Steuern und Steuerpolitik

[fraences]

Bonn verdient ordentlich an Prostitution
Die Sexsteuer zahlt sich aus für Bonn: In sechs Monaten hat die Stadt 220.000 Euro von den Prostituierten eingenommen. Bewährt hat sich dabei offenbar auch der sogenannte Sexsteuer-Automat.

Die von der Stadt Bonn erhobene Sexsteuer für Prostituierte auf dem Straßenstrich zahlt sich aus. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einahmen im vergangenen halben Jahr deutlich an und haben sich beinahe verdoppelt. Rund 220.000 Euro spülte die Steuer im ersten Halbjahr 2012 in die Stadtkasse. 2011 waren es im gesamten Jahr noch gut 253.000 Euro, wie die Stadt mitteilte.

Bewährt hat sich dabei offenbar auch der sogenannte Sexsteuer-Automat, den die Stadtverwaltung vor gut einem Jahr neben den Verrichtungsboxen, in die sich Prostituierte mit ihren Freiern zurückziehen können, an der Immenburgstraße aufgestellt hat. An dem umgerüsteten Parkscheinautomaten müssen sich die Prostituierten für jede Schicht eine Steuermarke im Wert von sechs Euro ziehen.

Im vergangenen Jahr nahm die Stadt allein am Automaten, in den sie etwa 8000 Euro investiert hat, insgesamt 12.603 Euro ein, in ersten Halbjahr 2012 sind es schon 16.915 Euro gewesen. Wer ohne Steuermarke erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen. Seit August 2011 wurden laut Stadt sieben Buß- und 20 Verwarngelder verhängt. Rund 200 Prostituierte arbeiten laut Stadt derzeit in den Bonner Bordellen und auf dem Straßenstrich.

http://www.welt.de/regionales/koeln/art ... ution.html

[fraences]

Seit Jahren und in besonders in den letzten Monaten (da ich durch die aufsuchende Arbeit in Freiburg und bei P.I.N.K. die Veranstaltung Safer Tax teilgenommen habe stellte ich zu meinem Entsetzen fest,

1. Das viele Sexworker (besonders weil sie es von Betreiber, so mit geteilt bekommen) noch immer in den Glauben sind, das mit der Pauschal Versteuerung nach dem Düsseldorfer Verfahren, die Steuer damit abgegolten sind.
Sie haben keine eigene Steuernummer und es wird ihnen nicht darüber informiert, das sie einen jährliche Steuererklärung abgeben müssen. Dies führt dazu, das sie keine Quittungen aufbewahren,die abgesetzt werden können.
Geschweige von den fehlenden Quittierung der Betreiber!


2. Das bundesweit in den einzelnen Länder/Städte unterschiedliche Tagessätze gibt.
Bei Begleitagenturen sogar Prozentuale berechnet wird (30% Agenturprovision plus 10% Steuerpauschale)

3. Das es nicht klar und deutlich ist wie hoch der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerpauschale ist.

4. Wenn SW nur in die Kleinunternehmerregelung fallen sie mit dem Düsseldorfer Model anteilig Umsatzsteuervorauszahlen, die sie gar nicht zahlen müssten.

5. Das es Fälle gibt, wo zusätzlich Umsatzsteuervorauszahlung veranlagtwerden.

http://www.umsatzsteuerkanzlei.de/2009/ ... anmeldung/


6. Das es "unseriöse Betreiber "Tür und Tor öffnet, das sie dieser Art der Handhabung des FA missbrauchen können.

7. Es in der heutige Zeit der Wirtschaftskrise einen enormen finanzielle Belastung für SW ist, wenn sie an Tagen, wo der Umsatz gering oder gar nichts verdient haben,trotzdem den Tagesteuersatz aufbringen müssen.

Liebe Grüsse, Fraences

[annainga]

es ist auch so, dass es bordelle u.a. gibt, in denen man als sexarbeiterin nur arbeiten darf, wenn man diese voraussteuer bezahlt.
einige betreiber haben angst, ärger zu bekommen, wenn sie sich nicht dem dd-verfahren unterwerfen.
deshalb nehmen sie nur sexarbeiterinnen in dem betrieb auf, die das akzeptieren.

[Jupiter]

Fraences, in diesem Zusammenhang finde ich es besonders schlimm, wenn eine Agentur ihren Damen erzählt, dass die Agentur für sie die Steuern abführt. Eine entsprechende Abrechnung/Nachweis gibt es natürlich nicht.

Gruß Jupiter

[Marc of Frankfurt]

Ich finde es schlimm, dass solche "Arbeitsausbeutung" heute bei Internet-Agenturen und Sexworkern immer noch passieren kann, und die Aufklärung z.B. vom Sexworker Forum noch zu wenig Reichweite hat...


Hier ist der Link zum Sammelthema für konkrete Steuertipps und Kalkulation in D, falls das eine Sexarbeiter_in sucht...
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=875&start=26

[Marc of Frankfurt]

Bezüge von Bundeswehr-Reservisten bleiben steuerfrei


www.welt.de/newsticker/news3/article109 ... rfrei.html

Wer also in Friedenszeiten für die militärische Front im Sinne des Gemeinwohls für Frieden sorgt, muß keine Steuern zahlen.

Ebensowenig müssen Ehefrauen in der Versorgungsehe, die als Garant für sichere Vermögensverhältnisse und befriedigte Ehegatten gilt, nie Steuern für geldwerte Leistungen entrichten (aber unbezahlte Hausarbeit leisten).

Anders bei Sexworkern, die den inneren sozialen Frieden sichern helfen, indem sie befriedigte Kundschaft hinterlassen.


