Steuern und Steuerpolitik

[Marc of Frankfurt]

Steuerflatrate:

Bundessteuergesetzbuch = Das Modell von Prof. Paul Kirchhof aus Heidelberg


Aus der gesamten Steuergesetzgebung will er 33.000 Paragraphen streichen und nur noch 165 übrig behalten, die auf 30 Buchseiten Platz finden.

534 Abschreibungsarten streichen.

Für alle einen gleichen Steuersatz von 25%.

Jahreseinkommen bis zu 10.000 Euro (833 Euro im Monat) vollständig steuerfrei (weil man aber mehr zum Leben braucht sollte der Freibetrag mindestens 16.800 Euro oder 1.400 Euro im Monat nach Sozialabgaben sollte).
Jahreseinkommen bis 20.000 Euro Steuersätze von 15 und 20% darüber gelten die 25%.

Progressiver Verlauf der Steuern hört sich zunächst gerecht an. Wer mehr bekommt, muss mehr zahlen.

Tatsächlich ist das aber Quatsch. In Deutschland 2007 erbrachte die Lohnsteuer mit 131,8 Milliarden Euro 24,5% aller Steuern, während die Einkommenssteuer gerade mal 25 Milliarden oder 4,7% der Steuereinnahmen brachte.

Gleichzeitig verfügten die reichsten 30% aller Deutschen über 91,2% des Gesamtvermögens in Deutschland.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung


Was nützt ein progressiver Steuersatz. Nominal 48%, der aber real mit Trix auf 2% verkürzt wird? In Deutschland gibt es zu Zeit mehr als 86.279 Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften mit 17.000 Auszubildenden und rund 250.000 Mitarbeitern.

Die Mainstraem-Presse schreibt und informiert teilweise gleichgeschaltet eher nur im Auftrag einiger reicher Unternehmer_innen.

Medienkonzentration in Deutschland:
Spiegel, Stern......... Liz Mohn (Bertelsmann), Gütersloh
Pro7-Sat1.............. ehemals Leo Kirch, München
BILD, Welt............. Fride Springer, Berlin
FR, BZ, Kurier, KStA... M. DuMont Schauberg, Köln
...

Bemerkenswert ist, dass die traditionelle Arbeiterpartei SPD die Entsolidarisierung und Förderung der finanzstarken Industrie mit der Agenda2010 unter Kanzler Gerhard Schröder eingeleitet hat.





Quelle:
www.duckhome.de/tb/archives/9310-Steuer ... lberg.html

Einkommensteuergesetzbuch = Kirchhof-Modell von 2004
http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchhof-Modell

Der gültige deutsche Steuertarif und wie Sexworker praktisch rechnen:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=86526#86526

[Marc of Frankfurt]

Zur Demokratie gehören:
- Gerechtigkeit (Steuergerechtigkeit...)
- allgemeine freie Wahlen (Frauenwahlrecht...)
...


Davor galten z.B.:
- aristokratische Pfründe
- kein Wahlrecht für Frauen und
- Zensuswahlrecht

Beim Zensuswahlrecht war das Stimmgewicht abhängig von der Höhe der gezahlten Steuern:
http://de.wikipedia.org/wiki/Zensuswahlrecht

Die mitteleuropäischen Revolutionen 1848/9 gegen die alten Regime (Restauration, Absolutismus) wollten bzw. haben dieses Zensuswahlrecht abgeschaft.
.at: Wiener Oktoberaufstand oder Wiener Oktoberrevolution (gescheitert)
.ch: Sonderbundkrieg (erfolgreich)
.de: Deutsche Revolution oder Märzrevolution (gescheitert)
http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution_von_1848/49

Insbesondere ist die Schweiz das einzige Land, wo diese Revolution von 48 erfolgreich stabil gelang und diesen heute vorbildlich demokratisch prosperierenden Bundesstaat hat entstehen lassen.

1948 gab es den Sonderbundkrieg für 27 Tage gegen den "Sonderbund" aus katholisch-konservativen-altliberalen Kantonen, der von der Mehrheit der liberalen Kantone gewonnen wurde. Die Sieger schufen den heutigen Staatenbund mit Bundesvertrag:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sonderbundskrieg





Derzeit hat Deutschland weder ein gutes Steuerrecht, noch ein verfassungsgemäßes gültiges Wahlrecht wegen dem sog. "negativen Stimmgewicht", wo z.B. die derzeitige Regierungsmehrheit CDU/CSU profitiert auch wenn die Stimmenzahl sinkt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Negatives_Stimmgewicht





Heute droht die größte Gefahr der Demokratie von der übermächtigen Wirtschaft i.V.m. Finanzkrise, Staatsverschuldung, Privatisierung, Deregulierung und Besteuerungs-Ungerechtigkeit.

Die Parteipolitiker exekutieren den Unternehmerwillen und der Bürgerwillen wie etwa Atomausstieg konnte in Deutschland je nach Mehrheit mal eben rückgängig gemacht werden... (Und wurde heute im Bundestag zum zweiten mal entgültig beschlossen). In Österreich wurde der Atomausstieg daher im Grundgesetz verankert und das einzige gebaute Kraftwerk wurde nie angeschaltet und ist daher zwar eine Ruine aber nicht verstrahlt und kann besichtigt werden. *lach*

Wirtschaftliche Macht und Demokratie
Vortrag vom Journalisten Harald Schumann bei den Grünen benennt alle Skandale der letzten Zeit, die jedoch bisher nicht aufgearbeitet werden (30 Min.)
Video www.youtube.com/watch?v=6m0kFgf3m9Q
Skript www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110628 ... _Mainz.pdf

Gerechtes Steuersystem hat mit Demokratie genausoviel zu tun wie
Finanzierung von Sexworker NGOs und Sexworker-Interessen-Selbstvertretung.





