ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Melanie_NRW]

Steffens kritisiert Kondompflicht für Freier
Von Rainer Striewski


Barbara Steffens lehnt Prostituiertenschutzgesetz ab
Entwurf sieht u. a. Anmeldepflicht für Prostituierte vor
Ministerin hofft auf Unterstützung aus anderen Bundesländern
NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) lehnt das geplante Prostituiertenschutzgesetz der Bundesregierung in weiten Teilen ab. "Die Folgen für NRW sind gar nicht schön", erklärte Steffens am Donnerstag (14.04.2016) in Düsseldorf - und findet dann deutliche Worte. Das Gesetz bedeute "Bürokratiewahn", "Zwangsouting" und "Kontrollwut", so die Ministerin.

weiterlesen:

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespo ... w-100.html

[Hamster]

LAND DER LUDEN
Von Till-Reimer Stoldt

Rot-Gruen wehrt sich gegen schaerfere Kontrollen des Rotlichtmilieus. Kritiker warnen, dadurch koenne die Zahl der Prostituierten steigen.

(In diesem Artikel mal wieder Worte von Frau Schwarzer und Solwodi-Expertin Lea Ackermann)

www.welt.de/print/wams/nrw/article15442 ... Luden.html

[ehemaliger_User]

Interessanter Artikel zu Schweden:
http://www.frauensicht.ch/Koerper/Sex-K ... ne-Wirkung

[Lucille]

Btw, weitergeklickt auf gleichem Portal:
ein interessanter Artikel zur sprachlichen Diskriminierung von 'nicht rollenkonformen' Frauen
http://www.frauensicht.ch/Artikel/Kultu ... degradiert

Kommt uns irgendwie bekannt vor ....

[Hamster]

Regionales
Prostitutionsgesetz
WIE NRW BALD ZUM LAND DER LUDEN WERDEN KOENNTE

Von Till-Reimer Stoldt

www.welt.de/regionales/nrw/article15440 ... ennte.html

[friederike]

Eine solche Berichterstattung macht sich doch selbst lächerlich:

Damit fasste Schwarzer, die seit Jahren die Situation Prostituierter erforscht, grob zusammen, was man über das hiesige Milieu weiß ...

Echt: die Schwarzer als "Forscherin"! Die Frau weiß doch nicht einmal von weitem, was analytisches Denken und wissenschaftliches Forschen ist.

Der Auftritt des Landes NRW und der Ministerin Steffen ist wirklich eine positive Überraschung.

[lust4fun]

"NRW hat viel Kritik an dem neuen Gesetz zum Schutz von Prostituierten und will im Bundesrat zahlreiche Änderungsanträge einreichen."

http://taz.de/NRW-gegen-das-Prostituier ... 215293062/

[Sinnliche Sophie]

Genau, die Frau Schwarzer weiß natürlich vollkommen über unsere Zunft Bescheid. Grrr. Ansonsten bleibt es, also das neue Gesetz anscheinend geradezu konfus bishin unübersichtlich.

Ich bin froh zu lesen, dass es hier KollegInnen gibt, die das ganze versuchen noch irgendwie aufzuhalten oder aber wenigstens aufrütteln und informieren.

Erlebe leider in der Branche aktuell einige, die das nicht sonderlich zu tangieren scheint bishin dass ich da gerne mal als "bekloppte Panikmacherin" hingestellt werde - but, so what! ;-)

Einen wunderschönen und erfolgreichen Tag wünscht,
Sophie

[Klaus Fricke]

Querverweise
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 190#143190
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=12581
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 019#143019 (Nr. 1)
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 016#143016 (Nr. 2)
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 190#143190 (Nr. 2)
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 026#143026 (Nr. 3)

Ich stelle diese Information hier ein. Zu berücksichtigen ist auch die Diskussion um flächendeckende Runde Tische Sexarbeit auf kommunaler Ebene (Querverweise). Im Link geht es um die Haltung der Grünen Hamburg zur SW und um einen Entschließungsantrag zu einem Runden Tisch SW HH

Mareike Engels
Grüne Politik und Feminismus Runder Tisch Prostitution – Worauf wir im Sinne des Schutzes und der Selbstbestimmung für Prostituierte achten müssen
http://www.mareike-engels.de/?p=488

Danke an Julica, deren Recherche ich diesen Link verdanke

[Jupiter]

Ich hatte ja schon früher kritisiert, dass in Zusammenhang mit der geplanten Anmeldung und zwangsläufig der Erfassung personenbezogener Daten keine Datenschutzregelungen vorgesehen sind.

