Wo sind unsere Rechts-Spezialisten?

[Elisabeth]

Liebe Mitleser, liebe Forenmitglieder!

Eines unserer Mitglieder benötigt euren Rat.
Ellena ist vor kurzem mit ihrer Website zu einem neuen Provider umgezogen, der jetzt ein Fax mit dem folgenden Wortlaut erhalten hat und dieses an Ellena weitergeleitet hat:

INITIATIVE NIE WIEDER! E.V.
Cestarostr. 2, D-69469 Weinheim
Fax: 06201/2909929 www.babycaust.de

An
[Providername]

28.09.2006
Betreff: www.ellena.at
hier: E-Commerce-Gesetz

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie sind Hoser der Internetseiten www.ellena.at

Auf diesen Seiten werden pornographische Bilder Kinder und Jugendlichen frei zugänglich gemacht.

Dies sind Verstöße gegen § 2 Abs. 1 Pornographiegesetz.

Das E-Commerce-Gesetz ist in Kraft getreten: In Österreich am 21.12.2001.

Im § 16 des leg. cit. heißt es:
"Ausschluß der Verantwortlichkeit bei der Speicherung fremder Inhalte (Hosting)

§ 16. (1) Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er
1. von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch ekier Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder
2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat, unverzüglich tätig wird, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren."

Wir haben Sie somit in Kenntnis einer rechtswidrigen Tätigkeit ihres "Nutzer" gesetzt und als Termin den 16. Oktober 2006 vorgemerkt.
Sollte widererwartend weiterhin pornographische Abbildungen angeboten werden, erstatten wir unverzüglich Strafanzeige.
Mit freundlichen Grüßen
INITIATIVE NIE WIEDER! E.V.

Abgesehen davon, dass sich hinter der Seite "www.babycaust.de" radikale Abtreibungsgegner verbergen, war uns nicht klar, dass die Disclaimer auf der Startseite nicht mehr genügt:

"ACHTUNG: Wir weisen Sie hiermit darauf hin, dass Sie diese Website nur besuchen dürfen, wenn Sie das in Ihrem Land vorgeschriebene Mindestalter für die Betrachtung sexuellen Materials erreicht haben und sexuell eindeutige Sprache und Bilder nicht als abstossend oder beleidigend empfinden. Mit dem Besuch dieser Website bestätigen Sie die Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen."

Was ist also zu tun? Wenn Ellena wirklich umziehen muss, hat sie dann eine Chance darauf, das gerade für ein Jahr im Voraus bezahlte Geld für den Webspace zurück zu erhalten? Ist dieses Fax überhaupt ernst zu nehmen?
Müßte jede Seite, die pornographische Inhalte (abgesehen davon, dass auf Ellena's Seiten keine Geschlechtsteile gezeigt werden) zeigt, einen Zugangsschutz haben? Dann müßten wahrscheinlich 70% aller Websites weltweit offline gehen.

Wir bitten um euren Rat.
Danke!

Elisabeth

[6T]

meine (nicht juristisch verbindliche) meinung:

einfach ignorieren. die index-seite von ellena weist den verlangten fsk-18 hinweis auf......

es handelt sich hierbei wiedermal um radikale schwachköpfe die weltverbesserer spielen. sollte der provider wirklich reagieren, würde ich sogar den provider klagen. aber ich denke mal dass der sich nicht zu solchem unfug hinreißen lässt.......

greez tom

[Lovara]

bin zwar auch kein jurist, aber gebe diesbezüglich 6t-Tom recht.

ich würde es darauf ankommen lassen.

[Zwerg]

Kann mich den Vorrednern nur anschließen. Vielleicht beim Provider höflich nachfragen, ob die das auch so sehen. Ich denke, so lange der Erotik nicht explizit in den AGBs ausgeschlossen haben, sollte es kein Problem geben.

Eigenartig finde ich nur, dass der Provider angeschrieben wurde. Normaler Weise erhalten das die Domaineigentümer.... - Wie auch immer, halte uns bitte auf dem Laufenden.