‘Give us our rights, we can do the rest.’

It’s time to get beyond the rhetoric. Fund sex worker NGOs as a priority, tailor grants to do so, and end the whorephobic ban on sex worker NGOs receiving funds.
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=95744#95744

Zeit-Tafel 5000 Jahre Kampf um Freiheit und Menschenrechte
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=81966#81966

[nina777]

06.07.2011

Minden: Zwei Bordelle verweigern Sex-Steuer

Minden (lnw). Ein halbes Jahr nach Einführung einer Sex-Steuer im hoch verschuldeten Minden hat die Stadt eine gemischte Bilanz gezogen. Sechs der acht Freudenhäuser würden die Abgabe zahlen, sagte Stadtsprecherin Susann Lewerenz gestern.

Die zwei übrigen hätten bislang jede Zahlung verweigert und seien nun mit einem geschätzten Betrag veranschlagt worden. Der Ausgang des Verfahrens sei allerdings noch offen.

Seit Jahresanfang müssen die Bordelle in Minden eine Sex-Steuer von sechs Euro pro Arbeitskraft und Arbeitstag bezahlen. Insgesamt sollen so 50 000 Euro in die Stadtkasse fließen. "Wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass wir diese angepeilte Summe erreichen", sagte Susann Lewerenz gestern.

http://www.mt-online.de/start/letzte_me ... teuer.html

[fraences]

Viele von uns arbeiten Nachts.Wer hat Erfahrungen, wie das Finanzamt mit der Steuerfreiheit von Schichtzuschlägen Nacht- und Sonntagsarbeit für unsere Branche umgeht?

LG
Fraences

[Marc of Frankfurt]

Schichtzuschläge für Sexworker? Das kennen m.E. zwangsweise Alleinselbstständige wie wir Sexworker es sind nicht. Das ist eine Angelegenheit von Tarifverträgen, d.h. nur dann, wenn es Gewerkschaften gibt, die einen solchen mit dem Arbeitgebern ausgehandelt haben. Vgl. mein Posting: "Sexarbeiter sind gar keine Arbeiter". Der Begriff hat bei vielen von uns falsche Illusionen geschaffen.


Wir Sexworker haben weder eine Gewerkschaft, noch Tarifverträge. Aufgrund des Zuhälterverdikts (heute >> Menschenhandel www.sexworker.at/menschenhandel) funktionieren die angedachten Arbeitsvertragsmöglichkeiten des ProstG von 2001 nicht. M.a.W.: das Gesetz konnte diese "Ausstrahlwirkung" bisher nicht realisieren. Staatsanwaltschaften nicht nur aus Süddeutschland würden Betreiber sofort anklagen, wenn diese typische Arbeitgeberfunktionen übernehmen wollten (Umfangreiche Weisungsrechte, Umsatz vereinnahmen und abrechnen).


Dennoch eine gute Frage. Sie zeigt, wo die versteckten, strukturellen Defizite der gesellschaftlichen Organisation und Akzeptanz von Sexwork liegen.

Für uns Sexworker gibt es keine solidarische Arbeiterbewegung, Arbeitsschutz... Nur Polizei, Steuerfahndung... Sexworker gibt im Prinzip nur als Einzelkämpfer in archaischer Konkurrenz auf dem unregulierten, ungeschützten Markt der Geschlechterwirtschaft. Was es an Sozialeinrichtungen gibt sind Sozialberatungsstellen und Opferberatungstellen. Dazu muß beim Sexworker aber ein Bewusstsein für Hilfebedürftigkeit bzw. eine tatsächliche Notlage oder Opferstatus vorliegen.

[Marc of Frankfurt]

Sexworker müssen Standgebühr bezahlen wie beim Zuhälter. Nur in Bonn geht das Geld an die Stadt und ein personalkostensparender "einarmiger Bandit" kassiert:


Idee von Stadtkämmerer Professor Dr. Ludger Sander (Montage):

Realisierte Auführung:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=122742#122742


Safer-Sex drive-in Love-Boxen mit Kassenautomaten für die kommunale Sexsteuer in Bonn, Immenburgstraße.


Der bundesweit in Deutschland erste Besteuerungs-Automat (POT point of taxation) wird bei der marginalisierten Gruppe der Sexworker am Straßenstrich durchgesetzt?

Welche Steuerzahlergruppe ist als nächstes dran?

(Besteuerung ist nicht gleich Gebührenerhebung vgl. Parkautomat, Mautsystem...).


Zusätzlich muß die selbe Kritik formuliert werden, wie schon in Dortmund, wo der Strich inzwischen allerdings geschlossen wurde und die Sexarbeitsplätze der ungelösten Migrationsproblematik geopfert wurden:

Wenn das Steuerticket auf den Tag berechnet wird anstatt auf 24 Stunden, kann es zu einer versteckten Preis-, Abgaben d.h. Kostenerhöhung für alle Gelegenheitssexworker kommen. Weil sie nicht täglich arbeiten und keine anschließenden Tickets lösen können, sondern nur gelegentlich arbeiten, müssen sie bei der typischen Sexarbeits-Zeit von abends, nachts bis früh morgens dann zwei Tages-Tickets lösen. Sie haben also für möglicherweise nur wenige Stunden um den Tageswechsel herum doppelte Kosten und der Staat "zwingt" sie mehr zu ackern und noch nen weiteren Freier ranzulassen !!! Der Automat steht derweil stahlhart aber emotions- und regungslos daneben :-(( Auch hier zeigt sich eine fundamentale Problematik der gesellschaftlichen Organisation von Prostitution.