Volkswirtschaftliches für Gesamtdeutschland

20 Mrd. Euro/Jahr Steuergeschenk Ehegattensplitting:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=86122#86122

2,9 Mrd. Euro/Jahr geschätzte SW-Steuereinnahmen:
www.gkpn.de/reichel_topper.pdf Seite 11 (2003)
("etwa d[as] Aufkommen aus der Branntweinsteuer und der Kaffeesteuer")

Die steuerrechtliche Ungleichbehandlung der Sexualpartnerinnen Ehefrau in monogamer Versorgungs-Ehe zu Prostituierter in promiskuitiven Versorgungs-Sexarbeit ist also eine Kernursache für Erpressbarkeit und damit verbundenem materiellen Elend von vielen Sexworkern oder "Hobbyhuren".


Konkrete Steuertipps für Sexworker in Deutschland hier:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=875&start=26





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[nina777]

21.9.2012

Stadtrat beschließt Sex-Steuer für Dormagen

Dormagen . Die 27 Prostituierten, die in Dormagen gemeldet sind, müssen ab Januar 2013 eine Sex-Steuer zahlen. Das beschloss gestern Abend der Stadtrat bei nur einer Gegenstimme.

Erster Beigeordneter Kai Uffelmann, der die Ergänzung zur Vergnügungssteuer gestern im Rat vortrug, erläuterte, dass die Verwaltung bei der festgesetzten Sex-Steuer von sechs Euro pro Tag mit etwa 52 000 Euro Einnahmen pro Jahr rechne. Pro Monat werden 25 „Veranstaltungstage“ zugrunde gelegt. Bei der Berechnung orientierte sich die Dormagener Verwaltung an den Berechnungen der Stadt Köln, die seit 2004 eine solche Vergnügungssteuer von den Prostituierten einfordert. Zum Vergleich: In der Nachbarstadt sind rund 2500 Prostituierte gemeldet, dort überschritten die Steuereinnahmen zeitweise die Ein-Millionen-Euro-Grenze.


Wie Kämmerer Kai Uffelmann erklärte, geht es um „das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen“. In die Vergnügungssteuersatzung wurde aufgenommen, dass die Steuer für jede Prostituierte sechs Euro „pro Veranstaltungstag“ beträgt – und zwar „unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen“.

Prostituierte müssen ab Januar sechs Euro pro Tag bezahlen

Für die Kontrolle der Sex-Steuer sei keine große Mehrbelastung des Dormagener Rathauspersonals zu fürchten, machte Uffelmann klar: „Der Aufwand der Verwaltung sowohl für die Vergnügungssteuer als auch für die Zweitwohnungssteuer wird mit bestehendem Personal bewältigt. Wir wollen keine hohen Kosten für wenig Ertrag verursachen.“ Pro Jahr nimmt der Kämmerer etwa 812 Euro bei der Vergnügungssteuer, die sich durch die Ergänzung nur leicht erhöhen werde, und 2240 Euro bei der Zweitwohnungssteuer an Verwaltungsaufwand an. Die Entscheidung über die Zweitwohnungssteuer wurde wegen Beratungsbedarf auf die nächste Ratssitzung am 6. November vertagt.

Die Prostituierten sind verpflichtet, der Stadt eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. „Wer sich nicht erklärt, wird geschätzt“, sagte Uffelmann. Ohne Beratungsbedarf stimmte der Rat dem Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit zu, so dass die neue Vergnügungssteuer für Dormagener Prostituierte am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird.

http://www.ngz-online.de/dormagen/nachr ... -1.3002410

[nina777]

11.10.2012

Sexsteuer vor Gericht

Duisburg. Am 19. Oktober verhandelt das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen pikanten Fall: Betreiber der "gewerblichen Zimmervermietung" wollen die "Sexsteuer", die die Stadt Duisburg seit Mitte 2010 eingeführt hat, nicht zahlen. Sie sehen sich nicht als Steuerschuldner, denn es geht um eine Menge Geld.

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen entschied sich die Stadt, ab Mitte 2010 eine "Sexsteuer" von Prostituierten zu erheben. Gerechnet hatte man anfangs mit etwas mehr als einer halben Million Euro pro Jahr, doch anderthalb Jahre nach der Einführung der neuen Vergnügungssteuer verzeichnete die Stadtkasse gerade einmal die Summe von 9000 Euro auf dem Konto . Nun wird sich auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit der Sexsteuer befassen: Fünf Betreiber der "gewerblichen Zimmervermietung" klagen dagegen, dass die Stadt von ihnen die "Sexsteuer" verlangt.

Sechs Euro soll jede Prostituierte pro "Veranstaltungstag" (so heißt es bei der Verwaltung) bezahlen - unabhängig davon, ob es tatsächlich zu sexuellen Handlungen kommt oder nicht. Die Stadt legt monatlich 25 Veranstaltungstage zugrunde, pro Jahr macht das 1800 Euro an Steuereinnahmen aus.

Betreiber kritisieren die Stadt

Bei der Klage vor dem Verwaltungsgericht geht es nach Angaben von Pressesprecher Ulrich Kapteina um die Frage, ob die gewerblichen Zimmervermieter von der Stadt als "Steuerschuldner" zur Zahlung der entsprechenden Vergnügungssteuer herangezogen werden können oder nicht. Und wenn sie dazu herangezogen werden können, ob dies nur durch die Tatsache, dass sie die Zimmer vermieten, begründet ist, oder ob noch weitere Bedingungen wie etwa Getränkeverkauf oder Werbung erfüllt sein müssen.

