LokalNachrichten: FREIBURG & BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD

[fraences]

43 Nationalräte wollen Prostitutionsverbot

Nach Deutschland und Frankreich soll nun auch in der Schweiz das Verbot der Prostitution auf die politische Agenda. Politiker aus allen Parteien unterstützen das Anliegen.

Der Skandal im Zürcher Milieu mit drei verhafteten Polizisten, die Sex gegen Informationen austauschten, bringt die Diskussion um ein Prostitutionsverbot auf die politische Agenda. Ein kaum beachtetes Postulat von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, das vom Bundesrat die Prüfung fordert «inwiefern ein Verbot der Prostitution und des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen in der Schweiz machbar wäre», liegt zur Beantwortung beim Bundesamt für Justiz. Bis 2015 soll der Bericht vorliegen, berichtet die «Schweiz am Sonntag».

Mit dem Postulat, das von 43 Nationalräten aller politischer Parteien mitunterzeichnet wurde, soll in der Schweiz eine Diskussion lanciert werden, die auch in anderen europäischen Ländern geführt wird. In Deutschland hat die Feministin Alice Schwarzer kürzlich einen viel beachteten «Appell gegen die Prostitution» lanciert. Es sei die erfolgreichste Kampagne, die sie je initiiert habe, sagt Schwarzer gegenüber der «Schweiz am Sonntag.» Sie findet es grossartig, dass die Schweiz nun auch ein Verbot des käuflichen Sex prüfen will.

Strafen für Freier

Beide Länder sehen das Modell Schweden als Vorbild. Dort werden die Freier mit Geld- oder Haftstrafen bis zu sechs Monaten bestraft. Neben Deutschland und der Schweiz sind ähnliche Bestrebungen auch in Frankreich im Gange. Dort sind die Pläne schon weit gediehen. Frankreichs regierende Sozialisten wollen Freier mit einer Geldstrafe von 1500 Euro belegen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll Ende des Monats in der Nationalversammlung beraten werden.

Erst gestern sprachen sich 60 Prominente in einer Petition gegen die Gesetzesänderung aus, darunter die Schauspielerin Catherine Deneuve, der Sänger Charles Aznavour, die Sängerin und Schauspielerin Line Renaud, der Regisseur Claude Lanzmann und der sozialistische Ex-Kulturminister Jack Lang. «Ohne Prostitution gutzuheissen oder zu unterstützen», lehnten sie eine Bestrafung von Prostituierten und deren Kunden ab.

In Österreich sind zu Beginn dieses Monats bereits strengere Bestimmungen gegen die Prostitution eingeführt worden. Die Verbotsbefürworter von käuflichem Sex wollen damit vor allem den Menschenhandel bekämpfen. «Prostitution ist keine Dienstleistung. Menschen sind keine Ware», sagt Schwarzer dazu.

www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/4 ... y/29078286

[RitaD]

Liebe CH Politiker.
Das kann doch nicht euer ernst sein.
Schneidet ihr euch tatsächlich ins eigene Fleisch ?
Wo sucht ihr dann eure Abenteuer ?
Und das nicht nur während den Sessionen, man hat ja ab und zu in Bern was zu erledigen.

Ich Grüsse euch...mit einem Zwinkern im Auge.

[fraences]

«Durch Freier-Bestrafung rentiert sich Menschenhandel nicht mehr»
Interview: Anna Jikhareva.

Politiker aller Parteien fordern vom Bundesrat, ein Prostitutionsverbot zu prüfen.
EVP-Politikerin und Initiantin Marianne Streiff über mögliche Auswirkungen und das schwedische Modell als Vorbild.


Frau Streiff, in ihrem parlamentarischen Vorstoss fordern Sie den Bundesrat auf, ein Prostitutionsverbot zu prüfen. Warum?
Es geht mir vor allem um das Thema Menschenhandel. Mit der Liberalisierung der Prostitution haben Menschenhandelsströme aus den osteuropäischen Ländern und aus Brasilien stark zugenommen. Ich fordere die Möglichkeit, die Auswirkungen des schwedischen Modells zu erforschen – und dann möglicherweise den Menschenhandel zu unterbinden. In Schweden werden die Freier bestraft – das Gewerbe wird also mit den Augen der betroffenen Frauen betrachtet. Diese Praxis geniesst in der Bevölkerung eine grosse Zustimmung – über 70 Prozent sind dort gegen die Prostitution.

Behördenangaben zufolge ist das schwedische Modell sehr erfolgreich. Frauenrechtsorganisationen kritisieren das Prostitutionsverbot dagegen scharf. Sie sagen, es hätte sich seit der Einführung nichts verändert.
Die Zahlen der offiziellen Berichte zeigen ganz klar eine Veränderung – einen grossen Rückgang der Prostitution. Wenn es keine grosse Nachfrage gibt, ist es für Menschenhändler auch nicht mehr attraktiv, Frauen so unter Zwang zu stellen. Dennoch: Ich weiss, dass ein Verbot auch übertreten werden kann.

Sie setzen Prostitution mit Menschenhandel gleich ...
In meinem Vorstoss im Parlament verlange ich einen Bericht, wie Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung unterbunden werden kann. Ich fordere dort, dass die Zusammenhänge zwischen den beiden Phänomenen untersucht werden.

Sie fordern aber letztendlich ein Verbot der Prostitution ...
Wenn in dem Bericht ein Zusammenhang zwischen Menschenhandel und Prostitution festgestellt wird, dann fordere ich ein Verbot der Prostitution. 90 Prozent der Frauen sind nicht freiwillig in diesem Gewerbe – nur 10 Prozent sprechen davon, den Beruf selbst gewählt zu haben. Neben Menschenhandel ist die persönliche Not der Frauen aber auch ein Problem – sie führt oft zur Prostitution.

Würde ein Verbot dem entgegenwirken können?
Ein Verbot würde sicherlich dem Menschenhandel entgegenwirken. In Moldawien etwa sprechen Menschenhändler Frauen vor Waisenhäusern an, erzählen ihnen von den lukrativen Möglichkeiten und bringen sie in die Schweiz oder nach Deutschland. Dort werden sie dann gezwungen, ihre Schulden abzuarbeiten. Wenn das nicht mehr lukrativ ist, werden diese Händler das nicht mehr machen. Wir müssen aber andererseits auch vor Ort Projekte betreuen, die den Frauen andere Perspektiven und Alternativen zur Prostitution bieten.

Wie realistisch ist es, ein endgültiges Prostitutionsverbot durchzusetzen? In Ländern wie Deutschland oder Frankreich ist das Thema im Moment auch Gegenstand breiter Debatten.
In Europa findet ein Umdenken statt. Genauso wie damals beim Kampf gegen die Sklaverei wird man einen langen Weg gehen müssen, bis die Prostitution verboten wird. Es gilt aber auch, das Denken abzuschaffen, die Frau wäre ein Objekt, das man kaufen kann.

Nichtsdestotrotz sprechen sich viele Fach- und Beratungsstellen gegen ein Verbot der Prostitution aus. Sie argumentieren, ein Verbot wäre zum Nachteil der Frauen. Die Prostitution gehe so im Verborgenen weiter.
Ein Teil der Prostitution wird im Illegalen weitergehen, das kann man nicht verhindern. Ein grosser Teil der Frauen aber wird nicht mehr in diese Situation kommen. Ich finde, hier lohnt es, genau hinzuschauen. Deshalb bin ich gespannt auf den Bericht des Bundesrats.

Warum sind Sie so sicher, dass ein grosser Teil der Prostitution nicht mehr stattfinden wird?
Wenn kein Markt da ist oder wenn die Freier bestraft werden, dann rentiert sich für die Menschenhändler das Geschäft mit den Frauen nicht mehr.

