LokalNachrichten: WIEN

[Marc of Frankfurt]

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www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=922&start=297
(bitte weitergeben)


Info-Flyer und Sexwork-Erlaubniskarten zum Download:

Das neue Prostitutionsgesetz in Wien ab 1. Nov. 2011



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Weitere Karten zur Sexwork-Geographie Wien:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=922&start=311





Wiener Prostitutionsgesetz 2011 – WPG 2011

gültig ab 1. Nov. 2011:
www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/l ... 11024.html

www.wien.gv.at/ma08/hist-gesetzesentwur ... -10-11.pdf
(Entwurf 2011, 11 Seiten, ohne Datum)

www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/r ... 500000.pdf
(Geltendes Gesetz bis 1. Nov. 2011(?), Stand 2010(?), 5 Seiten, ohne Datum)

Stellungnahme vom Sexworker Forum:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=100381#100381
www.sexworker.at/phpBB2/dload.php?actio ... file_id=68 pdf

Diese SW diskriminierenden, 60% höheren Strafen drohen:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=107127#107127





Informationsbroschüren

Flyer an Sexworker:
www.wien.gv.at/verwaltung/prostitution/ ... uierte.pdf
(Okt. 2011, 2 Seiten, von MA 62, www.sexworker.at wird nicht genannt)

Flyer an Betreiber_innen:
www.wien.gv.at/verwaltung/prostitution/ ... lokale.pdf
(Okt. 2011, 2 Seiten, von MA 62, www.sexwork.at wird nicht genannt)

Wo ist der Flyer an Prostitutionskunden?

Wo ist der Flyer an Anwohner und Bürger?

Wo ist der Prostitutions-Stadtplan?

Übersetzungen und Pläne sind in Aussicht gestellt:
www.wien.gv.at/verwaltung/prostitution
(Magistratsabteilung 62)

Magistratsempfehlung für Sexwork im öffentlichen Straßenraum im Bezirk 2
Bereich: Prater-Messe-Struverviertel

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Zum Merkblatt des Magistrates der Stadt Wien für uns Sexworker:

- Verheiratete Sexworker müssen zur Registrierung und zur Beantragung der grünen Kontrollkarte (Prostitutionserlaubnis-Ausweis gekoppelt an wöchentliche Genehmigungsstempeleinträge über eine negative, invasiv-intime Zwangsuntersuchung) eine Heiratsurkunde vorlegen! Ob dann der Ehegatte vom Amt um Erlaubnis für gynäkologische Untersuchung und Sexwork gefragt wird?

- Gebühren von insgesamt ca. 40 Euro werden fällig bei Polizei und Gesundheitsamt.

- Als Schuldenfalle werden mehrfach Steuerschätzung und Meldeverfahren erwähnt, die stattfinden, wenn eine illegale sog. Geheimprostituierte entdeckt wird bzw. wenn Verdienstgrenzen überschritten werden. Ferner, wenn die fälligen Sozial-und-Kranken-Versicherungsbeiträge von der Sexarbeiterin als sog. "Neue Selbstständige" nicht zur Seite gelegt wurden. Das sind für die Versicherung mindestens 1.300 Euro pro Jahr für pflichtversicherte nebenberufliche Sexarbeiter_innen und mind. 1.800 Euro pro Jahr für Vollerwerbs-Sexworker.

- Über die Höhe oder Ermittlung der zu zahlenden Steuern steht nichts im Flyer. Einkommensteuer-Befreiung besteht bis
11.000 Euro Umsatz pro Jahres. Das entspricht Einnahmen von ca.
960 Euro pro Monat oder
230 Euro pro Woche oder
50 Euro pro Tag (ein schneller Kunde) bei 220 Arbeitstagen im Jahr. Ohne Einkommensnachweis vom Finanzamt gibts im Notfall keine Hilfe für Wohnung, Familie oder Arbeitsmarktzugang (Berufswechsel www.sexworker.at/exit).

- Für Männer gibt es 4 Beratungsstellen und für die i.a. größere Zahl der Frauen 2 Beratungsstellen.

- www.sexworker.at - Das Sexworker Forum, intl. NGO, Interessenvertretung, Fortbildungsakademie und Hilfseinrichtung von Sexworkern für Sexworker mit Sitz in Wien, gegründet 2005, wird nicht erwähnt.

- Der Flyer enthält auch >> Sicherheitstipps zum abtrennen und mitzunehmen auf die Arbeit, abgeschrieben von der deutschen AIDS-Hilfe.

- Das STD-Ambulatorium, welches wöchentlich aufgesucht werden muß, nennt nur Öffnungszeiten, wo die meisten Nachtarbeiter_innen (Sexworker) noch schlafen.

- ...

[Zwerg]

Auch die soeben versandte Presseaussendung bestätigt unseren Verdacht! Frau Stadträtin Frauenberger teilt mit, dass

ZITAT: Unabgeschlossene Strafverfahren gegen
Prostituierte, die auf Grund der alten Schutzzonenregelung
eingeleitet wurden, werden eingestellt. ZITATENDE

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ainerinnen

Da, meines Erachtens, das Verfahren mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen wird, ist daraus zu lesen, dass die Amnestie nur NICHT RECHTSKRÄFTIGE VERFAHREN umfasst!

Dies wäre, wenn es denn so ist, ein krasser Widerspruch zu dem, was mehrfach von Seiten der verantwortlichen PolitikerInnen bisher zu hören war!