Für die Betreiber der Etablissements im Rotlichtviertel geht es um eine Menge Geld : Mehr als eine halbe Million Euro fordert die Stadt von ihnen für den Zeitraum von Mitte 2010 bis Februar 2012.

Dass die Stadt überhaupt eine derartige Vergnügungssteuer erheben kann, gehe auf das Grundgesetz zurück, wonach die Länder die Befugnis haben, Gesetzte zu Erhebung von Verbrauchs- und Aufwandssteuern zu erlassen, so Richter Kapteina. In NRW resultiere daraus das "Kommunalabgabengesetz", das wiederum den Städten überlasse, Aufwandssteuern zu erheben. "Typisch sind Hundesteuer, Vergnügungs- oder Bettensteuer. Dass diese Steuern erhoben werden können, ist geklärt."

Zahlen müsse eigentlich der Kunde von Prostituierten. Vergleichbar: Der Kunde zahlt beim Einkaufen die Mehrwertsteuer, der Verkäufer muss sie ans Finanzamt abführen. In diesem Fall wollen die Kläger gerichtlich klären lassen, ob sie als gewerbliche Zimmervermieter Adressat der Steuerbescheide sind oder nicht.

Die Verhandlung ist am 19. Oktober um 11 Uhr im Sitzungssaal VII (Raum 411) im Verwaltungsgericht an der Bastionstraße in Düsseldorf. In der Regel erfolgt an dem Verhandlungstag auch das Urteil.



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KOMMUNALE VERGNÜGUNGSSTEUER
Eine halbe Million Euro allein für 2012
Die Steuer wird seit Juni 2010 erhoben. Steuerpflichtig sind laut Stadt Prostituierte.

Die Einnahmen in 2011 betrugen 9000 Euro, weil das für die Steuererhebung notwendige Personal erst ab Mai 2011 zur Verfügung gestanden habe und Steuerpflichtige der Erklärungspflicht nicht nachgekommen seien. Die Sexsteuer für 2012: 504 000 Euro.

http://www.derwesten.de/staedte/duisbur ... 83008.html

[Marc of Frankfurt]

Aufwand für Styling und Inszenierung als wesentlicher Teil von Sexarbeit:

U.S.A. IRS [Internal Revenue Service, US-Finanzamt] has narrowed focus on the Entertainment Industry again.


As of 8-1-2012, this update was made stating,

• "Appearance and Image
  Taxpayers in the entertainment industry sometimes may incur expenses to maintain an image. These expenses are frequently related to the individual's appearance in the form of clothing, make-up, and physical fitness. Other expenses in this area include bodyguards and limousines. These are generally found to be personal expenses as the inherently personal nature of the expense and the personal benefit far outweigh any potential business benefit.
  
  No deduction is allowed for:
  - wardrobe,
  - general make-up, or
  - hair styles for
  -- auditions,
  -- job interviews, or
  -- "to maintain an image"."

Not even a % anymore. Unhappiness abounds as it becomes more difficult to defend honest business deductions."

www.irs.gov/Businesses/Small-Businesses ... nment-Tax-





Was man in Deutschland steuerlich geltend machen kann:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=6119

[nina777]

28.10.2012

SEXSTEUER

Oberhausen muss über 400.000 Euro Sexsteuer zurückzahlen

Oberhausen. Die Rotlicht-Meile Flaßhofstraße hat erfolgreich gegen die Stadt Oberhausen geklagt. Die Stadt muss über 400.00 Euro Sexsteuer wieder zurückzahlen. Die Richter stuften die Erhebung als rechtswidrig ein. Jetzt will die Stadt Oberhausen die Sexsteuer erneut berechnen.

Die Stadt Oberhausen muss über 400 000 Euro Sexsteuer zurückzahlen. Die fünf Eigentümer der Häuser an der Rotlichtmeile Flaßhofstraße waren vors Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gezogen, weil sie die eingeforderten sechs Euro pro Frau und Tag nicht zahlen wollten.

eines Bordellbetreibers statt. Aber nur, weil sich die Besteuerung nach der Veranstaltungsfläche hätte richten müssen. Statt sechs Euro pro Prostituierter und Tag wären drei Euro pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche fällig gewesen. Sind doch Bordelle, laut Rechtsprechung, als "ähnliche Einrichtungen" im Sinne der Vergnügungssteuersatzung zu besteuern, für die keine personenbezogene Steuer vorgesehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

Gemeinsame Klage gegen die Stadt Oberhausen

Einer der Hauseigentümer schildert, wie er und seine Mitstreiter gegen die Steuerbescheide vorgingen. "Als wir sie erhielten, haben wir uns alle zusammengesetzt." Ein Besitzer habe alleine klagen wollen. Die übrigen vier hätten sich entschieden, gemeinsam vor Gericht zu ziehen. Als das OVG Münster dem Einzelkläger Recht gab, habe die Stadt ihre Stellungnahme gegen die übrigen Vier zurückgezogen. Die Sexsteuer war vorerst vom Tisch. Aber längst nicht gestorben. Der zweieinhalb Jahre dauernde Streit zwischen Stadt und Hausbesitzern geht vielmehr in die nächste Runde.

"Jetzt wird neu berechnet", sagt Ralf Katernberg, Leiter der Abteilung Finanzen bei der Stadtverwaltung Oberhausen. Katernberg:"Die Betreiber der Häuser werden uns sagen, wie viel Fläche für den entsprechenden Zweck vermietet worden ist." Ob sie dann mehr oder weniger an Sexsteuer zahlen müssen als nach der personenbezogenen Berechnungsgrundlage ist noch unklar. "Wir werden die Steuern auf jeden Fall rückwirkend erheben", macht Katernberg indes klar. Bereits in der Hauptschusssitzung am 10. November will er den Vertretern der Fraktionen Zahlen und Fakten auf den Tisch legen.