Gibt es nicht andere Wege, gezielt gegen Menschenhandel vorzugehen?
Im Bericht wird sich zeigen, wie die Auswirkungen der Prostitution sind. Das Prostitutionsverbot ist ein wichtiger Teil, um gegen Prostitution vorzugehen – nebst härteren Strafen für Menschenhändler, und mehr Information und Prävention.

Lassen sich die Frauen nicht besser vor Menschenhandel schützen, indem Prostitution legal und damit kontrollierbar bleibt?
Nein. In Deutschland hat ein Bericht der Universität Heidelberg, der die Folgen der Liberalisierung untersucht hat, das Gegenteil gezeigt. Vom Ergebnis des Bundesratsberichts wird abhängen, welche Massnahmen in Zukunft zu ergreifen sind.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Du ... y/23373786

Schon wieder wird auf die Pfuschstudie veriwesen.

[fraences]

PROSTITUTIONSVERBOT
«Freier und Zuhälter könnten Frauen erpressen»

43 Nationalräte wollen Prostitution in der Schweiz unter Strafe stellen. Fachorganisationen warnen: Ein Verbot würde Menschenhandel nicht bekämpfen, sondern sogar noch ankurbeln.

1|5Werden Schweizer Prostituierte bald für ihre Dienstleistungen vor den Richter gebracht? Im Auftrag von 43 Nationalräten prüft der Bund derzeit ein Prostitutionsverbot für die Schweiz.
.Initiantin des Vorstosses ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Ihr geht es dabei um Werte und die Bekämpfung des Menschenhandels.«Grossartig» findet dies die deutsche Feministin Alice Schwarzer laut der «Schweiz am Sonntag». Sie hat vor kurzem ebenfalls ein Verbot der käuflichen Liebe gefordert.Rund 20'000 Menschen gehen in der Schweiz anschaffen. Ihre Dienstleistungen, wie sie hier auf dem neuen Strichplatz in Zürich angeboten werden, würden mit einem Verbot auf einen Schlag illegal.Hilfsorganisationen sind deshalb gegen eine Illegalisierung. Man befürchtet eine zusätzliche Stigmatisierung der Sexarbeiterinnen sowie eine Schwächung ihrer Position gegenüber Vermietern, Zuhältern und Freiern.
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Frau Seytter, im Sexgewerbe werden viele Frauen ausgenützt und misshandelt. 43 Nationalräte fordern nun ein Verbot von Prostitution. Warum soll die Prostitution in Ihren Augen legal bleiben?
Susanne Seytter*: Mit einem Verbot kriminalisieren wir Frauen und Männer in der Sexarbeit und machen damit ihre Situation nicht besser. Die Arbeit von schätzungsweise 20'000 Menschen würde auf einmal illegal. Denn es ist ja nicht so, dass plötzlich Nachfrage und Angebot verschwinden, sondern das Ganze muss im Verborgenen ablaufen.


Susanne Seytter arbeitet auf der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration Susanne Seytter arbeitet auf der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration
Mit welchen Folgen?
Die Stellung der Sexarbeiterinnen wird durch ein Verbot geschwächt. Werden sie Opfer von Gewalt, können sie nicht zur Polizei gehen. Ausserdem werden sie erpressbar – Vermieter und Zuhälter können mehr Geld, Freier beispielsweise Sex ohne Kondom verlangen, mit der Drohung, die Frauen sonst zu verraten.

Ein Argument der Verbots-Befürworter ist der Kampf gegen den Menschenhandel. Zu unrecht?
Ja – ein Verbot würde den Menschenhandel nicht verringern oder gar stoppen. Im Gegenteil: Sexarbeiterinnen aus dem Ausland könnten künftig nicht mehr selbstständig in die Schweiz reisen und hier legal arbeiten. Sie wären auf Drittpersonen, also Menschenhändler und Zuhälter angewiesen, um herzukommen. Diese Personen könnten sich also noch mehr bereichern, während die Sexarbeiterinnen vermehrt ausgenutzt würden oder Gewalt ausgesetzt wären.

In Schweden bestrafen die Behörden die Freier mit Geldstrafen oder Gefängnis bis zu einem halben Jahr, die Prostituierten werden nicht belangt. Wäre dies nicht eine Lösung?

Auch das ist kontraproduktiv. Denn wenn der Kunde sich strafbar macht, wird das ganze Gewerbe automatisch in die Illegalität gedrängt und verstärkt die Stigmatisierung der Sexarbeiterinnen, die ja auf Kunden angewiesen sind. Es führt zur absurden Situation, dass sie auch noch besorgt sein müssen, dass die Freier nicht von der Polizei verhaftet werden. Die Prostitution nimmt auch nicht ab dadurch, wie von der Regierung unabhängig durchgeführte Untersuchungen gezeigt haben. Die Kontaktaufnahme zwischen Freier und Prostituierten findet einfach weniger häufig auf dem Strich oder im Bordell, sondern vielmehr übers Internet oder am Telefon statt.

Wenn nicht mit einem Verbot. Wie könnte man den Menschenhandel eindämmen?
Es braucht in erster Linie sensibilisierte Polizisten, die erkennen, ob eine Frau freiwillig anschaffen geht oder unter Druck gesetzt wird. Da haben wir in der Schweiz schon viel erreicht. Ausserdem benötigen die Frauen leicht zugängliche Beratungsangebote und einen aufenthaltsrechtlichen Schutz. So, dass sie bei der Polizei Hilfe suchen können, ohne die Angst, abgeschoben zu werden.

*Susanne Seytter arbeitet auf der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration

www.20min.ch/schweiz/news/story/-Freier ... --17092406

[fraences]

Mit Prostitutionsverbot auf dem Holzweg

In der Schweiz hat ein Verbot der Prostitution kaum eine Chance. Im Gegenteil: Im Parlament sind zwei Vorstösse hängig, die für die Rechte der Dirnen sogar das Bundesgericht attackieren.

Schweden bestraft Freier, wenn sie Prostituierte für Sex bezahlen. In Frankreich und Irland werden ähnliche Verbote geprüft, und die Feministin Alice Schwarzer verlangt, Freier in ganz Europa unter Strafe zu stellen. Seit gestern Sonntag könnte man annehmen, dass das auch in der Schweiz ein realistisches Szenario ist. «43 Nationalräte fordern Prostitutionsverbot», heisst es auf der Frontseite der «Schweiz am Sonntag». Ein Schweizer Vorstoss für ein Verbot sei «breit abgestützt».

Tatsächlich aber war die Schweiz von einem Verbot der Prostitution noch nie weiter entfernt als heute. Der Kanton Bern reichte 2012 die Standesinitiative «Prostitution ist nicht sittenwidrig» ein. Diese fordert, dass «der Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt als rechtsgültig erklärt» werde. Die Standesinitiative zielt damit auf die Rechtssprechung des Schweizer Bundesgerichts, die Prostitution bis heute als sittenwidrig bezeichnet. Gleichzeitig legt das Obligationenrecht fest, dass ein Vertrag, der «gegen die guten Sitten verstösst», nichtig sei. Deshalb kann eine Prostituierte ihren Lohn nicht vor Gericht einfordern, wenn der Freier die Bezahlung verweigert. Im Januar empfahl die Rechtskommission des Ständerates die Standesinitiative mit 7 zu 3 Stimmen zur Annahme, im September die nationalrätliche Kommission mit 17 zu 4 Stimmen.

In eine ähnliche Richtung geht der Vorstoss des Ausserrhoder Nationalrats Andrea Caroni vom Mai dieses Jahres. Dieser verlangt vom Bundesrat Auskünfte, wie die rechtliche Stellung von Sexarbeitenden verbessert werden kann. Insbesondere müsse die Sittenwidrigkeit aufgehoben werden. In der Begründung heisst es ausserdem: «Massnahmen zur Eindämmung des Sexgewerbes dienen nicht dem Schutz der Betroffenen, sondern schwächen deren Stellung und sind damit kontraproduktiv.»