Es würde auch zu den Aussagen mancher PolizistInnen passen, wobei ich nur eine Schilderung einer SexarbeiterIn aus dem Gespräch mit einem Kontrollorgan der Wiener Polizei zitieren möchte: "Du brauchst doch nicht glauben, dass wir Dich nach dem Ersten nicht einsperren, weil Du was offen hast" LeserInnen mögen sich ob des "DU" nicht wundern - Es kommt bisweilen vor (zuletzt auch im ORF zu be- besser gesagt zu verwundern), dass PolizistInnen SexarbeiterInnen konsequent per DU anreden...

christian

[Zwerg]

Grüne Wien Hebein zu Prostitutiionsgesetz: FPÖ-Wischiwaschi hilft niemandem =

Wien (OTS) - "Ein typisches FPÖ-Wischiwaschi voller persönlicher
Anschüttungen und wie immer ohne vernünftige Lösungsvorschläge", so
Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien, anlässlich der
Aussendung zu den angekündigten Erlaubniszonen. Das neue
Prostitutionsgesetz löst die unbrauchbare Schutzzonenregelung ab,
entlastet Wohngebiete und schafft durch Erlaubniszonen sicherere
Bereiche für Sexarbeiterinnen auf der Straße. Der Gürtel ist, wie
bereits seit Jahrzehnte davor, dafür geeignet. Irgendwo müssen die
Frauen stehen."

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... -niemandem

Ich gebe Frau StadträtIn Hebein in Einem vollkommen recht: Auch die anderen Parteien haben noch keinerlei sinnvollen Vorschlag zum Wiener Prostitutionsgesetz zusammen gebracht - NUR DIE BETONUNG LIEGT AUF "AUCH"!

Wenn die SexarbeiterInnen den Gürtel als keine Alternative zu den bisherigen (erlaubten!!!) Standplätzen sehen und dies auch entsprechend begründen - nicht zuletzt über sexworker.at - dann zeigt es schon von einer gewissen Überheblichkeit, wenn man dann Sätze loslässt, wie sie in der obigen Presseaussendung zu lesen sind....

Die ExpertInnen (und das sind nunmal die SexarbeiterInnen selbst) sehen den Gürtel nicht als geeignet an! Dem zu widersprechen heißt die Meinung der SexarbeiterInnen nicht zu respektieren!

Es mag zwar so sein, dass sich die eine oder andere SexarbeiterIn (oder, noch wahrscheinlicher, BetreiberIn) dafür ausspricht - aber mit größter Wahrscheinlichkeit nur dann, wenn sie/er selbst profitieren kann, wenn alle anderen BetreiberInnen und SexarbeiterInnen vertrieben oder finanziell ruiniert werden.

Die Gemeinschaft von sexworker.at möchte die Interessen aller SexarbeiterInnen im Auge behalten - und deshalb können wir einer derartigen Argumentation, in der eine NichtexpertIn zum Thema Prostitution, Plätze für sicher erklärt, welche die ExpertInnen ablehnen, absolut nichts abgewinnen und weisen sie auf das schärfste zurück!

Mittlerweile liegt es auch auf der Hand, warum man unter allen Umständen vermeiden wollte, dass wir direkt an der Steuerungsgruppe mitwirken - Man will keine Lösung, welche das Wohl und die sicheren Arbeitsplätze der SexarbeiterInnen berücksichtigt! Man vertritt statt Dessen andere Interessen! Und gefährdet dabei (bewusst oder unbewusst) die Sicherheit und auch die Existenz von SexarbeiterInnen

christian

[Zwerg]

          

Informationsbroschüren

Flyer an Sexworker:
www.wien.gv.at/verwaltung/prostitution/ ... uierte.pdf
(Okt. 2011, 2 Seiten, von MA 62, www.sexworker.at wird nicht genannt)

Auch die Sicherheitstipps auf dem Flyer sind bemerkenswert.... Von der Webseite von SOPHIE übernommen http://de.sophie.or.at/category/basic_i ... r_arbeiten - wobei Sophie sich auf der Seite ausdrücklich bei uns bedankt. Die MA62 hat beim Kopieren der Tipps aber die Danksagung vergessen.... Da es uns in erster Linie um die Sicherheit der SexarbeiterInnen will ich nicht wirklich darauf herumreiten - aber es zeigt doch, welcher Gedanke dahinter steht....

Als Hohn kommt mir jedoch der letzte Satz im Folder vor. Wenn da steht

ZITAT: Vernetzen Sie sich und setzen Sie sich für Ihre Rechte ein. Auch dabei können die Beratungsstellen Sie unterstützen! ZITATENDE

und gleichzeitig die größte Vernetzungsplattform von SexarbeiterInnen im deutschsprachigen Raum (sexworker.at - mit Wiener Ursprung!) verschwiegen wird... Wahrscheinlich soll man sich nur mit den unkritischen Plattformen (gibt es überhaupt noch eine Plattform für SexarbeiterInnen außer uns???) vernetzen.

Auch der erste Abschnitt zeigt von einer gewissen Realitätsferne:

ZITAT Sie haben sich entschieden, freiwillig in Wien der Prostitution nachzugehen. Prostitution ist in Österreich grundsätzlich legal, wenn Sie über 18 Jahre alt sind. Sie haben viele Rechte, aber es gibt auch eine Reihe von Vorschriften, die Sie beachten sollten. ZITATENDE

Welche Rechte sind hier gemeint... von welchen Rechten ist im Folder zu lesen.....? Auch hier hätten wir einige Vorschläge bringen können.... Das Recht auf Beschwerde gegenüber der Polizei (zum Beispiel, wenn man bei einer Amtshandlung per DU angesprochen wird) nur als ein Beispiel von Vielen. Das Recht auf Achtung der Menschenwürde bei den Zwangsuntersuchungen sei auch noch erwähnt.

Scharf wird es dann, wenn man diesen Teil liest:

ZITAT: Sie müssen Urlaub, Krankheit oder eine andere Unterbrechung Ihrer Tätigkeit der Polizei nicht mehr melden.Setzen Sie die Tätigkeit danach aber fort, so müssen Sie sich den vorgeschriebenen Untersuchungen sofort wieder unterzie-hen. Geben Sie bitte dem STD-Ambulatorium in Ihrem eigenen Interesse bekannt, wenn Sie der Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten und einer HIV-Infektion wegen Urlaubs, Krankheit oder anderen Unterbrechungen nicht nach-kommen können. ZITATENDE

Man muss Krankheit, Urlaub bei der Polizei nicht mehr melden - aber im eigenen Interesse melden Sie es dem Gesundheitsamt......

Hervorragende Arbeit, kann man da nur sagen!

