LokalNachrichten: AUGSBURG & SCHWABEN

[KonTom]

Augsburg

Hauptstadt der Region Schwaben






siehe weiter unten
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=2678&start=12





Colosseum:
Dokumentation der Situation, Razzien und Prozesse zum FKK-Club und Großbordell:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=75731#75731
www.fkk-colosseum.de
www.google.de/search?q=colosseum+site:s ... wtopic.php


Schwabenkinder:
1500 bis 1915 wurden jährlich bis zu 6.000 Kinder von armen tiroler Bauern zur Saisonarbeit, Sklavenarbeit zu Fuß über die Alpen zu den Großbauern ins reiche Schwabenland geschickt (Gastarbeiter-Pendel-Migration, Kinderarbeit).
http://de.wikipedia.org/wiki/Schwabenkinder
http://de.wikipedia.org/wiki/Schwabenkinder_(Film) 2003 nach Romanvorlage
EU-Fördergelder und Projekte zur Aufarbeitung. Doch das Thema Menschenhandel und Entschädigung scheint tabu zu bleiben.
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=98711#98711




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Prostitution in Augsburg
Immer mehr Bordelle liegen mitten im Wohngebiet

Von Stefan Krog


Was hinter den Türen vorgeht, ist jedem in der Nachbarschaft klar: Prostitution, mitten im Wohngebiet. In Augsburg steigt die Zahl der Wohnungsbordelle nach Beobachtungen der Polizei.

"Im Großen und Ganzen gehen wir von einer steigenden Zahl aus", sagt Klaus Bayerl, Leiter der Kriminalpolizei. Traditionell ist Oberhausen bei derartigen Wohnungen ein Schwerpunkt. Von einem Rotlichtviertel zu sprechen, wäre zwar deutlich übertrieben, Anwohner gehen aber auf die Barrikaden.

Laut Gerhard Schröttle, Chef des Bauordnungsamtes, gibt es bis zu zehn Beschwerden von Anwohnern pro Jahr. Dann muss die Stadt tätig werden, denn für die Frage, wo der Prostitution nachgegangen werden darf, ist sie zuständig. Es ist geregelt, an den Rändern welcher Straßen Prostituierte stehen dürfen und wo der Prostitution nachgegangen werden darf. Grundsätzlich gilt: Wohn- und Mischgebiete sind tabu.

"In Wohngebieten haben diese Sachen nichts verloren", sagt auch der Oberhauser CSU-Stadtrat Theo Gandenheimer. Und sein SPD-Kollege Dieter Benkard, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt, sagt: "Gerade in Wohnungen, die sich schlecht vermieten lassen, nehmen Vermieter solche Frauen rein." Die Prostitution generell sei ja nicht das Problem, aber deren Lage in Wohngebieten.

Die Polizei geht in Augsburg insgesamt von 100 bis 120 Wohnungen aus. Was sich früher auf dem Straßenstrich abspielte, findet jetzt zum Teil in vier Wänden statt. "Dabei gibt es einen starken Wechsel. Viele ziehen einfach ein paar Straßen weiter, wenn sie aus der alten Wohnung rausmussten", sagt Ordnungs-Bürgermeister Klaus Kirchner (SPD).

Überhaupt ist die Rotlichtszene unübersichtlicher geworden, seit es die Öffnung in Richtung Osten vor gut 15 Jahren gegeben hat. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 60 Prozent der Frauen nicht aus Deutschland kommen, davon die Hälfte aus Mittel- und Osteuropa. Bekannt sind den Behörden in Augsburg etwa 2000 Frauen, wobei nur ein Teil in der Stadt ist.


Viele ziehen weiter und kommen nur zeitweise her. "Es werden immer wieder neue Gesichter gebraucht", weiß Helmut Sporer, Leiter des Kommissariats 1 bei der Kripo. Und einen verlässlichen Überblick gibt es nicht mehr, seit vor Jahren die obligatorische regelmäßige Untersuchung der Frauen beim Gesundheitsamt abgeschafft wurde.

Die Polizei hat nach wie vor ein Auge auf die Rotlichtszene - auch nach der Änderung des Prostitutionsgesetzes, das die Prostitution aus dem Dunstkreis der Halbwelt lösen sollte. "Die Handelnden sind aber dieselben geblieben. Daran hat das Gesetz nichts geändert", sagt Bayerl.

Nicht nur das "Colosseum", das immer wieder in die Schlagzeilen gerät, spielt dabei nach Ansicht der Polizei eine Rolle. Menschenhandel und Zuhälterei kommen immer wieder vor. Bekannt sind Fälle, in denen minderjährige Mädchen aus Bulgarien in Oberhauser Kneipen angeboten wurden.

Meist ist ein Mann im Hintergrund mit im Spiel

Doch der Nachweis gelingt selten. "Aber bei den meisten Frauen ist ein Mann im Hintergrund im Spiel", sagt Sporer. Mal ist es der Ehemann, mal der Zuhälter, manchmal beides in Personalunion. "Es gibt wenige Frauen, die ganz auf eigene Rechnung arbeiten."

Dass direkter Zwang auf Frauen ausgeübt wird, ist laut Polizei nicht an der Tagesordnung. Manche Frauen haben im Ausland schon als Prostituierte gearbeitet und hoffen hier auf einen besseren Verdienst. Aber es gibt auch Fälle, in denen sie als Haushaltshilfen angeworben wurden. "Es kann sich ja jeder fragen, unter welchen Umständen ein Mädchen mit 18 oder 20 Jahren, das kein Deutsch spricht, hierher gekommen ist", so die Polizisten.

Quelle

[Marc of Frankfurt]

Schwarzarbeit im Rotlicht-Milieu?

In der Nacht auf Samstag vor dem "FKK-Club" Colosseum nahe dem Gaskessel: Mit etwa 20
VW-Bussen rücken der Zoll und die Augsburger Kripo an. Im Gepäck haben die Beamten
einen Durchsuchungsbeschluss für das Großbordell. Zur gleichen Zeit werden fünf weitere
Objekte in Süddeutschland durchsucht. Insgesamt sind 220 Beamten im Einsatz. Der
Verdacht: Schwarzarbeit im ältesten Gewerbe der Welt.


Das Großbordell hat die Augsburger Kriminalpolizei schon länger im Visier und taucht dort
regelmäßig auf. Zuletzt wurden vor fünf Wochen die Geschäftsführerin (48) und ein 37-
Jähriger, von dem die Kripo vermutet, dass er der örtliche Chef ist, verhaftet (wir
berichteten). Der Haftbefehl gegen die Frau wurde zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzt.
Der Verdacht lautet auf organisierten Menschenhandel.


Hinter den Kulissen des gepflegt wirkenden "FKK-Clubs" sollen rüde Umgangsformen mit
den Frauen herrschen, glaubt die Kripo. Von Zwangsprostitution ist die Rede. Doch der
Nachweis ist nicht einfach. Vor zwei Jahren wurde ein Verfahren mangels Beweisen vom
Gericht gar nicht erst zugelassen. Doch in einem anderen Verfahren wurde ein Zuhälter
verurteilt, der eine 18-Jährige unter anderem im Colosseum anschaffen ließ.


In der Nacht auf Samstag wurde in eine ganz andere Richtung ermittelt. Es geht um
Schwarzarbeit. Offiziell arbeiten die Frauen in dem Etablissement auf eigene Rechnung und
bezahlen Miete. Doch die Behörden vermuten, dass die Frauen de facto abhängig beschäftigt
sind. Etwa 60 Zeugen, darunter auch Prostituierte, wurden in den VW-Bussen vor der Tür
nacheinander von den Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls vernommen.
Die Polizei sperrte die Gubener Straße komplett ab.


Gegen vier Beschuldigte (eine Frau und drei Männer zwischen 37 und 48 Jahren), die das
Großbordell gemeinsam leiten sollen, wird nun wegen des Verdachts auf Vorenthalten und
Veruntreuen von Arbeitsentgelt ermittelt. Derartiges betrifft normalerweise eher Chefs von
Baufirmen oder Kurierdiensten, den klassischen Schwarzarbeit-Branchen. Konkret sollen die
mutmaßlichen Bordell-Leiter versäumt haben, die Frauen bei der Sozialversicherung
anzumelden, so Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai.


Die Aktion dauerte bis in den frühen Samstagmorgen. Es wurden auch Unterlagen
beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden müssen.

Von Stefan Krog

Artikel vom 17.02.08 - 21.15 Uhr Letzte Änderung: 17.02.08 - 21.15 Uhr
http://www.augsburger-allgemeine.de/Hom ... ,4490.html





Siehe auch:
Razzia-Blog:
viewtopic.php?p=33135#33135

Augsburger Allgemeine vom 30.08.2006,
Schwere Enttäuschung für Ermittler: Landgericht lehnt Prozess gegen FKK-Club-Betreiber ab ­ "Kein hinreichender Verdacht":
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=43687#43687





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[nina777]

06.04.2009
Kondompflicht in Bordellen

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat entschieden: In Bordellen sind Kondome Pflicht. Zuwiderhandlung ist strafbar - auch wenn eine Überwachung problematisch sein kann

Kondome sind in Augsburger Freudenhäusern Pflicht. Das dortige Verwaltungsgericht hat am Montag die Klage einer Bordell-Geschäftsführerin abgewiesen, in der sie gegen die Kondompflicht in den öffentlich zugänglichen Räumen ihres Hauses vorgehen wollte.

Damit wurde ein Bescheid der Stadt Augsburg für rechtmäßig erklärt, der dem Bordell unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro auferlegt hatte, jegliche Ausübung ungeschützten Geschlechtsverkehrs zu unterbinden. Die Klägerin hatte argumentiert, eine Überwachung der Kunden sei nicht lückenlos zu gewährleisten.

Die Stadt hatte in dem Etablissement vor allem ungeschützten Oralverkehr beanstandet. Dieser müsse nach dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zur Vorbeugung von übertragbaren Krankheiten und deren Weiterverbreitung untersagt werden. Außerdem sind Prostituierte und deren Kunden nach der Bayerischen Hygieneverordnung verpflichtet, beim Geschlechtsverkehr Kondome zu verwenden.

Dagegen hatte die Geschäftsführerin des Bordells über ihren Anwalt
angemerkt, die in ihrem Haus beschäftigten Frauen führten eine
"selbstständige Tätigkeit" aus. Somit sei sie faktisch nicht in der Lage, ungeschützten Oralverkehr in jedem Fall zu unterbinden. Die Auflage der Stadt sei unzumutbar und durch eine "Generalhaftungspflicht" nicht umzusetzen. Diesen Argumenten folgte das Gericht nicht und erklärte in der Urteilsbegründung, die städtischen Auflagen seien rechtmäßig und erfüllbar.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/656/464257/text/

[ehemaliger_User]

Ist schon interessant, die Augsburger Justiz.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor einem Jahr ein Verfahren eröffnet (Scheinselbständigkeit) weil die Betreiber den selbständigen Sexdienstleisterinnen Auflagen verpassten (z.B. Handyverbot im Barraum, Nacktheit etc).

