LokalNachrichten: STUTTGART & BW

[Tilopa]

Danke für den Bericht und sehr ermutigend zu hören, dass auch kluge und sachliche Stimmen auf solchen Veranstaltungen zu vernehmen sind.

Vielleicht erleben wir ja doch irgendwann, dass sich die Debatte so weit versachlicht hat, dass solche Veranstaltungen vielleicht gar nicht mehr von Gleichstellungsbeauftragten organisiert-, und dementsprechend auch nicht mehr auf das Thema Frauenpolitik reduziert werden.

Während diese zwar zweifelsohne ein wichtiger Aspekt ist, gibt es schließlich auch andere an der Sexarbeit mittelbar und unmittelbar beteiligte Gruppen, deren legitime Anliegen und Bedürfnisse derzeit praktisch noch völlig unter den Tisch fallen: männliche Sexarbeiter, Kund_Innen, Organisator_innen der Sexarbeit, usw.

[ehemaliger_User]

Prostituiertenschreck angeklagt

Ein für das Gericht und auch die zahlreichen Zeugen äußerst schwieriger Strafprozess hat gestern am Stuttgarter Landgericht begonnen. Auf der Anklagebank der Schwurgerichtskammer sitzt ein 34-jähriger Diplom-Verwaltungswirt aus Neuffen, der mehrere Prostituierte nach den jeweiligen „Schäferstündchen“ erpresst, bedroht, misshandelt, und in zwei Fällen sogar zu töten versucht haben soll.

Bernd Winckler

Neuffen/Stuttgart. Nicht nur schwierig wird das auf mehrere Wochen terminierte Verfahren für alle Beteiligten werden, sondern besonders auch sehr belastend für die Opfer als Zeugen, vor allem Prostituierte, die möglicherweise im Zeugenstand auch auf Detailfragen der Richter, des Staatsanwalts und der Verteidigerin Rede und Antwort stehen müssen. Der auf der Anklagebank sitzende 34-jährige Akademiker, der am gestrigen ersten Prozesstag selbst sagt, dass er psychisch krank sei, soll laut Anklage in der Zeit von April 2011 bis zum Sommer letzten Jahres sieben schwere Verbrechen gegen diese Frauen begangen haben.

Es geht in erster Linie um verweigerten Prostitutionslohn für eine Karlsruher Domina in der Nacht zum 6. April 2011. Nach dem Sex soll er die Frau angegriffen und erheblich verletzt haben. Später habe er auf der Straße versucht, die Frau mit seinem Fahrzeug zu überfahren, weshalb er zusätzlich wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ angeklagt ist. Eine andere Frau soll er am 18. Januar letzten Jahres in einem Möhringer Etablissement nach zweistündiger „Sitzung“ mit dem Tod bedroht haben. Ebenso Todesdrohungen habe der Beschuldigte am 6. April gegenüber einem Psychiater ausgesprochen haben, in dessen Nürtinger Praxis er zur Behandlung war. Den Mediziner hat er schließlich krankenhausreif geprügelt. Der Mann musste operiert werden und verbrachte eine Woche im Krankenhaus.

Die beiden schwersten Fälle betreffen Vorgänge vom 28. Juli und 4. August vergangenen Jahres in Neuffen und Stuttgart. Einer Prostituierten, mit der er sich in seiner Neuffener Wohnung zum Preis von 550 Euro vergnügte, verweigerte er die Bezahlung, packte stattdessen die Frau an den Handgelenken und brachte sie in sein Auto, um sie offenbar wieder nach Hause zu bringen. Unterwegs jedoch habe er auf einer Landstraße bei Neuffen plötzlich angehalten und die Frau aus dem Fahrzeug geworfen und dabei in Kauf genommen, dass sie dabei hätte zu Tode kommen können.

Auch den Fall vom 4. August letzten Jahres, bei dem der Angeklagte eine weitere Prostituierte gewürgt haben soll, wertet der Staatsanwalt als versuchten Totschlag. In einem Wellness-Studio in der Schlossstraße in Stuttgart soll der 34-Jährige nach Fesselspielen plötzlich ausgerastet sein und zum einen die Frau kräftig gewürgt und dann das Inventar des Studios teilweise zertrümmert haben. Die Frau selbst erlitt dabei schwere Hals-Prellungen und konnte infolge der Verletzungen längere Zeit nicht mehr sprechen.

Der Angeklagte berichtet, wegen seines „Zwangs-Syndroms“ mehrere Aufenthalte in den letzten Jahren in psychiatrischen Krankenhäusern verbracht zu haben. Er absolvierte zwei Studiengänge: Diplom-Verwaltungswirt und evangelische Theologie. In einer kirchlichen Einrichtung war er zuletzt als Beamter auf Probezeit tätig. Die Vorwürfe selbst streitet er im Kern nicht ab, legt aber Wert darauf, dass er nicht die Absicht hatte, einen möglichen Tod der Frauen in Kauf zu nehmen. Er redet vor Gericht nur von einer „sogenannten Tat“. Er ist verlobt, will aber mit der Hochzeitsnacht noch bis zur kirchlichen Eheschließung „aus Glaubensgründen“ warten – wie er sagt. Heiraten selbst will er nach der Haftverbüßung. Da sei er sich mit seiner Verlobten einig, die trotz der Untersuchungshaft, in der er seit dem 31. August vergangenen Jahres sitzt, noch fest zu ihm hält.

Ein psychiatrischer Gutachter soll nun in dem Mammutverfahren, zu dem über 40 Zeugen und weitere Gutachter geladen sind, feststellen, ob der Beschuldigte infolge seiner psychischen Krankheit überhaupt bestraft werden kann. Ein Teil der Zeugenvernehmungen wird allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen, zum Schutz der Intimsphäre der Opfer. Ein mögliches Ur­teil wollen die Richter der Ersten Großen Schwurgerichtskammer des Stuttgarter Landgerichts Ende Juni sprechen.

Der Teckbote 15.5.2013

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Statt 50 000 Euro nur ein Taschengeld?

Ein Stuttgarter soll eine junge Frau sexuell ausgebeutet haben.
Von Oliver im Masche

Die junge Frau kommt aus ärmsten Verhältnissen: Maria (Name geän­dert) ist vor 23 Jahren in Bulgarien in einen Roma-Clan hineingeboren wor­den, hat keine Schule besucht und keine Ausbildung gemacht. Bis zur Volljährigkeit half sie der Mutter im Haushalt und ver­diente mit Gelegenheitsjobs monatlich 50 Euro. Doch sie hat zu bieten, was die Sexindustrie in Deutschland verlangt: Maria ist jung und hübsch. Mit 18 lernt sie in ihrem Heimatland "einen reichen Mann" kennen, der ihr verspricht, sie könne in Deutsch­land mit ,"Arbeit" täglich bis zu 300 Euro verdienen. Von Prostitution ist zunächst zwar keine Rede - Maria weiß aber sofort, was sie bei der "Arbeit" zu tun hat. Sie wil­ligt ein, mit nach Stuttgart zu kommen und anschaffen zu gehen.

