LokalNachrichten: WIEN

[Zwerg]

          

insgesamt 310 Anzeigen – im Schnitt also knapp mehr als zehn pro Tag. „Fast alle dieser Anzeigen kommen aus dem Stuwerviertel“, wie ein Polizeisprecher erklärt.

Wer die Umstände vor Ort kennt - und sie nicht verleugnen möchte: Der Grund für die häufigen Anzeigen im Stuwerviertel (Wohngebiet in unmittelbarer Nähe des Praters) ist Folgender:

Auf wenigen Hundert Metern in Prater ist die Anbahnung der Sexarbeit erlaubt - ABER: Nicht deren Ausführung. Hierzu muss die SexarbeiterIn, wenn sie nicht das Gesetz brechen möchte mit dem Kunden ins Sperrgebiet (zu dem einzigen dort um diese Zeit geöffneten Stundenhotel) - ins Stuwerviertel (!) fahren. Dies wäre im Gesetz auch als legal vorgesehen. Das Problem ergibt sich nach dem Job.... die SexarbeiterIn steht dann (in Kampfkleidung) mitten im Sperrgebiet und muss zu Fuß (der Kunde hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nach seiner Zufriedenstellung verabschiedet) wieder zurück ins Anbahnungsgebiet. eine Strecke von gut 1em Kilometer mitten durch die verbotene Zone. Und somit natürlich gefährdet von der Polizei als "Anbahnende" gestraft zu werden.....

Nicht zuletzt fordern wir (sexworker.at im Einklang mit den SexarbeiterInnen des Wiener Straßenstrichs (65 Unterschriften liegen vor)) um Standplätze in unmittelbarer Nähe der bestehenden Stundenhotels.....

Denn so wie es jetzt ist, kann sich eine SexarbeiterIn nur aussuchen, ob sie beim Anbahnen oder bei der Ausübung des Jobs gestraft wird. Einen legalen Platz, auf dem sie anbahnen und ausüben darf gibt es nicht. Das nennt sich dann Wiener Prostitutionsgesetz - und ist der Stolz der Rot-Grünen-Regierung.....

christian

[Zwerg]

VP-Hanschitz: Keine Lust auf Straßenstrich

Wien (OTS) - "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Straßenstrich
seinen Weg wieder in die Wohnstraßen des 15. Bezirks zurückbahnt", so
ÖVP Bezirksparteiobmann Georg Hanschitz zu den veröffentlichten
Beweisfotos in der Tageszeitung Heute. Anrainer und Bezirksbewohner
laufen Sturm, denn das Milieu versucht mit allen Mitteln wieder in
den Bezirk zurück zu kehren. "Ich kenne mittlerweile viele
Bezirksbewohnerinnen und Bewohner, die im Bereich Hütteldorfer Straße
und im Bereich der Graumanngasse von Belästigungen betroffen waren",
bestätigt Hanschitz.

Hanschitz fordert eine Nulltoleranz-Politik gegenüber dem
Straßenstrich im Bezirk: "Wir müssen als Bezirk in dieser Sache über
alle Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen. Neben
Schwerpunktaktionen der Polizei braucht es auch das Engagement des
Magistrats und der Bürger. Schließlich gilt es jegliche Belästigung
durch Prostituierte und Freier zur Anzeige zu bringen und den
Sexarbeiterinnen und ihren Hintermännern ganz klar zu vermitteln -
wir als Bewohner des 15. Bezirks haben keine Lust auf Straßenstrich!"

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ssenstrich

Es stellt sich für mich in dem Zusammenhang weniger die Frage, welche Form der "Lust" von BezirkspolitikerInnen bevorzugt wird. Es stellt sich die Frage, ob man hier nicht gerade als Oppositionspartei (Wien wird von Rot-Grün regiert) auf den Widerspruch im Gesetz bzw. dessen Absurdität hinweisen sollte.

Das neue Wiener Prostitutionsgesetz - und alle die es schön reden - behaupten, dass dieses Gesetz die Frauen in den "sicheren" Indoorbereich lenken soll. Einerseits ist es natürlich ein Zeichen von Unwissenheit, wenn man "Indoor" global als "sicher" und "outdoor" global als "unsicher" bezeichnet (mehrere tatsächliche ExpertInnen haben dies mehrfach artikuliert), andererseits bewirkt diese Gesetzgebung, dass ein Großteil der Wiener Lokale (der Bereich, den man vorgibt fördern zu wollen) mit 1.11. schließen muss. Bisher haben nicht einmal 10 Lokale (von ca. 500!) die in 6 Wochen (1.11.) zwingend notwendige Bewilligung.

Die Folge hiervon ist nunmehr, dass die Frauen und Männer welche sexuelle Dienstleistungen anbieten weder "indoor" noch "outdoor" sicher arbeiten können - nicht zuletzt, da man die bisher sicheren Zonen gestrichen hat und neue willkürlich installiert hat, die jeder Beschreibung spotten. Wenn SexarbeiterInnen mögliche legale Arbeitsplätze verlieren, so liegt es auf der Hand was geschehen wird. Teilweise jetzt schon geschieht. SexarbeiterInnen werden mehr ausgebeutet werden. Man fördert also genau das, was man vorgibt verhindern zu wollen.