Muss der Betreiber nun Aufpasser durchs Haus schicken, die das Treiben im Kino oder im Kontaktraum ständig überwachen?

Der Augsburger Polizeipräsident ist ein erklärter Gegner des erwähnten Bordells. Er hat schon über eine Million Euro Ermittlungskosten in 5 Jahren "verbraten" - ohne dass gegen die Betreiber ein Urteil gefällt wurde.

Mehr Info:

http://www.augsburger-allgemeine.de/Hom ... ,4490.html

Augsburger Allgemeine

Bordellchefs müssen nicht vor Gericht
30.08.2006 Seite 36

Schwere Enttäuschung für Ermittler: Landgericht lehnt Prozess gegen FKK-Club-Betreiber ab ­ "Kein hinreichender Verdacht"

Von unserem Redakteur Sascha Borowski

Freudentag im Freudenhaus, Katerstimmung bei der Kripo: Die Betreiber des FKK-Clubs "Colosseum" in Oberhausen werden sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Die 8. Kammer des Landgerichts lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Männer ab. Das bestätigte der Vorsitzende Richter Wolfgang Rothermel gestern gegenüber unserer Zeitung. Für Kripo und Staatsanwaltschaft bedeutet die Entscheidung eine herbe Enttäuschung. Sie hatten seit Jahren gegen das Großbordell ermittelt.
Zuhälterei, Menschenhandel, Organisierte Kriminalität: Schwere Vorwürfe standen im Raum, als Mitte 2005 rund 140 Beamte das "Colosseum" in Oberhausen durchsuchten. Das Etablissement ist ein neuer Typ von Bordell: Palmen statt Plüsch, Schwimmbäder statt dicker Teppiche. Alkohol gibt es nicht, Videokameras und Ordnungsdienst sorgen dafür, dass die Damen des Gewerbes sicher vor gewalttätigen Freiern arbeiten können. Clubs vergleichbaren Musters gibt es seit einigen Jahren in Deutschland.
Doch hinter der schönen Kulisse des "FKK-Clubs", in dem auch gerne mal komplette Fußballmannschaften verkehren, vermuteten die Fahnder Schlimmes. Sie gingen davon aus, dass die Prostituierten in ihrem Handeln nicht ganz frei waren. Im Gegenteil: Unter der Führung der drei Gesellschafter, einem Kölner und zwei Männern aus dem Landkreis Augsburg, hätten strengste Regeln geherrscht: Stricktes Nacktgebot, keine Handys, Videoüberwachung, Kontrollen der Arbeitszeit und sogar Strafgelder bei Verstößen.
Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Den Verdacht der organisierten Kriminalität ­ die Damen würden unter Führung Kölner Drahtzieher von einem Club zum anderen geschleust ­ konnten die Fahnder zwar nicht erhärten. Die Ermittlungen mündeten aber in eine Anklage gegen die drei Gesellschafter und zwei mutmaßliche Komplizen. Der Vorwurf: Dirigistische Zuhälterei in elf Fällen.
Zu einem Prozess wird es aber vermutlich nicht kommen. Die zuständige 8. Strafkammer des Landgerichts lehnte es gestern ab, die Anklage zum Hauptverfahren zuzulassen. So etwas kommt nur äußerst selten vor. Aber: "Die Damen hatten unisono bekundet, dass sie die Arbeitsbedingungen kannten, mit diesen einverstanden waren und freiwillig tätig waren", sagte Wolfgang Rothermel, Vorsitzender der 8. Kammer. "Daher sahen wir keinen hinreichenden Tatverdacht."
...
Verteidiger Nikolaus Fackler äußerte sich ähnlich: "Hier hat die Staatsanwaltschaft versucht, Rechtspolitik zu betreiben und das Prostitutionsgesetz zu unterlaufen. Das ist ihr nicht gelungen." Augsburgs Kripochef Klaus Bayerl war gestern nicht erreichbar.
Schon mehrfach hat die Polizei das Oberhauser Großbordell Colosseum durchsucht. Die bislang letzte große Razzia war im Mai. Doch für eine Anklage waren die Ergebnisse zu dünn, sagen die Richter.

[annainga]

danke für diese hintergrundinfos @ehemaliger_User

das ist interessant, welchen verlauf das hatte!

Aber: "Die Damen hatten unisono bekundet, dass sie die Arbeitsbedingungen kannten, mit diesen einverstanden waren und freiwillig tätig waren

da musste ich echt schmunzeln .... wobei man eher wütend werden muss. dieses hartnäckige klischee ist wie eine wand gegen die man immer wieder rennt.

was mich freut: die richter sind unabhängig und haben entsprechend geurteilt. prima.

lieben gruß, annainga

ps: mit 5 millionen € ermittlungskosten, was hätte man schönes mit diesem geld machen können, das eher im sinn der menschen, die in der sexarbeit tätig sind, wäre.

[Marc of Frankfurt]

Wie Sexarbeit legal und fair für Sexworker gestalten?

Ein Prozess in Augsburg könnte sich dieser humanistischen Frage widmen,
auch wenn die Strafverfolgung zunächst -ausgelöst durch ein tragisches Migrantinnenschicksaal- ausgelöst worden zu sein scheint,
um Prostitutionsstätten und Sexarbeitsplätze zu verdrängen.

Gibt es Zusammenhänge und strukturelle Ausbeutung zwischen einheimischen Finanzinvestoren, Immobilienbsitzern, legalen Betreibern einerseits und übergriffigen Kunden, migrantischen Zuhältern oder Migrationshelfern andererseits?
Oder alles nur Folge der Prostitutionsfeindlichkeit der Gesetze und Gesellschaft, die alle Probleme von Migration und Prostitution in eine Grauzone drängen?


Prozess gegen FKK-Club in Ausgsburg:
Wie viel weiß die Führungsetage?


von Peter Richter


Das Geschäft mit der Prostitution ist eine lukrative Branche, zumal in Luxusbordellen wie dem Colosseum www.fkk-colosseum.com im Norden Augsburgs. Ein Geschäft, in dem es mitunter auch brutal zugehen kann, wie ein Prozess vor dem Amtsgericht deutlich machte. Die mehrstündige Verhandlung verlief unspektakulär, obwohl neben der Geschäftsführerin auch ein Gesellschafter des Colosseums mit auf der Anklagebank saß, Olaf R. Nach Recherchen des TV-Magazins „Report München“ ist er ein wichtiger Mann in einem europaweiten Netzwerk von Bordellen.

Doch um ein Haar hätte die Staatsanwaltschaft, die Menschenhandel und Zuhälterei angeklagt hatte, vor Gericht eine glatte Bauchladung erlebt. Wenige Minuten nach Prozessbeginn stellte Richterin Gabi Holzer das Verfahren gegen die 50 Jahre alte Geschäftsführerin des Colosseums auf Kosten der Staatskasse ein. Dem waren zähe, mehrstündige Verhandlungen mit den vier Anwälten vorausgegangen.

Das Schöffengericht verurteilte schließlich nur Olaf R. nach Anhörung von Zeugen, die jedoch kaum etwas zu den Vorwürfen zu sagen wussten, zu einem Jahr Gefängnis, wegen Beihilfe zum Menschenhandel in nur einem Fall. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt. Der 39-Jährige dürfte das Urteil, zu dem noch eine Geldbuße von 10 000 Euro kommt, ohnehin anfechten, hatten doch seine Anwälte auf Freispruch plädiert. Mit durchaus guten Gründen. Denn obwohl die Polizei im August 2007 wochenlang die Telefonate im Colosseum abgehört hatte, konnte Staatsanwalt Christian Engelsberger wenig Handfestes an Beweisen vorbringen. Mehrere aus Osteuropa stammende Zeuginnen, die im Colosseum tätig gewesen waren, hatten es vorgezogen, nicht zum Prozess zu erscheinen.

Das Gericht konnte sich so nur auf die schriftlich festgehaltene Vernehmung einer jungen Rumänin stützen. Ein Landsmann hatte die arbeitslos gewordene Mutter eines fünfjährigen Sohnes demnach nach Deutschland gebracht. Unter Drohungen soll der 37-Jährige - vor wenigen Monaten in Stuttgart zu einer hohen Haftstrafe verurteilt - die Frau zur Prostitution gezwungen haben. 2007 brachte ihr Zuhälter die 23-Jährige ins Colosseum, wo sie für ihn anschaffen sollte. Olaf R. sei sein Freund, soll er dabei gesagt und sie aufgefordert haben, alles zu tun, was von ihr verlangt werde.

In der Nacht des 8. August 2007 schnitt sich die junge Frau im Colosseum die Pulsadern auf, wurde aber gerettet. Außer sich vor Wut soll sie ihr Zuhälter aus dem Colosseum abgeholt und verprügelt haben. Als die Polizei einen Tag später dort eine Razzia durchführte, wollte sich die Rumänin den Beamten nicht anvertrauen. Die Spuren der Gewalt hatte sie so gut es ging überschminkt. Ihr „Martyrium“ endete einige Wochen später. Was sie erlitten habe, sei „grauenhaft“, sagte Richterin Holzer. Doch was wusste Olaf R. von diesen Schlägen und Misshandlungen? Nichts, sagen seine Anwälte. Für das Gericht war das angesichts der Kameras in den Bordellräumen nicht glaubhaft.

http://www.augsburger-allgemeine.de/Hom ... ,4490.html





Vgl. Sexarbeiterströme Belgien <-> Bulgarien:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=65733#65733





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[Marc of Frankfurt]

Stadtgeschichte

Von Dr. Stefan Grüner:
Der Kampf des Stadtrats gegen die Prostitution


...

1948: Im September wollte der Stadtrat gegen die „Auswüchse der Prostitution“ vorgehen, machte Namen von Frauen öffentlich und ordnete Ausquartierungen an.

„Dabei waren die Grenzen zwischen Liebe, Zweckbeziehung und Prostitution schwer zu ziehen“, sagte Historiker Dr. Stefan Grüner. Immer wieder gab es Razzien der Polizei, innerhalb eines halben Jahres wurden 128 Frauen aufgegriffen und im Krankenhaus auf Geschlechtskrankheiten [zwangs-]untersucht.

