LokalNachrichten: AUGSBURG & SCHWABEN

[Marc of Frankfurt]

"Augsburger Weg" der Prostitutionskontrolle

Fachaufsatz von
KHK Helmut Sporer
(Leiter Kriminalkommissariat 1, Augsburg)

in: Kriminalistik 4/2010, 235-240
mit 21 Fußnoten/Quellen
Unten als PDF-Download ein Attachment für diejenigen die im Forum eingeloggt sind.





Dieser Aufsatz beschreibt das Bayerische Polizei-Modell in Augsburg und München, wie es von Prostitutionsgegnern wie z.B. der christlichen Sekte und Hilfsorganisation Solwodi e.V. bundesweit gefordert wird.

Der Augsburger Weg bedeutet eine teilweise Rückabwicklung des ProstG www.sexworker.at/prostg und entspricht damit der bisher hintertriebenen Umsetzung des ProstG in Bayern.



Abgeschafft wurden bisher
- 2001 Pflichtuntersuchung (IfSG)
- 2002 Verbot der Förderung der Prostitution §180a Abs1 Nr2 StGB ([url=htt://www.sexworker.at/prostg]ProstG[/url])
- 2004/2007 Die Grenze und Reisebeschränkungen zum Osten (FreuzügG/EU Freizügigkeitsregelung)

Eingeführt wurden (das verscheigt Sporer)
- 2001 Kondomzwangsprostitutionsverordnung Bayern
- 2005 Menschenhandelsparagraphen im StGB
- 2008 StGB § 184e Verbotene Prostitution (wurde verschärft)

Folge sei
- Wandel der Prostitutionsszene
- Billigkonkurrenz

Schmidtbauer (NJW und BT-Druck 2005) und Holm (Spiegel 2005) schreiben dass es heute schlechter sei.

Manche wollten Prostitution abschaffen so wie das Schwedische Modell durch die Kriminalisierung der Nachfrage, was aber realitätsfern sei, da es Prostitution immer gebe.


Drei Guppen von Prostituierten seien zu unterscheiden:
1.) selbständige ohne Probleme
2.) Menschenhandelsopfer
3.) scheinbar und halbfreiwillige Prostituierte
(finanzielle Not, blinde Liebe zum Zuhälter, naiv, über Arbeitsbedingungen getäuscht)
Sie sind gefährdet abzugleiten in Drogenkonsum.

Diese dritte Gruppe sei zahlenmäßig mit Abstand die größte Gruppe. Auch Ausländerinnen, die kranke Familienangehörige in der Heimat unterstützen und daher auch schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren zählt Sporer zu dieser Gruppe.
Diese Gruppe tauche nicht in der Opferstatistik auf.
Sie würden von Betreibern ausgenutzt.
Sie schweigen aus Angst oder Scham.

Meine Anmerkung: Mit dieser weiten Definition kann man alle Sexworker und sogar auch Kunden, die unter Scham, d.h. unter dem Prostitutionsstigma leiden und schlechte bestehenden Verhältnisse erdulden zu Opfern definieren. Ferner kann man alle Arbeiter und Erwerbstätige, die arbeiten müssen um existieren zu können als Opfer definieren.


Der Augsburger Weg versuche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Prostituierte basierend auf Expertenerfahrungen und Gesprächen mit Prostituierten (gemeint ist wohl der Meinung der Polizeifachleute und was sie im Milieu so von den Frauen erfahren). Das Wohl der Prostituierten stehe im Mittelpunkt. Sie würde intensiv betreut und damit unattraktiv für pot. Ausbeuter. Betreiber werden nicht unterstützt sondern scharf rangenommen.

Weil "Prostitution kein Beruf wie jeder andere ist" (Familienministerin v.d. Leyen 2007 als sie die Evaluation des ProstG präsentierte), bauche Prostitution diese Sonderregeln.





Eckpunkte des "Augsburger Weges Prostitution"
und der politisch-polizeilichen Forderungen:


1. Ausübung der Prostitution nur als selbständige Erwerbstätigkeit
(als Rechtsstatus und auch bei der tatsächlichen Ausgestaltung)

1.1 Das eingeschränkte Weisungsrecht der Betreiber müsse wieder abgeschafft werden.
§3 ProstG war erstmals und einmalig für Prostitutiton konstruiert worden wg. Zugang zur Sozialversicherung. Der Betreiber darf arbeitsvertragsähnliche Regeln zur Arbeit festsetzen, aber nicht zum Sex selbst machen.

Wg. der Intimität der Sexarbeit sei aber auch eine arbeitsrechtliche Regel am Arbeitsplatz bereits ein Verstoß gegen die Menschenwürde (Sporer verweist auf Prof. Renzikowski 2007, der aber nicht weit genug gehe.) Besonderer Intimbereichschutz im Gesetz erkennbar z.B. in ärztl. Schweigepflicht, Verbot Wohnraumüberwachung.

Aber RA Dr. Magarethe von Galen aus Berlin, die Sexworker erfolgreich gegen Behörden etc. vertritt sieht hier das Arbeitsrecht zuständig (Rn 132, 163 in ihrer Dissertation und späterem Buch zum ProstG).

Allein Qualitätsstandards aufzustellen (z.B. Raumtemperatur, Zimmergröße...), das reiche nicht um die Prostituierten vor einer übergriffigen Kontrolle und dem Erfindungsreichtum ausbeuterischer Betreiber zu schützen.

Eine Prostituierte muß jederzeit rechtfertigungsfrei ihre Arbeit beenden dürfen und dürfe nicht an Arbeitszeiten gebunden sein. Es könne nicht sein, dass Betreiber sagen weil so viele Gäste da sind müssen noch mehr Kunden angenommen werden... Ab dem 10...12 Freiern hintereinander sieht Sporer wohl die Schallmauer zur Menschenwürde durchbrochen.

Anwesenheitspflichten, Schichtpläne und Weisungsrechte dürften nicht länger legal sein.

Denn technisch könne die Polizei derzeit eine Übertretung des eingeschränkten Weisungsrechtes nicht überprüfen:
- weil Sexarbeiter keine Beweise bringen könnten
- einfach strukturierte Mädchen die Grenzen gar nicht kennten
- sehr aufwendige Ermittlung notwendig sei
- der Betreiber kaum Risko bei Gesetzesübertretung eingehe
- die meisten Fälle würden nicht verfolgt
- die Strafen zu gering
- Rechtsunsicherheit wegen neuem ProstG
- LG Augsburg hat Verfahren gg Großbordell Colosseum abgelehnt
- kupplerische Zuhälterei seit ProstG 2002 nicht mehr verboten
- Betreiber nutzten das aus
- Sporer unterstellt standesmäßig verbotene dirigistische Zuhälterei

"Meistbegünstigung für Zuhälter" müsse beendet werden d.h. sie werden als Arbeitgeber bewertet, obwohl sie nicht das leisten was andere Arbeitgeber machen:
- zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge für Prostituierte
- machen keine rechtswirksamen Arbeitsverträge
- führen für Sexworker keine Lohnsteuer ab [Ausn. Huren-Quellensteuer nach Düsseldorfer Vorkasse-Verfahren]
- Prostituierte seien Leidtragende
- sie können Anzeige erstatten, täten es aber meist nicht





2. Besonderes Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte

18jährige erkennten die Tragweite der Entscheidung zur Arbeit in der Prostitution nicht (Anm: weil es auch keine faire Aufklärung oder gar Ausbildung gibt: Sexworker Academie wie das Sexworker Forum)
Geistige Reife fehle noch.
Kraft zum Ausstieg fehle.

Für Heranwachsende 18-20 Jahre gilt Jugendstrafrecht.
Heranwachsende hätten in Prostituiton keinen rechtlichen Schutz

Menschenhandelsparagraphen §§ 232, 233 schützten nur vor Anwerbung. Wenn jedoch die Prostituierten aus freien Stücken anreisen und in der Prostitution anfangen, kann man niemanden bestrafen.

Die unter 21jährigen seien zu leicht manipulierbar. Dass die Mehrheit der Menschenhandelsopfer unter 21 Jahren sei, läge an der Prostitutionsrealtität und Ausbeutung und nicht an diesem neuen Menschenhandel-Paragraphen, die unter 21jährige teilw. kriminalisiert.

Die Ausländer, die weit anreisen, aus schwachen sozialen Verhältnissen, mit geringer Bildung, können auch wenn sie selbständig herkommen "für einen verständigen Betrachter" nur Opfer von Menschenhändlern sein. Hier zeit sich Sporers subjektive Milieubefangenheit und dass er ein Vertreter des Opferdiskurses ist, der paternalistisch junge Ausländerinnen = dumme Mädchen vom Lande abwertet. Das ist Kulturimperialismus.

Mein Kommentar: Für Leute, die sich nicht der Gefahr einer Menschenhandelsanzeige aussetzen wollen und sich über die Rechtslage informiert haben, gilt diese erhöhte Schutzaltersgrenze de facto schon heute, seit der Strafrechtsreform von 2005.

Merkblatt der Dortmunder Mitternachtsmission 2008:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=44253#44253





3. Verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchung wiedereinführen

2001 Pflichtuntersuchung abgeschafft mit neuem InfektionsSchutzGesetz (IfSG). Bayern hat daraufhin als einziges Land eine Kondomzwangprostitution eingeführt. Das erwähnt Sporer jedoch alles nicht.

Nur 5% der Prostituierten ließen sich regelmäßig untersuchen.

Mein Kommentar: Da wo nichts zu untersuchen ist wg. Safer Sex (keine Hautveränderung, Schmerz, Unwohlsein), braucht man auch nicht zum Arzt zu gehen, wo auch nur etwas feststellt werden kann, wenn die Inkubationszeit vorbei ist...

60% Sexworker aus dem Ausland
davon 50%, also insgesamt 30%, kämen aus Risikoländern für HIV und HPV Mittel- und Osteuropa. Gerade sie gingen nicht zur Untersuchung und würden mit vielen Kunden pro Tag viele Geschlechtskrankheiten weitergeben, worüber es keine Zahlen geben, da Erkrankungen nicht meldepflichtig [Anm.: der alte Mythos der Hure als Ausbreitungsherd oder Infektionsvektoren für Krankheitenerreger in neuem sprachlichen Gewand].

