ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Jupiter]

Ich denke, dass der "Bearbeitungszeitraum" mit Sicherheit zu einer Wiedereinführung einer versteckten kommunalen Reglementierung führen wird, wie es vor Einführung des noch bestehenden Gesetzes üblich war.
Wird erst mal das Ziel zur Eindämmung bzw. Verhinderung dieser Tätigkeit erreicht, ist ja auch das "Schutzziel" erreicht, indem der "schützende" Staat die nicht einsichtfähigen Frauen bei der Ausübung dieser Tätigkeit maximal behindert.

Gruß Jupiter

[Klaus Fricke]

Quellen
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 475#152475
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 477#152477
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 478#152478
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 480#152480
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 481#152481
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 483#152483
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 485#152485
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 487#152487
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 488#152488

»ich glaube nicht sorry wenn ich das so sagen darf wenn wir von einem mädel sprechen das sich im umfeld der organisierten Krimi. bewegt dass auch nur irgendein staatsanwalt ill. prosti verfolgen würde wenn die gute aussagt. . das ist albern.« (KimFFM, Hvhbg. K. F.)


»wenn wir von einem mädel sprechen«

KimFFM, Anmeldedatum 09.09.2016, hat sich am 17.09.2016 in der Zeit von 11:33 Uhr bis 13:36 insgesamt, ich hoffe ich habe nichts übersehen, in 9 Beiträgen zum ProstSchG geäussert. Zwerg / Christian hat KimFFM detailliert geantwortet. Weitere Antworten kamen von kasharius, Friederike, Jupiter, und Melanie_NRW.

Ob die Antworten für KimFFM insgesamt hilfreich waren, ob die vorgebrachten Argumente KimFFM erreicht haben, ging aus ihren Antworten ( berücksichtigt bis zum 19.09.2016 ca 11 Uhr deutsche Zeit) als ich begann über diesen Beitrag nachzudenken, nicht eindeutig hervor. Betrachtet man die Aussagen von KimFFM im Schriftwechsel mit Christian / Zwerg, so finde ich es zulässig anzunehmen, dass KimFFM bei Ihrer Zustimmung zum ProstSchG bleibt. Sie schrieb:

»Anmeldepflicht, ja warum denn nicht ???«, »was soll schlecht an einer Beratung beim Gesundheitsamt sein«, »aller zwei jahre für DLs über 25 ist meiner meinung nach ein aufwand den man verschmerzen kann.«, » wenn ich z.b. mit lebensmitteln zu tun habe muss ich auch zum gesundheitsamt und mir einen schein holen.«, »ich finde schon das der gestzgeber gewisse rechte hat«, »ich bin der meinung das man diese mädels genau dAmait [Beratungspflicht laut ProstSchG] erreicht«, »ein enormer vorteil der sogenannte hurenpass«, » ich finde es viel wichtiger den "verordneten" neutralen Gesprächspartner zu ermöglichen«.

Abschließend weißt sie, so verstehe ich ihren an Zwerg / Christian gerichteten Satz: »ich finde es schade dass du mich darstellst als würde ich wem was schlechtes wünschen« zumindest einige Einwände, die Zwerg / Christian höflich und respektvoll vorgebracht hat, als persönlichen Angriff zurück, qualifiziert diese also durchaus als unsachlich, nicht ohne zuvor die Einwände, die Christian / Zwerg vorgebracht hat, in den Zusammenhang von Albernheit »dass auch nur irgendein staatsanwalt ill. prosti verfolgen würde wenn die gute aussagt. . das ist albern« zu stellen und ihre Kolleg_innen als Mädels zu bezeichnen. Nun gut.

Was ist der Grund dafür, dass, ich sage dies einmal verallgemeinernd in der ersten Person Mehrzahl, unsere Argumente KimFFM nicht zu beeindrucken bzw. zu erreichen scheinen? Ein Grund könnte sein, dass es mit einem nicht kleinen Aufwand verbunden ist, der kritischen Diskussion gegen das ProstSchG, die wir hier geführt haben und weiter führen, zu folgen. Alleine der Umfang des Materials hier ist erheblich. Zudem finden sich wichtige Beiträge eventuell noch verstreut über diverse Themen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit füge ich daher eine Liste von Links zu Dokumenten an, die das ProstSchG und die Entwürfe, die ihm vorausgingen, in unserem Sinne kritisch behandelt haben. KimFFM, das würde ich mir wünschen, könnte sich mit diesen Dokumenten vertraut machen. Verständnisfragen zu diesen Dokumenten, ich denke da habe ich die Unterstützung der hier versammelten Fachkenntnis, werden wir gerne und nach bestem Wissen beantworten.

