Steuern und Steuerpolitik

Wo melde ich meinen Beruf an, mit welcher Steuerlast muss ich rechnen, womit ist zu rechnen, wenn ich die Anmeldung verabsäume, ... Fragen über Fragen. Hier sollen sie Antworten finden.
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Marc of Frankfurt
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Beitrag von Marc of Frankfurt »

Legalisierung der Prostitution:

Richterin und Juraprofessorin Gloria Poyatos i Matas zeigt den Behörden wie eine Anmeldung als legaler Sexworker funktioniert



Bild
Prof. Gloria als Sexarbeiterin aufgemacht zum Behörden-Marathon um den Zugang zur Sozialversicherung zu erlangen.

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Prof. Gloria im Gericht von Girona, Katalonien, Spanien.


Legislación: La juez que consiguió ser una prostituta legal
Gloria Poyatos relata en Cartagena cómo se hizo pasar por meretriz para demostrar que podía darse de alta como trabajadora del sexo en la Seguridad Social
www.laopiniondeMurcia.es/cartagena/2011 ... 60017.html


Übersetzungen

Legislation: The judge got to be a legal prostitute
Gloria told in Cartagena Poyatos how she posed as prostitute to prove she could register as a sex worker in the Social Security System
http://translate.google.de/translate?sl ... 60017.html





Ihr Fachbuch: "Die Selbständige Sexarbeiterin" 2009

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nina777
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Beitrag von nina777 »

28.10.2011

Die Stadt Stuttgart soll eine Sex-Steuer einführen. Während der Haushaltsberatungen muss der Gemeinderat über einen entsprechenden Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke entscheiden.

Geht es nach dem Willen der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, soll die Stadt Stuttgart eine Vergnügungssteuer für Bordelle einführen. Wie hoch die Einnahmen werden könnten, ist offen. Doch nicht der Gewinn stehe im Vordergrund. Vielmehr soll sie die Steuer dazu dienen, das Geschäft mit der käuflichen Liebe einzudämmen.

Die Steuererhebung auf "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben" sowie über "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc." ist in einigen deutschen Städten bereits Normalität. Und es sind keinesfalls nur Metropolen wie Köln, wo bereits Anfang 2004 eine Steuer für das älteste Gewerbe der Welt eingeführt wurde.

Auch in Leinfelden-Echterdingen wird das Sexgeschäft mittlerweile besteuert; der Satz liegt bei acht Euro pro Quadratmeter "Veranstaltungsfläche". Sindelfingen hat im vergangenen Jahr für die Räume, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, eine Steuer erlassen - pro Hure hat ein Bordell 150 Euro monatlich an die Stadt abzuführen, Swinger- und FKK-Clubs sollen pro Tag und Besucher 25 Euro abführen. In Stuttgart gibt es eine solche Sexsteuer bislang zwar noch nicht, verdient wird jedoch schon an dieser Art Vergnügen: Die Stadt bittet Betreiber von Läden, in denen die Besucher in Kabinen Sexfilme sehen können, und von Nachtlokalen, in denen es Sexdarbietungen gibt, zur Kasse. Jährlich fließen mit dieser Vergnügungssteuer rund 150 000 Euro in die Kasse.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eine Besteuerung der so genannten Laufhäuser als "rechtlich zulässige Aufwandsteuer" anerkannt hat, die die Städte auf der Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung erheben dürfen, fordert die fünfköpfige Fraktionsgemeinschaft nun, dass auch die Landeshauptstadt von den so genannten Laufhäusern eine Steuer erhebt. Und zwar "je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche pauschal 5,60 Euro". Aufkommen dafür müssen laut VGH-Urteil die Betreiber von Clubs und Häusern, die an Prostituierte Zimmer vermieten.

SÖS/Linke geht es weniger darum, mehr Geld in die Stadtkasse zu spülen. Zur Begründung heißt es: "Den Profiteuren der unmenschlichen Ausbeutung von Prostituierten zum Beispiel im Leonhardsviertel muss das Geschäft vermiest werden."
Über den Antrag wird der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden. Welche Einnahmen mit dieser Steuer überhaupt erzielt werden könnten, ist schwer abzuschätzen. Bordellähnliche Betriebe gibt es in Stuttgart zwar einige, doch keine exakten Zahlen. Nach Erkenntnissen des Ermittlungsdienstes Prostitution der Polizei gehen ungefähr 4000 Frauen in der Landeshauptstadt "anschaffen", von ihnen arbeitet der Großteil in Bordellen.

Es gibt auch kritische Stimmen. Zahlreiche andere Städte haben die Idee, das Vergnügen zu besteuern, wieder verworfen. Der Aufwand dafür sei einfach zu groß, denn Kontrollen seien zwingend nötig. Die Steuereinziehung gilt als grundsätzlich schwierig, da die Prostituierten und die Bordellbesitzer häufig wechselten.

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/st ... 92,1189474
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Marc of Frankfurt
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Steuer kommt von steuern *lol*

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Steuernachforderung als politische Machtinstrument gegen Abweichler


China vs. Künstler Ai Weiwei 2011
Das Pekinger Finanzamt habe eine Nachricht herausgegeben, wonach Ai etwa 770.000 Dollar (542.000 Euro) Steuerschulden habe und eine Strafe von 1,1 Millionen Dollar (774.000 Euro) zahlen müsse:
www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,15 ... 85,00.html

Russland (Putin) vs. Oligarch Michail B. Chodorkowski 2005:
http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Bo ... odorkowski

Deutschland vs. Sexworker:
Ungesetzliches Düsseldorfer Vorsteuer Verfahren, Steuerpflicht z.B. am Steuerautomaten auf dem Bonner Straßenstrich auch wenn kein Umsatz erzielt wird, Gewerbesteuerpflicht ohne Gewerbeanerkennung, Verrechnungsverbot von Gewinn aus der Sexarbeit für Verluste im Geschäft was man für seine Nach-Sexwork-Zeit aufbauen möchte, Vergnügungssteuer in manchen Kommunen, grundsätzliche Zuständigkeit für Prostitution ist Steuerfahndung statt allg. Finanzverwaltung, Sozialabgabennachforderung bei Flat-Rate-Clubs (Pussy Club)...
(während Ehepartner gefördert werden).