Wie gesagt: Es geht nicht um Lust - Es geht um die wissentlich herbeigeführte Gefährdung von Menschenleben! Und da sollte man als PolitikerIn aufstehen und eine Besserung herbeiführen wollen! Populistisch zu agieren und zu sagen "wir sind auch dagegen - Aber Lösung suchen wir erst gar nicht" ist zu durchschaubar und kann nicht die Aufgabe von gewählten VolksvertreterInnen sein.

Lösungen anzustreben wäre notwendig - im Gespräch mit den tatsächlichen ExpertInnen zum Thema! Aber da müsste man halt seinen eigenen Drang zum Populismus unterdrücken.

Das was in den letzten Monate geschehen ist kann man nur als Schande für Wien bezeichnen. Einer Weltstadt unwürdig!

christian knappik
senioradmin sexworker.at

[Zwerg]

lustig wär`s – wär`s nicht ernst gemeint, ein Gesetzesschmankerl

Auszug aus der Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien „Prostlokal-Kennzeichnungs-VO 2011, §3 Abs.3:

Geht's ein bisschen lauter?

"Bei der Gestaltung und beim Betrieb von Prostitutionslokalen ist dafür Sorge zu tragen, dass die mit der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution verbundenen unzumutbaren Geräusche von öffentlichen Flächen aus oder von Anrainerinnen oder Anrainern nicht wahrgenommen werden können."

Ich erlaube mir zu behaupten dass es Nachts aus so manchen Schlafzimmerfenster braver Bürger und Bürgerinnen lauter tönt, als durch die Mauern von Prostitutionszimmern. Wobei es im Gesetz leider nicht definiert ist was das für "unzumutbare Geräusche" sein könnten welche speziell die Ausübung der Prostitution hervorbringt. Da ist natürlich jede Menge Interpretationsspielraum vorhanden.

http://www.wienerstrich.at/allgemein/lu ... chmankerl/

…den Bock zum Gärtner gemacht – Gedanken zur Neuverordnung für Prostitutionslokale…

“Wer ab 1. November in Wien ein Bordell betreibt, muss strenge Auflagen erfüllen: Jedes dritte Lokal wird keine Genehmigung mehr bekommen.” Zitat – Kurier vom 02.09.2012

"den Bock zum Gärtner gemacht"

Mittlerweile drängt sich der Verdacht auf, dass das neue Prostitutionsgesetz, hinsichtlich der Prostitutionslokale von einigen für wenige geschrieben wurde. Die in Wien einzigartige Diversität unter den Rotlichtlokalen soll einem "Generalstreich" zum Opfer fallen.

Die Polizei als Bau- und Gewerbebehörde

Ungewöhnlich – die für solche (Gewerbe- und Baurechtlichen) Aufgaben an sich völlig ungeeignete Exekutive ist angetreten um festzulegen wie ein Prostitutionslokal innen wie außen künftig auszusehen hat und ist mit der Umsetzung der im eigenen Haus erstellten Auflagen hoffnungslos überfordert.

Den einreichenden Betreiber erwartet so manche Überraschung. Widersprüchliche Aussagen und zwangsweise inkompetente (weil uninformierte) Sachbearbeiter.

Beamtenaussage von Mitte September: "ich kenne mich selbst nicht aus, weil ich das erst seit einer Woche über habe". Ebenfalls zu hören: “Betreiber sind am Amt unerwünscht – die Einreichung hat durch einen Ziviltechniker zu erfolgen”. Entmündigte Unternehmerschaft könnte man vermuten.

Skurrile Feldforschung

Ebenso verwunderlich dass dieser Tage Beamte diverser Bezirkskommissariate mit Fotoapparaten ausgestattet ausrückten um vermeintliche Rotlichtlokale (inkl. “Musterzimmer”) abzulichten. Wie zu erfahren war, im Auftrag einer Polizeijuristin, um sich einen Überblick zu verschaffen wo in Wien die Rotlichtlokale sind. Das könnte skurriler nicht sein.

Zu kurze Fristen

Das Argument, dass die Vorlaufzeit für die Genehmigungen mit 12 Monaten ausreichend wäre zieht hier nicht. Zur Erinnerung – noch zur Mitte des Jahres war eigentlich niemanden so recht klar was wie zu geschehen hat. Weder den Betreibern, noch der Behörde selbst. Dieser Zustand hat sich nur marginal verbessert. Dem zu Folge ist die verbleibende Zeitspanne für viele Betreiber nicht ausreichend um das umzusetzen was gerade verlangt wird. Änderungen in den Vorstellungen und Wünschen sind ja durchaus jederzeit möglich. Bedenkt man dass es sich in manchen Fällen um umfangreiche bauliche Veränderungen handelt, wäre man von Seiten der Behörde gut beraten die Fristen zu überdenken. Es ist durchaus vorstellbar dass so mancher Unternehmer gegen eine Schließung aus obigen und/oder weiteren Gründen klagen würde – und dies wohl nicht chancenlos.