"Die Prostituierte kann in aller Regel nicht alleine aus dem bordellinternen Teufelskreis ausbrechen".
Gesundheitsamt wird Konstruiert als einziger Kontakt zur Außenwelt ohne Einfluß des Betreibers. Hier solle Sozialberatung angesiedelt sein (auch Beratung seitens der Versicherungswirtschaft;).

Das "sich Outen zu müssen" beim Ganz zum Gesundheitsamt sei eine gute Hürde um den Einstig in die Prostituiton zu überdenken.

Die Freier zum Arzt zu schicken wird nicht erwähnt. Auch nicht die sinnvolle Möglichkeit dass die Sexworker ihre Kunden vor dem Sex selbst untersuchen, so wie in Nevada und NSW, Australien:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1310

Zu den menschenrechtlichen Implikationen siehe die Schattenberichte vom Sexworker Forum an die UN:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1497





4. Verpflichtende Anmeldung beim Finanzamt als selbständige Erwerbstätige

Hohe Umsätze aber niedrige Steuermoral in der Prostitution.

Wenn Prostituierte schonmal leicht Opfer sind, so sind sie zusätzlich auch leicht Steuersünder. Wer in der "Steuerhinterziehungsfalle" sitzt, ist leicht zu erpressen.

Steuerzahlung schaffe
- Akzeptanz bei Staat und Gesellschaft
- Schutz vor Abgleiten in Illegalität
- Grundlage für Vermögensaufbau / Altersvorsorge
- in Kombinantion mit privater Krankenversicherung volle Selbständigkeit
- bisherige illegaler Zugang zur KV werde überflüssig
- verhindert Schuldenfalle gegenüber Milieu (Blockschulden)

Es brauche durch die Versicherungswirtschaft Lebens- und Finanzberatung für Prostituierte, die "in Anbetracht ihre Persönlichkeit im regulären Erwerbsleben eher nicht als selbständige Unternehmerinnen tätig wären".

Anmerkungen: Hier wird ein zentraler struktureller Zwang der Prostitutions-Reglementierung erkennbar. Der Prostitution ist ie arbeitsteilige Organisation der Sex-Dienstleistung wegen Tabu, Stigma und Zuhälterverdikt verboten. Sexworker sind daher quasi "Zwangsselbständige". Also auch diejenigen, die es von ihrem Naturell nicht sein wollen oder können. Daher bräuchte es viel eher eine gute Sexworker Akademie inkl. Seminar in Steuern, Buchführung und selbständiger Geschäftsführung (freies Unternehmertum). Das was die DAH jetzt erst anfängt auszuprobieren und worüber Dr. Annie Sprinkle promoiert hat.
Bei Einführung des ProstG hat es die Politik versäumt und sich vielmehr geweigert eine Steueramnestie für Prostituierte zu gewähren, wie das z.B. gemacht wurde bei Steuerhinterziehern mit ausländischen z.B. schweizer Kapitalanlagen. Als Deutschland 2010 mit der Schweiz ein bilaterales Abkommen zur Quellensteuer auf Kapitalanlagen abgeschlossen hat gab es umfangreiche ungerechte Sonderregeln inkl. Steueramnestie.

Siehe die vielen Steuer und Geld-Tipps hier im Forum.
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=5319





5. Verpflichtende Anmeldung der Prostituierten bei der Polizei

Zweck:
- Beendung ihrer Anonymität in der Szene
- Anmeldung schaffe Vertrauen
- Polizei sorge für Schutz
- Zuhälter würden zurückgedrängt
- registrierte Frauen würden seltener Opfer milieutypischer Straftaten
- Deutsche Polizei sei anders (besser, weniger korrupt) als in den Herkunftsländern
- Menschenhandelsopfer könnten erkannt werden
- ausländerrechtliche Probleme ebenso
- 60% Prostituierte sind Ausländer
- Sperrbezirksregeln würden erklärt
- Werbe(verbots)regeln ebenso
- Dienststellen (in Bayern) machten gute Erfahrung

Hier solle auch die Steuer-/Finanzamtsanmeldung angesiedelt sein.

Diese Kombinantion aus regelmäßiger vaginal-invasiver stigmatisierender Zwangsuntersuchung und Polizeiregistrierung nennt Sporer "ein Servicepaket" für Prostituierte für optimalen Schutz. Er merkt scheinbar garnicht, wie sehr er Gefahr läuft ins Rollenmuster der klassischen Beschützer von Prostituierten zu verfallen oder aber fragwürdige polizeistaatliche Traditionen gegen soziale Minderheiten wiederaufleben zu lassen, die in Deutschland eine schreckliche Geschichte haben.





6. Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Bordells

Es soll ausschließlich Bordelle im Wege der gewerblichen Zimmervermietung geben [so wie es vor der Einführung des ProstG bis 2002 war. Er fordert damit offen die Rückabwicklung des Prostitutionsgesetzes].
Umsatzbeteiligung (Prozente) sollen verboten werden.
Anm. dann gibt es keine Arbeitsmöglichkeit mehr für Sexworker die nicht vorschauend gewirtschaftet haben und liquide sind und daher lieber nachträglich Prozente vom Honorar abgeben, statt vorher Miete zahlen zu müssen ohne zu wissen, ob überhaupt etwas zu verdienen ist (s.o. das strukturelle Problem beim Zwang der Sexworker zum selbständigen Unternehmertum). Das ist auch der tiefere monetäre Hintergrund für Menschenhandel, der bereits in der jahrtausendealten Geldgeschichte angelegt ist.

Tagesmieten müsse auf vernünftigem Niveau liegen.
Das Vermieterprivileg nach §180a Abs. 2 Nr. 2 StGB sei überholt und müsse abgeschafft werden.
Anmerkung: soll hier der Zimmervermietungs-Markt und die Preise staatlich kontrolliert und reguliert werden, in einem Land wo bisher alle gegen Mindestlöhne (Leiharbeit), Börsenumsatzsteuer (Finanzmärkte), Vermögensteuer... waren? Werden dann auch demnächst die Mindestpreise für OV, GV und AV polizeilich garantiert und kontrolliert? *lol*

Bordellbetreiber dürften nicht Arbeitgeber sein (Verbot von arbeitsteiliger Organisation der Prostitution in Form von regulären abhängigen Beschäftigungsverhältnissen).

Strohmänner sollen verhindert werden als Geschäftsführer der Bordelle und im Namen eines versteckten Zuhälters auftreten zu können.

Hygienische Mindeststandards für die Prostituierten im Gewerberecht zu fordern, wären eine unzureichende kosmetische Gesetzesänderung die abgelehnt wird. Weil das die neuen Großbordelle und FKK-Clubs eh erfüllen und sich als Musterbetriebe vermarkten könnten.

Anmerkung: hier werden die simpelsten Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeits- und Lebensverhältnisse für Sexworker geopfert einen borniert anmutenden Kampf gegen die bösen ausbeuterischen Betreiber. Meines erachtens ein klares Indiz, dass es gar nicht um das Wohl der Sexarbeiter_innen und Migrant_innen geht. Sondern um einen Krieg gegen ein sog. Milieu.

Erlaubnispflicht muß außerhalb des Gewerberechts definiert werden. (Das ist eine klare Absage an den bisher und lange vertretenen Diskurs der Prostitutionskontrolle per Gewerberecht.)

Es müsse verdeutlicht werden, dass Prostituiton kein normales Gewerbe ist, kein Job wie jeder andere. "Einer schleichenden Bagatellisierung" der Prostitution soll vorgebeugt werden.

Es soll verhindert werden, dass Verwaltungsbedienstete der Gewerbeämter etc. kontrollieren, denen der Blick fürs Wesentliche, die Menschenhandelsopfer fehle und die die Palette der Polizeimaßnamen nicht haben (Personenkontrolle, ausländerrechtliche Bewertung, Fahndung, sofortige Gefahrenabwehr...). Die Kontrolle solle bei der Kriminalpolizei (Sittenpolizei) bleiben.

Anm. Polizeirazzien oder sog. bundesweite Kontrolltage werden nicht mit einem Wort erwähnt *lol* Razzia-Blog:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1062

Dass es nur vergleichsweise wenige Verurteilungen wg. Menschenhandel und Zuhälterei gibt, wird ganz am Ende des Artikels auf Seit 239 eingeräumt. Aber es länge an der Rechtslage, daran daß vor Gericht schwer zu erbringende Personenbeweise erforderlich seien. Und dass Prozessabsprachen getroffen würden (um Prozesskosten und Arbeitsauslastung für den Staat gering zu halten und um Vernehmungsaussagen von Opfern einzusparen, die diese retraumatisieren könnten). Sporer argumentiert erstaunlicherweise genau andersherum, die abgekürzten Verfahren mit geringem Strafmaß würden die Opfer retraumatisieren. Da verwechselt er wohl Retraumatisierung mit eigenen(?) unbefriedigten Rachegelüßten oder strafrechlicher Genugtuung. Auch interpretiert er den Begriff Menschenwürde als Schutzgut, dass die Polizei für die Prostituierten gegen den Zuhälter sichern müsse. (Dahinter steckt das Bild gute Männer kämpfen gegen böse Männer um die schwachen Frauen so wie immer schon in alten Mythen und Heldensagen.) Hier wird anal-ysiert wie in Deutschland die Prostituion in genau diesem Sinne strafrechtlich kontrolliert wurde und wird:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=35622#35622

Sporer fordert das Strafmaß für Milieukriminalität (§180a) deutlich zu erhöhen wie im Betäubungsmittelgesetz. Es betrage derzeit nur 2-3 Jahre so wie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Beleidigung und Sachbeschädigung (§§142, 185, 303).

Dass bei der allgemeinen Wirtschaftslage und Globalisierung mit so vielen freiwilligen Sexarbeiter_innen und Migrant_innen kaum noch Zwang angewendet wird, scheint Sporer nicht in den Sinn zu kommen. "Dass es weniger tatsächliche Opfer gibt, daran will niemand glauben" lautet sein Credo auf Seite 239 rechts unten.