Raubzwerg

[Ria]

Nun der Link ist eine absolute Antiabtreibungssache und ich wüsste nicht, weshalb Ellena die ernst nehmen sollte. Nichts gegen den Verein - jeder hat so seine Meinung - aber

1.) ist in Deutschland eine weitaus strengere Regelung in Kraft, welche aber selbst von einschlägigen hardcoremässigen Pornoseiten nicht eingehalten werden

2.) In Össiland, so weit ich weiß, muss gekennzeichnet sein, daß die Seiten dem Jugendschutz unterliegen dem jeweiligen Budnesland, denn man staune in Össiland ist nicht in allen Bundesländern das selbe Jugendschutzalter.....

3.) Vielleicht helfen nachfolgende Links bzw bei jurist.at kann man, soviel ich weiß, kostenlos anfragen

http://www.icra.org/webmasters/
http://www.icra.org/systemspecification/
http://www.icra.org/label/



http://www.saferinternet.at/themen/uner ... lte.php#d6

http://www.internet4jurists.at/

http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=020610029

vielleicht konnte ein wenig geholfen werden

[Elisabeth]

Ganz lieben Dank an euch alle!

Ich denke, das hat schon sehr geholfen. Wir werden sicherheitshalber noch beim Provider nachfragen, wie er die Sache sieht und dann wohl der Dinge harren, die da noch kommen mögen.

Alles Liebe und ein Bussi an euch alle,
Lisa

[Ria]

mein Provider den hatte ich dazumal angefragt, ob Erotikseiten erwünscht sind, weil ich keine Lust hatte vielleicht ein Monat online zu sein und dann zu erfahren, dass es doch unerwünscht ist.

Bis dato gab es nie Probleme oder Schwierigkeiten. Die Meisten haben es auch im AGB stehen, wenn sie keine Erotikseiten möchten.

Und in Össiland ist eben so viel ich weiss, nach wie vor so, daß man stehen haben sollte/muss, dass es sich um erotische Seiten handelt. Eventuell eben noch Selbstdarstellung durch ICRA, obwohl es nicht hilft.

Selbst in Deutshcland mit dem Ausweissystem. ja mei nehme man schnell den Ausweis von Papi oder Mami - no na - und schwupp sinds auch drinnen.

Aber dann müsste man TV-Verbot geben - Zeitungsverbot und noch dazu am Besten auf der Strasse blind gehen, man sehe sich um.

Wenn sich die lieben Leute, die Ellena geschrieben haben, mehr um die Seiten kümmern würden, wo Gewalt verherrlicht wird - Nazismus propagandiert wird und tatsächlich echt arge Seiten im Netz zu finden sind - wäre es sinnvoller. Wobei ich den Zusammenhang noch immer nicht kapiere, aber ich muss ja nicht alles kapieren. :-))

glg
Ria

[Susi]

Wir werden sicherheitshalber noch beim Provider nachfragen, wie er die Sache sieht

Hallo Elisabeth!

Hat der Provider sich geäußert, wie er zu dem Problem steht, oder gibt es sonst News? Irgendwie trifft die Geschichte ja uns Alle...

Liebe Grüße

Susi

[Elisabeth]

Hallo Susi,

hab Ellena die Infos weitergegeben. Noch hab ich keine Neuigkeiten für euch. Halte euch auf dem Laufenden.

Alles Liebe,
Elisabeth

[werner]

hallo!

bin gerde durch zufall über den bericht gestossen. die betroffene möge sich doch bitte per mail bei mir melden. stehe ihr gerne bei.
meine mailadresse lautet office@xxxxxxx <- Mailadresse vom Admin entfernt (es haben mehrere Mitglieder bedenklich auf dieses Posting reagiert)


kein problem habe selber provider status

lg

werner

[Ellena]

>Das war die STELLUNGNAHME meines PROVIDERS:
Bin auch Ihrer Meinung, dass die Website in
Ordnung ist. Ich wuerde Ihnen trotzdem raten, dies
von einem Anwalt bestaetigen zu lassen. Oder
wenden Sie sich im Zweifelsfall an den
Konsumentenschutz bzw. leiten Sie auch das Fax
entsprechend weiter.

