Steuern und Steuerpolitik

[Marc of Frankfurt]

pecunia non olet - Geld stinkt nicht

Die Abgabenordnung AO

• § 40 AO
  Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
  
  Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

http://bundesrecht.juris.de/ao_1977/__40.html





Neuer Wikipedia-Eintrag zum Düsseldorfer-Verfahren:
http://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%BCsse ... _Verfahren

Broschüre zur Verfassungsklage gegen das Düsseldorfer Verfahren:
viewtopic.php?p=61203#61203 (s.o.)





.

[Marc of Frankfurt]

Steuerfahndung legt Betrieb in Frankfurter Bordellen lahm.

Frankfurter Bordellbetreiber klagen gegen das Düsseldorfer Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

http://www.donacarmen.de/?p=291



Aktueller Razzia-Blog von Dona Carmen e.V. incl. Steuerrazzien:
http://www.donacarmen.de/?p=212





.

[Marc of Frankfurt]

teilw. off topic / of interest:


Anzeige gegen Finanzminister, der Steuerfahndung per Erlaß ausgebremst hatte.

Rehabilitierung des Steuerfahnders, der Steuerhinterziehungen von Banken zu erfolgreich prüfte und als Querulant zwangspensioniert worden war.

Strafe für gekauften Gutachter, der dem Beamten im aufgezwungenen Psychogutachten fälchlich Unzurechnungsfähigkeit attestiert hatte.



Genauer hier:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... n-pension/





.

[Marc of Frankfurt]

Strukturwandel durch scharfe Kontrollen:
Bayerische Kampagne um Prostitution steuerlich schärfer zu bewerten
und um Gelder für einen verschuldeten Staat aus der Sexarbeit zu generieren:

Bordellchefin betrog den Staat um 3,5 Millionen


23.11.2009, 22:25 Uhr
von Peter Richter
http://www.augsburger-allgemeine.de/Hom ... ,4490.html


Gemeinhin gilt es als das älteste Gewerbe der Welt: käuflicher Sex. Es war lange verboten und tabuisiert. Doch seit 2002 ist Prostitution in Deutschland www.sexworker.at/prostg ein gesetzlich anerkanntes Dienstleistungsgewerbe mit Rechten und Pflichten. So überrascht es nicht, dass auch in dieser Branche betrogen wird, wenn es darum geht, Steuern oder Beiträge für die Kranken-, Renten-, und Arbeitslosenversicherung zu zahlen.

Ein Prozess vor dem Augsburger Landgericht zeigte jetzt einmal mehr auf, welche großen Gewinne gerade dieser Geschäftszweig abwirft - mit entsprechendem Schaden für die Staatskasse und die Sozialversicherungsträger. In dem angeklagten Fall waren es mindestens 3,5 Millionen Euro.

Auf der Anklagebank der 10. Strafkammer saß eine attraktive Blondine. Die Mutter einer erwachsenen Tochter ist Chefin von gleich vier Bordellen in Augsburg, Ulm, Dachau und Zürich. Nach außen hin war die gelernte Krankenschwester lediglich als Vermieterin der Zimmer aufgetreten, in denen die Frauen tagsüber ihre Freier empfingen. Laut Gesetz waren sie damit selbstständige Unternehmerinnen, frei, ihren Körper als Ware anzubieten.

Doch in Wahrheit war es nicht so, wie Augsburger Kripobeamte in aufwendigen Ermittlungen herausfanden. Durch eine anonyme Anzeige waren sie diesem Betrug im horizontalen Gewerbe auf die Spur gekommen. Weil es Anhaltspunkte für verbrecherischen Menschenhandel gab, die sich jedoch später nicht bestätigten, ließ die Polizei Telefone überwachen.

Im Januar 2009 wurde die 59-Jährige im Zug einer Razzia festgenommen. Seither wartete sie in der Justizvollzugsanstalt Aichach auf ihren Prozess. Bei den Ermittlungen kam heraus, dass in jedem der Bordelle bezahlte „Wirtschafterinnen“ die Einhaltung der „Hausordnung“ überwachten. Die Prostituierten mussten feste Arbeitszeiten einhalten, ihnen wurde vorgeschrieben, wie sie mehr oder weniger bekleidet ihre Kunden zu empfangen hatten und welche Preise sie für bestimmte Sex-Praktiken verlangen durften.

[Anmerkung:
Unselbstständige Angestellte sind sozialabgaben- und steuerpflichtig (Arbeitgeberanteil):
- Arbeiter trägt kein eigenes unternehmerisches Risiko
- Arbeiter entscheidet nicht frei über die Weise der Arbeitsausführung
- keine selbstständige Preisverhandlung
- keine selbstständige Kleidungsauswahl
- keine frei wählbaren Arbeitszeiten
- ...

