LokalNachrichten: WIEN

[Jupiter]

Danke Christian für die Links in 512

Ich Deutschland sind dies Abnahme- u. Prüfingenieure bzw. Gutachter, welche die entsprechende Zulassung der Aufsichtsbehörde für die Tätigkeit haben.
Dabei sind die einzuhaltenden Regeln in entsprechenden Richtlinien der Aufsichtsbehörde für jederman nachzulesen.

Das Ganze kurzfristig mit nicht öffentlich zugänglichen Richtlinien sollte eigentlich vor Gericht gehen.

Gruß Jupiter

[Zwerg]

          

Das Ganze kurzfristig mit nicht öffentlich zugänglichen Richtlinien sollte eigentlich vor Gericht gehen.

Ich vermute das es so sein wird

Ein wahrlich trauriges Kapitel

Liebe Grüße

christian

[Zwerg]

Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten hat Heute mittels Presseaussendung auf die Vorwürfe, einige KollegInnen hätten Gefälligkeitsgutachten erstellt reagiert.

Ich bin überzeugt, dass der Text den Tatsachen entspricht.

Bemerkenswert ist jedoch Folgendes: Es wird 2 mal der Jänner dieses Jahres als Beginn der Tätigkeit auf diesem Spezialgebiet (Prüfung Prostitutionslokale) explizit erwähnt! Das Gesetz, in welchem die Prüfung durch ZiviltechnikerInnen innerhalb Jahresfrist beschlossen wurde, trat jedoch schon 2 Monate vorher (am 1. November vorigen Jahres) in Kraft!

Wir wissen, dass in Wirklichkeit erst im März klar war, was von Seiten der ZiviltechnikerInnen überhaupt zu prüfen ist. Erst dann wurde auch auf der deren Webseite die Erklärung, wohin man sich wenden müsse, wenn man das Formular benötigt gepostet....

Die gesetzlich (!) eingeräumte Jahresfrist hat in Wirklichkeit von März bis Oktober gedauert (also fast nur die Hälfte der Zeit). Jetzt ist auch klar warum manche Lokale (obwohl im Gesetz völlig anders beschrieben) auch nach dem 1.11. vorigen Jahres noch ohne Bewilligung öffnen konnten. Im Gesetz steht, dass sie bei der Öffnung die Bewilligung bereits vorliegen haben müssen. Wäre aber unmöglich gewesen, da die ZiviltechnikerInnen erst 2 Monate (oder noch) später ihre Tätigkeit aufgenommen haben.

Besonders bemerkenswert: Man verlangt, dass Jemand innerhalb eines Jahres Auflagen erfüllt, die nicht öffentlich zugänglich sind! Er hat aber nur 7 Monate Zeit dafür - und die Überprüfung selbst, die auch in dieser Jahresfrist abgeschlossen sein muss, dauert zwischen 3 und 6 Monaten (laut Auskunft der zuständigen BehördenvertreterInnen).

Ich kann nur jeder BetreiberIn raten: Sprecht mit Euren AnwältInnen! Ich bin kein Jurist - nur es ist offensichtlich, dass hier JuristInnen zu Wort kommen müssen. Wenn ein Gesetz offensichtlich so gestalten ist, dass es nicht erfüllbar ist, so sollte man dies hinterfragen!

Ich habe die "Steuerungsgruppe zum Wr. Prostitutionsgesetz" bereits im Sommer auf diesem Umstand aufmerksam gemacht. Und außer unverständlichen Blicken keinerlei Reaktionen erfahren.

Mittlerweile ist es offensichtlich, dass da (nicht nur da) Einiges schief gelaufen ist. Wohlgemerkt: Mein Vorwurf gilt nicht der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten! Mein Vorwurf ist an die gerichtet, welche ein Gesetz beschließen und dann mit aller Kraft negieren, dass sie einen Fehler gemacht haben.