Österreich vs. Sexworker:
Steuerpflicht unbeschadet immer noch fortbestehender Sittenwidrigkeit.

Schweiz vs. Sexworker:
Steuerpflicht unbeschadet immer noch fortbestehender Sittenwidrigkeit.





Pro-Sexwork Kriminologin Prof. Dr. Monika Frommel aus Kiel sinngemäß:
  • "Die Finanzbehörden sind der stärkste Arm des Staates".
Zuletzt geändert von Marc of Frankfurt am 16.03.2012, 11:35, insgesamt 1-mal geändert.

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Marc of Frankfurt
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U.S. Oligarchie

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Einkommensteuererklärung der US-Politiker (Lawmaker):

Wohlstandsverteilung bzw. Zugehörigkeit zu Einkommensklassen unter Parlamentariern im Capitol in Washington



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435 Members of Congress
196 total number of millionaires (45%)

Mean (average, arithmetischer d.h. gewichteter Mittelwert) net worth for each Member is about $3.8 million [2,7 Mio Euro] (excluding non-income-producing property such as personal residences).
(Average household net worth in the US is around $500,000 = $0.5 million.) Faktor 7,6 (Bürger : Politiker).

The richest Member of Congress this year, Rep. Michael McCaul (R-Texas), is worth a minimum of $294 million, meaning that McCaul's own wealth has the effect of raising the average of every Member of Congress by about $500,000.


Better number for comparison is the median [Median, Zentralwert], the number where half the group is above and half the group is below. For Congress, the median net worth in 2010 was about $513,000.
(For regular households, the Federal Reserve Board pegged that number at about $120,000 in 2008, and that number this year is probably around $100,000.)
"Lawmakers are all a lot richer than anything you would call a typical American." Faktor 5.


The collective net worth of American lawmakers jumped +25% to over $2 billion [2 Milliarden] in just the last 2 years - with 50 of the richest Congressmen and women accounting for 90% of the increase according to a Roll Call analysis of Congress members’ financial disclosure forms.

In 2008, the minimum net worth of House Members was just over $1 billion. In 2010, it rose to $1.26 billion.

Senators experienced a more modest increase during this same time period, going from $651 million in 2008 to $784 million last year. Roll Call notes that the real net worth of individual members is likely higher, since their estimates do not take into account non-income-generating properties such as private homes.


Congressional investment patterns indicate that lawmakers in both chambers tend to fare better in their investment portfolios than the average American, in part because "[t]here is no doubt that they are trading in some way on information that is there." [Insiderhandel *lol*]


http://andrewsullivan.thedailybeast.com ... day-1.html

http://www.rollcall.com/issues/57_51/An ... ?pos=hftxt

http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Congress

(Image source: William Domhoff, Sociology Department, UC-Santa Cruz)

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Marc of Frankfurt
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Sexworker-Interessenvertretung im Landtag

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Düsseldorfer-Verfahren in Hessen:

Gegen Sonderbesteuerung von Prostituierten: Gespräch mit Vertretern der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag



Im Mai 2011 sollte über die Anträge der SPD- sowie der Grünen-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Sonderbesteuerungsverfahren für Prostituierte („Düsseldorfer Verfahren“) beraten und beschlossen werden.

Im Vorfeld versuchten Mitarbeiter/innen von Doña Carmen in einem längeren Gespräch Vertreter der FDP-Landtagsfraktion von den Argumenten gegen dieses Sonderbesteuerungsverfahren zu überzeugen.

Vergebens. Die FDP-Abgeordneten erklärten, sie könnten aus Koalitionstreue in dieser Frage nicht gegen den CDU-Finanzminister stimmen. So kam es denn auch.

Am 11. Mai 2011 stimmten SPD, Grüne und Linkspartei im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags für die Abschaffung des „Düsseldorfer Verfahrens“ in Hessen,

wurden jedoch von der Mehrheit der CDU- und FDP-Vertreter überstimmt.


Derzeit läuft noch eine Verfassungsklage vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.





Zuvor gab es Post für hessische Landtagsabgeordnete: Für eine rechtstaatskonforme Besteuerung von Frauen in der Prostitution

In einem „Offenen Brief“ an die Abgeordneten des Hessischen Landtags hat Doña Carmen e.V. im Oktober 2011 gefordert, das auch in Hessen gegenüber Frauen in der Prostitution praktizierte Sonderbesteuerungsverfahren – täglich 25 € Steuervorauszahlung – einzustellen und den zugrunde liegenden Erlass des Finanzministeriums vom 9. Juli 2008 außer Kraft zu setzen.

Doña Carmen kritisierte insbesondere Darlegungen von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) gegenüber dem Haushaltsausschuss des Landtags. Der Finanzminister habe versucht, mit unhaltbaren und völlig abwegigen Begründungen den von der Landesregierung praktizierten Rechtsbruch zu vertuschen.

Sämtliche Anläufe, diesem Sonder-besteuerungsverfahren nachträglich eine Rechtsgrundlage zu attestieren, sieht Doña Carmen als gescheitert an: Die CDU offeriert momentan fünf unterschiedliche „Rechtsgrundlagen“, ohne sich für eine entscheiden zu können – ein Offenbarungseid.

Die hessischen Landtagsabgeordneten, so Doña Carmen, sind parteiübergreifend aufgefordert, sich endlich für eine rechtsstaatskonforme steuerrechtliche Gleichbehandlung von Frauen in der Prostitution einzusetzen.

www.donaCarmen.de


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Broschüre






:007 Beispielrechnung EÜR und Steuer

www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=98575#98575





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Bayerische Linie gegen Prostitution

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Politisch motivierte Gewinnabschöpfung:
Urteil Landgericht Augsburg 2009

Betreiber_in/Vermieter_in als Arbeitgeber_in definiert und somit wirtschaftlich ruininiert



Dieselbe Masche wie im ersten Prozess zum Pussy-Club in Stuttgart 2010.

Das Urteil Landgericht Augsburg 2009 zeigt die Diskrepanz zwischen progressivem Prostitutionsgesetz ProstG von 2002 und der in Bayern verweigerten Umsetzung dieses Gesetzes
(so wie sich Bayern 2001 schon gegen das neue liberale IfSG mit der "Kondomzwangprostitutionsverordnung" gewehrt hat):

Die konstruierte steurerrechtliche und strafrechtliche Zwickmühle für Bordellbetriebe, die sich um faire und legale Arbeitsplätze bemühen, wird erklärt an Hand von systematisch gegen Betreiber_innen geführte Prozesse.