Vielleicht kommt da aus folgendem Grund noch Bewegung:

Die Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) steht nach der Einigung der Verhandlungsführer bevor. Am 21.04.2016 wird der EU-Ministerrat sie durchwinken und im Mai das EU-Parlament. Anschließend erscheint sie im Europäischen Amtsblatt und tritt dann 24 Monate später, also im Sommer 2018 in Kraft. Bis dahin müssen alle nationalen Gesetzgeber ihre Regulierungen angepasst haben. In Berlin wird schon an einem Rechtsbereinigungsgesetz gearbeitet. Im Augenblick sind hierzu 200 verschiedene Gesetze identifiziert.
Diese Verordnung betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Behörden. Es besteht der Grundsatz, des "Verbots mit Erlaubnisvorbehalt" (der Gesetzgeber muss im Gesetz dies explizit erlauben und dazu datenschutzrechtliche Verfahren festlegen). Des Weiteren besteht das Gebot der Zweckbindung; danach dürfen personenbezogene Daten nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden.
In Artikel 22 ist eine Rechenschaftspflicht für den Umgang mit den Daten gefordert. Danach müssen je nach Art der Daten geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Verordnung verarbeitet werden.

Falls der Bundesrat nicht den Verwaltungswahn des neuen Gesetzes zurückweist, habe ich Hoffnung, dass im Datenschutz nachgebessert wird. Anderseits herrscht ja auch vielfach aus ideologischen Gründen die Ansicht, dass Prostitution sich im kriminellen Milieu bewegt und damit das allgemeine Polizeigesetz zur Anwendung kommen kann.

Gruß Jupiter

[Melanie_NRW]

Ganz ehrlich?

Egal wie die Gesetze zum Datenschutz lauten.
Am Ende des Tages sitzen dort Menschen, die die Anmeldung der Sexarbeiter entgegen nehmen oder Kontrollen durchführen.
Die Stille Post kennt jeder und jeder hat schon mal ein Geheimnis erzählt bekommen, das eigentlich niemand wissen darf.
Ich kenne zumindest ein paar Polizisten und Beamte aus dem Rathaus, die beim Kaffeekränzchen oder Parties gern die ein oder andere Anekdote aus dem Job erzählen.
Und schon nimmt die "Stille Post" seinen Lauf.

Und ganz am Rande noch ein weitere Punkt: Datenschutz schützt uns immer noch nicht von der Diskriminierung und dem Scham, sich mit intimen Details einer wildfremden Person/einer Behörde gegenüber outen zu müssen.

Das ist schon noch ein riesen Unterschied, ob ich es in dem Moment selbst entscheide oder dann dazu gezwungen werde.

[Kasharius]

@Melanie_NRW

Ganz ehrlich, ick meine Echte jetzte?

Recht haste! Es macht aber folgendes deutlich: Eben nicht nur die Erfassung und Verwertung der gewonnen Daten ist verfassungsrechtlich problematisch. Auch die (gesundheitliche) Zwangsberatung steht in keinem verfassungsrechtlich zulässigem Verhältnis dazu herauszubekommen, ob Zwangsprostitution vorliegt. Dies ist einer der Kernprobleme des ProstSchuG-Entwurfes.

Kasharius grüßt

[Jupiter]

@Melanie:

Sicher hast du recht, dass da Menschen sitzen, die die Erfassung machen und das Menschen schwätzen.
Hier geht es aber auch, was mit den erfassten Daten passiert, wer Zugriff hat bzw. wie die Kontrolle über die Zugriffsrechte erfolgt. Genau so muss eine Protokollierung der Datenzugriffe erfolgen, da die Behörde darüber Rechenschaftspflichtig (Beweisumkehr, die Behörde muss nachweisen, dass kein Mißbrauch erfolgte).

