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Nachricht |
 Marc of Frankfurt 
SW Analyst
Ich bin...: SexarbeiterIn
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Sexworker Forum
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certik
Forenkoch
Ich bin...: PartnerIn von SW
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Eine interessante Meldung aus Frankfurt/Main fand ich bei ladies.de
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Durch staatlichen Druck in die Grauzone gezwungen
Frankfurt. Es klingt unglaubwürdig, doch es ist so. Durch ein Zusammenspiel von Polizei und Gewerbeamt der Stadt Frankfurt werden Prostituierte aus EU-Ländern in eine rechtliche Grauzone getrieben - und das ohne gesetzliche Grundlage...
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Den ganzen Artikel findet Ihr hier:
http://www.ladies.de/HTML/Meldungen....;LadSite=0&daDir=PREV
LG certik
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KonTom
Vertrauensperson
Ich bin...: Sonstiges
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| Einfach nur Krank! *Kopfschüttel*
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Morpheus
ModeratorIn
Ich bin...: ohne Angabe
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Ja, das hab ich auch schon gelesen und mir dabei gedacht:
klassisches Florianiprinzip, Hauptsache in meinem Amt passt es!
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Marc of Frankfurt
SW Analyst
Ich bin...: SexarbeiterIn
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Dona Carmen stellt Strafanzeige gegen Ämter und Polizei
Pressemitteilung
Strafanzeige wegen Nötigung gegen Stadt Frankfurt und Polizei
Seit Monaten werden ausländische Prostituierte durch Beamte des K 65 (Org. Kriminalität) mit Platzverweisen nicht nur in ihren elementaren Grundrechten eingeschränkt, sondern durch das Zusammenspiel von Polizei, Ordnungsamt und Gewerbeamt genötigt, unter Falschangaben ein Gewerbe anzumelden, das sie gar nicht ausüben. Die Stadt Frankfurt beurkundet diese Fantasie-Gewerbeanmeldungen, um über diesen illegalen Umweg Prostituierte zur Steuer zu veranlagen.
Während die Römerfraktionen von SPD, Linkspartei, FDP und FAG dem Verein Doña Carmen parlamentarische Initiativen zur Aufklärung der Vorwürfe zugesagt haben, hüllen sich CDU und GRÜNE in Schweigen. Der für das Gewerbeamt zuständige Dezernent Hemzal hat bis heute nicht auf ein Schreiben von Doña Carmen geantwortet, dem rund 20 Fantasie-Gewerbeanmeldungen beigelegt waren - ausgestellt vom Gewerbeamt, für das Herr Hemzal verantwortlich zeichnet.
Da es die Verantwortlichen mit der Aufklärung offenbar nicht eilig haben, hat Doña Carmen sich zu einer Strafanzeige bei der hiesigen Staatsanwaltschaft entschlossen. In der Anzeige heißt es u. a.: %u201EWollen die Frauen der Prostitution nachgehen, werden sie gezwungen, dem Gewerbeamt gegenüber unrichtige Angaben zu machen. Diese unrichtigen Angaben sind nach § 146 Abs. 2 Ziffer 1 GewO eine Ordnungswidrigkeit. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu EUR 1.000,00 geahndet werden. Es liegt auf der Hand, dass es staatlichen Behörden nicht gestattet sein kann, Menschen zu nötigen, Ordnungswidrigkei-ten zu begehen. Da hier ganz offenkundig ein Zusammenspiel zwischen verschiedenen Behörden erfolgt, dieses Zusammensiel jedenfalls eine Rechtsgrundlage nicht hat, machen alle diese Behörden, die an diesem Zusammenspiel teilnehmen, sich zumindest einer Straftat nach § 240 StGB schuldig.%u201C
Doña Carmen fordert, die Verantwortlichen für die rechtswidrigen Schikanen gegenüber ausländischen Prostituierten zur Rechenschaft zu ziehen, die schikanöse Praxis der Polizeikontrollen und völlig unverhältnismäßigen Platzverweise gegenüber ausländischen Prostituierten einzustellen und die bereits beurkundeten Fantasie-Gewerbeanmeldungen ohne Nachteile für die betroffenen Frauen zu annullieren.
www.DonaCarmen.de
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certik
Forenkoch
Ich bin...: PartnerIn von SW
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Einen Bericht dazu gibt es in der Frankfurter Rundschau:
Steuerchaos im Rotlichtmilieu
Prostitution ist in Frankfurt nicht als Gewerbe anerkannt. Doch bei Polizeikontrollen wird verstärkt nach Gewerbescheinen gefragt - die die Stadt gar nicht ausstellt.