Folge ist die gewünschte Prostitutionseindämmung oder aber die Übernahme des Milieus von teilweise illegalen Gruppierungen oder eine Zunahme von Korruption Milieu-Polizei...

http://infokrieginfo.blogspot.com/2011/ ... eiber.html und

www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/B ... 05891.html
...
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=108234#108234





:009 So wird gerechnet, wenn die Steuerfahndung eine Sexarbeiter_in schätzt und schwarz verdienten Gewinn abschöpft:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=98575#98575





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Kirchensteuern

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Steuer-Befreiungen für die Kirchen

Seit Kaiser Konstantin (288-337 n.Chr)
hat sich kaum was geändert



Im Mittelalter haben sich die Leute wenigstens noch darüber aufgeregt: In fast allen Städten gab es Dutzende von Klöstern mit Hunderten von Insassen, mit Ländereien und Kirchensklaven (!) - aber die Kleriker der Klöster und Pfarrkirchen zahlten alle keine Steuern. Das bleibt an den einfachen Leuten hängen. In manchen Städten (z. B. Bamberg, 15. Jahrhundert) gab es deshalb regelrechte Bürgerkriege, die aber meist die Kirchen gewannen.

Schon Kaiser Konstantin hatte im vierten Jahrhundert die Kleriker von allen Steuern befreit und ihnen riesige Schenkungen gemacht. Im Gegenzug durften sie seine grausame Machtpolitik (er brachte sogar eigene Verwandte um) öffentlich absegnen.





Und heute?

Steuerbefreiungen gegen "Legitimation" des Staates durch die Kirchen? Hat man so etwas in einer aufgeklärten Demokratie nötig? Man hätte es nicht - aber die Politiker glauben heute offenbar immer noch, der Segen der Kirche würde ihre Glaubwürdigkeit erhöhen. Dabei haben sich die Kirchen durch ihre blutige Geschichte (Kreuzzüge, Inquisition, Hexenverbrennungen, Unterstützung von Diktatoren usw.) als moralische Instanz schon längst gründlich disqualifiziert.

1. Steuerbefreiung: Heute hat der Staat die Kirchen wieder (oder immer noch) von fast allen Steuern befreit:
- Körperschaftssteuer,
- Grundsteuer,
- Zinsabschlagssteuer,
- Kapitalertragssteuer usw.,
was Mindereinnahmen des Staates von ca. 1.500.000.000 (1,5 Milliarden) Euro jährlich bedeutet.

2. Absetzbarkeit Kirchensteuer: Hinzu kommt, dass die Kirchensteuer in voller Höhe von der Steuer abgezogen werden darf - allein dadurch entgehen dem Staat gemäß dem Subventionsbericht der Bundesregierung jährliche Einnahmen von etwa 3.700.000.000 (3,7 Milliarden) Euro.

3. Amtshilfe Steuereinzug: Schließlich zieht der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer ein - und erhält dafür zwar einen gewissen Erstattungsbetrag, der aber in keiner Weise den Kosten entspricht, die den Kirchen tatsächlich entstehen würden, wenn sie diese Aufgabe selbst leisten müssten. Auch alle Unternehmen müssen in ihrer Buchhaltung am Einzug der Kirchensteuer mitarbeiten, ohne dafür eine Aufwandsentschädigung zu bekommen. Insgesamt geht auch hier wieder unter dem Strich ein "geldwerter Vorteil" von etwa 1 Milliarde Euro an die Kirchen.

Summe der ind. steuerl. Subventionen: Insgesamt lässt sich der Staat allein durch die zahlreichen Steuerbefreiungen und den unterbezahlten Einzug der Kirchensteuer über 9.000.000.000 (9 Milliarden) Euro im Jahr an Einnahmen entgehen.

Was könnte man mit diesem Geld alles anfangen?

www.stop-kirchensubventionen.de/steuerbefreiung.html

Bild
Sexworker Protest Wien 2010





Überblick Kirchenfinanzen:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=85514#85514

Überblick Kirchengeschichte:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=6323

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fraences
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Solingen, NRW, D

Beitrag von fraences »

Jetzt geht’s ran an die „Sexsteuer“

Bislang hatte noch niemand Zeit, sich um das Eintreiben der „Sexsteuer“ zu kümmern. Aber jetzt will das Steueramt ran an die Prostituierten. Da sich die Damen und Herren aus dem horizontalen Gewerbe nicht freiwillig melden, ist Kreativität gefragt. Lutz Peters, Pressesprecher der Stadt, weiß, wie an die „Sexsteuerpflichtigen“ heranzukommen ist: „In Zeitungen finden sich einschlägige Anzeigen mit Telefonnummern.“

Seit Januar 2011 gilt in Solingen die Vergnügungssteuer, wie sie offiziell heißt. Fälle der Zweitwohnsitzsteuer, die unbearbeitet verjährt wären, seien zunächst wichtiger gewesen, sagt Peters. Zudem seien einige Kollegen erkrankt. „Da ist die ,Sexsteuer‘ auf den Stapel gewandert.“ Viel werde dabei ohnehin nicht herumkommen, vermutet Peters.

Die Steuer betrifft ausschließlich sexuelle Dienstleistungen. Besteuert werden Prostituierte und Etablissements. Die Behörde will aber nicht nur über Zeitungsanzeigen Prostituierte ausfindig machen, sondern auch über die Finanzbehörde des Landes NRW, berichtet Peters. Die Damen und Herren sind nämlich steuerpflichtig wie jeder andere auch

http://www.solinger-tageblatt.de/Home/S ... 0667233-ds

Einfach furchtbar wie immense Gedanken von Behörden gemacht wird von uns Steuern einzutreiben, aber auf der andere Seite unsere Rechte und Möglichkeiten das Gewerbe, wie andere Gewerbetreibenden auszuüben immer mehr reglementiert und eingeschränkt wird. Wie sollen denn immer mehr Steuern bezahlt werden, wenn die freie BeruFsausübung eingeschränkt wird und die letztendlich zu enormen Einnahmenbußen führen? Gehen wir demnächst nur noch für den "Zuhälterstaat" arbeiten?
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RE: Steuern und Steuerpolitik

Beitrag von fraences »

Freie Wähler: Bordellbetreiber sollen zahlen

Die Stadt Trier verzichtet auf die Besteuerung von Prostitution und Bordellen, weil der Verwaltungsaufwand zu groß sei. Dabei scheint es rechtlich relativ einfach, diese kommunale Abgabe zu erheben und einzutreiben. Die Freien Wähler wollen deshalb von Oberbürgermeister Klaus Jensen wissen, warum er diese Einnahmequelle nicht nutzt.