Ich denke, wenn die Regierung diese Anforderungen noch in das Gesetz einfließen lässt, gibt es Verzögerungen. Ob das Gesetz dann noch in dieser Legislaturperiode kommt?

Anderseits hat diese Regierung ja schon Übung darin, EU-Verordnungen nicht terminmäßig umzusetzen und nimmt ein Ordnungsverfahren in Kauf.

Gruß Jupiter

Nachtrag zum Posting http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 761#150761:

Quelle: http://www.heise.de/ct/ausgabe/2016-9-W ... 66896.html

[Klaus Fricke]

Essentials der Gemeinsamkeit
DJB: «Kontrolldichte ist in ihrem Ausmaß unangemessen»
Prf. Dr. Monika Frommel: «SW Politik untergräbt die Grundlagen einer freien Gesellschaft»

Während der Deutsche Juristinnenbund am 22.04.2016 eine Stellungnahme zum vorliegenden Regierungsentwurf ProstSchG veröffentlicht hat, ergriff Prof. Dr. Monika Frommel bereits am 16.04.2016 die Initiative zu einem Artikel. Danke an Juliana für ihre Recherche, durch die ich Kenntnis von der Stellungnahme und dem Artikel erhielt.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 22.04.2016
https://www.djb.de/st16-08/

Die Stellungnahme ist hilfreich, enthält zur Erlaubnispflicht von SW-Stätten aber nur die schon bekannte Kritik, dass das Gesetz keine hinreichende Differenzierung von SW-Stätten vorsieht. Sie begrüsst die Erlaubnispflicht aber prinzipiell. Eine grundlegende Analyse und Kritik an der Erlaubnispflicht leistet der djb also nicht. Diese wurde dankenswerterweise von Dona Carmen (DC) vorgelegt. Sie ist dringend erforderlich, um die Infrastruktur für die SW, ohne die die SW zunehmend an den Rand gedrückt und gefährlicher wird, zu verteidigen. Das hindert uns jedoch nicht, die richtige Kritik des djb zu betonen und mit unserer Kritik an der Erlaubnispflicht von SW-Stätten zu verbinden. Angesichts freiheitsbedrohender politischer Entwicklungen nicht nur gegen die SW ist dies unbedingt erforderlich.

Diese Bedrohung stellt Prof. Dr. Monika Frommel in den Mittelpunkt und kritisiert sie eindringlich.
Wieso gelingt es nicht, die Prostitution angemessen zu regulieren? vom 16.04.2016
http://www.cuncti.net/geschlechterdebatte

Für Prof. Frommel ist der Aspekt der Freiheitsrechte zentral. Sie bewertet die politische Debatte zur Regulierung des Feldes der erotischen und sexuellen Dienste, diesen Aspekt der demokratischen Verfasstheit unseres Staates ins Auge fassend, wie ich finde prägnant: «Gleichwohl ist der gesellschaftliche Schaden groß und wächst langfristig; denn eine solche [SW-] Politik untergräbt die Grundlagen einer freien Gesellschaft.» eine Politik, die « ... mittlerweile nichts dagegen [hat], Jagd auf Kunden zu machen und Polizistinnen als „Köder" einzusetzen». Zur Reform des Strafrechtes zum sogenannten Menschenhandel hält Prof. Frommel fest: «Es ist schlicht abwegig [die Ausbeutung] - wie gehabt - über den bizarren Umweg des Vorwurfs des Menschenhandels, eines Straftatbestandes, der bis vor kurzem regelmäßig auf Veranlassung der EU erweitert wurde, zu verfolgen. Dass dieser Weg zu nichts führt und auch zu nichts führen kann, wissen alle Beteiligten seit Jahren.» Andere Elemente ihrer Analyse finden vielleicht nicht in allem unsere Zustimmung (Pauschalbesteuerung - prinzipielle Befürwortung der Erlaubnispflicht), aber in diesen Punkten sehe ich Konsens.

Ich würde es begrüßen, wenn die auf die Erlaubnispflicht des RegEntwPSchG zielende Kritik die positiven Elemente der djb und der Stellungnahme von Prof. Frommel in den Vordergrund stellt und ergänzend darauf hinweisst, welche Kritik wir haben. Vom djb und Prof. Frommel würde ich mir in diesem Fall wünschen, dass sie die Kritik mit Interesse zur Kenntniss nehmen. So wäre es möglich einen Konsens zu wichtigen Fragen gegenüber der Öffentlichkeit zu vermitteln.