Die Frau schafft in halb Europa an
Fortan arbeitet Maria fast fünf Jahre lang in Häusern in halb Europa: Die Stationen sind Stuttgart, Reutlingen, Sindelfingen,
Backnang, Friedrichshafen, Ulm, Köln, Holland, Belgien, Österreich und die Schweiz. Ihre Freier hat Maria nicht ge­zählt. Aber die Einnahmen hat sie notiert: ungefähr 100 000 Euro. Von dem Geld hat sie aber offenbar fast nichts gesehen. Von ihrem Zuhälter, dem "reichen Mann", der sie angeworben hatte, soll es wöchentlich 200 Euro Taschengeld gegeben haben.

Dieser 36 Jahre alte Mann, der angibt, in Stuttgart eine Cafebar zu betreiben, muss sich seit Montag wegen Menschenhandels vor dem Landgericht verantworten. Als Marias Zuhälter soll er die Frau sexuell aus­gebeutet und ihre Einnahmen fast kom­plett einkassiert haben. Eigentlich sei zwi­schen den beiden ursprünglich ein Deal vereinbart worden, so die Staatsanwältin. Je zur Hälfte habe man das Geld teilen wol­len. Doch selbst den Anteil der jungen Frau habe der Angeklagte einbehalten. Sie werde ihre Hälfte zu gegebener Zeit bekommen, bei ihm sei das Geld sicher aufgehoben..

Angeklagter fühlt sich selbst geneppt
Der Angeklagte streitet den Vorwurf der Zuhälterei ab: Er habe der Frau vor fünf Jahren angeboten, in seinem Lokal als Bedienung zu arbeiten. In Stuttgart angekom­men, habe Maria aber angefangen, sich zu prostituieren - wie seine Frau. Nicht er ha­be Maria ausgebeutet, vielmehr sei er von der jungen Frau geneppt worden. So habe sie bei ihm lange Zeit gewohnt, aber keine Miete bezahlt. Zudem habe er die Beiträge für die Krankenversicherung der Frau nach Bulgarien überwiesen monatlich 200 Euro. Selbst die Brustvergrößerung Marias für 3000 Euro und zwei Gebrauchtwagen für deren Mutter habe er bezahlt, so der Mann. Und da wären noch die Handyrech­nungen der jungen Frau von monatlich 150 Euro, für die er all die Jahre aufgekommen sei. "Sie hat mir versprochen, ihre Schulden zu begleichen, aber da kam nichts", be­hauptet der Angeklagte.
Maria selbst sagt in dem Prozess als Zeu­gin, dass sie von dem 36-Jährigen kein Geld, aber ihre Ruhe haben möchte: "Ich will in Zukunft nur für mich selbst arbeiten und nichts mehr abgeben."

Am heutigen Dienstag möchten die Richter das Urteil
sprechen. Dem Mann droht eine mehrjäh­rige Gefängnisstrafe.

Stuttgarter Zeitung vom 09.07.2013

Wie haben wohl die Richter entschieden?

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Richter schließen Sexakte

Das Verfahren gegen einen Mann wegen Menschenhandels ist eingestellt worden.
Von Oliver im Masche

Die Anklage gegen einen 36 Jahre al­ten Mann wegen Menschenhan­dels ist fallen gelassen worden. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ent­schieden die Richter des Landgerichts, dass der Stuttgarter eine Geldauflage von 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrich­tung bezahlen muss. Dies entspricht einem Monatsgehalt des Mannes, der eine Cafébar betreibt. Wenn er das Geld bezahlt hat, ist das Verfahren eingestellt.

Beim Prozessbeginn am Montag hatte die Staatsanwaltschaft den Mann noch be­schuldigt, fast fünf Jahre lang der Zuhälter einer heute 23 Jahre alten Bulgarin gewesen zu sein. In dieser Zeit hatte die Frau in mehreren Bordellen in Baden-Württem­berg - darunter auch in Stuttgart, Sindel­fingen und Backnang - sowie in Holland, Belgien, Österreich und in der Schweiz frei­willig als Prostituierte gearbeitet und dabei mehr als 100 000 Euro eingenommen.

Bei der Polizei und im Prozess hatte die Frau erklärt, dass sie lediglich einen Bruch­teil des Geldes bekommen habe - wöchentlich ein Taschengeld von 200 Euro und die Beiträge für die Krankenkasse in Bulgarien von monatlich ebenfalls knapp 200 Euro. Ursprünglich habe sie mit dem Stuttgarter vereinbart gehabt, den Freierlohn zu teilen. Eine Hälfte solle der Mann bekommen, bei dem sie für das Geld habe wohnen dürfen und der sich nach freien Plätzen in den Bor­dellen umgeschaut habe. Die andere Hälfte habe ihr zugestanden. Doch mit der Begründung, dass ihr Lohn bei ihm "besser aufgehoben" sei, habe ihr der 36-Jährige all die Jahre ihren Anteil verweigert.

Der Stuttgarter hatte in dem Prozess ausgesagt, dass die Frau aus freien Stücken angeschafft habe und er von dem Geld nichts verlangt und auch nichts erhalten habe. Im Gegenteil: er sei sogar von der 23-Jährigen geneppt worden, indem er ihr eine Brustvergrößerung für 3000 Euro und die Handygebühren bezahlt habe. Die Frau habe die Schulden aber nie zurückbezahlt.
Staatsanwaltschaft und Richter kamen nach Antrag des Verteidigers zum Schluss, dass die Anklage wegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung fallen gelassen wird. Schließlich hätten der Mann und die Frau in den fünf Jahren zusammengelebt und seien längere Zeit ein Paar gewesen. Die Frau hatte in dem Prozess erklärt, dass sie den Mann nur angezeigt habe, damit er kein Geld mehr von ihr fordere. Sie schaffe nun auf eigene Rechnung an.

Stuttgarter Zeitung vom 10.07.2013

Mal nachgerechnet: Taschengeld sind in 5 Jahren 50.000 EUR, Krankenversicherung nochmals 12.000.

