Contra ProstSchG - Persönliche Stellungnahmen an Abgeordnete etc
Ich eröffne diesen Thread in der Hoffnung, dass hier Stellungnahmen gegen das ProstSchG eingestellt werden, die persönlich an Abgeordnete des Bundes oder auch an Amtsträger des Bundes (Bundespräsident etc) gerichtet sind. Das sollte aber niemanden daran hindern Stellungnahmen gegen das ProstSchG hier einzustellen, mit denen er/sie sich an Lokalpolitiker*innen etc gewandt hat. Und selbstverständlich haben Stellungnahmen von Personengruppen oder Unterschriftsaktionen die sich an Abgeordnete etc richten hier ihren Platz. Sofern es uns auf diesem Weg gelingt die Vielfalt der individuellen Einsprüche gegen das ProstSchG zu dokumentieren, wären sie vor dem klanglosen Untergang in der Bürokratie bewahrt und in der Zusammenschau in diesem Thread vielleicht ein Instrument, dass unseren Interessen dient.
Stellungnahmen von Organisationen und Verbänden etc können hier eingestellt werden, sind aber vielleicht in den obigen Threads (siehe Links) besser platziert.
Sofern jemand Postverteilerlisten hat, die für die Zusendung von Stellungnahmen nützlich und zulässig sind (!!keine privaten Adressen!!) so darf er sie hier teilen. Die Adressen der Abgeordnetenbüros in den Wahlkreisen reiche ich als PDF nach.
Zuletzt geändert von Klaus Fricke am 14.05.2016, 01:11, insgesamt 2-mal geändert.
Offener Brief von Hydra e.V, BesD e.V., BSD e.V., bufaS e.V. und move e.V.
und unabhängigen Huren an die Mitglieder des Bundesrats
An die Mitglieder des Bundesrats
Leipziger Straße 3 - 4
10117 Berlin
9. Mai 2016
Betreff: TOP 11 zum ProstSchG am 13. Mai 2016 im Bundesrat
Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrats,
am 13. Mai diskutieren Sie den Kabinettsentwurf des
Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Als Selbstvertretungen von
Sexarbeiter_innen und Beratungsstellen für Prostituierte ersuchen wir Sie,
als Bundesratsmitglied den Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache
156/1/16 zu folgen. Insbesondere fordern wir Sie dazu auf, den Punkten 1 bis
4 und 16 bis 20 zu entsprechen.
Diese Punkte umfassen insbesondere die Registrierungspflicht, die
verpflichtende Gesundheitsberatung, die Kondompflicht, das Recht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung und die Zustimmungspflichtigkeit.
Generell bemängeln wir die mangelnde Motivation, demokratische Mittel zur
Wissensschaffung im Gesetzgebungsprozess über die Mindestanforderungen
zu nutzen. Das BMFSFJ ist den Empfehlungen unserer Organisationen, einen
Runden Tisch Prostitution einzusetzen, nicht gefolgt. Darin sehen wir einen
der Gründe für die verheerende Divergenz zwischen dem Anspruch
Sexarbeiter_innen zu schützen und den real vorgeschlagenen gesetzlichen
Regelungen, die den gegenteiligen Effekt einer verstärkenden Vulnerabilität
bewirken würden.
Auf Grund der basalen und paradigmatischen Defizite dieses Gesetzentwurfs
sollte der Bundesrat bei einer Zustimmungspflicht in Betracht ziehen, dieses
Gesetz im Bundesrat und später im Vermittlungsausschuss scheitern zu
lassen und dieses Ziel des Koalitionsvertrages nicht zu erfüllen.
Wir sind für ein Gesetz, dass Sexarbeiter_innen die Rechte gibt, die sie vor
Ausbeutung schützen und in ihrer Rolle als arbeitende und steuerzahlende
Mitglieder der Bevölkerung unterstützt. Hierzu empfehlen wir einen neuen
Anlauf in der nächsten Legislaturperiode mit einem Runden Tisch Prostitution
nach dem Vorbild in NRW
In der Anlage unser Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses BMFSFJ Lehrieder und die Berichterstatterinnen der Fraktionen in diesem Ausschuss Frau Pantel, Frau Möhring, Frau Schauws und Frau Bahr. Inhalt: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum ProstSchG-RE