Mit dem gesellschaftlichen Konstrukt Menschenhandel kann die Sexarbeits-Branche bei Bedarf gut überwacht werden.

Mit der im nachhinein eng ausgelegten Steuer- und Sozialabgabenpflicht können wirtschaftlich bisher profitable Betreiber, die subjektiv durchaus für Sexworker angenehme sichere Arbeitsplätze schaffen mögen, selektiv runiniert werden im Sinne von Prostitutionseindämmung.
Anm.]

Damit waren sie im Sinne des Gesetzgebers nicht mehr frei, sondern nur zum Schein Selbstständige. Das bedeutet, die Angeklagte hätte als Arbeitgeberin monatlich Arbeitnehmerbeiträge abführen müssen - was unterblieb. Auch von den Prostituierten selbst kam kaum Geld, da diese ihre Einnahmen fälschlich so niedrig angaben, dass sie kaum Beiträge zahlen mussten.


Publikum enttäuscht, weil Dirnen nicht aussagen mussten

Die von zwei Münchner Anwälten verteidigte Angeklagte hatte gleich zu Prozessbeginn alle Vorwürfe eingestanden, was ihr und dem Gericht einen langwierigen Prozess mit dem Aufmarsch vieler Zeuginnen ersparte, worauf einige der älteren männlichen Zuschauer im Gerichtssaal erkennbar enttäuscht reagierten. Für die Beweisaufnahme reichten dem Gericht jedoch die Aussagen eines Steuerfahnders und einer Zollbeamtin.

Die Angeklagte muss für zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. 1,5 Millionen Euro ihres Vermögens sind beschlagnahmt. Sie fallen an den Staat. Erst in 30 Jahren verjähren die übrigen Ansprüche ihrer Gläubiger. Immerhin ist die Bordellchefin noch zwei Millionen Euro schuldig. Genau für diese Summe soll sie erst dieser Tage eine Villa in Spanien verkauft haben.





.

[Marc of Frankfurt]

off-topic, of interest:

So machen es die Stromkonzerne:

Sich mit Leistungen unter Wert von scheinselbstständiger Tochter beliefern lassen


E.on, RWE oder ThyssenKrupp sind Eigentümer und zugleich Kunden von Ruhrkohle.

Ihren Erfolg können sie also aufkosten ihrer Tochter machen d.h. Gewinne privatisieren und Verluste etwa aufgrund hoher Produktionskosten in Deutschland dank des protektionistischem Fördermittels "Drittlandstrompreis (DLK)" sich vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgleichen lassen, d.h. sozialisieren.

Das ist das ökonomische Grundprinzip: Nutzen maximieren, Aufwand minimieren d.h. maximales Verhältnis Nutzen/Kosten, Rendite und Effizienz.


Genauer:
http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/ ... -wird.html





.

[Marc of Frankfurt]

Oranienburger Straße, Berlin:

Steuerhinterziehung im Rotlicht-Milieu
Ex-Box-Manager Spiering verhaftet


25. November 2009 13.50 Uhr, BZ
http://www.bz-berlin.de/archiv/ex-box-m ... 53925.html

Er war Berlins schillerndster Box-Promoter. Winfried "Winne" Spiering (57, managte unter anderem den derzeitigen Weltmeister Sebastian Sylvester) sitzt seit gestern in Untersuchungshaft. Es geht um Steuerhinterziehung und die Prostitution in der Oranienburger Straße.

Dass der ehemalige Box-Manager sein Geld nicht nur mit dem Sport verdient, war in der Szene schon lange klar. Spiering galt als König der Oranienburger Straße in Mitte. Mehrere Lokale sollen ihm gehören, einige über Strohmänner. Und auch die Rotlichtszene am Strich soll er bestimmt haben. Steuern bezahlte er, so glauben die Ermittler, dafür aber nicht. Er und drei weitere Beschuldigte wurden gestern Morgen festgenommen, mehrere Wohnungen durchsucht. Mit einem Partner soll Spiering die Prostitution gemanagt und Standmieten von den Huren verlangt haben. Die anderen beiden sind Pensionsbetreiber beziehungsweise Strohmänner, in deren Etablissements die Prostituierten ihrem Beruf nachgehen konnten. Die Einnahmen sollen sich Spiering und seine Partner netto in die Tasche gesteckt haben.





.

[nina777]

2.12.2009

Hotel-Bonus auch für Puffs?

Pikante mögliche Nebenwirkung der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung: Wenn sie für Hotel-Übernachtungen gilt, könnten auch Bordell-Betreiber davon profitieren

Alarm bei der Union: Die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels könnte auch eine andere von bettnahen Dienstleistungen begünstigen – Stundenhotels. Bei der Experten-Anhörung des Finanzausschusses wurde deutlich, dass es schwierige Abgrenzungsfragen geben wird, wie man die reine Übernachtung an sich von anderen Dienstleistungen im Hotel trennt, etwa der im Preis inbegriffenen Nutzung des Wellness-Bereichs.