Gestern wurde uns von einem Journalisten gesagt, dass die Folder für BetreiberInnen demnächst auch in russisch aufgelegt werden... Womit der Beweis erbracht ist, dass man nicht die geringste Ahnung von der Wiener Betreiberszene hat.


christian

[Zwerg]

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... nisschwund

SP-Straubinger an FP-Kowarik: "Akuter Anfall von Gedächtnisschwund?"
Utl.: Novelle des Prostitutionsgesetzes bringt deutliche und spürbare Entlastung der AnrainerInnen - FPÖ hingegen forderte Prostitutionszonen inmitten von Wohngebieten =

Wien (OTS/SPW-K) - Die heutige Wortmeldung von FP-Gemeinderat
Kowarik lässt auf eine akuten Anfall von Gedächtnisschwund schließen,
erklärt SP-Gemeinderätin Mag.a Sybille Straubinger in Reaktion auf
die heutige FPÖ-Aussendung. "Dass bei der FPÖ zwischen Reden und
Handeln Welten liegen hat sie schon oft bewiesen. Das ist auch in
diesem Fall nicht anders", betont Straubinger und erinnert an einen
Antrag der Rudolfsheimer FPÖ aus dem Jahr 2008. "In diesem Antrag
fordert der Klub der freiheitlichen Bezirksräte die Festlegung von,
für Straßenprostitution erlaubten, Straßenzügen. Konkret nannte die
FPÖ die Avedikstraße, die Linzer Straße, die Felberstraße, die
Hütteldorfer Straße zwischen Löhrgasse und Vogelweidplatz, die
Zinckgasse zwischen Hütteldorfer Straße und Märzstraße, die Linke
Wienzeile zwischen Winckelmannstraße und Schlossallee, die
Graumanngasse sowie den Gürtel zwischen Märzstraße und Mariahilfer
Straße. Das ist um ein vieles Mehr als die nun geplanten
Erlaubniszonen", hält die Gemeinderätin fest.

"Die SPÖ hat den Antrag damals abgelehnt, da unser Ziel eine klare
Trennung von Wohngebieten und Straßenprostitution war", erklärt
Straubinger, die darauf hinweist, dass der Vorschlag der FPÖ das
genaue Gegenteil zur Folge gehabt hätte. "Das neue
Prostitutionsgesetz bringt ein klares Verbot von Straßenprostitution
in Wohngebieten und damit eine deutliche und spürbare Entlastung der
Anrainerinnen und Anrainer. Speziell die Bezirke Leopoldstadt,
Penzing und Rudolfsheim-Fünfhaus profitieren davon, denn vor dem
Inkrafttreten der Novelle war Straßenprostitution quasi im ganzen
Bezirk möglich", unterstreicht die Gemeinderätin.

"Kowariks Aussagen sind angesichts der tatsächlichen Politik der FPÖ
vollkommen unglaubwürdig. Der FPÖ geht es keineswegs um die
Anrainerinnen und Anrainer, um ihre Sorgen und Wünsche, sondern rein
darum, bewusste Verunsicherung zu schüren und auch dem Rücken der
Betroffenen politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist schäbig, Herr
Kollege", so Straubinger abschließend.

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Auch Frau Straubinger muss ich in Bezug auf "politisches Kleingeld" vollkommen beipflichten... Die Frage wäre noch zu klären:

Wie schäbig ist es, wenn man bewusst oder unbewusst das Leben und die Gesundheit sowie die wirtschaftliche Existenz von SexarbeiterInnen aufs Spiel setzt? Wenn man konsequent die Meinungen und Erfahrungen der echten ExpertInnen ignoriert?

christian

[Zwerg]

Zukunftsangst auf dem Straßenstrich
Sexarbeiterinnen und Lokalbetreiber sind verunsichert. Niemand weiß, wie es nach Inkrafttreten der Novelle weitergeht.

Romana ist erst 27 Jahre alt, aber schon eine kleine Ewigkeit im Geschäft. Seit acht Jahren geht sie dem horizontalen Gewerbe nach. "Für viele ist das unvorstellbar. Für mich ist es eine angenehme Arbeit." Sie braucht weder einen Freier, der sie rettet, noch die hohe Politik mit ihrem neuen Prostitutionsgesetz. "Ich möchte selbstständig sein", sagt sie. Zwei bis drei Mal wöchentlich, je nach Geschäftsgang, buhlt sie entlang der Linzer Straße um Kundschaft.

Am 1. November, mit Inkrafttreten des neuen Wiener Prostitutionsgesetzes, wird sie ihren angestammten Arbeitsplatz verlieren. Wie berichtet, ist Prostitution ab Dienstag im Wohngebiet verboten. Um die rund 150 bis 200 Prostituierten am Strich nicht gänzlich auf der Straße stehen zu lassen, wurden Gebiete empfohlen (ein Teil des Auhofs sowie einer beim Messegelände) und Ausnahmen vorgeschlagen. Genau diese Ausnahmen stoßen vielerorts auf massive Kritik. Konkret geht es um zwei Gürtelabschnitte (im 7. und 15. Bezirk) und einen Teil des Josef-Holaubek-Platzes (nahe der WU).

Auf der Sexmeile herrscht aus einem guten Grund Verunsicherung: Denn die Exekutive kündigt an, bereits ab 1. November "das Gesetz samt der vorgesehen Strafen zu exekutieren", erklärt Johann Golob von der Wiener Polizei. Die Krux dabei: Bis die per Verordnung beschlossenen "Erlaubniszonen" - es müssen auch die Bezirksvertretungen angehört werden - gültig sind, können gut zwei Monate vergehen.

"Wo soll ich in Zukunft meinen Job machen? Natürlich habe ich Existenzängste", sagt Romana. Die Lokale entlang des Gürtels würden ihr "die Unabhängigkeit nehmen", glaubt sie. Das befürchtet auch Christian Knappik, Sprecher des Internetforums für Sexarbeiterinnen www.sexworker.at : "Die Club-Struktur am Gürtel ist eine ganz andere." Anstatt der überschaubaren Etablissements mit ihren 10-€-Zimmern entlang der einschlägigen Straßen gebe es dort große Bordelle. "Das heißt Konsumzwang, teure Zimmer, mehr Ausbeutung", glaubt Knappik. Die empfohlenen Gebiete sind für Knappik "ein blanker Hohn. Ich prophezeie ein Scheitern."