Sporer empfiehlt sich als Mann der Ermittlungspraxis, der alltagstaugliche Vorschriften vorschlage, die für die betroffenen Prostituierten einen "deutlichen Gewinn an Sicherheit und an Lebensqualität bedeuten".

www.polizei-bayern.de





Weitere Querverweise:

Dortmunder Modell heißt der rigorose Sonderweg in NRW
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=97766#97766

Gutachten Gewerberecht
(gegen die Vorschläge vom runden Tisch Marburg [und BKA])
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=70079#70079
im Sammelthema Gewerberecht Prostitution
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=4403

Steuerrecht/-hinterziehung/-schätzung (EÜR)
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=98575#98575

Gegen neue Polizeigesetze Prostituion
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=8055

ProstG
www.sexworker.at/prostg

Anhörung Bundesfamilienministerium März 2012
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=112481#112481

Übersicht Zahlen vom BKA zu Menschenhandel
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=81150#81150

Und hier das PDF-Download ein Attachment, was nur diejenigen sehen und bekommen können, die im Forum eingeloggt sind.
Direktlink hierher (bitte weitergeben)
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=2678&start=12

[fraences]

Aus für den Straßenstrich am Schlachthof

Sex im Hinterhof: Anwohner und Gastronomen klagen über ausufernde Prostitution am Schlachthof. Die Stadt will den Sperrbezirk nun ausweiten.

In den dunklen Ecken des Internets hat es sich längst herumgesprochen. „Es lohnt sich, am Schlachthof vorbeizuschauen“, schreibt ein Nutzer in einem einschlägigen Forum. Gemeint sind nicht die neuen Restaurants, die dort in den vergangenen Jahren entstanden sind. Das Lob bezieht sich auf den Straßenstrich. Denn in der Umgebung des Areals bieten Prostituierte ihre Dienste an. Das ist seit Jahrzehnten so. Doch zuletzt hat die Szene aus Sicht von Anwohnern und Lokalbetreibern überhandgenommen. Die Stadt reagiert darauf: Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) will, dass der Straßenstrich verboten wird.

Die Prostituierten postieren sich abends am Straßenrand. Es sind junge Frauen, vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Viele tragen hochhackige, weiße Stiefel. Sie gehen auf Autos zu, die langsam vorbeifahren. „Wie sollen wir das hier unseren Kindern erklären?“, fragt eine Frau, die mit ihrer Familie eine Straße weiter wohnt.


„Wir wollen nicht in einer Rotlichtmeile leben“, sagt Anwohner Volkhard Meister, der vor rund einem Jahrzehnt in eine Wohnanlage in der Nähe gezogen ist. Die Nachbarn seien sich einig, sagt er, dass sie das nicht länger hinnehmen würden. Auch andere Anlieger sind nicht glücklich über die wachsende Straßenprostitution – etwa die Fleischerschule oder die Dierig Holding AG, welche unter anderem die Gaststätten auf dem ehemaligen Schlachthofareal verpachtet.

Nachts nutzen die Prostituierten auch deren Grundstücke, um ihre Freier unter offenem Himmel zu bedienen. Davon zeugen unter anderem Kondome, die immer wieder gefunden werden. „Das ist natürlich nicht das Umfeld, wie wir es uns für ein hochwertiges gastronomisches Angebot wünschen“, heißt es bei der Dierig AG. Dazu kommt: Die Lehrgänge an der Fleischerschule werden regelmäßig auch von Minderjährigen besucht. Sie übernachten während ihrer Kurse dort auch.

„Die Straßenprostitution passt dazu sicherlich nicht“, sagt Ordnungsreferent Ullrich. Das Gebiet rund um den Schlachthof habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Nicht nur die Gastronomie, auch zahlreiche Wohngebäude seien dort neu entstanden. „Dieser Veränderung müssen wir jetzt Rechnung tragen“, kündigt Ullrich an.

Der Ordnungsreferent wirbt dafür, den sogenannten Sperrbezirk auszuweiten. Innerhalb des Sperrbezirks ist Prostitution tabu. Bisher gilt das Verbot vor allem für die Innenstadt und das Bahnhofsviertel – mit einigen kleinen Ausnahmen, etwa für die Hasengasse und den Prinzregentenplatz. Nach dem Willen des Ordnungsreferenten soll der Sperrbezirk künftig bis an den Lech ausgeweitet werden. Dann wäre auch das Schlachthofareal innerhalb der Verbotszone.

Im Alleingang kann die Stadt den Straßenstrich dort allerdings nicht verbieten. Die wesentliche Behörde ist in diesem Fall die Regierung von Schwaben. Dort fällt die Entscheidung. Die Stadt kann die Ausweitung des Sperrbezirks aber beantragen. Das soll im Mai geschehen. Zuvor will Volker Ullrich die Sache auch noch im allgemeinen Ausschuss des Stadtrats diskutieren. Er sagt: „Ich bin zuversichtlich, das wir das hinbekommen.“

Schlagzeilen macht der Straßenstrich am Schlachthof nicht zum ersten Mal. Schon in den 1980er Jahren bieten dort Prostituierte ihre Dienste an. 1983 gibt es einen Zwischenfall, der als Schlachthof-Schießerei in die Annalen eingeht. Der Auslöser damals: eine Fehde zwischen einer deutsch-italienischen Familie und einigen Zuhältern.

Das Oberhaupt der Familie, Antonio R., hält die Beamten einer Zivilstreife für Zuhälter und eröffnet aus einer Schrotflinte das Feuer. Ein Polizist wird von Dutzenden Kugeln getroffen und schwer verletzt. Weitere Streifen kommen hinzu, es gibt eine wilde Schießerei. Zwei Schwiegersöhne von R. sterben, der Polizist ist danach dienstunfähig.

Verwechslungen gibt es auf der „sündigen Meile“ am Augsburger Schlachthof auch heute noch. Sie sind zwar harmloser, aber unangenehm. Mehrere junge Frauen wurden dort schon von Freiern angesprochen, erzählen sich die Anwohner. Was es denn bei ihnen koste, wollten die Freier wissen. Die Männer hielten die Frauen für Prostituierte – dabei waren sie nur auf dem Nachhauseweg von den neuen Lokalen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 80906.html

[fraences]

Prostitution: Ullrich will Sperrbezirk deutlich ausweiten

Geht es nach dem Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich, soll Rotlicht künftig fast nur noch in Gewerbegebieten möglich sein.

Prostitution soll in Augsburg weiter eingeschränkt werden, fordert Ordnungsreferent Volker Ullrich.

Die Stadt will Prostitution künftig nur noch an wenigen Standorten im Stadtgebiet erlauben: Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) hat jetzt einen Vorstoß angekündigt, nach dem künftig das gesamte Stadtgebiet mit Ausnahme von Gewerbegebieten, Ausfallstraßen und einigen anderen Standorten zum Sperrgebiet für Prostitution werden soll. Momentan sind nur die Innenstadt (mit Ausnahme der Hasengasse und des Prinzregentenplatzes) sowie einige Straßenzüge und Viertel im übrigen Stadtgebiet Sperrbezirk.

Ullrich erhofft sich so eine bessere Handhabe gegen Wohnungsbordelle wie in Oberhausen und gegen unerwünschte Straßenstriche wie im Proviantbachviertel. Im Stadtrat hatte Ullrich wie berichtet vergangene Woche Schritte in diese Richtung angekündigt. Auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Menschenhandel am Freitagabend in der Stadtbücherei konkretisierte Ullrich seine Überlegungen öffentlich.


„Die jetzige Sperrbezirksverordnung stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1975. Seitdem hat sich aber vieles verändert.“ Das Areal um den Schlachthof sei kein unbelebtes Industrieviertel mehr, sondern habe sich zum Gewerbe- und Wohnviertel mit gehobener Gastronomie entwickelt.

Auch gegen Wohnungsbordelle, wie es sie in Oberhausen seit Jahren gibt, könne man so besser vorgehen. Bisher blieb nur das Baurecht, um gegen eine solche Nutzung von Wohnungen vorzugehen, weil Gewerbe in Wohngebieten nicht erlaubt ist. Das Ergebnis: Das Bauordnungsamt verfügt immer wieder Schließungen, kurz darauf öffnet nebenan das nächste Etablissement.

Ein erweiterter Sperrbezirk schaffe zusätzlich zum Baurecht Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen, so Ullrich. Künftig sollen nach dem Willen der Stadt alle Stadtteile mit Wohngebieten auch in der Sperrbezirksverordnung genannt werden. Zuständig ist dafür aber letztlich die Regierung von Schwaben, mit der Ullrich sich zusammensetzen möchte.

Ein Verdrängungseffekt ist absehbar

Absehbar ist allerdings auch, dass ein derartiger Schritt zu Verdrängungen und Verlagerungen führen würde. Ein von Ullrich nicht genannter Nebeneffekt wäre wohl, dass vor allem größere Bordelle, die allesamt in Misch- oder Gewerbegebieten liegen, mehr Kundenzustrom hätten. Speziell Großbordelle sieht die Kriminalpolizei aber seit Jahren mit Argwohn.

Denn viele der 1500 bis 2000 Prostituierten, die pro Jahr in Augsburg Station machen (ständig sind etwa um die 500 Frauen in der Stadt), seien Opfer von Menschenhändlern, sagt Helmut Sporer, Leiter des für Menschenhandel zuständigen Kommissariats 1 der Kriminalpolizei.

Etwa 80 Prozent der Prostituierten kommen aus anderen Ländern, vor allem aus Südosteuropa. Häu- fig stünden Zuhälterorganisationen hinter den Frauen. Die Ermittlungen seien schwierig. „Die Frauen funktionieren und sind eingeschüchtert von den Zuhältern. Dass eine selbst Anzeige erstattet, kommt so gut wie nie vor“, berichtet Sporer.

Laut Soni Unterreithmeier vom Verein Solwodi, der Opfern von Zwangsprostitution zu helfen versucht, gibt es für die jungen Frauen teils schriftliche Anweisungen, wie sie sich im Fall einer Razzia im Bordell zu verhalten haben. Viele seien von Schleppern mit dem Versprechen auf einen soliden Job nach Deutschland gelockt worden und fänden sich unversehens im Rotlicht-Milieu wieder. Das Prostitutionsgesetz, das seit 2002 gilt und Prostitution aus der rechtlichen Sittenwidrigkeit holte, ist aus Sicht der Kripo ein Fehlschlag. Sporer spricht von einer „Scheinregulierung“. Zuhälter hätten nun ganz offiziell die Rechte von Arbeitgebern gegenüber Prostituierten.

