EUROPA: Prostitutionspolitik und SW-Vernetzung

[Marc of Frankfurt]

SITTEN 'WIE IM LANDSCHULHEIM'

Prostitution & Co: Silvana Koch-Mehrin geht mit EU-Kollegen scharf ins Gericht


Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat das Verhalten einiger ihrer Kollegen hart kritisiert. Nach Aussagen der FDP-Parlamentarierin erinnere der Sitzungstag in Straßburg eher an einen Ausflug ins 'Landschulheim' als an ein seriöses Debattierforum. In den Straßen des Parlaments wimmele es nur so von Prostituierten. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Joseph Daul forderte eine öffentliche Entschuldigung seitens der vermeintlichen Querulantin.

„Die Sitzungstage sind wie Ausflüge ins Landschulheim - nach dem Motto: Hier sieht mich keiner, hier kann ich machen, was ich will", erklärte die 38-Jährige in einem Interview mit der Illustrierten ‚Die Bunte‘ vom 4. November. Nach den Sitzungen in Straßburg sei es keine Seltenheit für die europäischen Repräsentanten, Essen zu gehen oder einen Abstecher in umliegende Bars zu unternehmen. Indirekt warf Koch-Mehrin ihren Kollegen auch Besuche bei Prostituierten vor. „Die Straßen zum Parlament sind voll von ihnen. Man kann sich den Anblick gar nicht ersparen", so Koch-Mehrin.

Der Vorsitzende der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, zeigte sich empört über die Äußerungen Koch-Mehrins. Die FDP-Politikerin habe die Europaabgeordneten „beschmutzt und beleidigt". Ihre Aussagen seien schlicht „unakzeptabel". Er forderte die Kritikerin im Präsidium auf, sich „öffentlich zu entschuldigen". Die Vorsitzenden aller sechs EU-Fraktionen sollen sich nach Angaben von Agence France-Presse dem Appell Dauls angeschlossen haben.

Bereits vor einem Monat hatten 37 skandinavische EU-Parlamentarier mit dem Thema Prostitution im Europaparlament für Aufsehen gesorgt. In einem Brief hatten sie den derzeitigen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (EVP) aufgefordert, die EU-Volksvertreter zu verpflichten, nur noch in bestimmten Hotels zu nächtigen. Ausgeschlossen werden sollten Übernachtungsmöglichkeiten, die Prostituierte oder Call-Girls anbieten.

Laut der ‚Welt‘ vermuten einige Kollegen, Koch-Mehrin wolle mit ihrem Wirbel im Europaparlament nur von ihrer „bescheidenen Parlamentsarbeit" ablenken. Daul warf der Vorsitzenden der FDP-Gruppe vor, sie falle während der Sitzungswoche nicht unbedingt mit regelmäßiger Anwesenheit und konstruktiven Beiträgen auf. „Sie existiert nicht durch Arbeit, sondern nur durch Slogans."

Die studierte Historikerin gehört seit drei Jahren dem Europäischen Parlament an. Die erfolgreiche Rückkehr der deutschen Liberalen ins Europaparlament nach zehn Jahren Pause im Jahr 2004 wurde damals maßgeblich der dreifachen Mutter zugeschrieben. In den Aufgabenbereich von Koch-Mehrin fällt die Haushaltspolitik der EU. Als Mitglied des Haushaltsausschusses soll sie über die Einhaltung der Stabilitätsregelungen und die Vergabe der EU-Gelder wachen. Zuletzt hatte sich die FDP-Politikerin für die Abschaffung des EU-Tagungsortes in Straßburg eingesetzt.

In dem Interview mit der ‚Bunten‘ wies sie auf die Unsinnigkeit der doppelten Tagungsorte des europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel hin. Die Fahrten der europäischen Parlamentarier nach Straßburg koste die EU „mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr". Mit mehreren Europaabgeordneten hat die FDP-Politikerin bereits eine Internet-Plattform zur vollständigen Verlagerung der Parlamentssitzungen nach Brüssel initiiert.