Hier der Text der Aussendung:


Ziviltechnikerbestätigungen gemäß Wiener Prostitutionsgesetz
Mehrheitlich ordnungsgemäße Überprüfungen durch ZiviltechnikerInnen

Wien (OTS) - Seit Jänner 2012 sind Betreiber von Prostitutionslokalen
verpflichtet, ihre Räumlichkeiten überprüfen zu lassen. Das neue
Wiener Prostitutionsgesetz sieht u.a. vor, dass im Rahmen der
Meldepflicht von Prostitutionslokalen zwingend eine Bestätigung einer
Ziviltechnikerin oder eines Ziviltechnikers (das sind Architekten und
Ingenieurkonsulenten) vorzulegen ist, dass die baurechtlichen und
prostitutionsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Damit eine
rechtskonforme und verfahrensökonomische Behandlung gewährleistet
ist, wurden unter Mitwirkung der Kammer der Architekten und
Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland von
den zuständigen Magistratsabteilungen MA 62 und MA 36 gemeinsam mit
der Bundespolizeidirektion Wien auch entsprechende Formulare
erarbeitet, die von den ZiviltechnikerInnen zu verwenden sind.

Dieses seit Jänner neue Aufgabengebiet für ZiviltechnikerInnen,
die quasi hoheitlich als Urkundspersonen Überprüfungen vornehmen,
wird von der überwiegenden Zahl mit höchster Sachkunde ebenso
ordentlich wahrgenommen wie alle übrigen Tätigkeitsbereiche.

Freilich gibt es immer wieder "schwarze Schafe". Die Kammer der
Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und
Burgenland betont, dass Verfehlungen einiger weniger - unabhängig von
einem allfälligen Strafverfahren - vom Disziplinarausschuss der
Kammer standesrechtlich geahndet werden. Der Strafrahmen reicht dabei
bis hin zum Berufsverbot.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0175 2012-10-11 12:16 111216 Okt 12 NEF0010 0208

http://www.ots.at/presseaussendung/.... ... ionsgesetz

[Jupiter]

Normalerweise gelten neue Richtlinien für neue zu errichtende Anlagen. Für bestehende Anlagen muss der Gesetzgeber eine ausreichende Übergangsfrist einräumen.

Es sind folgende Schritte erforderlich:
Es wird durch den Ziviltechniker ein Mängelliste aufgestellt.
Der Betreiber gibt die Mängelliste an ein Planungsbüro zur Aufstellung der Ausschreibungsunterlagen.
Planprüfung durch Ziviltechniker.
Entsprechende Ausschreibung mit anschließender Auftragsvergabe, wenn gleichzeitig die Finanzierung geklärt ist.
Auftragsvergabe und Durchführung.
Abnahme durch Ziviltechniker.

Hierfür ist erfahrungsgemäß ein Zeitraum von mehreren Jahren erforderlich.

Gruß Jupiter

[Zwerg]

Eine SexarbeiterIn hat mir soeben einen Screenshot der Webseite der "Initiative Felberstraße" übermittelt, dessen Inhalt ich mir erlaube zu hinterfragen:



Ich halte fest: Es gibt seit dem 1.11. vorigen Jahres ein neues Wiener Prostitutionsgesetz - aus dem eindeutig hervorgeht, dass man den Straßenstrich an ausgewiesenen Orten gestattet! Es handelt sich nicht um ein Wohn-, sondern um ein exponiert gelegenes Industriegebiet.

Diese Erlaubniszonen sind auf den Plänen, welche auf der Webseite der Stadt Wien veröffentlicht wurden ersichtlich. Das in dem oben genannten Beitrag gemeinte Gebiet /Brunnerstraße/ befindet sich in einer derartigen Erlaubniszone! Dort ist als das Anbahnen (nicht der Vollzug) der Prostitution ausdrücklich erlaubt!

Screenshot von der Webseite der Stadt Wien http://www.wien.gv.at/verwaltung/prosti ... index.html (die Orange-Markierung in dem Grünen Kreis weist dieses Gebiet als Erlaubniszone aus)



Wenn nunmehr ein Bezirksvorsteher in Kenntnis dieser Gesetzeslage auf Anfrage mitteilt, dass er zwar wisse, dass es dort erlaubt ist, aber er trotzdem die Polizei beauftragt hätte, dort zu kontrollieren "damit man es wegbekommt" so verstehe ich dies nicht ganz.