Das trifft die prekärsten Sexarbeiter auf der Straße, wozu bekanntlich Migrant_innen, Drogengebraucher_innen oder Obdachlose gehören. Das geplante gestaffelte Strafmaß zeichnet den Weg für manche kriminelle Karriere vor: Bußgelder bis zu 100 Euro (entspricht 5 Kunden-Quickys) und ggf. Gefängnisstrafe bei Nichtbezahlenkönnen.

Bonn:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=101429#101429





Man könnte meinen, der organisierte Straßenstrich entwickelt sich zunehmens zum öffentlichen Idealbordell. Doch dort wären alle Gebühren und Steuern mit dem Eintritt abgegolten, der dann zu gleichen Teilen sowohl von Freiern (Männern?) und Sexworkern (Frauen?) erhoben wird:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=87551#87551

Das "Freiluftbordell" wird der Konkurrenz in den geschlossenen Häusern (Immenburg) mit laut gesetzlichen Bestimmungen (Jugendschutz) zugeklebten Fenstern sicher gar nicht gefallen.

Safer Sex durch strukturelle Sicherheit für Sexworker Streetworker:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1008





Seit 2012/13 auch in Zürich


vergrößern

www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=31083#31083

[fraences]

Sex-Steuer zur Stadtsäckel-Sanierung

BZ-GASTBEITRAG: Für Lüder Gerken treibt die Finanznot der Gemeinden sehr seltsame Blüten.

Ein Großteil der deutschen Städte ist mehr oder weniger pleite. Mehr Einnahmen müssten her. Doch die üblichen Gemeindesteuern wie die Gewerbe- und die Hundesteuer sind ausgereizt. Was tun? Eine neue Steuer erfinden? Jawoll!

Eine wahrhaft skurrile Idee hatte die Stadt Dortmund. Sie verlangt seit kurzem eine – im Volksmund inzwischen sogenannte – Sex-Steuer. Steuerpflichtig sind Prostituierte, im Dortmunder Amtsdeutsch "Veranstalter" genannt. Sie müssen jetzt Steuern zahlen für "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt". Das schreibt eine "Vergnügungssteuersatzung für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" vor. Für solche Prostituierten, die kein Jura studiert haben, hat die Stadt ein Merkblatt erstellt. Darin heißt es: "Wenn Sie sexuelle Handlungen gegen Entgelt anbieten, müssen Sie für jeden Tag, an dem Sie das tun, 6,00 Euro zahlen. Es ist egal, ob Sie eine oder mehrere Handlungen pro Tag anbieten." Auch Gruppensex wurde offenbar nicht vergessen: "Mehrere Steuerschuldner haften als Gesamtschuldner."

Aber wie viele Tage arbeiten denn "Veranstalter"? Haben die eine Fünf-Tage-Woche wie die meisten Menschen? Die Stadt glaubt, dass sie viel fleißiger sind und eine Sechs-Tage-Woche haben: "Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass Sie in jedem Monat an 25 Tagen solche Handlungen anbieten." Und "Veranstalter", die den Job nebenberuflich machen? Man erfährt im Merkblatt: "Sind Sie an weniger Tagen aktiv, müssen Sie natürlich auch weniger zahlen." Wie schön! Allerdings will die Stadt Beweise sehen: "Wenn Sie weniger als 25 Veranstaltungstage haben, dann fügen Sie Nachweise bei, zum Beispiel eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit oder auch Belege zum Urlaub." Also nichts mit Steuergerechtigkeit für nebenberufliche "Veranstalter". Denn wie sollen die beweisen, dass sie nur unregelmäßig "aktiv" sind?

Die beeindruckende Effizienz des städtischen Beamtenapparates verdeutlichen aber erst die Verfahrensvorschriften: "Die Veranstaltungen sind spätestens drei Werktage vor deren Beginn durch den Veranstalter bei der Stadt anzumelden." Spontaneität soll darunter jedoch nicht leiden: "Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen" ist die Anmeldung "spätestens an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktage" nachzuholen.

Sogar an Bürokratieabbau wurde gedacht: "Bei mehreren aufeinanderfolgenden Veranstaltungen am selben Veranstaltungsort müssen Sie nur eine Anmeldung abgeben." Und nach der "Veranstaltung" ist der Stadt "auf amtlichem Vordruck die Steuererklärung" einzureichen. Deutsche Behördengründlichkeit überlässt eben nichts dem Zufall.

Doch bevor andere klamme Städte beglückt auf die Idee kommen, das nachzumachen, weil sie in einer Sex-Steuer die Chance zur Sanierung ihrer Finanzen sehen, sollten sie eines bedenken: Keine Steuer wirkt ohne Kontrollen. Die Dortmunder Satzung zwingt daher die "Veranstalter", städtischen Bediensteten "unentgeltlich Zugang zu den Veranstaltungsräumen zu gewähren". Und zwar ausdrücklich "auch während der Veranstaltung"! Ein Schelm, der Böses dabei denkt: So ganz nebenbei verschafft das städtischen Bediensteten auch etwas Abwechslung. Der ach so graue Behördenalltag wird farbig, bereichert um Rotlichtimpressionen.