Und eben auch die Frage, wie das mit noch ganz anderen Dienstleistungen trennt, eben von Puffs – die wollten gerade die Konservativen wohl eher nicht fördern. Zumal nicht mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz, der ausdrücklich für Produkte des täglichen Bedarfs und Kulturgüter gilt. Und künftig eben auch für Hotelbetten.

Schläft man nach dem Sex ein oder nicht?

SPD-Frau Nicolette Kressl höhnt: „Das hat die Koalition von ihren unsinnigen Plänen – sie muss sich mit Abgrenzungsfragen der unsinnigsten Art herumschlagen.“ Ihre grüne Kollegin Kerstin Andreae wirft spottend die Frage auf, ob der Gast in dem Etablissement nur dann den reduzierten Satz zahlen dürfe, wenn er nach dem Geschlechtsverkehr tatsächlich einschläft und somit eine Art von „übernachtet“, oder ob das auch gilt, wenn er die ganze Zeit wach ist. „Eigentlich“, lästert Andreae, „müsste man jedes Stundenhotel dann genau von Finanzbeamten kontrollieren lassen“.

Jetzt kommt es drauf an, wie präzise die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz formuliert werden, die sämtliche Grenzfälle regeln sollen. Eigentlich wollte die Koalition ja das Steuerrecht einfacher machen.

http://www.abendzeitung.de/politik/150078

[Marc of Frankfurt]

Neues Geschäftsmodel:

Powernapping für Manager

auch mit reduziertem Steuersatz?


Auch nach Massagen schlafen Menschen gerne ein.

[Marc of Frankfurt]

Vergnügungssteuer

Dorsten will Bordelle zur Kasse bitten


Von Klaus-Dieter Krause am 4. Dezember 2009 18:04 Uhr

DORSTEN, Kreis Recklinghausen, NRW --- Die Stadt Dorsten scheut nicht davor zurück, sich im Rotlicht-Milieu unbeliebt zu machen – sie will Bordell-Betreibern an den Geldbeutel gehen.

Die Möglichkeit dazu bietet die Neufassung der Vergnügungs-Steuer-Satzung. Denn da hat die findige Verwaltung eine neue Einnahme-Möglichkeit entdeckt.

Im bisherigen Vergnügungssteuer-Gesetz fehlte nämlich eine Regelung, die es erlaubte, diejenigen zu besteuern, die Räume für die Prostitution bereitstellen oder betreiben. Der Grund: Prostitution galt früher als kriminelle Handlung, die lediglich stillschweigend geduldet wurde. Und kriminelle Handlungen, irgendwie logisch, sind nicht besteuerbar. [Hier irrt der Journalist. Prostituierte sind seit den 60er Jahren steuerpflichtig. Anm.]


Prostitution weitgehend entkriminalisiert

Inzwischen ist aber die Prostitution weitgehend entkriminalisiert. Und den „Veranstaltern“ – das sind neben den (illegalen) Zuhältern vor allem die Bordell-Betreiber – fließen nach den Erkenntnissen der Stadt erhebliche Beträge zu: „Auch in Dorsten sind mehrere Bordelle vorhanden, die überregional werben und zum Teil hohe Eintrittspreise nehmen.

Nach Ansicht der Verwaltung ist neben der Besteuerung der Automaten gerade dieser Bereich vergnügungssteuerlich bedeutsam, da der Vergnügungssteuer nicht zuletzt auch eine Ordnungsfunktion zukommen soll und muss.“


Hindernis

Allerdings stellte sich ein Hindernis in den Weg. Beim Städte- und Gemeindebund hatte man bei der sehr kurzfristigen Erstellung der Mustersatzung diese Einnahme-Möglichkeit schlicht übersehen. Dorstens Stadtrat muss daher erst eine Ministerial-Genehmigung beantragen, „weil es sich um einen neuen Steuergegenstand“ handelt.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat dringend, so zu verfahren.

Dafür sprechende Zahlen: „Der Entwurf sieht vor, die Mieter bzw. Eigentümer der Räume mit 3 € pro Tag und je angefangene 10 qm zu besteuern.

Bei angenommenen 200 qm je Bordell [sind das 60 €/Tag, also mind. ein Kundenservice-Umsatz gratis und zusätzlich für die Kommunalkasse. Anm.] und bei 300 Öffnungstagen im Jahr sind dies 18.000 € im Jahr.