Das europäische Parlament repräsentiert die europäische Bevölkerung, das die derzeit 785 Abgeordneten seit 1979 direkt wählen kann. Einmal in der Woche tagen die EU-Repräsentanten in Straßburg, während der größte Teil der Parlamentsarbeit, nämlich die Tagungen der Ausschüsse und Fraktionen, in Brüssel stattfindet. In der belgischen Hauptstadt sind die meisten der europäischen Institutionen wie die Europäische Kommission oder der Ministerrat lokalisiert.

http://www.europolitan.de/Politik/Brues ... 4,0,0.html





FDP-Politikerin

Silvana Koch-Mehrin empört EU-Parlament


VON ANJA INGENRIETH

Sorgt mit Kritik für Aufregung in Brüssel: Silvana Koch-Mehrin Foto: AP


(RP) Politik und Prostitution: ein Aufreger-Thema. Fröhnen EU-Abgeordnete in Sitzungswochen frivolen Freuden statt sich ihrer Arbeit zu widmen? Ist der Parlamentssitz Straßburg längst zur „Straps-Burg“ verkommen? Glaubt man der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, ist die Würde der Volksvertretung in Gefahr.

Rund ums Parlament wimmele es nur so von Prostituierten, behauptete die EU-Abgeordnete im Interview mit einem Boulevard-Magazin. Während der Plenarwochen gehe es zu, „wie im Landschulheim“. Viele handelten „nach dem Motto: Hier kennt mich keiner, hier kann ich machen was ich will“. Das Rotlicht-Milieu verzeichne regelmäßig Umsatz-Hochs, wenn 3500 Parlamentarier, Assistenten und Beamte eine Woche im Monat in der Elsassmetropole logierten.

Diese Vorwürfe treiben ihre Kollegen auf die Barrikaden. In der letzten Präsidiumssitzung des Parlaments verlangten alle Fraktionschefs unisono eine Entschuldigung. „Sie bringt mit unwahren Behauptungen die Arbeit aller Abgeordneten in Verruf“, empört sich Werner Langen, Chef der CDU-Volksvertreter in Straßburg. „Ich verlange vom Parlamentspräsidenten eine öffentliche Klarstellung und Verurteilung“, forderte er gegenüber unserer Zeitung. Am Montag soll die 38-Jährige zum Klärungsgespräch bei der Spitze der Europäischen Liberalen antreten.

Dabei ist das Thema gar nicht auf dem Mist der promovierten Historikerin gewachsen. Denn vor ein paar Wochen forderten 37 Abgeordnete aus nordischen EU-Ländern Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) in einem Brief auf, die Förderung der Prostitution durch die europäischen Volksvertreter einzudämmen. „Ich habe es im Hotel selbst erlebt. Man darf das nicht unterstützen“, ließ sich die schwedische Abgeordnete Charlotte Cederschiöld zitieren.

Das Parlamentspräsidium sucht noch nach einer geeigneten Reaktion, um den Wirbel aus der Welt zu schaffen. Die große Sorge: Das Thema könnte den Wahlkampf 2009 vermiesen. Ähnlich wie vor dem Urnengang 2004, als die Affäre um angebliche Abgeordneten-Abzocke bei Tagegeldern und Reisekosten die Schlagzeilen bestimmte.

Unter den Parlamentariern ist die Stimmung gereizt. „Wer an politischen Inhalten nichts zu bieten hat, muss auf solche Schmuddel-Themen aufspringen“, sagt Martin Schulz, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion. „Das Markenzeichen von Frau Koch-Mehrin ist reiner Populismus statt Sacharbeit“, kritisiert Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe. „Wer im Brüsseler Villenviertel statt bei den Wählern wohnt und in Ausschüssen durch Abwesenheit glänzt, hat kein Recht die Arbeit von Kollegen in den Dreck zu ziehen.“ Auf Brüsseler Fluren kursieren Listen, wonach die dreifache Mutter bei nur einem Fünftel der Sitzungen im Haushaltsausschuss präsent gewesen sein soll.