Ihren Artikel stützte die «Schweiz am Sonntag» auf ein Postulat, das die EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (BE) im Dezember 2012 eingereicht hatte. Der Vorstoss beauftragt den Bundesrat damit, einen Bericht über die Erfahrungen anderer Länder mit dem Verbot der Prostitution zu verfassen. Man solle nun prüfen, «inwiefern ein Verbot der Prostitution und des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen in der Schweiz machbar wäre», so das Postulat. 43 Nationalräte unterzeichneten.

«Mein Postulat fordert das exakte Gegenteil des Postulats von Frau Streiff», sagt Caroni auf Anfrage. «Als der Nationalrat ihren Vorstoss überwiesen hatte, wurde mir bewusst, dass ihr repressiver Ansatz in eine völlig falsche Richtung geht.» Deshalb habe er ein Gegenpostulat verfasst, mit dem aufgezeigt werden soll, dass man die Rechte der Sexarbeitenden stärken müsse. Aller Voraussicht nach würden beide Postulate nun in einem einzigen, aber umfassenden Bericht münden, sagt Caroni.

Auffällig ist, dass acht Parlamentarier sowohl Caronis Vorstoss als auch jenen von Streiff-Feller unterzeichnet haben, etwa die Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. «Ich sehe in den beiden Postulaten keinen Widerspruch. Ziel beider Vorstösse ist der bessere Schutz von Sexarbeiterinnen vor Ausbeutung und Gewalt sowie die Verhinderung von Menschenhandel.» Weiter sind die Namen von vier CVP-Nationalräten auf beiden Postulaten zu finden. Viola Amherd (VS): «Mir geht es um den Schutz der Frauen, die in diesem Gewerbe tätig sind.» Ihr Parteikollege Christian Lohr (TG) sagt, warum er das ebenso sieht: «Menschenhandel mit Prostituierten ist menschenverachtend und muss konsequent bekämpft werden.» Auch Kathy Riklin (ZH) unterzeichnete beide Vorstösse und sagt: «Ich bin gegen ein Verbot der Prostitution. Das ‹älteste Gewerbe› würde nur in den Untergrund abwandern und die Frauen wären noch mehr der Mafia und Zuhältern ausgeliefert.» Auch Barbara Schmid-Federer (ZH) ist eine Gegnerin eines Prostitutionsverbots, es sei ihr einzig um die Bekämpfung des Menschenhandels gegangen, als sie das Postulat unterzeichnet habe. Und CVP-Nationalrat Karl Vogler sagt schliesslich: «Ich bin überzeugt, dass die allermeisten der Unterzeichnenden nicht mit einem Prostitutionsverbot in Verbindung gebracht werden wollen.»

Deutlich wird der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga: «Wir sind entsetzt, wie uns Frau Streiff instrumentalisiert hat. Wir wollen einen Bericht, aber sicher kein Verbot.» Er befürworte, verschiedene Instrumente gegen den Menschenhandel zu überprüfen, darunter auch repressive Massnahmen gegen Freier. «Dass Streiff jetzt öffentlich von einem Verbot spricht, ist inakzeptabel.»

Der geistige Vater des Gegenpostulats sieht es gar als Kompliment, dass einige Nationalräte beide Vorstösse unterzeichnet haben. Caroni sagt, es gebe sicher solche, die das Thema umfassend beleuchten wollten und deshalb beide Vorstösse unterzeichneten. «Doch vielleicht sind dank meinem Vorstoss dem einen oder anderen die Augen aufgegangen.»

www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/M ... y/22994288

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Prostitutions-Verbot chancenlos
Von Alessandra Paone.

Bundesparlamentarierinnen aus der Region Basel wollen am ältesten Gewerbe der Welt festhalten. Ein Verbot würde den illegalen Menschenhandel und den Sextourismus fördern.

Wichtigen Platz in der Gesellschaft. Prostituierte sollen besser geschützt ­werden – ob das Postulat dabei hilft, ist umstritten.

Seit dem Zürcher Milieu-Skandal von letzter Woche ist das Thema Prostitution in der Schweiz ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Mehrere Polizisten werden der Korruption beschuldigt. Sie sollen vertrauliche Informationen ans Milieu weitergeleitet und dieses ausserdem vor geplanten Polizeikontrollen gewarnt haben.

Der Skandal hat auch in der Politik eine angeregte Debatte losgetreten: Im Mittelpunkt steht ein Postulat von Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, dem bisher kaum Beachtung geschenkt wurde. Der Vorstoss der Berner EVP-Politikerin, der Ende Februar überwiesen wurde, trägt zwar den Titel «Stopp dem Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung». Die Absicht scheint aber eine andere zu sein: ein Prostitutions-Verbot. Der Bundesrat soll ein solches prüfen und darüber berichten. Insgesamt 43 Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis rechts haben das Anliegen unterschrieben – 28 Männer und 15 Frauen.

Zu Letzteren gehört auch die Baselbieterin Elisabeth Schneider-Schneiter. Die CVP-Frau wehrt sich allerdings dagegen, deswegen gleich als Befürworterin eines Prostitutions-Verbots bezeichnet zu werden. Denn das sei sie definitiv nicht, betont sie. Prostitution habe seit jeher einen wichtigen Platz in der Gesellschaft und gehöre keineswegs verboten. «Sex ist ein Urtrieb der Menschen.» Es sei wichtig, dass Personen, die ihre Sexualität nicht in einer Beziehung ausleben können, dies andernorts tun können, sagt Schneider.

Postulat hat nicht alle erreicht

Vielmehr sei die Prostitution von Frauen zu verbieten, die durch Menschenhandel dazu genötigt werden. Deshalb habe sie auch das Postulat unterschrieben. «Der Bundesrat soll sich intensiv mit diesem Thema befassen», sagt die CVP-Nationalrätin. Aus dem­selben Grund hat auch Schneiders Basler Parteikollege Markus Lehmann Streiffs Postulat unterschrieben.

Susanne Leutenegger Oberholzer hätte den Vorstoss ebenfalls unterschrieben, wäre er bis zu ihr vorgedrungen. Bei den Hunderten von Vorstössen, bekomme man längst nicht alle zu Gesicht, sagt die Baselbieter Sozialdemokratin. Meist würden die Leute der eigenen Fraktion gefragt, das gehe am raschesten. «Den Bericht und damit das Postulat unterstütze ich sehr», sagt Leutenegger. Die Datenlage sei aber sehr mager, weshalb sie ein Verbot der ­Prostitution beim derzeitigen Wissensstand nicht unterstützen würde. «Damit werden die Frauen kriminalisiert.» Hingegen gehe es darum, den Schutz der Frauen zu verbessern.

Wie Leutenegger hat auch Silvia Schenker das Postulat nie zu Gesicht bekommen. Doch das spielt keine Rolle. Denn anders als ihre Fraktionskollegin hätte die Baslerin den Vorstoss ohnehin nicht unterstützt. Erstens, weil sie glaubt, dass ein Verbot kaum durchzusetzen wäre, und zweitens, weil sich das Problem dadurch nicht lösen liesse. Im Gegenteil: «Es wird in den Untergrund verlagert, und den Frauen in der Prostitution ist damit nicht geholfen.»

«Nachfrage nimmt nicht ab»

Ähnlich sieht dies Daniela Schneeberger. Auch die Baselbieter FDP-Nationalrätin kann sich nicht für ein Prostitutionsverbot begeistern. Sie befürchtet, dass dieses einerseits den illegalen Menschenhandel und andererseits auch den Sextourismus fördern würde. «Die Nachfrage nimmt durch ein Verbot nicht einfach ab. Wer bezahlten Sex möchte, fährt einfach ins Ausland», sagt Schneeberger. Dem angestrebten schwedischen Modell, das Freier bestraft, nicht aber Prostituierte, steht die Freisinnige ebenfalls skeptisch gegenüber. Eine solche Massnahme sei nur mit einem aufwendigen Kontrollapparat umzusetzen. Vielmehr sei das Augenmerk auf die Massnahmen gegen die Menschenhändler zu richten. «Die Urteile waren bisher zu mild», sagt Schneeberger. Auch seien schnellere Verfahren zwingend.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Pr ... y/23576577

[fraences]

Geschätzte 25'000 Prostituierte bieten in der Schweiz käuflichen Sex an. Rund 10 Prozent von ihnen arbeiten auf dem Strassenstrich, der Rest schafft in Saunaclubs, Hotels, Bordellen oder in Privatwohnungen an. Knapp 9 Millionen Franken werden in der Schweiz pro Tag in die Prostitution investiert. Vier von fünf Männern haben schon einmal die Dienste einer Prostituierten in Anspruch genommen, einer von fünf tut es dauerhaft.