In Dorsten sind vier Betriebe dieser Art bekannt.“


Vergnügungssteuer-Einnahmen

Nach vorsichtiger Schätzung, so die Verwaltung, könnten auf diese Weise jährlich Vergnügungssteuer-Einnahmen zwischen 60.000 und 80.000 € erzielt werden. Zuletzt lag der Jahresdurchschnitt bei 45.000 €.

Nicht betroffen sind übrigens nach der Vorlage die in diesem Gewerbe beschäftigten Frauen: „Nicht besteuert wird die Prostituierte.“

[Das ist kaufmännische Verdummung. Steuern sind Kosten im Unternehmen. Und die muß jeder Unternehmer weiterzugeben versuchen. Und seine Kunden sind die MieterInnen also die Sexworker. Aber die sind oftmals die schwächsten Glieder in der sexuellen Wirtschaftskette. Ihnen gelingt es im ungeschützen, globalisierten Markt derzeit meist nicht gestiegene Kosten an Kunden weiterzugeben (Nachfragermärkte). Prof. Monika Frommel, Uni Kiel sagt: "Prostituierte werden systematisch verarmt". Anm.]


Mit Voting:
66,18% - Höchste Zeit, dass im Rotlicht-Milieu abkassiert wird.
22,06% - Das ist ungerecht. Ein Bordell zu betreiben, ist kein Vergnügen.
11,76% - Interessiert mich nicht.


Original:
http://www.dorstenerzeitung.de/lokales/ ... 914,752800





Die Wirtschaftskrise und öffentliche Überschuldung trägt ihre Mitschuld, daß sich die Gesellschaft zunehmend sozial polarisiert. Menschen die keine Lobby haben aber traditionell viele Gegner bleiben nicht selten auf der Strecke. Immer mehr Menschen haben mit der eigenen sozialen Sicherung zu kämpfen, da gerät eine Berufsgruppe wie die der Prostituierten schon mal aus dem Blick. Gegner des Gewerbes nutzen solche Zeiten, um erkämpfte Rechte zu kassieren und Ängste zu schüren. [siehe Dona-Carmen-Rundbrief 2009]





.

[ETMC]

Warum kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren....

das der Staat/die Gemeinden in eine Art Zuhälterrolle rücken wollen? Hmmm

Hat schon einmal ein NGO nachgedacht ob nicht schon das "Düsseldorfer Verfahren" gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt??.... und eine Klage dieses meist zwangsweise angewandte Verfahren nicht kippen könnte und würde, bzw auch diese Neue Form der Staatszuhälterei bzw Beschaffungs-Staats-Zwangs-Besteuerung im Gegensatz zur Rechtsstaatlichkeit steht....

Wäre für einen Juristen (oder Dona-Carmen oder Verdi) sicherlich eine reizvolle Aufgabe....

[ehemaliger_User]

Doña Carmen bereitet eine Verfassungsklage gegen das Düsseldorfer Modell" vor. Leider habe ich auf deren Homepage nichts dazu gefunden.

[Marc of Frankfurt]

Hast du die Broschüre schon bestellt?
viewtopic.php?p=61203#61203 s.o.





Querverweis:

Betreiber Laufhaus Phoenix und Paradise Club klagen gegen kommunale Vergnügungsteuer

Lokalnachrichten Stuttgart: Leinfelden-Echterdingen
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=71443#71443





.

[ehemaliger_User]

Ja, ich habe die Broschüre, wollte ETMCnur sagen, dass ers leider nicht nachlesen kann.

Anderes Problem:

Ich habe heute von ein paar Frauen aus NRW erfahren, dass Finanzämter Schätzungs-Steuerbescheide an SW verschicken, für 2007 und 2008 mit Steuernachforderungen von 15 bis 20.000 Euro. Die Frauen haben alle am "Düsseldorfer Verfahren" mit Steuernummer teilgenommen, in Hessen gearbeitet.

Die waren alle der Meinung, dass mit den 25 EZR / Tag alles abgegolten sei. Und deshalb die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht ernst genommen.

DIe Finanzverwaltung in BaWü hat das vor kurzem auch nochmals bestätigt. Das gilt aber nur für Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in BaWü haben und sonst kein Grund vorliegt, eine Steuererklärung zu verlangen (z.B. wegen Einkünften aus Kapitalvermögen).

Sind das nur Einzelfälle oder gegen die Finanzverwaltungen, speziell in NRW, gezielt vor?

[Zwerg]

          

Die Frauen haben alle am "Düsseldorfer Verfahren" mit Steuernummer teilgenommen, in Hessen gearbeitet.

Die waren alle der Meinung, dass mit den 25 EZR / Tag alles abgegolten sei.

Ein leider weiter verbreiteter Irrtum, dass es sich dabei um eine Abgeltungssteuer handeln würde... Da bahnen sich Tragödien an!

christian

[Marc of Frankfurt]

Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz):
Sexworker sollen besteuert werden und eine hoch verschuldete Stadt aus der Finanzkrise retten.