Für die mediengewandte Silvana Koch-Mehrin geht es beim Wirbel um „Strapsburg“ übrigens auch um Wahlkampf. Denn die blonde Liberale will Brüssel zum ersten und einzigen Standort der Volksvertretung machen. „Wieso braucht ein Parlament zwei Sitze? Das ist pure Geldverschwendung“, sagt sie. Rund 200 000 Millionen Euro koste der monatliche Wanderzirkus nach Straßburg den Steuerzahler. Das Thema will die FDP vor dem Urnengang 2009 ganz oben auf die Agenda setzen. Da kommt die Huren-Affäre gerade recht. [Aha. Sexworker werden instrumentalisiert. Sic! Anm.] Allerdings hat das Ganze einen Haken: Über den Parlamentssitz entscheiden die Staats- und Regierungschefs. Frankreich denkt jedoch nicht daran, auf den lukrativen Wirtschaftsmotor zu verzichten. Sehr zur Freude der Straßburger Geschäftsleute – und des Rotlicht-Milieus.

http://www.rp-online.de/public/article/ ... ament.html





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[Marc of Frankfurt]

Sexworker-Doku-Clip:

"Sex Worker do Harm Reduction!"


6 Min



by PJ Starr, Washington
moralhighground.tumblr.com


Interviews mit mehren Sexworkern
auf der Konferenz IHRA Barcelona 2008
IHRA.net
viewtopic.php?p=34617#34617 (s.o.)





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[Marc of Frankfurt]

Kein Menschenrecht auf Reisefreiheit mehr für Sexworker?


Zypern: Maßnahmen zur Bekämpfung der Prostitution


Die Prostitution ist nach wie vor eines der größten Geißeln der Insel Zypern. Der Europarat forderte Freitag die Behörden auf, die eine Arbeitserlaubnis für "Künstler", die dazu führen viele ausländische Frauen zur Prostitution in der Kabaretts. Thomas Hammarberg, berichtet über einen Besuch in Zypern im Juli 2008 und weist darauf hin, dass dieser Staat 850 000 Einwohner zählt und rund 120 Kabaretts mit je 10 bis 15 Frauen hat.

Google Übersetzung vom Original:
http://www.lejdd.fr/cmc/scanner/interna ... 71970.html

Versorgungsquote = 1,5 bis 2 Promille Tänzerinnen pro Einwohner.


Thomas Hammarberg
schwedischer EU-Kommissar Jg. 42:
http://en.wikipedia.org/wiki/Thomas_Hammarberg





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[Marc of Frankfurt]

Wie ging es inzwischen weiter mit unserer Protest-Petition

gegen das EU-Dokument von Maria Carlshamre, jetzt Maria Robsahm

sexworker.at/protest



Nachdem wir Ende August zuletzt unsere Protestdokumente an die EU-Abgeordneten versandt hatten, wurde der Tagesordnungspunkt zunächst abgesetzt.

Am Do. den 6. Nov. 08 gab es eine weitere Sitzung des FEMM-Ausschuß im EU-Parlament mit gleich zwei Tagesordnungspunkten zum Thema Prostitution:
- Das ursprüngliche Carlshamre Papier
- Umfangreiche Änderungs- und Streichungsanträge.

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... 6_0900.htm


Sobald mir genauere Informationen vorliegen, werde ich sie hier aufschreiben.





Machen wir doch in der Zwischenzeit die 1.000 Unterschriften voll...

sexworker.at/protest





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[Marc of Frankfurt]

Mich erreicht gerade die Nachricht von Kristina Schaberl, der parlamentarischen Mitarbeiterin der EU-Abgeordneten Christina Pretz:

• Die Mitglieder der einzelnen Fraktionen des Frauenausschusses haben entschieden, dass der Bericht abgelehnt wird. Es stehen somit mehr keine weiteren Schritte an und es wird keine Resolution des Europäischen Parlaments geben.
  