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Soviel zu "Konzessionierung verhindert Straftaten":

Ungeklärte Filmrisse bei Besuchen in Animierbar
Ein mutmaßlich von Bedienungen ausgenommenes Opfer sagt in einem Betrugsprozess aus.
Von Oliver im Masche

ine Animierbar im Stuttgarter Rot­ lichtviertel ist einige Zeit lang die Stammkneipe eines 33 Jahre alten Mannes gewesen - obwohl er das Gefühl gehabt hat, von den Bedienungen ein ums andere mal beim Zahlen der Rechnungen massiv betrogen worden zu sein. "Das ist so, als ob man wüsste, dass man von jemandem nicht immer nur Gutes erwarten kann, und dennoch trifft man sich immer wieder mit der Person", sagte der Mann zu den Richtern am Landgericht. Der 33-Jährige war eines der ersten mutmaßlichen Opfer, das in dem Betrugsprozess am Mittwoch als Zeuge gehört worden ist. Und der Mann beschrieb regelrechte "Filmrisse", die er bei diversen Besuchen der Bar durchlitten habe. "Ich bin am nächsten Morgen daheim aufgewacht und habe sofort gewusst, dass irgendetwas nicht stimmt", beschrieb der Stuttgarter seine Gefühlslage - unabhängig von seinem Brummschädel, den er wegen des übermä­ssigen Alkoholkonsums noch hatte. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann das Opfer von zwei Betreibern und deren Bedienungen von zwei Bars in der Alt­stadt geworden ist. Durch überhöhte Rechnungen soll ihm ein Schaden von 980 Euro entstanden sein.

Das Ehepaar soll indes 13 Mitarbeiterinnen dazu angestiftet haben, Gäste auszunehmen. Die beiden Barbetreiber - er als Inhaber und sie als Geschäftsführerin - habe vom Dezember 2008 bis Februar 2011 mit den Bedienungen fast 50 Männer massiv geneppt. Dafür seien den Opfern so lange alkoholische Getränke eingeschenkt worden, bis sie den Überblick verloren. Dann habe man ihnen beim Zahlen mit de­ren EC- und Kreditkarten heimlich über die Schulter geschaut und später mit der­ selben Karte weitere überhöhte Rechnun­gen abgehoben, die der Kreditrahmen der Männer gerade noch zuließ. Dabei habe man aber penibel darauf geachtet, dass die Rechnungsbeiträge sich aus den Preisen für die Getränke zusammensetzten, die in den Bars ausgeschenkt wurden.

Um fast 80 000 Euro sollen die beiden Barbetreiber und deren 13 Bedienungen auf diese Weise die Gäste betrogen haben, so die Staatsanwaltschaft. Der Gewinn sei zwischen den Mitarbeiterinnen und dem Ehepaar je zur Hälfte geteilt worden. Die beiden Barbetreiber müssen sich daher in dem Prozess wegen gewerbsmäßigen Be­trugs verantworten. Die Bedienungen war­ten noch auf ihre separaten Verfahren am Amtsgericht in Stuttgart.

Der 33 Jahre alte Gast ist sich sicher, dass er in einer der beiden Bars des Ehe­paars nicht übermütig geworden ist: "Ich habe sicherlich keine Lokalrunden ge­schmissen", sagte der Mann. So etwas mache er aus Prinzip nicht, erst recht nicht zu einem Zeitpunkt, als er knapp bei Kasse ge­wesen sei wie im Dezember 2008, als er in einer Nacht in der Animierbar für 980 Euro Getränke bestellt und erhalten haben soll.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte indes zudem, dass es bis zum Sommer 2009 zwölf weitere Versuche gegeben hat, in der Kneipe mit der Karte des Mannes zu zahlen - al­lein an einem Tag im April sechs Mal. Und dabei versuchte es ein Unbekannter mit immer geringeren Summen - offenbar weil der Täter den Kreditrahmen des 33-Jährigen nicht kannte.
"Ich bin schockiert gewesen über die große Zahl an Versu­chen", so der 33-Jährige. Er könne sich nicht erklä­ren, wie die Bedienungen an seine Geheimzahl gelangt sei­en. Eigentlich zahle er in solchen Etablissements stets mit Bargeld, so der Mann. Und obwohl er geahnt habe, dass er abgezockt wurde, sei er wieder gekommen. "Ich fand es in der Bar nett", so der Mann. Als er die Bedienungen gefragt habe, ob sie ihn betro­gen haben, hätten sie nur gelächelt. Gleich­zeitig hätten ihm die 46-jährige Geschäftsführerin und deren 50-jähriger Mann häufig Freigetränke spendiert. Eine Vorkehrung habe er aber getroffen: "Ich ha­be regelmäßig meine Geheimzahl ändern lassen, damit nichts passiert."

Einerseits könne er die Betrügereien nicht an dem Ehepaar festmachen. Ande­rerseits habe er in anderen Bars in der Altstadt, in die er auch gehe, nie schlechte Er­fahrungen gemacht.

Der Prozess .wird am Mittwoch, 17. Juli, fortgesetzt. Die Richter wollen das Urteil Ende August sprechen.

Stuttgarter Zeitung vom 11.07.2013

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BORDELL stadt STUTTGART?

Die Städtegruppe Stuttgart von TERRE DES FEMMES e.V. lädt Sie alle am Samstag, 14. September 2013 zu einem Aktionstag gegen Zwangs- und Armutsprostitution ein. Ein besonderer Programmpunkt ist das Theaterstück "Verkaufter Engel" vom theater odos in der Leonhardskirche.

Im Vorfeld werden verschiedene Beteiligte (Bündnis 90/Grüne, Landesfrauenrat, La Strada mit Sabine Constabel, SOLWODI e.v. und u.a.) Informationen zur Situation der Prostitution in Stuttgart und die Auswirkungen der gesetzlichen Grundlagen seit 2002 geben.

Musikalisch wird das Ganze unterstützt durch die Trommlerinnen von MATADI.

Weiterhin werden verschiedene Gruppen mit Infotischen zu Menschen-/Frauenrechtsverletzungen gesprächsbereit sein.

Die Ansprache wird Schirmfrau Veronika Kienzle halten.

Ausführlichere Informationen finden Sie im anhängenden Flyer als PDF.
Bitte leiten Sie diesen auch an Freunde und Interessierte weiter.

Wir freuen uns auf ihr Kommen!
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Prostituierte in Stuttgart
Sozialpolitikerinnen streiten über Kondompflicht
Inge Jacobs, 06.10.2013 16:07 Uhr

Die Kondompflicht für Prostituierte ist ein umstrittenes Thema. Beim Thema Kondompflicht für Prostituierte scheiden sich die Geister: Stuttgart hätte eine solche Pflicht gern, doch Sozialministerin Katrin Altpeter lehnt diese strikt ab. Ein weiterer Konflikt ist dadurch entstanden, dass sich Altpeter von Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer unzureichend wiedergegeben fühlt. Im städtischen Gleichstellungsbeirat hatte Fezer von ihrem erfolglosen Vorstoß bei der Sozialministerin berichtet, eine Kondompflicht für Prostituierte und deren Kunden einzuführen.

Fezer hatte im Beirat erklärt, die Sozialministerin habe ihre Meinung damit begründet, dass ein Kondom auch nicht gegen Krankheiten helfe, die durch Sex übertragen würden. Diese Begründung sei jedoch verkürzt und somit falsch, schrieb die Sozialministerin daraufhin an Fezer. Einem Sprecher des Ministeriums zufolge habe die in der StZ wiedergegebene Begründung bereits Irritationen ausgelöst, etwa in Ärztekreisen.