Gerade die Beziehungen zu farbigen Soldaten seien in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen worden [Xenophopie?! Hier als Konkurrenz um die heimischen Weibchen. Anm.]. Grüner zeigte den Brief eines schwarzen Soldaten an den Stadtrat, in dem er seine deutsche Freundin verteidigte. Wie Grüner herausgefunden hat, heirateten viele Paare - zwischen Sommer 1948 und Frühjahr 1949 waren es 23.

...

Kommunalpolitiker legten ihre Hoffnungen in das Militär. „Die Bundeswehr ist die Industrie Landsberg“, soll der damalige Oberbürgermeister Paul Winkelmayer gesagt haben. Und tatsächlich prägten in den kommenden Jahrzehnten die Soldaten das Leben in der Garnisonsstadt.

...

http://www.augsburger-allgemeine.de/Hom ... ,4500.html





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[nina777]

Fortsetzung von viewtopic.php?p=53374#53374


27.03.2011

Verkehr im Augsburger Bordell nur mit Kondom

AUGSBURG - Die Stadt hatte in dem Etablissement ungeschützten Oralverkehr beanstandet - und hat vom Verwaltungs- gericht recht bekommen. Das hat die Klage der Bordell-Geschäftsführerin gegen die Kondompflicht abgewiesen.

Damit wurde ein Bescheid der Stadt Augsburg für rechtmäßig erklärt, der dem Bordell unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10 000 Euro auferlegt hatte, jegliche Ausübung ungeschützten Geschlechtsverkehrs zu unterbinden. Die Klägerin hatte gegen den Bescheid angeführt, eine Überwachung der Kunden sei nicht lückenlos zu gewährleisten.

Die Stadt hatte in dem Etablissement vor allem ungeschützten Oralverkehr beanstandet. Dieser müsse nach dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zur Vorbeugung von übertragbaren Krankheiten und deren Weiterverbreitung untersagt werden. Hinzu komme die Bayerische Hygieneverordnung, wonach weibliche und männliche Prostituierte und deren Kunden verpflichtet seien, beim Geschlechtsverkehr Kondome zu verwenden.

„Selbstständige Tätigkeit"

Die Geschäftsführerin des Bordells hatte über ihren Anwalt dagegen angeführt, die in dem Haus beschäftigten Frauen führten eine „selbstständige Tätigkeit“ aus, auf die sie keinen Einfluss habe. Sie sei faktisch nicht in der Lage, ungeschützten Oralverkehr in jedem Fall zu unterbinden. Die Auflage der Stadt sei unzumutbar und durch eine „Generalhaftungspflicht“ nicht umzusetzen. Diesen Argumenten folgte das Gericht nicht und erklärte in der Urteilsbegründung, die städtischen Auflagen seien rechtmäßig und erfüllbar.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inh ... 0727d.html

[ehemaliger_User]

Die erste Instanz urteilte doch schon 2009:

Süddeutsche Zeitung 06.04.2009

Im Strafrecht hingegen wird eine Einflussnahme auf die Art und Weise, wie Prostituierte den Geschlechtsverkehr ausüben als dirigistische Zuhälterei unter Strafe gestellt.

So ist es der Stadt Augsburg also mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Augsburg gelungen, die betroffene Bordellbetreiberin zur strafbaren "dirigistischen Zuhälterei" unter Androhung von € 10000,-- Zwangsgeld zu zwingen. Ist das nicht auch "dirigistische Zuhälterei"?

[Marc of Frankfurt]

Insolvenzantrag des Finanzamtes gegen FKK-Club Colosseum mit ca. 30 Sexarbeitsplätzen und davon abhängigen mehreren 100 Personen:


Erfolg für die Strategie der wirtschaftlichen, indirekten Strafverfolgung zum Zwecke der Prostitutionseindämmung

Methode: Razzien, Freier abschrecken, Anti-Prostitutions-Pressekampagen, diskriminierendes Düsseldorfer-Vorsteuerverfahren, Steuergesetze, Finanzprüfungen, Schätzungen, Prozesskosten, langerer Atem des Staates...
Amerikanische Methode, die auch schon gegen Al Capone zur Zeit der Alkohol-Prohibition funktionierte.


Das Finanzamt Augsburg habe wegen seit Jahren nicht vollständig bezahlter [weil neuartig inkl. SW berechneter] Steuerschulden in Millionenhöhe einen Insolvenzantrag gegen die Betreibergesellschaft, die Colosseum GmbH, gestellt.

Puff in Oberhausen läuft aber weiter.


www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/G ... 40131.html

www.merkur-online.de/nachrichten/bayern ... 57256.html

www.google.de/search?q=colosseum+site:s ... wtopic.php

www.fkk-colosseum.de





Augsburger Allgemeine: Rotlicht in Augsburg

Großbordell ist pleite: Finanzamt stellt Insolvenzantrag

Der Colosseum-Club in Augsburg hatte lange Ärger mit der Kripo. Nun trat der Fiskus auf den Plan: Es gibt eine Steuerforderung in Millionenhöhe.


Von Jörg Heinzle

Das Finanzamt will Geld: Steuerforderungen in Millionenhöhe machen nach Informationen unserer Zeitung dem umstrittenen Großbordell Colosseum zu schaffen. Weil die Steuerschulden bisher nicht beglichen wurden, hat das Finanzamt einen Insolvenzantrag gegen die Betreibergesellschaft gestellt.

Der Betrieb in dem Bordell in der Nähe des Gaskessels in Oberhausen läuft aber weiter. Das Etablissement war in den vergangenen Jahren immer wieder im Visier der Kripo.

Das vor einigen Jahren eröffnete Bordell bezeichnet sich selbst als FKK-Sauna-Club. Tatsächlich sehen die Räume auf den ersten Blick aus wie eine Thermenlandschaft – mit Sauna, Schwimmbecken und Bar.

Doch in erster Linie geht es um die käufliche Liebe. Wer ins Bordell will, bezahlt an der Tür rund 60 Euro Eintritt. Im Club warten dann etwa 30 Prostituierte, die ihre Liebesdienste anbieten – gegen weiteres Geld.

Auf dieses Geld hat es das Finanzamt abgesehen. Die Behörde vertritt die Ansicht, dass die Betreibergesellschaft nicht nur Eintrittsgelder, sondern auch die Umsätze der Prostituierten versteuern muss.

Anwalt des Clubs ist überzeugt, dass das Finanzamt falsch liegt

Die Forderung liegt nach Informationen unserer Zeitung im Millionenbereich, weil sich das Finanzamt auf mehrere Jahre bezieht. Die Umsätze wurden offenbar geschätzt, weil die Betreibergesellschaft, die Colosseum GmbH, dazu keine Angaben macht.

Das könne die Gesellschaft auch gar nicht, argumentiert Anwalt Bernhard Hannemann, der das Bordell in dem Fall berät. „Die Frauen arbeiten selbstständig und auf eigene Rechnung“, sagt Hannemann. „Der Betreiber kann nicht wissen, wie viel sie verdienen.“

Hannemann vertritt die Ansicht, dass das Finanzamt mit seiner Forderung falsch liegt. Die Prostituierten müssten ihre Einnahmen selbst versteuern, meint er. Mit dem Colosseum habe das nichts zu tun.

Auch die Frauen müssten zuerst Eintritt bezahlen, um in das Bordell zu gelangen. Dort könnten sie über die Liebesdienste dann mit den Freiern selbst verhandeln – es gebe vonseiten des Colosseums dazu keine Vorgaben.

Bei der Kripo sah man das lange Zeit anders: Die Ermittler waren der Ansicht, dass den Frauen genaue Vorgaben gemacht werden. Unter anderem war davon die Rede, dass es einen „Nacktzwang“ gegeben haben soll. Die Frauen durften, so die Sicht der Kripo, im Poolbereich keine Kleidung tragen. Auch ein Handyverbot wurde erwähnt [So wie auch in Kirchen. Anm.].





Prostituierte und Prostitution in Augsburg

Die Zahl der Prostituierten schätzt die Polizei in Augsburg auf bis zu 700. Wohnungsbordelle.

Doch die Ermittler kassierten vor Gericht immer wieder herbe Niederlagen.

In einigen Fällen gelang aber zumindest der Nachweis, dass Frauen, die im Colosseum arbeiteten, von Zuhältern mit Gewalt gefügig gemacht wurden. So gibt es ein Polizeivideo, das zeigt, wie ein wütender Zuhälter „seine“ Frau vor dem Bordell an den Haaren zerrt und würgt.

[ Und ab wann ist die Polizei eingeschritten und hat der Frau geholfen? Was war wichtiger, einen Videobeweis aufzuzeichnen, oder einer Frau zu helfen? Anm.]

Zuletzt wurden im November vorigen Jahres 3 Zuhälter vom Landgericht Stuttgart zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten rumänische Frauen durch mehrere Großbordelle in Deutschland geschleust und ihnen Geld abgenommen. Eine Station war das Colosseum in Augsburg. Die Colosseums-Betreiber beteuern jedoch, davon nichts gewusst zu haben.

Die Betreibergesellschaft klagt inzwischen gegen den Steuerbescheid. Doch mit einer schnellen Entscheidung ist nicht zu rechnen. Das Finanzgericht in München ist überlastet. Frühestens in einigen Jahren könne man sich des Falls annehmen, signalisierte das Gericht.

Das Colosseum hat indes weiter geöffnet. Ende 2011 wurde eine neue Betreibergesellschaft gegründet, der Geschäftsführer blieb aber derselbe.

Der Münchner Anwalt Philip Heinke prüft derweil im Auftrag des Amtsgerichts, wie viel Geld bei der alten Betreibergesellschaft noch zu holen ist. Spätestens bis Monatsende will er das Gutachten abgeben.





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[ehemaliger_User]

Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass sich der 36-Jährige, der am Montag tot im Neu-Ulmer Bordell "Lili M." gefunden wurde, bei einem bizarren Sexspiel selbst erhängt hat. "Hinweise auf ein Fremdverschulden gibt es derzeit nicht", sagt Christian Owsinski, Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten.

Selbststrangulation sollte besonderen Erregungszustand bringen

Die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm habe die Ermittlungen übernommen. Alles deute auf einen so genannten "autoerotischen Unfall" hin. Der Mann, der als eine Art Wirtschafter in dem Etablissement in der Industriestraße gearbeitet haben soll, hat dem Vernehmen nach offenbar versucht, sich durch Selbststrangulation in einen Erregungszustand zu bringen. Dazu soll er sich an einen Flaschenzug mit Fernbedienung gehängt und sich einen Riemen um den Hals gebunden haben. Beim Hochziehen sei es dann zu dem tödlichen Unglück gekommen. Laut Polizei gibt es keine Hinweise darauf, dass weitere Personen an dem lebensgefährlichen Sexspiel beteiligt waren.