Zurück auf die Strasse

Dem Sinn und Willen des Gesetzes, nämlich den Frauen bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen oder gar die Verlagerung von der Straße nach drinnen zu stärken, nützt all dies natürlich gar nicht. Ein simples Zahlenspiel: wenn von den rund 600 betroffenen Lokalen tatsächlich ein drittel geschlossen wird und in jedem dieser Lokale nur 4 Frauen anbahnen (was sicher zu nieder bemessen ist), so verlieren 800 Frauen ihren bisherigen Arbeits,- bzw. Anbahnungsplatz! Die Retourbewegung auf die Straße (wie auch eine Verlagerung in illegale Formen der Prostitution) wird somit für viele unvermeidlich, unabhängig davon ob endlich vernünftige Erlaubniszonen geschaffen wurden oder nicht.

Folgt man den im Kurier-Artikel wiedergegebenen Vorstellungen der Wiener Polizei, dass nur rund 150 Lokale eine Genehmigung erhalten, handelt es sich zumindest um 1.800 Frauen die dies betrifft!

http://www.wienerstrich.at/allgemein/de ... #more-1369

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Da bleibt nur mehr die Frage offen: "Wo soll ich dieses Protestschreiben unterzeichnen"

Das was zur Zeit von Seiten der Stadt Wien geboten wird ist einfach nur traurig (um es höflich zum Ausdruck zu bringen). Und wer ist leidtragend? -> Natürlich die SexarbeiterInnen. Genau die Jenigen, von Denen die Stadtregierung behauptet, sie schützen zu wollen.

[Jupiter]

Ich frage mich langsam, was da "geregelt" werden soll.

Das einzige, was eventuell (falls noch nicht) zu regeln sein sollte, ist z. B. feuerwehrtechnische Regelungen (Panikregelungen) wie sie auch in Hotels gelten (Notausgänge, Notbeleuchtung usw.)
Alles andere, was das persönliche Befinden (Dusch- / Waschmöglichkeiten, Notruf- u. Security-System) sollte als Forderungskatalog der SW an den Betreiber gesehen werden und keine behördliche Anordnung sein.

Aber nun, leider kann ich wohl nicht so denken, wie der Amtsschimmel in Wien.

Gruß Jupiter

[Aoife]

Um das Denken des Amtsschimmels nachvollziehen zu können müsste man die undisclosed advantages kennen - also die Vorteile, die Entscheidungsträger bzw von ihnen Begünstigte davon haben, dass eben so und nicht anders "gedacht" wird ...

Das play out, also die Szenerie die dem Bürger vorgespielt wird um die Entscheidungen nachvollziehbar erscheinen zu lassen, ist jedenfalls wenig überzeugend.

Liebe Grüße, Aoife

[Kasharius]

Also wen ich das lese kann man ja direkt froh sein, daß in Deutschland der gewerbe/ordnungsrechtliche Bereich noch nicht so durchgeregelt ist wie in Wien...

Grüße von Kasharius

[ETMC]

Nach dem EHRLICHEN VERSUCH in WIEN das letzte Flaggschiff des C4F in reale Bahnen und Fahrwasser zu lenken (Kosten bisher.... Ziviltechniker, Anwalt etc... € 8.000,- - INFO Lasst es bleiben - spart euch das GELD - die Behörden sind absolut überfordert und wissen nicht wie, wo, was, wann!!!) geben wir auf!!!!!!!
....
UND gehen ab nun medial in Konfrontation ....

Step 1 im erotiforum - um alle Kunden wachzurütteln...

Neue Signatur....
Club4FUN
Ab 1.11.2011 sperren wir zu!! 10 Sexworkerinnen OHNE Zuhälter verlieren Ihren Platz zum Arbeiten! Ihre Unabhägigkeit ihren Job!!
Warum? Weil Politiker und Polizei SICHER NICHT DARÜBER ENTSCHEIDEN was wir wann mit wem machen!!!

AB SOFORT werden wir über jeden POLIZEIÜBERGRIFF, JEDEN BESUCH DES MAGISTRATES UND DIE UNZULÄNGLICHEN UMSTÄNDE IN DIESER SITUATION FÜR SEXWORKERINNEN HIER BERICHTEN... nach dem Politikmotto better worse than good...

[Zwerg]

          

Club4FUN
Ab 1.11.2011 sperren wir zu!! 10 Sexworkerinnen OHNE Zuhälter verlieren Ihren Platz zum Arbeiten! Ihre Unabhägigkeit ihren Job!!
Warum? Weil Politiker und Polizei SICHER NICHT DARÜBER ENTSCHEIDEN was wir wann mit wem machen!!!