Dumpingpreise für Sex ohne Kondom

Die Betreiber der Häuser kündigen aber schon jetzt gegen eine neue Besteuerung Widerstand an. Zumindest sagt einer der Hausbesitzer: "Wir wollen auch gegen eine Besteuerung pro Quadratmeter vorgehen." Es handele sich schließlich um eine Menge Geld. Das Problem würde verschärft, da die Zahl der Kunden rückläufig sei. "Die Mädchen verdienen weniger", erklärt er. Deshalb könnten sie ihnen unmöglich zumuten, die sechs Euro selbst zu zahlen.

Von den Kunden könnten die Frauen auch nicht mehr Geld verlangen. Es seien ja gerade Dumpingpreise von 20 Euro für Sex ohne Kondom auf dem Straßenstrich, die den Prostituierten das Geschäft kaputt machten. Statt die Frauen zu schützen und ungeschützten Sex für Prostituierte wie Freier unter Strafe zu stellen, fordere man von ihnen nur Geld.

Für den Hausbesitzer ist die Sexsteuer zudem unterm Strich eine Milchmädchenrechnung der Stadt. "Wenn ich sie zahle, mache ich geringere Gewinne und zahle weniger Gewerbesteuer", erklärt er.

http://www.derwesten.de/staedte/oberhau ... 35655.html

Zum Urteil:

viewtopic.php?t=10198

[fraences]

Lovemobil-Eigner muss keine Vergnügungssteuer zahlen


Lüneburg /Soltau (dpa) - Ein Vermieter von Wohnmobilen für Prostituierte muss nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts keine Vergnügungssteuer zahlen. Die Prostituierten als Mieterinnen seien die eigentlichen Besitzerinnen im rechtlichen Sinne, urteilte das Gericht am Montag in Lüneburg (Az. 9 LB 51/12).

Damit müsste im konkreten Fall die Stadt Soltau die Abgaben bei den Frauen eintreiben, folgert aus dem Urteil. Die Stadt im Heidekreis will jetzt über eine entsprechende Neuregelung für die auch «Sexsteuer» genannte Abgabe nachdenken.

Der Eigentümer von 5 sogenannten Lovemobilen bei Soltau hatte bereits in 2. Instanz geklagt, nachdem er vor dem Verwaltungsgericht unterlegen war.

Soltau hatte für die Fahrzeuge eine Abgabe von 5 Euro pro Tag verlangt, auch um diese Form der Prostitution einzudämmen, wie Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf (SPD) erklärte.

Soltau hatte sich an dem Vorbild anderer deutscher Städte wie Köln oder jüngst auch Freiburg orientiert, die eine ähnliche Sexsteuer für Bordelle bei deren Betreibern erheben.

Sollte die Vergnügungssteuer auch auf die Mieterinnen der Lovemobile zukommen, so sei sie als Betriebsausgabe von anderen Steuern wie Einkommens- oder Gewerbesteuer absetzbar, hieß es am Rande des Prozesses.

«Die Veranstaltung ist die Ausübung der Prostitution», befand der 9. Senat am Montag. Auch damit seien die Prostituierten und nicht der Vermieter als Unternehmer verantwortlich.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Mit der Ausstattung der Wagen, wie aufgeklebten Herzen, habe der Vermieter sich nur an eine bestimmte Klientel gerichtet, eben die Frauen.

Das Gericht erkannte in den Regelungen der Stadt aber auch formelle Mängel.

- Der Kläger hätte zuvor angehört und zur Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung aufgefordert werden müssen.

- Außerdem sei der Steuerbescheid inhaltlich zu unbestimmt, weil der Betrag pauschal festgesetzt worden war.


www.wz-newsline.de/home/panorama/lovemo ... -1.1164510

[Hervorhebungen Marc]

[Marc of Frankfurt]

Abgabe von 5 Euro pro Tag [pro Lovemobil], auch um diese Form der Prostitution einzudämmen, wie Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf (SPD) erklärte.

Das ist Steuer gegen Prostitution !!!
Misopornie im kommunalen Steuerwesen !!!

Endlich mal ein ehrlicher Bürgermeister.
Endlich haben wir mal einen Beweis.





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Liste von Gewalttaten gegen Sexworker-Lovemobile
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=803&start=176

[fraences]

Kevelaer
Goch plant Sexsteuer: 40.000 Euro Einnahmen erwartet

Nein, der Name spielt keine Rolle. "Aber ich kann sagen: Wir finden das Mist, großen Mist", so eine Mitarbeiterin des Clubs "FKK van Goch" an der Daimlerstraße in einer ersten Reaktion zur RP. Denn "einpreisen" müsse man ja das, was der Hauptausschuss des Gocher Rates nun empfohlen hat und was der Rat nächste Woche sicher beschließen wird. Die Sexsteuer. Von den Ratsmitgliedern viel belächelt von der Besucherempore auch schon mal mit der herzigen Formulierung "Pimper-Pfennig" bedacht.

Drei Euro pro angefangene zehn Quadratmeter "Betriebsfläche" wird die Stadt Goch den einschlägigen Betrieben künftig als zusätzliche Jahressteuer berechnen. Torsten Matenaers, Sprecher der Stadt Goch: "Genau genommen geht es um die Veranstaltungsfläche. Das bedeutet: Als Grundlage für die Besteuerung wird die Quadratmeterzahl aller Flächen genommen, auf denen sich der Gast aufhält. Mit Ausnahme der Toiletten."