Die Frage ist allerdings, ob die Sex-Steuer dadurch nicht zu einem Rohrkrepierer wird. Immerhin will die Stadt Einnahmen erzielen. Nicht bedacht hat sie offenbar die Anreize zur Abwanderung. Dabei könnte man es wissen: Erst kürzlich wurde in Deutschland über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert, die in Deutschland getätigte Käufe und Verkäufe von Wertpapieren besteuert. Man hat den Plan rasch aufgegeben, weil er dazu geführt hätte, dass die Deutschen ihre Wertpapiere nicht mehr in Frankfurt, sondern in London oder Zürich – steuerfrei – gehandelt hätten.

Man sagt, Kapital ist scheu wie ein Reh; sobald es etwas wittert, ergreift es die Flucht. Finanzmärkte und das horizontale Gewerbe könnten insoweit etwas gemeinsam haben: Besteht nicht die Gefahr, dass die "Veranstalter" und ihre Freier in benachbarte, sexsteuerfreie Gemeinden ausweichen, wo sie überdies auch nicht damit rechnen müssen, von Beamten, die auf Kontrolle unterwegs sind, in flagranti beobachtet zu werden?

Dann bleibt der erhoffte Geldregen aus. Oder unsere Politiker kommen auf die Idee, allen Gemeinden eine Sex-Steuer-Pflicht mit Mindeststeuersätzen vorzuschreiben.

– Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik.
http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCder_Gerken

http://www.badische-zeitung.de/kommenta ... 93116.html

Ich bin positiv überrascht, das ein EU-Politiker das Thema "Vergnügungssteuer" aufgreift.
Gebe es hier nicht einen Ansatz die Vergnügungssteuer zu kippen?

[Jupiter]

Fraences, ist dir aufgefallen, dass dieser Artikel vor ca. 1/2 Jahr veröffentlicht wurde.

Gruß Jupiter

[fraences]

Upps .Aber trotzdem finde ich es von Bedeutung, weil der Kommentar von Lüder Gerken stammt.

Der Grund, das ich auf den Artikel gestossen bin, war in einem Forum.

Dort wurden mehrere SW von "angeblichen Steueramt Dortmund" angeschrieben, sich dort zu melden.
Dies löste eine rege Diskussion aus.

Finde es unmöglich, das sich dort Kunden als Behörde ausgeben und SW noch mehr belasten ,als wir in der heutige Zeit schon sind.
So was ist kein Scherz mehr,
normalerweiser müsste gegen solchen "Fakeschreiber"
Strafanzeige wegen Amtsanmaßung gestellt werden.

Liebe Grüße, Fraences

[Marc of Frankfurt]

Hat das Forum ihn bestraft und rausgeworfen? Oder wie werden Sexworker-Rechte dort behandelt?

[Marc of Frankfurt]

Wie der Neoliberalismus seit Reagan, Kohl, Schröder...

...das Steuersystem kaperte und eine Umverteilung von unten nach oben organisierte


Video von plusminus.de
http://mediathek.daserste.de/sendungen_ ... rschuldung

Infotext zur Sendung
www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~u ... foo~cm.asp

Wie der Mythos erschaffen wurde, dass Steuersenkungen dem Staat Mehreinnahmen brächten:

Laffer Kurve vom Reagan Berater
http://de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve





Meudalismus - Das Nilphänomen des Geldes
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=69170#69170

Genauere Vermögensverteilung nach 19 Bevölkerungsgruppen in D:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=78867#78867

Die US-Hochfinanz treibt die Welt systematisch in die Zinsknechtschaft - Eine neue Form des Imperialismus, Prof. Dr. Eberhard Hamer (*32), privates Mittelstandsinstitut Hannover:
www.zeit-fragen.ch/index.php?id=327


Da die öffentlich-rechtlichen Sender nach gewisser Zeit ihre Beiträge wieder depublizieren müssen hier die Bilder und Kernaussage:

[fraences]

Deutschland und Schweiz schließen Steuerabkommen
Schweizer Banken zahlen rückwirkend 1,9 Milliarden Euro


Deutschland und die Schweiz haben sich auf ein Steuerabkommen geeinigt und damit …
Deutschland und die Schweiz haben sich auf ein Steuerabkommen geeinigt und damit den langjährigen Streit über deutsche Steuerflüchtlinge in der Eidgenossenschaft beigelegt. Die Finanzstaatssekretäre beider Länder unterzeichneten dazu ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen. Damit sei für die Zukunft gesichert, dass kein unversteuertes Geld deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz liege, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zugleich gebe es eine Lösung für die Vergangenheit.
Das Abkommen sieht zum einen die rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz bis zum Jahr 2000 vor. Je nach Höhe des Kapitals und dem Alter des Schweizer Bankkontos sollen die Bankguthaben mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Dabei sollen die Schweizer Banken die Steuer einbehalten und an die deutschen Behörden weiterleiten. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, werden die Schweizer Banken die Pauschalsumme von 2 Milliarden Franken (1,9 Milliarden Euro) an Deutschland überweisen. In Medienberichten war zuvor von zehn Milliarden Euro die Rede gewesen.
Ab Januar 2013 soll für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungsteuer von 26,4 Prozent gelten. Auch diese Steuer wird von den Schweizer Banken einbehalten und an den deutschen Fiskus weitergeleitet. Zugleich können die deutschen Finanzbehörden im Verdachtsfall bei den Schweizer Behörden nachfragen, ob es dort ein Konto gibt.
Das Abkommen sei von "erheblicher Bedeutung", da der Steuerstreit die bilateralen Beziehungen lange Zeit schwer belastet habe, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Es solle "ein echter Neuanfang sein in der Beziehung zur Schweiz".