Dieses Forum soll ein Instrument sein, das alle SW zum eigenen Vorteil nutzen können. Dazu, und das bitte ich zu bedenken und Nachsicht zu haben, gehören abstrakte Überlegungen, gehören zugespitzte Kritiken, wie sie von meiner Seite stammen. Diese dienen - das ist meine Absicht, das hoffe ich - der Klärung von Sachverhalten im Sinne der SW, wie dies die Beiträge von KimFFM - davon möchte ich ausgehen - und die Beiträge der anderen hier Schreibenden ebenfalls beabsichtigen.


Linkliste

mit der Bitte um Ergänzung. Die angegebenen Daten entsprechen nicht unbedingt den tatsächlichen Veröffentlichungsdaten, sondern, sofern ich das Datum der Veröffentlichung nicht erkennen konnte, dem Datum an dem ich das Dokument abgespeichert habe.


- http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstell ... 08046.html
Stellungnahmen zur Anhörung „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“, BMFSFJ Berlin, 12.06.2014 Insbesondere Stellungnahmen aus dem 2. Panel:
http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Gl ... b=true.pdf
Perspektiven der Interessenvertretungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und von Unternehmerinnen und Unternehmern der Prostitution- und Erotikbranche, anwaltliche Expertise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Prostitution (Mit Stellungnahmen von BSD e.V.und BesD e.V.) (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

http://berufsverband-sexarbeit.de/blog/ ... r-2014.pdf
Stellungnahme vom BesD e.V., vom 02.09.2014 (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

http://www.dstig.de/images/positionieru ... t_2013.pdf
Position der DSTIG zur Sexarbeit - Warum ein Statement der DSTIG zur gesetzlichen Regelung der Prostitution?, vom 01.11.2013, (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)
- http://dstig.de/images/Literatur/positi ... 100315.pdf
Positionspapier der Deutschen STI-Gesellschaft zum Stand des
Prostitutionsschutzgesetzes vom 20.02.2015 (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

- https://frauensichten.wordpress.com/201 ... n-problem/
Sexarbeit gehört endstigmatisiert - Am Problem Prostitution ist nur die Einwanderung schuld! (AfD Mannheim) Von Kersten Artus, vom 05.06.2015

http://www.donacarmen.de/wp-content/upl ... esetz1.pdf
Ein schäbiges Gesetz - Analyse von Doña Carmen e.V., Frankfurt, 17. Juli 2015, (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

- http://www.kok-gegen-menschenhandel.de/ ... _11_09.pdf
Stellungnahme des KOK e.V. vom 29.07.2015 (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

- http://freepdfhosting.com/05169906d7.pdf
Thomas Schmidt, Stellungnahme aus dem Gesundheitssektor vom 05.08.2015 (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

https://www.frauenrat.de/deutsch/infopo ... ierte.html
Stellungnahme Deutscher Frauenrat vom 22.01.2015
Prostituiertenschutzgesetz - DF fordert ein angstfreies Leben ohne gesellschaftliche Ächtung auch für Prostituierte (im Moment für mich nicht abrufbar)

http://www.bsd-ev.info/downloads/infobl ... stschg.pdf
BesD e.V, BSD e.V., Hydra und Sexarbeitende zum ProstSchG, 01.09.2015, (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

http://www.djb.de/st-pm/st/st15-10/ und
Deutscher Juristinnenbund e.V. - db-Stellungnahme,vom 04.09.2015, (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

- http://www.bsd-ev.info/downloads/tampep ... e-2015.pdf
Stellungnahme von tampep - Hamburg, den 7. September 2015 (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

http://www.bsd-ev.info/downloads/stellu ... g-refe.pdf
Stellungnahme BSD e.V. vom 11.09.2015, (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)


http://berufsverband-sexarbeit.de/stell ... zgesetzes/
Stellungnahme des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V., Berlin 11.09.2015, (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

http://www.bsd-ev.info/downloads/bufas- ... -09-10.pdf
Stellungnahme bufas, September 2015, (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

http://www.bsd-ev.info/aktuelles/19092015.php
Übersicht weitere Stellungnahmen, Stand 11.09.2015, (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