Graubereich

Es sei eine Frage der Zeit, bis sich in den Erlaubniszonen "wer aufregt", glaubt Romana. Sie weiß sich zu helfen. Sie will künftig "einfach in Zivil unterwegs sein". Macht dieser Trend Schule, dann wäre das ein "Rückschritt", sagt Knappik, denn "die Grauzone stärkt immer die Ausbeuter". Wer sich auch zu helfen weiß, ist Frau Liane. Sie betreibt das Studio 97a in der Linzer Straße. Das Geschäftsmodell ist einfach: Freier legen 10 Euro für eines ihrer zwei Zimmer hin. Fünf Sexarbeiterinnen nutzen ihr Lokal - noch bis 1. November. Wie geht es dann weiter? "Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht", sagt Frau Liane. Sie verstehe genervte Anrainer entlang der Felberstraße: "Mich würde der Lärm auch stören", sagt sie. "Aber ich habe keine Probleme mit meinen Nachbarn." Die Geschäftsfrau will vor Gericht ziehen: "Einen Rechtsanwalt habe ich bereits. Wenn am Gürtel Erlaubniszonen eingerichtet werden, warum dann nicht bei mir?"

http://kurier.at/nachrichten/wien/4310248.php

[Zwerg]

Sexarbeit in Wien
Keine Vollamnestie für Prostituierte
28. Oktober 2011 17:06

*

Geplanter Erlass aller Strafen laut Polizei verfassungswidrig

Wien - Wie am Freitag bekannt wurde, werden mit 1. November (Stichtag für das neue Wiener Prostitutionsgesetz) nur die offenen Strafen in Zusammenhang mit der umstrittenen Schutzzonenregelung getilgt - ursprüngliches Ziel von Rot und Grün war es jedoch, mit dem neuen Gesetz eine Vollamnestie durchzusetzen.

"Leider", sagt eine Sprecherin von Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ), "ist das verfassungsrechtlich nicht möglich." Das bestätigt auch der Sprecher der Bundespolizeidirektion, Johann Golob: Eine Amnestie aller Strafen würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da diejenigen, deren Verfahren bereits abgeschlossen sind, schlechtergestellt würden.

Wie die meisten der Prostituierten hat auch Anja (28) noch einige dieser Verwaltungsstrafen zu bezahlen, die mehrere tausend Euro betragen können. "Augenauswischerei" sei die Amnestie, meint sie, wie auch das neue Gesetz. Es sei illegal, im Auto Sex zu haben, nun zwinge die Politik die Frauen dazu, weil es in den neuen Zonen kaum Stundenhotels gebe.

"...von der Politik im Stich gelassen"

In den Prater, wo sie ab Dienstag stehen dürfte, möchte sie auf gar keinen Fall. Im vorigen Jahr war sie eine Zeitlang dort, "es gab dauernd Ärger um die Plätze". Schon jetzt seien so viele Mädchen dort, dass 30 Euro und weniger für einen Job verlangt würden.

"Ich fühle mich von der Politik im Stich gelassen", sagt Anja. Sie geht im Stuwerviertel anschaffen, dort sei es zwar verboten, aber sie fühle sich sicher. "Wenn ich am Gürtel arbeiten muss, verliere ich meine Selbstständigkeit." Denn dann müsste sie für einen der Lokalbetreiber arbeiten. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, Printausgabe 29./30.10.2011)

http://diestandard.at/1319181517677/Sex ... stituierte

[Zwerg]

Für mich stellt sich jetzt eine Frage....: Die Amnestie ist ungesetzlich... Sie steht aber im beschlossenen (und am 1.11. in Kraft tretenden Gesetz drin)

Wenn ein Teil des Gesetzes Verfassungswidrig sein soll - dann tritt das Gesetz trotzdem in Kraft??? Müsste es nicht vorher eine entsprechende Änderung geben, welche erst durch die Instanzen muss???

Spannend ist auch die Frage, dass man 3 Tage vor Inkrafttreten drauf kommt, dass ein Gesetz nicht verfassunsgmäßig wäre. Es waren doch sicherlich JuristInnen bei der Ausarbeitung mit dabei. Trotzdem hat man diesen Text (mit dem Amnestieparagraphen!) beschlossen...

christian

[ehemaliger_User]

Christian, bei Euch ist es nur ein Gesetz, unser Bundestag ist durch ein verfasungswidriges Gesetz gewählt worden...

Gibts in AT Verfassungsklagen mit Sofortvollzug?

[Zwerg]

Der Mediator

Am 1. November ist Allerheiligen. Die Stadt Wien begeht den Feiertag mit Inkrafttreten eines neuen Prostitutionsgesetzes. Das lässt weder Boulevard noch Qualitätsblätter kalt.

Eben erst hat die „Krone“ eine Schlacht gegen das Monster am Steinhof gewonnen. Aber ihr bleibt noch genug Elan, sich dem Kampf der Stadt gegen den Straßenstrich zu widmen, der nur noch in fünf Zonen erlaubt wird: „Die Stoßrichtung ist klar: Die Liebesdienerinnen sollen nicht mehr auf der Straße stehen“, befindet das Blatt, das selbst nur Kontaktanzeigen von Damen anbietet, die eine Herberge, ein Laufhaus oder zumindest eine Nummer vorweisen. Über eine Erlaubniszone mokiert sich die „Krone“ besonders: „Beim Holaubek-Platz sind Exekutive, Verkehrsamt und die Wirtschaftsuni angesiedelt. Zudem ist er nach einem Polizeipräsidenten benannt.“ Solcher Verkehr ist also weder einem Amt, noch der Kripo oder einer toten Polizei-Legende zuzumuten, legt der sensible Boulevard nahe.