Die Sozialministerin habe Fezers Darstellung per Brief korrigiert und auf ihr Schreiben vom 28. Juni an Fezer verwiesen, in dem sie ihre Haltung bereits ausführlich begründet hatte. Es stimme zwar, dass Altpeter gegen eine Kondompflicht sei. Denn diese schützten nicht gegen alle sexuell übertragbaren Krankheiten, etwa Syphilis. "Dies kann insbesondere bei bildungsfernen Frauen zu Verunsicherung und Stress führen, wenn sie trotz Nutzung von Kondomen eine sexuell übertragbare Krankheit erleiden", so Altpeter.

Klare Signale aus den Reihen der Prostituierten

Vor allem aber lehne sie eine Kondompflicht ab, "weil damit einseitig nur Prostituierte verfolgt und kriminalisiert werden - die Freier hingegen blieben ungeschoren". Denn deren Verstöße könnten in der Regel nicht kontrolliert werden, Prostituierte hingegen sehr wohl - durch Scheinfreier der Ordnungsämter. Deshalb setze Altpeter statt einer Kondompflicht auf den Ausbau der Aidsprävention. Die Ministerin begrüßt aber "das Bestreben der Stadt Stuttgart, die Situation von Menschen, die der Prostitution nachgehen, zu verbessern und die Zuhälterei zurückzudrängen".

Fezer räumte ein, sie habe Altpeters Position wohl etwas verkürzt wiedergegeben. Das ändere aber nichts an ihrer Haltung. "Wir haben klare Signale aus den Reihen der Prostituierten, dass diese sich eine Kondompflicht wünschen", betont Fezer. Und dafür werde sie sich weiterhin einsetzen, da es dazu führen würde, dass mehr Kondome benutzt und somit Krankheiten wie Tripper oder Aids seltener übertragen würden. Fezer sagt aber auch: "Wir haben nicht vor, die Prostituierten zu kriminalisieren." Wie so etwas praktisch umzusetzen sei, müsse man noch entwickeln.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... c8407.html

Sexarbeiter_Innen, gerade aus bildungsfernen Schichten, denken, dass eine Kondompflicht die Nachfrage/Diskussion mit Freiern verhindern würde.

Die Stadt Stuttgart wollte mit Einführung der Vergnügungssteuer auch nicht Sexarbeiter_innen zur Kasse bitten sondern Vermieter und Betreiber...

[Marc of Frankfurt]

Ups, jetzt taucht die leidige Kondomdebatte auch hier wieder auf und erfordert von uns Aufklärungs- & Abwehr-Arbeit.

Daher mal der Link zur Bayerischen-Zwangs-Kondom-Prostitutions-Verordnung
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=22584#22584

[movie]http://sexworker.no-ip.biz/sw/Reportsittenwidrig.flv[/movie]

Altpeter ist gegen eine Kondompflicht, denn diese schützten nicht gegen alle sexuell übertragbaren Krankheiten, etwa Syphilis.

Laut Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (pro Zwangs-Kondom-Prostitution) zitiert nach Stuttgarter Zeitung vom 06.10.2013 16:07 Uhr www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prost ... c8407.html

Ups, dass Kondome nicht vor Syphilis schützen habe ich bisser so noch nie gelesen. Eine Übersicht zur Debatte liefert mein gepimptes Diagramm zur Lübeck Studie was auch hier verlinkt ist www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=135189#135189 Microbiome

Übersicht Sexwork & STI (sexually transmitted infection/Sexkrankheiten)
(Lübeck Studie 2008)

vergrößern | Quelle

Sexworker testen ihre Kunden selbst auf STI vor der Sexdienstleistung
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1310

Kalkulation Sexarbeit-HIV Risiko von Lyciska
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1844 SW only

Kondome schützen!
Fachwissen für SW: Kondomanwendung durchsetzen
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=17196#17196 SW only

Evt. sollten wir das medizinische an der entsprechenden richtigen Stelle im Forum weiterdiskutieren:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1027 Comeback Syphilis
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1351 Fachwissen Safer Sex
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=5630 Risiko bei OV ohne

[ehemaliger_User]

Verwaltungsgericht
Nackig, ölig - und vergnügungssteuerpflichtig?
Kathrin Wesely, 06.11.2013 19:38 Uhr

Hinter Angeboten wie "Dakini-Ritual zu dritt", "Prostata-" oder "Dakini-Massage Secret Feeling" dürften wohl die meisten Laien eine erotische Dienstleistung erwarten. Auch die Stuttgarter Stadtverwaltung ist in Fragen der Tantra-Massage offenbar nicht ganz sattelfest und hat einer Frau, die in ihrem Salon in der Innenstadt jene indisch-esoterische Massagetechnik anbietet, in die Schmuddelecke gestellt und ihr kurzerhand Vergnügungssteuer aufgebrummt.

Doch die 55-Jährige wehrte sich gerichtlich, mit Bordellbetreibern in einen Topf geworfen zu werden. Sie ist überzeugt, dass ihr die 840 Euro Vergnügungssteuer für zwei Monate fälschlicherweise in Rechnung gestellt worden seien. Bemessungsgrundlage war die Quadratmeterzahl ihres Salons – pro Quadratmeter berechnet die Stadt 10 Euro. Das ist keinesfalls Standard: In Berlin und Hamburg zum Beispiel gibt es überhaupt keine solche "Sexsteuer".

Ein "Zwischending" zwischen Wellness und Sex

Wie es dazu kam, dass der Massagesalon, der seit zehn Jahren existiert, plötzlich mit der Steuer bedacht wurde, erklärte Andrea Wilbur, Mitarbeiterin der Stadtkämmerei: Bei den Haushaltsberatungen 2012/2013 hätten die Gemeinderatsfraktionen diverse Anträge zur Vergnügungssteuer gestellt, um auf diese Weise neue Einnahmequellen aufzutun. Offenbar war einer der Räte auf den Tantra-Massage-Salon gestoßen. "Da muss sonst gar kein tieferer Sinn dahinterstecken", sagte Wilbur. Bei Preisen von 180 bis 230 Euro für eine übliche Massage könne man durchaus von "erhöhter Leistungsfähigkeit" sprechen, und diese dürfe besteuert werden. Allerdings räumte die Juristin ein, dass es sich bei dem fraglichen Objekt um "ein Zwischending zwischen Wellness und sexueller Betätigung" handele.