Es tut mir ehrlich leid, dies zu hören!

christian

[Zwerg]

Eine Schilderung Dessen, was wir (eine junge StudentIn welche an einer Abschlussarbeit zum Thema Prostitution schreibt) und ich Gestern in Wien erlebt haben:

Gegen 23 Uhr fuhren wir in meinem KFZ entlang der Erlaubniszone (!) beim Prater. Dabei ist wichtig, dass in dieser Zone es zwar erlaubt ist anzubahnen - jedoch die Ausübung des Job`s selbst verboten ist. Man muss als SexarbeiterIn um gesetzeskonform zu arbeiten mit dem Kunden in das nächstgelegene Stundenhotel fahren. Dieses Lokal ist schätzungsweise 2 km von der Erlaubniszone entfernt und befindet sich im Stuwerviertel - also in der absoluten Sperrzone. Diese Vorgehensweise ist im Gesetz auch als "erlaubt" ausgewiesen. Es ist also der SexarbeiterIn ausdrücklich gestattet mit dem Kunden in das Sperrgebiet zu fahren - so lange die Anbahnung in der Erlaubniszone - also 2 km entfernt - stattgefunden hat

Unmittelbar bei dem oben genannten Stundenhotel (in einer Seitengasse des Stuwerviertels - also nicht an einem Verkehrsknotenpunkt) war (wie schon so oft) eine Gruppe PolizistInnen postiert - welche uns prompt stoppte.

Den Dialog mit dem amtshandelnden Polizisten möchte ich nun hier einstellen:

Polizist: Fahrzeugkontrolle - Zulassung und Führerschein bitte.

Ich: Stört es Sie, wenn ich aussteige - und bevor ich Ihnen meine Papiere überreiche, erlaube ich mir Ihnen meine Visitenkarte zu geben. Ich bin Mitglied einer international anerkannten NGO, welche sich für die Rechte von SexarbeiterInnen einsetzt und ich habe meiner BegleiterIn gerade, also kurz bevor Sie mich stoppten, erklärt das wir wahrscheinlich Schikanen der Polizei vor Ort gegen SexarbeiterInnen erleben würden. Für mich scheint es offensichtlich, dass diese Verkehrskontrolle hier in einer Seitengasse des Stuwerviertels nicht der Regelung des Verkehrs dient, sondern ausschließlich deshalb geschieht, damit man das legale Geschäft der SexarbeiterInnen behindert - und hierfür sollte die Exekutive nicht zur Verfügung stehen.

Der Polizist, der sehr freundlich war, wollte sichtlich die Amtshandlung möglichst schnell hinter sich bringen. Auf meine direkte Frage, ob er dies anders als wir sehen würde, gab es natürlich keine Antwort. Meine Äußerung, dass ich es nicht dulden würde, wenn meine BegleiterIn gefragt werden würde, ob sie Prostituierte sei, wurde mit einem Lächeln quittiert.

Es erfolgte aber eine, für mich äußerst erstaunliche, Aussage: Es würde die rechtliche Grundlage für Prostituierte fehlen, sich hier aufzuhalten. Auf meinen sofortigen Einwand, dass es Prostituierten gesetzlich ausdrücklich gestattet wäre, mit dem Kunden hierher zu fahren - antwortete er direkt: Ja, das stimmt - aber danach ist sie hier illegal zugegen...

Ein erschütternder Beleg, wie man hierzulande mit Menschen umspringt - und auch, wozu die Exekutive gezielt eingesetzt wird.

Bei der Rückfahrt fuhren wir entlang der Ausstellungsstraße und da im Prater gerade "die Wiesn" stattfand (eine Kopie des Oktoberfestes) konnten wir mehrere Besoffene reglos am Gehsteig liegend betrachten - und natürlich war dort (keine 500 Meter Luftlinie von der Vertreibungsfalle für Prostituierte entfernt) weit und breit kein Polizist zu sehen - die haben wahrscheinlich Wichtigeres (für die Auftraggeber) zu tun....

Wien als Millionenstadt ist auf dem besten Weg seinen Ruf auf`s Spiel zu setzen.

Mein Vorwurf gilt nicht dem amtshandelnden Polizisten! Mein Vorwurf gilt in erster Linie den Leuten, welche derartige Gesetze beschließen - und auch die Jenigen, welche das Gesetz um derartige Schikanen bereichern.

christian knappik
senioradmin sexworker.at

[Zwerg]

Falsche Gutachten für Bordelle erstellt
Betreiber von Rotlichtlokalen sind unter Zeitdruck: Ab 1. November muss ihr Lokal genehmigt sein. Bis zu 250 Betriebe könnten schließen. Ins Zwielicht gerieten auch drei Ziviltechniker.

Den Spätentschlossenen steht ein Fotofinish bevor: Am 1. November verstreicht in Wien die Frist für Bordellbetreiber, um ihre Etablissements genehmigen zu lassen. Sie müssen einen Katalog an Auflagen (siehe Info unten) erfüllen. Jetzt, nachdem die einjährige Übergangsphase fast vorbei ist, setzt der große Run auf das zuständige Referat für Prostitutionsangelegenheiten der Wiener Polizei ein.

Das Gesetz birgt angesichts der Zahlen Sprengkraft: Zwölf der 450 Wiener Bordelle verfügen über den notwendigen rechts­kräftigen Bescheid. Zwar wird die Anzahl bis Monatsende täglich ansteigen. Rund 180 Verfahren laufen. Unklar ist aber die Zukunft jener 250 Lokale, die um eine Genehmigung erst gar nicht angesucht haben. Bleibt die Behörde bei ihren Plänen, müssen sie die Rollbalken runterlassen.