Welche Folgen hätte ein Prostitutionsverbot in der Schweiz? Zwingt es die Frauen in die Illegalität, wo sie noch weniger Schutz hätten als heute. Ist die Prostitution a priori patriarchale Gewalt, ein Verstoss gegen die Menschenwürde? Oder aber begegnen sich Prostituierte und Freier auf Augenhöhe, wenn die Prostitution dereinst zum «normalen Beruf» wird und nicht länger als sittenwidrig gilt?

www.youtube.com/watch?v=UBLUJchxF2M

[Melanie_NRW]

Ich packe es mal hierher... bei Bedarf bitte verschieben:

Gültig nur für den Kanton Bern!

Anbei als eingescannte Datei das

- Gesetz über das Prostitutionsgewerbe
- Registerblatt für Sexarbeitende
- Gesuch um Betriebsbewilligung Prostitutionsgewerbe

[Marc of Frankfurt]

Hier die Einschätzung zur Durchführung Betriebsbewilligung für EU-Sexworker gemäß Berner ProstitutionsGewerbeGesetz (PGG) von der Beratungsstelle XENIA:


bei "Business-Pläne für Sexworker"
viewtopic.php?p=137317#137317




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Ich habe zusätzlich auf der ersten Seite im 1. Posting (Übersichtsposting) einen zusätlichen Link hinzugefügt zum Berner PGG, um die obigen PDFs später schneller wiederfinden zu können...

[fraences]

Freiburg
"Ich möchte gar nicht gerettet werden"

Von Anita Rüffer

Freiburg. Bei einem Fachgespräch über Prostitution in Freiburg meldeten sich auch Sexarbeiterinnen selbstbewusst zu Wort. Sie haben es den Vertretern von Gemeinderat und Behörden erleichtert, unverstellt von Tabus pragmatischen Zugang zum Thema zu finden.

Aus Sicht der Kripo ein Riesenfortschritt: In Freiburg gibt es keine Straßenprostitution mehr.

Lange schwarze Haare, kecke rosa Schildmütze: Dass Steffi, wie sie sich nennt, mit "keinerlei Opferklischee" dienen kann, bekräftigt sie mit ihrem Auftreten. Abitur, kulturell gebildet, eine Sprache, die die Dinge auf den Punkt bringt: "Gerne" gehe sie seit neun Jahren in Freiburg ihrem Gewerbe nach. "Ich möchte gar nicht gerettet werden", meint Steffi. Sie brauche ganz was anderes: "Ich zahle meine Steuern, und ich erwarte klare rechtliche Rahmenbedingungen, die mir Sicherheit geben." Das fängt für sie bei den Arbeitsbedingungen an: Monatelang seien die Betten und Duschen kaputt gewesen in einem Bordell, in dem sie gearbeitet habe. Für jeden anderen Betrieb gelten Standards, an die er sich zu halten habe.

Der Gemeinderat hat vor einem Jahr mit einer neuen Bordellkonzeption einen Anfang gemacht, regulierend einzugreifen. Die Ausweisung von neun Standorten wertet Paul Schneider von der Freiburger Kripo als "Riesenfortschritt": kein Straßenstrich, die Wohnmobilprostitution "komplett eingedämmt". Anstelle "zweifelhafter Kaschemmen" sei – neben der Wohnungsprostitution – eine Mischung aus etwa 35 kleinen und mittleren Bordellbetrieben entstanden.

Schneider bestätigt Versuche der Rockerbande "Hell’s Angels", in Freiburg ein Monopol aufzubauen: "Aber das haben wir abgestellt. Wir sind es, die die Regeln aufstellen." Aufgabe der Kripo sei es, die bandenmäßige Kriminalität im Milieu aufzuspüren, jedoch nicht mit Repression und Razzien. Um das Dunkelfeld zu erhellen, sei sie darauf angewiesen, mit den Leuten in den Bordellen zwanglos in Kontakt zu kommen. Seit sie als Gewerbebetriebe gemeldet sein müssen, ist der Zugang für die Kripo leichter geworden. Von "guten Kooperationsansätzen" berichtet Schneider.

Der Fachtag macht deutlich: Die Verengung auf Menschenhandel und Zwangsprostitution wird dem Thema nicht gerecht. "Die eine Prostitution gibt es nicht", sagt Angelika Hägele als Koordinatorin des Bundesmodellprojektes Pink (Prostitution, Integration, Neustart, Knowhow) und weist auf die große Bandbreite von Hintergründen hin, von der Beschaffungsprostitution bis zu jenen Frauen, mit einem ungesicherten Einkommen, die den größten Teil der Ratsuchenden ausmachten: "Sie müssen in der Prostitution arbeiten, um ihre Existenz zu sichern." Pink, eigentlich als Unterstützung für Ausstiegswillige in Baden konzipiert, hat sich dieser Lebenswirklichkeit angepasst: "Wir beschränken uns nicht auf die Ausstiegs-, sondern bieten allgemeine Sozialberatung."

Die "Althure" oder "Puffmutter" von früher gebe es nicht mehr, bedauert Steffi. Sie habe die wichtige Funktion gehabt, jungen, unbedarften Anfängerinnen, die nicht Bescheid wüssten über Preise und Praktiken auf dem lokalen Markt, den Rücken zu stärken.

http://m.schwarzwaelder-bote.de/inhalt. ... 82769.html

[fraences]

Kein Arbeitnehmerschutz für Prostituierte


Prostitution ist ein Beruf wie viele andere. Aber nur fast. Denn während in den meisten Branchen die Arbeitsbedingungen klar geregelt sind, gibt es für Prostituierte praktisch keinen Schutz. Das ist hart, denn Konkurrenzkampf und Preisdruck sind hoch im Sexgewerbe.

Als Selbständige sind die Prostituierten weniger gut geschützt, etwa bei Sozialabgaben oder Krankenversicherung.

Mit Sex à Discrétion will ein Club in der Nähe von Zürich möglichst viele Kunden anlocken. Wer einen Eintritt von 160 Franken bezahlt, kann mit so vielen Frauen aufs Zimmer, wie er will. Pro Gang aufs Zimmer kostet es nochmals 20 Franken. In Deutschland wurden Prostituierte in Bordellen mit ähnlichem Geschäftsmodell zum Teil massiv ausgebeutet. Darum wird das Modell in der Schweiz als menschenverachtend kritisiert.

Für Clubbetreiber Patrick Knupfer ist diese Kritik unberechtigt. Sein Club sei anders als die Flatrate-Bordells in Deutschland: «Dort hat der Clubbetreiber die Frauen pauschal pro Tag bezahlt und bestimmt, wie sie zu arbeiten hat. Er hat ihnen gesagt, wie häufig und mit welchen Kunden sie aufs Zimmer müssen.» In seinem Club sei dies anders. Die Frauen würden nach Anzahl bedienter Kunden bezahlt. Und: «Die Frauen sind selbständig hier. Sie können selber entscheiden, mit wem sie aufs Zimmer gehen und mit wem nicht.»