Von meinem Rechtsverständnis ist das Wr. Prostitutionsgesetz auch für BezirksvorsteherInnen bindend. Es kann ja nicht sein, dass man auf Grund einer politischen Funktion außerhalb des Gesetzes agieren kann - Ich verstehe auch nicht in wie weit ein Bezirkspolitiker bevollmächtigt ist, Weisungen an die Vollzugsbehörde (Polizei) zu erteilen, Sanktionen zu setzen um "etwas wegzubekommen" - speziell dann nicht, wenn dies (oder vielmehr die Menschen die betroffen sind) sich völlig im gesetzlichen Rahmen bewegen - man also "Menschen die sich legal dort befinden wegbekommen will"

Diese Vorgehensweise - dass angeblich Behörden auf Zuruf von LokalpolitikerInnen agieren würden (was ich persönlich aber natürlich nicht glauben kann) - wurde uns schon mehrfach berichtet. Aber das man auf einmal dazu bejahend Stellung bezieht, wie man aus folgendem Absatz erkennen kann, ist mir neu.

Da ich natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss bin - und mein Rechtsverständnis sich nicht unbedingt mit der tatsächlichen Gesetzeslage decken muss, habe ich mir erlaubt nachzufragen. Ich war mir auch nicht sicher, ob die Aussagen aus den oben genannte Screenshot auch tatsächlich "den Tatsachen entspricht"

Für mich war es auf alle Fälle verblüffend, dass mir sofort bei meinem Anruf bei der Bezirksvorstehung Wien Liesing die Richtigkeit bestätigt wurde! Auch die Aussage "man will es wegbekommen und deshalb habe man die Polizei beauftragt" Dies wurde von der netten Dame von der Bezirksvorstehung Liesing ausdrücklich bejaht!! Ihr ist die Aussage bekannt - und es stimmt auch.... und dies obwohl ich mich nicht nur namentlich, sondern auch als Sprecher von sexworker.at vorgestellt habe. Man versteht auch, dass ich diese Vorgehensweise hinterfragen möchte.

Leider war der Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof von der SPÖ (die Partei die federführend das Wiener Prostitutionsgesetz gestalten hat) nicht persönlich anwesend - man werde mich aber am Montag Vormittag zurückrufen.

christian knappik
senioradmin sexworker.at

[Marc of Frankfurt]

Die Causa Brunnerstraße ist für einen Außenstehenden um so merkwürdiger, da es sich um einen Straßenstrichbereich ganz weit außen am Rande der Stadt Wien direkt an der Stadtgrenze zu handeln scheint.

Selbst ganz an den Stadtrand verdrängt ins oftmals menschenleere und daher unsicher bis gefährliche Industriegebiet, scheinen die Sexarbeiter für die Stadt nicht akzeptabel verträglich zu sein. Das erkennt man jedoch erst wenn man den gesamten Prostitutionsstadtplan Wien, der das gesamte Stadtgebiet in einer Karte darstellt in den Blick nimmt, den man aber (vmtl. gewollt?) auf den Web-Seiten der Stadt Wien vergeblich sucht und der erst von Sexworkern im Sexworker Forum bereitgestellt werden mußte.


Straßenstrich Brunnerstraße im 23. Bezirk ganz im Süden an der Stadtgrenze:

vergrößern


All das sind solche kleinen Verwaltungserschwerungen oder -vernachlässigungen, die in der hier im Sexworker Forum dokumentierten Gesamtschau immer deutlicher zeigen, wie diskriminierend und marginalisierend (ausgrenzend) mit Prostitution und Sexarbeiter_innen umgesprungen wird. Es sind Formen von staatlich organisierter Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF, siehe: Intersektionalität).
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=919&start=120

Da sollten wir als Teil der Öffentlichkeit in der Zivilgesellschaft am Ball bleiben.





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[Zwerg]

          

Heute um 8:52 kam der versprochene Anruf des Herrn Bezirksvorstehers Gerald Bischof (SPÖ), für den wir uns ausdrücklich bedanken!