http://de.nachrichten.yahoo.com/deutsch ... 54521.html

[Marc of Frankfurt]

Wichtige Eckdaten zur deutschen Steuererklärung

Übersicht über wichtige steuerliche Frei-, Pausch- und Höchstbeträge (zumeist nur für nichtselbstständige Arbeitnehmer),
Angaben in Euro (pro Jahr oder Monat, alleine oder Ehepaar)
(GdE = Gesamtbetrag der Einkünfte)
Quellen: Steuerrat24, Ecovis, welt.de

Steuergrundlagen

Grundfreibetrag
für Alleinstehende 2010: 8.004, 2009: 7.834
für Verheiratete 2010: 16.009, 2009: 15.669


berufliche Ausgaben
Arbeitnehmerpauschbetrag 2010: 920, 2009: 920

Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit
pro Entfernungskilometer 2010: ab 1. km: 0,30, 2009: ab 1. km: 0,30
Jahreshöchstbetrag bzw. Nachweisgrenze bei Pkw 2010: 4.500, 2009: 4.500

Arbeitszimmer-Abzugsbetrag
Kein anderer Arbeitsplatz 2010: max. 1.250, 2009: max. 1.250
Nutzung zu mehr als 50% 2010: 0, 2009: 0
Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung 2010: unbegrenzt absetzbar

Kontoführungsgebühren, pauschal 2010: 16, 2009: 16
Arbeitsmittel, Nichtbeanstandungsgrenze 2010: 110, 2009: 110


private Ausgaben
Sonderausgabenpauschbetrag
für Alleinstehende 2010: 36, 2009: 36
für Verheiratete 2010: 72, 2009: 72

Altersvorsorgeaufwendungen
Abzugsfähigerprozentsatz 2010: 70%, 2009: 68%
Abzugsfähiger Höchstbetrag 2010: 14.000/28.000, 2009: 13.600/27.200

Spendenhöchstbetrag
für steuerbegünstigte Zwecke 2010: 20% des GdE, 2009: 20% des GdE
für Alleinstehende 2010: 1.650, 2009: 1.650
für Verheiratete 2010: 3.300, 2009: 3.300
Vereinfachungsregelung (Nachweis) 2010: 200, 2009: 200
Zuwendungen an Stiftungen 2010: 1 Mio., 2009: 1 Mio.

Grenzwert der zumutbaren Belastungen, z.B Krankheitskosten zwischen 1 und 7% des GdE, abhängig von Einkommen und Familienstand


Kinder
Kindergeld
für das erste und zweite Kind 2010: 184, 2009: 164
für das dritte Kind 2010: 190, 2009: 170
für das vierte und jedes weitere Kind 2010: 215, 2009: 195
Altersgrenze 2010: 25 Jahre, 2009: 25 Jahre
Kinderfreibetrag 2010: 4.368, 2009: 3.864
BEA-Freibetrag (für Betreuung, Erziehung und Ausbildung) 2010: 2.640, 2009: 2.160
Einkommensgrenzbetrag bei volljährigen Kindern
für Kindergeld und Kinderfreibetrag 2010: 8.004, 2009: 7.680


Kapitalerträge
Sparerpauschbetrag
für Alleinstehende 2010: 801, 2009: 801
für Verheiratete 2010: 1.602, 2009: 1.602

Freistellungshöchstbetrag
für Alleinstehende 2010: 801, 2009: 801
für Verheiratete 2010: 1.602, 2009: 1.602

Freigrenze für private Veräußerungsgewinne 2010: 600, 2009: 600


Sozialversicherungswerte
Rentenversicherung - Beitragsbemessungsgrenze
Alte Bundesländer: Monat 2010: 5.500, 2009: 5.400
Jahr2010: 66 000, 2009: 64 800
Neue Bundesländer: Monat 2010: 4.650, 2009: 4.550
Jahr 2010: 55.800, 2009: 54.600

Krankenversicherung
Beitragsbemessungsgrenze: Monat 2010: 3.750, 2009: 3.675
Jahr 2010: 45.000, 2009: 44.100
Versicherungspflichtgrenze: Monat 2010: 4.162,50, 2009: 4.050
Jahr 2010: 49.950, 2009: 48.600
Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze 2010: 45.000, 2009: 44.100


Grenzbeträge
Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs 2010: 400, 2009: 400
Einkommensgrenze für Familienversicherung (KV) 2010: 365, 2009: 360
Hinzuverdienstgrenze bei Frührentnern mit Vollrente 2010: 400, 2009: 400
Hinzuverdienstgrenze bei BAföG-Empfängern, brutto 2010: 400, 2009: 400
Geringverdienergrenze für Auszubildende 2010: 325, 2009: 325


Welche Eckdaten für alleinselbstständige Sexdienstleister fehlen noch?

[friederike]

Ausbildungskosten können steuerlich absetzbar sein - neue BFH-Rechtsprechung

Heute wurde bekannt, dass das oberste Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, entschieden hat, dass entgegen der bisherigen Praxis Ausbildungskosten unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzbar sind, also nicht aus dem Nettoeinkommen bestritten werden müssen. Es kann sogar dazu kommen, dass man einen "Vorratsposten" anlegt, also die Ausbildungskosten noch später, wenn man den erlernten Beruf ausübt, vom Einkommen abgezogen werden können.