http://www.donacarmen.de/wp-content/upl ... ESETZ1.pdf
Stellungnahme Dona Carmen, - Kritik des „Prostituiertenschutzgesetzes“ Anmerkungen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Frauen“ vom 18.10.2015, (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

https://www.bundestag.de/blob/424556/65 ... z-data.pdf
Stellungnahme von Claudia Zimmermann-Schwartz, Ministerialdirigentin, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf, Öffentliche Anhörung zum ProstSchG des BMFSJ vom 06.06.2016, (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

http://feministsforsexworkers.com/femin ... -manifest/
Feministisches Manifest zur Unterstützung der Rechte von Sexarbeiter*innen vom 08.03.2016, (abgerufen am 19.09.2016, ca 21:30 Uhr deutsche Zeit)

[Zwerg]

@Klaus und @all

Auch ich muss sagen, dass mich die Beiträge von KimFFM sehr nachdenklich gemacht haben. Wobei ich hier anfügen muss: KimFFM hat sich auch über das Kontaktformular an mich gewandt und betont, dass sie keines Falls Jemand beleidigen wollte!

Ich selbst ziehe aus der Geschichte folgenden Schluss: Das Sexworker Forum ist für SexarbeiterInnen gemacht worden. Und so müssen wir, auch wenn es manchmal absolut (für uns) nicht nachvollziehbar ist, auch Meinungen von UserInnen dieser Gruppe akzeptieren bzw. auch sehr ernst nehmen, wenn sie sich nicht mit der Unsrigen deckt. Das ist natürlich sehr schwer, wenn man so wie wir etliche Monate mit der Materie beschäftigt ist und ein "fertiges Bild - eine Meinung" von der Geschichte hat. Unsere Gedanken, unsere Entscheidungen sind die Summe unserer Erfahrungen und unseres Wissensstandes (zumeist, hoffe ich). Können wir wirklich erwarten, dass Jemand die gleichen Gedankengänge hat - oder auch die Unsrigen nachvollziehen kann? Ich befürchte, dass dem nicht so ist.

Ich frage mich wie ich in Zukunft - ohne zu bestimmend oder belehrend zu wirken (denn genau das fordert den Widerspruch) auf Argumente reagiere, welche sich mit den (mehrheitlich) Unsrigen nicht decken.

Keines Falls soll jedoch deshalb eine UserIn (eine SexarbeiterIn!) aus dem Forum verschreckt werden. Ich erinnere mich noch gut, auch wenn es schon mehr als 10 Jahre her ist, wie hier die Diskussion bzgl. der Zwangsuntersuchung in AT lief. Auch wir vertraten anfänglich Forderungen wie "freie Arztwahl" und noch Einiges mehr, was von unserem heutigen Wissensstand nicht mehr denkbar ist. Ich denke nicht, dass wir (auch in 20 Jahren nicht) dem deutschen Prostgesetz in der uns jetzt bekannten Fassung etwas abgewinnen können. Es sind zu viele eindeutige Rückschritte, Diskriminierungen und auch Gefahren für SexarbeiterInnen darin verankert. Aber trotzdem: Wir haben aus 100ten Artikeln heraus und aus Erfahrungen über Grenzen hinweg eine Meinung gebildet. Wir müssen mehr Gefühl und wahrscheinlich auch mehr Zeit investieren, damit unsere Argumente auch bei den Jenigen Gehör finden, die unsere Ansicht nicht teilen. Besser wahrscheinlich (im Forum) Diskussionen welche nicht in unser Weltbild passen einmal abzutrennen (klar werden wir unsere Öffentlichkeitsbotschaft nicht kapern lassen) - zu deeskalieren und versuchen Standpunkte klarzulegen. Wird auch kein Patentrezept sein und soll auch vorwiegend dann (für mich) gelten, wenn es tatsächlich eine SW betrifft. Diskussionen von diversen Bücherbewerbern und ähnlichen Zeitbanditen werde ich weiterhin eher die kalte Schulter zeigen - wir alle haben unsere Zeit nicht gestohlen. Jedoch ich selbst nehme mir vor beim nächsten Mal, wenn ich mit einer SexarbeiterIn in ein Streitgespräch gerate, mich ein wenig zurück zu nehmen.