Solidarität. Was kümmert das die umsichtige Führung des Bezirks Alsergrund? Sie setzt sich beherzt für die armen Huren im Schatten von Holaubek „I' bin's, der Präsident“ ein: „Für uns war das auch ein Akt der Solidarität, als man an uns herangetreten ist,“ sagte ein Sprecher der roten Bezirksvorsteherin Marina Malyar laut „Der Standard“. Selbst der „Kurier“ zeigt sich wegen der Nähe zwischen Exekutive, Prostitution, Wirtschaft etc. nicht so verhalten wie die Schwesterzeitung und titelt: „Zukunftsangst auf dem Straßenstrich“. Sexarbeiterinnen und Lokalbetreiber seien verunsichert. Niemand wisse, wie das Geschäft jetzt weitergehe, heißt es in der Reportage über drohende Arbeitsplatzverluste. „Wo soll ich in Zukunft meinen Job machen?“, fragt sich eine Romana. Die Stoßrichtung ist klar: Inserieren.

http://diepresse.com/home/kultur/medien ... r-Mediator

[Zwerg]

FP-Kowarik: Prostitutionsgesetz verfassungswidrig
Utl.: SP-Frauenberger hat es endlich auch mitbekommen =

Wien (OTS/fpd) - Spät aber doch habe auch Stadträtin Frauenberger
erkannt, dass die von SPÖ und Grünen beantragte und beschlossene, mit
1. November in Kraft tretende Novelle des Wiener Prostitutionsgesetz
teilweise verfassungswidrig ist, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag.
Dietbert Kowarik eine entsprechende Berichterstattung in der
Tageszeitung Standard.

"Die Freiheitlichen haben in der Ausschusssitzung, bei den
Parteigesprächen, in Pressemeldungen und in der Landtagssitzung
oftmals darauf hingewiesen, das die neue Bestimmung im Paragraph 20
(6) gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig ist. Nach
Beschlussfassung kommt nunmehr auch Stadträtin Frauenberger zur
späten Erkenntnis - bezeichnend für das juristische Unvermögen
derselben", so Mag. Kowarik und verweist diesbezüglich auf seine
Pressedienste vom 15. und 30. Juni.

Auch Grüner Bezirksvorsteher hält nichts von Erlaubniszone im 7.
Bezirk

Ein weitere Bestätigung für die Unzulänglichkeit der von
SP-Frauenberger und Grüne-Hebein kolportierten Erlaubniszonen sei die
Kritik des Grünen Bezirksvorstehers, der von der vorgeschlagene Zone
"nicht gerade viel hält". "Auch diese Kritik hält Gemeinderätin
Hebein wahrscheinlich für 'Wischiwaschi".", schließt GR Mag. Kowarik.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ungswidrig
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Da auch von Seiten der FPÖ (wie alle anderen Parteien auch) keinerlei Anstalten gemacht wurden, sich bei den tatsächlichen ExpertInnen zu informieren, wird die Frage legitim sein, welche Vorschläge sie zu machen hätte... und woher sie glaubt dazu in der Lage zu sein - wo doch jedes Wissen über eine wirkliche Lösung (des selbstgeschaffenen Problemes) augenscheinlich fehlen dürfte....

Es geht hier um nichts weiter als politisches Kleingeld - Dem Gegner Eins reinzuwürgen (dieser Vorwurf gilt für alle Parteien!) - und dazu nimmt man in Kauf, die Existenzen von Menschen zu ruinieren und ihre Sicherheit zu gefährden.

Es fällt mir immer schwerer die Presseaussendungen mitzuverfolgen, weil immer klarer wird - Was mit den Menschen wird ist egal - Hauptsache ich habe ein Thema, wo ich dem politischen Gegner etwas vorwerfen kann.

Es wird Zeit die PolitikerInnen dieser Stadt daran zu erinnern, wozu sie gewählt wurden - welche Verantwortung sie zu tragen haben! Dieses Gesetz - und auch die politische Unfähigkeit sich über die tatsächlichen Bedürfnisse zu informieren - gefährdet Leben und es treibt Menschen in den Ruin!

christian

[Zwerg]

Um aufzuzeigen, dass auch die anderen Parteien keinerlei Interesse daran haben, eine Lösung zu finden, hier noch die 2 Tage alte Presseaussendung der ÖVP - In dem Fall geht es nicht um eine Lösungsfindung, sondern um eine weitere Verschärfung - und somit um noch mehr SexarbeiterInnen deren Existenz und auch deren körperliche Unversehrtheit hier aufs Spiel gesetzt werden soll

Beachtet den von mir fett dargestellten Teil bzw. die Wortwahl! Der Sicherheitssprecher der ÖVP spricht nicht von Straßenprostitution - NEIN, er schreibt Prostitution!

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VP-Ulm ad Prostitutionsgesetz: Keine Erlaubniszonen in Wien
Utl.: Vor Einrichtung von Erlaubniszonen ist Bezirksvertretung zu hören =

Wien (OTS) - Empört zeigte sich der Sicherheitssprecher der ÖVP
Wien und Bezirksparteiobmann der ÖVP Alsergrund, Gemeinderat Wolfgang
Ulm über die heute bekannt gewordene Einrichtung von Erlaubniszonen -
darunter auch die Einrichtung einer solchen im 9.Bezirk.