Gochs Kämmerin Bettina Gansen konnte sich in ihrer Ratsvorlage nicht mit Begriffen wie "Sexsteuer" oder gar dem besagten Pfennig aufhalten. Rein amtlich klingt das Ganze so: "Satzung über die Erhebung einer Steuer für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in der Stadt Goch".

Nur – wie berechnet man dann so etwas? Die Stadt recherchierte. Nicht "vor Ort", sondern in Veröffentlichungen der Kommunalverbände. Bettina Gansen fand heraus: "Die Steuersätze bewegen sich zwischen zwei und 4,50 Euro je angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche je Veranstaltungstag." Also nicht etwa monatlich oder jährlich. Insgesamt rechnet Bettina Gansen auf der Grundlage der beiden (zunächst) betroffenen Betriebe mit jährlichen Einnahmen von etwa 40 000 Euro.

Betroffen von der Abgabe sind zwei Betriebe – die "Villa Golden Night" und das "FKK Fun Goch". Es könnten durchaus auch mehr werden. Denn die Aussage, es gebe zwei von einer solchen Abgabe betroffene Betriebe, wurde von Heinz van Baal (CDU) mit amüsiertem Grinsen quittiert – und der Bemerkung "Das sind aber sicher mehr als zwei."

Der Mann muss es wissen. Rein dienstlich, natürlich. Schließlich ist er der Chef der Polizei vor Ort. Bettina Gansen: "Die Verwaltung bedankt sich für die Hinweise und wird sie selbstverständlich aufgreifen."

http://www.rp-online.de/niederrhein-nor ... -1.3095661

[fraences]

Kreis Offenbach
TROTZ KRITIK
Dietzenbach will "Sexsteuer" einführen


Kommt die Steuer, kann es auch für den Saunaclub im Dietzenbacher Gewerbegebiet Süd teuer werden.
Dietzenbach braucht zusätzliche Einkünfte und will nun die Prostitution besteuern. Die Mehrheit des Parlaments stimmt dafür und erhofft sich dadurch Einnahmen von 90.000 Euro im Jahr. Kritiker befürchten, dass Frauen damit in die Illegalität gedrängt werden.


Trotz vehementer Kritik aus den Reihen von SPD, Grüner Dietzenbacher Liste und der Linken hat die Mehrheit des Stadtparlaments am Freitagabend eine Steuer für sexuelle Dienstleistungen auf den Weg gebracht. Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen „sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen“ sowie Striptease-Vorführungen und das Vorführen pornografischer Filme besteuert werden.

Eine Mehrheit fand der Antrag nur, weil die Kooperation von SPD, Grüner Dietzenbacher Liste (GDL) und WIR-Bürger für Dietzenbach (BfD) mal wieder nicht geschlossen abstimmte. So hoben die Stadtverordneten der BfD mit denen der CDU, FDP und Manfred Rühl (Freie Wähler) die Hand. Auch Jens Hinrichsen (GDL) war für die Sexsteuer. SPD, vier Stadtverordnete der GDL, die Linke und Vecih Yasaner (Piraten) stimmten gegen den Antrag. Herbert Wagner (GDL) enthielt sich.
Andrea Wacker-Hempel (GDL) hatte vergeblich vor einer Einführung der Steuer gewarnt. Sie kritisierte, dass noch viele Fragen offen seien. Unklar sei etwa, wie hoch der Aufwand sei, die Steuer einzutreiben und wie viele künftig steuerpflichtige Etablissements überhaupt in Dietzenbach bestünden.

Wacker-Hempel ging in ihrer Rede zudem davon aus, dass die Betreiber solcher Etablissements die zusätzlichen Kosten von den Prostituierten heranschaffen lassen. „Sie brauchen dann mehr Freier.“ Der Antrag könne außerdem dazu führen, dass Lokalitäten schließen und es zu mehr Wohnungsprostitution kommt.

Nur zwei Etablissements in Dietzenbach

Vor solchen Konsequenzen warnte auch Barbara Cárdenas, Fraktionschefin der Linken, die den Vorstoß hirnrissig und abstrus nannte. Wenn die Prostitution in die Illegalität gedrängt würde, seien die Frauen nicht mehr vor Gewalt geschützt. Sie frage sich zudem, wo die von der CDU erhofften Einnahmen von 65.000 bis 90.000 Euro pro Jahr herkommen sollen. Schließlich gäbe es in der Kreisstadt wohl nur zwei Etablissements.

„Wer die sozialen Implikationen vollkommen ignoriert und sagt: ,Hauptsache Kohle‘, kann sich auch selbst in so ein Ding setzen“, rief SPD-Fraktionschefin Ulrike Alex Richtung CDU. Sie sei zudem gespannt, wo die erhofften Einnahmen herkommen sollen. Es sei falsch die Gegebenheiten in Dietzenbach mit denen in Köln, Frankfurt oder der „Großpuffanlage“ in Friedrichsdorf zu vergleichen.