Auch die Freier müssten nachdenken

Sait Icboyun, Sprecher des Fachforums Migration der SPD, und Prof. Thomas Schirrmacher, Autor eines Buches über Menschenhandel, halten einen Bewusstseinswandel für nötig – in der Gesellschaft und bei den Freiern. Nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung müsse jeder, der regelmäßig ins Bordell geht, davon ausgehen, sich früher oder später an Zwangsprostituion zu beteiligen, so Schirrmacher.

http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 29641.html

[ehemaliger_User]

Ja, natürlich müssen Freier nachdenken. Aber nicht in Richtung "Kontakt mit Zwangsprostituierten". Sondern im Umgang mit SexarbeiterInnen allgemein. Und nicht die Bordellbetreiber als "Handlanger" ihrer Ansprüche an Frauen missbrauchen.

Genausogut könnte ich den Satz formulieren:
Wer regelmässig Gemüse kauft oder in Restaurants essen geht muss davon ausgehehen, sich an Menschenhandel und Ausbeutung zu beteiligen.

[fraences]

Keuschheitsgürtel für die City

Ausweitung des Sperrbezirks ist beschlossen, die Regierung von Schwaben muss noch zustimmen.

"Ab 22 Uhr, Preis ab 25 Euro, vier bis zehn Damen", so lautet die Beschreibung zum Augsburger Straßenstrich im Internet. Die Bewohner an der Zimmerstraße, am alten Schlachthof, beschweren sich allerdings, dass die Damen schon nachmittags ihre Leistungen feil bieten, teils würden Anwohnerinnen von Freiern angesprochen. Dem will der Stadtrat einen Riegel vorschieben und den Sperrbezirk ausdehnen. Das letzte Wort hat die Regierung von Schwaben.


Eher ruhig präsentiert sich der Straßenstrich untertags: Bis auf »verdächtige« Fahrzeuge lässt sich kein Hinweis auf das nächtliche Treiben finden. Anwohner hatte sich beschwert, dass die Prostituierten auch nachmittags ihre Dienste anböten. Nun soll der Sperrbezirk ausgedehnt werden.

Aus 1975 datiert die „Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Stadt Augsburg“. Wie ein Schweizer Käse zeigt sie die Innenstadt als einen einzigen Sperrbezirk mit zahlreichen Ausnahmen. Ebenso sind die Industriegebiete ausgenommen. Probleme bereiten die Mischgebiete.

Ordnungsreferent Volker Ullrich strebte in einem ersten Schritt eine Regelung für das Gebiet zwischen der Proviantbachstraße und der City-Galerie an. Im Herbst möchte die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie die Wohngebiete in den Stadtteilen zu Sperrgebieten erklärt werden können. Demgegenüber gab Verena von Mutius (Bündnis 90/Die Grünen) zu bedenken, dass man die Prostitution nicht stigmatisieren und buchstäblich an den Rand der Gesellschaft drängen dürfe.

Die Mehrheit der Räte sah das Wohl der Anwohner als höheres Gut gegenüber der Gewerbefreiheit an. Damit brechen harte Zeiten für die Prostituierten in Augsburg an.
Seit dem 1. Januar 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz, dessen Paragraph 3 diesen Dienst als „arbeitsgleich“ ansieht: „Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechtes nicht entgegen.“ Ullrich gab die unterschiedlichen Interessen der neu entstandenen gehobenen Gastronomie im alten Schlachthof, der nebenan entstandenen neuen Wohnbebauung, einschließlich des neuen Internats der Metzgerinnung und dem Gewerbeinteresse der Prostituierten zu bedenken.
Die Anwohner hatten sich beim Bürgeramt massiv telefonisch und schriftlich beschwert, berichtete Ullrich und insbesondere die „unhygienischen Hinterlassenschaften“ in den Grünanlagen und sogar in den Höfen der Wohnanlagen kritisiert. Das Marktamt habe dies auch für das Areal um den neuen Schlachthof herum mit angegliederten Fleischbetrieben bemängelt. Die entsprechenden Entsorgungen seien den Mitarbeitern der dortigen Betriebe nicht zuzumuten.
Die Einhaltung des Sperrbezirks sei durch Kontrollen der Polizei möglich, sagte Ullrich, und ergänzte, dass eine entsprechende Verordnung einen Platzverweis leichter durchsetzbar mache. Um einer möglichen Verlagerung der Straßenprostitution auf den Bereich bis hin zur City-Galerie zu entgehen, legte Ullrich einen zu beantragenden Sperrbereich vor, der sich bei der Prinzstraße beginnend entlang der Jakoberwall- und Lechhauser Straße im Westen am Lech entlang bis zur Nagahama-Allee erstreckt.
Noch vor dem Sommer will die Regierung von Schwaben über den Antrag der Stadt befinden und hat eine Änderung der Verordnung bereits im Vorfeld „wohlwollende Prüfung“ zugesagt, berichtete Ordnungsreferent Ullrich.

http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/ ... rt478,2546

[nina777]

6.10.2012

ROTLICHTMILIEU

Stadt will Straßenstrich verbieten

Zuhälter-Streit, ausgebeutete Frauen, genervte Bürger: Die Prostitution im Freien hat zuletzt immer mehr Probleme ausgelöst. Deshalb ist jetzt ein komplettes Verbot geplant

Als die Kripo im August zuschlug, da hatten die Ermittler den Straßenstrich in Lechhausen schon seit Monaten im Visier. Vier mutmaßliche Zuhälter wurden bei der Aktion festgenommen - muskelbepackte, tätowierte Männer. Zwei Helferinnen sitzen jetzt ebenfalls in Haft. Ein Verdächtiger ist auf der Flucht. "Wir mussten reagieren", sagt Helmut Sporer, der Leiter des Kommissariats 1 bei der Augsburger Kripo, "die Situation auf dem Straßenstrich hat sich deutlich verschärft."

Rund 40 bis 50 Prostituierte bieten in Augsburg auf offener Straße ihre Dienste an, schätzt die Polizei. Es gibt rund 20 Plätze, die für Straßenprostitution bekannt sind. Doch Brennpunkte waren zuletzt vor allem das Industriegebiet in Lechhausen, das von Ungarn kontrolliert wurde, und die Umgebung des alten Schlachthofs, die bulgarische Zuhälter für sich reklamierten. Die meisten Frauen werden nach Ansicht der Ermittler von Zuhälterbanden kontrolliert. Sie müssen unter anderem sogenannte Standgelder bezahlen. "Nur sehr wenige Prostituierte auf der Straße arbeiten noch selbstbestimmt", sagt Helmut Sporer.

Bei den Freiern ist der Straßenstrich beliebt. "Es ist unkompliziert und schnell, das spricht viele Männer an", sagt Sporer. Das Geschäft ist, obwohl die Frauen zu Dumpingpreisen ab 30 Euro arbeiten, einträglich. Im Bereich der Südtiroler Straße in Lechhausen bahnte sich deshalb sogar ein Zuhälter-Krieg an - zwei rivalisierende Gruppen bedrohten sich gegenseitig. Eine Prostituierte wurde von gegnerischen Zuhältern in einen Wagen gezerrt, geschlagen und entführt.

Stadt und Polizei überlegen deshalb bereits seit einiger Zeit, wie sich die Probleme eindämmen lassen. Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) hat inzwischen eine klare Meinung dazu. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Straßenprostitution in Augsburg komplett verboten wird", sagte er unserer Zeitung. Andere Städte, etwa Nürnberg, hätten das vorgemacht. Eine Ausweitung des Sperrbezirks oder Verbote in einzelnen Straßen helfen nicht viel, glaubt der Ordnungsreferent. Ullrich fürchtet sonst einen Verdrängungseffekt: "Wenn man die Prostituierten aus einer Straße wegschickt, tauchen sie in der nächsten wieder auf." Demnächst will er das Thema Straßenprostitution mit den Stadträten diskutieren.

Nicht nur die Kripo beobachtet die Entwicklung auf dem Straßenstrich mit Sorge. Auch Bürger haben sich in den vergangenen Monaten verstärkt beschwert. Viele ärgern sich über die freizügig gekleideten Frauen, die teils schon nachmittags am Straßenrand stehen.

Ein Vater erzählt, wie er mit seiner vierjährigen Tochter mittags an den Frauen in der Südtiroler Straße vorbei fuhr. Das Kind sagte:"Schau mal, bei der Frau kann man die Unterhose sehen." Die Prostituierten, wird erzählt, reißen sogar ungefragt die Autotüren auf, wenn ein Wagen an einer roten Ampel warten muss. Eine Mutter ist empört über die vielen gebrauchten Kondome, die neben einem Fußballplatz liegen, auf dem die Jugendmannschaften der DJK Lechhausen trainieren. Andere sind entsetzt, dass die jungen Frauen von den Zuhältern selbst bei Regen und Kälte gezwungen werden, im Freien auszuharren.

Hauptkommissar Helmut Sporer ist froh, dass die Stadt reagieren will. Der Straßenstrich ist für die Ermittler noch schwieriger zu kontrollieren als Bordelle und Wohnungsprostitution. Frauen, die aus einem EU-Land stammen, müssen sich nirgendwo anmelden und sie verschwinden meist nach wenigen Wochen wieder in einer anderen Stadt.

Zudem ist die Arbeit auf der Straße für die Frauen auch riskant. Im vorigen Jahr gab sich ein Securitymitarbeiter als Polizist aus. Er entführte am Schlachthof eine 24-jährige Bulgarin, fesselte und vergewaltigte sie. Erst vor wenigen Wochen nahm die Kripo einen Mann fest, der in Lechhausen eine Prostituierte in seinem Auto vergewaltigt hatte.

http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 38421.html

[fraences]

Augsburg
Straßenstrich: Verbot noch in diesem Jahr?

Die Straßenprostitution wird im Augsburger Stadtgebiet wahrscheinlich schon in wenigen Wochen komplett verboten sein.

Stadt Augsburg und Polizei sind sich in diesem Vorgehen einig. Es ist eine Reaktion auf die zunehmenden Beschwerden von Bürgern, die sich durch immer mehr Prostituierte, die an Straßen ihre Dienste anbieten, belästigt fühlen (AZ berichtete). Ein Verbot der Straßenprostitution, das von der Regierung von Schwaben genehmigt werden muss, dient auch dem Schutz von vorwiegend jungen ausländischen Frauen, die von Zuhältern ausgebeutet werden.

Politisch wurde gestern ein wichtiger Schritt in Richtung Verbot der Straßenprostitution unternommen. Der Allgemeine Ausschuss, ein städtisches Gremium, nahm einen Bericht von Ordnungsreferent Volker Ullrich und Kommissariatsleiter Helmut Sporer zustimmend zur Kenntnis, dass künftig kein käuflicher Sex mehr an Straßen und in Hinterhöfen erlaubt sein soll.