Ich hoffe, es kommt halbwegs rüber, was ich meine:

Und bevor ich es vergesse: Ich möchte mich bei KimFFM entschuldigen - ich hätte früher erkennen müssen, dass meine direkte Ansprache nicht wirklich sinnvoll und angebracht war. Klar die Argumente waren schon im Sinne von sexworker.at - nur meine Art kam wahrscheinlich weniger prickelnd rüber.

Liebe Grüße

christian

[friederike]

Ich denke, wir sollten in diesem Forum schon darauf achten, dass auch kontrovers diskutiert werden kann. Die Souveränität sollten wir haben. Außerdem lernt man nur in kontroversen Debatten, seine eigene Meinung zu überprüfen und die Argumente zu schärfen.

Dazu gehört natürlich, dass die Vertreter anderer Meinungen nicht das Damoklesschwert des Rauswurfs über dem Kopf hängen sehen.

Andererseits dürfen wir natürlich auch erwarten, dass die Diskutanten sich mit unseren Argumenten auseinandersetzen. Das habe ich bei @Platon nicht wirklich feststellen können.

[Kasharius]

@Zwerg @all

diese Fähigkeit sich immer wieder selbst zu Hinterfragen ist einer der Gründe, warum ich dieses Forum so liebe!

Qualitativ würde ich hier auch zwischen @Platon und @KImFFM unterscheiden wollen. Aber die Sperrung sollte wirklich immer ultima ratio sein. Und ich weiß liebe @Admins, daß Ihr Euch die Entscheidung nicht leicht gemacht habt. Und nun laßt uns wieder kampfesmutig für bessere SW-REchte streiten...

Kasharius grüßt

[Ursa Minor]

Mir ist bewusst um was es hier im Allgemeinen und in diesem Thema konkret geht. Nachdem ich mich durch das Forum informiert habe was das ProstG beinhaltet und welche Auswirkungen es für die SW in Deutschland hat, verstehe ich die kritischen Argumente dagegen sehr gut. Es schränkt unnötig ein, zwingt zu Outings und bringt punkto Sicherheit und Eindämmung der kriminellen Ausbeutung wenig bis nichts.
Weil es mich nicht persönlich betrifft und ich nicht viel Ahnung habe, hielt ich mich auch zurück hier.
Aber ich kann mich nach der Auseinandersetzung mit dem Thema klar mit der vorherrschenden Meinung solidarisieren.

Aber ich kann auch nachvollziehen das es nicht alle SW so sehen. Und ich stimme auch den Aussagen zu, dass es grundsätzlich richtig ist kontroverse Meinungen zu akzeptieren, solange sie zu etwas konstruktivem führen. Und das es wichtig ist seine Meinung immer wieder zu hinterfragen.
Andererseits ist klar das es keinen Sinn macht sich in Kämpfe zu begeben die nicht zielführend sind und der Wille von Usern zu einem konstruktiven Dialog in angebrachter Sprache nicht zu erkennen ist.

Ich sehe dies hier allgemein als Raum vorallem für SW. Indem aber auch Aussenstehende, Angehörige und letztlich auch Kunden sich in den dafür vorgesehenen Bereichen und nach ihrem Möglichkeiten beteiligen können. Man merkt ja recht bald wie die Motive des Users an der Beteiligung sind.
Jetzt bin ich wieder recht abgeschweift vom eigentlichen Thema....sonst bitte verschieben

[Lucille]

Kleinerer Bär, danke, das hast Du sehr schön ausgedrückt !

[Klaus Fricke]

Querverweis
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 539#152539

Erstaunliche Verengung

Insbesondere:
Ich lehne den Begriff des Menschenhandels grundsätzlich ab und schlage daher vor in Zukunft anstelle dessen von der Verbringung in Ausbeutungsverhältnisse zu sprechen und zu schreiben.

[friederike]

Man muss sich diese "Information" eines CDU-Kreisverbands einmal ansehen:

http://www.cduadu.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=369

"Alle selbstbestimmt tätigen Prostituierten werden dagegen kaum behelligt. Vielmehr werden sie von höheren Preisen profitieren."

Das zeigt die ganze kranke Denkweise der Macher des ProstSchG.

[malin]

Wieso, so siehts doch aus. Klaaar, man muss damit leben dass von nun an und für alle Zeit der Begriff "Prostituierte" mit dem eigenen Namen verknüpft ist, und vielleicht verliert man seine Wohnung, den Job, das Sorgerecht für die Kinder, rückwirkend den Krankenversicherungsschutz und ein bissel oder auch ganz das soziale Umfeld...aber das sind doch nur kleine Unannehmlichkeiten die man mal in Kauf nehmen muss, so zum Schutz und so...