Bundesgericht: Clubbetreiber hat Arbeitgeberstellung
Dass die Frauen in diesem Club als selbständige Dienstleisterinnen arbeiten, wird in einer Arbeitsvereinbarung festgehalten. Diese Vereinbarung wird vom Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) akzeptiert – dies, obwohl das Bundesgericht festgehalten hat, dass Bordellbetreiber quasi eine Arbeitgeberstellung haben. Prostituierte seien also keine selbständig Erwerbenden, sondern Arbeitnehmer.

Für die Zürcher Staatsanwältin Silvia Steiner sind die Prostituierten in Bordellen nicht nur vom Clubbetreiber abhängig. Die Frauen würden meistens von einer Person aus ihrem Heimatland in diesem Bordell platziert und von dieser unter Druck gesetzt, damit sie überhaupt in Bordellen arbeiten. So seien die Sexarbeiterinnen sogar doppelt unselbständig. Das grosse Problem daran: Der Arbeitnehmerschutz gilt für Arbeitnehmer – und nicht für Selbständige. Staatsanwältin Steiner: «Wären Sexarbeiterinnen unselbständig Erwerbende, wären sie besser geschützt. Sie wären krankenversichert und die Sozialabgaben und AHV würden abgerechnet werden.»

«Mit unterschiedlichen Ellen gemessen»
Das Zürcher Amt für Wirtschaft (AWA) geht einen anderen Weg. Für sie seien die Weisungen des Bundes kein gangbarer Weg. Je nach Herkunftsland brauchen Arbeitnehmer eine Arbeitsbewilligung – und diese sind kontingentiert. «Mit jeder Bewilligung, die wir einer Prostituierten geben, nehmen wir einem IT-Spezialisten oder einem Projektmitarbeiter, den es hier nicht gibt, eine Bewilligung weg», sagt AWA-Sprecher Can Arikan gegenüber «Schweiz Aktuell». Das sei nicht im Sinne der Arbeitsbewilligungen, glaubt Arikan: «Die Idee der Kontingente ist primär volkswirtschaftlich. Unternehmen, die für den Kanton Zürich einen Mehrwert generieren, sollen von den Kontingenten profitieren».

Damit werde in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen mit unterschiedlichen Ellen gemessen, sagt Staatsanwältin Silvia Steiner. «Bei Bauarbeitern geht man davon aus, dass sie scheinselbständig oder unselbständig sind. Bei Prostituierten, dass sie grundsätzlich selbständig sind. Das geht nicht auf, denn an und für sich ist es das gleiche.»

Höherer Schutz dank Selbständigkeit
Da das AWA den Frauen keine Bewilligung geben könne, sei die Anerkennung der Selbständigkeit der beste Weg zum Schutz der Frauen. Denn als Selbständige müssten die Frauen sich melden und angeben, wo sie arbeiten. So hätte das AWA ein Mindestmass an Übersicht und Kontrolle. «Wenn wir den Frauen keine Bewilligung geben, würden sie trotzdem dableiben und in der Illegalität verschwinden. Deshalb wäre es weniger Schutz, wenn wir sie nicht als Selbständige sehen würden», sagt Can Arikan.

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"Sie wollen der Armut entkommen"

Gesprächsabend im Rahmen der Lahrer Frauenwelten über Prostituierte und wie ihre Situation verbessert werden kann.


LAHR. Um die Lebenssituation von Frauen in der Prostitution ist es bei einem Gesprächsabend im Rahmen der Lahrer Frauenwelten im Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle gegangen. Einen Einblick in das Thema gaben auf Einladung des Mehrgenerationenhauses Claudia Schnebel und Hanna Lindenfelser.
Während sich Claudia Schnebel hauptsächlich um Prostituierte kümmert, die aussteigen wollen und ihnen zu einem Neustart in ein Leben außerhalb des Milieus verhelfen will, kümmert sich Hanna Lindenfels um Frauen, die Opfer von Menschenhandel und von Gewalterfahrungen im Prostitutionsmilieu geworden sind. Gemeinsam mit Mitarbeiterinnen von Mouvement du Nid sind Schnebel und Lindenfels im Zuge der aufsuchenden Arbeit auf dem Straßburger Straßenstrich unterwegs. Der Grund: das unterschiedliche Rechts- und Kontrollsystem im grenznahen Bereich.

"Wir sprechen die Frauen an, laden sie ein, unseren VW-Bus zu besuchen und führen erste Kontaktgespräche mit den Prostituierten." Viele von ihnen wohnen laut Aussage der beiden Fachberaterinnen in Kehl und der näheren Umgebung in der südlichen Ortenau und gehen in Straßburg auf den Strich. "Kehl ist Sperrbezirk", so Schnebel, was nicht gleichzeitig bedeute, dass es hier keine Prostitution gebe. Claudia Schnebel hat Kontakt zu rund 160 Frauen, 66 von ihnen sind im vergangenen Jahr direkt in die Beratung gekommen, 26 bekamen eine intensive Begleitung. Hanna Lindenfels hat 22 Frauen, die von Menschenhandel betroffen waren, unterstützt. Wer sind die Frauen, die Opfer von Menschenhändlern werden? "Frauen aus Rumänien und Deutschland stellen die größte Gruppe der beratenen Frauen dar", so Lindenfels. Meist sind sie zwischen 25 und 30 Jahren alt. In der Regel wollen die Frauen der Armut entkommen, Geld für die Familie im Herkunftsland erwirtschaften, zwei Drittel der Frauen haben Kinder. Sie sind als "Pendlermigrantinnen" unterwegs, manche auf eigene Faust, viele sind mit falschen Versprechungen ins Land gelockt worden.


Die Ausführungen der beiden Fachfrauen und der Videoclip, der drastisch vor Augen führt, wie auch junge Mädchen in die Prostitution kommen, machte die Zuhörer betroffen. Sie wollen wissen, wie die Situation der Prostituierten verbessert werden könne. Eine Nachbesserung des Prostitutionsgesetzes, eine Einbindung in das Arbeits- und Gewerberecht sowie den Zugang der betroffenen Frauen in eine Krankenversicherung, in die Gesundheitsversorgung und in Beratungsstellen sowie deren bessere finanzielle Ausstattung, fordert Claudia Schnebel. Zudem sollte Prostitution in einem legalen Bereich stattfinden, weder Freier noch Huren sollten kriminalisiert werden. "Illegale zu schützen ist sehr schwer, die rutschen ins Dunkle ab", so Schnebel. Und was Frauen angeht, die von Menschenhändlern zum Zweck der sexuellen Ausbeutung missbraucht werden, sagt Lindenfels: "Um diese Frauen zu schützen, müssen die Opferrechte gestärkt werden. Nach einer Anzeige oder einem Strafprozess müssen die Frauen einen Zugang zum Arbeitsmarkt, einen gesicherten Aufenthaltstitel bekommen und Unterstützung durch Fachberatungsstellen bekommen." Da liege noch vieles im Argen. Zudem sei auch die Migrationspolitik gefordert. "Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern gehört auch dazu", so Lindenfels.

DIE REFERENTINNEN

Claudia Schnebel arbeitet bei der Kehler Beratungsstelle P.I.N.K., ein Modellprojekt, das Frauen beim Ausstieg aus der Prostitution unterstützt. Begleitet wurde sie von Hanna Lindenfelser, die in Kehl bei der Fachberatungsstelle FreiJA – Aktiv gegen Menschenhandel – arbeitet. Beide Fachberatungsstellen leisten Lobbyarbeit, unterstützen und beraten Prostituierte im Auftrag des Diakonischen Werks Baden.

www.badische-zeitung.de/lahr/sie-wollen ... 51365.html

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Kneipen-Talk: Das älteste Gewerbe der Welt

Diesmal trifft Moritz Schulz auf Berthold Lorenz (Inhaber “FKK-Palast” in Freiburg) und Ina Schmied-Knittel (Liste Unabhängige Frauen Freiburg). Das Thema: “Prostitution – Das älteste Gewerbe der Welt”.

www.tv-suedbaden.de/mediathek/video/kne ... 0-01-2014/

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Bezahlter Sex mit Minderjährigen ist ab Juli strafbar

Freier von Prostituierten unter 18 Jahren und Konsumenten von Kinderpornografie riskieren ab dem 1. Juli eine Strafe. Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen des Strafgesetzbuches auf dieses Datum in Kraft gesetzt.