Informationen, wonach der 36-jährige sich bei dem Vorgang selbst gefilmt hat, wollte die Polizei nicht bestätigen. Sollte es Aufnahmen geben, könne dies die Aufklärung natürlich erheblich erleichtern, so Sprecher Owsinski.

Tödliche Sexspielchen kein Einzelfall

Autoerotische Spiele mit tödlichem Ausgang sind nach seinen Angaben "leider kein Einzelfall". Dies sei nun bereits der dritte solche Todesfall in den vergangenen Monaten im Schutzbereich des Polizeispräsidiums. Wenn sich diese Fälle im privaten Raum abspielen, dann werde die Öffentlichkeit in der Regel nicht informiert. Der vorliegende Fall aber habe sich in einem öffentlich zugänglichen Lokal abgespielt, hier sei zunächst zu klären, ob möglicherweise ein Fremdverschulden vorliegt. Dafür gebe es aber bislang keine Hinweise. (az)

http://www.augsburger-allgemeine.de/neu ... 57481.html

[sylviacc]

Augsburg: Frauen gefangen im Wohnungsbordell
In einem Wohnungsbordell wurden Frauen wie Sklavinnen gehalten. Sie mussten fast rund um die Uhr ihren Freiern zur Verfügung stehen und nahezu alle Sexpraktiken akzeptieren. Von Jörg Heinzle
http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 49066.html

[Marc of Frankfurt]

"Augsburger Weg" der Prostitutionskontrolle

Fachaufsatz von
KHK Helmut Sporer
(Leiter Kriminalkommissariat 1, Augsburg)

in: Kriminalistik 4/2010, 235-240
mit 21 Fußnoten/Quellen
Unten als PDF-Download ein Attachment für diejenigen die im Forum eingeloggt sind.





Dieser Aufsatz beschreibt das Bayerische Polizei-Modell in Augsburg und München, wie es von Prostitutionsgegnern wie z.B. der christlichen Sekte und Hilfsorganisation Solwodi e.V. bundesweit gefordert wird.

Der Augsburger Weg bedeutet eine teilweise Rückabwicklung des ProstG www.sexworker.at/prostg und entspricht damit der bisher hintertriebenen Umsetzung des ProstG in Bayern.



Abgeschafft wurden bisher
- 2001 Pflichtuntersuchung (IfSG)
- 2002 Verbot der Förderung der Prostitution §180a Abs1 Nr2 StGB ([url=htt://www.sexworker.at/prostg]ProstG[/url])
- 2004/2007 Die Grenze und Reisebeschränkungen zum Osten (FreuzügG/EU Freizügigkeitsregelung)

Eingeführt wurden (das verscheigt Sporer)
- 2001 Kondomzwangsprostitutionsverordnung Bayern
- 2005 Menschenhandelsparagraphen im StGB
- 2008 StGB § 184e Verbotene Prostitution (wurde verschärft)

Folge sei
- Wandel der Prostitutionsszene
- Billigkonkurrenz

Schmidtbauer (NJW und BT-Druck 2005) und Holm (Spiegel 2005) schreiben dass es heute schlechter sei.

Manche wollten Prostitution abschaffen so wie das Schwedische Modell durch die Kriminalisierung der Nachfrage, was aber realitätsfern sei, da es Prostitution immer gebe.


Drei Guppen von Prostituierten seien zu unterscheiden:
1.) selbständige ohne Probleme
2.) Menschenhandelsopfer
3.) scheinbar und halbfreiwillige Prostituierte
(finanzielle Not, blinde Liebe zum Zuhälter, naiv, über Arbeitsbedingungen getäuscht)
Sie sind gefährdet abzugleiten in Drogenkonsum.

Diese dritte Gruppe sei zahlenmäßig mit Abstand die größte Gruppe. Auch Ausländerinnen, die kranke Familienangehörige in der Heimat unterstützen und daher auch schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren zählt Sporer zu dieser Gruppe.
Diese Gruppe tauche nicht in der Opferstatistik auf.
Sie würden von Betreibern ausgenutzt.
Sie schweigen aus Angst oder Scham.

Meine Anmerkung: Mit dieser weiten Definition kann man alle Sexworker und sogar auch Kunden, die unter Scham, d.h. unter dem Prostitutionsstigma leiden und schlechte bestehenden Verhältnisse erdulden zu Opfern definieren. Ferner kann man alle Arbeiter und Erwerbstätige, die arbeiten müssen um existieren zu können als Opfer definieren.


Der Augsburger Weg versuche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Prostituierte basierend auf Expertenerfahrungen und Gesprächen mit Prostituierten (gemeint ist wohl der Meinung der Polizeifachleute und was sie im Milieu so von den Frauen erfahren). Das Wohl der Prostituierten stehe im Mittelpunkt. Sie würde intensiv betreut und damit unattraktiv für pot. Ausbeuter. Betreiber werden nicht unterstützt sondern scharf rangenommen.

Weil "Prostitution kein Beruf wie jeder andere ist" (Familienministerin v.d. Leyen 2007 als sie die Evaluation des ProstG präsentierte), bauche Prostitution diese Sonderregeln.





Eckpunkte des "Augsburger Weges Prostitution"
und der politisch-polizeilichen Forderungen:


1. Ausübung der Prostitution nur als selbständige Erwerbstätigkeit
(als Rechtsstatus und auch bei der tatsächlichen Ausgestaltung)

1.1 Das eingeschränkte Weisungsrecht der Betreiber müsse wieder abgeschafft werden.
§3 ProstG war erstmals und einmalig für Prostitutiton konstruiert worden wg. Zugang zur Sozialversicherung. Der Betreiber darf arbeitsvertragsähnliche Regeln zur Arbeit festsetzen, aber nicht zum Sex selbst machen.

Wg. der Intimität der Sexarbeit sei aber auch eine arbeitsrechtliche Regel am Arbeitsplatz bereits ein Verstoß gegen die Menschenwürde (Sporer verweist auf Prof. Renzikowski 2007, der aber nicht weit genug gehe.) Besonderer Intimbereichschutz im Gesetz erkennbar z.B. in ärztl. Schweigepflicht, Verbot Wohnraumüberwachung.

Aber RA Dr. Magarethe von Galen aus Berlin, die Sexworker erfolgreich gegen Behörden etc. vertritt sieht hier das Arbeitsrecht zuständig (Rn 132, 163 in ihrer Dissertation und späterem Buch zum ProstG).

Allein Qualitätsstandards aufzustellen (z.B. Raumtemperatur, Zimmergröße...), das reiche nicht um die Prostituierten vor einer übergriffigen Kontrolle und dem Erfindungsreichtum ausbeuterischer Betreiber zu schützen.

Eine Prostituierte muß jederzeit rechtfertigungsfrei ihre Arbeit beenden dürfen und dürfe nicht an Arbeitszeiten gebunden sein. Es könne nicht sein, dass Betreiber sagen weil so viele Gäste da sind müssen noch mehr Kunden angenommen werden... Ab dem 10...12 Freiern hintereinander sieht Sporer wohl die Schallmauer zur Menschenwürde durchbrochen.

Anwesenheitspflichten, Schichtpläne und Weisungsrechte dürften nicht länger legal sein.

Denn technisch könne die Polizei derzeit eine Übertretung des eingeschränkten Weisungsrechtes nicht überprüfen:
- weil Sexarbeiter keine Beweise bringen könnten
- einfach strukturierte Mädchen die Grenzen gar nicht kennten
- sehr aufwendige Ermittlung notwendig sei
- der Betreiber kaum Risko bei Gesetzesübertretung eingehe
- die meisten Fälle würden nicht verfolgt
- die Strafen zu gering
- Rechtsunsicherheit wegen neuem ProstG
- LG Augsburg hat Verfahren gg Großbordell Colosseum abgelehnt
- kupplerische Zuhälterei seit ProstG 2002 nicht mehr verboten
- Betreiber nutzten das aus
- Sporer unterstellt standesmäßig verbotene dirigistische Zuhälterei

"Meistbegünstigung für Zuhälter" müsse beendet werden d.h. sie werden als Arbeitgeber bewertet, obwohl sie nicht das leisten was andere Arbeitgeber machen:
- zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge für Prostituierte
- machen keine rechtswirksamen Arbeitsverträge
- führen für Sexworker keine Lohnsteuer ab [Ausn. Huren-Quellensteuer nach Düsseldorfer Vorkasse-Verfahren]
- Prostituierte seien Leidtragende
- sie können Anzeige erstatten, täten es aber meist nicht





2. Besonderes Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte

18jährige erkennten die Tragweite der Entscheidung zur Arbeit in der Prostitution nicht (Anm: weil es auch keine faire Aufklärung oder gar Ausbildung gibt: Sexworker Academie wie das Sexworker Forum)
Geistige Reife fehle noch.
Kraft zum Ausstieg fehle.

Für Heranwachsende 18-20 Jahre gilt Jugendstrafrecht.
Heranwachsende hätten in Prostituiton keinen rechtlichen Schutz

Menschenhandelsparagraphen §§ 232, 233 schützten nur vor Anwerbung. Wenn jedoch die Prostituierten aus freien Stücken anreisen und in der Prostitution anfangen, kann man niemanden bestrafen.

Die unter 21jährigen seien zu leicht manipulierbar. Dass die Mehrheit der Menschenhandelsopfer unter 21 Jahren sei, läge an der Prostitutionsrealtität und Ausbeutung und nicht an diesem neuen Menschenhandel-Paragraphen, die unter 21jährige teilw. kriminalisiert.

Die Ausländer, die weit anreisen, aus schwachen sozialen Verhältnissen, mit geringer Bildung, können auch wenn sie selbständig herkommen "für einen verständigen Betrachter" nur Opfer von Menschenhändlern sein. Hier zeit sich Sporers subjektive Milieubefangenheit und dass er ein Vertreter des Opferdiskurses ist, der paternalistisch junge Ausländerinnen = dumme Mädchen vom Lande abwertet. Das ist Kulturimperialismus.

Mein Kommentar: Für Leute, die sich nicht der Gefahr einer Menschenhandelsanzeige aussetzen wollen und sich über die Rechtslage informiert haben, gilt diese erhöhte Schutzaltersgrenze de facto schon heute, seit der Strafrechtsreform von 2005.

Merkblatt der Dortmunder Mitternachtsmission 2008:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=44253#44253





3. Verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchung wiedereinführen

2001 Pflichtuntersuchung abgeschafft mit neuem InfektionsSchutzGesetz (IfSG). Bayern hat daraufhin als einziges Land eine Kondomzwangprostitution eingeführt. Das erwähnt Sporer jedoch alles nicht.