Innerhalb des engeren Kreises der Pro-SW-Bewegten in D würde ich mir wünschen, dass der kritische Diskurs immer mit Blick auf gemeinsame Ziele - Essentials - geführt wird und zu gemeinsamen Aktionen führt. Dem internen Diskurs sollte ebenso mehr Raum, wie dem Kompromiss für die öffentliche Diskussion gegeben werden. Alle Pro-SW-Aktiven, egal ob SW, Betreibende, oder Kundschaft sollten im Blick sein, wenn es um Bündnisfähigkeit geht. Besondere Aufmerksamkeit sollten wir der Unterrichtung der ausländischen SW und der Kundschaft zollen, die kaum eine Idee von dem haben, was auf sie zukommt, ihre Existenz, soweit sie SW sind, aber massiv gefährdet. Die Betreibenden sind ebenfalls zu informieren, aber sie sehe ich mehr in der Pflicht, sich zu selber zu informieren und zu aktivieren. Gräben auszuheben ist durchaus notwendig, deren Ausrichtung sollte aber klar sein. Schon wenn die Pro-SW-Aktiven D nur an einem Punkt die öffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung gewinnen, ist das ein großer Erfolg und kann ein archimedischer Punkt sein, um die SW-Verachtung, die die derzeitige Politik bestimmt, aus den Angeln zu heben.

Von BesD e.V. und BSD e.V. oder auch nur von einigen aus ihren Reihen, würde ich mir wünschen, dass die Essentials des RegEntwPSchG herausgearbeitet werden, die masssiv in die Berufsausübungs- und Freiheitsrechte aller Aktiven im Feld der erotisch sexuellen Dienste eingreifen. Er sollte zudem die Punkte benannt werden, die das Überleben von SW-Betriebsstätten essentiell gefährden und die Vielfalt der SW Stätten betont werden. Der BSD ist bei der Formulierung solcher Essentials in der Schlussphase. Er hat einen weitreichenden Mitgliederauftrag, so mein Informationsstand. Und was mich betrifft, ist auch Dona Carmen ob der speziellen Expertise, über die DC verfügt, unbedingt eingeladen einen solchen Text vorzulegen. Mit einem solchen Text würden wir gerne durch die Bremer Locations gehen und SW, Kundschaft und Betreibende informieren. Und natürlich würden wir diesen Text ins Rumänische übersetzen lassen und ihn allen Pro-SW-Aktiven zur Verfügung stellen. Vielleicht würde wir auch nur Versatzstücke verschiedener Texte zusammenstellen, die wir alle übersetzen würden und dabei hätten, bei den Gesprächen. Und wir wären froh, wenn es (einen) solche(n) Text(e) gäbe, auch wenn nicht jedes Komma richtig sitzt und das Eine odere Andere vielleicht zu sehr im Hintergrund oder im Vordergrund steht.

Sophistik, Haarspalterei, für die ich sonst vielleicht stehe, ist für solch einen Text nicht die Forderung der Zeit, deswegen lass ich die Finger davon, einen solchen zu formulieren.

[Klaus Fricke]

digitalcourage

... hat erneut den BigBrothersAward verliehen. In die engere Auswahl für eine Preisverleihung kam auch der RegEntProstSchG. digitalcourage kritisiert die Einschränkung von Freiheitsrechten und ist damit anschlussfähig an die Kritik von Prof. Frommel. Insbesondere kritsiert digitalcourage die Registrierungspflicht und die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung.

ab 01:29:10

[Klaus Fricke]

Hier noch ein Beitrag von Almuth, der ich den Hinweis auf die BigBrothersAward verdanke, zur Preisverleihung. Der Beitrag behandelt ebenfalls das Thema Freiheitsrechte

