodtstraße 54
Dieses Haus hat die Stadt bereits räumen lassen.

http://maps.google.de/maps/ms?hl=de&ie= ... urce=embed





7 Wochen später:
Polizei und Sexworker streiten über den Erfolg
[movie]http://sexworker.no-ip.biz/sw/dortmund.flv[/movie]

Folgen in der Stricher-Szene:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=103373#103373





[nachgetragen M.]
Dateianhänge
Karte gültig bis Mai 2012.<br />Danach wurde der Sperrbezirk (Verbot für Straßenprostitution) auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt.
Karte gültig bis Mai 2012.
Danach wurde der Sperrbezirk (Verbot für Straßenprostitution) auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt.
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RE: Lokalnachrichten: DORTMUND, BOCHUM,GELSENKIRCHEN

Beitrag von annainga »

auf wdr5 kommen regelmäßig sendungen zu den problemen des straßenstrichs in dortmund.

heute morgen kam diese sendung:

http://www.wdr5.de/nachhoeren/tagesgespraech.html

lieben gruß, annainga

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nina777
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Beitrag von nina777 »

6.5.2011

Bauantrag eingereicht:Konkrete Pläne für ein Großbordell in Brambauer

LÜNEN.. Schon länger war es im Gespräch und jetzt soll es tatsächlich gebaut werden: Der Lüner Unternehmer Frank Cieslik will in Brambauer ein Großbordell errichten. Mit bis zu 150 Frauen und mehreren 100 Freiern am Tag.


„Heute habe ich den Bauantrag bei der Stadt Lünen eingereicht“, sagte Cieslik am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion. Erste Pläne sahen einen eingeschossigen Neubau im Gewerbegebiet an der Elsa-Brändström-Straße vor, doch Cieslik will draufsatteln. Jetzt plane er mit drei Geschossen für sein Etablissement mit dem Namen „Amorpheus 24“: im Erdgeschoss Diskothek, Restaurant und Kontaktbereich, im 1. Obergeschoss 18 Zimmer, im 2. OG zwei Umkleideräume, zwei Büros, ein Behinderten-WC und ein spezieller Raum, in dem Behinderte die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen könnten, erreichbar per Fahrstuhl. „Das ist einmalig“, meint Cieslik.

Der Bordellbetrieb soll 24 Stunden laufen, die Discothek zunächst nur am Freitag und Samstag öffnen. „Es wird eine ganz normale Disco für jedermann – wer einfach nur tanzen will, kann das tun“, so Cieslik. Er hat die Disco aber auch als Kontaktbereich zu Prostituierten konzipiert. „Wer angesprochen werden kann, wird einen Amorpheus-Aufkleber tragen.“

Ist das Gewerbegebiet ein guter Standort? Ob das die Art Discothek ist, die sich Stadt und Politik seit Jahren für Lünen wünschen, darf bezweifelt werden. Die Verwaltung bestätigte gestern den Eingang des Bauantrages für das Bordell, machte aber zum Inhalt mit Verweis auf Datenschutz keine Angaben.

„Der Antrag wird nun auf Genehmigungsfähigkeit geprüft. Dafür räumt der Gesetzgeber einen Zeitraum von einem Vierteljahr ein“, erklärte Stadtsprecherin Simone Kötter. Investor plant mit 3,3 Millionen Euro Ende 2009, als das Bordell-Thema schon einmal hochkochte, hatte es aus der Verwaltung geheißen, ein solches Etablissement in einem Gewerbegebiet sei wohl kaum zu verhindern, wenn der Bauantrag keine Mängel aufweise.

Im Gewerbegebiet an der Elsa-Brändström-Straße will Frank Cieslik nach eigenen Angaben 3,3 Millionen Euro auf dem 5500 Quadratmeter großen Grundstück investieren. Neben dem Bordellbau sollen 80 Parkplätze entstehen. Für ein Nachbargrundstück mit 3000 Quadratmeter habe er eine Kaufoption.

Mit der wahrscheinlichen Schließung des Straßenstrichs in Dortmund hätten seine Pläne keinen direkten Zusammenhang, erklärt Cieslik. Er könne sich aber vorstellen, dass Prostituierte des Dortmunder Straßenstrichs demnächst ihre Dienste in Brambauer anbieten könnten – auf seinem Grundstück an der Elsa-Brändström-Straße. Dies habe er dem Dortmunder Ordnungsamt sogar schon angeboten. „Sobald sich eine Frau auf meinem Grundstück befindet, darf sie sich dort anbieten“, so seine Auffassung.

http://www.marler-zeitung.de/nachrichte ... 999,458845

„Geh’ wech mit Verrichtungsbox, meint Clubbesitzer Achim Megger aus Unna

http://www.derwesten.de/staedte/unna/Ge ... 14540.html

Politiker entsetzt über Bordellplan

http://www.derwesten.de/staedte/luenen/ ... 15035.html

Bordell sorgt für gemischte Gefühle

http://www.derwesten.de/staedte/luenen/ ... 18108.html
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Beitrag von nina777 »

06.05.2011

Waltrop denkt über umfassenden Sperrbezirk nach

Die Stadt Waltrop will auf die Schließung des Straßenstrichs in der Nachbarstadt Dortmund reagieren. Das Ordnungsamt könnte sich einen Sperrbezirk in der ganzen Stadt vorstellen, sagte uns der Leiter Stefan Schlarb.