  Liebe Grüße,
  Kristina Schaberl

Victory Zeichen ::: V

Ein Etappen-Sieg der Sexworker!





Im Bild war Heidi Klum. Inhaltlich bestand nie ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten von Frau Klum und Sexworker, obschon das Bild genau unsere Stimmung illustrierte.

[Zwerg]

Mich erreicht gerade die Nachricht von Kristina Schaberl, der parlamentarischen Mitarbeiterin der EU-Abgeordneten Christina Pretz:

• Die Mitglieder der einzelnen Fraktionen des Frauenausschusses haben entschieden, dass der Bericht abgelehnt wird. Es stehen somit mehr keine weiteren Schritte an und es wird keine Resolution des Europäischen Parlaments geben.
  
  Liebe Grüße,
  Kristina Schaberl

Ein Etappen-Sieg der Sexworker !!!

Im Bild Heidi Klum. Inhaltlich besteht kein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten von Frau Klum und Sexworker, obschon das Bild genau unsere Stimmung illustriert.

[schild=13 fontcolor=000000 shadowcolor=C0C0C0 shieldshadow=1]Thats the way, I like it.....[/schild]

[Marc of Frankfurt]

Aus dem Sitzungsprotokoll geht die Abstimmung hervor:

• Europäisches Parlament
  
  Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
  FEMM_PV(2008)1106
  
  PROTOKOLL
  
  der Sitzung vom 6. November 2008, 9.00 – 12.45 Uhr und 15.00 – 16.00 Uhr
  BRÜSSEL
  
  [...]
  
  4. Prostitution in den Mitgliedsstaaten und die gesundheitlichen Folgen für die
  Frauen FEMM/6/56532
  
  PR - PE402.921v01-00
  AM - PE407.618v01-00
  
  Berichterstatterin: Maria Robsahm (ALDE)
  - Annahme
  - Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 22.5.2008 12.00 Uhr
  2007/2263(INI)
  
  Federführend: FEMM F - Maria Robsahm (ALDE) PE402.921v01-00
  PE407.618v01-00
  
  Es sprechen: Maria Robsahm, Anna Hedh, Lissy Gröner
  
  Der Berichtsentwurf wird mit 3 Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 2
  Enthaltungen abgelehnt.
  

D.h. es wird keinen Bericht ans Parlament geben und die ganze Sache ist damit abgeschlossen.

Die Vernetzung der Sexworker und ihre vorgetragenen Argumente haben die Parlamentarier dabei unterstützt sich zu dieser Mehrheit zuammenzufinden.

Dies ist eine besonders erfreuliche Nachricht gerade zum 17. Dezember - dem int. Gedenktag gegen Gewalt und Haßtaten an Sexarbeitern. Denn durch die Ablehnung des Berichtes wird zukünftige strukturelle Gewalt gegen Sexarbeiterinnen wirksam vorgebeugt, die andernfalls aufgrund von politischer Diskriminierung durch die im Bericht enthaltenen einseitigen Werturteile sich auf Europäischer Ebene hätte festsetzen können.

Ein erfolgreiches on-line Lobbying von www.sexworker.at , www.donaCarmen.de , www.madonna-ev.de und www.sexworkEurope.org und allen UnterstützerInnen.





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[Magdalena]

Ein Grund zum jubilieren!

Freu mich

Magda

[Marc of Frankfurt]

Wie ein Künstler Europa sieht:
http://www.tagesschau.de/ausland/kunstwerk100.html

;-)

[Marc of Frankfurt]

Heute:

8 0 0 Unterschriften
unter die Petition www.sexworker.at/prostest !!!