Das Verfahren sieht nun vor, dass der Stadtrat bereits Ende Oktober einen entsprechenden Beschluss fasst, der von der Regierung von Schwaben noch zu genehmigen ist. Klaus Sulzberger, Leiter des Bürgeramtes, geht davon aus, dass bereits in diesem Jahr die Straßenprostitution verboten werde.

Ordnungsreferent Ullrich: „Es ist kein Feldzug“

Ullrich sagte gestern, dass die Stadt „keinen Feldzug gegen die Prostitution“ starte. Es sei die Reaktion auf Auswüchse, die nicht mehr zu tolerieren seien. Es habe zuletzt massive Klagen von Anwohnern gegeben, die sich gegen Straßenprostitution wehren.

Der CSU-Politiker führte ferner aus, dass es zunächst die Überlegung gegeben habe, eine etwas tolerantere Linie zu fahren: „Wir dachten an eine Beschränkung auf bestimmte Uhrzeiten und die Ausweisung von ganz speziellen Straßen.“ Von dieser Idee sei man wieder abgerückt, weil sie neuerliche Debatten verursacht hätte: „Wie will ich Anliegern erklären, warum ausgerechnet ihre Straße ausgewählt wurde?“ Zudem gab es bei der Polizei die Befürchtung, dass eine Reduzierung des Angebots zu größeren Verdrängungskämpfen in der Zuhälter-Szene geführt hätte. Deshalb soll nun die Straßenprostitution komplett verboten werden – nach dem Vorbild von Nürnberg.

Immer mehr Freier wollen ungeschützten Sex

Im Ausschuss kamen auch Details aus der Rotlicht-Szene zur Sprache, die das gegenwärtige Sexualverhalten von Freiern betreffen. Laut Helmut Sporer, der das Kommissariat 1 bei der Kripo leitet, wünschen immer mehr Männer ungeschützten Sex. Manche Freier unterschätzten das Gesundheitsrisiko, für andere sei gerade das ein „Kick“. Prostituierte benötigten keinen Gesundheitspass mehr. Regelmäßige ärztliche Untersuchungen seien nicht erforderlich. Sporer berichtete, dass auf dem Straßenstrich – in Augsburg sind 40 bis 50 Frauen auf diesem Feld tätig – überwiegend Frauen aus Osteuropa agieren. Als „selbstständige Werktätigkeit“ ist Prostitution laut EU-Recht erlaubt. „Gerade hier haben wir registrieren müssen, dass es zum Zuhälter-Krieg gekommen ist.“ »Kommentar


http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 76836.html

[nina777]

16.10.2012

Platzverweis für Straßenstrich

Das Verbot soll noch in diesem Jahr kommen. Nach dem Vorbild von Nürnberg möchte Ordnungsreferent Ullrich das stadtweite Verbot durchsetzen.

Es ist eines der Augsburger Dauerthemen mit denen sich die Stadt bereits seit Jahren - stets auf der Suche nach einer besseren Lösung - beschäftigt: Der Augsburger Straßenstrich bietet nicht nur rund fünfzig jungen, meist aus Osteuropa stammenden Frauen eine Beschäftigung, sondern wird auch von vielen Herren gerne genutzt.

Das Problem dabei ist nur, dass die von der Ausübung der Tätigkeit betroffenen Anwohner so gar nicht mit diesem Gewerbe vor ihrer Haustüre glücklich sind. Immer mehr Beschwerden landeten daher in den vergangenen Monaten auf dem Schreibtisch von Ordnungsreferent Volker Ullrich.

Eine "wohlwollende Prüfung" hatte Ullrich schon im Frühjahr zugesagt, als es um das Thema der Erweiterung des Sperrbezirks rund um den Augsburger Schlachthof ging. "Die Anwohner haben sich teils massiv über die Hinterlassenschaften beschwert" erklärt er. Doch alle bisher von der Stadt unternommenen Maßnahmen lösen das Problem nicht. Denn die Ausweisung neuer Sperrbezirke führt nur dazu, dass die Damen an anderer Stelle ihrer Arbeit nachgehen.

Aus 1975 datiert die "Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Stadt Augsburg". Dabei zeigt sich die Innenstadt als ein einziger Sperrbezirk mit zahlreichen Ausnahmen. Ebenso sind die Industriegebiete ausgenommen. Probleme bereiten die Mischgebiete. Seit dem 1. Januar 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz, dessen Paragraph 3 diesen Dienst als "arbeitsgleich" ansieht: "Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechtes nicht entgegen."

Doch die Realität sieht ganz anders aus: Während laut Polizei-Einschätzung in Augsburg über 500 Damen im "ältesten Gewerbe der Welt" arbeiten, bieten rund zehn Prozent hiervon ihre Dienste auf der Straße an. Die restlichen Damen arbeiten hinter verschlossenen Türen, meist in angemieteten Wohnungen und führen oftmals auch hier durch ihr Anwerben am Fenster zu Problemen bei Nachbarn.

Allein in Oberhausen gibt es eine Vielzahl von Wohnungsprostitution in der ganze Mehrfamilienhäuser zur Ausübung der käuflichen Liebe genutzt werden. Kontrolliert und dominiert werden viele der Damen durch Zuhälter, die untereinander in teils heftigem Streit liegen und Macht- und Besitzansprüche an Damen und Orten entsprechend auch gewaltsam geltend machen. Beim Besuch der StaZ am Augsburger Straßenstrich winken daher die meisten der Damen ab, wenn es darum, geht mit uns darüber zu sprechen, wie sie es sehen, dass die Stadt nunmehr die Straßenprostitution im gesamten Augsburger Stadtgebiet verbieten möchte.

Nur eine der Damen, die in einer Seitenstraße der Haunstetter Straße unweit des Priesterseminars ihre Dienste anbietet, ist bereit, kurz mit uns zu sprechen. Als "Lydia" stellt sie sich vor und erzählt, dass sie ursprünglich aus Rumänien kommt. Einen Zuhälter habe sie nicht, aber einen Bekannten, der sich um sie kümmert. Ab 25 Euro erhält man ihre Dienstleistungen. Dem Verbot sieht sie sehr sorglos entgegen: "Wenn ich nicht hier bin, dann wo anders. Männer gibt es überall." Überhaupt sei sie erst seit rund fünf Wochen in Augsburg, zuvor war sie in München. Ob sie hier bleiben wird, ist ungewiss.

Und tatsächlich spiegelt dieses Einzelbild auch die Erfahrung der Augsburger Polizei wider. Diese bestätigt, dass insbesondere ausländische Damen nur kurz in der Stadt bleiben um dann wieder weiter zu ziehen. Der Wegfall der Meldepflicht führte dazu, dass es auch mit den Zahlen und der Erfassung wesentlich schwieriger geworden ist.

Insgesamt sieht Ordnungsreferent Volker Ullrich jedoch aufgrund der wachsenden Beschwerdezahl den "Schutz der Anwohner und Gewerbetreibenden" als höher zu bewerten. Auch die Auswahl in welcher Straße dies erlaubt sei und in welchen nicht, sei betroffenen Bürgern verständlicherweise nicht zu vermitteln.

Nach dem Vorbild von Nürnberg möchte man daher nunmehr das stadtweite Verbot durchsetzen. Der Allgemeine Ausschuss der Stadt Augsburg nahm vergangene Woche dieses Vorhaben schon zustimmend zur Kenntnis. Jetzt muss sich im nächsten Schritt der Stadtrat mit dem Thema auseinandersetzen. Die Zustimmung des Verbots wäre dann jedoch Aufgabe der Regierung von Schwaben. Innerhalb der Stadt geht man davon aus, dass dieses Vorhaben bereits bis Ende des Jahres umgesetzt ist.

Ob die käufliche Straßenliebe dann in andere Orte weiterzieht oder der ohnehin kritisierte annehmende Trend zur Wohnungsprostitution noch weiter zunehmen wird, ist bisher noch völlig unklar.

Angebot und Nachfrage

Ein Kommentar von Florian Winkler-Ohm

Ganz klar, keiner möchte vor seiner Haustür täglich zur Dämmerung leicht bekleidete Damen stehen haben, die ihrem vom Gesetzgeber tolerierten Gewerbe nachgehen. Das ist insbesondere Kindern nicht zuzumuten. Der Umgang der Damen ist oft sehr direkt, plump und passt damit vielfach nicht ins öffentliche Bild einer Stadt. Das Verbot wird jedoch in vielen Fällen nur eine Verlagerung bewirken. Von der Dunkelziffer und der dennoch illegal stattfindenden Prostitution ganz zu schweigen. Andererseits muss man bei der ganzen Debatte auch bedenken, dass die Nachfrage das Angebot steuert. Und an Nachfrage mangelt es den Damen nicht: Besorgt nehme ich zur Kenntnis, dass die Kripo Augsburg gerade einen Trend zum käuflichen Sex ohne Kondom bilanziert. Seit dem Wegfall des Gesundheitspasses im ältesten Gewerbe der Welt fehlt es dadurch insbesondere an ärztlichen Untersuchungen. Syphilis, Tripper und Co. werden in diesem Jahr Rekordmarken in Deutschland erreichen. Während lange Jahre ein gleichbleibender und abfallender Trend bei der Neuinfektion von sexuell übertragbaren Infektionen zu registrieren war, schießt 2012 die Zahl der registrierten Fälle in ein neues Rekordhoch. Für seinen Schutz ist jeder selbst verantwortlich. Auch am Straßenstrich. Denn viel schlimmer als die Debatte wo die Damen genau ihrem Gewerbe nachgehen dürfen, ist doch die Tatsache, dass hier die Gesundheit auf dem Spiel steht. Auch die Gesundheit der Männer die bewusst diesen "Kick" suchen. Jede Behandlung danach zahlt die Krankenkasse und somit die Allgemeinheit. Und wenn die Zahlen von 2012 bei den sexuell übertragbaren Infektionen in den kommenden Jahren derart weiter in die Höhe steigen, haben wir viel schlimmere Probleme als die Debatte darüber, ob und an welcher Stelle die Damen ihrem Gewerbe nachgehen dürfen.

http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/ ... rt478,4567

[fraences]

Ärgernis Bordell
Augsburg kämpft gegen Prostitution

http://www.br.de/radio/bayern2/sendunge ... g-100.html

[Marc of Frankfurt]

Stadt Augsburg will Prostitution verdrängen:
- Verbot des Straßenstrichs
- Verbot von Modellwohnungen


In dem obigen Radiobeitrag des BR zum heutigen Beschluß des Stadtrates heißt es:

1.) "die Stadt befürchtet Auseinandersetzungen und Revierkämpfe zwischen den Zuhältern" (Zuhälter-Krieg). Straßenstriche in den Stadtteilen Lechhausen und Hohenstätten vor dem Priesterseminar... werden verboten.