Schon gegen diese Einordnung wehrten sich die Klägerin und ihr Anwalt. Die altindische Tantra-Massage folge einem festen Ritual, dessen Ausübung sie in einem zertifizierten Ausbildungsinstitut erlernt habe. "Es geht darum, dem Menschen von Herzen und in seiner Ganzheit zu begegnen. Es darf dabei gar kein Körperteil ausgelassen werden, wenn man den ganzen Menschen im Blick hat." Die Behandlung sei keinesfalls auf die intimen Körperzonen fokussiert, sagte die 55-Jährige. Ein Orgasmus könne zwar stattfinden, müsse aber nicht. Interessenten, die blanken Sex wünschten, "schicken wir weg".

Eine ölige Angelegenheit

Im Übrigen sei die Behandlung nicht immer das reine Vergnügen: Mitunter kämen Kunden auf Anraten ihres Arztes oder Psychiaters. Insbesondere Frauen haderten häufig mit der Ganzheitlichkeit der Tantra-Behandlung. "Wir leisten da sehr viel Prozessarbeit, da fließen ganz viele Tränen", sagt die Klägerin. Wieso? "Weil wir den Kunden eine aufmerksame Zuwendung schenken, die sie sonst kaum kennen. Das berührt und überwältigt."

Der Vorsitzende Richter wies seinerseits auf den seriösen Internetauftritt des Massagesalons hin, auf der sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keineswegs aufreizend präsentierten. Allerdings wollte er wissen, warum es nötig sei, dass sich auch die Masseure entkleiden, wenn sie sich eines Kunden annehmen. "Wir wollen unseren Klienten möglichst auf Augenhöhe begegnen, deshalb sind wir auch kleidungsmäßig immer auf derselben Ebene. Außerdem ist die Angelegenheit ja oft auch sehr ölig", erläuterte die Klägerin.

Die Achte Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts will heute im Lauf des Nachmittags ihre Entscheidung über die Besteuerung des Salons bekanntgeben.

Neotantra
Was heute unter dem Begriff Tantra zusammengefasst wird, ist eigentlich Neotantra: Eine Bewegung, die sich in den 1960er und 1970er Jahren im Zuge der sich verändernden Sexual­moral von Indien aus in den Westen ausbreitete. Das zum Beispiel von Bhagwan Shree Rajneesh (auch bekannt als Osho) in seiner früher als Psychosekte wahrgenommenen Neo-Sannyas-Bewegung propagierte Neotrantra möchte Spiritualität und Sexualität durch Meditation verbinden. Dies bedeutet jedoch nicht einfach nur, die eigene Sexualität auszuleben. Vielmehr geht es darum, die Sexualität als positive Energie wahrzunehmen und zu sublimieren.

Massage
Die Tantra-Massagen sind heute einerseits Bestandteil der kleinen, aber lebendigen Tantra-Szene, andererseits werden sie auch als kommerzielle Dienstleistungen angeboten.

Philosophie
Ursprünglich ist das Tantra eine komplexe Erkenntnislehre innerhalb der indischen Philosophie, deren Wurzeln bis ins zweite Jahrhundert nach Christus zurückreichen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 233aa.html

[Marc of Frankfurt]

www.sexworker.at/prostg

Videoquelle www.n-tvnow.de/das-duell-bei-n-tv/sabin ... 1&season=0

[ehemaliger_User]

und die Rudloff-Gruppe macht fleissig mit, die haben nach eigenen Aussagen mit der Polizei Online-Datenaustausch.

[Marc of Frankfurt]

Rudloff-Gruppe macht fleissig mit, die haben nach eigenen Aussagen mit der Polizei Online-Datenaustausch

Das ist nur konsequent, weil das Staatshandeln letztlich in wirtschaftlicher Hinsicht das zusammengesetzte Handeln der Unternehmerinteressen oder des Industriekapitals ist.


www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=136329#136329

Selbe Situation in Köln im Haus von Herrmann "Pascha" Müller mit Geschäftsführer Armin Lobscheid
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=137623#137623

... in allen großen Clubs, Laufhäusern und Ketten vermute ich ...





Karte der Prostitutions-Großbetriebe, Clubs und Bordelle:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=136217#136217

Können wir so eine Karte selbst anfertigen - Karte der Sexworker-Arbeitsbedingungen?

Wäre für Sexworker sicher auch schon als Tabelle interessant www.bit.ly/sexworkatlas

[fraences]

Kondompflicht soll Prostitution bremsen
Stuttgart will das Sexgewerbe mit Auflagen eindämmen und fühlt Rückenwind aus Berlin

Von Klaus Wieschemeyer

STUTTGART
Den entschuldigenden Begriff vom ältesten Gewerbe der Welt lässt Hermann Karpf nicht gelten. „Wenn es mal ein Gewerbe wäre, hätten wir nicht die Probleme“, sagt der Referent von Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU). Doch das, was sich in den letzten Monaten in der Landeshauptstadt breit mache, sei kein Gewerbe, sondern schlicht Ausbeutung. Und wenn zu Silvester die Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren greife, könne sich die Elendsprostitution weiter ausbreiten.
Seit mehr als einem Jahr versucht eine Arbeitsgruppe aus Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen, die sich ausufernde Prostitution zu stoppen. Bisher vergeblich. Besonders im Leonhardsviertel, einem der ältesten Quartiere im Zentrum der Stadt, breitet sich die Sexarbeit aus. Zwar reagiert die Stadt mit dem Kauf von Immobilien und mit Platzverweisen bei allzu offensichtlicher Anbahnung von Geschlechtsverkehr, doch bislang hat das alles wenig geholfen.
Doch nun legt die Stadt mit einem „Bündnis gegen Zwangs- und Armutsprostitution“ nach und die große Politik springt Stuttgart zur Seite. Auf Seite 104 des Koalitionsvertrages von Schwarz-Rot in Berlin verspricht die neue Regierung, das bislang besonders liberale deutsche Prostitutionsgesetz von 2002 „umfassend zu überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich zu verbessern“.

Die CSU macht nun den Vorschlag, das Mindestalter von Prostituierten auf 21 Jahre hochzusetzen – genau das fordert die Stadt Stuttgart schon länger. Außerdem will die Landeshauptstadt unter anderem eine sanktionierbare Kondompflicht einführen, um die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten zu bremsen. So etwas gibt es in Bayern, wurde aber von Baden-Württembergs Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) bislang abgelehnt – sie fürchtet eine Kriminalisierung der Prostituierten durch kontrollierende Scheinfreier im Auftrag des Ordnungsamtes.
Zwar gibt es keine offiziellen Zahlen, doch die Prostitution hat sich nicht nur in Stuttgart im Jahr 2013 fühlbar ausgeweitet – bei gleichzeitig fallenden Preisen. Die Polizei schätzt die Zahl der aktiven Prostituierten in Stuttgart auf täglich 500, von diesen haben 84 Prozent keinen deutschen Pass. Auch in anderen Städten gibt es spürbare Zunahmen – in Karlsruhe hat sich die Zahl der gemeldeten überwiegend weiblichen Sexarbeiter binnen eines Jahres auf 700 verdoppelt.
Bundesweit gibt es zwar keinerlei verlässliche Zahlen, doch Schätzungen gehen von einer Branche mit bis zu 400 000 Beschäftigten und Jahresumsätzen von 15 Milliarden Euro aus. Wie viel davon über Zwangs- und Elendsprostitution erwirtschaftet wird – keiner kann es genau sagen. Zumal gerade Frauen, die in die Sexarbeit gedrängt werden, exakt dieses oft nicht zugeben. Polizei und Hilfsorganisationen stoßen oft auf eine Mauer des Schweigens, die die neue Regierung in Berlin mit einem besseren Opferschutz und mehr Beratung durchbrechen will.