Frankfurt - Mehr als 50 ausländische Prostituierte haben sich in den vergangenen Monaten bei Juanita Henning gemeldet. Henning ist Vorsitzende des Vereins "Doña Carmen", der sich für die sozialen und politischen Rechte für Prostituierte einsetzt. Die Frauen seien verunsichert und hätten Angst. Der Grund sind verstärkte Polizeikontrollen in den Bordellen, die von anderen Beratungsstellen des Milieus bestätigt werden. Kontrollen, bei denen die Beamten mit so genannten Platzverweisen drohen, das heißt, die Frauen müssen ihren Arbeitsort verlassen, können sie die geforderten Papiere nicht vorweisen...
Den ganzen Artikel findet Ihr hier:
www.fr-online.de
LG certik
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Zwerg
Senior Admin
Ich bin...: Engagierte(r) Außenstehende(r)
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Diese Geschichte, die ja auch während der Fachtagung ein Thema war, ist eigentlich unglaublich. Gibt es schon irgend welche Reaktionen bzw. Stellungnahmen der Verantwortlichen?
Christian
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Marc of Frankfurt
SW Analyst
Ich bin...: SexarbeiterIn
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Artikel: "Finanzamt steigt den Huren nach - 30 Euro Vorsteuer-Gewerbeabzug pro Arbeitstag sollen Berliner Prostituierte ab April zahlen"
von Anke Engelmann.
"Kein Gewerbeschein, aber Steuern zahlen: Immer noch wird das älteste Gewerbe der Welt diskriminiert."
Neues Deutschland
www.nd-online.de
Freitag 30. März 07
Seite 2 Tagesthema
-Artikel leider nicht online, hab ihn nur als Kopie-
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Marc of Frankfurt
SW Analyst
Ich bin...: SexarbeiterIn
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Polizei fragt nicht mehr nach Gewerbescheinen
Frankfurt · Die Polizei wird Prostituierte im Stadtgebiet nicht mehr nach einem Gewerbeschein fragen. Darauf habe sich die Stadt mit dem hessischen Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium geeinigt, sagte Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU). Die Prostituierten hätten damit "endlich Rechtssicherheit".
In den vergangenen Monaten hatte es unter Juristen Kontroversen um die Frage gegeben, ob Prostituierte ein Gewerbe anmelden müssen. Das Innenministerium hatte die Polizei angewiesen, Gewerbenachweise zu überprüfen. Da aber die städtischen Behörden Prostitution nicht als Gewerbe ansehen, stellten sie die Scheine nicht aus. Mindestens 50 Frauen hätten sich deshalb fälschlicherweise als Tänzerinnen oder Masseurinnen angemeldet, sagte JuanitaHenning, Vorsitzende des Vereins Dona Carmen. Die Stadt müsse diese Scheine nun annullieren. Zugleich forderte Henning die Polizei auf, auch dann keine Platzverweise mehr gegen Frauen auszusprechen, wenn sie benötigte Unterlagen nicht vorweisen können. geo
aus: Frankfurter Rundschau 25.04.07
Quelle:
donacarmen.de/?p=174
SEXWORKER.AT interner Querverweis:
Es gibt keine Lobby - noch nicht
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ladies.de
interessiert
Ich bin...: Sonstiges
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Liebe Freunde,
ich benötige eure Hilfe. Sexarbeiter haben keine Lobby. Ich würde das gerne ändern und Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen zu einer politischen Interessenvertretung verhelfen. Dazu brauche ich alleridngs Hlfe. Bitte schreibt an Thomas.Klein@dielinke.wasg-fraktion.frankfurt.de und fragt an, warum die Linkspartei sich gegenüber Prostituierten diskriminierend verhält, weil sie keine Anträge zum Thema im Stadtparlament einbringt.