Das Herzstück des Prüfverfahrens sind die Gutachten von Ziviltechnikern, die darin auf Punkt und Beistrich bestätigen müssen, dass die Bordell-Betreiber die Auflagen erfüllen. Drei Ingenieure setzten sich dabei in die Nesseln: Ihre Expertise passte bei mehreren Lokalen nicht zur Bausubstanz. Die Polizei zeigte sie wegen Erstellung falscher Urkunden an. Ihre Motive sind unklar: Es könnte sich um Gefälligkeiten gehandelt haben. Oder die Ziviltechniker unterschätzten, dass – anders als üblich – die Pläne penibel überprüft werden. Mit weiteren Anzeigen ist zu rechnen, heißt es.

Dem Gewerbe steht ein Kahlschlag bevor. Wolfgang Langer, der Leiter des Referats für Prostitutionsangelegenheiten, spricht von einem positiven Bereinigungsprozess: "Es werden die Bedingungen für die Frauen nachhaltig verbessert." Für viele sind die Auflagen unerfüllbar. So scheiden alle Etablissements in Wohnungen aus. Große Probleme gibt es auch mit in Eigenregie vorgenommenen Umbauten. "Kaum ein Lokal entspricht den Bauplänen", erzählt Langer.

Konsequenzen

Die Polizei hat bei Verstößen eine strenge Handhabe, die von Geldbußen bis hin zu Lokalschließungen reicht. Wer eingereicht hat, ist zumindest vorerst aus dem Schneider. Im Büro der Stadträtin Sandra Frauenberger heißt es unmissverständlich: "Es gibt gesetzliche Verpflichtungen, und die müssen eingehalten werden. Es herrscht hier keine Willkür." Genau davon berichtet aber Christian Knappik, Sprecher der Plattform für "Sexworkers". "Jeder Betreiber erzählt mir etwas anderes über die Auflagen." Er stößt sich an der Konsequenz der Schließungen: "Die Frauen werden in die Illegalität gedrängt, wo sie keine Rechte haben und ausbeutbar sind."

http://kurier.at/nachrichten/wien/45152 ... stellt.php

[Jupiter]

So wie das sich anhört, haben die "Ziviltechniker" einen Ermessungsspielraum, damit die Richtlinien, welche ja eigentlich Basis für bauliche Auflagen sein müssen, entsprechend interpretiert werden.
Was sind eigentllich diese "Ziviltechniker"? Sind das Bauingenieure, welche die Zulassung für die bauaufsichtliche Abnahme haben?

Christian, hast du einen Link für diese Richtlinien?

Gruß Jupiter

[Zwerg]

@Jupiter

http://www.arching.at/baik/ziviltechnik ... undsperson
bzw.
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=10012368

Nach meinem Verständnis sind Ziviltechniker "Gutachter" im Bezug auf Gebäude.

Hier ist die Seite der Ziviltechniker im Bezug auf Prostitutionslokale (nach unserem Wissensstand war dort bis März dieses Jahres (also 4 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, welches die Einbindung von Ziviltechnikern verpflichtend machte) nicht bekannt, was wo wie zu tun ist"

http://www.wien.arching.at/index.php?cid=614


Liebe Grüße

christian

[Bob]

Natürlich gibt es nur sehr wenig bis keinen interpretativen Spielraum. Die Problematik ist eher am grundsätzlichen Unvermögen der Bausubstanz vieler Etablissements zu suchen.

"Jeder Betreiber erzählt mir etwas anderes über die Auflagen."

Dass Betreiber Auflagen anders bzw. aus ihrer Sichtweise interpretieren liegt in der Natur der Sache, hat aber im Wesentlichen nichts mit der Branche zu tun. Erlebt man in der Gastronomie täglich.

[Zwerg]

          

Dass Betreiber Auflagen anders bzw. aus ihrer Sichtweise interpretieren liegt in der Natur der Sache, hat aber im Wesentlichen nichts mit der Branche zu tun. Erlebt man in der Gastronomie täglich.

Da ich mich mit dem Thema schon ein paar Tage auseinandersetze ist mir diese Möglichkeit durchaus bewusst und ich bin mir sicher, dass dies hier nur teilweise zutrifft. Es findet, nach meiner Einschätzung, bereits durch die Auflagen eine Art Vorselektion statt.

Andersrum: Wenn man in der Gastronomie innerhalb eines Jahres verlangt, dass alle Auflagen erfüllt werden und diese auch konsequent bis auf das kleinste I-Tüpfelchen überprüft - so gibt es nach diesem Jahr wahrscheinlich auch einen Großteil der Lokale nicht mehr.