>Sehr nett und auch zuversichtlich, aber ohne Rechtsicherheit.
Dank euch noch Allen für die sofortige Anteilnahme und die lieben Ratschläge....aber werds drauf ankommen lassen, bis jetzt hab ich weder von dieser Organisation, noch von meinem Provider gehört.
L.G. Ellena

[Ria]

da diese Organisation aber anscheinend mehr gegen Abtreibungen plädiert und rebelliert und noch dazu in Deutschland ansässig ist, kann ich mir nicht wirklich vorstellen, daß Du irgendwelche Troubles bekommst.

Da müssten die Leutchen, die Deine Seite gefunden haben sich ja im ganzen Netz auf alles stürzen und abgesehen davon versteh ich, aber vielleicht bin ich auch zu "blöd" nicht wirklich, was deren Ansichten mit "unserem" Gewerbe" zu tun haben.

Klar, wir wissen alle, daß man schwanger werden kann, viele treiben auch ab, aber ich glaube auch, die Leutchen der Organisation sollten lieber andere Dinge machen.

Ich verstehe Menschen, welche oft als letzten Ausweg abtreiben, auch wenn ich selber nicht unbedingt der Meinung bin, daß es Sinn macht. ABer andererseits sagte und sage ich noch heute - man weiß nie welche Situation es erfordert.

Abgewichen sorry.....wie gesagt ich denke Du bekommst keine rechtlichen Schwierigkeiten, denn wie ich wieder aus einer guten Quelle, der ich vertraue, erfahren habe, reicht wenn darauf hingewiesen wird, daß es sich um eine Erotikseite handelt und eben das berühmte Satzl........so wie eben diese Copyrightsache und was weiss ich was man alles drauf hat :-))

Würd mich interessieren was für eine Meinung von sexzeit.at diesbzgl ist. Betrifft ja doch einige von "uns" , welche eigene Seite betreiben.

glg
Ria

[KonTom]

Hallo zusammen!
Ich lese gerade den Bericht von Herrn Werner.
Auch wenn dieser Herr nicht registriert ist, so kenne ich ihn
und kann nur eingehend vor Diesem warnen!
Mehr möchte ich hier dazu nicht schreiben. Nur eines, Providerstatus hat dieser Herr sicher nicht!

Wer genauere Infos möchte bitte um Mail!

[Zwerg]

....aber werds drauf ankommen lassen, bis jetzt hab ich weder von dieser Organisation, noch von meinem Provider gehört.

Hallo Ellena!

Da ich selbst einige Webseiten des "Gewerbes" betreue bzw. auch einen DVD-Versand betreibe, kenne ich das Prob "der Wichtigmacher" nur zur Genüge.

Es gibt einfach keine Rechtssprechung in Österreich, auf die man sich berufen könnte. Aber genau aus diesem Grund ist es auch nahezu unmöglich gegen einen Webseitenbetreiber vorzugehen, es sei denn das er rassistische oder gewaltverherrlichendes oder pädophiles Material auf seiner HP drauf hat.

Ich denke, dass man da wirklich nur (ruhigen Gewissens) abwarten kann.

Liebe Grüße

Raubzwerg

[Hr. Werner]

habe einen guten freund in deutschland angerufen dieser arbeitet für einen holländischen provider. er teilte mir von dieser organisation mit, es handele sich hierbei um eine art obbutsmann fürs internet. also ein titel ohne mittel. er kann dir absolut nichts tun wenn du mit deinem provider abgeklärt hast, dass du eine erotik seite betreibst und du dass impressum erfüllst. beim impressum kann dir nur die regulierungsbehörde ein schnippchen schlagen kostet einmalig euro 275.

hallo tom schön von dir zu lesen, melde dich mal meine daten hast ja. xxxxxxxxxxxxxxxx editiert vom Admin! Es kann und wird bei uns nicht vorkommen, dass irgendwo Privatadressen auftauchen! Wenn Du mit Jemand persönliche Probleme hast, dann trage Diese über PN aus! Auf keinen Fall öffentlich hier im Forum! Übrigens: Nicht nur Tom hat sich gegen Dein Posting ausgesprochen! Editiert von Raubzwerg

Selbst der Inhalt Deines "Beitrages" erscheint mir fragwürdig.... Was hat die Regulierungsbehörde mit Ellenas Seiten zu tun? Lies Dir einmal deren Zuständigkeiten im Internet durch, bevor Du hier "wissend" Behauptungen aufstellst. Übrigens: Bevor Du Jemands Impressum beurteilst (bzw. wegen der Gesetzestreue warnst) würde ich Dein Eigenes überarbeiten. Deine Webseite habe ich nicht grundlos bei gratis-link abgelehnt....