"Es mag der geschätzten rot-grünen Stadtregierung vielleicht
entgangen sein, doch ist vor Einrichtung einer Erlaubniszone die
Bezirksvertretung zu hören. Wir werden nicht zulassen, dass über die
Köpfe der Bürger hinweg am Status Quo festgehalten wird. Es hat den
Anschein, als ob alles beim Alten bleiben soll - die betroffenen
Anrainer/innen werden einmal mehr im Stich gelassen. Stadträtin
Frauenberger sollte bedenken, dass sie nicht nur die Interessen der
Prostituierten, sondern auch die Interessen der Anrainer/innen
vertritt", so Ulm, der darauf verweist, dass die ÖVP Wien kein
Zugeständnis zur Einrichtung von Erlaubniszonen in Wohngebieten geben
wird, wird dadurch doch die Intention des Gesetzes ad absurdum
geführt, die Prostitution in Wohngebieten zu verbieten.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... en-in-wien

[Zwerg]

Gesetz in Kraft
Prostitution in Wien: Polizei will anfangs informieren statt anzeigen
31. Oktober 2011 12:41

Neues Gesetz ab morgen, Dienstag, gültig - Bezirksübergreifende Kontrollen

Wien - Am morgigen Dienstag tritt in Wien das neue Prostitutionsgesetz in Kraft. Der Straßenstrich in Wohngebieten wird verboten, wobei es einige Erlaubniszonen - unter anderem auf Abschnitten des Gürtels - geben wird. Die Polizei hat bereits Schwerpunktaktionen angekündigt, will in den ersten beiden Tagen allerdings vorrangig Sexarbeiterinnen einmal über die neuen Regelungen informieren. Erst ab 3. November werde dann verstärkt kontrolliert und angezeigt, kündigte Polizei-Sprecher Mario Hejl am Montag an.

Die Arbeit der Exekutive werde außerdem bezirksübergreifend ablaufen, so Hejl. Die Kontrollen betreffen einerseits das neue Prostitutionsverbot in Wohngebieten. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen zwischen 500 und 700 Euro rechnen.

Hier wird es allerdings fünf Ausnahmegebiete geben. Teile des Auhofs und des Praters sind bereits ab Dienstag erlaubte Zonen. Hinzukommen sollen noch zwei kleinere Gürtel-Abschnitte in den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus sowie Neubau und ein Bereich am Alsergrund. Hier sind allerdings noch Verordnungsverfahren unter Einbeziehung der Bezirke ausständig. Weitere Erlaubniszonen könnten später folgen.

Behörden haben bereits Häuser im Visier

Andererseits schaut die Polizei künftig auch verstärkt Freiern auf die Finger. Diese können nämlich infolge des neuen Gesetzes ebenfalls belangt werden. Bahnen sie in Verbotszonen an, werden sie mit einer Strafe von 500 Euro sanktioniert.

Darüber hinaus besteht ab Inkrafttreten der neuen Regelung eine Melde- bzw. Genehmigungspflicht für Bordelle und Laufhäuser. Hier ist auch das Magistrat eingebunden. Für bestehende Etablissements gibt es eine Übergangsregelung bis Ende 2012. Bis dahin muss die Bewilligung vorliegen. Ist dies nicht der Fall bzw. sperren neue Lokale ohne Genehmigung auf, winken Pönalen von bis zu 7.000 Euro. Kontrolliert soll dies im Zuge von Schwerpunktaktionen werden.

Aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger hieß es heute, Montag, dass die Behörden bereits einige Häuser im Visier hätten, welche künftig keinesfalls mehr legal sein würden. Dabei handle es sich um Bordelle etwa in Hinterhöfen oder in oberen Stockwerken eines Gebäudes, so eine Sprecherin. Schließlich müssen derartige Einrichtungen laut Gesetz von der Straße her direkt zugänglich sein. (APA)


http://derstandard.at/1319181656169/Ges ... t-anzeigen

[Zwerg]

SP-Straubinger an FP-Kowarik: Prostitutionsgesetz nicht verfassungswidrig! FP verbreitet bewusst Unwahrheiten!

Wien (OTS/SPW) - "Wieder einmal verbreitet die FPÖ bewusst
Unwahrheiten zum neuem Prostitutionsgesetz, um die Bevölkerung und
alle Betroffenen zu verunsichern! Das ist höchst unseriös und beweist
einmal mehr, dass die FPÖ nicht davor zurückschreckt, politisches
Kleingeld auf dem Rücken vieler Betroffener zu machen! Fest steht:
Das Prostitutionsgesetz, das mit 1. November in Kraft tritt, ist
nicht verfassungswidrig, sondern erfüllt alle gesetzlichen
Bedingungen zu 100 Prozent!", unterstrich SP-Gemeinderätin Sybille
Straubinger in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen von
FP-Kowarik.****

So wurde das Prostitutionsgesetz natürlich von Verfassungsjuristen
gründlich geprüft und Fakt ist, "dass eine Amnestie aller Strafen
gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde. Diesem Umstand wurde
Rechnung getragen, weshalb jetzt im Gesetz die Strafamnestie für
offene Strafverfahren festgeschrieben wurde. Das ist nicht
verfassungswidrig und entspricht allen gesetzlichen Vorgaben. Das
weiß auch Herr Kowarik sehr genau! Umso beschämender und entlarvender
ist wieder einmal das politische Ablenkungsmanöver der FPÖ, die sich
in keinster Weise um die Anliegen der Betroffenen kümmert und damit
einzig und allein verunsichern möchte!", unterstrich Straubinger
abschließend.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... wahrheiten
-----------------------

Auch dies nehmen wir natürlich zur Kenntnis - Es bleibt jetzt aber die Frage: Was genau fällt unter die Amnestie??? Haben SexarbeiterInnen kein Recht zu erfahren, wie es sich verhält?

Wie weit sind wir von dem Betrag von 700 000,- Euro - zuletzt wurde auch 1 Million Euro genannt - entfernt??? Sind es vielleicht doch nur die ausgesprochenen Strafen der letzten 14 Tage, die noch nicht bezahlt wurden? Dies ist die Information, welche uns mehrfach bestätigt wurde. Es würde uns freuen, wenn wir im Irrtum wären - wobei: Auf Grund der anderen Paragraphen im Gesetz selbst, bleibt wenig Grund zur Freude über!

Werden nur "nicht abgeschlossene" also "nicht rechtskräftige" Strafen aufgehoben? Oder ist es doch so, wie bisher, mit dem Zuruf "wir tun was für SexarbeiterInnen" mehrfach betont wurde "Alle" Strafen auf Grund der bisherigen Schutzzonenregelung???

christian

[Marc of Frankfurt]

www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=922&start=311
(Link zu dieser Stelle - bitte weitergeben)


Sexwork-Topographie Wien:

Neue Strichpläne zum neuen Prostitutionsgesetz


Genaue Karten der Magistratsverwaltung über Prostitutionserlaubnis und -verbot auf der Straße stehen jetzt für alle Bezirke im Netz:
www.wien.gv.at/verwaltung/prostitution
Nur ein Übersichtsplan fehlt. Was wir gerne nachholen. Ein Service vom Sexworker Forum für Sexworker in Wien.