Heute machen sich Freier nur strafbar, wenn die oder der Prostituierte unter 16 Jahre alt ist und sie selber mehr als drei Jahre älter sind. Einvernehmliche, bezahlte sexuelle Kontakte mit 16- und 17-Jährigen sind nicht strafbar.

Künftig drohen Freiern Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren, wenn sie gegen Entgelt die sexuellen Dienste von Minderjährigen in Anspruch nehmen. Die Prostituierten selbst bleiben straflos.

Neu ist zudem auch der blosse Konsum von pornografischem Material strafbar, das sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zeigt. Tätern drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.

Mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen, die tatsächliche sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich beschafft oder besitzt.

Neu wird ferner die Förderung der Prostitution Minderjähriger unter Strafe gestellt. Zuhälter, Bordellbetreiber oder Escort-Services, die mit finanziellen Gewinnabsichten die Prostitution erleichtern oder begünstigen, werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft.

Darunter fallen etwa die Vermietung von Salons oder die Anstellung Minderjähriger in einschlägigen Etablissements. Als Täter kommen aber auch Familienmitglieder oder Freunde in Frage. Unter Strafe wird schliesslich auch gestellt, wer Minderjährige anwirbt oder veranlasst, an einer pornografischen Vorführung mitzuwirken.

Mit den neuen Bestimmung, die das Parlament im Herbst gutgeheissen hatte, soll der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch verbessert werden.

Die Schweiz kann nun auch der entsprechenden Europaratskonvention beitreten. Diese tritt für die Schweiz ebenfalls am 1. Juli in Kraft, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) in einer Mitteilung schreibt.

http://www.blick.ch/news/schweiz/bezahl ... 21561.html

[fraences]

Dirnen-Lohn soll vor Gericht einklagbar sein

Eine Expertengruppe des EJPD will Frauen im Erotikgewerbe besser vor Ausbeutung schützen. Prostitutionsverträge sollen nicht mehr gegen die guten Sitten verstossen.
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Prostitution soll nicht mehr länger gegen die guten Sitten verstossen.

Prostitution soll nicht verboten werden. Eine vom Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eingesetzte Expertengruppe schlägt stattdessen Massnahmen vor, um Prostituierte besser vor Ausbeutung zu schützen. Beispielsweise sollen die Frauen und Männer den Lohn für ihre Liebesdienste gerichtlich einklagen können.

Das ist heute nicht der Fall. Prostitution ist in der Schweiz zwar legal, Prostitutionsverträge verstossen gemäss Bundesgericht aber gegen die guten Sitten. Die Forderungen, die daraus entstehen, lassen sich daher nicht gerichtlich durchsetzen. Die Aufhebung der Sittenwidrigkeit ist eine von 26 Massnahmen, die die Expertengruppe in dem am Freitag veröffentlichten Bericht vorschlägt.

Der Bericht stellt fest, dass Frauen im Erotikgewerbe regelmässig Opfer von Ausbeutung werden und dort oft prekäre Verhältnisse vorherrschen. Die Expertinnen und Experten sind daher der Ansicht, dass die Rechte der im Erotikgewerbe tätigen Frauen und Männer gezielt gestärkt werden müssen.

Handlungsbedarf im Sexgewerbe

Auslöser der Arbeiten war der Vorschlag des Bundesrats, das Cabaret-Tänzerinnen-Statut aufzuheben, weil dieses den Schutz der betroffenen Frauen kaum mehr gewährleistet. In der Vernehmlassung zeigte sich, dass nicht nur im Cabaret-Bereich, sondern im Erotikgewerbe allgemein Handlungsbedarf besteht.

Die in der Folge vom EJPD eingesetzte Expertengruppe schlägt neben der Aufhebung der Sittenwidrigkeit und des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts vor, für die Prostitution einen rechtlichen Rahmen auf Bundesebene zu schaffen. Neben der Lösung vertragsrechtlicher Probleme müsste dieser nach Ansicht der Expertengruppe einen Präventionsauftrag enthalten.

Geprüft werden sollen auch einheitliche Bestimmungen für Etablissements, die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um den Tatbestand der gewerbsmässigen Förderung der Prostitution, die Stärkung der Opferrechte oder die Vereinheitlichung der ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen.

Nach Meinung der Expertengruppe sollte über die rechtlichen Anpassungen hinaus die Koordination sowohl auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene gestärkt werden. Um dies zu erreichen, sollen beispielsweise eine Koordinationsstelle und eine neutrale Fachstelle geschaffen werden. Die Schulung von Strafverfolgungsbehörden, Richtern und Polizei, die Aufstockung von Beratungsstellen und Migrationsbehörden, bessere Prävention oder die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sind weitere Vorschläge.

Gegen ein Verbot

Nach Ansicht der Expertengruppe brauche es eine nationale Politik zu Sexarbeit, um zentrale Grundsätze auf eidgenössischer Ebene zu verankern, heisst es im Fazit des Berichts. Diese Politik solle liberal und pragmatisch ausgestaltet sein.

Ein Prostitutionsverbot lehnen die Expertinnen und Experten jedoch ab. Ihrer Meinung nach hätte weder ein vollständiges Verbot noch die Bestrafung von Freiern die erhoffte Schutzwirkung. «Das Erotikgewerbe würde sich in die Illegalität verlagern, wodurch die Stellung der Sexarbeiterinnen geschwächt würde», heisst es in dem Bericht.

Die von der St. Galler Regierungsrätin Kathrin Hilber geleitete Expertengruppe bestand aus Vertreterinnen und Vertretern der Frauenschutzorganisationen im Erotikbereich, der Sozialpartner, der Kantone sowie der betroffenen Bundesstellen.

Der Bericht zeigt auch den Umfang des Sexgewerbes in der Schweiz. Demnach arbeiten zwischen 13'000 und 20'000 Personen als Sexarbeiterinnen oder im Rahmen von Escort-Diensten. Hinzu kommen mehrere tausend Frauen, die in Kontaktbars oder Cabarets arbeiten. Der Erlös der Branche wird auf jährlich 3,2 Milliarden Franken geschätzt.

www.20min.ch/schweiz/news/story/17942156

[bienemaya]

Schweiz soll die Prostitution liberaler regeln als Europa



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Schweiz soll die Prostitution liberaler regeln als Europa
Von Fabian Renz Bern. Aktualisiert um 23:55



Eine Expertengruppe des Justizdepartements spricht sich gegen Strafen für Freier aus. Damit ist für Simonetta Sommaruga die Stossrichtung künftiger Reformen wohl in etwa vorgegeben.

Beim Thema Prostitution scheinen die Schweiz und Europa auseinanderzudriften. Mehrere EU-Staaten erwägen derzeit, den Kauf sexueller Dienstleistungen ganz oder teilweise unter Strafe zu stellen; in den skandinavischen Ländern kennt man solche Modelle schon länger, Frankreich will bald nachziehen. Und erst im Februar verabschiedete das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit eine Resolution, welche die EU-Mitglieder zur Kriminalisierung von Freiern auffordert.

Die Schweiz jedoch, so zeigt sich nun, dürfte einen anderen, liberaleren Weg gehen. Eine vom Eidgenössischen Justizdepartement eingesetzte Expertengruppe ist «einstimmig» zum Schluss gekommen, dass Repression à la Schweden «nicht zielführend» wäre. Verbote würden den Schutz der Prostituierten schwächen und widersprächen der Wirtschaftsfreiheit, heisst es in dem gestern publizierten Bericht. Wünschbar sei im Gegenteil, die heutige «Sittenwidrigkeit» des Sexkaufs aufzuheben.