Für SW, die Steuern zahlen und eine Ausbildung oder ein Studium machen, kann das von erheblicher Bedeutung sein. Einzelheiten muss man aber noch abwarten, bis man die beiden Urteile ausgewertet hat (Aktenzeichen BFH VI R 38/10 und VI R 7/10). In Frage kommen z. B. Studiengebühren, Kosten für Repetitorkurse usw.

Man sollte sich freilich nicht zu früh freuen. Der Finanzminister hat die kuriose Handhabe des "Nichtanwendungserlasses", mit dem er anordnen kann, dass die Finanzverwaltung die höchstrichterlichen Urteile einfach nicht anwende (der Bürger wird dann, wenn er die Mühe einer Klage auf sich nimmt, sein Recht erst vom Gericht bekommen). Ausserdem droht, dass die Regierung die Gesetze ändern lässt. Aber es ist auf jeden Fall wert, auf diese Möglichkeit zu achten, Steuern zu sparen.

[fraences]

Hier der Zeitungsartikel dazu:
BILDUNGSAUSGABEN

Urteil mit Folgen

Studenten, die vom überraschenden Urteil des Bundesfinanzhofs profitieren wollen, sollten jetzt auch dann eine Steuererklärung machen, wenn sie keine oder nur geringe Einkünfte haben. Denn die Miete am Studienort, Ausgaben für Bücher und Studiengebühren oder das Auslandssemester können, so der Bundesfinanzhof, als Verlust registriert, und bis zu fünf Jahre später von der Steuerschuld abgezogen werden. Das heißt, der Hochschulabsolvent spart dann, wenn er einen gut bezahlten Job hat und vom Fiskus kräftig zur Kasse gebeten wird. Inhaltlich geht dieser Richterspruch in Ordnung. Der Aufwand für die Erstausbildung dient dem Beruf und ist damit Teil der Werbungskosten. Dem Staat drohen freilich beträchtliche Einnahmeausfälle. Sollte der Richterspruch tatsächlich zu einer anderen Praxis der Finanzämter führen, müsste sich die Politik zusätzliche Einnahmequellen erschließen, um die entstehenden Löcher zu stopfen. Die Gefahr ist dann groß, dass alle Bürger für diese Ausfälle aufkommen müssen. Dies wäre nicht gerecht. Denn der Staat subventioniert das Bildungssystem. Je länger jemand darin verweilt, desto mehr gibt die Allgemeinheit für ihn aus. Akademiker können zudem höhere Einkommen erwarten. Insofern ist ein zusätzliches Steuergeschenk falsch. Der Finanzminister wird erst einmal auf Zeit spielen. Denn jede Lösung hätte Nebenwirkungen. Und die Absetzbarkeit der Ausbildungskosten einfach zu verbieten, könnte verfassungswidrig sein.

http://www.badische-zeitung.de/kommenta ... 29869.html

Wer studiert, kann die Kosten für die Ausbildung womöglich bald beim Finanzamt geltend mache
Es ist ein Paradigmenwechsel im deutschen Steuerrecht: Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs ermöglicht es jungen Leuten, ihre Studien- und Ausbildungskosten von der Steuer abzusetzen. FOCUS Online erklärt, wie das funktionieren kann.

Lehrjahre sind keine Herrenjahre? Von wegen. Was die Finanzausstattung von jungen Lernwilligen anbelangt, könnte schon bald ein neues Zeitalter anbrechen. Für Studenten und Lehrlinge wird es künftig wohl einfacher werden, die Kosten der Ausbildung beim Finanzamt geltend zu machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) kassierte am Mittwoch mit zwei aktuellen Urteilen die gängige Praxis der Behörden, die Anerkennung etwa von Studiengebühren als vorweggenommene Werbungskosten abzulehnen. Es ist ein Urteil mit weitreichenden Folgen. FOCUS Online klärt die wichtigen Fragen zum neuen Richterspruch.

Gilt das Urteil für alle Studierenden?
Der Richterspruch gilt vorerst nur für die beiden konkreten Fälle, über die der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. „Das Urteil hat keine Gesetzeskraft“, warnt eine Sprecherin des Bundesfinanzhofs. Will heißen: Nicht jeder Ex-Student kann sich jetzt einfach auf den neuen Richterspruch berufen und erwarten, dass die Finanzämter ihm bereitwillig Geld hinterherwerfen. Man müsse sogar damit rechnen, dass die Finanzverwaltung widerspricht, heißt es aus dem Bundesfinanzhof weiter.

Der Grund für diesen – im ersten Moment enttäuschenden Befund: Um eine breite Wirkung zu entfalten, müsste das Urteil Allgemeingültigkeit erlangen. Davor allerdings steht noch das Bundesfinanzministerium. Es hat die Möglichkeit, einen so genannten „Nichtanwendungerlass“ zu verfügen. Dann bliebe die neue Rechtsprechung auf Einzelfälle beschränkt und jeder Student, der seine Ausbildungskosten steuerlich geltend machen will, müsste sich auch in Zukunft durch die Instanzen klagen. „Das wäre der ungünstigste Fall“, sagt Steuerexpertin Isabell Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Variante zwei: Das Bundesfinanzministerium erkennt das Urteil als allgemeingültig an. Dazu wird es im Bundessteuerblatt veröffentlicht – zusammen mit konkreten Handlungsanweisungen für die Finanzämter, wie sie die neue Regelung in der Praxis anwenden sollen. Doch ob das tatsächlich eintritt, ist laut Bund der Steuerzahler noch offen.