Herr Bezirksvorsteher Bischof betonte, dass er nicht wisse, woher die Aussage "er würde die Polizei aussenden, um SexarbeiterInnen von ihren legalen Standplätzen vertreiben" stammt. Auf meine Antwort, dass dies im Netz von der "Bürgerinitiative Felberstraße" (die gut 20 Minuten Fahrzeit vom gegenständlichen Diskussionspunkt entfernt ist, also schwer "belästigt" sein kann) öffentlich behauptet wird, reagierte er glaubhaft erstaunt.

Herr Bischof wusste wer wir sind, bzw. welche Funktion ich trage und stellte unser Anliegen, Rechtssicherheit zu erfahren, nicht in Abrede - im Gegenteil, er äußerte sich wohlwollend über unser Engagement. Er meinte ausdrücklich, dass die Standplätze auf der Brunnerstraße legal wären - aber in seinen Augen "nicht glücklich gewählt" - fehlende Infrastruktur und auch unsichere (da menschenleere) Plätze wären nicht im seinen Sinn (wir teilen diese Meinung - legal sind sie jedoch trotzdem - aber natürlich gibt es wesentlich sicherere und auch besser funktionierende Plätze, nur dazu müsste sich die Stadtregierung überwinden. Sie müsste eingestehen, dass die bisherige Vorgehensweise falsch war).

Auch sagte er, dass er Mails und Anrufe erhalten hat, von wegen des neu etablierten Striches besorgten Bürgern. Er hätte aber nicht das Recht "Polizei zu entsenden, damit Jemand vertrieben werden würde" und würde dies selbstverständlich auch nicht tun. Er habe lediglich einmal die Polizei gebeten, dass sie dort kontrollieren mögen, ob die Damen "registriert" wären, es sich also nicht um "nicht legal tätige SexarbeiterInnen" handle.

Meine Frage, ob er der Steuerungsgruppe zum Wiener Prostitutionsgesetz denn nun zugehörig sein würde, wurde verneint (aber er ist ja auch erst wenige Wochen im Amt), was für mich fast logisch ist, denn die Personen welche Handlungsbedarf sehen (da sie die Realität kennen) sind bisher dort, wo man lapidar keinen Handlungsbedarf sieht (wo man die Anliegen der SexarbeiterInnen konsequent negiert), nicht eingeladen worden. Die einzige Ausnahme scheine ich zu sein - ich bin dort trotz meines damalig schlechten Gesundheitszustandes erschienen - obwohl mir man erst um 16:05 telefonisch gesagt hat, dass ich um 16:00 Uhr hätte da sein sollen. Ich kam später und bekam auf meine Aussagen keinerlei Reaktion, was ich als nicht besonders freundlich empfunden habe.

Was bleibt zu sagen: Laut Auskunft der Bezirksvorstehung Liesing (23. Bezirk) ist der Straßenstrich auf der Brunner Straße legal! Dies selbst dann, wenn er von manchen Leuten als illegal dargestellt wird

christian knappik
senioradmin sexworker.at

[Marc of Frankfurt]

Neuer(seit 2011?) Hilfsverein für betroffene Opfer von Menschenhandel, der die 400 Wiener Sexarbeitsbetriebe kollektiv beschuldigt, im Menschenhandel beteiligt zu sein.

www.facebook.com/photo.php?fbid=10151240004704560

www.facebook.com/organisationFOOTPRINT

www.footprint.or.at

Gegründet von der derzeitigen Vereinsvorsitzenden Mag. Hannah-Isabella Gasser, Uni Wien.

Mit umfangreichem Kurs-, Hilfsangebot, Shop und Forschungsprogramm und vermutlich guter Finanzausstattung dank öffentlicher Gelder(?). In der Satzung steht als Vereinszweck:

• "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt Betroffenen von Frauenhandel Beratung entgegen zu bringen, Räumlichkeiten für bestimmte Zwecke (Emotionaler Rückzugsort, Beratung, Fortbildung, Kurse etc.) zur Verfügung zu stellen und ihre Integration in die Gesellschaft zu fördern.
  