Man darf nicht vergessen: Es gab in Wien so gut wie keine Bordelle, da es keine Bordellbewilligungen (bis auf ganz wenige Ausnahmen) gab. Keines dieser Lokale durfte also bis vor dem 1.11. vorigen Jahres ein Bordell sein. Jetzt verlangt man (und überprüft dies auch haargenau) innerhalb Jahresfrist, dass auch die Lokale, die vorher kein Bordell waren, ein Bordell sind. Erst im März dieses Jahres wusste man überhaupt von Seiten der ZiviltechnikerInnen was zu tun ist. Das Gesetz wurde zuerst beschlossen (mit zum Teil abstrusen Auflagen - wer braucht zum Beispiel in einem Nachtlokal, welches nach 21 Uhr öffnet, eine Kochgelegenheit samt Esstisch mit 4 Sesseln dazu?) und dann wurde schön langsam wieder einmal "Wünsch Dir was" und wieder ohne Einbindung der SexarbeiterInnen gespielt.

Um es zu verdeutlichen. Bis zum 1.11. vorigen Jahres konnte ein Hauseigentümer ein Bordell in seinem Objekt mehr oder weniger ignorieren (übersehen), da es kein Bordell war - dies war auch gängige Praxis. Wer hat schon ein Problem mit einer Zimmervermietung. Jetzt muss er offiziell damit einverstanden sein und dies auch schriftlich bestätigen. Was natürlich oft zu einer Verhinderung der Erlaubnis führen kann - und im anderen Fall (er ist einverstanden) bisweilen auch zu einer saftigen Mieterhöhung.

Da zu sagen, dass man die Arbeitsbedingungen verbessert hätte, ist eine Verhöhnung der SexarbeiterInnen und auch eine gezielte Falschinformation an die Bevölkerung. In Wirklichkeit geht ein Großteil der Arbeitsplätze verloren. Dies wiederum führt dazu, dass die SexarbeiterInnen auf nicht legale Plätze ausweichen werden - was ihre Angreifbarkeit und Ausbeutbarkeit erhöht.


christian

[Bob]

Über die Sinnhaftigkeit vieler Auflagen lässt sich, abermals quer über alle Branchen, bekanntlich Streiten, dennoch sind es offenbar Auflagen die es ein zu halten gilt.

Genauso lässt sich über Deine Interpretation der Folgen streiten, die bestenfalls keinesfalls so negativ wie von Dir beschrieben sein müssen, was mir aber zu beurteilen an dieser Stelle nicht zusteht.

[Zwerg]

          

Genauso lässt sich über Deine Interpretation der Folgen streiten, die bestenfalls keinesfalls so negativ wie von Dir beschrieben sein müssen, was mir aber zu beurteilen an dieser Stelle nicht zusteht.

Das Du als (Mit-)Betreiber von Escortagenturen es wohlwollend siehst, dass andere Formen der Sexarbeit gesetzlich ruiniert werden, ist legitim. Sogar verständlich, da man für Euch daraus vielleicht sogar einen Nutzen erhoffen könnte (wir sehen dies übrigens nicht so).

Für uns - die wir den Standpunkt der SexarbeiterInnen im Focus haben - ist es verheerend, wenn Frauen gezwungen sind in die Illegalität auszuweichen. Es geht ein Großteil der legalen Arbeitsplätze verloren - dies kann nicht in unserem Sinn sein!

Über die Sinnhaftigkeit vieler Auflagen lässt sich, abermals quer über alle Branchen, bekanntlich Streiten, dennoch sind es offenbar Auflagen die es ein zu halten gilt.

Eben weil es Gesetz ist, zeigen wir unseren Unmut und weisen auf die Gefahren hin. Weil es beschlossen wurde (angeblich - steht zumindest drin - um die SexarbeiterInnen zu stärken) gehen jetzt Arbeitsplätze verloren. Da sagen wir, dass wir dies kontraproduktiv halten. Ich gehe sogar so weit, dass ich betone "dieses Gesetz fördert Geheimprostitution - Zuhälterei und in Folge auch Menschenhandel"

christian

[The90Rachel]

Ich war letzten Samstag mit Christian im nächtlichen Wien unterwegs – danke auch an dieser Stelle für die eindrucksvolle Tour! – und möchte nun ein wenig verspätet meine eigenen Eindrücke schildern.

Es ist ziemlich schwer, alles, was ich mir dazu denke und wie ich mich gefühlt habe (und in Bezug auf dieses Thema noch fühle), in Worte zu fassen, aber ich möchte es einmal probieren.
Ich muss dazu sagen, dass ich vorher noch nie in einem Bordell war und bis zu diesem Zeitpunkt zwar viel über Sexarbeit gelesen und gehört habe, in meinem Alltag jedoch keine realen Begegnungen damit gemacht habe. Ich denke, dass es unmöglich ist, völlig unvoreingenommen an das Thema heranzugehen – bzw. war es mir nicht möglich, muss ich ehrlich sagen – denn durch die mediale Darstellung wird ein (allzu oft SEHR FEHLERHAFTES!) Bild gezeichnet und werden Vorstellungen geschaffen, und so hatte auch ich Vorstellungen und Meinungen, die sich aber seit meinem Ausflug mit Christian teilweise drastisch geändert haben.