Vecih Yasaner (Piraten) sprach von Populismus erster Güte. „Sie treiben Leute in die Illegalität und tragen dazu bei, dass das Image Dietzenbachs schlecht wird.“

Die Stadt sei bankrott, entgegnete BfD-Fraktionschef Harald Nalbach. „Deshalb suchen wir händeringend nach Einnahmevorschlägen.“ CDU-Fraktionschef Helmut Butterweck warf den Kritikern des Antrags vor, sie seien Moralapostel. „Es ist das älteste Gewerbe der Welt.“ Auf zusätzliche Einkünfte könne die Stadt nicht verzichten und er verwies auf die Anforderungen, um unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen zu dürfen.
Alex erwiderte, die Stadt müsse nicht unter den Schutzschirm. Ihre Fraktion behalte sich bisher nur vor, zu erwägen, ob dies sinnvoll sei.

http://www.fr-online.de/kreis-offenbach ... 30176.html

[fraences]

Die skurrilen Steuern der klammen Kommunen
Not macht erfinderisch. Auf der Suche nach immer neuen Einnahmequellen entdecken klamme Kommunen neue Steuern – doch manche der Exoten-Abgaben bescheren bei immensem Aufwand nur geringe Vorteile.

Zitate aus der Welt:

Selbst Freiburg bekennt sich zu Rotlichtmilieu

Dietzenbach bei Frankfurt, nicht gerade eine Hochburg des horizontalen Gewerbes, beschloss jüngst die Einführung einer Sexsteuer. Und das, obwohl es im Gemeinderat heftigen Widerstand gab. Die SPD warnte, die sozialen Folgen wie Verlagerung in die Illegalität zu ignorieren.

Außerdem, ätzte Fraktionschefin Ulrike Alex, sei ihr völlig unklar, woher die erhofften 90.000 Euro Einnahmen kommen sollten: "Dietzenbach ist doch nicht mit Köln, Frankfurt oder der Großpuffanlage in Friedrichsdorf zu vergleichen."

Aber selbst die Erzbischofsstadt Freiburg bekennt sich offenherzig zu ihrem Rotlichtmilieu, um es dann prompt abzukassieren: 100 Euro pro zehn Quadratmeter im Monat sollen Bordelle oder Striptease-Etablissements an Steuern zahlen. Saunaklubbesitzer halten das für Abzocke und wollen klagen.

In Bonn ziehen Prostituierte "Verkehrsticket"

Weniger Ärger gibt es in Bonn, wo Prostituierte in jeder Arbeitsnacht einen sechs Euro teuren Bescheid aus einem umgebauten Parkscheinautomaten ziehen müssen. Im ersten Jahr brachte das "Verkehrsticket" 35.200 Euro – brutto. Durchschnittlich waren 15 Prostituierte jede Nacht auf dem Straßenstrich der Ex-Bundeshauptstadt unterwegs, sie zogen 5870 Steuerbons.

27 Frauen bekamen eine Verwarnung, weil sie "ohne" Verkehr hatten. Doch der Automat schlug mit 4000 Euro Kosten zu Buche, und das Ordnungsamt muss Kontrolleure bezahlen und sogar zusätzliche Stellen schaffen.

Weil aber auch die Bordellbesitzer zahlen, bleibe unter dem Strich etwas übrig, teilt die Stadt mit. Auch Köln, Duisburg, Frankfurt oder Dortmund erheben ähnliche Luststeuern.

Laut Deutschem Städtetag fehlen den Kommunen 15 Milliarden Euro, die auf kreative Weise wieder hereingeholt werden sollen. Für besonders hoch verschuldete Orte haben Länder wie Hessen oder Rheinland-Pfalz inzwischen Schutzschirme aufgespannt. Doch wer darunterkriechen und einen Teil der Schulden ans Land abgeben will, ist gezwungen, strikt zu sparen. Und nach zusätzlichen Einnahmequellen zu suchen.

Bayern setzt Kreativität enge Grenzen

Das kommunale Steuerfindungsrecht in Bayern setzt der Kreativität der Kommunalpolitiker ohnehin enge Grenzen. Es gibt sogar einen Negativkatalog: Nicht erheben dürfen die Städte und Kreise eine Getränkesteuer, eine Jagdsteuer, eine Speiseeissteuer oder eine Vergnügungsteuer.

Sollte dennoch ein Kämmerer auf eine neue Steueridee kommen, wäre ein langwieriger juristischer Prozess zu durchlaufen, um die Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Hier der gesamte Artikel:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... picks=true

[Marc of Frankfurt]

Steuergestaltung
Wie es internationale Konzerne mit der Steuer halten



Dokumentation ZDF Zoom "Flucht in die Karibik"


Steuervermeidung:
- Tochterfirma im Ausland in einer Steueroase. Alle Deutschen Großkonzerne/Konzerne in Deutschland und Banken haben hunderte solcher Töchter... Auch "Volkseigene Betriebe" wie VW... (Es gilt als "Industriestandard" und Finanzminister Schäuble gesteht sinngemäß: "Jeder muß mitmachen, der nicht benachteiligt werden will im Wettbewerb".)

- Tochterfirma im Ausland verlangt Lizenzgebür von Tochter in Deutschland (Sogenanntes "Passives Massives Einkommen" oder teilweise "leistungsloses Einkommen", vgl. Steuern oder auch Schutzgeld bei Mafia oder einigen Hells Angels).

- Dadurch wird in Deutschland kein Gewinn erzielt. Deshalb müssen in Deutschland keine Steuern bezahlt werden. (Nur die angestellten Mitarbeiter müssen selbstverständlich voll und brav ihre Steuern zahlen).