  Zudem soll über die Thematik Frauenhandel aufgeklärt und die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert werden und mit Evaluierungen der Tätigkeiten des Vereins, einen Beitrag zur internationalen Menschenhandelsforschung leisten."

Zur Zielerreichung hat der Verein neben vielen guten ideellen Mitteln auch folgende umfangreichen materiellen Mittel eingeplant:

• - Mitgliedsbeiträge
  - Öffentliche und private Spenden (Geld-/Sachspenden)
  - Abhalten von kostenpflichtigen Kursen
  - Abhalten von kostenpflichtigen Workshops
  - Erlös aus Charity-Events und anderen Veranstaltungen
  - Verkauf von Publikationen und Newsletter
  - Aufbau eines Patenschaftsnetzwerk
  - Verkauf von bedruckten T-Shirts und andere Kleidungsstücke mit Botschaften gegen Menschenhandel
  - Subvention, Beihilfen und Förderungen öffentlicher oder privater Unterstützer
  - Errichtung von Zweckvereinen
  - Zweigstellen des Vereins im Ausland

Auf ihrem Flyer drucken sie was m.E. unhaltbar ist:

• "50-75% der Wiener Prostituierten
  sind Betroffene von Frauenhandel"
  -OSCE

www.footprint.or.at/images/inhalt/vereinfootprint.pdf

Ob man bei OSCE-Zitaten eine Richtigstellung verlangen kann?

Sinnvoll kann eine Zusammenarbeit und Hilfsangebote für Opfer in der Prostitution und Migration m.E. nur sein, wenn freiwillige, selbstbestimmt ausgeübte Sexarbeit nichtverurteilend deutlich von Ausbeutung unterschieden wird und die Selbsteinschätzung von Sexworkern und ihren Verbänden akzeptiert und nicht unterschlagen wird.

Die Wiener Sexworker und Betreiber könnten sich absprechen einen Anwalt loszuschicken wegen Verleumdung ihrer Sexarbeits-Betriebsstätten.

[Zwerg]

Frauen-, Personal- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger im Interview
Beamtentum auf neue Beine stellen


Vor einem Jahr wurde das Prostitutionsgesetz beschlossen - und es gab eine rege Diskussion um die Erlaubniszonen. Wie lautet Ihre Bilanz nach einem Jahr?

Das Gesetz funktioniert. Was mich noch nicht ganz zufrieden macht, ist, dass wir keine Zonen haben, wo Frauen im geschützten Bereich sicher arbeiten können - außerhalb des Praters. Aber wir leben in einer Demokratie und die Bezirke sind einzubinden.


Was heißt das?

Wenn wir noch den einen oder anderen Platz zusätzlich finden würden, wäre das eine Entlastung. Aber der Markt reguliert sich. Wir wissen, dass sich jetzt viel nach innen verlagert hat. Und das ist gut so, weil es sicherer für die Frauen geworden ist.

Es gibt aber auch enorme Aufregung um Lokale, die jetzt schließen müssen.

Aufgrund des neuen Gesetzes laufen viele Genehmigungsverfahren. Es ist uns nämlich nicht nur darum gegangen, die Prostitution zu regeln, sondern wir wollten eben auch die Frauen schützen. Unter welchen hygienischen und baulichen Umständen die gearbeitet haben, kann man sich gar nicht vorstellen - und so etwas kann die Stadt nicht unterstützen; deswegen die Genehmigungsverfahren.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... cnt_page=2

=================

Frau StadträtIn Frauenberger ist mit ihrem Gesetz noch nicht ganz zufrieden....

Wir sind es auch nicht - da dieses Gesetz Zuhälterei und Menschenhandel den Weg bereitet - Und dies können und wollen wir nicht für "Gut heißen"!

Man muss die Aussagen bzw. die Ingoranz der federführenden PolitikerIn bei diesem Gesetz kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen!

christian knappik
senioradmin sexworker.at

[Aoife]

          

Unter welchen hygienischen und baulichen Umständen die gearbeitet haben, kann man sich gar nicht vorstellen - und so etwas kann die Stadt nicht unterstützen; deswegen die Genehmigungsverfahren.