Schaut was die Leute alles geschrieben haben:
http://www.sexworker.at/sexworker-petit ... ?start=729





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[nina777]

10.4.2009

Europawahlen

Prostitution soll Wahlkampfthema werden

Organisation, die gegen sexuelle Ausbeutung kämpfen, wollen jetzt auch die Kandidaten zur Europawahl auf dieses Thema aufmerksam machen. Gerade hat in Frankreich die Fondation Scelles, eine Stiftung auf diesem Gebiet, erneut einen europaweiten Plan zum Kampf gegen die Prostitution eingefordert.

Nach Angaben dieser Organisationen gibt es in Westeuropa mehr als dreihunderttausend Opfer von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel. Die Anwerber gehen demnach immer raffinierter vor und sind immer besser organisiert.

Die Stiftung und ihre Verbündeten wollen nun, dass internationale Abkommen überhaupt erst einmal angewendet werden. Außerdem regen sie eine europäische Beobachtungsstelle an, die brauchbare Zahlen liefern und die Politik der EU-Länder bewerten könnte.

Sie verlangen auch einen Maßnahmenplan über fünf Jahre. Er soll die EU-Länder dazu verpflichten, ihre Politik an europäischen Werten auszurichten. Aufklärungskampagnen und Abschreckungsmaßnahmen sollen gleichermaßen die
Nachfrage nach Prostitution treffen.

http://de.euronews.net/2009/04/10/prost ... ma-werden/

[Marc of Frankfurt]

So reagieren die Sexworker in Frankreich STRASS gegen Mouvement du Nid:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=53626#53626





SW-Abolutionisten in Deutschland:

SOLWODI e.V. Wahlkampfkonzept:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3698

Alice Schwarzer/EMMA und wie Dona Carmen und Sexworker dagegen demonstrieren:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=35977#35977





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[Marc of Frankfurt]

Wahlprüfsteine an zukünftige EU-Abgeordnete von der neuen französischen Sexworkergewerkschaft STRASS


Open letter to candidates in European elections
Subject: Request for position



Dear Madam, Dear Sir,


On the 20th March 2009, during the European Assises de la prostitution which took place at the Théâtre de l’Odéon in Paris, we created our union: STRASS -Le Syndicat du TRAvail Sexuel. We are pleased today to claim more than 200 members. You now have a representative and democratic social partner for all questions about us.


Our Union has for aim the study, representation, and the advocacy of collective, professional and moral interests of any person who exchanges a service of a sexual nature for economic purpose and any person employed or working on its own in commercial activities related to sexuality.


As part of the object above mentioned, the association aims to:
• ensure the effectiveness of the human rights of persons above-mentioned
• ensure the effectiveness of labor law, fiscal law … in connection with the above-mentioned activities and, more generally, with its members to defend their rights and interests, moral and physical, social and economic, individual and collective


We are currently excluded from the law, face to the police, to the justice, in access to housing and in number of jurisdictions for which we don’t match with any working status, however we are well regarded as workers when carrying out our taxes.


Our main demand is to have the same rights as all citizens of our country.


It is in this sense of respect for human rights, that with our colleagues across Europe, we wrote a manifesto and a declaration on the rights of sex workers at the European conference of sex workers in Brussels which we ask you to endorse.


We have translated these texts in french, you will find the attached copy.

http://www.droitsetprostitution.org/manifeste_fr.pdf
http://www.droitsetprostitution.org/declaration.htm


And in English

http://www.sexworkeurope.org/site/image ... ls2005.pdf
http://www.sexworkeurope.org/site/image ... ls2005.pdf


In anticipation of a quick and favorable response, please accept Dear Madam, Dear Sir, the expression of our highest consideration.


Cadyne,
Secretary General for STRASS
www.strass-syndicat.org





Mehr zur Gründung von Strass im Thema Gewerkschaften:
viewtopic.php?p=53304#53304




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Europawahl-Kampagne

für Schwule, Lesben, Bi, Transsexuelle ... von ILGA-EU







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[Marc of Frankfurt]

Auch die Dänische Sexworker Gewerkschaft prüft unsere Europa-Kandidaten auf Herz und ...