Trier. Rund 20 Bars und Bordelle gibt es in Trier, die - laut Gesetzestext - "der gezielten Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" dienen. Die Städte Bitburg und Wittlich verlangen von solchen Etablissements seit kurzem eine sogenannte Sexsteuer. Diese ist seit der Änderung des Vergnügungssteuergesetzes im vorigen Jahr den Kommunen erlaubt.

Fünf Euro pro Tag


Die mit mehr als 600 Millionen Euro verschuldete Stadt Trier verzichtet dagegen auf diese Einnahmemöglichkeit. Lege man eine Abgabe von fünf Euro pro Prostituierter und Arbeitstag zugrunde, würde das jährliche Steueraufkommen daraus lediglich rund 60 000 Euro betragen. Dafür müsste allerdings zunächst einmal festgestellt werden, wie viele Prostituierte in Trier überhaupt tatsächlich arbeiten. Zum anderen sei es angesichts der hohen Fluktuationsrate bei den Frauen schwierig, eine solche Abgabe einzutreiben. Weil der Verwaltungsaufwand zu hoch sei, hatte sich der Stadtvorstand daher gegen die Einführung der Sexsteuer entschlossen (der TV berichtete).
Dabei lässt das Gesetz es auch zu, die Etablissements nach der Größe ihrer Gewerbeflächen zu besteuern. "Und das klingt nach einem Aufwand, der sich lohnen könnte", sagt Peter Spang. Doch nicht nur, dass die Stadtverwaltung die Flächenbesteuerung offenbar in ihren Berechnungen gar nicht berücksichtigt hat, wundert das FWG-Stadtratsmitglied. "Mit dem Stadtrat oder dem Steuerungsausschuss ist die Möglichkeit dieser Abgabe nie besprochen worden", klagt Spang. "Und auch in den Haushaltsberatungen im Herbst wurde diese Einnahmemöglichkeit nie thematisiert."
Tatsächlich haben Oberbürgermeister Klaus Jensen und der zuständige Dezernent Thomas Egger den Stadtrat lediglich in einem Nebensatz in einer Neufassung der Vergnügungssteuersatzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Stadtvorstand eine Sexsteuer ablehnt. "Von einer Besteuerung der Prostitution wurde für Trier dabei zunächst abgesehen", heißt es dazu in der Beschlussvorlage für den Stadtrat vom Juni 2011.
In den Haushaltsberatungen sei das Thema daher nicht mehr aufgegriffen worden. "Womit aber keine endgültige Entscheidung über die weitere Handhabung dieser Angelegenheit getroffen ist", betont Rathaus-Pressesprecher Hans-Günther Lanfer.
Die FWG will die Sache nun vorantreiben und hat deshalb eine entsprechende schriftliche Anfrage an Oberbürgermeister Jensen gestellt.
Tatsächlich könnte eine Besteuerung der Trierer Bordellflächen nach groben TV-Schätzungen rund 290 000 Euro in die Stadtkasse spülen (siehe Extra).

EXTRA

Prostitutionssteuer: Die Stadt Bitburg verlangt von entsprechenden Etablissements zwei Euro pro Tag und pro "zehn angefangenen Quadratmetern Veranstaltungsfläche". Legt man diese Zahlen zugrunde und geht davon aus, dass die 20 beim Finanzamt geführten Trierer Bars und Bordelle durchschnittlich rund 200 Quadratmeter "Veranstaltungsfläche" haben, ergibt sich für Trier eine besteuerbare Fläche von 4000 Quadratmetern. Rechnet man pro zehn Quadratmeter zwei Euro und multipliziert das Ergebnis mit 30 Arbeitstagen pro Monat beziehungsweise 360 Arbeitstagen pro Jahr, ergibt sich eine Summe von 288 000 Euro. Der Trierer Bordellbetreiber Rigo Wendt hatte im TV beklagt, eine solche Steuer sei ungerecht, weil Prostitution ein Gewerbe wie jedes andere sei und deshalb nicht mit einer Extraabgabe belegt werden dürfe. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 23. Februar 2011 widerspricht dem im Grundsatz nicht. Allerdings würden mit der Prostitutionssteuer auch gar nicht die Bordelle belegt, sondern die Freier. Das wiederum beruhe auf dem allgemeinen Gedanken, "dass demjenigen, der sich ein Vergnügen leistet, auch eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit zugemutet werden kann". Zulässig sei dabei, dass die Steuer nicht unmittelbar "von den sich vergnügenden Besuchern" erhoben werde, sondern von dem "Unternehmer der Veranstaltung". Dieser könne sich die steuerliche Belastung dann "im Wege der Überwälzung an die Benutzer der Veranstaltung" weitergeben.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/r ... 54,3031526
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Köln und Solingen

Beitrag von fraences »

Solingen
Sexsteuer ist eine Nullnummer


Solingen. 2010 wurde die Sexsteuer eingeführt. Doch bis heute wurde kein Cent eingenommen, da die Stadt zu wenig Personal hat. Nun will das Rathaus aber kassieren. Beamte schauen Anzeigen durch, um Steuerpflichtige zu finden.


An den Einnahmen des "Hexenhäuschens" will nun auch die Kommune knuspern und eine zusätzliche Sexsteuer kassieren.


Not macht erfinderisch. So war neben der wenig einfallsreichen Erhöhung von Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer auch Kreativität gefragt, als es 2010 galt, die städtischen Einnahmen zu mehren. Das hatten sich die Finanzexperten im Rahmen des Sparpaketes vorgenommen und eine Steuer für "sexuelle Vergnügungen" eingeführt.