Wer könnte von dem Urteil profitieren?
Das Urteil ist vor allem für die typischen Erststudierenden von Bedeutung, die ihr Studium direkt nach dem Abitur und gegebenenfalls Wehr- oder Zivildienst aufgenommen haben. Ob sie eine Universität, einer Fachhochschule oder einer Berufsakademie besuchen, spielt keine Rolle.

Laut einer Sprecherin des Bundesfinanzhofes ist aber wichtig, dass das Studium direkt und erkennbar für einen Beruf qualifiziert, der im Anschluss an das Studium auch ausgeübt wird. „Wer ins Blaue hinein studiert, wird von dem Urteil nicht berührt“, heißt es beim BFH. Die Sprecherin räumt allerdings ein, dass die Beurteilung in der Praxis schwierig sein könnte.

Lehrlinge oder Meisterschüler betrifft das Urteil nicht. Sie konnten ihre Werbungskosten auch bisher schon steuerlich geltend machen. „Wer eine Vergütung erhält, konnte schon immer Werbungskosten absetzen“, sagt Steuerfachfrau Klocke. „Das war ja das Ungerechte.“

Welche Jahrgänge sind betroffen?
Selbst wenn das Urteil für allgemeingültig erklärt wird: Nicht jeder, der einmal studiert hat, wird nun rückwirkend seine Ausbildungskosten geltend machen können. Wer für die entsprechenden Jahre seine Steuererklärung abgegeben hat, für den wird es nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes „schwierig“ werden. „Wahrscheinlich würde es eine rückwirkende Frist von vier Jahren geben“, sagt Klocke. Denn mit diesem Verzug könne man eine Steuererklärung einreichen. „Wenn das Studium schon fünf Jahre zurückliegt, ist das natürlich ärgerlich“, sagt Klocke.

Und dann gibt es auch noch tückische Hürden in der Praxis. Denn um die Ausbildungskosten geltend zu machen, muss man sie beim Finanzamt mit Belegen nachweisen. Das kann bei Studiengebühren noch relativ einfach sein: Ihr Eingang wird bei der Hochschule dokumentiert. Aber wer hebt schon alle Quittungen für Fachliteratur auf? Der Bund der Steuerzahler rät Studierenden deshalb, „die Kosten für das Erststudium in der Steuererklärung als vorweggenommene Werbungskosten geltend zu machen“

http://www.focus.de/finanzen/steuern/ti ... 56369.html

[fraences]

Prostituierte bringen Steuereinnahmen


Potsdam. In Brandenburgs Finanzämtern sind 38 Prostituierte und Bordelle registriert und sie bringen dem Land Steuereinnahmen. Für das Jahr 2009 sind es bislang rund 41 000 Euro Einkommens- und Gewerbesteuer. Noch seien aber nicht alle Steuererklärungen eingegangen, teilte Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.

Die meisten Prostituierten stammen laut Baaske aus osteuropäischen Ländern und aus sozial schwachen Schichten. Zuverlässige Angaben über Gewerbeanmeldungen von Bordellen ließen sich aber nicht machen, weil sie oft nicht als solche, sondern als "Zimmervermietung" angemeldet seien.

In Brandenburg gibt es eine Beratungsstelle in Königs Wusterhausen (Königs Wusterhausen) zu Themen wie Prostitution, Zwangsprostitution, Menschenhandel, HIV/AIDS. Außerdem können sich Betroffene an die Gesundheitsämter und andere soziale Einrichtungen wenden, erklärte Baaske.


http://www.moz.de/nachrichten/brandenbu ... /1/955920/

[fraences]

Prostitution: Sexsteuer

Steuerticket für Straßenstrich: Bonn geht neue Wege

Die Stadt Bonn bittet die Straßenhuren kreativ zur Kasse. Sie müssen jetzt an einem Automaten ein Steuerticket für ihr Gewerbe ziehen.


Bonn. Die Huren auf dem Bonner Straßenstrich müssen vor Geschäftsbeginn erst einmal selbst löhnen: An einem Sexsteuer-Automaten sollen sie täglich ein Ticket ziehen. Sechs Euro pro Nacht – unabhängig von der Zahl der Kunden – sollen sie als Steuer in die Stadtkasse zahlen.


Der Apparat ist ein umgerüsteter Parkscheinautomat, auf dem „Steuerticket-Automat“ steht. Auf einem Display heißt es: „Die Nacht 6,00 Euro“. Und wie beim Parkschein ist auch hier eine Betriebszeit angeschlagen: Montag bis Sonntag 20.15 Uhr bis 6.00 Uhr.

Bonn scheint bei dem Sexsteuer-Automaten bundesweit ein Vorreiter zu sein. Weder beim Städte- und Gemeindebund noch bei der Berliner Prostituierten-Interessenvertretung Hydra kennt man Gleiches. In Dortmund gibt es ein ähnliches Tagesticket, das die Frauen in einer nahen Tankstelle kaufen können, aber keinen Automaten.

Bonn kann jeden Euro gut gebrauchen, denn in der Stadtkasse herrscht Ebbe. Seitens der Stadtverwaltung ist das Argument zu hören, es gehe auch um Steuergerechtigkeit. Prostituierte in festen Etablissements, wie Bordellen, Eros-Centern oder Saunaclubs, seien schließlich auch steuerpflichtig, sagte Stadt-Sprecherin Monika Frömbgen am Montag.