[Melanie_NRW]

Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen


Ministerin Steffens: Prostituierte werden durch neues Gesetz wieder vermehrt in Illegalität getrieben – das macht sie schutzlos und für Hilfe nur schwer erreichbar

Als „Rückschlag für all diejenigen, die sich für mehr Selbstbestimmung von Menschen in der Prostitution einsetzen und sich gegen ihre Diskriminierung wenden“, bezeichnet die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens die heutige Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes durch den Bundesrat. Zwar sei es richtig und überfällig, Bordelle zu konzessionieren, um bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und menschenverachtenden Formen der Prostitution entgegenzutreten. „Wer aber glaubt, Menschen, die aus guten Gründen auf Anonymität angewiesen sind, mit Zwangsanmeldung und Zwangsberatung zu schützen, verkennt die Lebenswirklichkeit und läuft Gefahr, viele Prostituierte in die Illegalität zu treiben. Dort sind sie aber für Unterstützung und Hilfe kaum mehr erreichbar,“ so die Ministerin.

Barbara Steffens bedauert, die Bundesregierung, aber auch der Bundestag hätten das einhellige Votum wichtiger Verbände ignoriert. Nicht nur der deutsche Juristinnenbund habe schon frühzeitig erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht; auch der Deutsche Frauenrat („Kontrollfuror, der auf eine Überforderung der zuständigen Behörden hinausläuft“) oder die Diakonie („Anmeldepflicht zur Umsetzung der sinnvollen Ziele völlig ungeeignet“) hätten immer wieder vor dem eingeschlagenen Weg der Repression und Kontrolle einer hoch stigmatisierten Gruppe gewarnt. Nicht zuletzt werde, so auch die Deutsche Aidshilfe, die bisherige erfolgreiche gesundheitliche HIV- Präventionspolitik der Bundesrepublik in Frage gestellt, da eine gesundheitliche Zwangsberatung die bisher bestehende Möglichkeit einer anonymen Beratung nach §19 Infektionsschutzgesetz gefährde.

„Dies ist, was Anmeldung und Pflichtberatung betrifft, ein Schaufenstergesetz, das Erwartungen weckt, die nicht erfüllt werden können“ warnt Barbara Steffens. Sie verwies zudem auf die vielen ungeklärten Umsetzungsprobleme, die bereits in der unbestimmten und viel zu weiten Definition von Prostitution begründet seien. „Wenn eine gelegentliche Tätigkeit genügt, noch nicht einmal mehrere Kunden erforderlich sind und sogar kein Geld fließen muss – wie soll da eine Behörde erkennen, dass es sich hier um bezahlte sexuelle Dienstleistungen handelt? Darauf konnte mir bisher niemand eine Antwort geben“, so die Ministerin.

http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/pre ... /index.php

[Lucille]

Der Bundesrat billigt:

http://www.bundesrat.de/DE/service/medi ... id=7006775

[Klaus Fricke]

Quelle:
http://dstig.de/images/pdf/stellungnahm ... _final.pdf
Bezug:
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 335#152335

Stellungnahme der DSTIG zur Umsetzung des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 22.09.2016

Am 23.09.16 soll das geplante Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) den Deutschen Bundesrat passieren. Aus diesem Anlass positioniert sich die Fachgesellschaft zur Förderung sexueller Gesundheit, die Deutsche STI-Gesellschaft (DSTIG), zur Umsetzung und den möglichen Folgen des Gesetzes.

Nach Ansicht der DSTIG fördert das geplante Gesetz die sexuelle Gesundheit in der Prostitution nicht. Die Fachgesellschaft hat dazu bereits mehrere Stellungnahmen publiziert. Um den durch das Gesetz zu erwartenden Schaden möglichst gering zu halten, muss seine Umsetzung mit großer Sorgfalt geschehen. Dazu fordert die DSTIG:

- Keine Anmeldung gem. §4 ProstSchG in Gesundheitsämtern
- Strikte räumliche und personelle Trennung der gesundheitlichen Beratung nach §10 ProstSchG und §19 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Gesundheitliche Beratung nach ProstSchG in Gesundheitsämtern stets nur mit Alias

Zur Begründung erläutert die DSTIG:

Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen strikt von freiwillig und anonym wahrzunehmenden Angeboten getrennt werden.