20 000 Euro sollte die Sexsteuer schon im vergangenen Jahr in die Kasse spülen. Doch rein rechnerisch gesehen erwies sich die neue Steuer bislang als Nullnummer: Kein Cent konnte seit der Einführung der Sexsteuer auf der Einnahmenseite verbucht werden.

Zweitwohnungssteuer ging vor
  • INFO

    Köln hat selbe Abgabe

    Die 20 000 Euro, die durch die Sexsteuer eingenommen werden sollen, sind angesichts des sonstigen Einnahmevolumens der Stadt Solingen ein nur geringer Betrag. [Das entspricht ca. ein 17tausendstel der gesamten Steuereinnahmen der Stadt Solingen. Also eine sog. Bagatellsteuer.] Die Gesamteinnahmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 347 Millionen Euro.
    Auch andere Städte haben eine Sexsteuer eingeführt. So erhebt beispielsweise auch Köln eine solche Abgabe.


    Das liegt aber nicht daran, dass im vergangenen Jahr im Stadtgebiet in Gänze auf (steuerpflichtige) sexuelle Vergnügungen verzichtet wurde. Vielmehr haben die ausgebliebenen Einnahmen einen profaneren Grund: "Wegen Personalknappheit wurden noch keine Ergebnisse verbucht", hieß es jetzt es aus dem Stadtdienst Steuern. Die zuständige Sachbearbeiterin habe sich vorrangig mit den Einzug der Zweitwohnungssteuer beschäftigen müssen, weil sonst Festlegungsfristen verstrichen wären.

    Nun aber sollen all jene zur Kasse gebeten werden, die "Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" anbieten. Stephan Trunk, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, schätzt die Zahl der Personen, die in der Klingenstadt mit Prostitution ihr Geld verdienen, auf 40 bis 50 [Sexworker und Betreiber]. Dabei ist Solingen keine Hochburg des Milieus. Weder gibt es eine Sperrzone, noch existiert ein Straßenstrich. Die Szene agiert eher im Verborgenen. Unter anderem gehören zu ihr 20 Begleitservices und 10 Zimmervermietungen.

    [Solingen hat 160.000 Einwohner. 50 Sexworker würden einer Versorgungsquote von 0,3 Promille entsprechen. In anderen Städten und Metropolen liegt der Wert bei 0,1-3 Promille.]

Steuerpflichtig oder nicht? Erotische Party im "Beverly", einem Club in Burg, in dem sich tolerante Paare treffen.

Etablissements wie diese oder das "Hexenhäuschen" an der Cronenberger Straße will die Stadt fortan nach einem bestimmten Schlüssel besteuern. So richtet sich die Höhe der zu bezahlenden Abgaben nach der Größe der Fläche, die für die "Dienstleistungen" zur Verfügung steht.
  • Drei Euro pro angefangene zehn Quadratmeter sind als Bemessungsgrundlage für die Sexsteuer von der Stadt festgelegt.
Doch dies ist zunächst nur Theorie "Wir müssen potenzielle Steuerpflichtige ermitteln", sagt Lutz Peters, der städtische Pressesprecher. Früher bestand für Prostituierte die Pflicht, ihre Tätigkeit bei der Stadt bekannt zu geben. Doch seitdem dies nicht mehr der Fall ist, fällt die Ermittlung schwerer.

1.) Darum sichten die Beamten jetzt einschlägige Anzeigen in Zeitungen. "Dort rufen wir dann an", sagt Peters.

2.) Darüber hinaus werden die städtischen Stellen in Zukunft auch mit dem Finanzamt in Kontakt treten, weil Prostituierte nicht allein die städtische Sexsteuer zu entrichten haben. Vielmehr unterliegen sie auch einer allgemeinen Steuerpflicht, deren Höhe von den Finanzämtern festgelegt wird.


"Wir haben mit den Ermittlungen bereits angefangen", sagt Lutz Peters. Aber besonders viele Etablissements und Prostituierte konnten bislang noch nicht ausfindig gemacht werden. Ohnehin könnte der Stadtdienst Steuern nicht allzu viel Energie in die Sache stecken: "Sonst ist der Effekt nicht da", sagt Peters.

Eine "Viertel-Stelle" kümmere sich im Stadtdienst um die sexuellen Vergnügungen, erste Bescheide sollen aber noch im ersten Quartal herausgeschickt werden.

[Arbeitgeberbrutto einer vollen Sacharbeiterstelle beträgt ca. 84.500 Euro/Jahr. D.h. die erwarteten 20.000 Euro/Jahr Steuereinnahmen durch Sexsteuer gehen für Personalkosten sofort wieder drauf. D.h. tatsächlich werden die Steuereinnahmen der Stadt Solingen durch die Sexsteuer-Bagatellsteuer gar nicht erhöht!!! Schuldendienst oder Sozialleistungen der Stadt werden nicht verbessert durch diese neue einschneidende gesetzliche Regelung, die angeblich der "Steuergerechtigkeit" dient.

Da drängt sich der Verdacht auf, die Sexsteuer dient nur der Prostitutionskontrolle und Prostitutionseindämmung. Oder es ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für einen Viertel-Stadtbeamten. *lol* Anm. Marc]

Ob dann auch das "Beverly" in Burg betroffen sein wird, steht hingegen noch nicht fest. Nach Ansicht der Stadt fällt der als Swinger-Treff bekannte "Club" unter die Sexsteuerpflicht. Die Betreiber des Swinger-Treff "Beverly" sehen das hingegen anders. Sie verweisen darauf, dass sie im Besitz einer Gaststättenkonzession sind – und demnach keine Sexsteuer zahlen müssen.


www.rp-online.de/bergisches-land/soling ... -1.2675545
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Guter Artikel mit pos. Beispielen

Beitrag von Marc of Frankfurt »

"Licensing brothels is not a money-spinner for governments;

they cost governments heavily and have a high social price as well."



Eine Sexarbeitein aus dem Bundesstaat Tasmanien, Australien formuliert Gegenargumente gegen konservative Politik. Auch dort müssen Sexworker einzeln dieselben falschen Argumente wiederlegen und haben Glück, wenn sie in den Medien diese plazieren dürfen:

http://tasmanianTimes.com/index.php?%2F ... imboooo%2F

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Steuer-ID (Tax Identification Number)

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Deutsche Steueridentifikationsnummer

eine illegale Presonenkennziffer?