Nur 5% der Prostituierten ließen sich regelmäßig untersuchen.

Mein Kommentar: Da wo nichts zu untersuchen ist wg. Safer Sex (keine Hautveränderung, Schmerz, Unwohlsein), braucht man auch nicht zum Arzt zu gehen, wo auch nur etwas feststellt werden kann, wenn die Inkubationszeit vorbei ist...

60% Sexworker aus dem Ausland
davon 50%, also insgesamt 30%, kämen aus Risikoländern für HIV und HPV Mittel- und Osteuropa. Gerade sie gingen nicht zur Untersuchung und würden mit vielen Kunden pro Tag viele Geschlechtskrankheiten weitergeben, worüber es keine Zahlen geben, da Erkrankungen nicht meldepflichtig [Anm.: der alte Mythos der Hure als Ausbreitungsherd oder Infektionsvektoren für Krankheitenerreger in neuem sprachlichen Gewand].

"Die Prostituierte kann in aller Regel nicht alleine aus dem bordellinternen Teufelskreis ausbrechen".
Gesundheitsamt wird Konstruiert als einziger Kontakt zur Außenwelt ohne Einfluß des Betreibers. Hier solle Sozialberatung angesiedelt sein (auch Beratung seitens der Versicherungswirtschaft;).

Das "sich Outen zu müssen" beim Ganz zum Gesundheitsamt sei eine gute Hürde um den Einstig in die Prostituiton zu überdenken.

Die Freier zum Arzt zu schicken wird nicht erwähnt. Auch nicht die sinnvolle Möglichkeit dass die Sexworker ihre Kunden vor dem Sex selbst untersuchen, so wie in Nevada und NSW, Australien:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1310

Zu den menschenrechtlichen Implikationen siehe die Schattenberichte vom Sexworker Forum an die UN:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1497





4. Verpflichtende Anmeldung beim Finanzamt als selbständige Erwerbstätige

Hohe Umsätze aber niedrige Steuermoral in der Prostitution.

Wenn Prostituierte schonmal leicht Opfer sind, so sind sie zusätzlich auch leicht Steuersünder. Wer in der "Steuerhinterziehungsfalle" sitzt, ist leicht zu erpressen.

Steuerzahlung schaffe
- Akzeptanz bei Staat und Gesellschaft
- Schutz vor Abgleiten in Illegalität
- Grundlage für Vermögensaufbau / Altersvorsorge
- in Kombinantion mit privater Krankenversicherung volle Selbständigkeit
- bisherige illegaler Zugang zur KV werde überflüssig
- verhindert Schuldenfalle gegenüber Milieu (Blockschulden)

Es brauche durch die Versicherungswirtschaft Lebens- und Finanzberatung für Prostituierte, die "in Anbetracht ihre Persönlichkeit im regulären Erwerbsleben eher nicht als selbständige Unternehmerinnen tätig wären".

Anmerkungen: Hier wird ein zentraler struktureller Zwang der Prostitutions-Reglementierung erkennbar. Der Prostitution ist ie arbeitsteilige Organisation der Sex-Dienstleistung wegen Tabu, Stigma und Zuhälterverdikt verboten. Sexworker sind daher quasi "Zwangsselbständige". Also auch diejenigen, die es von ihrem Naturell nicht sein wollen oder können. Daher bräuchte es viel eher eine gute Sexworker Akademie inkl. Seminar in Steuern, Buchführung und selbständiger Geschäftsführung (freies Unternehmertum). Das was die DAH jetzt erst anfängt auszuprobieren und worüber Dr. Annie Sprinkle promoiert hat.
Bei Einführung des ProstG hat es die Politik versäumt und sich vielmehr geweigert eine Steueramnestie für Prostituierte zu gewähren, wie das z.B. gemacht wurde bei Steuerhinterziehern mit ausländischen z.B. schweizer Kapitalanlagen. Als Deutschland 2010 mit der Schweiz ein bilaterales Abkommen zur Quellensteuer auf Kapitalanlagen abgeschlossen hat gab es umfangreiche ungerechte Sonderregeln inkl. Steueramnestie.

Siehe die vielen Steuer und Geld-Tipps hier im Forum.
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=5319





5. Verpflichtende Anmeldung der Prostituierten bei der Polizei

Zweck:
- Beendung ihrer Anonymität in der Szene
- Anmeldung schaffe Vertrauen
- Polizei sorge für Schutz
- Zuhälter würden zurückgedrängt
- registrierte Frauen würden seltener Opfer milieutypischer Straftaten
- Deutsche Polizei sei anders (besser, weniger korrupt) als in den Herkunftsländern
- Menschenhandelsopfer könnten erkannt werden
- ausländerrechtliche Probleme ebenso
- 60% Prostituierte sind Ausländer
- Sperrbezirksregeln würden erklärt
- Werbe(verbots)regeln ebenso
- Dienststellen (in Bayern) machten gute Erfahrung

Hier solle auch die Steuer-/Finanzamtsanmeldung angesiedelt sein.

Diese Kombinantion aus regelmäßiger vaginal-invasiver stigmatisierender Zwangsuntersuchung und Polizeiregistrierung nennt Sporer "ein Servicepaket" für Prostituierte für optimalen Schutz. Er merkt scheinbar garnicht, wie sehr er Gefahr läuft ins Rollenmuster der klassischen Beschützer von Prostituierten zu verfallen oder aber fragwürdige polizeistaatliche Traditionen gegen soziale Minderheiten wiederaufleben zu lassen, die in Deutschland eine schreckliche Geschichte haben.





6. Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Bordells

Es soll ausschließlich Bordelle im Wege der gewerblichen Zimmervermietung geben [so wie es vor der Einführung des ProstG bis 2002 war. Er fordert damit offen die Rückabwicklung des Prostitutionsgesetzes].
Umsatzbeteiligung (Prozente) sollen verboten werden.
Anm. dann gibt es keine Arbeitsmöglichkeit mehr für Sexworker die nicht vorschauend gewirtschaftet haben und liquide sind und daher lieber nachträglich Prozente vom Honorar abgeben, statt vorher Miete zahlen zu müssen ohne zu wissen, ob überhaupt etwas zu verdienen ist (s.o. das strukturelle Problem beim Zwang der Sexworker zum selbständigen Unternehmertum). Das ist auch der tiefere monetäre Hintergrund für Menschenhandel, der bereits in der jahrtausendealten Geldgeschichte angelegt ist.

Tagesmieten müsse auf vernünftigem Niveau liegen.
Das Vermieterprivileg nach §180a Abs. 2 Nr. 2 StGB sei überholt und müsse abgeschafft werden.
Anmerkung: soll hier der Zimmervermietungs-Markt und die Preise staatlich kontrolliert und reguliert werden, in einem Land wo bisher alle gegen Mindestlöhne (Leiharbeit), Börsenumsatzsteuer (Finanzmärkte), Vermögensteuer... waren? Werden dann auch demnächst die Mindestpreise für OV, GV und AV polizeilich garantiert und kontrolliert? *lol*

Bordellbetreiber dürften nicht Arbeitgeber sein (Verbot von arbeitsteiliger Organisation der Prostitution in Form von regulären abhängigen Beschäftigungsverhältnissen).

Strohmänner sollen verhindert werden als Geschäftsführer der Bordelle und im Namen eines versteckten Zuhälters auftreten zu können.

Hygienische Mindeststandards für die Prostituierten im Gewerberecht zu fordern, wären eine unzureichende kosmetische Gesetzesänderung die abgelehnt wird. Weil das die neuen Großbordelle und FKK-Clubs eh erfüllen und sich als Musterbetriebe vermarkten könnten.

Anmerkung: hier werden die simpelsten Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeits- und Lebensverhältnisse für Sexworker geopfert einen borniert anmutenden Kampf gegen die bösen ausbeuterischen Betreiber. Meines erachtens ein klares Indiz, dass es gar nicht um das Wohl der Sexarbeiter_innen und Migrant_innen geht. Sondern um einen Krieg gegen ein sog. Milieu.

Erlaubnispflicht muß außerhalb des Gewerberechts definiert werden. (Das ist eine klare Absage an den bisher und lange vertretenen Diskurs der Prostitutionskontrolle per Gewerberecht.)

Es müsse verdeutlicht werden, dass Prostituiton kein normales Gewerbe ist, kein Job wie jeder andere. "Einer schleichenden Bagatellisierung" der Prostitution soll vorgebeugt werden.

Es soll verhindert werden, dass Verwaltungsbedienstete der Gewerbeämter etc. kontrollieren, denen der Blick fürs Wesentliche, die Menschenhandelsopfer fehle und die die Palette der Polizeimaßnamen nicht haben (Personenkontrolle, ausländerrechtliche Bewertung, Fahndung, sofortige Gefahrenabwehr...). Die Kontrolle solle bei der Kriminalpolizei (Sittenpolizei) bleiben.

Anm. Polizeirazzien oder sog. bundesweite Kontrolltage werden nicht mit einem Wort erwähnt *lol* Razzia-Blog:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1062

Dass es nur vergleichsweise wenige Verurteilungen wg. Menschenhandel und Zuhälterei gibt, wird ganz am Ende des Artikels auf Seit 239 eingeräumt. Aber es länge an der Rechtslage, daran daß vor Gericht schwer zu erbringende Personenbeweise erforderlich seien. Und dass Prozessabsprachen getroffen würden (um Prozesskosten und Arbeitsauslastung für den Staat gering zu halten und um Vernehmungsaussagen von Opfern einzusparen, die diese retraumatisieren könnten). Sporer argumentiert erstaunlicherweise genau andersherum, die abgekürzten Verfahren mit geringem Strafmaß würden die Opfer retraumatisieren. Da verwechselt er wohl Retraumatisierung mit eigenen(?) unbefriedigten Rachegelüßten oder strafrechlicher Genugtuung. Auch interpretiert er den Begriff Menschenwürde als Schutzgut, dass die Polizei für die Prostituierten gegen den Zuhälter sichern müsse. (Dahinter steckt das Bild gute Männer kämpfen gegen böse Männer um die schwachen Frauen so wie immer schon in alten Mythen und Heldensagen.) Hier wird anal-ysiert wie in Deutschland die Prostituion in genau diesem Sinne strafrechtlich kontrolliert wurde und wird:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=35622#35622

Sporer fordert das Strafmaß für Milieukriminalität (§180a) deutlich zu erhöhen wie im Betäubungsmittelgesetz. Es betrage derzeit nur 2-3 Jahre so wie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Beleidigung und Sachbeschädigung (§§142, 185, 303).