Ja - in einem Lokal das nur von 21 Uhr bis frühmogens geöffnet hat zu arbeiten ohne dort einen Eßtisch mit 4 Stühlen zur Verfügung zu haben ist definitiv so unvorstellbar, dass man diese Arbeitsplätze unbedingt vernichten muß

Ich frage mich ob Frau Frauenberger genauso argumentieren würde wenn ihr eigener Lebensunterhalt davon betroffen wäre?

Liebe Grüße, Aoife

[Marc of Frankfurt]

Russland damals - - - Wien noch heute

[KonTom]

@Mark Nicht nur Wien! Ganz Österreich!

[Marc of Frankfurt]

400 Wiener Sexarbeitstätten in Menschenhandel verstrickt?
Wie der Hilfsverein footprint zählt...




Facebook-Diskussion:

www.facebook.com/photo.php?fbid=432752200106722

wir nehmen die Kritik an, nur kann nicht auf eine Karte alle Themen, alle Deatils (wenn gleich natürlich auch wichtig ! Für dieses Fotos haben wir uns so entschieden.

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[Zwerg]

Europaweite Razzien gegen Menschenhandel
26. Oktober 2012, 19:38

Hunderte Lokale in Österreich überprüft

Wien/Abuja - In Österreich wurden im Zuge der europaweiten Razzien gegen den westafrikanischen Menschenhandel hunderte Lokale überprüft. In Wien kam es zu fünf Verhaftungen, sagte Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle Menschenhandel im Bundeskriminalamt (BK). Die Aktion soll neue Erkenntnisse in diesem Bereich liefern.

Die Ermittlungen gegen die Ausbeutung der Frauen aus der 20-Millionen-Einwohner-Region Benin in Nigeria seien schwierig, so Tatzgern. "Es gibt eine Vielzahl von Opfern, aber ihre Identifizierung ist oft kaum möglich." Die Frauen werden unter Druck gesetzt und mundtot gemacht.

"Viele stehen im Bann des Voodoo-Zaubers", erklärte Tatzgern. Voodoo-Priester genießen in Nigeria ein hohes Ansehen, sie können alle jungen Mädchen aus einem Dorf verbannen. Die Frauen sind davon überzeugt, dass "etwas passiert", wenn sie sich nicht an die Regeln halten.

Neue Erkenntnisse für Polizeiarbeit

Die Aktionen sollten helfen, neue Erkenntnisse für die Polizeiarbeit zu finden. "Wir wollen auch schauen, welche Reaktionen solche Schwerpunkte auslösen - und, wo sich die Frauen überhaupt aufhalten." Im Einsatz waren nicht nur Kriminalpolizisten, sondern auch Uniformierte.

Der BK-Experte sieht generell einen Trend in Richtung gesteigerter Nachfrage nach schwarzafrikanischen Frauen in der Sexbranche. Die Hintermänner lassen für ihre Opfer keine sozialen Kontakte zu, die Frauen müssen über jeweils kurze Zeiträume in verschiedenen Ländern ihren Tätigkeiten nachgehen. (APA, 26.10.2012)

http://derstandard.at/1350259509579/Eur ... chenhandel

[Marc of Frankfurt]

An die Sexworker in Wien und an die Betreiber der Wiener Sexarbeitsstätten:


Soll und darf man soche fragwürdig-bis-falschen Aussagen in der Öffentlichkeit stehen lassen, wo behauptet wird in 400 Wiener Betrieben (ca. 88% aller Betriebe) würden Sexworker Opfer von Menschenhandel?

www.facebook.com/photo.php?fbid=432752200106722





Andere Sexworker und ihre Interessenvertretung haben in solchen Fällen erfolgreich die Rücknahme und Entfernung diskriminierender "Werbung" gefordert und durchgesetzt.