Haushaltsentwurf 2010: Fehlbetrag auf neuer Rekordhöhe / Grundsteuer und Pachten sollen steigen / Investitionen verschoben
137-Millionen-Defizit im Etat


Von unserem Redaktionsmitglied Thomas Schrott

Die Gewerbesteuereinnahmen steigen zwar leicht auf 80 Millionen Euro, dennoch klettert das Haushaltsdefizit 2010 um sieben Millionen Euro auf eine neue Rekordhöhe von 137 Millionen Euro. Inklusive Abschreibungen sind es sogar rund 176 Millionen Euro.

Diesen Etatentwurf stellten gestern OB Eva Lohse und Bürgermeister Wilhelm Zeiser im Stadtrat [von Ludwigshaven] vor.

Die Stadtspitze will einige Investitionen im Bürgerhof und an der Rheinpromenade verschieben und gleichzeitig die Grundsteuer B von 390 auf 420 Punkte sowie die Preise für städtische Pachtflächen erhöhen. Die Zuschüsse an Vereine sollen aber unverändert bleiben.

Abstriche beim Straßenausbau

"Die Rahmenbedingungen des Haushalts sind von der großen Finanzkrise geprägt, die die ganze Welt erschüttert", hob OB Eva Lohse (CDU) hervor. Sie appellierte an die Bundesregierung, darauf zu achten, dass bei den angestrebten Steuersenkungen die Kommunen nicht weiter geschwächt werden. Zudem wies sie auf die "starke Benachteiligung" der Städte in Rheinland-Pfalz durch den Finanzausgleich hin.

Ludwigshafen werde 2010 nach der PWC-Vergleichsstudie 1,8 Millionen Euro in der Verwaltung einsparen sowie einige Ausgaben verschieben. "Bildung und Kultur bleiben aber als harte Standortfaktoren zentrale Ansätze im Etat." Der Haushaltsentwurf halte eine ganz gute Balance zwischen Konsolidierung und Zukunftsgestaltung, lautet das Fazit der OB.

Deutliche Abstriche werden beim Straßenausbauprogramm vorgeschlagen, ergänzte Zeiser. Danach sollen alle Maßnahmen, die teurer als 300 000 Euro sind, um jeweils ein Jahr geschoben werden. 2010 sollen nur kleine Projekte realisiert werden.

Zurückgestellt werde die G 8-Einführung am Böll-Gymnasium, die Sanierung der Brunckstraße und des Ebertparks. Die akuten Mängel im Willersinnbad sollen für zwei Millionen Euro behoben werden, berichtete der Kämmerer. Über einen zweiten Bauabschnitt werde später entschieden.

Die "Integrierte Leitstelle der Feuerwehr" will die Stadt allerdings auf den Weg bringen. Damit könne die Verwaltung jährlich 400 000 Euro Personalkosten einsparen.

Die Stadt will 68 Millionen Euro investieren, davon stammen 27 Millionen Euro aus Krediten. Weitere dringliche Vorhaben mit einer Gesamtsumme von 42 Millionen seien aber nicht genehmigungsfähig.

"Die Aufsichtsbehörde hat uns auch angewiesen, das Thema Einnahmenerhöhung anzugehen", erläuterte Zeiser. Die Anhebung der Grundsteuer, die alle Hausbesitzer zahlen und die auf die Mieten umgelegt werden kann, soll zwei Millionen Euro mehr in das Stadtsäckel bringen. Das Durchschnittsgrundstück werde mit jährlich 15 bis 20 Euro zusätzlich belastet, so Zeiser. Unverändert bleibt der Gewerbesteuerhebesatz, solange die Steuervereinbarung mit der BASF gilt. Über höhere Eintrittsgelder für Pfalzbau-Theater und Hack-Museum werde nachgedacht.

"Moderat" würden die Pachtpreise angehoben, hieraus erwartet die Verwaltung 50 000 Euro Mehreinnahmen.

Prostitution wird besteuert

Vorgeschlagen wird auch eine Pauschalbesteuerung der Prostitution von fünf Euro pro Tag und Person, mit erwarteten Zusatzeinnahmen von jährlich 150 000 Euro.

[Das sind pro Person bei 300 Arbeitstagen jährlich 1.500 Euro zusätzlich. Anm.]

Für die nächsten Jahre erwartet der Kämmerer keine grundlegende Besserung. Die Haushaltsdefizite, so seine Prognose, werden bis 2013 nur leicht auf 127 Millionen Euro sinken.