Gegen Zuhälterei hilft Aufklärung !!!
Denn heute braucht eine Sexarbeiter_in gar keinen Zuhälter mehr, um sicher, freiwillig und selbstbestimmt in der Sexarbeit arbeiten und gut verdienen zu können !!!

Alles nötige Wissen befindet sich im Sexworker-Forum... oder kann bei Beratungsstellen abgeholt werden. Allerdings ist die einzige Prostitution-nicht-verurteilende-Beratungsstelle erst in München!

Da hat der verantwortliche zuständige Ordnungsreferent der Stadt Augsburg seine Hausaufgaben offensichtlich noch nicht gemacht, was Fachwissen zur Prostitutionstätigkeit betrifft. Evt. müssen wir ihm mal Links zukommen lassen *LOL* damit sein Amt den Sexworkern Sicherheitstipps zur Prostitutionstätigkeit geben kann.

Die Sexworker in Amsterdam haben erfolgreich eine Aufklärungsaktion gegen Zuhälterei durchgeführt mit Plakaten im weltbekannten Rotlichtviertel "De Wallen".

• 
  
  "Pimping is vorbidden":
  www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=21805#21805

2.) Die fundamentalistische christliche Sekte Solwodi scheint die einzige NGO zu sein, die in Augsburg sich anmaßt anstelle der Sexworker zu sprechen und sich als Organisation der Sexworker darzustellen (O-Ton: "Hilfsverein VON Prostituierten"). Was für ein Mißverständnis seitens der uneingeweihten oder noch viel zu jungen Journalistin Barbare Leidfelder was unser uraltes Gewerbe betrifft! Opferhilfe für Sexworker wird von der BR-Journalistin als Hilfe von Sexworkern verdreht.

Dabei schreit Solwodi geradezu nach Überwachung. Egal ob Straßenstrich oder Appartement. "Gesetze die die Frauen beschützen - aber da wäre wohl der Gesetzgeber gefragt" lautet es scheinheilig-bis-unwissend im Audiobeitrag.


Fragwürdige Positionen von Solwodi:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3698

Was der Gesetzgeber tun kan:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=125658#125658

[fraences]

Aus für Straßenstrich: „Ein Verbot bringt nichts“

Prostituierte wehren sich gegen die Pläne des Ordnungsreferenten

Die Prostituierten des Augsburger Straßenstrichs wehren sich gegen das drohende Verbot. Sie sehen nicht nur ihre Existenz in Gefahr, sondern warnen auch vor einer ansteigenden Kriminalitätsrate. Deshalb haben zwei der Frauen das Gespräch mit unserer Zeitung gesucht.

Der Stadtrat will den Straßenstrich aus Augsburg verbannen. Die Prostituierten bangen um ihre Existenz.

Cindy und Susi (Name geändert) wehren sich dagegen, dass alle Frauen, die auf der Straße arbeiten, über einen Kamm geschert werden. Nicht alle Prostituierten in Augsburg wären illegal hier. „Ordnungsreferent Volker Ullrich nimmt mir die Lebensgrundlage“, erklärt Susi. Seit 14 Jahren arbeitet sie in diesem Beruf. „Ich finde ja keinen neuen Job“, sagt sie, „außerdem sind die Arbeitszeiten ideal. So kann ich mich tagsüber um mein Kind kümmern.“

Den zwei Frauen ist die Existenzangst beim Besuch in der StaZ-Redaktion deutlich anzumerken. Immer wieder betonen sie, dass sie sonst keine Wohnung bezahlen und sich nicht mehr um ihre Familien kümmern könnten. Cindy und Susi arbeiten auf selbstständiger Basis in Autos, die an bestimmten Plätzen am Straßenrand stehen. In einem Club oder in einer angemieteten Wohnung wollen sie auf keinen Fall arbeiten. Dort würden sie von den Clubbesitzern und den Vermietern ausgebeutet und zu Leistungen gezwungen, zu denen sie nicht bereit seien. Für eine entsprechende Wohnung müssten sie rund 150 Euro Miete pro Tag bezahlen und zwischen 50 und 60 Prozent ihrer Einkünfte an den Vermieter abtreten. Dasselbe sei in Lokalen üblich.

Zurzeit verdienen sie jeweils zwischen 1200 und 1700 Euro im Monat, nach Abzug der Steuern. „So viel kann ich in Clubs gar nicht verdienen“, berichtet Cindy. „Bevor ich nach Augsburg gekommen bin, habe ich in einem solchen Club gearbeitet, das mach’ ich nie wieder! Ich wurde gezwungen, Alkohol zu trinken. Wenn wir mit keinem Freier auf dem Zimmer waren, mussten wir am Eingang Spalier stehen und durften uns nicht hinsetzen – und das in High-Heels bei Arbeitszeiten zum Teil von 6 bis 4 Uhr, sechs Tage die Woche.“

Ein weiteres Problem sei ihrer Auskunft nach, dass von den Frauen immer öfter ungeschützter Geschlechtsverkehr verlangt würde. Eskaliert sei die Situation, seit Menschenhändler Frauen aus Osteuropa in Deutschland zur Prostitution zwingen. Cindy und Susi erzählen, dass hier Gewalt gegen die Frauen auf der Tagesordnung stehe. „Wenn eine nicht genügend Geld ranschafft, bekommt sie von ihrem Zuhälter Prügel. Die sind zum Teil grün und blau im Gesicht“, berichtet Cindy. Auch der Polizei sei das Problem bekannt.

„Ein Verbot des Straßenstrichs bringt gar nichts“, glaubt Susi. „Dann schicken die Zuhälter ihre Mädchen eben wo anders hin.“ Die beiden Prostituierten warnen besonders vor einer steigenden Kriminalität. „Die meisten unserer Kunden wollen schnell und anonym Druck und Frust abbauen. Den bekommen sonst Andere ab, zum Beispiel die Frau oder die Kinder zuhause.“ Es gebe Freier mit gewissen Neigungen, die diese aber nur bei Prostituierten ausleben würden. Sollte der Straßenstrich in Augsburg verboten werden, sind Cindy und Susi überzeugt, dann würden deutlich mehr Frauen tätlichen Übergriffen zum Opfer fallen.

Statt eines Verbots schlagen sie den Politikern klare Regeln vor: Sie können sich vorstellen, dass nur noch von einem Auto aus gearbeitet werden darf. Man könne zur Auflage machen, dass das Auto ein Augsburger Kennzeichen haben muss, nur eine Prostituierte darin sitzen darf, die einen Führerschein besitzen muss. „In anderen Städten wie in München funktioniert es ja auch“, berichten sie. Dort bestehe für die Prostituierten eine Meldepflicht und sie werden regelmäßig von der Sitte kontrolliert. „Man könnte Arbeitszeiten oder eine Kleiderordnung festlegen“, räumen sie ein.

Am Donnerstag hat der Augsburger Stadtrat über das Verbot des Straßenstrichs beraten. Mehrheitlich hat sich das Gremium für das Verbot ausgesprochen. Jetzt geht die Empfehlung an die Regierung von Schwaben, die endgültig entscheiden wird.

Gegen das Verbot haben sich die Augsburger Grünen und Linken ausgesprochen. Stadträtin Verena von Mutius (Grüne) begründet ihre Entscheidung damit, dass das Problem des Menschenhandels und der Zwangsprostitution damit nur verschoben würde: „Damit würde sich der Straßenstrich nur an ,dunkle Ecken' verlagern.“ Sie möchte den Frauen, die diesem Beruf ordnungsgemäß nachgehen, die Möglichkeit zum Arbeiten geben. Das Verbot würde nur die Schwächsten der Kette angreifen und nicht das eigentliche Problem. „Ein komplettes Verbot ist keine Lösung“, sagt auch von Mutius.

http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/ ... rt478,4761

[Marc of Frankfurt]

Danke. Das ist ein wichtiger Zeitungsartikel, weil er den relativ seltenen Fall eines Sexworker-Interviews darstellt. Klasse dass sich dafür zwei Kollginnen zusammengetan haben, um ein Interview zu geben!


> Statt eines Verbots schlagen Sexworker Cindy und Susi (Name geändert) den Politikern klare Regeln vor:
Sie können sich vorstellen, dass
- nur noch von einem Auto aus gearbeitet werden darf. Man könne zur Auflage machen,
- dass das Auto ein Augsburger Kennzeichen haben muss,
- nur eine Prostituierte darin sitzen darf,
- die einen Führerschein besitzen muss.

„In anderen Städten wie in München funktioniert es ja auch“, berichten sie. Dort bestehe
- für die Prostituierten eine Meldepflicht und sie werden
- regelmäßig von der Sitte kontrolliert.
- „Man könnte Arbeitszeiten oder
- eine Kleiderordnung festlegen“, räumen sie ein."




Interessant, was sich Sexworker alles einfallen lassen, um die Migrantinnen als preiswerte Konkurrenz los zu werden. Was für Freiheitsrechte zu opfern (Sex-)Arbeiter bereit sind, wenn sie wirtschaftlich in ihrer Existenz sich bedroht fühlen...

Das sollten wir mal versuchen in breiteren Kreisen zu diskutieren. Ob wir dann mehr Userinnen bekommen?

Letztlich wird das nur zu lösen sein, wenn Sexworker selbst regeln können und Einfluß nehmen können, wieviel Konkurrenz ihr Markt verträgt (market cornering) so wie es in anderen Branchen auch geregelt wird, wenn Unternehmer die Politiker instrumentalisieren.

Modellprojekte sind Planungszelle, Marktamt, Stadtteilrat, Ausländerbeirat, Self-Regulatory Board (SRB) der Sexworker wie in Kolkata, runder Tisch, Migrations-Quoten-Regelung, Protektionismus ...




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München:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1670

[fraences]

Aus für Straßenstrich

Voraussichtlich ab Mitte Januar ist die Straßenprostitution im gesamten Augsburger Stadtgebiet verboten.