Bonn hatte eine solche Sexsteuer Anfang 2011 eingeführt. Von ihr erwartet die Stadt laut Frömbgen Einnahmen in Höhe von etwa 300 000 Euro. Bei den freischaffenden Liebesdienerinnen von der Straße sei die Steuer aber nur auf wenig Verständnis gestoßen. Viele von ihnen seien zudem der deutschen Sprache nicht mächtig und hätten deshalb Probleme, eine Einkommensteuererklärung auszufüllen, erläutert Frömbgen. „Außerdem gibt es eine Fluktuation.“

Daher die Idee mit dem Tagesticket. Kontrolleure des städtischen Steueramts sollen nun die Einhaltung der Ticketpflicht überprüfen. Wer kein Ticket vorweisen kann, dem droht zunächst eine Verwarnung, der Bußgeldzahlungen und Platzverweise folgen könnten.

Der Bonner Straßenstrich war nach Protesten von Anwohnern und Bürgern bereits eingeschränkt worden. Um das Gewerbe von öffentlichen Plätzen oder privaten Vorgärten zu verbannen, hatte die Stadt gegenüber einem Eros-Center ein sogenanntes Verrichtungsgelände eingerichtet. Dort gibt es sechs Holzboxen-Parkplätze, in die sich die Huren nach der Anbahnung auf der davor gelegenen Straße mit ihren Freiern im Auto zurückziehen und im Notfall per Schalter einen Wachmann alarmieren können.

Neu ist dort nun, dass zwischen den beiden Containern für einen Wachmann und mit Sanitäranlagen auch der Steuerautomat steht. Am Montag sollte das Gerät in Betrieb gehen.

http://www.abendblatt.de/vermischtes/ar ... -Wege.html

[Marc of Frankfurt]

Wie Multinationale Konzerne ihr Steuern fast auf Null runter-rechnen und so die Gesellschaft um Milliarden 'betrügen':

Methode: „Double Irish“ und „Dutch Sandwich“


Ergibt einen effektiven Steuersatz von z.B. nur 1 bis 3%.

So machen es z.B. Google, FB, Apple (iPone), Microsoft, Intel, Pfizer (Viagra), El Lilly (Cialis), Johnson&Johnson (Zahnseide)...

Google spart so 1 Mrd. EUR Steuern pro Jahr.


http://en.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_Arrangement

http://www.faz.net/artikel/C32205/googl ... 91989.html


Irland mit derart unternehmerfreundlichen Steuergesetzen wurde zuletzt mit 68 Milliarden Euro von der EU und seinen Steuerzahlern gestützt.

Die geltenden Gesetze zwingen die Unternehmen regelrecht dazu die Interessen der Anteilseigner (Shareholder) nicht aber die der Gesellschaft (Stakeholder) zu berücksichtigen...

[Aoife]

          

Irland mit derart unternehmerfreundlichen Steuergesetzen wurde zuletzt mit 68 Milliarden Euro von der EU und seinen Steuerzahlern gestützt.

Ganz so einfach ist es nicht, diese Meldung dient IMHO ausschließlich dazu, die EU-Bürger gegeneinander aufzubringen um die Herrschaft über sie zu sichern.

Tatsächlich hat die Freestater-Regierung den Finanzbedarf völlig unrealistisch so hingerechnet, um die Volkssouveränität verkaufen zu können. Sinn Féin hat hiergegen Verfassungsklage eingereicht.

Um nicht auf diesen Teile-und-Herrsche-Trick hereinzufallen kann ich nur jeden bitten sich näher mit dem irischen Republikanismus auseinanderzusetzen. Wir haben eine völlig andere Nomenklatur als der Rest der Welt, bei uns ist ein Nationalist jemand der für Menschenrechte weltweit arbeitet und Republikaner ist derjenige, der eingesehen hat dass dafür demokratische Mittel nicht immer ausreichen.

Der sich selbst zur "Republik Irland" hochstilisierende Freistaat ist eine Clique machthungriger Narzißten und Lakai britischer und US Wirtschafts- und Weltmachtsinteressen und sollte weder mit "Irland" noch mit "Republik" verwechselt werden.

Die vom EU-Steuerzahler aufgebrachten Milliarden dienen also nicht dazu Irland zu stützen (Irland an sich hätte das Geld überhaupt nicht gebraucht), sondern eine ausbeuterische Oberschicht an der Macht zu halten - und das nicht nur in Irland, sondern zu unserer Aller Schaden.

Liebe Grüße, Aoife

[Marc of Frankfurt]

(um wieder zum Thema Steuern zurück zu kommen)




Diskriminierender Steuer-Automat in Bonn ist Thema auch im Ausland:

German city introduces "tax meters" for prostitutes


BERLIN | Tue Aug 30, 2011 4:24pm BST

(Reuters) - Prostitutes in the German city of Bonn must carry a ticket purchased from a new parking metre-like machine while working the streets or face hefty fines from tax authorities in a scheme launched Monday night.

In Germany, ladies of the night pay income tax -- the level of which varies from region to region -- but compliance is difficult to enforce with women seeking business on the street.

Germany's first "sex tax meters," from which prostitutes can purchase a ticket for 6 euros (5.31 pounds) per night, will ensure the tax system is fairly implemented, a city spokeswoman said.

"Inspectors will monitor compliance -- not every evening but frequently," the spokeswoman told Reuters.

If caught without a valid ticket, offenders will first be reprimanded, then face fines and later even a ban.


http://uk.reuters.com/article/2011/08/3 ... EnoughNews