Dass bei der allgemeinen Wirtschaftslage und Globalisierung mit so vielen freiwilligen Sexarbeiter_innen und Migrant_innen kaum noch Zwang angewendet wird, scheint Sporer nicht in den Sinn zu kommen. "Dass es weniger tatsächliche Opfer gibt, daran will niemand glauben" lautet sein Credo auf Seite 239 rechts unten.

Sporer empfiehlt sich als Mann der Ermittlungspraxis, der alltagstaugliche Vorschriften vorschlage, die für die betroffenen Prostituierten einen "deutlichen Gewinn an Sicherheit und an Lebensqualität bedeuten".

www.polizei-bayern.de





Weitere Querverweise:

Dortmunder Modell heißt der rigorose Sonderweg in NRW
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=97766#97766

Gutachten Gewerberecht
(gegen die Vorschläge vom runden Tisch Marburg [und BKA])
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=70079#70079
im Sammelthema Gewerberecht Prostitution
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=4403

Steuerrecht/-hinterziehung/-schätzung (EÜR)
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=98575#98575

Gegen neue Polizeigesetze Prostituion
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=8055

ProstG
www.sexworker.at/prostg

Anhörung Bundesfamilienministerium März 2012
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=112481#112481

Übersicht Zahlen vom BKA zu Menschenhandel
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=81150#81150

Und hier das PDF-Download ein Attachment, was nur diejenigen sehen und bekommen können, die im Forum eingeloggt sind.
Direktlink hierher (bitte weitergeben)
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=2678&start=12

[fraences]

Aus für den Straßenstrich am Schlachthof

Sex im Hinterhof: Anwohner und Gastronomen klagen über ausufernde Prostitution am Schlachthof. Die Stadt will den Sperrbezirk nun ausweiten.

In den dunklen Ecken des Internets hat es sich längst herumgesprochen. „Es lohnt sich, am Schlachthof vorbeizuschauen“, schreibt ein Nutzer in einem einschlägigen Forum. Gemeint sind nicht die neuen Restaurants, die dort in den vergangenen Jahren entstanden sind. Das Lob bezieht sich auf den Straßenstrich. Denn in der Umgebung des Areals bieten Prostituierte ihre Dienste an. Das ist seit Jahrzehnten so. Doch zuletzt hat die Szene aus Sicht von Anwohnern und Lokalbetreibern überhandgenommen. Die Stadt reagiert darauf: Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) will, dass der Straßenstrich verboten wird.

Die Prostituierten postieren sich abends am Straßenrand. Es sind junge Frauen, vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Viele tragen hochhackige, weiße Stiefel. Sie gehen auf Autos zu, die langsam vorbeifahren. „Wie sollen wir das hier unseren Kindern erklären?“, fragt eine Frau, die mit ihrer Familie eine Straße weiter wohnt.


„Wir wollen nicht in einer Rotlichtmeile leben“, sagt Anwohner Volkhard Meister, der vor rund einem Jahrzehnt in eine Wohnanlage in der Nähe gezogen ist. Die Nachbarn seien sich einig, sagt er, dass sie das nicht länger hinnehmen würden. Auch andere Anlieger sind nicht glücklich über die wachsende Straßenprostitution – etwa die Fleischerschule oder die Dierig Holding AG, welche unter anderem die Gaststätten auf dem ehemaligen Schlachthofareal verpachtet.

Nachts nutzen die Prostituierten auch deren Grundstücke, um ihre Freier unter offenem Himmel zu bedienen. Davon zeugen unter anderem Kondome, die immer wieder gefunden werden. „Das ist natürlich nicht das Umfeld, wie wir es uns für ein hochwertiges gastronomisches Angebot wünschen“, heißt es bei der Dierig AG. Dazu kommt: Die Lehrgänge an der Fleischerschule werden regelmäßig auch von Minderjährigen besucht. Sie übernachten während ihrer Kurse dort auch.

„Die Straßenprostitution passt dazu sicherlich nicht“, sagt Ordnungsreferent Ullrich. Das Gebiet rund um den Schlachthof habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Nicht nur die Gastronomie, auch zahlreiche Wohngebäude seien dort neu entstanden. „Dieser Veränderung müssen wir jetzt Rechnung tragen“, kündigt Ullrich an.

Der Ordnungsreferent wirbt dafür, den sogenannten Sperrbezirk auszuweiten. Innerhalb des Sperrbezirks ist Prostitution tabu. Bisher gilt das Verbot vor allem für die Innenstadt und das Bahnhofsviertel – mit einigen kleinen Ausnahmen, etwa für die Hasengasse und den Prinzregentenplatz. Nach dem Willen des Ordnungsreferenten soll der Sperrbezirk künftig bis an den Lech ausgeweitet werden. Dann wäre auch das Schlachthofareal innerhalb der Verbotszone.

Im Alleingang kann die Stadt den Straßenstrich dort allerdings nicht verbieten. Die wesentliche Behörde ist in diesem Fall die Regierung von Schwaben. Dort fällt die Entscheidung. Die Stadt kann die Ausweitung des Sperrbezirks aber beantragen. Das soll im Mai geschehen. Zuvor will Volker Ullrich die Sache auch noch im allgemeinen Ausschuss des Stadtrats diskutieren. Er sagt: „Ich bin zuversichtlich, das wir das hinbekommen.“

Schlagzeilen macht der Straßenstrich am Schlachthof nicht zum ersten Mal. Schon in den 1980er Jahren bieten dort Prostituierte ihre Dienste an. 1983 gibt es einen Zwischenfall, der als Schlachthof-Schießerei in die Annalen eingeht. Der Auslöser damals: eine Fehde zwischen einer deutsch-italienischen Familie und einigen Zuhältern.

Das Oberhaupt der Familie, Antonio R., hält die Beamten einer Zivilstreife für Zuhälter und eröffnet aus einer Schrotflinte das Feuer. Ein Polizist wird von Dutzenden Kugeln getroffen und schwer verletzt. Weitere Streifen kommen hinzu, es gibt eine wilde Schießerei. Zwei Schwiegersöhne von R. sterben, der Polizist ist danach dienstunfähig.

Verwechslungen gibt es auf der „sündigen Meile“ am Augsburger Schlachthof auch heute noch. Sie sind zwar harmloser, aber unangenehm. Mehrere junge Frauen wurden dort schon von Freiern angesprochen, erzählen sich die Anwohner. Was es denn bei ihnen koste, wollten die Freier wissen. Die Männer hielten die Frauen für Prostituierte – dabei waren sie nur auf dem Nachhauseweg von den neuen Lokalen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 80906.html

[fraences]

Prostitution: Ullrich will Sperrbezirk deutlich ausweiten

Geht es nach dem Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich, soll Rotlicht künftig fast nur noch in Gewerbegebieten möglich sein.

Prostitution soll in Augsburg weiter eingeschränkt werden, fordert Ordnungsreferent Volker Ullrich.

Die Stadt will Prostitution künftig nur noch an wenigen Standorten im Stadtgebiet erlauben: Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) hat jetzt einen Vorstoß angekündigt, nach dem künftig das gesamte Stadtgebiet mit Ausnahme von Gewerbegebieten, Ausfallstraßen und einigen anderen Standorten zum Sperrgebiet für Prostitution werden soll. Momentan sind nur die Innenstadt (mit Ausnahme der Hasengasse und des Prinzregentenplatzes) sowie einige Straßenzüge und Viertel im übrigen Stadtgebiet Sperrbezirk.

Ullrich erhofft sich so eine bessere Handhabe gegen Wohnungsbordelle wie in Oberhausen und gegen unerwünschte Straßenstriche wie im Proviantbachviertel. Im Stadtrat hatte Ullrich wie berichtet vergangene Woche Schritte in diese Richtung angekündigt. Auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Menschenhandel am Freitagabend in der Stadtbücherei konkretisierte Ullrich seine Überlegungen öffentlich.


„Die jetzige Sperrbezirksverordnung stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1975. Seitdem hat sich aber vieles verändert.“ Das Areal um den Schlachthof sei kein unbelebtes Industrieviertel mehr, sondern habe sich zum Gewerbe- und Wohnviertel mit gehobener Gastronomie entwickelt.

Auch gegen Wohnungsbordelle, wie es sie in Oberhausen seit Jahren gibt, könne man so besser vorgehen. Bisher blieb nur das Baurecht, um gegen eine solche Nutzung von Wohnungen vorzugehen, weil Gewerbe in Wohngebieten nicht erlaubt ist. Das Ergebnis: Das Bauordnungsamt verfügt immer wieder Schließungen, kurz darauf öffnet nebenan das nächste Etablissement.

Ein erweiterter Sperrbezirk schaffe zusätzlich zum Baurecht Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen, so Ullrich. Künftig sollen nach dem Willen der Stadt alle Stadtteile mit Wohngebieten auch in der Sperrbezirksverordnung genannt werden. Zuständig ist dafür aber letztlich die Regierung von Schwaben, mit der Ullrich sich zusammensetzen möchte.

Ein Verdrängungseffekt ist absehbar

Absehbar ist allerdings auch, dass ein derartiger Schritt zu Verdrängungen und Verlagerungen führen würde. Ein von Ullrich nicht genannter Nebeneffekt wäre wohl, dass vor allem größere Bordelle, die allesamt in Misch- oder Gewerbegebieten liegen, mehr Kundenzustrom hätten. Speziell Großbordelle sieht die Kriminalpolizei aber seit Jahren mit Argwohn.

Denn viele der 1500 bis 2000 Prostituierten, die pro Jahr in Augsburg Station machen (ständig sind etwa um die 500 Frauen in der Stadt), seien Opfer von Menschenhändlern, sagt Helmut Sporer, Leiter des für Menschenhandel zuständigen Kommissariats 1 der Kriminalpolizei.

Etwa 80 Prozent der Prostituierten kommen aus anderen Ländern, vor allem aus Südosteuropa. Häu- fig stünden Zuhälterorganisationen hinter den Frauen. Die Ermittlungen seien schwierig. „Die Frauen funktionieren und sind eingeschüchtert von den Zuhältern. Dass eine selbst Anzeige erstattet, kommt so gut wie nie vor“, berichtet Sporer.

Laut Soni Unterreithmeier vom Verein Solwodi, der Opfern von Zwangsprostitution zu helfen versucht, gibt es für die jungen Frauen teils schriftliche Anweisungen, wie sie sich im Fall einer Razzia im Bordell zu verhalten haben. Viele seien von Schleppern mit dem Versprechen auf einen soliden Job nach Deutschland gelockt worden und fänden sich unversehens im Rotlicht-Milieu wieder. Das Prostitutionsgesetz, das seit 2002 gilt und Prostitution aus der rechtlichen Sittenwidrigkeit holte, ist aus Sicht der Kripo ein Fehlschlag. Sporer spricht von einer „Scheinregulierung“. Zuhälter hätten nun ganz offiziell die Rechte von Arbeitgebern gegenüber Prostituierten.