Der Stadtrat hat die Verschärfung der Regelung mit großer Mehrheit beschlossen, die Regierung von Schwaben muss dem Vorhaben noch zustimmen. Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) geht davon aus, dass die Entscheidung Mitte Januar bekannt gegeben wird. Von der Zustimmung ist auszugehen.

Unabhängig davon haben die Grünen sich nochmals gegen das Aus für den Straßenstrich ausgesprochen. Sie halten es für falsch, das Thema Straßenprostitution über die Ordnungspolitik anzugehen. Stattdessen fordern sie, dass die Vorbeugung dagegen ausgeweitet werden soll. Der Verein Solwodi Bayern (Solidarität mit Frauen in Not) solle besser unterstützt werden. Solwodi kümmert sich um Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, um Zwangsverheiratete und von Gewalt betroffene Frauen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 05706.html

[fraences]

Die Stadt Augsburg wird in Absprache mit der Polizei das Verbot der Straßenprostitution konsequent kontrollieren und ahnden. Dies kündigt Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich an. "Nur durch Kontrollen lässt sich erreichen, dass das Verbot auch befolgt wird und sich die Zustände verbessern", so der Referent.

In ihrem Amtsblatt vom 22. Januar hat die Regierung von Schwaben die Änderung der Verordnung über die Prostitution im Stadtgebiet Augsburg veröffentlicht. Damit ist mit Wirkung vom 23. Januar 2013 das Verbot der Straßenprostitution in Kraft getreten.

In einer Übergangsphase von einer Woche bis zum 1. Februar werden Stadt und Polizei durch gezielte Aufklärungs- und Informationsarbeit die neue Rechtslage an die Betroffenen weitergeben. Dabei wird deutlich darauf verwiesen, dass Straßenprostitution ab sofort untersagt ist und die Tätigkeit auf dem Straßenstrich zu unterbleiben hat. Wie der Ordnungsreferent ausführt, wird die Stadt ab dem 1. Februar bei Zuwiderhandlungen gegen das Verbot der Straßenprostitution konsequent durch Platzverweise und Bußgelder vorgehen. "Bei beharrlichem Verstoß ist in letzter Konsequenz auch ein Strafverfahren möglich", so Dr. Ullrich.

http://www.locally.de/nachricht/24842/s ... itution-an

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Augsburg
Straßenstrich: Grüne fordern Konzept

Gegen das Verbot des Straßenstrichs hatten die Grünen laut und deutlich protestiert. Nun fordert die Stadtratsfraktion ein Konzept, wie den Frauen geholfen werden kann und wie die Stadt mit Zwangsprostitution und Menschenhandel umgehen soll.

Denn ein Verbot allein würde nach Ansicht der Grünen das Problem von der Straße weg, hin in einschlägige Etablissements verschieben. Bausteine des Konzepts, so Martina Wild, seien ihrer Meinung nach die aufsuchende Gesundheitsarbeit und umfassende Informationen zu gesetzlichen Vorgaben, aber auch zu Ausstiegshilfen.
„Andere Städte haben vorgemacht, dass aufsuchende Gesundheitsarbeit dazu beiträgt, die Arbeitsstandards für Sexarbeiter insbesondere im Bereicht des Infektionsschutzes und sexuell übertragbarer Krankheiten zu verbessern“, betont Verena von Mutius. Zudem bestehe gerade bei Zwangsprostituierten die Möglichkeit, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und Hilfsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Darüber hinaus fordern die Grünen die Einrichtung eines Runden Tisches „Sexuelle Dienstleistungen“. Hier solle den Betroffenen und den Hilfsorganisationen die Möglichkeit gegeben werden, auf gleicher Augenhöhe ihre Anliegen vorzubringen und sich auszutauschen. Gemeinsam könnten dann weitere Maßnahmen entwickelt werden.

www.stadtzeitung.de/nachrichten/augsbur ... rt478,7387

[fraences]

Prostitutierte zu ihrem Schutz verhaften: Das Augsburger Modell und seine Heuchelei

Noch vor einem Monat argumentierte auf Twitter Volker Ullrich (“Berufsmäßiger Stadtrat und Ordnungsreferent der Stadt Augsburg – CSU-Kandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Augsburg-Stadt”, wie es auf Twitter heißt), dass das Augsburger Verbot der Straßenprostitution der erster “richtige” Schritt gewesen sei. Daraufhin betonte er:

“in Augbsurg wurde zum Schutz der Frauen die Strassenprostitution verboten. Jetzt ist der BT gefragt!”

Heute, am 19. Juli berichtet die Ausgburger Allgemeine über die Inhaftierung von drei bulgarischen Prostituierten (im Alter von jeweils 18, 19 und 25 Jahren), weil sie wiederholt auf der Straße gearbeitet hatten. Die Augsburger Allgemeine schreibt, dass die Frauen trotz “Belehrung” gegen das Verbot verstoßen hätten. Kritisch hinterfragt wird weder das Gesetz noch der Sinn der Inhaftierung.


Versucht man also ein Gesamtbild zu zeichnen, so muss man sagen: In Augsburg werden Prostituierte zu ihrem Schutz kriminalisiert. Zuerst wird ihre Tätigkeit zu ihrem Schutz verboten und wenn sie dem Verbot zuwiderhandeln, dann werden sie – eben auch zu ihrem Schutz – verhaftet. Klingt logisch, oder?!

Die Verordnung über das “Verbot der Prostitution in der Stadt Augsburg” wurde übrigens nicht erst im Januar 2013 erfunden sondern wurde nur wieder aufgelegt. Das erste Mal wurde das Gesetz 1975 eingeführt. § 4 der Verordnung beschreibt die Strafen für die Sexarbetier_innen:

§ 4
(1) Wer dem Verbot des § 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, kann nach § 120 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße belegt werden.
(2) Wer dem Verbot des § 1 dieser Verordnung beharrlich zuwiderhandelt, kann nach § 184 a des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Weder Herr Ullrich noch alle anderen Augsburger Hardliner scheinen sich der Widersprüche, Doppelmoral und Heuchelei dieser Politik bewußt zu sein - darunter auch der Kriminalinspektor Helmut Sporer, der zuletzt im Juni als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestags geladen war. Und falls sie sich dessen bewußt sein sollten, muss man ihnen vorwerfen, die Frauen für ihre eigenen, politischen Zwecke zu instrumentalisieren, ohne auch irgendwie das Wohl der Sexarbeiter_innen im Blick zu haben.

Wenn Augsburger Hardliner sich gegen Menschenhandel engagieren und dabei mit Verboten argumentieren, ist daher äußerste Vorsicht und kritische Haltung angebracht. Aller Wahrscheinlichkeit nach, könnten sie präventiv die potentiellen Opfer von Menschenhandel bestrafen wollen – so wie es den drei bulgarischen Sexarbeiterinnen widerfahren ist. So eine Politik kann niemand, der_m Menschenrechte am Herzen liegen, gut heißen und auch nur annähernd unterstützen.

http://menschenhandelheute.net/2013/07/ ... heuchelei/

[fraences]

Prostituierte auf Straßenstrich verhaftet
Trotz Belehrung verstießen die Frauen gegen das Verbot
Von Klaus Utzni

Seit Januar gilt in Augsburg ein striktes Verbot der Straßenprostitution. Erstmals musste sich jetzt die Strafjustiz mit einem Fall beschäftigen, bei dem gegen die vom Stadtrat erlassene Sperre verstoßen worden war. Drei junge bulgarische Frauen saßen deshalb zwei Wochen lang im Aichacher Gefängnis in Untersuchungshaft.


Die Bulgarinnen im Alter von 18, 19 und 25 Jahren waren als Touristinnen eingereist. In der Nacht zum 30. Juni standen sie an der Donauwörther Straße und boten ihre Dienste als Prostituierte an.

Eine Polizeistreife nahm sie in Gewahrsam und brachte sie zum Kriminaldauerdienst ins Polizeipräsidium. Dort wurden die drei Bulgarinnen ausführlich über das Verbot belehrt. Allerdings ohne jegliche Wirkung.

Unmittelbar nach ihrer Freilassung tauchten sie wieder in der Donauwörther Straße auf und warteten dort erneut auf Freier. Die Polizei griff ein zweites Mal zu – nun mit gravierenden Folgen. Weil die drei Frauen „beharrlich“, wie es im Gesetz heißt, gegen ein Verbot verstoßen hatten, war der Straftatbestand der „Ausübung der verbotenen Prostitution“ erfüllt. Nachdem sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatten, wurden sie von der Ermittlungsrichterin in Untersuchungshaft genommen.

Geldstrafe und Arrest

Im Eilverfahren erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, das Jugendgericht setzte sogleich einen Prozesstermin an. Die erwachsene Frau (Verteidiger: Jörg Seubert) wurde zu einer Geldstrafe, die beiden heranwachsenden Bulgarinnen (Verteidiger: Mandana Mauss und Marco Müller) erhielten zwei Wochen Dauerarrest. Alle Strafen sind mit der Untersuchungshaft abgegolten, sodass die Frauen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/P ... 29926.html

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AUGSBURGER ROTLICHTMILIEU
Ex-Colosseum-Chef Olaf R. auf Mallorca verhaftet: Mitglied der Hells Angels?

Seit Jahren hat die Kripo den Sexklub im Visier. Jetzt wurde Olaf R., der im „Colosseum“ lange das Sagen hatte, festgenommen. Gehört er zum Dunstkreis der berüchtigten Hells Angels?

Von Jörg Heinzle


Im Sommer wurden auf Mallorca zahlreiche Mitglieder und Helfer der Rockergruppe Hells Angels festgenommen – es geht um Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, Bestechung und Erpressung. Auch Olaf R., früherer Gesellschafter eines Augsburger Großbordells, soll dabei in den Fokus der Ermittler geraten sein.

Es ist die Zeit, bevor im Augsburger Luxusbordell Colosseum das Geschäft mit der käuflichen Liebe beginnt. Noch sind die Frauen ungeschminkt, tragen bequeme Jogginganzüge und rauchen in der Kaffeeküche. Es ist ein Märztag im vorigen Jahr, früher Nachmittag. Olaf R., 42, sitzt entspannt in der großen Halle des Bordells. Er ist nicht der Geschäftsführer, seine Rolle bleibt unklar [er war Investor der Betreibergesellschaft s.u.]. Doch man spürt, dass er hier etwas zu sagen hat. R. sagt, dass es ihm in Augsburg gefällt. Die Rotlichtszene sei übersichtlich, es gebe keine Revierkämpfe.