Auch kein «Verbot light»

Damit ist für Simonetta Sommaruga die Stossrichtung künftiger Reformen wohl in etwa vorgegeben. Die SP-Justizministerin hatte schon kurz nach ihrem Amtsantritt Massnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution angekündigt; in den letzten Monaten wurden zudem verschiedene politische Vorstösse für eine neue Regulierung des Sexgeschäfts lanciert. Mehrere Parlamentarier forderten ein «Verbot light», wie es Deutschland diskutiert: Bestraft würden demnach die Freier von Zwangsprostituierten. Sommarugas Expertengruppe verwirft indes auch diese Massnahme. Der Beweis, dass jemand als Opfer von Menschenhandel anschaffe, sei schwierig zu erbringen und der entsprechende Straftatbestand «nicht befriedigend umzusetzen».

Diese Stellungnahme hat Gewicht, da in der Arbeitsgruppe sowohl die Bundesverwaltung als auch kantonale Behörden, Sozialpartner und Frauenschutzorganisationen vertreten sind. Es ist das erste Mal, dass ein so breit ab­gestütztes Gremium zur Zukunft der Prostitution explizit Position bezieht.

Im Einzelnen regt das Gremium für die Frauen im Erotikgewerbe unter anderem die folgenden Massnahmen an:

Eine Prostituierte soll die Möglichkeit erhalten, ihren Lohn einzuklagen. Heute ist sie hier insofern in einer schwierigen Lage, als das Bundesgericht ihre Tätigkeit vor Jahren als «sittenwidrig» taxiert hat. Möglicherweise wären also gesetzliche Anpassungen notwendig.
Die Opfer von Menschenhandel seien besser zu schützen, fordert die Gruppe. Sie schlägt beispielsweise die Schaffung von zusätzlichen Schutzwohnungen und Opferberatungsstellen vor.
Zu prüfen sei, wie das Aufenthaltsrecht zugunsten der ausländischen Opfer modifiziert werden könnte. Ein Teil der Expertengruppe möchte für betroffene Frauen gar einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt schaffen, der an keine weiteren Voraussetzungen gekoppelt wäre.
Empfohlen wird auch die Abschaffung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts. Dieses hat mancherorts zu einer Zunahme illegaler Prostitution geführt. Die Forderung war innerhalb der Expertengruppe aber umstritten.

Gewisse delikate Fragen lässt der Bericht offen – etwa ob es richtig ist, wenn die Kantone von Prostituierten Businesspläne verlangen. Nationalrat Andrea Caroni (FDP, AR), der für ein progressives Prostitutionsrecht kämpft, hätte sich zudem noch etwas mehr Mut erhofft. So spricht sich die Gruppe gegen eigentliche Arbeitsverträge für Prostituierte aus: Ein klassischer Vertrag, so heisst es, enthielte wohl die Pflicht zur sexuellen Dienstleistung – was mit den Persönlichkeitsrechten kollidierte. Gemäss Caroni liessen sich aber auch Arbeitsverträge lancieren, die lediglich «Präsenzzeiten sowie die Verpflichtung zum Gespräch mit den Freiern oder zum Fotoshooting beinhalten würden». Insgesamt wertet Caroni den Bericht trotz allem positiv – «vor allem, dass das schwedische Modell entsorgt ist».

Bis Sommaruga allenfalls konkrete Reformschritte einleitet, könnte noch ­einige Zeit vergehen. Auch das Bundesamt für Polizei arbeitet nämlich an einem Bericht zur Prostitution, der wohl erst nächstes Jahr fertig wird. Überdies beäugt man in Bern mit einer gewissen Unruhe die Entwicklung in den Nachbarländern. Kommt es dort zur Repressionswelle, könnte dies den progressiven Eifer hierzulande doch noch deutlich abdämpfen.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/25403693

[friederike]

Ich bin gerade in der Schweiz zum Skiurlaub und habe dort in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom Dienstag, 25.03.2014 den Bericht über das Ergebnis der Expertengruppe gefunden ("Besserer Schutz im Sexgewerbe"). (Die NZZ ist eine liberale, aber sehr traditionsbewusste Zeitung, die über die politischen Ereignisse mit einer souveränen Distanz schreibt, so als schriebe man ein Buch.) Über diese Entwicklung die den repressiven und autoritären Tendenzen in Schweden, Frankreich und im Reich der Steuerhinterzieherin Alice Schwarzer krass entgegenläuft, habe ich mich sehr gefreut - das hätte man dem Klischee nach der Schweiz gar nicht zugetraut.

Highlights sind:

- Die 14-köpfige Expertengruppe wurde vom Justiz- und Polizeidepartment, also offiziell von der Bundesregierung der Schweiz eingesetzt. Leiterin ist die frühere St. Galler Regierungsrätin (vergleichbar einer deutschen Landesministerin) Kathrin Hilber. Mitglieder waren Migrations- und andere Behörden, Organisationen zum Schutz der betroffenen Frauen u. a.
- Vorgeschlagen wird, durch Gesetz die Sittenwidrigkeit der Prostitution abzuschaffen. Gegen die bisherige Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts hat das Bezirksgericht Horten schon im letzten Jahr die Sittenwidrigkeit der Prostitution verneint.
- Bei dem "Sonderstatut für Cabaret-Tänzerinnen" handelt es sich um eine Ausnahmeregelung für Kurzaufenthalte von Personen aus Nicht-EU-Staaten, die zu Missbrauchstatbeständen geführt haben soll. Die Experten fordern die Abschaffung. Sie wird pro Jahr von etwa 1.000 Ausländerinnen in Anspruch genommen.
- Die Zahl der Prostituierten in der Schweiz wird auf 13.000 bis 18.000 veranschlagt.
- Ein Verbot der Prostitution wird abgelehnt, weilte Illegalität des Gewerbes den Kampf gegen Ausbeutung und Gewalt erschweren würde. Zudem würde auch den selbstbestimmten Sexarbeiterinnen die Existenzgrundlage entzogen.
- Weitere Vorschläge der Experten beziehen sich z. B. auf Standards für die Arbeitsbedingungen in Bordellen u. a. m.

[fraences]

Neuer Puff für Freiburg: FKK-Palast-Betreiber Berthold Lorenz plant Hühnerstadl


Der Bauantrag ist noch nicht eingereicht, die Pläne sind aber schon fast fertig: Berthold „Bobby“ Lorenz, der im Oktober 2011 den orientalisch inszenierten FKK-Palast an der Tullastraße eröffnete, plant die Ausweitung des horizontalen Gewerbes in Freiburg. Lorenz hat jetzt das rund 1200 Quadratmeter große Grundstück an der Ecke Schildackerweg und Wiesentalstraße erworben. Er bestätigt zudem – wenn auch zögerlich – die chilli-Informationen, wonach auf dem Grundstück mit der Adresse Wiesentalstraße 1 das bestehende Gebäude samt Halle abgerissen und einem Neubau für einen „Hühnerstadl“ weichen soll. Das wäre Freiburgs erstes Laufhaus. Von wem er für welchen Preis das Areal erworben hat, will er nicht sagen: „Keine Ahnung.“ Im Haus arbeiten aktuell sechs, sieben Frauen für sich. Nicht für ihn: „Ich vermiete ja nur die Räume.“

Die Hülle ist nicht ganz so sexy: Hier soll bald ein neuer Puff gebaut werden.