Im 18. Januar erklärte der Bundesfinanzhof (Az: II R 49/10), dass die Zuteilung der sogenannten Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie wird beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt www.bzst.de) in Bonn gespeichert.

Dabei greift die Steuer-ID als eindeutige Personenkennziffer tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Bürgers ein und eröffnet darüber hinaus erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten.

Die Piratenpartei fordert Bundesfinanzminister Schäuble auf, die Verwendung der Steuer-ID auszusetzen bis der Bundestag die Abschaffung der Kennziffer beschließt.

»Die sogenannte Steueridentifikationsnummer ist - anders als die Personalausweisnummer - eine eindeutige und das ganze Leben lang gültige Personenkennziffer. Eine solche Nummer, über die sich Informationen zu Personen aus den verschiedensten Quellen verknüpfen lassen, kann übel missbraucht werden«, erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

»Die schleichende Einführung einer solchen Kennziffer über die Hintertür der Steuergesetzgebung ist auch nach über fünf Jahren noch ein Skandal. Das BFH-Urteil setzt dem Ganzen nun die Krone auf. Der Gesetzgeber muss diese Fehlentwicklung zeitnah korrigieren.«

Die Steuer-ID wird seit 2007 jedem Bürger zugeteilt, um die üblichen Überprüfungen durch die Finanzbehörden organisatorisch und technisch zu erleichtern.

Doch de facto wurde damit die Personenkennziffer geschaffen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem "Volkszählungsurteil" aus dem Jahre 1983 strikt ablehnte [wegen den Erfahrungen aus der NS-Zeit].



www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/u ... ern-abscha

www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilung ... d0010%2f12

https://de.wikipedia.org/wiki/Steuer-Id ... ionsnummer

https://de.wikipedia.org/wiki/Personenk ... idung_1983

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Marc of Frankfurt
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Vermögenssteuern

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Steuern dienen:
- den Einnahmen des Staates (Staatsschulden sind nichteingenommene Steuern)
- bestimmtes Verhalten der Bürger zu "steuern"

Steuerquellen sind:
- Konsumausgaben
- Einkommen und Verdienst aus Arbeit und Eigentumrechteverwertung
- Vermögen welches aus Einkommen gebildet wurde, und Einkommen ermöglicht


Da wo zwischen den Bürgern die größten Unterschiede bestehen, beim Vermögen, wird am geringsten besteuert.


Bild

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Marc of Frankfurt
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Re: Vermögenssteuern

Beitrag von Marc of Frankfurt »

zu dem Bild der Besteuerung (oben)
hier zwei aktuelle Bilder zur Besteuerungsgrundlage: Vermögen in Deutschland


Bild
(Blöd dass hier Balken für % und Mrd.Eur die gleichen Farben haben)



Bild

Quelle:
www.spiegel.de/artikel/a-820609.html





Für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung gilt die Formel:
  • Staatsschuldenzuwachs = private Geldvermögenüberschüsse +/- Außenhandelsüberschüsse
Durch Sparen können Staatsschulden nicht abgebaut werden! Denn sie sind volkswirtschaftliche Globalschulden und keine betriebswirtschaftlichen Privatschulden (Partialschulden).

Privatschulden des einen sind immer Guthaben des anderen, weil Geld über vertragliche Kreditschöpfung in Umlauf gebracht wird (geschöpft wird von privaten Banken, Fiat-Money) und heute keine Wertsache mehr ist, wie früher beim Tauschhandel die Goldmünzen oder Nutztiere. Die Summe aus allen Guthaben und allen globalen Schulden in Geld ist = Null !!! Würden wir alle Schulden zurückzahlen (hair cut, jubilee) gäbe es kein Geld mehr und wir müßten wieder mit Wertsachen handeln wie z.B. mit Zigaretten auf dem Schwarzmarkt nach dem Krieg z.B. im Frankfurter Bahnhofsviertel/Rotlichtviertel.

Der Unterschied zwischen Global und Privat (Partial) ist wie die Sicht auf die Bühne im Theater. Wenn einer privat sich hinstellt, kann er mehr sehen als die anderen. Wenn aber alle sich hinstellen wollen um mehr zu sehen, funktioniert das System nicht mehr (Rationalitätenfalle).

[Saldenmechanik von Prof. Wolfgang Stützel zitiert nach Jörg Buschbeck]





Wie sich die Ungleichverteilung historisch in Deutschland aufgeschaukelt hat (Nilphänomen des Geldes, Meudalismus):
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=69735#69735

Heutige Geldtheorie des Fiat-Geldes und dass wir Sexworker meist noch in der veralteten Tradition des Tauschgeschäfts denken, handeln und leben:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=102351#102351

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Eine handschriftliche Steuererklärung

Beitrag von fraences »

Bild

So wird Steuererklärung ab sofort gemacht...:D
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)

*****
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RE: Eine handschriftliche Steuererklärung

Beitrag von Femina »

Köstlich! :003
Liebe Grüße, Femina
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Sex Steuer Nürnberg

Beitrag von nina777 »

30.3.2011

SEX-STEUER

Duisburg nimmt durch Sex-Steuer schlappe 9000 Euro ein - Prostituierte müssen nachzahlen


Duisburg. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen hatte die Stadt Duisburg im März 2010 das sexuelle Vergnügen im Rotlicht-Milieu im Visier. Für Dienste von Prostituierten wurde eine Steuer eingeführt. Doch in anderthalb Jahren hat die Stadt nur schlappe 9000 Euro eingenommen. Jetzt müssen Prostituierte wohl nachzahlen.

Der käufliche Sex sollte die Duisburger Stadtkasse sanieren: Das war eine der unzähligen Maßnahmen, mit denen die Lokalpolitik den Haushalt ausgleichen wollte. Jedes Jahr sollte die neu verordnete Sex-Steuer eine halbe Million in die Stadtkasse spülen. Seit dem 1. Juni 2010 wird die „Vergnügungssteuer auf sexuelle Handlungen“, wie sie im Behördenjargon heißt, erhoben. Wie sich jetzt herausstellt, summieren sich die Einnahmen in anderthalb Jahren auf schlappe 9000 Euro.