Dramatisch steige der Schuldenstand, der Ende 2008 noch bei 824 Millionen Euro lag und bis 2013 auf wohl 1617 Millionen Euro klettert. Gleichwohl will sich Zeiser nicht von der "Vergeblichkeitsfalle" entmutigen: "Man muss handeln, auch wenn man beim Sparen wegen ständiger Lastenübertragung nicht vom Fleck kommt."

Mannheimer Morgen
08. Dezember 2009
http://www.morgenweb.de/region/ludwigsh ... 39690.html





Lokales: Ludwigshafen

Am Abgrund
Stadt Ludwigshafen in katastrophaler Finanzlage


Nachdenklich: Sozialdezernent Wolfgang van Vliet (Mitte) und Kämmerer Wilhelm Zeiser (links) bei der Rede der Oberbürgermeisterin. Foto: Kunz


Von S. Gierescher und M. Schmid

Die ohnehin von der weltweiten Finanzkrise gebeutelten Kommunen dürften nicht weiter geschwächt werden, sagte Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) gestern in ihrer Etatrede im Stadtrat.

Speziell rheinland-pfälzische Städte stünden "vor einem Sturz in den Abgrund", weil sie durch das System des Finanzausgleichs gegenüber Großstädten in anderen Bundesländern benachteiligt würden. In der Metropolregion verlöre Ludwigshafen dadurch an Gewicht. Gemäß einer Resolution des deutschen Städtetags forderte Lohse eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs zugunsten von Städten - bisher würden ländliche Regionen bevorzugt.

Lohse sprach von "Schulden, die jegliche Vorstellungskraft sprengen". In Zahlen: 2010 klafft ein Loch von 175 Millionen Euro im Haushalt, bis 2013 steigt der Schuldenberg auf 1,6 Milliarden Euro (siehe "Zur Sache"). "Wir ersticken in Zinszahlungen", sagte Lohse mit Blick auf die zu tilgenden Kredite. Dass die Einnahmen aus der Einkommenssteuer weiter rückläufig seien, solange am Wohn- statt am Beschäftigungsort versteuert werde, komme erschwerend hinzu. Wegen der konjunkturellen Talfahrt könnten diese Verluste nicht mehr wie in der Vergangenheit durch hohe Gewerbesteuerbeiträge (vor allem vonseiten der BASF) ausgeglichen werden.

Kosten in der Verwaltung herunterfahren, Ausgaben prüfen, schieben oder streichen: Laut Lohse sind das jetzt die wesentlichen Aufgaben - ohne die Stadtentwicklung aus den Augen zu verlieren. In Bildung, Kultur und Wissen müsse trotzdem investiert werden. "Es ist eine Balance zwischen Sparen und Gestalten. Ich denke, dass uns dies ganz gut gelungen ist - so gut wie das angesichts der Rahmenbedingungen, die wir nicht zu verantworten haben, möglich ist", bilanzierte Lohse.

Kämmerer Wilhelm Zeiser (SPD) nahm ebenfalls Land und Bund aufs Korn, durch deren Politik die Lage der Kommunen weiter extrem verschärft werde. Die Finanzausstattung der Stadt sei unzureichend, um steigende Ausgaben für Hartz IV oder den Ausbau von Kindergartenplätzen für Zweijährige zu schultern. Während die Ausgaben stetig stiegen, hätten sich die Einnahmen drastisch reduziert, etwa bei der Gewerbesteuer. Zeiser schlug Erhöhungen der Grundsteuer, der Vergnügungssteuer und der städtischen Pacht vor und stellte klar, dass bestimmte Projekte derzeit nicht machbar seien (siehe "Zur Sache").

Erstmals seit vielen Jahren zeigte er sich bereit, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachzudenken.

Auch vor dem ältesten Gewerbe der Welt macht die Stadt nicht halt:
Prostitution in Ludwigshafen soll künftig mit fünf Euro pro Tag und Person besteuert werden.

[Mißverständlich und Doppeldeutig: Ist "Person" hier der Kunde oder der Dienstleister?

http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/c ... id=5810620





Die Doppeldeutigkeit bringt mich auf folgendes Besteuerungs-Modell:

Die Steuer direkt beim Kunden einzuziehen, z.B. beim Eintritt in das Bordell 5 Euro in einen Steuerautomaten einwerfen, würde die Sexarbeiterin aus dem Zugriff des Staates befreien und jeden übergriffigen Zuhältermißbrauch etwa durch Amtpersonen präventiv verhindern. Dann wären Sexarbeiter diesbezüglich nicht mehr durch Menschenhändler erpressbar.





Sexsteuer in Ludwigshafen am Rhein
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=7169





.

[nina777]

Votum im Finanzausschuss

Grünes Licht für Sex-Steuer in Dorsten

DORSTEN Rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 soll in Dorsten eine „Steuer für sexuelle Vergnügungen“ erhoben werden.

