Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz

[Kasharius]

@Boris

herzlichen Dank und Dir ein frohes neues Jahr!

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Artikel aus der Berliner Zeitung vom 19.1.18zum Stand der Anmeldungen in Berlin https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... t-29517802

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Und hier noch ein interessantes Dokument aus dem vergangenen Jahr zur Umsetzung des Gesetzes in BW

http://www.landtag-bw.de/files/live/sit ... 2823_D.pdf

Und die Beratung im Landtag S.2499ff.

http://www.landtag-bw.de/files/live/sit ... 102017.pdf

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Und hier ein Dokument zum Umsetzungsstand aus dedr hamburgischen Bürgerschaft

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok ... ng-des.pdf

Bitte um Rückmeldung,wenn ich hier zuviel einstelle...

Kasharius grüßt

[Lucille]

Im Gegenteil: Danke, Danke, Dankeschön!!!

Für meinen Teil kann ich nur sagen, dass ich ohne Deine fleißige Recherche und Dein Teilhaben lassen an gefundenen Informationen diese Artikel nie in der Lage wäre zu finden. Also Danke!

[Kasharius]

@Lucille

na dann ...Dokument zum Stand der Umsetzung aus dem Landtag in NRW vom 15.11.17

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... 7-1223.pdf

Und Protokoll vom 13.9.17 des Sozialausschusses im Brandenburger Landtag, dort S. 31 f.

https://www.parlamentsdokumentation.bra ... SGF/27.pdf


Genug für jetzt...

Kasharius grüßt

[Boris Büche]

Aus dem Landtag Baden-Württemberg:

"Auch der Landesfrauenrat unterstützt diese Sichtweise, also die Anmeldung auf räumlich engsten Kreis zu begrenzen.
Wie wir haben wahrscheinlich Sie alle inzwischen die E-Mail des Vereins SISTERS bekommen; Sie kennen diesen Verein. [ . . .]
Auch dieser Verein empfiehlt explizit eine starke räumliche Einengung."
Christina Baum / AfD

Die von der SPD (!) beantragte Gültigkeit des "Hurenpasses" nur auf Landesebene, bzw. Kreisebene (AfD), wurde zum Glück von der Mehrheit abgelehnt.

Das Parteibuch ist, wie man sieht, Nebensache; die SISTERS haben mit ihren Einflüsterungen überall Erfolg.

[Kasharius]

@Boris

danke. Wäre trotzdem interessant zu erfahren, wie der Verein Sisters zu dieser Melange mit der AFD steht...
DEmnächstwieder mehr aus den Ländern, wenn gewünscht..

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Hier der Wortlaut des Gesetzentwurfes zur Umsetzung des ProstSchG im Saarland

https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs16_0062.pdf

Er wurde am 24.10.17 vom Landtag beschlossen.

https://www.saarland.de/prostitution.htm

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Interessante Antwort der zuständigen Senatsverwaltung zum Umsetzungsstand in Berlin

http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -13064.pdf

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Interessanter Artikel aus der Berliner Zeitung zur Anmeldungspraxis in Berlin

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... n-29733124

Kasharius grüßt

[Kasharius]

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses vom 14.2.18 ging es in der aktuellen Viertelstunde aufgrund von weiteren Nachfragen der Abgeordneten kurz um den Stand der Umsetzung des ProstschG. Die Antworten sprechen aus meiner Sicht - erneut - für sich. Nach dem Motto: Gut Ding braucht Weile - Schlecht Ding braucht lange Weile...

Hier der Link

https://www.parlament-berlin.de/ados/18 ... 017-ip.pdf S.

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Und hier die sehr lange und furchtbar komplizierte und unverständliche ZUständigkeitsverordnung für Sachsen-Anhalt

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.d ... focuspoint


Kasharius grüßt

[Kasharius]

Und hier der Gesetzentwurf des Sächsischen Umsetzungsgesetzes nebst einer Stellungnahme der MdL Katja Meier (BÜ90/DIE GRÜNEN)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.a ... =undefined

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/p ... tiert/?L=0

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Und hier noch Infos bzw. Antworten auf Schriftliche Anfragen zum Umsetzungsstand in Thüringen; Fragestellerin war jeweils MdL Stange (DIE LINKE)

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDo ... eil-vi.pdf

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDo ... il-vii.pdf

Kasharius grüßt

[friederike]

Sehr treffende Stellungnahme der Grünen-Fraktion!

[Boris Büche]

Aktueller Stand der Nicht-Umsetzung aus dem Hauptquartier der AbolitionistInnen, Stuttgart:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 208a9.html

[Boris Büche]

. . . und was man aus Nicht-Umsetzung machen kann:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dui ... -1.7453609

Mal 'ne Frage: WELCHER Betrieb verfügt denn schon über eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz?

[friederike]

Cool: die Polizei in Stuttgart führt eine "Polizeistatistik", in der 1.400 Prostituierte gelistet sind ...

Wär mal interessant, die datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen nachzufragen

[Lucille]

Müßte beim Bundesminister fürs Heimatmuseum zu erfragen sein