Z.B. hier gegen die einflußreiche weltweite Organisation der Heilsarmee:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=57598#57598

Australische Sexworker haben eine öffentliche Entschuldigung der Heilsarmee erwirkt, die in der Tagespresse veröffentlicht wurde.

Gerade in einer Zeit, wo Betriebe und die dort arbeitenden Sexworker mit fragwürdiger Lizensierungspraxis und gegen drohende Betriebschließungen kämpfen, sollte man keine fragwürdigen prostitutionsfeindlichen Aussagen im öffentlichen Raum unangefochten stehen lassen.

[Kasharius]

@Zwerg

was genau droht den in den nächsten Stunden? Ich habe zwar verstanden das in Wien SW-mäßig die Luft brennt und das Wiener Prostitutionsgesetz eher der Exekution von SW dient aber was genau droht euch und wie kann es verhindert werden...?

Der "naive" fragesteller Kasharius grüßt besorgt

[Kasharius]

...geht es um die Causa Brunnerstraße?

Kasharius

[Zwerg]

@kasharius
Verhindert werden, wird es nicht können - es werden ab 1.11. dieses Jahres ein Großteil der Wiener Lokale (ich schätze 70 %) ohne Bewilligung dastehen. Somit kann die Behörde, wann immer es ihr beliebt, jedes der betroffenen Lokale zu jeder Zeit sperren. Wer wem nicht passt - oder aufmuckt, ist zu - und dies gesetzlich gedeckt.....

Es wurde uns zwar berichtet das die Polizei durchblicken lässt, dass die BetreiberInnen, welche bereit sind, monatlich zur "Information" vorbei zuschauen und bereits eingereicht haben, 3 Monate länger Zeit hätten bis sie die Genehmigung vorweisen müssen (zumindest würde man das dann schon erwarten) - nur im Gesetz steht es halt nicht so drin. Es nützt auch nichts, wenn man an einer Polizeidienststelle sich kooperativ zeigt, wenn jeder X-beliebige Polizist gestzlich die Befugnis hat, zu sperren....

Was man tun kann? Die Medien sind durchaus bereit uns in unserer Sache zumindest zu hören. Es kommen in den nächsten Tagen zumindest 2 Artikel in größeren Zeitungen, welche unsere Fragen öffentlich machen. 2 TV-Auftritte sind bereits abgedreht. Wir brauchen den medialen Druck (mit diesem Thema!!!), dass wir noch irgendwie reagieren können.

Es geht um 1500 - 2000 Arbeitsplätze, welche betroffen - gefährdet - sind. SexarbeiterInnen, welche in die Illegalität gedrängt werden. Dorthin wo sie ausgebeutet werden.

Außerdem haben wir dieses Wochenende den Wintereinbruch in Wien - im Hinblick auf die Situation der Frauen auf dem Straßenstrich (fernab von Möglichkeit sich aufzuwärmen - Toiletten - Waschgelegenheit) ist es ebenfalls wichtig darauf hinzuweisen, dass dies vor dem neuen Gesetz in Wien nicht so war. Da die Frauen direkt vor den Stundenlokalen anbahnen konnten. Diese Plätze waren sauber und sicher. Die jetzigen (von der Stadtregierung zugewiesenen) Standplätze sind unakzeptabel und gefährlich

Das die Behauptungen der Politik "Das Gesetz hätte die Situation der SexarbeiterInnen verbessern sollen" einfach unwahr sind - eine bewusst gesetzte Falschinformation, um das eigene Handeln zu rechtferigen. Das sollte unser Thema hier sein.

Liebe Grüße

christian

[Kasharius]

Alles klar! Ich überleg mir trotzdem mal was man juristisch und politisch machen kann. Wo finde ich schnell den Wortlaut des ProstG in Wien und wo sind die Befugnisse von Ordnungsbehörden und Polizei in Wien geregelt? Ich nehme an auch in Österreich sind diese Befugnisse föderal geregelt. Inm übrigen gilt auch hier europäisches Recht.

Ich melde mich vor dem 1.11. rechtzeitig wieder.

Nicht den Mut verlieren

Kasharius

[Zwerg]

http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht ... 11024.html

Liebe Grüße

christian