Diesen einstimmigen Beschluss, der jetzt noch vom Rat bestätigt werden muss, fasste am Donnerstag der Finanzausschuss. Zunächst muss aber für die neue Steuer eine ministerielle Genehmigung eingeholt werden.

Betroffen wären von diesem neuen Zweig der Vergnügungssteuer die bislang vier Bordell-Betriebe der Stadt. Sie müssen dann pro Tag und angefangenen zehn Quadratmeter 3 Euro bezahlen, für Kabinen sogar 10 Euro. Die Stadt verspricht sich davon zusätzliche Einnahmen von rund 20.000 Euro im Jahr.

Luft nach oben

Kämmerer Wolfgang Quallo sieht bei der Vergnügungssteuer für die Folgejahre noch Luft nach oben: „Wir starten erst einmal mit drei Euro. Wir haben aber vor, nach den Erfahrungen des Anfangsjahres zu prüfen, ob nicht ein höherer Betrag angemessen wäre.“
Bedenken von Susanne Fraund teilte der Kämmerer nicht. Die Grünen-Sprecherin äußerte die Sorge, dass die Bemessungsgröße nach Quadratmetern zu Lasten der Frauen gehen könnte: „Deren Situation wird womöglich noch weiter verschlechtert, weil dann künftig am Raum gespart wird und nur kleine Zellen übrig bleiben.“ Quallo verwies jedoch darauf, dass nach der Dorstener Steuer-Satzung der Gesamtbetriebs-Bereich inklusive Flur, Bar und Kontakt-Anbahnung für die Steuerberechnung ausschlaggebend sei.

Sprecher der SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen begrüßten ausdrücklich, dass das „Horizontal-Gewerbe“ künftig zur Kasse gebeten werden soll. Bernd Schwane (CDU): „Ich habe mit Schmunzeln gelesen, dass Dorsten da auf der gleichen Linie wie Köln eine Art Vorreiterrolle spielt.“

http://www.dorstenerzeitung.de/lokales/ ... 914,759534

[nina777]

18.12.2009

Pikante Abgrenzung

Stundenhotels und Steuerbonus

Es wird eine heikle Aufgabe für Steuerexperten. Gilt das neue Steuerprivileg nun auch für das Lustgewerbe? Und: Ist der Akt die Hauptleistung und das Bett nur Beiwerk?

Das hätte sich Stephanie Klee nie träumen lassen. Ausgerechnet Bayern und die CSU könnten dafür gesorgt haben, dass künftig auch Stundenhotels und sogenannte Laufhäuser mit Appartements für Prostituierte und deren Kunden steuerlich begünstigt werden. Die letzten Details des umstrittenen Steuerprivilegs für Hotels stehen zwar noch aus. Für die Mitgründerin des Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen aber steht jetzt schon fest, dass vom Steuernachlass für "Beherbergungsleistungen" selbstverständlich auch Stundenhotels profitieren müssen. "Auf jeden Fall", ist Klee überzeugt.

So sicher ist das aber noch nicht. Zwar hat nach langem Hin und Her heute auch der Bundesrat dem ersten Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition zugestimmt und damit auch dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von künftig 7 Prozent. Der Streit über den von vielen Experten als unsinnig abgelehnten Steuerbonus ist damit jedoch längst nicht beendet. Jetzt müssen sich erst noch die Steuerexperten im Finanzministerium über die Regelung beugen und für die Behörden genaue Anweisungen erarbeiten.

Denn im Gestrüpp des Umsatzsteuerrechts kann man sich schnell verheddern. Mit jeder neuen Ausnahme wird es komplizierter: Schon die Abgrenzung zum Hotel-Frühstück - hier gilt weiterhin der volle Satz von 19 Prozent - und die Beschränkung auf Übernachtungen ist schwierig. Und bei weitem nicht die einzige Herausforderung.

Hauptleistung bestimmt Nebenleistung

Grundsätzlich gilt: Der Steuersatz der Hauptleistung bestimmt den der Nebenleistung. Letztere teilen das "Schicksal" der Hauptleistung, wenn sie den eigentlichen Zweck erfüllen. Und: Jede Leistung wird zwar für sich beurteilt. Allerdings soll ein "Leistungsbündel" nicht künstlich aufgespalten werden. Ein Beispiel: Im Hotel ist eine Übernachtung die Hauptleistung, man bekommt also keine Extra-Rechnung für Nebenleistungen wie Zimmerreinigung oder TV-Nutzung.

Die konservativen Parteien mit dem "C" im Namen und die FDP haben mit ihrem Steuerpaket natürlich den Hotelier an der deutsch- österreichischen Grenze oder den Campingplatz an einem Alpensee im Blick. Aber nicht nur die Prostituierten-Vertreterin Klee sieht keinen Grund, "Hotels" zu diskriminieren, die ihre Zimmer für das schnelle Glück nur stundenweise vermieten. Sie hat auch Steuerberter auf ihrer Seite.