Die in den letzten Jahren erfolgreich etablierten Angebote subsidiärer Beratungs- und Gesundheitsfürsorge für besonders vulnerable und marginalisierte Gruppen der Bevölkerung basieren auf dem IfSG, insbesondere auf dessen §19. Danach sollen Angebote zur Beratung, Untersuchung und Behandlung bei sexuell übertragbaren Infektionen ausdrücklich anonym in Anspruch genommen werden können. Dies ist erwiesenermaßen eine außerordentlich erfolgreiche Strategie im Sinne der Infektionsprävention.

Die in §10 ProstSchG geforderte Pflichtberatung mit Aufhebung der Anonymität durch personenbezogene Datenerfassung verletzt jedoch die in §19 IfSG verankerte Anonymität der zu beratenden Person. Beide Gesetze – ProstSchG und IfSG – lassen sich daher in ein und derselben Amtsstruktur nicht seriös umsetzen. Nur indem die Ämter separate Strukturen für das ProstSchG schaffen, können sie die Risiken für die sexuelle Gesundheit reduzieren.

Die DSTIG weist erneut darauf hin, dass sie durch das neue Gesetz ein Abdrängen der Betroffenen in die Illegalität befürchtet. Das würde insbesondere die STI-Prävention erschweren und die sexuelle Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährden. (Hvhbg. K. Fricke)


Wir grüßen die Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde .... Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung..

[Hamster]

Schaerferes Prostitutionsgesetz kommt
Berlin. Der Bundesrat hat dem neuen Prostitutionsgesetz zugestimmt.
Am Freitag entschied die Laenderkammer in Berlin, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, obwohl es im Detail Kritik einiger Laender gab.

Weiterlesen auf:
www.nordbayerischer-kurier.de/nachricht ... mmt_514578

Kondompflicht und Ende von Flatrate-Parties
Bundesrat billigt Prostituiertenschutzgesetz

Weiterlesen auf:
www.n-tv.de/ticker/Bundesrat-billigt-Pr ... 09336.html

Kritik am neuen Gesetz
Warum Escort-Damen jetzt als Huren gelten

Weiterlesen auf:
www.express.de/news/politik-und-wirtsch ... n-24794762

[Kasharius]

Hier noch mal der Gang des Beratungsverfahrens im Bundesrat mit den entsprechenden Drucksachen

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/948/to-node.html

Kasharius grüßt

[Hamster]

25.09.2016
MINISTERIN STEFFENS:
PROSTITUIERTE WERDEN DURCH NEUES GESETZ WIEDER VERMEHRT IN ILLEGALITAET GETRIEBEN - DAS MACHT SIE SCHUTZLOS UND FUER HILFE NUR SCHWER ERREICHBAR

(BJP) Als "Rueckschlag fuer all diejenigen, die sich fuer mehr Selbstbestimmung von Menschen in der Prostitution einsetzen und sich gegen ihre Diskriminierung wenden", bezeichnet die nordrhein-westfaelische Emanzipationsministerin Barbara Steffens die heutige Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes durch den Bundesrat. Zwar sei es richtig und ueberfaellig, Bordelle zu konzessionieren, um bessere Arbeitsbedingungen zu gewaehrleisten und menschenverachtende Formen der Prostitution entgegenzutreten. "Wer aber glaubt, Menschen, die aus guten Gruenden auf Anonymitaet angewiesen sind, mit Zwangsanmeldung und Zwangsberatung zu schuetzen, verkennt die Lebenswirklichkeit und laeuft Gefahr, viele Prostituierte in die Illegalitaet zu treiben. Dort sind sie aber fuer Unterstuetzung und Hilfe kaum mehr erreichbar", so die Ministerin.

Barbara Steffens bedauert, die Bundesregierung, aber auch der Bundestag haetten das einhellige Votum wichtiger Verbaende ignoriert. Nicht nur der deutsche Juristinnenbund habe schon fruehzeitig erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht; auch der Deutsche Frauenrat ("Kontrollfuror, der auf eine Ueberforderung der zustaendigen Behoerden hinauslaeuft") oder die Diakonie ("Anmeldepflicht zur Umsetzung der sinnvollen Ziele voellig ungeeignet") haetten immer wieder vor dem eingeschlagenen Weg der Repression und Kontrolle einer hoch stigmatisierten Gruppe gewarnt. Nicht zuletzt werde, so auch die Deutsche Aidshilfe, die bisherige erfolgreiche gesundheitliche HIV-Praeventionspolitik der Bundesrepublik in Frage gestellt, da eine gesundheitliche Zwangsberatung die bisher bestehende Moeglichkeit einer anonymen Beratung nach § 19 Infektionsschutzgesetzes gefaehrde.