Im Rathaus weiß Sprecherin Edith Lamersdorf von den Plänen noch nichts. Der Standort im Gewerbegebiet Süd wäre baurechtlich mit einem Laufhaus wohl vereinbar. Denn nach vielstimmiger Kritik an Freiburgs antiquierter „Bordellkonzeption“ hatte die Stadtspitze unter Federführung des Baudezernenten Martin Haag im November 2012 in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie neben den drei genehmigten Bordellstandorten (House of Love an der Wiesentalstraße 15, FKK-Palast an der Tullastraße 79 und Moser-Areal Ecke Basler und Heinrich-von-Stephan-Straße) sieben weitere legalisiert. Das betrifft die bordellartigen Betriebe Studio Fantasy (Auf der Haid 1), das Erotikstudio Münzer (Bettackerstraße 25), Noblesse Freiburg (Todtnauer Straße 1), die Villa Haslach (Haslacher Straße 21 a) und das Studio 79 (Robert-Bunsen-Straße 11a), das als Bordell nach dem durch Lorenz erzwungenen Umzug aus der Tullastraße bis dahin baurechtlich nicht zulässig war. Und zudem eben das Hexenhäusle (Schildackerweg 30) sowie das Passion Palace, das heute an der Wiesentalstraße 1 steht.



Dem Freiburger Stadtmagazin chilli war damals die entsprechende Gemeinderatsdrucksache G-12/229 weit vor der Pressekonferenz und der Sitzung des Gremiums zugespielt worden und hatte über eine neue Sexsteuer, mit der die Verwaltung eine viertel Million Euro kassieren will, und die Legalisierung der Rotlichtszene berichtet.



Der Hühnerstadl würde in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hexenhäusle entstehen. Von den Hexen war trotz mehrfacher Anfrage keine Stellungnahme zu bekommen. Lorenz will das Laufhaus im Stile eines mittelalterlichen Bauernguts bauen: „Das wird was Sensationelles, das wird das schönste Puff in Freiburg.“ Hatte er das nicht schon über den FKK-Palast gesagt? Der Palast habe die Latte hochgelegt, aber das Laufhaus werde sicher mindestens so beeindruckend. In dem geplanten zweieinhalbgeschossigen Gebäude werde es im Erdgeschoss eine Kontakt-Bar im Après-Ski-Stil geben. Ein Laufhaus funktioniert etwa so wie die berüchtigte Herbertstraße auf dem Kiez in Hamburg. Die Kundschaft kann sich in aller Ruhe in den offenen Zimmern anschauen, was anmacht – und dann die Tür zumachen. In einem Laufhaus kostet – anders als im FKK-Palast – nicht das Eintreten, nur das Eindringen.



Bis zu 20 Frauen könnten im Hühnerstadl ihre Vorzüge anbieten. Für ganz Freiburg geht das Rathaus von einem Bedarf von 120 Liebesdienerinnen aus. Auch SPD-Stadtrat Walter Krögner hatte seinerzeit überrascht auf die chilli-Informationen reagiert: „Das ist aber das offizielle Anerkenntnis eines Bedarfs, der bisher gerne kleingehalten wurde. Die Stadtverwaltung sieht der Realität ins Auge, muss ins Konzept aber auch noch den Schutz der Prostituierten an ihren Arbeitsplätzen einarbeiten.“



Ein weiteres Motiv der Verwaltung war, mit der Liberalisierung der Blowjob-Branche an anderen Stellen weitere Auswüchse des ältesten Gewerbes der Welt zu verunmöglichen. Die Branche boomt: Bundesweit werden Milliarden mit der käuflichen Liebe umgesetzt, in Freiburg gibt es derzeit rund 80 Bordelle und Terminwohnungen – etwa am Rankackerweg, an der Kronenstraße, am Werderring oder auch südlich des Schwabentors.

FKK-Palast an der Tullastraße: Für Betreiber Berthold Lorenz das schönste Bordell Freiburgs.



In der Regel läuft das hin und wieder durchaus laute Geschäft nach außen still und ruhig ab. Hinweise über Revierkämpfe oder Buttersäurenattacken hat die Polizei derzeit nicht. „Die Szene ist total ruhig, es gibt keinerlei Vorfälle in jüngster Zeit“, sagt Polizeisprecher Walter Roth. Zuletzt war das Milieu im Juni 2012 in die Schlagzeilen geraten, als der Freiburger Amtsgerichtsrichter Lars Petersen und Schöffen in einem Gnadenurteil milde Strafen gegen zwei Angeklagte mit seitenlangen Vorstrafenregistern aus dem Umfeld der Hells Angels verhängten. Ein damals 48-jähriger Koch, der zwei Gaststätten in Freiburg und Lahr betrieben hatte und zuvor mal Vizepräsident der Lahrer Hells Angels war, hatte im November 2010 versucht, das Massagehaus in der Mattenstraße und das Hexenhäusle in seine Finger zu kriegen. Beide wurden von einem in Thailand ansässigen Vermieter betrieben. Um seinem Ansinnen die nötige Ernsthaftigkeit zu verleihen, war der Koch mit einer Gruppe von acht Hells Angels aufgetreten – was nicht nur die Prostituierten, sondern auch deren Kundschaft einschüchterte. Direkte Folge: Der Umsatz sackte ab. Der Mann drohte weitere „Stubenrundgänge“ an. Er bekam sieben Monate, ausgesetzt zu einer vierjährigen Bewährung.



2003 hatten Richter des Freiburger Landgerichts einen 32-jährigen Deutschen wegen bandenmäßigen Menschenhandels und Zuhälterei für fünfeinhalb Jahre hinter Gitter geschickt. Die aus dem russischen Raum importierten Frauen mussten in Freiburg erst einmal die Reisekosten abarbeiten. Das ist lange her. Als Lorenz vor zweieinhalb Jahren die Türen seines Palasts öffnete, meinte er im Gespräch mit dem chilli: „Mit dem Palast ist der Bedarf in Freiburg jetzt eigentlich gedeckt.“ Die Zeiten haben sich offenbar geändert. Das Laufhaus scharrt mit den High Heels.


Text: Lars Bargmann


http://chilli-freiburg.de/02-freiburg/n ... hnerstadl/

[fraences]

Das Freiburger Bordellkonzept, was enorm die legale Arbeitsplätze veringert hat, wird nicht die Situation verbessert haben.

Der Anteil von Frauen aus Bulgarien habe deutlich zugenommen, sagt die Sozialarbeiterin Simone Heneka. Das Milieu hat sich nach ihrer Einschätzung Anfang 2013 verändert. Damals wurden die Standorte für 120 geduldete "Terminwohnungen" festgelegt. Diese seien in der Hand weniger Personen, was für die Frauen zu einer verstärkten Abhängigkeit geführt habe.

Große Unterschiede in Städten

Die Armutsprostitution in Baden-Württemberg entwickelt sich regional unterschiedlich. Die Straßenprostitution hat in Mannheim und Karlsruhe nach Angaben örtlicher Sozialarbeiterinnen in diesem Jahr weiter zugenommen, in Stuttgart, Ulm und Freiburg hingegen ist sie eher unverändert.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedw ... 19,2697085

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Solothurner Wirtschaftsgesetz regelt neu auch Prostitution

Das neue Solothurner Wirtschaftsgesetz gilt als kundenfreundlich. Mit dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz werden unter anderem die Ladenöffnungszeiten im Kanton Solothurn ausgedehnt. Und es gibt erstmals gesetzliche Bestimmungen zur Prostitution. Das Parlament hat dem Gesetz zugestimmt.

Gesetz regelt erstmals auch Prostitution: zum Schutz der Frauen?

Prostituierte vor AutoBild in Lightbox öffnen.
Bildlegende: Ein Register soll im Kanton Solothurn eingeführt werden. Dieses soll die Prostituierten erfassen, auch zu ihrem Schutz.

Bei der Prostitution soll ein Register eingeführt werden, welches die Prostitutierten erfasst. Befürworter sehen hier den Schutz der Frauen, weil Bordellbetreiber besser in die Pflicht genommen werden können.

Gegner allerdings befürchten, dass die Frauen mit dem Gesetz in die Illegalität abgetrieben werden. Auch hier hat das Volk das letzte Wort. Das Parlament hat das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz praktisch einstimmig verabschiedet


http://www.srf.ch/news/regional/aargau- ... ostitution