Diesen Vorschlag werde er auch der Bürgermeisterin machen. Gibt es einen Sperrbezirk, dürften keine neuen Bordelle mehr eröffnen und auch die Straßenprostitution wäre verboten. Ob es dazu kommt, müsste am Ende der Stadtrat und die Bezirksregierung entscheiden.

Der Dortmunder Straßenstrich wird Mitte des Monats geschlossen. Neben Waltrop befürchtet auch Castrop-Rauxel, dass sich die Prostitution dann in ihre Stadt verlagern könnte. Aktuell gibt es in Dortmund 700 Prostituierte. Sorgen bereitet den Waltropern auch die aktuelle Entwicklung im benachbarten Lünen. Hier soll ein Großbordell entstehen.

http://www.radiovest.de/Lokalnachrichte ... 69a.0.html
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Beitrag von nina777 »

09.05.2011

Stadt Bochum will keinen Straßenstrich

Bochum. Stadt und Polizei wollen in Bochum keinen Straßenstrich. Sehr sorgfältig werde man deshalb darauf achten, ob Prostituierte von Dortmund, vor allem Rumänninen und Bulgarinnen, nach Bochum wechseln, erklärten Behördensprecher im Gespräch mit der WAZ.


Rund 500 Prostituierte gehen in Bochum ihrem Gewerbe nach - im Bordell, in Saunaclubs und in Wohngemeinschaften. Nur einen Straßenstrich, den gibt es nicht. Noch nicht. Denn jetzt fürchten die Behörden, dass rumänische und bulgarische Prostituierte von Dortmund auch nach Bochum wechseln könnten.

„Es ist der erklärte Wille von der Stadt und der Polizei, die Etablierung eines Straßenstrichs nicht haben zu wollen“, sagte Kriminalinspektionsleiter Werner Brückner zur WAZ. „Wir werden das sehr achtsam im Auge behalten.“

Bislang sei die Prostitution in Bochum „relativ im Hellfeld“. Das Bordell sei überschaubar, die Saunaclubs, etwa „Freude 39“ an der Freudenbergstraße, seien bekannt und würden „häufig in Zusammenarbeit mit der Stadt besucht“. Und sogar die sogenannte Wohnungsprostitution habe man relativ gut im Blick, weil die dort schaffenden Frauen auf Inserate angewiesen sind. Mehrfach wurden derlei häusliche Sex-Treffs geschlossen, meist nach Hinweisen aus der Nachbarschaft.

"Mit der Situation leidlich zufrieden"

„Wir sind mit der Situation leidlich zufrieden“, sagte Ordnungsdezernentin Diane Jägers, weist aber darauf hin, dass „wir den Straßenstrich nicht generell untersagen können“.

Die Innenstadt Bochums ist für Prostitution jedoch Sperrbezirk. Deshalb ist das Rotlichtviertel an der Gußstahlstraße genau genommen keins. Zwar gibt es dort ein Etablissement mit Table-Dance, doch die Gußstahlstraße selbst gehört noch zum Sperrbezirk. Erst wer den Schritt macht in den Kontakthof „Im Winkel“, befindet sich juristisch im Außenbereich und praktisch mitten im Bochumer Bordell.

Bis zu 250 Frauen bieten hier ihre Dienste an. Dass ihre Zahl gewachsen ist, hängt mit Neu- und Umbauten des rund hundert Jahren alten „Eierbergs“ zusammen, wie das Bordell in der Bevölkerung genannt wird. Die Kneipe „Rote Laterne“ am Eingang zum Hof wurde in das „Rote Haus“ umgebaut, mit Anbahnungszimmer samt Theke und Sitzecke. Und vor zwei Jahren entstand am Ende des Kontakthofs das Millionen Euro teure „Laufhaus“ mit 40 Zimmern auf mehreren Etagen und einer Pizzeria.

„Dieses Haus ist schon sehr schön, es lässt viel Licht herein, die Zimmer sind komfortabler“, findet Mechthild Eickel, Geschäftsführerin der Bochumer Prostituiertenhilfe „Madonna“, warme Worte für den aufgehübschten Puff.

Hohe Zimmerpreise sollen abschrecken

Zwar stammten einige Frauen, die hier arbeiten, aus Bulgarien und Rumänien, aber dass die Straßendirnen aus Dortmund hier in größerer Zahl einziehen könnten, hält Eickel für unwahrscheinlich. Dazu seien die Zimmerpreise („Bis zu 140 Euro täglich, dann aber mit Essen und Getränken“) zu hoch.

Falls sie aus Dortmunds Straßen vertrieben werden, würden die Prostituierten sich eher nach Duisburg oder Essen oder ins Ländliche von Recklinghausen orientieren, weil sie dort bekannte „Infrastrukturen“ vorfinden, also einen erlaubten Straßenstrich samt Boxen, wo die Freier mit ihren Pkw parken. Und einen Baucontainer, wo die Frauen essen, sich aufwärmen und beraten lassen können.

„Möglicherweise geht der Straßenstrich an Bochum vorbei, aber noch glaube ich nicht daran“, ist Dezernentin Jägers jedenfalls auf der Hut

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/ ... 29299.html
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