Auch die Freier müssten nachdenken

Sait Icboyun, Sprecher des Fachforums Migration der SPD, und Prof. Thomas Schirrmacher, Autor eines Buches über Menschenhandel, halten einen Bewusstseinswandel für nötig – in der Gesellschaft und bei den Freiern. Nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung müsse jeder, der regelmäßig ins Bordell geht, davon ausgehen, sich früher oder später an Zwangsprostituion zu beteiligen, so Schirrmacher.

http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 29641.html

[ehemaliger_User]

Ja, natürlich müssen Freier nachdenken. Aber nicht in Richtung "Kontakt mit Zwangsprostituierten". Sondern im Umgang mit SexarbeiterInnen allgemein. Und nicht die Bordellbetreiber als "Handlanger" ihrer Ansprüche an Frauen missbrauchen.

Genausogut könnte ich den Satz formulieren:
Wer regelmässig Gemüse kauft oder in Restaurants essen geht muss davon ausgehehen, sich an Menschenhandel und Ausbeutung zu beteiligen.

[fraences]

Keuschheitsgürtel für die City

Ausweitung des Sperrbezirks ist beschlossen, die Regierung von Schwaben muss noch zustimmen.

"Ab 22 Uhr, Preis ab 25 Euro, vier bis zehn Damen", so lautet die Beschreibung zum Augsburger Straßenstrich im Internet. Die Bewohner an der Zimmerstraße, am alten Schlachthof, beschweren sich allerdings, dass die Damen schon nachmittags ihre Leistungen feil bieten, teils würden Anwohnerinnen von Freiern angesprochen. Dem will der Stadtrat einen Riegel vorschieben und den Sperrbezirk ausdehnen. Das letzte Wort hat die Regierung von Schwaben.


Eher ruhig präsentiert sich der Straßenstrich untertags: Bis auf »verdächtige« Fahrzeuge lässt sich kein Hinweis auf das nächtliche Treiben finden. Anwohner hatte sich beschwert, dass die Prostituierten auch nachmittags ihre Dienste anböten. Nun soll der Sperrbezirk ausgedehnt werden.

Aus 1975 datiert die „Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Stadt Augsburg“. Wie ein Schweizer Käse zeigt sie die Innenstadt als einen einzigen Sperrbezirk mit zahlreichen Ausnahmen. Ebenso sind die Industriegebiete ausgenommen. Probleme bereiten die Mischgebiete.

Ordnungsreferent Volker Ullrich strebte in einem ersten Schritt eine Regelung für das Gebiet zwischen der Proviantbachstraße und der City-Galerie an. Im Herbst möchte die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie die Wohngebiete in den Stadtteilen zu Sperrgebieten erklärt werden können. Demgegenüber gab Verena von Mutius (Bündnis 90/Die Grünen) zu bedenken, dass man die Prostitution nicht stigmatisieren und buchstäblich an den Rand der Gesellschaft drängen dürfe.

Die Mehrheit der Räte sah das Wohl der Anwohner als höheres Gut gegenüber der Gewerbefreiheit an. Damit brechen harte Zeiten für die Prostituierten in Augsburg an.
Seit dem 1. Januar 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz, dessen Paragraph 3 diesen Dienst als „arbeitsgleich“ ansieht: „Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechtes nicht entgegen.“ Ullrich gab die unterschiedlichen Interessen der neu entstandenen gehobenen Gastronomie im alten Schlachthof, der nebenan entstandenen neuen Wohnbebauung, einschließlich des neuen Internats der Metzgerinnung und dem Gewerbeinteresse der Prostituierten zu bedenken.
Die Anwohner hatten sich beim Bürgeramt massiv telefonisch und schriftlich beschwert, berichtete Ullrich und insbesondere die „unhygienischen Hinterlassenschaften“ in den Grünanlagen und sogar in den Höfen der Wohnanlagen kritisiert. Das Marktamt habe dies auch für das Areal um den neuen Schlachthof herum mit angegliederten Fleischbetrieben bemängelt. Die entsprechenden Entsorgungen seien den Mitarbeitern der dortigen Betriebe nicht zuzumuten.
Die Einhaltung des Sperrbezirks sei durch Kontrollen der Polizei möglich, sagte Ullrich, und ergänzte, dass eine entsprechende Verordnung einen Platzverweis leichter durchsetzbar mache. Um einer möglichen Verlagerung der Straßenprostitution auf den Bereich bis hin zur City-Galerie zu entgehen, legte Ullrich einen zu beantragenden Sperrbereich vor, der sich bei der Prinzstraße beginnend entlang der Jakoberwall- und Lechhauser Straße im Westen am Lech entlang bis zur Nagahama-Allee erstreckt.
Noch vor dem Sommer will die Regierung von Schwaben über den Antrag der Stadt befinden und hat eine Änderung der Verordnung bereits im Vorfeld „wohlwollende Prüfung“ zugesagt, berichtete Ordnungsreferent Ullrich.

http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/ ... rt478,2546

[nina777]

6.10.2012

ROTLICHTMILIEU

Stadt will Straßenstrich verbieten

Zuhälter-Streit, ausgebeutete Frauen, genervte Bürger: Die Prostitution im Freien hat zuletzt immer mehr Probleme ausgelöst. Deshalb ist jetzt ein komplettes Verbot geplant

Als die Kripo im August zuschlug, da hatten die Ermittler den Straßenstrich in Lechhausen schon seit Monaten im Visier. Vier mutmaßliche Zuhälter wurden bei der Aktion festgenommen - muskelbepackte, tätowierte Männer. Zwei Helferinnen sitzen jetzt ebenfalls in Haft. Ein Verdächtiger ist auf der Flucht. "Wir mussten reagieren", sagt Helmut Sporer, der Leiter des Kommissariats 1 bei der Augsburger Kripo, "die Situation auf dem Straßenstrich hat sich deutlich verschärft."

Rund 40 bis 50 Prostituierte bieten in Augsburg auf offener Straße ihre Dienste an, schätzt die Polizei. Es gibt rund 20 Plätze, die für Straßenprostitution bekannt sind. Doch Brennpunkte waren zuletzt vor allem das Industriegebiet in Lechhausen, das von Ungarn kontrolliert wurde, und die Umgebung des alten Schlachthofs, die bulgarische Zuhälter für sich reklamierten. Die meisten Frauen werden nach Ansicht der Ermittler von Zuhälterbanden kontrolliert. Sie müssen unter anderem sogenannte Standgelder bezahlen. "Nur sehr wenige Prostituierte auf der Straße arbeiten noch selbstbestimmt", sagt Helmut Sporer.

Bei den Freiern ist der Straßenstrich beliebt. "Es ist unkompliziert und schnell, das spricht viele Männer an", sagt Sporer. Das Geschäft ist, obwohl die Frauen zu Dumpingpreisen ab 30 Euro arbeiten, einträglich. Im Bereich der Südtiroler Straße in Lechhausen bahnte sich deshalb sogar ein Zuhälter-Krieg an - zwei rivalisierende Gruppen bedrohten sich gegenseitig. Eine Prostituierte wurde von gegnerischen Zuhältern in einen Wagen gezerrt, geschlagen und entführt.

Stadt und Polizei überlegen deshalb bereits seit einiger Zeit, wie sich die Probleme eindämmen lassen. Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) hat inzwischen eine klare Meinung dazu. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Straßenprostitution in Augsburg komplett verboten wird", sagte er unserer Zeitung. Andere Städte, etwa Nürnberg, hätten das vorgemacht. Eine Ausweitung des Sperrbezirks oder Verbote in einzelnen Straßen helfen nicht viel, glaubt der Ordnungsreferent. Ullrich fürchtet sonst einen Verdrängungseffekt: "Wenn man die Prostituierten aus einer Straße wegschickt, tauchen sie in der nächsten wieder auf." Demnächst will er das Thema Straßenprostitution mit den Stadträten diskutieren.

Nicht nur die Kripo beobachtet die Entwicklung auf dem Straßenstrich mit Sorge. Auch Bürger haben sich in den vergangenen Monaten verstärkt beschwert. Viele ärgern sich über die freizügig gekleideten Frauen, die teils schon nachmittags am Straßenrand stehen.

Ein Vater erzählt, wie er mit seiner vierjährigen Tochter mittags an den Frauen in der Südtiroler Straße vorbei fuhr. Das Kind sagte:"Schau mal, bei der Frau kann man die Unterhose sehen." Die Prostituierten, wird erzählt, reißen sogar ungefragt die Autotüren auf, wenn ein Wagen an einer roten Ampel warten muss. Eine Mutter ist empört über die vielen gebrauchten Kondome, die neben einem Fußballplatz liegen, auf dem die Jugendmannschaften der DJK Lechhausen trainieren. Andere sind entsetzt, dass die jungen Frauen von den Zuhältern selbst bei Regen und Kälte gezwungen werden, im Freien auszuharren.

Hauptkommissar Helmut Sporer ist froh, dass die Stadt reagieren will. Der Straßenstrich ist für die Ermittler noch schwieriger zu kontrollieren als Bordelle und Wohnungsprostitution. Frauen, die aus einem EU-Land stammen, müssen sich nirgendwo anmelden und sie verschwinden meist nach wenigen Wochen wieder in einer anderen Stadt.

Zudem ist die Arbeit auf der Straße für die Frauen auch riskant. Im vorigen Jahr gab sich ein Securitymitarbeiter als Polizist aus. Er entführte am Schlachthof eine 24-jährige Bulgarin, fesselte und vergewaltigte sie. Erst vor wenigen Wochen nahm die Kripo einen Mann fest, der in Lechhausen eine Prostituierte in seinem Auto vergewaltigt hatte.

http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 38421.html

[fraences]

Augsburg
Straßenstrich: Verbot noch in diesem Jahr?

Die Straßenprostitution wird im Augsburger Stadtgebiet wahrscheinlich schon in wenigen Wochen komplett verboten sein.

Stadt Augsburg und Polizei sind sich in diesem Vorgehen einig. Es ist eine Reaktion auf die zunehmenden Beschwerden von Bürgern, die sich durch immer mehr Prostituierte, die an Straßen ihre Dienste anbieten, belästigt fühlen (AZ berichtete). Ein Verbot der Straßenprostitution, das von der Regierung von Schwaben genehmigt werden muss, dient auch dem Schutz von vorwiegend jungen ausländischen Frauen, die von Zuhältern ausgebeutet werden.