"Dies ist, was Anmeldung und Pflichtberatung betrifft, ein Schaufenstergesetz, das Erwartungen weckt, die nicht erfuellt werden koennen" warnt Barbara Steffens. Sie verwies zudem auf die vielen ungeklaerten Umsetzungsprobleme, die bereits in der unbestimmten und viel zu weiten Definition von Prostitution begruendet seien. "Wenn eine gelegentliche Taetigkeit genuegt, noch nicht einmal mehrere Kunden erforderlich sind und sogar kein Geld fliessen muss - wie soll da eine Behoerde erkennen, dass es sich hier um bezahlte sexuelle Dienstleistung handelt? Darauf konnte mir bisher niemand eine Antwort geben", so die Ministerin.
Quelle: mgepa.nrw.de

www.bundesjustizportal.de/nordrhein-wes ... chbar.html

[Boris Büche]

Barbara Steffens:
"Wenn eine gelegentliche Taetigkeit genuegt, noch nicht einmal mehrere Kunden erforderlich sind und sogar kein
Geld fliessen muss - wie soll da eine Behoerde erkennen, dass es sich hier um bezahlte sexuelle Dienstleistung handelt?
Darauf konnte mir bisher niemand eine Antwort geben"

Erkennen kann eine Behörde da natürlich nichts. Aber verdächtigen kann sie in jedem Falle,
und Ermittlungen schon mit einem dürftigen Anfangsverdächtlein beginnen.

Unsere Legislative, besonders in Fragen der "Moral" und anderen Feldern, die öffentlich angstbesetzt sind,
neigt seit längerem zur Schaffung von Catch-all-Paragraphen (= wir kriegen sie alle).

Gesinnungsstrafrecht ist da nicht weit, wo eine Verurteilung wegen eines "Gedankenverbrechens" möglich ist.

In unserem Fall: Eine materiell ungleichgewichtige sexuelle Beziehung kann als getarnte Prostitution interpretiert
werden - die nicht angemeldet wurde. Verstoß! gegen das ProstSchG durch eine (illegale) Hure! - und eben nicht
eine von beiden Seiten freiwillige Übereinkunft, die niemand zu genehmigen hat.

Vor ein paar Jahren hörte ich im Deutschlandfunk die dänische Hör-Doku "LOVE POLICE".
Thema: Aufdeckung von Schein-Ehen mit ausländischen Staatsbürgern, und welche Indizien da "Beweiskraft" haben.
Nun also auch die Möglichkeit, gegen Schein-Beziehungen zu ermitteln. Danke, Gesetzgeber!


Da bleibt nur die Hoffnung, dass die Behörden laufen lassen möchten, was (vermutlich) o.k. ist,
und gar nicht erst näher untersuchen.

[Lucille]

Die nachbarschaftlich wirksame Wohnungs-Razzia ist auf jeden Fall sicher, GrundGesetz explizit ausgehobelt.

Bevorzugt vor Wahlen und im Medien-Sommerloch?

[Kasharius]

@Lucille

was das GG angeht ist da in Bezug auf Regelungen des ProstSchuG noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Kasharius grüßt

[Hamster]

In diesem Thread ist auch vom Grundgesetz die Rede. Hier kleine Mini-Info:

Zum Tag der Deutschen Einheit ist die erste Originalausgabe des Grundgesetzes im unterirdischen Archivbunker der Bundesrepblik eingelagert worden. Sie umfasse saemtliche Dokumente des im Mai 1949 in Kraft getretenen Gesetzes sowie alle Akten zu dessen Entstehung, teilte das Amt fuer Bevoelkerungsschutz mit.

Sie wurden auf Mikrofilm gebannt und kamen am Montag in luftdicht verschlossenen Edelstahlfaessern in den sogenannten Barbarastollen im Schwarzwaldort Oberried bei Freiburg. Der Stollen dient der Bundesrepublik seit 1975 als zentrales Langzeitarchiv.