Auch Dein voriger "Beitrag" ist nicht unbedingt als informativ anzusehen. Du behauptest "Providerstatus" (welch fantastisches Wort) zu besitzen und hostest bei UTA? Dann gibts aber viele Provider in Österreich....

Lies bitte die von mir gesandte PN und halte Dich daran. Ich würde Dir auch den nachfolgenden Link zum sorgfältigen Studium empfehlen: Forenregeln

Raubzwerg

[sexzeit]

wenn du ja so auf zack bist dann weist du ja das es nur 2 glasfaser anbieter gibt über die alles läuft habe aber kein problem mit dir oder sonst jemanden aber diesbezüglich kannst du dir ja bei dr. kowatsch in köln erkundigen. sende dir gerne auch einen link zu. habe ja nicht gesagt sie hat fehler sondern sie soll aufpassen! lg

[Zwerg]

wenn du ja so auf zack bist dann weist du ja das es nur 2 glasfaser anbieter gibt über die alles läuft habe aber kein problem mit dir oder sonst jemanden .............. habe ja nicht gesagt sie hat fehler sondern sie soll aufpassen! lg

Bin nicht Zwerg Zack, das ist der aus Hoffmanns Erzählungen (Offenbach) und deshalb nicht Allwissend. Ich verstehe nur mein Geschäft und dazu gehört unter Anderem das Hosten von Webseiten. Und in diesem Zusammenhang habe ich mich ausführlich mit dieser Materie auseinandergesetzt und reagiere auf den Spruch "ich habe Providerstatus" einfach ein wenig amüsiert. Nicht nur, dass dieser Ausdruck sowas von lächerlich ist, sondern auch in speziell Deinem Fall, jeder Grundlage entbehrt.

Die Impressums-Geschichte ist auch eher im Forum "Witze" beheimatet. Es kann doch nicht Dein Ernst sein, Jemand Ratschläge erteilen zu wollen und selbst im eigenen Impressum: Verein zur partnerschaftlichen Problemvermeidung zu nennen... ? Auf einer Webseite, die "Under Construction" ist und unter Anderem Webcams anbietet.

Aber darum geht es ja eigentlich nicht. Ich habe Dich verwarnt, da ich als Admin dieses Forums es nicht zulassen kann, dass hier irgend Jemand eine Privatadresse, natürlich nur rein zufällig und ungewollt, wo einstreut! Weiters verunglimpfst Du in dem gelöschten Teil Deiner Botschaft ein geschätzstes Mitglied des Forums, was eindeutig unseren Forenregeln widerspricht.

Das ich Deinen Account noch nicht gesperrt habe, liegt nur daran, dass ich die letzte Entscheidung Elisabeth (das ist die Gründerin des Forums und somit meine Chefin) überlasse.

Raubzwerg

[Denise]

Ich habe solche Sachen bereits vor Jahren unzählige male von unzähligen Organisationen und Rechtsanwälten bekommen.
Sofern der Server auf einem Österreichischen Stnadort steht ist deren Schreiben unwichtig, steht Der Server deiner Hompage bei einem Deutschen Provider musst du ein Jugendschutzfenster davo setzen.

Lg Denise

[Ellena]

* , es i SO dürfte das STIMMEN!
Es ist unglaublich welche Unsicherheit in diesem Bereich herrscht. Naja das Internet ist ja noch jung.*gg*
L.G. Ellena

[Denise]

Dein server sthet in daytona USA also ist es völlig egal was die oberschlauen dir schreiben. Was dir aber anglelastet werden kann und zwar von österreichischer seite ist, das du eine gewerbliche hompepage hast und kein Impressum. Das ist gesetzlich vorgeschrieben und kann dir eine abmahnung bringen kostenpunkt um die 300 euro ( spreche aus erfahrung ) Lg Denise