Zum Hintergrund: Dona Carmen hat die Stadt Frankfurt und die Polizei angezeigt, weil sie von Huren zwangen, Fantasiegewerbescheine zu beantragen.
Der Linkspartei im Frankfurter Stadtparlament lag ein Text vor, den sie im Stadtparlament als Anfrage einbringen konnte. Allerdings gab es beim Thema Prostitution Berührungssängste. Sie brachte den Text nicht ein.
Die Linkspartei ist dennoch die Partei, die den Belangen der Sexworkerinnen und Sexworker am nächsten steht.
Bitte bringt sie mit einer kleinen Flut von Anfragen dazu, diese Nähe auch deutlich zu spüren und ihre Position im Hinblick auf Sexarbeit zu schärfen. Es wäre ein erster Schritt zu einer poltischen Lobby, die die Interessen der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vertritt - wenn auch zunächst nur komunal. Doch dies strahlt aus!
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annainga
PlatinStern
Ich bin...: SexarbeiterIn
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hallo ladies.de
deinen aufruf habe ich mit interesse gelesen. allerdings fehlen mir nicht nur mehr hintergrundinfo´s über diese geschichte (ein link wäre sinnvoll), sondern es wäre schön auch ein wenig mehr über dich zu erfahren!
liebe grüße von annainga
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Zwerg
Senior Admin
Ich bin...: Engagierte(r) Außenstehende(r)
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Hallo ladies.de!
Wir werden Euren Aufruf so gut wie möglich unterstützen!
@all:
Liebe Community!
Ich schließe mich der Bitte unseres Users ladies.de an und ersuche Euch ebenso um Eure Unterstützung.
Thomas.Klein@dielinke.wasg-fraktion.frankfurt.de <- schreibt ein paar Zeilen und bittet um Unterstützung - ersucht um Positionierung - vielmehr: verlangt Euer Recht!
Hier können wir vielleicht gemeinsam etwas bewirken. Ich denke, das sollte es uns wert sein!
Liebe Grüße aus Wien
Christian
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sokrates
Nicht mehr aktiv
Ich bin...: SexarbeiterIn
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@ladies.de
ich finde es NICHT sehr sinnvoll, etwas zu unterstützen, von dem ich als solches nichts weiss -infos, was der text genau fordert, der zu "unterstützen" ist wäre wohl das mindeste- und
zweitens nur EINE seite kenne.
links zur aufklärung -wie annainga schon fordert- wären nicht nur sinnvoll sondern integer, damit ich mir selbst ein bild machen kann.
sonst besteht die gefahr wie bei manchen demos, ab der dritten reihe wissen die wenigsten um was es geht... und das möchte ich schon... konkret wissen um was es geht , denn ich möchte NICHT FÜR MICH ENTSCHEIDRN LASSEN!
also, ein paar infoos wären super, hab auf alle fälle auch bei der betroffenen fraktion um ihre sicht per mail angefragt....
wenn sich als seriös und sinnvoll herausstellt, werde ich (und viele freunde) der bitte gerne nachkommen
liebe grüße aus wien
sokrates, selbst sexworker, also ein interisierter "betroffener"
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Zwerg
Senior Admin
Ich bin...: Engagierte(r) Außenstehende(r)
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| ladies.de hat folgendes geschrieben:
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Bitte schreibt an Thomas.Klein@dielinke.wasg-fraktion.frankfurt.de und fragt an, warum die Linkspartei sich gegenüber Prostituierten diskriminierend verhält, weil sie keine Anträge zum Thema im Stadtparlament einbringt.
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@Sokrates
Es geht darum die Partei zu fragen, warum sie keine Anträge zum Thema Prostitution im Stadtparlament einbringt! In eigenen Worten!