Kontrollen und Sanktionen
Auch Karpf geht es nicht um ein grundsätzliches Verbot. Ihm geht es darum, skrupellosen Geschäftemachern mit dem gesamten Instrumentenkasten einer Kommune beizukommen. Wenn die Frauen in einem heruntergekommenen Haus mit „Terminwohnungen“ schweigen, so könne man bau- oder hygienerechtlich gegen die Vermieter vorgehen. Kontrollen und Sanktionen sollen den Hintermännern das Geschäft verleiden. „Prostituierte müssen selbstbestimmt leben können“, sagt Karpf. Und Stuttgart wolle das in der Stadt erarbeitete Maßnahmenbündel nicht nur für sich nutzen – es soll als Vorlage auch an den Städtetag gehen, sodass andere Kommunen von der Erfahrung profitieren können.
Für manche Städte kommt die Idee von Kondompflicht und Mindestalter überraschend, wie am Bodensee: „Diese Frage müsste erst diskutiert werden“, erklärt Friedrichshafens Pressesprecherin Andrea Gärtner. In der Stadt gibt es etwa 80 Prostituierte, die in 87 Zimmern in 14 Bordellen beziehungsweise bordellartigen Betrieben arbeiten. Anders als in Stuttgart kann Gärtner für Friedrichshafen keine grundsätzlichen Probleme durch die Prostitution feststellen.
Noch in dieser Legislatur
Tatsächlich könnte es aber auch noch dauern, bis aus den Stuttgarter Vorschlägen am Ende Gesetze werden. So gibt es im Koalitionsvertrag zwar gleich einen ganzen Absatz, der neue Gesetze zur Eindämmung von Menschenhandel und Zwangsprostitution verspricht. Wann die allerdings kommen werden, steht noch in den Sternen. Zurzeit sei nicht einmal klar, welches Ministerium die Federführung bei der Umsetzung habe, sagt eine Sprecherin des Familienressorts. Ihre wenig konkrete Prognose: Man werde wohl noch „in dieser Legislaturperiode“ ein neues Gesetz verabschieden. Die Legislaturperiode endet 2017.

www.schwaebische.de/region/wir-im-suede ... 61173.html

Die Kommunen können anscheinend nicht abwarten, was auf bundes Ebene verabschiedet wird.

Für Ausburg ist auch ein eigenes Eindämmung der Prostitutiosnkonzept(sobald ich es einscannen kann, setze ich es hier rein) verabschiedet worden. Das kann ja noch heiter werden wenn jeder Kommune sein eigenes Prostitutionsstäätengesetz hat.

[Arum]

          

Die Kommunen können anscheinend nicht abwarten, was auf bundes Ebene verabschiedet wird.

Für Ausburg ist auch ein eigenes Eindämmung der Prostitutiosnkonzept(sobald ich es einscannen kann, setze ich es hier rein) verabschiedet worden. Das kann ja noch heiter werden wenn jeder Kommune sein eigenes Prostitutionsstäätengesetz hat.

Ähnlich ist es bei uns in den Niederlanden gelaufen. Seitdem das Hochsetzen des Mindestalters auf 21 hier am Senat gescheitert ist, haben einige Kommunen (mindestens Amsterdam und Utrecht) diese Massnahme auf eigener Faust ergriffen.

Typisch im Artikel ist im Übrigen natürlich wieder der Satz: " Und wenn zu Silvester die Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren greife, könne sich die Elendsprostitution weiter ausbreiten." Genau das Gegenteil, so würde ich meinen, könnte eben genauso der Fall sein, wo doch jetzt dieselben Frauen mit irgendeinem Schulabschluss hier jetzt in irgendeiner anderen Branche fest angestellt werden können. An solcher Argumentation erkannt men den im Endeffekt fremdenfeindlichen Hintergrund des ständigen Gerede von "Elendsprostitution", vermischt mit der herkömmlichen allgemeinen Stigmatisierung des ... Gewerbes. Bemerkenswert ist auch immer, wie solche Politiker gerne den scheinbar ach so linkischen Begriff der Ausbeutung verwenden, ohne ihn wirklich zu verstehen (oder verstehen zu wollen), wenigstens nach seiner marxistischen Grundlage. Als ein abgesunkenes Kulturgut, sozusagen. Denn, laut Marx ist ja jede Lohnarbeit grundsätzlich ein Fall von Ausbeutung. Kein Kapitalismus ohne Ausbeutung.

Siehe z.B. http://www.linkswende.org/1531/Marxisti ... Ausbeutung

Dabei geht's um den sogenannten Mehrwert:

Beispielsweise kostet es vielleicht nur 4 Stunden der gesellschaftlichen Arbeit um das zu produzieren was man benötigt, also hat man zu Mittag seinen Lohn erarbeitet und sollte das Recht haben heim zu gehen. Aber man geht nicht heim, man geht zurück an die Arbeit und arbeitet zum Beispiel weitere 4 Stunden. Wenn 4 Arbeitsstunden ausreichen um den Wert des Lohnes zu decken, dann nimmt der Kapitalist die nächsten 4 Stunden und man selbst bekommt keine Gegenleistung. Den Wert dieser weiteren 4 Stunden, die sich der Kapitalist einbehält, nannte Marx den »Mehrwert«. Dieser Mehrwert ist der Ursprung des Profits.

Die Arbeit eines Menschen produziert somit mehr Wert als nur den Wert der Arbeitskraft selbst. Also ist Ausbeutung nicht etwas Abnormales im Kapitalismus – sie ist zentraler Bestandteil des Systems. Wenn Ausbeutung also zentral im System des Kapitalismus ist, dann kann Ausbeutung nur beendet werden, indem Kapitalismus beendet wird. Marx‘ Arbeitswerttheorie zeigt auf, dass unsere Arbeit die Quelle des Werts ist. Sie deckt auf, dass Kapitalisten einen Teil des Werts, den wir mit unserer Arbeitskraft produzieren, stehlen. Diese Theorie ist aber nicht nur eine Erklärung des Systems in dem wir leben, sie ist eine Waffe für Arbeiterinnen und Arbeiter, die gegen Ausbeutung kämpfen. Um Ausbeutung zu überwinden, muss das System das von ihr abhängig ist, überwunden werden.