Almuth:
«Nachtrag zur Verleihung des Big Brother Award - oder besser gesagt: mein ganz persönliches Statement zum Tadel für Frau Schwesig. Während ich dieses schreibe, läuft im Wohnzimmer eine Aufzeichnung der jüngsten "Scobel"-Sendung. Es geht um das Thema "weibliche Sexualität". Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ganz einfach: weibliche Sexualität ist IMMER NOCH ein Tabu. In den meisten Gesellschaften ist sie noch stärker reglementiert als bei uns - und als kleine Erinnerung an alle, die jetzt verständnisinnig nicken und die Flüchtlinge aus dem arabischen Raum ins Visier nehmen, sei hier noch mal an folgendes erinnert: Bis in die 70er Jahre galt die Verweigerung der "ehelichen Pflichten" - sprich Geschlechtsverkehr - von seiten der Frau als Scheidungsgrund. Bis in die 70er Jahre war in Konsequenz die Vergewaltigung in der Ehe KEIN Straftatbestand. Und bis heute gibt es immer noch braven Bürger, die einer Frau die vergewaltigt wird, die Schuld zu schieben, weil sie entweder nach Anbruch der Dunkelheit allein unterwegs war oder sich "aufreizend gekleidet" in der Öffentlichkeit gezeigt hat (wobei das was als "aufreizend" gilt immer eine Frage der Definition ist.) Bis heute gilt weibliche Sexualität als gefährlich, Frauen , die ihre Lust offensiv und ungeniert ausleben , sind "Nutten" oder "Schlampen" und die Hure ist IMMER NOCH die ideale Projektionsfläche (klein-) bürgerlicher Phantasien. Vor diesem Hintergrund ist auch die Neufassung des Prostitutionsgesetzes durch das Ministerium Schwesig zu sehen. Die Bekämpfung von "Menschenhandel" ist nur ein Vorwand - in Wirklichkeit geht es um die Eindämmung weiblicher Freizügigkeit schlechthin. Beweis: schon der "Verdacht" auf Ausübung von Prostitution soll in Zukunft der Polizei das Recht geben, zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Vorwarnung in eine PRIVATWOHNUNG einzudringen. Die vom Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohunung ist damit faktisch außer Kraft gesetzt. Man stelle sich die Folgen bitte einmal illustriert vor: eine Frau mit einem etwas freizügigeren Privatleben wird zum Spielball der Ordnungsmächte, jeder "besorgte Bürger",jeder selbst ernannte Sittenwächter, jeder Nachbar , dem ihre Nase nicht passt, kann ihr die Polizei auf den Hals hetzen. Vor einiger Zeit wurde hier auf Facebook ein Interview mit einem Polizeikommissar veröffentlicht, der in Frankfurt (??) tätig ist und der in diesem Interview die goldenen Worte äußerte, "illegale Prostiution sei schwer nachweisbar und man sei dabei auf die MITHILFE DER BEVÖLKERUNG (!!!! sic) angewiesen." Leute - merkt ihr was? Hier soll auf kaltem Wege der Blockwart oder - um ein Beispiel aus der neueren Geschichte zu bemühen - der I.M. wieder in Amt und Würden gebracht werden. Nicht auszudenken, wenn dieses Gesetz tatsächlich so umgesetzt wird, wie es zur Zeit geplant wird. Komme mir jetzt keiner mit dem Argument, das betreffe ja"nur" die Huren - er/sie habe nichts zu verbergen. Die Erfahrung lehrt, dass der Obrigkeitsstaat bestimmte Instrumentatien der Repression zunächst bei Bevölkerungsgruppen einsetzt, die sich aller Voraussicht nach nicht zur Wehr setzen werden, weil sie sich nicht outen wollen. Das Vorgehen gegen Langzeiterwerbslose , für die es schon seit 2005 kein Bankgeheimnis und keine Unverletzlichkeit der Wohnung mehr gibt, dürfte dafür wohl ein hinlänglicher Beweis sein. Morgen wird die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt beim "Verdacht" auf Prositution - ÜBERMORGEN kann JEDER Bürger Opfer staatlicher Überwachung werden - zum Beispiel wegen des "Verdachts missliebiger politischer Umtriebe". WAS dann jeweils als "mssiliebig" gilt, kann von Fall zu Fall entschieden werden. Ob sich dann zum Beispiel jemand abfällig über TTIP geäßert hat, oder gegen den unkontrollierten Einsatz von Glyphosat, ob er das Vorgehen eines "Investors" vor Ort kritisiert und sich für Denkmalschutz oder mehr Grün in der Innenstadt einsetzt - ALLES kann als Aufstand gegen die Obrigkeit interpretiert werden. Vor diesem Hintergrund sage ich jetzt und hier: wehret den Anfängen! Hurenrechte sind Menschenrechte - heute sie - morgen wir. Und hier noch eine kleine Anmerkung an die Adresse ALLER Abolitionisten und Moralapostel die bei jeder Gelegenheit Krokodilstränen über die "armen Sexsklavinnen" vergießen: JA - es gibt "Menschenhandel" - aber dagegen gibt es bereits die einschlägigen Paragrafen im STGB: §§ 117, 177 und 178 (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung) §239 (Freiheitsberaubung) und SCHON JETZT hat z.B. die Zollfahndung JEDERZEIT das Recht, zum Beispiel in Bordellbetrieben Kontrollen durchzuführen und nach Schwarzarbeitern zu fahnden. Ausbeutung, Menschenhandel, Erpressung, miese Arbeitsbedinungen gibt es in vielen Branchen: Fleischindustrie, Textilindustrie, Baugewerbe und leider auch - in der Pflege. Allerdings findet das meiste abseits der Öffentlichkeit statt - und wir profitieren ALLE davon. Und man kann sich darüber nicht so herrlich sittlich entrüsten wie über die Sexarbeit. Ich glaube, DAMIT ist alles gesagt, was zu diesem Thema zu sagen ist. NOCH FRAGEN?»