- Die Niederlande sind vmtl. weltgrößte "Durchgangssteueroase", weil kaum Steuern erhoben werden auf dieses Geschäftsmodell mit dessen Hilfe regelmäßig 12 Billionen Euro / Jahr (12.000.000.000.000 oder x 10^12 d.h. 12 Nullen) abgesaugt werden aus den produzierenden Volkswirtschaften.
(Vergleich: Nettoprivatvermögen in Deutschland 7 Billionen Euro [das ist eine Bestandsgröße zu einem Zeitpunktes] oder 50 Billionen Euro / Jahr Welt-Bruttosozialprodukt 2013 [das ist auch eine Stromgröße zu einer Zeitperiode])

- Dann wandert das Geld in Steueroasen anderen Typs, wo nämlich Anonymität für die Kapitaleigentümer garantiert wird (Z.B. Stiftungen auf den Kayman-Islands in der Karibik oder in Lichtenstein oder Delaware U.S.A. oder im Kanton Zug in der Schweiz ...). Somit entstehen riesige "Schwarzgeld"-Vermögen als "Kriegskassen", um entweder die Politik zu kontrollieren oder die nächste feindliche Übernahme zu organisieren (Wirtschaftskrieg, Krieg der Reichen gegen die Fleißigen).

- Die nationalen Volkswirtschaften haben dann Steuer-Einnahmendefizite und müssen bei den Bürgern entweder
- - sparen (Austerity Politik, "Gürtel enger Schnallen", wie es derzeit in Griechenland durchgesetzt wird, aber m.E. nicht funktionieren) oder
- - sich weiter verschulden und Kredite von den Vermögenden aufnehmen und mit Zins und Zinseszins bezahlen (Kapitaldienst ist Umverteilung von unten nach oben; Ursache privatisierte Geldschöpfung im Fiat-Money-System)
- - noch mehr Wirtschaftswachstum, Umweltzerstörung, Ausbeutung oder sub-prime Schuldner organisieren
oder als Extremfolgen:
- - Inflation / Hyperinflation d.h. erzwungenes Sparen
- - Finanzcrash der nächsten Blase
- - Währungsreform
- - Krieg / Stellvertreterkriege
- - Schuldenerlaß / Haircut / Jubilee-Erlaßjahr wie im alten Babylon...

- Mit Tochterfirmen und Steueroasen wird Kapital akkumuliert und die Ungleichheit explodiert und wird zementiert.

- Die verschachtelten Firmen-Netzwerke dienen dazu, damit die lokalen/nationalen Steuerbehörden umgangen werden und den Überblick verlieren. Ferner wird so unternehmerische Verantwortung, Zurechenbarkeit und gesellschaftliche Kontrolle verhindert.

- Von dieser hochkomplexen Arbeit profitiert nur eine kleine Schicht von Managern, Steuerberatern und Anwälten, die sogenannte "Funktionselite", die für die "Kapitalelite" arbeiten (die eigentlichen Eigentümer, die kaum einer kennt). Die Manager sind mit extremen Gehältern "gekauft worden" (Boni, Kick-Back, Beteiligungen...).

• "Sexarbeiter zu werden, heißt die Entscheidung zu treffen, ob man nur seinen Körper verkauft oder auch seine Seele!"

Wohlstand-Verteilungs-Diagramme
Ungleichheit in Deutschland - www.anony.ws/3dX
Ungleichheit in U.S.A. - www.anony.ws/3dt
Ungleichheit in Großbritannien - www.newEconomics.org/blog/2012/08/29/wh ... far-enough
Erst diese Gesammtdarstellungen aller Vermögen offenbaren wo die tatsächliche Macht im Staate liegt.
Wer die zeitliche Entwicklung betrachten und verstehen will, schaut...

3D-Diagramm des Meudalismus
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=69735#69735

Liste der 1346 Welt-Größten Vermögen (Milliardäre; 52 in Deutschland; Excel-Tabelle)
Hurun Global Rich List 2013 (billionaire boys club, excel file)
http://img.hurun.net/hmec/2013-02-28/20 ... 51933.xlsx
Kann uns einer erklären, wie die speziellen Zellen in der Kopfzeile erzeugt werden, die jeweils ein Pulldown-Menü enthalten aller Werte der darunterliegenden Spalte.





ZDF Zoom "Flucht in die Karibik"

Peter Ruppert und Jo Schück 06.03.2013

Video - http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag ... ie-Karibik

Info - http://www.zdf.de/ZDFzoom/Flucht-in-die ... 22778.html

[fraences]

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12.03.2013
- 2 K 169/11 -

Prostituierte muss für gewerbliche Einkünfte Steuern zahlen

Finanzgericht schätzt Umsatz und Gewinn aufgrund eigener Schätzungsbefugnis

Eigenprostitution ist ein Gewerbebetrieb,
da sich die Prostituierten sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen und ihre Leistungen am Markt anbieten. Sie unterliegen somit der Gewerbesteuerpflicht. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.


In dem zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin als Prostituierte tätig und mietete sich hierfür in einem sog. Laufhaus ein Zimmer.

Steuern zahlte sie nicht und gab auch keine Steuererklärungen ab.

Als sich im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen wegen Betrugstaten Preislisten und Quittungen bei ihr fanden, schätzte das Finanzamt Umsätze zwischen 170.000 Euro bis 320.000 Euro pro Jahr und erließ Steuerbescheide für Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer mehrerer Jahre.

Die Klägerin wandte sich an das Finanzgericht Hamburg. Die Schätzungen seien völlig überhöht, zumal sie nur tageweise gearbeitet habe. Die Klägerin reichte nun Steuererklärungen ein, nach denen sie maximal 17.200 Euro pro Jahr eingenommen hatte. Die Klägerin meinte zudem, als Kleinunternehmerin unterliege sie nicht der Umsatzsteuer und habe auch keine Gewerbesteuern zu zahlen.
Klägerin stand in keinem Beschäftigungsverhältnis und arbeitete auf eigene Rechnung


Dem ist das Finanzgericht Hamburg nicht gefolgt. Trotz ihrer inzwischen eingereichten Steuererklärungen sei die Klägerin zu schätzen, weil sie keine nachvollziehbaren Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben vorlegt habe.