[ehemaliger_User]

Was Hermann Kapf da von sich gibt stimmt schlichtweg nicht. Die Armutsprostitution im Leonhardsviertel ist deutlich zurückgegangen.

Der Mann sollte lieber die Mühe und das Geld aufwenden, in den Schulen und in der Öffentlichkeit entsprechende Aufklärung zu betreiben.

Es verbietet niemanden der Stadt, im Leonhardsviertel z.B. konsequent Männer über Schutz gegen STI zu informieren.

Warum überlässt z.B. die Stadt nicht Werbeflächen für "mit Kondom" - Werbung in den betroffenen Gebieten? Lässt entsprechendes Infomaterial in den Laufhäusern etc. mehrsprachig auslegen?

[Marc of Frankfurt]

Eingeheiratete Betreiberin der Schwulen-Disko Kings Club:

Laura Halding-Hoppenheit


"Sie bezahlt aus eigener Tasche stundenweise eine Streetworkerin, die sich im La Strada um südosteuropä­ische Huren in der Altstadt kümmert."

Sie bekommt das Bundesverdienstkreuz

Ehrenmitglied der Deutschen AIDS-Hilfe

Wird für Die Linke in der kommenden Gemeinderatswahl antreten. Zuletzt bekam sie 130.000 Stimmen.

www.stuttgarter-wochenblatt.de/inhalt.b ... df859.html.

Bezirksbeirätin im Bezirksbeirat Nord
www.stuttgart.de/item/show/305824/1/pers/140270

[ehemaliger_User]

Laura ist eine der wenigen Personen, die meiner Meinung nach wirklich das Bundesverdienstkreuz "verdient" haben.

http://www.kingsclub-stuttgart.de/2012/laura/

[Marc of Frankfurt]

Hier die Prostitutionsgegnerinnen aus Stuttgart:


1.) Karin Altpeter (SPD)
Arbeits- und Sozialministerin im rot-grünen Kabinett Kretschmann:
„Es ist an der Zeit, über ein Prostitutionsverbot nachzudenken“, sagte Altpeter der der „Südwest Presse“ (Montag).
„Es gibt im Zusammenhang mit käuflichem Sex auch in baden-württembergischen Innenstädten zunehmend menschenunwürdige Zustände, die wir nicht akzeptieren sollten.“
Ein Verbot könne zur Ächtung und Bestrafung der Freier führen.
Altpeter will demnach bei ihren Länderkollegen initiativ werden, um sie für einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat zu gewinnen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Altpeter
www.google.de/search?q=Katrin+Altpeter

Im Posting #1 Seite 1 der Bericht von Altpeter zur Prostitution auf eine Parlamentsanfrage.


2.) Leni Breymaier (SPD)
Stellvertretende Landesvorsitzende
Sie befürwortet dem Bericht zufolge ein Prostitutionsverbot:
„Wir haben in Deutschland etwa 90% Zwangsprostitution, das ist moderne Sklaverei“, sagte Breymaier der Zeitung Focus.
www.google.de/search?q=Leni+Breymaier


3.) Angelika Klingel
Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg
Sie gehört zu den Erstunterzeichnern des EMMA-Aufrufs von Alice Schwarzer zählt die
www.google.de/search?q=Angelika+Klingel


Quelle
http://www.focus.de/regional/stuttgart/ ... 35420.html







Videoquelle
http://www.n-tvnow.de/das-duell-bei-n-t ... 1&season=0

[fraences]

Stadt diskutiert intern über neue Bordellstandorte
Michael Isenberg

In Stuttgart gibt es zahlreiche Bordelle in einer Grauzone. Falls die Stadt den Erlaubnisbereich in der City ausdehnt, könnten solche Betriebe regulär genehmigt werden


Stuttgart - Wo soll es künftig in der Innenstadt Bordelle geben? Und wo nicht? Und was heißt das für das Leonhardsviertel? Diese Fragen wurden nach Informationen unserer Zeitung im Dezember 2013 bei einem internen Treffen der Stadtverwaltung mit Kommunalpolitikern erörtert. „Dabei ging es auch um die Frage, ob man den Zulässigkeitsbereich für Bordelle künftig auf den ganzen Stadtbezirk Mitte oder nur auf einen Teil des Stadtbezirks ausdehnt – oder aber auf das Leonhardsviertel beschränkt“, sagt ein Teilnehmer der Runde.

Bisher gibt es im Leonhardsviertel lediglich fünf Bordelle, deren Betrieb aufgrund einer Altfallregelung erlaubt ist. Daneben gibt es etwa zehn Etablissements und Absteigen, die illegal betrieben werden. Gegen drei Sexbetriebe auf der Leonhardsstraße führt die Stadt derzeit einen Rechtsstreit. Die Verfahren schleppen sich aber seit vielen Jahren hin. Am Freitag ist zum wiederholten Mal ein Prozessauftakt geplatzt.

Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) hat das Ziel formuliert, wo immer es geht, rechtlich gegen illegale Bordelle vorzugehen. Während seiner Amtszeit, die 2016 endet, soll auch kein neues Bordell eröffnen können. Das interne Treffen seiner Experten mit den Kommunalpolitikern ändere daran nichts, beteuert Hahn. Bei dem Termin seien lediglich „Denkmodelle“ erörtert worden. „Es ist aktuell nicht geplant, dem Gemeinderat bezüglich der Prostitutionsnutzung etwas Neues vorzuschlagen“, betont Hahn. Das schließt nicht aus, dass das Thema eines Tages doch noch aufgerufen wird, hört man im Rathaus. Denn die Planungshoheit liegt beim Gemeinderat.

Für den Stadtbezirk Mitte macht die Stadt eine Ausnahme

Hintergrund für derartige Überlegungen ist die neue Vergnügungsstättensatzung. Damit will die Stadt rechtlich festlegen, wo und in welcher Anzahl künftig Spielhallen und Wettbüros erlaubt sind. Im Zuge des Verfahrens soll auch geklärt werden, wo Bordelle – die rechtlich nicht als Vergnügungsstätten, sondern als Gewerbebetriebe gelten – erlaubt werden könnten.

Die Stadt will Bordelle wie bisher auch künftig in allen 23 Stadtbezirken ausschließen – mit Ausnahme des Stadtbezirks Mitte. Dort sollen sie aber weiterhin nur „sehr stark eingeschränkt“ werden, sagt Erwin Grimme, Referent von Bürgermeister Hahn. Die bisherige Einschränkung besagt zum Beispiel, das Bordelle im Anschluss an Fußgängerzonen nicht zulässig sind oder nicht mehr als 30 Prozent der Nutzfläche in einem Gebäude einnehmen dürfen. Geschäftsleute aus der Sexbranche sind der Ansicht, dass unter solchen strengen baurechtlichen Bedingungen „überhaupt kein neues Bordell“ realisiert werden könne.