Christian
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sokrates
Nicht mehr aktiv
Ich bin...: SexarbeiterIn
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@zwerg
danke für deine hilfe, ich lese -meist- seeeeehr genau.
nicht, warum sie keine anträge einbringt, sondern warum sie DISKRIMINIERT ist der zentrale punkt.
lies mal GENAU. und dies bei einem laufendem -persönlichem- verfahren.
diskriminierung ist schon ein enormer vorwurf....
und warum sollte jemand auf zuruf anträge erstellen?
da sollte schon sinnvolles dahinterstehen, und dies möchte ich gerne wissen.
auf alle fälle habe ich per mail über deren sicht mal angefragt.... man sollte immer beide seiten kennen, oder?
unbeschadet dessen soll es dich nicht davon abbringen etwas zu tun, was du als sinnvoll hältst, ich hab nur einen anderen zugang...
kein BOB, du weißt ;-)
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Zwerg
Senior Admin
Ich bin...: Engagierte(r) Außenstehende(r)
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| Zwerg hat folgendes geschrieben:
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Ich schließe mich der Bitte unseres Users ladies.de an und ersuche Euch ebenso um Eure Unterstützung. Thomas.Klein@dielinke.wasg-fraktion.frankfurt.de <- schreibt ein paar Zeilen und bittet um Unterstützung - ersucht um Positionierung - vielmehr: verlangt Euer Recht!
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Deshalb auch meine Formulierung!
Christian
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Luci
Nicht mehr aktiv
Ich bin...: SexarbeiterIn
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Mein geliebter Zwerg!
Wenn ich Dich richtig verstehe, dann soll ich
für einen fremden Menschen, den ich nicht kenne, der eine Behauptung aufstellt, die er nicht bewiesen hat und ferner jegliche Informationen bis jetzt schuldig geblieben ist,
weiters eine gesamte Partei als Didkriminierer beschimpft - und das in Zusammenhang mit einem persönlichen Verfahren - unterstützen?
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Zwerg
Senior Admin
Ich bin...: Engagierte(r) Außenstehende(r)
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| Luci hat folgendes geschrieben:
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Wenn ich Dich richtig verstehe, dann soll ich
für einen fremden Menschen, den ich nicht kenne, der eine Behauptung aufstellt, die er nicht bewiesen hat und ferner jegliche Informationen bis jetzt schuldig geblieben ist,
weiters eine gesamte Partei als Didkriminierer beschimpft - und das in Zusammenhang mit einem persönlichen Verfahren - unterstützen?
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@Luci
Du hast mich falsch verstanden - ich habe Niemand gebeten einen fremden Menschen zu unterstützen, sondern ich habe gebeten eine Mail an die Fraktion zu schreiben, mit der Bitte um Unterstützung bzw. Postitionierung von Seiten der Partei in Bezug auf das Thema Sexwork!
Für mich ist der User, der diesen Aufruf geschrieben hat kein "Fremder" - ich lese seit geraumer Zeit seine Artikel und befürworte diesen Standpunkt. Deshalb erlaube ich mir auch, andere User, die meinem Urteil vertrauen, zu bitten, es mir gleich zu tun.
Es steht natürlich jedem User frei dies zu tun, oder eben nicht.
Ich hoffe, dass diese Erklärung ausreichend ist.
Christian
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Luci
Nicht mehr aktiv
Ich bin...: SexarbeiterIn
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Danke.
Erstens: Liste mir doch bitte links der Artikel auf, damit ich mir selbst ein Bild machen kann, oder traust Du mir das nicht zu?
Zweitens: Nur weil Du von ewtas überzeugt bist, heißt das noch lange nicht, daß ich es ebenso bin.
Also bitte nicht böse sein, und Deine Aufrufe in Ehren, aber ich bin erwachsen UND mündig und will mir auch somit selbst eine Meinung bilden. 
Also bitte um die links! Denn ich unterstütze gerne sinnvolle Projekte. 
Blind vertrauen kann ich Dir bisher noch nicht, denn Vertrauen basiert auf einer näheren persönlichen Erfahrung mit jemandem - und die fehlt bisher noch, oder? 
Ich habe auch niemandem abgesprochen, Dich zu unterstützen oder nicht, sondern nur für mich gesprochen. Es scheint so, daß man eigenständig denkende Menschen nicht so gerne sieht ..
Ich hoffe, daß diese Erklärung ebenso ausreichend ist ... 
Luci
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annainga
PlatinStern
Ich bin...: SexarbeiterIn
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hallo ladies.de,
hoffe dir ist die lust zu schreiben noch nicht vergangen. ich würde mich freuen, mehr von dir zu erfahren. unsere philosophischen user sind immer sehr skeptisch.
liebe grüße von annainga
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