Das Wort, das meiner Meinung nach die Zustände in Wien am besten beschreibt, ist SCHOCKIEREND.
Es ist schockierend, zu hören, dass SexarbeiterInnen nicht an der Gesetzgebung beteiligt waren (und sind; aber das ist ja leider nicht nur in Wien so…).
Es ist schockierend, zu sehen, in welchen Erlaubniszonen die Anbahnung der Straßenprostitution stattfindet (stattfinden muss) – ich habe die Zonen im Auhof und im Prater gesehen, und die würde ich EINDEUTIG NICHT als sicher bezeichnen! Wenn man den Aussagen mancher PolitikerInnen, dass das Gesetz ein Erfolg ist und man die Situation der SexarbeiterInnen dadurch verbessert hat, Glauben schenken kann (wozu ich mich nicht in der Lage sehe), dann möchte ich ehrlich nicht wissen, wie schlimm es vorher gewesen sein muss!
Es ist schockierend, daran zu denken, dass von den bordellähnlichen Einrichtungen (unter Anführungszeichen) in Wien demnächst sehr viele schließen werden müssen. Hat eigentlich irgendjemand von den Personen, die sich diese „tollen“ Regelungen ausgedacht haben, an die Konsequenzen dieser ganzen Auflagen gedacht, die man erfüllen muss, um eine Bewilligung zu erhalten? Ja, wahrscheinlich schon; aber dass man dabei die Interessen derjenigen schmählich vernachlässigt, die es am meisten betrifft – nämlich die der SexarbeiterInnen – ist wohl offensichtlich.

Ich bin unglaublich wütend. Was mich am allermeisten aufregt, kann ich eigentlich gar nicht sagen. Aber bestimmte Aussagen einer gewissen Person im Video Stöckl am Samstag – Mutbürger statt Wutbürger / Keine Angst vor Widerstand gehören zweifellos zu denen, die mich rasend machen.
Da verspüre ich den unglaublichen Drang, ebenfalls auf die Barrikaden zu gehen. Allerdings nicht im Interesse der jetzigen Wiener Gesetzgebung…
Liebe Grüße

(Link zu genanntem Video: http://www.youtube.com/watch?v=fY8Pyjt7C80)

[Bob]

          

        Das Du als (Mit-)Betreiber von Escortagenturen es wohlwollend siehst, dass andere Formen der Sexarbeit gesetzlich ruiniert werden, ist legitim. Sogar verständlich, da man für Euch daraus vielleicht sogar einen Nutzen erhoffen könnte (wir sehen dies übrigens nicht so).

Der Ordnung halber sei an zu merken, dass wir für unsere Agenturen keinen Nutzen darin erhoffen, noch sehen.
Vermutlich werden wir auch in keinster Weise davon profitieren, zumindest nicht mit unseren Escortagenturen.


Deine sehr einseitige Sichtweise erlaubt Dir vermutlich nicht den nachhaltigenden Nutzen zu erkennen, was allerdings in Hinblick auf die von Dir unterstützte "Sache" völlig legitim ist.

[Marc of Frankfurt]

"Auf ausdrücklichen Wunsch der involvierten Stellen werden die beiden Unterlagen nicht im Download_bereich bereitgestellt."

Quelle:
www.wien.arching.at/index.php?cid=614

Das bestätigt, dass Transparenz bei der Prostitutionsregulierung nicht gewünscht zu sein scheint (Paradigma der Prostitutionseindämmung?). Wenn sich also eine Sexarbeiterin selbständig machen und LEGALISIEREN will, werden ihr/ihm auch hier erkennbar deutlich Erschwernisse in den Weg gelegt...





Für zuständig erklärt sind:
- Magistratsabteilungen MA 62 - Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen (GGr. Umwelt)
- Magistratsabteilung 63 – Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (GGr. Integration [...] und Personal)
- Bundespolizeidirektion Wien.


Relevante Gesetze:
- Bauordnung für Wien (>> Baubewilligung)
- Gewerbeordnung (>> Betriebsanlagengenehmigung für Gastgewerbelokale)
- Bäderhygienegesetz
- Umsatzsteuergesetz
- Einkommensteuergesetz
- Aufenthaltsgesetz
- Wiener Prostitutionsgesetz 2011 (WPG) (>> Prostitutionslokal-Betriebsgenehmigung)
- Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien (inkl. aller Verordnungen, die auf dem WPG beruhen, welche sind das alles?)
- ...(?)


Informationsfolder für Betreiber_innen von Prostitutionslokalen:
www.wien.gv.at/verwaltung/prostitution/ ... lokale.pdf


Es wurden folgende 2 Formulare erarbeitet, die aber nicht öffentlich bereit gestellt werden:

• „Betriebsbeschreibung“ (mit Fotos und Bauplänen in 2facher Ausfertigung)
• „Bestätigung ZT [Ziviltechniker] gemäß § 7 Abs 1 WPG [Meldepflichten für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionslokalen]“.