SIO (Sex workers Interest Organization) in DK have send a questionaire to all the national candidates.

Here is a somehow poor googletranslation of the mail they have send.

All the answers will be put on the SIO websote.
Zanne

Questions to the candidates on sex worker

Your name and list you put up:


Are you in favor of a ban on the sale of sexual services?
Yes
No
Do not know

Are you in favor of a ban on the purchase of sexual services?
Yes
No
Do not know

Are you in favor of the sex workers must have normal rights, which they also exist for the economy and job market?
Yes
No
Do not know

Council of Europe in a resolution of 2007 found that sex workers should be consulted in all matters that concern them. Will you work to ensure that this principle is respected when the EU Parliament discuss the sex workers?
Yes
No
Do not know

It is stated in the said resolution: "Basing one's judgment on respect for human dignity does not mean taking a moralistic approach, however. It means respecting people's decisions and choices as long as they harm no one else. "Do you agree with this view?
Yes
No
Do not know

SIO has suggested conducting a study to clarify how foreign sex workers in Denmark even look at their situation in order to obtain information that may be useful in the context of new legislation and an improvement in action against human trafficking. Supports you this proposal from SIO?
Yes
No
Do not know


If you have any comments on the topic, please feel free to post them here.


SIO - Sexworkers Interest Organisation.
www.sexarbejde.dk

www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=33170#33170





Haben wir noch Zeit und Lust auf eine eigene Sexworker Aktion?





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[Zwerg]

          

Haben wir noch Zeit und Lust auf eine eigene Sexworker Aktion?

An Zeit und Lust wird es nicht scheitern :-) Ich bin voller Tatendrang, wenn die Idee steht.

Liebe Grüße

Christian

[marlena]

Haben wir noch Zeit und Lust auf eine eigene Sexworker Aktion?

Jetzt wo ich zurück bin jederzeit sehr gerne...

Grüße

Marlena

[Marc of Frankfurt]

M. Pia Covre, Sexworker,

Kandidatin für das EU-Parlament


Sie benötigt 8.000 Stimmen. Wir wünschen ihr viel Erfolg. Leider können wir sie nicht überall in Europa wählen. Sie kandidiert in Italian Nord Ost in der Rifondazione Comunista Liste.


Hier im Film seht ihr sie im Interview mit Lebensgefährtin und Kollegin Carla Corso:
viewtopic.php?p=19534#19534


Sie ist Mitarbeiterin von
Comitato per i Diritti Civili delle Prostitute ONLUS
Committee for the Civil rights of Prostitutes
www.lucciole.org
[Lucciole, Glühwürmchen umgangssprachl. für Sexworker]


Länderberichte Italien:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=42748#42748





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[Lycisca]

          

Europawahlen Prostitution soll Wahlkampfthema werden [...] Plan zum Kampf gegen die Prostitution

Prostitution als Wahlkampfthema könnte man aber durchaus auch pro SW umdrehen: Indem SW die Position von Kandidaten für das Europaparlament genauer untersuchen, wie diese Kandidaten zu Fragen der Menschenrechte und Prostitution stehen und in der Vergangenheit gestanden sind.