Stellungnahme vom Sexworker Forum 2011:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=100381#100381
www.sexworker.at/phpBB2/dload.php?actio ... file_id=68 pdf





Prostitutions-Erlaubniskarte


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"Prostitution auf der Straße ist nur da erlaubt, wo kaum Straßen bzw. Menschen sind, am Stadtrand (gelbe Zonen), wo es für Sexworker sehr gefährlich werden kann!"

(Felberstrich.wordpress.com hat unseren Übersichtsplan bereits kopiert und gespiegelt [das Sexworker Forum Logo wurde einfach wegretouchiert;-], was nur zeigt, wie unvollständig das von den Behörden für die betroffenen Sexworker und Anwohner bereitgestellte Material ist.)

In Zukunft gehört in eine gute Karte für Sexworker auch noch das STD-Ambulatorium mit eingezeichnet. Das müssen Sexworker nämlich alle zwei Wochen aufsuchen zur Zwangsuntersuchung, um den Stempel für ihre grüne Kontrollkarte zu erhalten: www.wien.gv.at/ma15/amb.htm | http://maps.google.com/maps?q=Schnirchg ... %2F1,+Wien





Darüberhinaus gibt es ab sofort nur 2 Bereiche für legale Sexarbeit im öffenlichen Straßenraum. Sie sind aber nicht in den Bezirkskarten verzeichnet. Warum nicht? Warum gibt es keine Übersichtskarte? Sollen sich Prostituierte in den Prostitutionsverbotsgesetzen verfangen? In die 2 neuen Zonen sollen jetzt die in den Wohngebieten verbotenen Straßenstrichgebiete verlagert werden. Fraglich ob das gelingen kann.

Es wird geschätzt dass von den 2-5000 Sexworkern in Wien ca. 200 Sexarbeiter_innen im öffentlichen Straßenraum arbeiten und daher auf sichere, öffentliche, guterreichbare Zonen mit Sexarbeitsplätzen angewiesen sind d.h. der Straßenstrich muß in Laufnähe von Kontaktbars und Stundenhotels liegen.

3 weitere Bereiche sind erst in Planung, d.h. weder erlaubt denn bekannt oder gar akzeptiert.



[Quelle Kurier]

• 1.) Empfohlene Bereiche für die Straßenprostitution
• 2. Bezirk, Leopoldstadt:
  Prater / Messe:
  - Perspektivstraße
  ab Ecke Zufahrtsstraße und bis Ecke Messestraße
  auf beiden Straßenseiten
  - Messestraße
  ab Ecke Perspektivstraße bis Ecke Südportalstraße
  auf beiden Straßenseiten
  - Südportalstraße
  ab Ecke Messestraße bis Ecke Trabrennstraße
  nur südliche Straßenseite
  - Trabrennstraße
  ab Ecke Südportalstraße bis zum FußgängerInnenübergang gegenüber der Einfahrt zur Messe Wien
  nur östliche Straßenseite
  
  
  vergrößern (members only)
  
  "Die Erlaubniskarte Straßenprostitution des Stadtbezirks und die Magistratsempfehlung widersprechen sich teilweise. Sexworker können in eine administrative Zwickmühle oder Falle geraten!"
• 14. Bezirk, Penzing (in Teilgebieten):
  Auhof
  http://maps.google.com/maps?q=auhof%20w ... esterreich
  
  "Am Ende der Stadt in der Wildnis an einer Ausfallstraße gelegen!"
  
  "Alle Wiener Straßen-Sexarbeiter auf diese beschränkt geeigneten Sexarbeitsbereiche verdrängen zu wollen, wird vermutlich Probleme bereiten!"
  
  
  2.) Geplante noch nicht vorhandene Bereiche:
  Verordnung von Erlaubniszonen
  
  Für die nachfolgenden Bereiche wird die Bundespolizeidirektion Wien unmittelbar nach dem Inkrafttreten des neuen Wiener Prostitutionsgesetz (1.11.2011) unter Einbeziehung und Anhörung der jeweiligen Bezirke die nach dem Gesetz notwendigen Verfahren zur Kundmachung von Erlaubniszonen durch Verordnung einleiten.
• 7. Bezirk, Neubau:
  Teilbereich Neubaugürtel Nebenfahrbahn
• 9. Bezirk, Alsergrund:
  Nordbergbrücke/Josef Holaubek-Platz (zwischen Polizei-Verkehrsamt und Parkhaus Wirtschaftsuni). Unbewohnt und nachts düster,
  "Gotham City für Huren" [news.at]
  http://maps.google.com/maps?ll=48.233035,16.358079
• 15. Bezirk, Rudolfsheim-Fünfhaus:
  Sechshauser Gürtel Teilbereich Nebenfahrbahn und Parkplatz

Die bisherigen traditionellen und jetzt illegal erklärten Zonen in Wohngebieten




Die alte Verbotszonenregelung war bis zum 1. November 2011 gültig. Die Karte für den 15. Bezirk, Rudolfsheim-Fünfhaus zeigt die weißen Zwickelflächen in denen Sexwork legal war, zwischen den 150m-Verbotszonen um soziale Einrichtungen herum. Diesen juristischen Flickenteppich haben sich Freier und Sexworker kaum merken können, und die Polizei hat häufig Übertretungen bestraft. So sind allein an einem einzigen Tag Strafgelder in Höhe von bis zu 400 Euro an bis zu 40 Sexworker verteilt worden sein.


Bisheriger Verbotszonenplan wurde im 15. Bezirk jetzt durch ein Totalverbot abgelöst


vergrößern (members only)


Eingezeichnet sind auch die traditionellen Strichgebiete: "Äußere Mariahilfer Straße" und "Felberstrasse" und die gescheiterten Verlagerunsgebiete "Linzer Straße" und "Linke Wienzeile" sowie die Lage der Sozialberatungsstelle für Prostituierte SOPH!E www.sophie.or.at.