Was Prostitutionsbetriebe und Betreiber erfüllen müssen

1. unmittelbarer (=direkter) und gesonderter (=zusätzlicher?) Zugang zur öffentlichen Fläche (=Straßenraum)
2. Verfügungsgewalt über sämtliche Räume für die Prostituierten (kein abgeschlossenes Büro der Chef_in erlaubt?)
3. Prostitutionslokal nicht in:
   - einer Wohnung in einem Wohnhaus
   - Bahnhof
   - Stationsgebäude
   (die alten Abstands- und Prostitutionsverbotszonen mit 300m Durchmesser (entspricht ca. 7 Hektar also 7 Fußballfelder!) gelten nicht mehr)
4. Sicherungsvorrichtungen und Einrichtungen zum Schutz von Menschen
   - Fluchtwege
   - Feuerlöscher
   - Duschen in ausreichender Anzahl
   - WC-Anlagen (getrennt nach Geschlechtern oder unisex entgendered möglich?)
   - ...(?)
   (laut Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien; welcher?)
5. Schutz der Jugend = keine Belästigungen der Umwelt
   - keine sichtbare Werbung erlaubt
   - darf von außen nicht einsehbar sein (vgl. verklebte Fenster, Sexworker dürfen keinen Himmel sehen >> SWBO)
   - keine Geräusche
   - keine Anbahnung vor dem Lokal auf der Straße, weil in Wien Straßenprostituton i.A. verboten ist (siehe Karten).
   - ...(?)
6. Überwachung durch die Polizei und Magistratsbehörde, d.h. Zugänglichkeit der Räume sicherstellen oder für Kosten aufkommen, wenn die Behörden einbrechen müssen.
7. Es wird empfohlen den Prostituierten kostenlos Kondome bereitzustellen. [Das ist doch auffällig erschreckend, dass sich in diesem wichtigen aber einfach umsetzbaren Punkt der Gesetzgeber nur zu einer Empfehlung durchringen konnte.]
8. Selbständige unabhängige Prostituierte müssen sowohl sich (ihre Tätigkeit und Person/Personalien) als auch ihren Arbeitsraum (ihr Prostitutionslokal) melden.
9. Mindestalter des Betreibers ?.
   Prostituierte müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
10. Strafregisterauszug des antragstellenden Betreibers maximal 3 Monate alt.
11. Steuerpflichten
    - Umsatzsteuer
    - Einkommensteuer
12. Anmeldung zur Sozialversicherung (Krankenversicherungsschutz) als "Neue SelbständigeR" ab einem Jahreseinkommen über der Versicherungsgrenze (6.453,36 bzw. 4.488,24 €/Jahr = 374 €/Monat). Darunter freiwillig (opting-in).
13. Aufenthaltserlaubnis (bei Asylbewerbern 3 Monatsfrist)
14. Wohnsitzmeldung
15. Gesundheitszeugnis der Prostituierten (Deckel/grüne Karte). Muß der Betreiber kontrollieren und Buch führen?
16. ... (?)

Interessant ist das ganze sicher auch für Sexworker in Deutschland, weil uns dasselbe Spiel droht. Daher erscheint es mir sinnvoll, die Details der Regulierung, Anforderungen und ihrer Umsetzung und Durchsetzung möglichst verständlich und umfangreich fallgenau zu dokumentieren und zu diskutieren, damit sie auch Sexworkern hilft, die Sexwork und Selbständigkeit als Berufskarriere verstehen und entsprechende Ambitionen haben (z.B. als Langfristperspektive zur Altersvorsorge. Selbst auf die Gefahr hin, dass gerade die dauerhafte Etablierung und nachhaltige Erwerbsarbeit von Sexworkern politisch nicht gewünscht sein sollte, weil man Sexworker traditionellerweise nur in der Rolle des Opfers wahrnimmt, dessen Körper wöchentlich genital inspiziert werden muß. In der Rolle des Opfers nicht von staatlicher Fehl- oder Überregulierung (legal overreach) sondern von kriminellen Elementen natürlich;).

Prostitutionsstätten-Lizensierung und Sexworker-Registierung droht auch in Deutschland:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=125020#125020

Bisherige Umsetzungserfahrungen 2013
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=135215#135215 SW only

Vgl. auch die im Sexworker Forum dokumentierten Regulierung in den Niederlanden, Schweiz, Australien, Neuseeland und Nevada/U.S.A.

[Zwerg]

          

Informationsfolder für Betreiber_innen von Prostitutionslokalen:
www.wien.gv.at/verwaltung/prostitution/ ... lokale.pdf

Den Folder würde ich keinem Betreiber empfehlen wortwörtlich zu nehmen - es sei denn, dass er sich in Gefahr begeben möchte die Bewilligung nicht zu erhalten (Kondome kostenlos zu verteilen ist zwar lobenswert - wird aber von den Kontrollbehörden unweigerlich als zur Verfügungstellung von Betriebsmitteln - und somit auf Hinweis auf Unselbstständigkeit gewertet - womit eine Bestrafung (da man SexarbeiterInnen nicht angemeldet hat, obwohl man sie nicht anmelden kann) wahrscheinlich ist - und eine Verurteilung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verhindert die Ausstellung der Genehmigung.......)

christian