[Rotlicht-MV]

Hallo, falls jemand den Entwurf mal lesen möchte und ihn auf der eigentlichen Bundestags-Seite nicht findet, weil dort nirgends der Name des Gesetzes zu finden ist, haben wir es mal in unserem Blog eingefügt.

http://www.rotlicht-weblog.de/prostschg ... n-fassung/

[Melanie_NRW]

Den findet man auch nicht auf der Seite des BundesTAGES sondern des BundesMINISTERIUMS für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

zb hier http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstell ... 23946.html

hier die aktuelle Übersicht der wichtigsten Links zum Thema Prostitution dort:
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstell ... 97962.html

[Rotlicht-MV]

Auch beim Bundestag ist der Entwurf zu finden, aber eben sehr schwer.

[Hamster]

Aerzte Zeitung, 02.05.2016

PROSTITUTION
NRW-REGIERUNG HAELT NICHTS VON PFLICHTBERATUNG

Koeln. Die nordrhrein-westfaelische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Gruene) hat das geplante Prostituiertenschutzgesetz in weiten Teilen kritisiert.

Zwar begruesst sie die vorgesehene Konzessionierung des Prostitutionsgewerbes, doch Steffens lehnt die Anmeldepflicht fuer Prostituierte inklusive obligatorischer Gesundheitsberatung sowie die Kondompflicht ab.

Die Mehrzahl der Leitungen grosser Gesundheitsaemter habe sich bereits gegen eine verpflichtende Gesundheitsberatung ausgesprochen, sagte Steffens. "Eine Zwangsberatung, die sich nicht an den Bedarfen der Klientinnen und Klienten orientiert, verletzt nicht nur alle fachlichen Standards, sie ist auch ineffektiv."

Die erfolgreiche HIV-Praevention in der Bundesrepublik zeige eindrucksvoll, dass Praevention von der Freiwilligkeit lebe, betonte die Ministerin.

Das gelte auch fuer die Moeglichkeit der Inanspruchnahme anonymer Beratung nach Paragraf 19 Infektionsschutzgesetz. "Dieses Recht wuerde durch eine zukuenftige Pflichtberatung faktisch ausgehebelt."

Mit der Anmeldepflicht werde ein Sonderordnungsrecht fuer Prostituierte geschaffen, kritisierte Steffens. Es sei anzunehmen, dass sich ihm ein grosser Teil der Menschen in der Sexarbeit entziehen werde.

Die Kondompflicht muss nach ihrer Einschaetzung reine Symbolpolitik bleiben. "Die Bundesregierung ist die Antwort bisher schuldig geblieben, wie eine Kontrolle aussehen sollte." (iss)

www.aerztezeitung.de/politik_gesellscha ... atung.html