Hintergrund sind einige Probleme bei der Umsetzung des politischen Beschlusses. Denn in der Stadtverwaltung ist das Personal längst ausgedünnt. Um die Steuern einzutreiben, fehlten schlicht die Mitarbeiter.

Stadt rechnet dieses Jahr mit 1,55 Millionen Euro

Zunächst musste intern umgeschichtet werden, erst ab Mitte des vergangenen Jahres stand das notwendige Personal zur Verfügung. Seitdem sind zwei Außendienstler unterwegs, besuchen hauptsächlich Clubs und bekannte öffentliche Stellen wie den Zoo-Parkplatz.

Nächstes Problem: Viele Prostituierte waren ihrer steuergesetzlichen Erklärungspflicht einfach nicht nachgekommen. Unter dem Strich stehen daher bis Ende 2011 nur karge 9000 Euro an Sex-Steuereinnahmen.

Die Steuerpflicht allerdings bleibt bestehen, Prostituierte in Duisburg müssen jetzt wohl nachzahlen. Bei fehlenden Angaben hat die Stadt die Steuern geschätzt und entsprechende Bescheide verschickt. Prostituierte müssen sechs Euro pro „Veranstaltungstag“ zahlen, von denen die Stadt im Monat 25 zugrunde legt. Auf das Jahr gerechnet werden demnach 1800 Euro fällig. Statt der geplanten halben Million Euro sollen deshalb in diesem Jahr inklusive Nachzahlungen stolze 1,55 Millionen Euro an Sex-Steuern in die Stadtkasse fließen.

Während die Situation für die Steuer-Eintreiber in den Etablissements an der Vulkanstraße noch weitgehend überschaubar ist, bleibe es schwierig, die Straßenprostitution in den Griff zu bekommen. Nach Angaben der Stadt wechseln viele Prostituierte öfter den Standort, ohnehin haben nur wenige von ihnen eine Selbsterklärung abgegeben. Dennoch sei es realistisch, dass die Stadt durch die Sex-Steuer rund 600 000 Euro an Einnahmen pro Jahr erwirtschaftet.

Selbstberechnung auf amtlichen Vordruck
Die Abgaben sind in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt geregelt, mit der Prostitution befasst sich Paragraf 8: Die Sex-Steuer wird „unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen“ erhoben und beträgt „für jede/n Prostituierte/n 6,00 Euro pro Veranstaltungstag“. Für jeden Monat legt die Stadt 25 Veranstaltungstage zugrunde. Wer weniger als diese 25 Tage tätig ist, muss das nachweisen. Prostituierte müssen die Steuer selbst berechnen und spätestens 14 Tage nach Monatsende auf einem amtlichen Vordruck einreichen.

http://www.derwesten.de/staedte/duisbur ... 11539.html
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Marc of Frankfurt
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Re: Sex Steuer Nürnberg

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Bezahlt werden müssen pro Sexworker oder Sexworkarbeitsplatz:
6 Eur/Tag * 25 Tage/Monat * 12 Monate/Jahr = 1.800 Eur/Jahr

Bezaht wurden in 1,5 Jahren nur:
9.000 Eur = 6.000 Eur/Jahr das entspricht 3,3 Sexarbeitern
In einer Stadt mit 500.000 Einwohnern.

500.000-600.000 Eur/Jahr entspricht 278-333 Sexarbeitern.
oder 0,5-0,6 Promille Sexworker pro Einwohner.

(1.550.000 Eur/Jahr (inkl. Nachzahlungen) entspräche (ohne Nachzahlungen) 861 Sexarbeitern
oder 1,7 Promille Sexworker pro Einwohner.)

"1.500 Prostituierte arbeiten nach Schätzungen der Prostituiertenselbsthilfe und Beratungsstelle Kassandra in Nürnberg."
Sind 3 Promille SW je Einwohner (Karte zum intl. Vergleich).
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=6504

Die SW arbeiten vermutlich jedoch nicht alle täglich und nicht das ganze Jahr durchgehend. Es wird also deutlich wie wichtig die Unterscheidung in Sexworkarbeitsplätze (durchgängig) und Sexworker (selbtbestimmt, freiwillig und flexibel) ist. In der Form wie www.kassandra-nbg.de die Branchenstatistik an die Medien weitergibt wird diese elementare Unterscheidung leider nicht erkennbar. Das sollte m.E. eine Sozialberatungsstelle für Prostitutierte und aus der Hurenbewegung unbedingt sorgfältiger machen.





Eine preiswerte Sexdienstleistung kostet z.B. 50 Eur.

D.h. die Stadt verlangt demnach 31.000 Kundenbesuche/Jahr für Sexdienstleistung, für ihre Steuerforderung. Diese Förderung der Prostitution sollte als Tourismusfaktor im City-Marketing entsprechende Anerkennung finden. Demnächst werden Freier und Sexworker sagen können, "wer die Musik bezahlt...". Auch sollte der finanzielle Beitrag bei Werbeerlaubnis/Werbeverbot Prostitution seine Berücksichtigung finden, denn die 31.000 Kunden müssen ja wissen und finden können, wo sie ihr Geld im Sinne der kommunalen Finanzierung ausgeben sollen.

In Nürnberg müssen also von den Sexworkern die ersten 86 Freier/Tag zugunsten der Kommunalkasse bedient werden.

Im 1,3 Mrd-Haushalt der Stadt Nürnberg machen die gewünschten 600.000 Eur/Jahr nur 0,5 Promille aus, bezogen nur auf alle Steuereinnahmen 2011 sind es immernoch weniger als 1 Promille und auch auf das stark gestiegene Jahresdefizit von 16,8 Mio beträgt diese Bagatellsteuer lediglich 3,6%.

Als nächstes könnte sich die Stadt überlegen von Liebhabern und Ehefrauen entsprechende Sex-Abgaben einzufordern (Gleichberechtigung, Gleichbehandlungsgrundsatz). Z.B pro Eheschlafzimmer oder pro verkaufter Kondompackung.