Bei Stundenhotels könnte sich - wenn es um das Lustgewerbe geht - freilich die Frage stellen: Ist der Akt die Hauptleistung und das Bett nur Beiwerk? Wie genau sieht das "Leistungsbündel" aus? Ist das Hotel nur Mittel zum Zweck? Hinzu kommt aber: Solche Hotels sind nicht zwingend mit Prostitution verbunden. Sie werden auch von Paaren genutzt, die nur für ein paar Stunden ungestört sein wollen. Und auch "normale" Hotels geben an Geschäftsleute Zimmer nur für Stunden ab.

"Hier gibt es keine Nebenleistungen"

"Prinzipiell bieten Stundenhotels Beherbergungsleistungen. Ich wüsste nicht, wie man da abgrenzen sollte", fragt sich ein Experte vom Steuerberaterverband. "Auch sie dürften die Zimmernutzung zum Steuersatz von 7 Prozent abrechnen." Was dort gemacht werde und wie lange, sei egal. Sex-Arbeiterin Klee sieht auch bei Laufhäusern kein Problem. "Hier gibt es keine Nebenleistungen." Und schon bisher seien schließlich alle Hotelregelungen 1:1 übertragen worden.

Unabhängig von der pikanten Abgrenzung sind die Probleme auch so groß genug: Hotels könnten Frühstückskosten eher niedrig und Beherbergungskosten hoch ansetzen. Abzusehen ist, dass die Beamten streng prüfen werden. Aber immerhin: Wenigstens bieten Stundenhotels kein Frühstück.

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Stun ... 47053.html

[Marc of Frankfurt]

Wie einem Freier die Begriffe durcheinandergehen:

On-line Rechtsanwalt/Forum berät zum Thema Privat und Prostitution



Was ist Privat?:

- Kostenloser Sex im Gegensatz zu Paysex

- Nichtzuversteuerndes Geld im Gegensatz zu steuerpflichtigen Einkünften


Fall:

Sexkauf via gesext.de

Frau bzw. Sexworker will die Zahlung absichern und droht (dummerweise?) mit Vergewaltigungsanzeige bzw. Veröffentlichung (Freier-Outing) ...

http://www.frag-einen-anwalt.de/Ab-wann ... 84902.html




Dass dem Freier hier die Begriffe vollkommen durcheinandergehen ist typisch für Prostitution und Sexwork/Paysex, weil es auf vielen Grenzen stattfindet (Intim-öffentlich, privat-geschäft, Lust-Arbeit, Freiheit-Ausbeutung...) und deswegen ja auch tabuisiert, ausgegrenzt bzw. bekämpft wird.

Wortgebrauch und Stigmaforschung:
viewtopic.php?t=919





.

[nina777]

4.1.2010

Wirtschaftskrise im Bordell?

Sex-Steuer-Einnahmen brechen ein

Als die Stadt Köln 2004 als erste Kommune Deutschlands die als "Sex-Steuer" bekannte Vergnügungssteuer einführte, brachen rosige Zeiten für den Stadtkämmerer an: Jede einzelne der rund 2.500 Prostituierten in Köln zahlt seither täglich 6 Euro Steuern ins Stadtsäckel. Doch die Rotlicht-Steuereinnahmen sind 2009 massiv eingebrochen.

Rund 1,2 Millionen Euro waren seit 2006 jährlich als Einnahmen aus der Vergnügungssteuer fest in den städtischen Finanzen eingeplant. Im Krisenjahr 2009 brachen die Steuern ein: Nur rund 782.000 Euro wurden von den Damen des horizontalen Gewerbes steuerlich "erwirtschaftet", nur noch zwei Drittel der eigentlich anvisierten Summe. Schon im April berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Clubs bundesweit mit rund 50 Prozent Umsatzeinbußen zu rechnen haben.

Obwohl sich der Pascha-Chef Armin Lobscheind in der Boulevardzeitung Express zufrieden über den Jahresabschluss seines Bordells zeigte, scheint die Wirtschaftskrise viele Freier kleinerer Clubs von einem Besuch bei den Damen abzuhalten. Die Kunden kämen seltener, berichteten Prostituierte. Weniger Auslastung bedeutet auch weniger Arbeitstage, an denen natürlich auch keine Sex-Steuer gezahlt wird

http://www.koeln.de/koeln/sexsteuereinn ... 60795.html

[Lycisca]

Bei vergleichbaren Geschäftseinbrüchen in anderen Branchen greift die öffentliche Hand stützend ein. Vielleicht sollten sich auch die Kommunen überlegen, wie sie Sexwork fördern könnten - und sich so zukünftige Steuereinnahmen sichern.