Politisch wurde gestern ein wichtiger Schritt in Richtung Verbot der Straßenprostitution unternommen. Der Allgemeine Ausschuss, ein städtisches Gremium, nahm einen Bericht von Ordnungsreferent Volker Ullrich und Kommissariatsleiter Helmut Sporer zustimmend zur Kenntnis, dass künftig kein käuflicher Sex mehr an Straßen und in Hinterhöfen erlaubt sein soll.

Das Verfahren sieht nun vor, dass der Stadtrat bereits Ende Oktober einen entsprechenden Beschluss fasst, der von der Regierung von Schwaben noch zu genehmigen ist. Klaus Sulzberger, Leiter des Bürgeramtes, geht davon aus, dass bereits in diesem Jahr die Straßenprostitution verboten werde.

Ordnungsreferent Ullrich: „Es ist kein Feldzug“

Ullrich sagte gestern, dass die Stadt „keinen Feldzug gegen die Prostitution“ starte. Es sei die Reaktion auf Auswüchse, die nicht mehr zu tolerieren seien. Es habe zuletzt massive Klagen von Anwohnern gegeben, die sich gegen Straßenprostitution wehren.

Der CSU-Politiker führte ferner aus, dass es zunächst die Überlegung gegeben habe, eine etwas tolerantere Linie zu fahren: „Wir dachten an eine Beschränkung auf bestimmte Uhrzeiten und die Ausweisung von ganz speziellen Straßen.“ Von dieser Idee sei man wieder abgerückt, weil sie neuerliche Debatten verursacht hätte: „Wie will ich Anliegern erklären, warum ausgerechnet ihre Straße ausgewählt wurde?“ Zudem gab es bei der Polizei die Befürchtung, dass eine Reduzierung des Angebots zu größeren Verdrängungskämpfen in der Zuhälter-Szene geführt hätte. Deshalb soll nun die Straßenprostitution komplett verboten werden – nach dem Vorbild von Nürnberg.

Immer mehr Freier wollen ungeschützten Sex

Im Ausschuss kamen auch Details aus der Rotlicht-Szene zur Sprache, die das gegenwärtige Sexualverhalten von Freiern betreffen. Laut Helmut Sporer, der das Kommissariat 1 bei der Kripo leitet, wünschen immer mehr Männer ungeschützten Sex. Manche Freier unterschätzten das Gesundheitsrisiko, für andere sei gerade das ein „Kick“. Prostituierte benötigten keinen Gesundheitspass mehr. Regelmäßige ärztliche Untersuchungen seien nicht erforderlich. Sporer berichtete, dass auf dem Straßenstrich – in Augsburg sind 40 bis 50 Frauen auf diesem Feld tätig – überwiegend Frauen aus Osteuropa agieren. Als „selbstständige Werktätigkeit“ ist Prostitution laut EU-Recht erlaubt. „Gerade hier haben wir registrieren müssen, dass es zum Zuhälter-Krieg gekommen ist.“ »Kommentar


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16.10.2012

Platzverweis für Straßenstrich

Das Verbot soll noch in diesem Jahr kommen. Nach dem Vorbild von Nürnberg möchte Ordnungsreferent Ullrich das stadtweite Verbot durchsetzen.

Es ist eines der Augsburger Dauerthemen mit denen sich die Stadt bereits seit Jahren - stets auf der Suche nach einer besseren Lösung - beschäftigt: Der Augsburger Straßenstrich bietet nicht nur rund fünfzig jungen, meist aus Osteuropa stammenden Frauen eine Beschäftigung, sondern wird auch von vielen Herren gerne genutzt.

Das Problem dabei ist nur, dass die von der Ausübung der Tätigkeit betroffenen Anwohner so gar nicht mit diesem Gewerbe vor ihrer Haustüre glücklich sind. Immer mehr Beschwerden landeten daher in den vergangenen Monaten auf dem Schreibtisch von Ordnungsreferent Volker Ullrich.

Eine "wohlwollende Prüfung" hatte Ullrich schon im Frühjahr zugesagt, als es um das Thema der Erweiterung des Sperrbezirks rund um den Augsburger Schlachthof ging. "Die Anwohner haben sich teils massiv über die Hinterlassenschaften beschwert" erklärt er. Doch alle bisher von der Stadt unternommenen Maßnahmen lösen das Problem nicht. Denn die Ausweisung neuer Sperrbezirke führt nur dazu, dass die Damen an anderer Stelle ihrer Arbeit nachgehen.

Aus 1975 datiert die "Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Stadt Augsburg". Dabei zeigt sich die Innenstadt als ein einziger Sperrbezirk mit zahlreichen Ausnahmen. Ebenso sind die Industriegebiete ausgenommen. Probleme bereiten die Mischgebiete. Seit dem 1. Januar 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz, dessen Paragraph 3 diesen Dienst als "arbeitsgleich" ansieht: "Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechtes nicht entgegen."

Doch die Realität sieht ganz anders aus: Während laut Polizei-Einschätzung in Augsburg über 500 Damen im "ältesten Gewerbe der Welt" arbeiten, bieten rund zehn Prozent hiervon ihre Dienste auf der Straße an. Die restlichen Damen arbeiten hinter verschlossenen Türen, meist in angemieteten Wohnungen und führen oftmals auch hier durch ihr Anwerben am Fenster zu Problemen bei Nachbarn.

Allein in Oberhausen gibt es eine Vielzahl von Wohnungsprostitution in der ganze Mehrfamilienhäuser zur Ausübung der käuflichen Liebe genutzt werden. Kontrolliert und dominiert werden viele der Damen durch Zuhälter, die untereinander in teils heftigem Streit liegen und Macht- und Besitzansprüche an Damen und Orten entsprechend auch gewaltsam geltend machen. Beim Besuch der StaZ am Augsburger Straßenstrich winken daher die meisten der Damen ab, wenn es darum, geht mit uns darüber zu sprechen, wie sie es sehen, dass die Stadt nunmehr die Straßenprostitution im gesamten Augsburger Stadtgebiet verbieten möchte.

Nur eine der Damen, die in einer Seitenstraße der Haunstetter Straße unweit des Priesterseminars ihre Dienste anbietet, ist bereit, kurz mit uns zu sprechen. Als "Lydia" stellt sie sich vor und erzählt, dass sie ursprünglich aus Rumänien kommt. Einen Zuhälter habe sie nicht, aber einen Bekannten, der sich um sie kümmert. Ab 25 Euro erhält man ihre Dienstleistungen. Dem Verbot sieht sie sehr sorglos entgegen: "Wenn ich nicht hier bin, dann wo anders. Männer gibt es überall." Überhaupt sei sie erst seit rund fünf Wochen in Augsburg, zuvor war sie in München. Ob sie hier bleiben wird, ist ungewiss.

Und tatsächlich spiegelt dieses Einzelbild auch die Erfahrung der Augsburger Polizei wider. Diese bestätigt, dass insbesondere ausländische Damen nur kurz in der Stadt bleiben um dann wieder weiter zu ziehen. Der Wegfall der Meldepflicht führte dazu, dass es auch mit den Zahlen und der Erfassung wesentlich schwieriger geworden ist.

Insgesamt sieht Ordnungsreferent Volker Ullrich jedoch aufgrund der wachsenden Beschwerdezahl den "Schutz der Anwohner und Gewerbetreibenden" als höher zu bewerten. Auch die Auswahl in welcher Straße dies erlaubt sei und in welchen nicht, sei betroffenen Bürgern verständlicherweise nicht zu vermitteln.

Nach dem Vorbild von Nürnberg möchte man daher nunmehr das stadtweite Verbot durchsetzen. Der Allgemeine Ausschuss der Stadt Augsburg nahm vergangene Woche dieses Vorhaben schon zustimmend zur Kenntnis. Jetzt muss sich im nächsten Schritt der Stadtrat mit dem Thema auseinandersetzen. Die Zustimmung des Verbots wäre dann jedoch Aufgabe der Regierung von Schwaben. Innerhalb der Stadt geht man davon aus, dass dieses Vorhaben bereits bis Ende des Jahres umgesetzt ist.

Ob die käufliche Straßenliebe dann in andere Orte weiterzieht oder der ohnehin kritisierte annehmende Trend zur Wohnungsprostitution noch weiter zunehmen wird, ist bisher noch völlig unklar.

Angebot und Nachfrage

Ein Kommentar von Florian Winkler-Ohm

Ganz klar, keiner möchte vor seiner Haustür täglich zur Dämmerung leicht bekleidete Damen stehen haben, die ihrem vom Gesetzgeber tolerierten Gewerbe nachgehen. Das ist insbesondere Kindern nicht zuzumuten. Der Umgang der Damen ist oft sehr direkt, plump und passt damit vielfach nicht ins öffentliche Bild einer Stadt. Das Verbot wird jedoch in vielen Fällen nur eine Verlagerung bewirken. Von der Dunkelziffer und der dennoch illegal stattfindenden Prostitution ganz zu schweigen. Andererseits muss man bei der ganzen Debatte auch bedenken, dass die Nachfrage das Angebot steuert. Und an Nachfrage mangelt es den Damen nicht: Besorgt nehme ich zur Kenntnis, dass die Kripo Augsburg gerade einen Trend zum käuflichen Sex ohne Kondom bilanziert. Seit dem Wegfall des Gesundheitspasses im ältesten Gewerbe der Welt fehlt es dadurch insbesondere an ärztlichen Untersuchungen. Syphilis, Tripper und Co. werden in diesem Jahr Rekordmarken in Deutschland erreichen. Während lange Jahre ein gleichbleibender und abfallender Trend bei der Neuinfektion von sexuell übertragbaren Infektionen zu registrieren war, schießt 2012 die Zahl der registrierten Fälle in ein neues Rekordhoch. Für seinen Schutz ist jeder selbst verantwortlich. Auch am Straßenstrich. Denn viel schlimmer als die Debatte wo die Damen genau ihrem Gewerbe nachgehen dürfen, ist doch die Tatsache, dass hier die Gesundheit auf dem Spiel steht. Auch die Gesundheit der Männer die bewusst diesen "Kick" suchen. Jede Behandlung danach zahlt die Krankenkasse und somit die Allgemeinheit. Und wenn die Zahlen von 2012 bei den sexuell übertragbaren Infektionen in den kommenden Jahren derart weiter in die Höhe steigen, haben wir viel schlimmere Probleme als die Debatte darüber, ob und an welcher Stelle die Damen ihrem Gewerbe nachgehen dürfen.

http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/ ... rt478,4567