Das Finanzgericht Hamburg ging von 48 Arbeitswochen pro Jahr und Tageseinnahmen von durchschnittlich 500 Euro aus, die die Klägerin nach den aufgefundenen Quittungen mit 1-3 Kunden habe erzielen können, und berechnete einen Umsatz der Klägerin von jährlich 120.000 Euro.

Unter Berücksichtigung der Zimmermiete von täglich 120 Euro und geschätzten weiteren Betriebsausgaben von 5.000 Euro verblieb ein Gewinn von 85.000 Euro pro Jahr.

Das Finanzgericht Hamburg stellte nach Vernehmung eines Milieubeamten und des Zimmervermieters fest, dass die Klägerin auf eigene Rechnung gearbeitet und in keinem Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Das Laufhaus sei kein eigenständiger Bordellbetrieb. Weil die Klägerin selbst in Abrede genommen hatte, Zahlungen an einen Zuhälter abgeführt zu haben, konnte das Finanzgericht Hamburg auch keine weiteren Betriebsausgaben schätzen.

Prostituierte ist zur Zahlung von Gewerbesteuer verpflichtet

Mit dem Bundesfinanzhof bejahte das Finanzgericht Hamburg die Gewerbesteuerpflicht.

Eigenprostitution sei ein Gewerbebetrieb, denn die Prostituierten beteiligten sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und böten ihre Leistungen am Markt an.

Die entgegenstehende Rechtsprechung, die auf einem Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs von 1964 beruht, sei überholt.


http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-H ... s15416.htm

http://www.mopo.de/nachrichten/kuriose- ... 04656.html



Beispielrechnungen (EÜR) und Steuererklärung für Sexworker

http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 8575#98575


Urteil: BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.2.2013, GrS 1/12

http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 513#131513





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[malin]

wer um himmels willen hat denn durchschnittlich 500 euro tageseinnahmen?

[fraences]

KURIOSE KLAGE
Zahlungen an Zuhälter steuerlich absetzbar


Eine Prostituierte hat gegen den Steuerbescheid des Finanzgerichtes Hamburg geklagt und teilweise Recht bekommen.

Eine Prostituierte, die im Laufhaus arbeitet, kommt auf rund 85.000 Euro Jahresgewinn, schätzen die Richter am Hamburger Finanzgericht. Die Prostituierte hatte gegen den Steuerbescheid des Finanzamtes geklagt und teilweise Recht bekommen.


Die Finanzbeamten hatten auf Grund von Quittungen einen Jahresumsatz von 320.000 Euro geschätzt. Die Prostituierte hatte vor Gericht angegeben, dass sie nur 17.200 Euro pro Jahr einnehme. Das hatte der 2. Senat des Finanzgerichtes als zu niedrig angesehen und eigene Schätzungen angestellt.


Die Richter gingen von 48 Arbeitswochen und Tageseinnahmen von 500 Euro aus. Abzüglich der Zimmermiete von 120 Euro täglich und sonstigen Betriebsausgaben von 5000 Euro kamen die Juristen auf ein Einkommen von 85000 Euro.
Zahlungen an einen Zuhälter hätte die Frau als „weitere Betriebsausgaben“ von der Steuer absetzen können. Die Klägerin hatte aber angegeben, ohne Zuhälter zu arbeiten.

http://www.mopo.de/nachrichten/kuriose- ... 04656.html

[Marc of Frankfurt]

Cum/Ex-Transaktionen:
HVB (Hypovereinsbank) und andere Banken mit Auslandsfilialen und Großkunden

Schaden für den Deutschen Fiskus geschätzte 13 Milliarden Euro allein im Jahr 2008


www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milliard ... -1.1625874



Rückerstattung von Steuerabzugsbeträgen

Kapitalertragsteueranrechnung

§ 45a EStG Nachweis des KapESt-Einbehalts z.B. bei Leerverkäufen

(Leerverkäufe sind in der zeitlichen Reihenfolge umgedrehte Geschäfte: erst verkaufen (von geliehenen Sachen), dann kaufen d.h. zurückkaufen bei gefallenem Kurs, engl.: "sell short". Der "normale" Handel, erst kaufen, dann verkaufen heißt "sell long". Nach der Weltfinanzkrise II. sind ungedeckte Leerverkäufe in D ab 2010 verboten http://de.wikipedia.org/wiki/Leerverkauf )

Cum = "mit" Dividendenauszahlung pro Aktie am Tag nachdem die Hauptversammlung der AG das beschlossen hat,
Ex = "ohne" Dividendenauszahlung, wenn man die Aktie erst später erwirbt.

Dividendenauszahlung ist Kapitalertragssteuerpflichtig

Kurssteigerungsgewinn beim Weiterverkauf eines Wertpapiers ist NICHT Kapitalertragssteuerpflichtig, wenn die Spekulationsfrist (Mindesthaltedauer) eingehalten wurde.

Steuergestaltungsmethode Dividendenstripping
http://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping

Steuergestaltung durch Steuerschlupflöcher
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerschlupfloch

Finanzinnovation
= Sammelbezeichnung der deutschen Finanzverwaltung für Wertpapiere,
die steuerpflichtige Zinsen (oder Dividenden) in steuerfreie Kursgewinne umwandeln sollen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzinnovation

Update Nov 2013
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=136176#136176