Von den Steuereinnahmen sind aber noch die zusätzlichen Kosten der Verwaltung für Steuererhebung und -eintreibung abzuziehen (ca. 80-100.000 Euro Arbeitgeberbrutto für eine Mitarbeiterstelle). Beispielrechnungen (Solingen weiter oben) ergaben bereits, dass diese Kosten alle Sondersteuereinnahmen gleich wieder auffressen. Dass also der Finanzierungsaspekt der Steuer völlig wegfällt. Was bleibt ist der "Steuerungsaspekt" der Steuer, also die zusätzliche Reglementierung der Prostitution. Dies kann vorzüglich zur Eindämmung von Prostitution und Sexworker-Migration zweckentfremdet werden und Prostitutionsgegnern und Ausländerfeindlichkeit in die Hände spielen.





Der Runde Tisch NRW hat das Dilemma recht gut herausgefunden:

Bild
Runder Tisch NRW hat geschrieben:"Die mit Regulation verbundene Kontrolle schließt darüber hinaus die Prostituierten aus, denen Anonymität wichtiger ist als Sicherheit."
(Was übrigens den Erkenntnissen zur Ent-Kriminalisierung aus New South Wales, Australien - The best place for sex workers in the world, entspricht, wo das Thema Steuern sogut wie nicht extra erwähnt wurde außer:

"Private sex workers are notoriously difficult
to research but there is sufficient anecdotal evidence to
show that very many female, and probably most male sex
workers prefer to work in a private capacity. The reasons
for this are many; including having more autonomy and
control over work, avoiding the fees imposed in brothels,
and possibly avoiding tax. It is evident from their very low
profile in the research and policing statistics that private
sex workers have no amenity impact on their communities."
P. 43)

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Beitrag von nina777 »

4.4.2012

Koblenz will keine Sexsteuer einführen

Koblenz - Ob der Besuch eines Bordells ein Vergnügen ist, darüber lässt sich sicher trefflich streiten. Eindeutig ist jedenfalls, dass der Bordellbetrieb in Koblenz nicht unter die Vergnügungssteuer fällt - anders als in einigen anderen Städten im Land. Und nach Ansicht der Stadt soll das auch so bleiben. "Die Einführung ist bei uns derzeit nicht geplant", sagt Stadtpressesprecher Thomas Knaak auf RZ-Nachfrage.

Regelung nicht übernommen

Dabei gab es jüngst einen aktuellen Anlass, weshalb sich Kämmerei und Steueramt mit der Frage beschäftigen mussten. Im November wurde nämlich die Neufassung der Vergnügungssteuer für die Stadt einstimmig im Rat beschlossen. Im Wesentlichen wurde für die Koblenzer Satzung ein Muster übernommen, das eine landesweite Arbeitsgruppe erarbeitet hatte. Aber: Die Regelungen zur Besteuerung der Prostitution wurden nicht mit übernommen. "Zunächst", wie es in der Beschlussvorlage aus dem Stadtrat heißt.

Die Begründung ist aus Verwaltungssicht klar: Eine Einführung sei nur sinnvoll, wenn der Steuerbetrag, der zu erwarten ist, den Aufwand für zusätzliches Personal übersteigt. Eine Kontrolle in diesem Bereich ist nämlich nur über Außendienstpersonal möglich, führt die Verwaltung aus. Und das sei bisher nicht vorhanden.
Der Aufwand ist auch der Knackpunkt in den Überlegungen in Trier: Dort wird gerade ebenfalls die Einführung einer Sexsteuer diskutiert. Und die Meinungen zwischen den Fraktionen im Trierer Stadtrat gehen weit auseinander, wie die Tageszeitung "Trierischer Volksfreund" berichtet.

In Wittlich gibt es die Abgabe bereits. Zum 1. Januar wurde sie auch in Bitburg eingeführt. Dort verspricht man sich 30 000 bis 35 000 Euro pro Jahr. Pro zehn Quadratmeter "Veranstaltungsfläche" und Arbeitstag müssen dort 2 Euro bezahlt werden. Aus Sicht der Bitburger für deren acht Etablissements kein großer Aufwand. Die Stadt Trier sieht bei 20 einschlägigen Häusern schon mehr Arbeit auf sich zukommen.
In Koblenz sieht die Szene anders aus: Größere Bordellbetriebe sind hier kaum zu finden, wie Christine Bangert betont. Bangert ist Ansprechpartnerin bei Roxanne, der Anlaufstelle von Pro Familia für Prostituierte. Ihrer Einschätzung nach läuft das Geschäft über rund 120 Privat- und Terminwohnungen.

Bordellbetriebe seien eher außerhalb von Koblenz zu finden. Für Bangert ist im Übrigen klar, dass die Einführung einer solchen kommunalen Steuer die Situation der Betroffenen weiter verschärfen würde. "Das wäre mit Sicherheit nachteilig für die Prostituierten", so die Beraterin. Denn: Die Kosten würden die Etablissements an die Freier nicht weitergeben können. Bangert geht davon aus, dass Bordellbetreiber dann auf die Damen zurückgreifen würden - und sich deren Verdienst dadurch noch einmal reduzieren würde.

Prostituierte kann Pauschale zahlen

Steuern zahlen müssen übrigens auch Prostituierte: Einkommensteuer, gegebenenfalls auch Umsatzsteuer. Sie können das etwa nach dem sogenannten Düsseldorfer Verfahren durch Zahlung eines Pauschalbetrags von 25 Euro pro Tag erledigen - auch in Koblenz. Im Gespräch mit der RZ berichteten die Steuerfahnder des Koblenzer Finanzamts bereits von guten Erfahrungen für beide Seiten mit diesem System. Für die Prostituierten ist es wenig Aufwand mit Formalitäten, der Fiskus bekommt zumindest einen Teil der fälligen Steuern.

Und nicht nur die Prostituierten werden bei den Steuern erfasst: Natürlich unterliegt ein Rotlichtgewerbe auch der Gewerbesteuerpflicht. Die Sexsteuer wäre eine kommunale Vergnügungssteuer, die hinzukommt. Ob diese in Koblenz aber wirklich umgesetzt wird, ist derzeit noch völlig offen.

http://www.rhein-zeitung.de/region/kobl ... 05511.html
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Beitrag von eroakt »

Es könnte alles so einfach sein ;-) :


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Ich mag es die Lügen anderer zu hören wenn ich die Wahrheit kenne !