Als Negativ-Beispiel aus A möchte ich auf den Spitzenkandidaten seiner Partei hinweisen, Dr. Ernst Strasser. Nach den mir vorliegenden öffentlichen Dokumenten geht die Durchführung von verdeckten Ermittlungen gegen SW auf seine Initiative im Jahr 2004 als damaliger Innenminister zurück. In der Parlamentskorrespondenz Nr. 737/2004 ist über die Sitzung des Innenausschusses vom 20. Oktober 2004 zu lesen:

Bundesminister Ernst Strasser teilte mit [...] Bezüglich der Prostitution arbeite man in den Städten mit den Magistraten zusammen. Es wurde auch eine Reihe von operativen Maßnahmen wie verdeckte Ermittlung, Sondereinheiten und eigene Analyseeinheit beim BKA ergriffen

Bereits zwei Monate später, im Dezember 2004, waren derartige Ermittlungen auf der Basis des vorauseilenden Gehorsams voll angelaufen, wie aus folgendem Vernehmungsprotokoll hervorgeht (Unabhängiger Verwaltungssenat Tirol, GZ 2005/22/1335-23 vom 29. Dezember 2005):

Auf Frage des Rechtsvertreters gebe ich [ein Polizeibeamter] bekannt [...] wir haben seit Dezember 2004 die Kriminalabteilung unterstützt. Eine konkrete Weisung, derartige Kontrollen durchzuführen, hat es nicht gegeben, könnte es auch nicht geben. Es waren alles Freiwillige, die da mitgearbeitet haben

Trotz einer Reihe von Erkenntnissen im Jahr 2005, wonach verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung von Wohnungsprostitution unzulässig und menschenrechtswidrig sind (z.B. Unabhängiger Verwaltungssenat Tirol, 2005/22/1335-23 am 29.Dezember 2005 und 2005/22/1206-4 am 4. November 2005), war das Innenministerium weiterhin der Überzeugung, dass derartige verdeckte Ermittlungen rechtens seien (nämlich mit dem Sicherheitspolizeigesetz als rechtliche Grundlage). Dass dem nicht so ist, hat schließlich ein Höchstgericht, der Verwaltungsgerichtshof in GZ 2005/01/0039 am 26. März 2007 klar gestellt.

Verdeckte Ermittlungen ausschließlich wegen Prostitution, wie sie Dr. Strasser als Innenminister im Innenausschuss beworben hat, hatten demnach keine rechtliche Grundlage. Sämtliche in diesem Sinn auf die Initiative von Dr. Strasser zurückführbaren Eingriffe in Grundrechte bei solchen verdeckten Ermittlungen, wie z.B. in das Recht auf Schutz der Wohnung, waren demnach gesetzlos und haben daher Grund- und Menschenrechte von SW verletzt.

Da die Europäische Menschenrechtskonvention nach Art 6 Abs 2 des Vertrags über die Europäische Union eine Rechtsgrundlage der Union darstellt, wäre es interessant zu erfahren, welche Haltung gegenüber Menschenrechten Dr. Strasser heute vertritt.

[Marc of Frankfurt]

Wollen wir als www.sexworker.at in den EU-Wahlkampf einsteigen
und als unsere Sexworker-Kandidatin Pia unterstützen?


"Dear collegues and supporters

I decided how you could help me for the elections campaigne!
I will print a postcard and in the back side I would like to make a list of Organizations that support my candidature at European level...

Just something like:
Comitato diritti civili delle Prostitute - Pordenone Italia
Movimento Identità Transessuale - Bologna Italia
Tampep InternationalFoundation - Amsterdam Olanda
XXXXXXX - Amburgo Germania
XXXXXXX - Parigi Francia
XXXXX....................Svizzera
..................

Support the candidature of Maria Pia Covre at European Parliament.

Please every association and collective give me your OK if you agree, in a short time because tusday I should go to print it.

Every other idea is welcome of course!!
Ciao Pia"


Ich schlage vor:

www.sexworker.at | sexworker@yahoogroups.de - Sex worker network in the German language internet.



Konsens sollte bis Sonntag abend gefunden sein.


LG,
Marc

[Aoife]

Grundsätzlich JA!!! - also mitmachen!

Aber: sollen wir uns wirklich auf Deutschsprachig und Internet beschränken (=klein machen)?
Wie wär's mit:
European SexWorker network mainly for the Czech, German & Romanian speaking?

Liebe Grüße, Eva