„Die Verwaltung bemüht sich, eine saubere Lösung hinzukriegen“, sagt ein Teilnehmer der internen Runde. Seiner Ansicht nach führt kein Weg daran vorbei, dass Bordelle künftig formal zumindest im Kernbereich der City erlaubt sind. Im Augenblick fehle dem Gemeinderat nur der Mut, das heiße Eisen anzupacken. „Eine Großstadt wie Stuttgart muss der legalen Prostitution einen Freiraum geben“, ergänzt ein Jurist, der das kommunale Recht aus dem Effeff kennt. Die Neuregelung müsse hinreichend liberal sein, weil sie sonst Gefahr laufe, bei einer absehbaren Klage eines Bordellinvestors vor dem Verwaltungshof zu scheitern.

SPD-Bezirksrat Manuel Krauß hofft auf eine rationale Diskussion

„Für uns ist entscheidend, dass durch die Neuregelung nicht nachträglich solche Betriebe im Leonhardsviertel belohnt werden, die bisher illegal agieren“, sagt Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne). Wichtig sei, dass das Leonhardsviertel von der Prostitution entlastet werde. Falls die Stadt eine Ausweitung der Bordellzone auf den Bezirk Mitte anstrebe, müsse man darüber verhandeln. SPD-Bezirksbeirat Manuel Krauß plädierte unlängst beim Runden Tisch zum Leonhardsviertel für „exakter definierte Bereiche“ in der Innenstadt, in denen Bordelle oder Discotheken zulässig sind.

Im Herbst will Hahn dem Gemeinderat die genauen Regelungen für den Stadtbezirk Mitte vorlegen. Dann müssen die Stadträte die Weichen stellen, wo künftig Bordelle erlaubt sind – und wo nicht. „Ich hoffe, wir bekommen eine rationale Diskussion ohne Moralisierung“, sagt ein Stadtrat.

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.p ... 06395.html

[fraences]

Prostitution in Stuttgart Die Stadt will eine Kondompflicht für Freier

Mathias Bury,

Die meisten Armutsprostituierten stammen aus Osteuropa.

Stuttgart - Seit Jahren nehmen die Auswüchse der Zwangs- und Armutsprostitution in Stuttgart zu, vor allem im Leonhardsviertel. Die Verwaltung arbeitet an einem Konzept, das zumindest die schlimmsten Folgen dieser Entwicklung unterbinden soll. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) und die Leiterin der Abteilung für Chancengleichheit, Ursula Matschke, haben am Mittwoch im Gleichstellungsbeirat einen Zwischenbericht der internen Debatte geliefert.

So wird darüber nachgedacht, für Freier eine Kondompflicht einzuführen. Für die Prostituierten soll wieder eine Meldepflicht festgeschrieben werden und wie vor Jahrzehnten regelmäßige Gesundheitskontrollen. Letzteres sei deshalb geboten, weil eine wachsende Zahl der Prostituierten von Geschlechtskrankheiten betroffen ist, die lange Jahre stagnierten. Durch verpflichtende Kontakte der Frauen zu städtischen Stellen wolle man diese „aus der Anonymität herausholen“, sagte Schairer. Außerdem wolle man ihnen verstärkt Ausstiegshilfen anbieten. Grundsätzlich wolle man „die persönliche und gesundheitliche Situation der Frauen verbessern“, sagte der Ordnungsbürgermeister.

Medienkampagne ist zentrale Maßnahme

Dem Vernehmen nach wird auch erwogen, die Altersgrenze für Prostituierte auf 21 Jahre anzuheben. Dies könnte dagegen helfen, dass die Zahl junger Prostituierter aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn, die vor allem von Zwangs- und Armutsprostitution betroffen sind, nicht weiter zunimmt. Der Ordnungsbürgermeister merkte aber an: man befürchte, dass diese Gruppe durch die seit Januar geltende vollständige Freizügigkeit für Personen aus Rumänien und Bulgarien weiter wachse. Für Bordellbetriebe ist zudem eine Konzessionspflicht vorgesehen. „Wir wollen auch die Profiteure schwächen“, sagte Schairer.

Ein zentrales Element des Konzepts, auf das vor allem Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) großen Wert legt, ist eine Medienkampagne, die sich an die Freier richtet. Männer aller Altersgruppen sollen darauf aufmerksam gemacht werden, „dass sie es an Verantwortung für die Frauen fehlen lassen und deren Gesundheit gefährden“, sagte Ursula Matschke. „Die Entwürdigung der Frauen soll geächtet werden“, so Matschke. Teil der Zielgruppe sind junge Männer, die Kampagne soll deshalb auch an die Schulen der Stadt getragen werden. „Im ersten Halbjahr“ solle mit der Umsetzung der Kampagne begonnen werden.

Auch die Vergnügungsstättensatzung wird überarbeitet

Im Städtebaureferat von Bürgermeister Matthias Hahn (SPD) wird an einer neuen Vergnügungsstättensatzung gearbeitet, die festlegen soll, wo noch Rotlichtbetriebe zulässig sind. Man habe vor, den Bereich im Leonhardsviertel noch etwas zu begrenzen und auf ein „kleines Kerngebiet“ zu reduzieren, sagte Matthias Hahn auf Anfrage.

Hinter einem beträchtlichen Teil der Pläne stehen aber Fragezeichen, weil die Stadt zumeist auf Gesetzesänderungen von Bund und Land angewiesen ist. So müsste für eine Kondompflicht das Land die Voraussetzungen schaffen. Die zuständige Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) hat aber schon abgewunken. Dort hält man eine Kondompflicht für Symbolpolitik, weder kontrollierbar noch sanktionierbar.

Die Stadt setzt auf den Bund

Martin Schairer warnte indirekt denn auch vor falschen Erwartungen. Zum einen sei Stuttgart mit seinen bisherigen Aktivitäten schon heute „Vorbild“ in der Republik. Und wirklich etwas erreichen werde man nur, „wenn man das Problem systematisch angeht und an der Wurzel packt“. Damit meinte der Ordnungsbürgermeister die Bundesgesetzgebung. Bekanntlich hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2002 das Prostitutionsgesetz liberalisiert. Dabei wurde die Prostitution rechtlich anderen Dienstleistungen gleichgestellt, um die Situation der Frauen zu verbessern. Gleichzeitig wurde der Paragraf zur Zuhälterei geändert. Diese ist nicht mehr grundsätzlich strafbar, solange sie ein angemessenes Arbeitsumfeld für die Frauen schafft und keine Ausbeutung ist. Das behindert die Strafverfolgung stark. „Das muss sich ändern“, sagte Schairer im Gleichstellungsbeirat. Zu den Plänen der neuen Berliner Koalition, hier etwas zu ändern, sagte Schairer nur: „Man darf gespannt sein.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 386.html[B]