Im Colosseum, einem schlichten Industriebau mit Blechfassade neben dem Oberhauser Gaskessel, war Olaf R. inzwischen wohl schon länger nicht mehr. Wie unsere Zeitung erfuhr, wurde er im Sommer auf der Mittelmeerinsel Mallorca verhaftet. R. soll, so die Sicht der spanischen Ermittler, zum Umfeld von Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth, 49, gehören.


Der muskelbepackte Rockerchef wurde im Juli bei einer Großrazzia in der mallorquinischen Finca seines Freundes Paul E., 72, festgenommen und sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

Nach offiziellen Angaben werfen die Behörden Hanebuth & Co. Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, Bestechung und Erpressung vor.

Besonders brutal sollen die Verdächtigen mit den Frauen umgesprungen sein, die für sie anschaffen gingen. Einige Prostituierte, die in Deutschland für die Hells Angels gearbeitet haben, hätten ihre Einnahmen persönlich nach Mallorca bringen und sie den Rockern übergeben müssen, teilen die spanischen Behörden mit.

[ Das kann man doch auch als Betriebsurlaub oder Geschäftsreise positiv auslegen? Anm. MoF ]

Polizei hörte ein Telefongespräch ab

Bei den millionenschweren Geschäften der Rockergruppe Hells Angels soll Olaf R. eine bedeutende Rolle gespielt haben. Die Ermittler glauben, dass Olaf R. ein wichtiger Geldwäscher für die Hells Angels ist.

[ Das was bei legalen steuerehrlichen Betrieben Kapitalinvestition heißt und geschätzt wird und steuerlich gefördert wird, heißt bei unversteuertem Schwarzgeld nunmal Geldwäche! ]

Die Rede ist davon, dass Olaf R. Geschäfte mit Diamanten eingefädelt haben soll. In einem abgehörten Telefongespräch geht es offenbar um einen Edelstein im Wert von rund 500.000 Euro.

Angeblich soll R. auch in Pläne involviert gewesen sein, mit Rockergeldern auf Mallorca eine Formel-1-Rennstrecke zu errichten. Ein dreistellige Millionensumme sollte dabei den Ermittlungen zufolge investiert werden.

Sollten die Vorwürfe gegen Olaf R. zutreffen, dann würde sich erstmals eine Verbindung zwischen dem Augsburger Bordell und der Rockergruppe Hells Angels zeigen.

Die Augsburger Kripo ist schon seit Jahren überzeugt davon, dass das Colosseum nur ein Ableger eines großen Netzwerkes ist. Als mutmaßlichen großen Paten im Hintergrund sahen die Augsburger Rotlichtermittler Necati A. [Arabaci], 41. Der sorgte in den 1990er Jahren im Kölner Milieu für Angst und Schrecken und führte eine gefürchtete Türsteher-Truppe.

[ http://en.wikipedia.org/wiki/Necati_Arabaci aka NECO, "General der Kölsch-Türken", Türsteherszene aus Loverboys und Bordellbetreibern.
Bayerischer Rundfunk Sendeskript 2006: www.klaus-wiendl.de/bordellmafia-20060109.html
Eine eher entlastende Darstellung gibt es m.E. von RA Dr. Philipp Thiee www.lawfirm.de/philipp_thiee.html in der Zeutung La Muchacha von Dona Carmen e.V., wo der Jurist nachweist auf welch dünnem Eis die Verurteilung steht. Siehe auch sein Fachbuch: "Menschen Handel - Wie der Sexmarkt strafrechtlich kontrolliert wird. Anm. MoF ]


Nach einer Verurteilung wurde er in die Türkei abgeschoben. Von dort aus zieht A. nun offenbar die Strippen bei den immer zahlreicher werdenden Hells Angels mit Migrationshintergrund.

Necati A. soll auch eine langjährige Freundschaft zu Rockerboss Hanebuth pflegen.

Bislang jedoch wurden diese internationalen Querverbindungen im Sexgeschäft NICHT nachgewiesen.

In Augsburg ermittelte die Kripo in den vergangenen Jahren zwar mehrfach wegen Menschenhandels und Zuhälterei gegen Personen aus dem Umfeld des Colosseums. Es gab Großrazzien mit Dutzenden von Beamten.

Einige Zuhälter, die „ihre“ Frauen in das Bordell zum Arbeiten schickten, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Doch die Führungsriege des Sexklubs kam stets mit einem blauen Auge davon.

Olaf R. stand vor 4 Jahren in Augsburg vor Gericht – ins Gefängnis musste er aber nicht.

Damals war R. angeklagt, weil sich eine junge Rumänin im Colosseum die Pulsadern aufschnitt. Ihr Zuhälter soll sie deshalb, außer sich vor Wut, im Bordell abgeholt und verprügelt haben. Doch Olaf R. beteuerte, trotz der vielen Überwachungskameras in dem Klub, von all dem nichts gewusst zu haben. Obwohl die Polizei wochenlang sein Telefon abhörte, gab es keine konkreten Beweise.

[ Millionenforderung vom Finanzamt führte zum Untergang der FKK-Club Betreibergesellschaft ]

Zuletzt gab es keine Strafverfahren mehr, dafür setzte das Finanzamt dem Bordell der Oberklasse zu. Die Behörde forderte dem Vernehmen nach einen Millionenbetrag von der Betreibergesellschaft, deren Gesellschafter Olaf R. war. Der Hintergrund: Das Colosseum ist ein sogenannter FKK-Sauna-Klub, ein Konzept, das sich vor rund 10 Jahren in der Republik schnell verbreitete.

Die Räume gleichen auf den ersten Blick einer Thermenlandschaft – mit Sauna, Schwimmbecken, Whirlpool und Bar. Doch in erster Linie geht es um die käufliche Liebe. Wer ins Bordell will, bezahlt an der Tür rund 60 Euro Eintritt. Im Klub warten dann zahlreiche, nackte Prostituierte, die ihre Dienste anbieten – gegen weiteres Geld.

Er ließ sogar Interviews mit Prostituierten zu

Auf dieses Geld hat es das Finanzamt abgesehen. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass das Bordell nicht nur Eintrittsgelder, sondern auch die Umsätze der Prostituierten versteuern muss.

[ Also so wie bei den Urteilen gegen Pussy Clubs und gegen Fun Garden Emmerich www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=136785#136785 ]

Die alte Betreibergesellschaft, in die Olaf R. investiert hatte, ging deshalb in die Insolvenz und wurde mittlerweile aufgelöst. Es gibt einen Rechtsstreit, dessen Ende nicht absehbar ist.

Und es gibt jetzt eine neue GmbH, mit der Olaf R. zumindest offiziell nichts mehr zu tun hat – im Handelsregister taucht der Name nicht mehr auf. Im Bordell wurde R. aber danach weiterhin gesehen. Olaf R. arbeitete am Image des Hauses, ließ sogar Interviews mit den Prostituierten zu.

[ Das ist ja erstmal auch nicht kriminell, sondern sogar was Gutes, wenn die Presse den Sexworkern zuhört. Anm. MoF ]

Was Olaf R. jetzt zu den Vorwürfen sagt, die in Spanien gegen ihn erhoben werden, bleibt unklar. Wer sich bei seinem deutschen Rechtsanwalt meldet, der scheitert schon am Vorzimmer. Seinen Wohnsitz hatte der muskulöse, stets gut gebräunte Rheinländer schon seit Jahren auf Mallorca. Im Internet findet sich unter seinem Namen die Adresse einer komfortablen Wohnanlage im Westen der Insel – mit großem Pool und nahe gelegenem Golfplatz. Ein angenehmer Ort, um sich von den Strapazen des Alltags zu erholen.

Der deutsche Chefrocker Frank Hanebuth hat sich erst auf die Insel zurückgezogen, als ihm die deutsche Justiz 2012 immer enger auf die Pelle rückte.

Er konnte das süße Leben dort nicht lange genießen. Er sitzt jetzt, wie zahlreiche weitere Hells Angels, in einer Zelle in Madrid in Untersuchungshaft.

www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/E ... 32037.html

[ Außer vielen subtil gestreuten Vorurteilen und Verdächtigungen kein wesentlicher Inhalt in dem Artikel.

Kernaussage: Das schlimmste wird vermutet - Beweisbar ist bisher nichts.
Anm. MoF ]



Sammelthema Rocker-Kriminalität:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=6496

Steuern- und Sozialabgaben Sexworkstätten:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=131504#131504

[Marc of Frankfurt]

Obiger Artikel ist sehr oberflächlich und von bisher unbewiesenen Anschuldigungen getrieben

dabei gibt es doch tatsächlich einen polizeiermittlungstechnischen Zusammenhang mit dem NSU-Skandal

www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=137178#137178




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Vgl. Liste Staatsterrorismus
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=93535#93535

[Marc of Frankfurt]

Chantal Louis, Zeitschrift EMMA:

"Im Jahr 2006 lehnte das Landgericht Augsburg die Eröffnung eines Verfahrens gegen das dortige Bordell "Colosseum" ab. Die Staatswanwaltschaft hatte wegen "dirigistischer Zuhälterei" geklagt, weil die Prostituierten ständig nackt sein mussten, weder telefonieren noch in Gruppen zusammenstehen durften und ihnen Preise vorgeschrieben wurden. Das Gericht befand, all dies falle unter das Weisungsrecht."

www.emma.de/comment/12285#comment-12285


Das wird den Augsburger Kommissar nicht gefallen haben. Aber stimmt das überhaupt?





P.S. das mit dem angeblichen Weisungsrecht ist wie mit dem berühmten Glas Wasser. Die einen sagen halb-voll die anderen halb-leer:

- Wir wissen es gibt seit ProstG 2002 nur ein eingeschränktes Weisungsrecht für Betreiber über Arbeitszeiten oder Kleidungsvorschriften... www.sexworker.at/prostg
Aber keinesfalls über Sexpraktiken oder Kundenauswahl...

- Prostitutionsgegner sehen aber nur dass es erstmals ein Weisungsrecht gibt, weil durch das ProstG erstmals Sexarbeitsstätten (Bordelle) lagalisiert wurden.

Ein Beispiel, wie beide Recht haben, und man herrlich-schrecklich und auf Ewig aneinander vorbeireden kann.

Soviel zur sprach-anal-ytischen Struktur der Prostitutionsdebatte.