Die Topographie der Indoor-Prostitution


vergrößern (members only)




___
Vorschläge der TU Wien zur Möblierung des öffentlichen Raum und Straßenstrich:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=2914

Intl. Beispiele für Strukturelle Sicherheit für Sexwork auf der Straße:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1008

Sexworker-Karten: Anleitung für selbstgemachte Google Maps:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=94498#94498

[Zwerg]

ACHTUNG!

Nur die beiden erstgenannten Zonen sind jetzt Erlaubniszone!!!
Also Prater und Auhof (wir wissen wie unsinnig diese Zonen sind)

Die anderen 3 Zonen (deren Sinnhaftigkeit wir noch mehr bezweifeln) sind nach wie vor Sperrgebiet!!!

christian

[Marc of Frankfurt]

Was ein ortsunkundiger, migrantischer Sexworker evt. nur schwer verstehen kann und deshalb genauer von uns erklärt werden sollte:


1. Wie sehen die 2 empfohlenen Bereiche (und die 3 geplanten Bereiche) genauer aus.

Das hört sich extra kompliziert an: "2., Perspektivstraße/Messestraße/Südportalstraße/Trabrennstraße
Perspektivstraße ab Ecke Zufahrtsstraße und bis Ecke Messestraße auf beiden Straßenseiten
Messestraße ab Ecke Perspektivstraße bis Ecke Südportalstraße auf beiden Straßenseiten
ab Ecke Messestraße südliche Straßenseite der Südportalstraße bis Ecke Trabrennstraße
ab Ecke Südportalstraße östliche Straßenseite der Trabrennstraße bis zum FußgängerInnenübergang gegenüber der Einfahrt zur Messe Wien"
[oben habe ich es einfacher, systematischer aufgelistet]

http://maps.google.de/maps?ll=48.214808 ... 6&t=m&z=16

Hat jemand von den Wienern Usern mal Zeit und Lust aus den Straßenbezeichnungen eine verstehbare Google-Map zu basteln?
Anleitung und Tipps wie das geht hat hier eine Kollegin aufgeschrieben:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=94498#94498



2. Wie erklärt sich der Unterschied zwischen den 2 oder 5 kleinen Gebieten und der großen orangefarbenen Erlaubnisflächen für Straßenstrich in den Bezirksplänen?

Sind die großen orange Bereich in den Außenbezirken nur eine Möglichkeit auf dem Papier, aber die 2 (bzw. 5) kleinen Zonen sind die Realität an die sich die Sexworker bisher halten müssen?

[Zwerg]

@marc
Wir haben hier in Wien momentan bis über die Ohren zu tun - Es ist mit Sicherheit nicht unsere Aufgabe Erklärungen abzugeben, wo und wie man was darf, wenn man sich diesbezüglich von Seiten der Stadtregierung mehr als bedeckt hält. Weder Polizei noch Magistrat kann bindende Aussagen machen - also werden wir es auch nicht tun. Im Gegenteil: Wir werden darauf hinweisen, dass hier Einiges im Argen liegt.

Beachte auch bitte, dass bei den veröffentlichten Plänen ausdrücklich dabei steht "kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden" sowie "Plan ist Information und nicht verbindlich"! Bei den Bezirksplänen sind etliche (für mich als Wiener unglaubliche) Zonen mit dabei, die ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann (und die betroffenen SW wahrscheinlich schon gar nicht)

Die vorgeschlagenen Zonen sind für die betroffenen (vertriebenen) SexarbeiterInnen laut ihrer eigenen Auskunft (!) unakzeptabel. Weder die Sicherheit noch das sonstige Wohlbefinden der SexarbeiterInnen und schon gar nicht ihre wirtschaftliche Existenz kann dort in irgendeiner Weise garantiert werden (dies scheint auch die Absicht der Wiener Stadtregierung gewesen zu sein - sonst hätte man Gespräche gesucht - oder auch dafür gesorgt, dass die "Flyer" in Fremdsprachen aufliegen würden- Und man hätte sie auch an die SexarbeiterInnen verteilt.

SexarbeiterInnen von sicheren Standplätzen (vor Stundenhotels) zu vertreiben und sie an Plätze stellen zu wollen, wo sie ins Auto einsteigen müssen um dort ihrer Arbeit nachzugehen (und sich damit wieder strafbar machen) ist für uns nicht akzeptabel!

christian

[Marc of Frankfurt]

Ok, das sind wirklich schlimme Verhältnisse, dass Sexworker so auf sich allein gestellt und zurückgesetzt werden. Wenn dann auch noch erkennbar wird, dass dies möglicherweise mit Absicht erfolgt, um die Existenzgrundlage von Sexworkern weiter zu präkarisieren und akut zu gefährden d.h. wirtschaftlichen Schaden durch Einkommensverlust zu verursachen, um sie loszuwerden, muss das deutlich benannt werden. Zum Glück sind wir, die Sexworker viele, die sich gegenseitig helfen.





Daher brauchen wir weitere Hilfen und Visualisierungen der Sexwork-Geographie innerhalb der Stadt-Topographie von Wien...

...oder wie die Stadtsoziologin Prof. Dr. Martina Löw von der TU Darmstadt sinngemäß und fast poetisch schreibt: "Sex für Geld passiert in kleinen Konzentrationen und eher versteckt als auffällig an vielen verstreuten Orte des Anderen, die gemeinsam einen eigenen Raum bilden, die aufeinander verweisen und sich ergänzen".

[Marc of Frankfurt]

Die folgende Karte verdeutlicht wie zwei unterschiedliche Teil-Regelungen mit Konfliktpotential aufeinandertreffen:

- Karte der Erlaubnis Straßenprostitution im 2. Bezirk (Leopoldstadt) und

- empfohlene Straßenstrichregelung "Prater - Messe - Struverviertel"

Eingezeichnet sind die erlaubten Bürgersteige bzw. Straßenseiten: Perspektivstraße - Messestraße - Südportalstraße - Trabrennstraße.