Zulässigkeit sexueller Dienstleistungsangebote (Gutachten Bauplanungsrecht)
Von Dr. Kay-Uwe Rhein und Assessor iur. Dirk Zitzen, Mönchengladbach:
I. Einleitung
II. Begriffserklärungen
1. Begriff der Prostitution
2. Begriffe zur Einteilung verschiedener Formen der Prostitution
a) Bordell
b) bordellartiger Betrieb bzw. Terminwohnungen
c) Wohnungsprostitution
3. Darstellung der bisherigen Rechtsprechung zu den einzelnen Baugebieten der BauNVO
a) Prostitution als freier Beruf im Sinne des § 13 BauNVO
b) prostitutive Einrichtungen als Vergnügungsstätten i.S.d. BauNVO
c) reines und allgemeines Wohngebiet (§§ 3, 4 BauNVO)
d) Mischgebiet (§ 6 BauNVO)
e) Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO)
f) Industriegebiet (§ 9 BauNVO)
III. Kritik der Begriffsbestimmung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur
IV. Lösungsansätze
1. Prostitution als freier Beruf im Sinne des § 13 BauNVO
2. keine Vergnügungsstätte
3. Weisungsabhängige Berufsausübung, Verrichtungsboxen und Bordelle
4. § 15 BauNVO
V. Ergebnisse
baurechtliche Zulässigkeit sexueller Dienstleistungen
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baurechtliche Zulässigkeit sexueller Dienstleistungen
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@annainga
gibts zu diesem Dokument eine Quellenangabe?
Hie3r gibts auch noch Info:
http://www.busd.de/index.php?id=50
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- PlatinStern
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RE: baurechtliche Zulässigkeit sexueller Dienstleistungen
hallo @ehemaliger_User,
der aufsatz ist ganz frisch, eben erst veröffentlicht.
er wurde mir von stephanie klee geschickt mit der freigabe zur veröffentlichung.
unter dem link
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?site=NJOZ
soll er kostenpflichtig abrufbar sein (ich habe ihn nicht gefunden).
lg, annainga
ps danke auch für den hinweis auf die busd-seiten
der aufsatz ist ganz frisch, eben erst veröffentlicht.
er wurde mir von stephanie klee geschickt mit der freigabe zur veröffentlichung.
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soll er kostenpflichtig abrufbar sein (ich habe ihn nicht gefunden).
lg, annainga
ps danke auch für den hinweis auf die busd-seiten
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Danke für den Hinweis, hier ist der (kostenpflichtige) Artikel:
Neue Juristische Online Zeitschrift 6/2009
http://beck-online.beck.de/default.aspx ... 06%2Ehtm#A
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Überblick und Anwendungsbeispiele

Quelle:
Kriminal-Polizei-Präventionsrat KPP HN Niedersachsen Dez. 2002
www.lpr.niedersachsen.de
www.phoenix-beratung.de/uploads/tx_fhre ... hoerde.pdf
Problematisch erscheint die zusätzliche Ausdifferenzierung der Kategorie Kerngebiet (MK, Mischgebiet Kern) in vorwiegend Wohnnutzung vs. vorwiegend Gewerbenutzung. Dies ist eine neugeschaffene (über die BauNVO hinausgehende?) Unterscheidungsgrenze bezüglich der Zulässigkeit der Ansiedlung von Bordellbetrieben. Dies eröffnet der subjektiven Auslegung für möglicherweise prostitutionsfeindliche Kommunalbehörden Tür und Tor ...
Hellgrüne Flächen: HWG in der Privatwohnung:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=55306#55306 (sw-only)
Kiel: Mein Kommentar zur Behördenbroschüre:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=59692#59692
_________________
Baunutzungsplan
Wo Sexdienstleistungs-Arbeitsstätten erlaubt sind:
- Flächennutzungsplan (= vorbereitender Bauleitplan, FNP, §5 ff. BauG).
- Verbindlich ist aber nur ein Bebauungsplan (= verbindlicher Bauleitplan, §8 ff. BauG).
BauG - Bundesbaugesetz
www.gesetze-im-internet.de/bbaug
BauNVO:
http://bundesrecht.juris.de/baunvo/
Öffentliches Baurecht des Bundes (Bauplanungsrecht/Städtebaurecht: BauGB, BauNVO) und der Länder (Bauordnungsrecht: BauO oder LBO)
http://de.wikipedia.org/wiki/Baurecht_%28Deutschland%29
Beispiele
1. Friedrichtshafen am Bodensee

www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=82986#82986
2. Fellbach bei Stuttgart (Flatrate Pussy Club)
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=84812#84812
3. Esslingen bei Stuttgart
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=85342#85342
4. Urteile OVG Berlin-Brandenburg
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=9827
_________________
Haupt-Sammel-Themen:
- Prostitutionskontrolle per Bau(planungs)recht
(Bundes- und Landesebene)
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1226 - Prostitutionskontrolle per Sperrbezirksverordnungen
(Regierungsbezirk- und Kommunal-/Kreisebene)
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3270 - Sexwork Atlas Deutschland
www.bit.ly/sexworkatlas
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Bodenrichtwert (BRW) & Baunutzung - Karten
Was kostet die Schloss-Allee?
Bodenrichtwerte und Baunutzungsvorgaben - Karten im Internet
Entscheidend für die Erlaubnis zur Niederlassung mit einer Sexdienstleistungspraxis ist der Baunutzungsplan = verbindlicher Bauleitplan (nicht der Flächennutzungsplan s.o.)
http://de.wikipedia.org/wiki/Bebauungsplan
http://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%A4chennutzungsplan
Und die Sperrgebietsverordnung
www.bit.ly/sexworkatlas
www.bit.ly/sperrgebiet
Den Baunutzungsplan kann man im Stadtplanungsamt kaufen, einsehen oder auch on-line suchen. Vielfach hilft die Suche nach "Bodenrichtwert / BRW-Karte", das sind gemittelte Grundstückspreise in Euro pro Quadratmeter nach § 196 Baugesetzbuch (BauGB) und Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer...
http://de.wikipedia.org/wiki/Bodenrichtwert
http://dejure.org/gesetze/BauGB/196.html
Beispiel Frankfurt
Bodenwerte http://stadtplan.frankfurt.de/frankfurt ... werte.html
Sperrbezirke www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=111210#111210
3D Google Earth Bodenrichtwerte mit BORIS
(BOdenRichtwerteInformationsSystem Rheinlandpfalz)
Landau http://annkathrinSchmitt.wordpress.com/2010/06/14/223/
Landstuhl http://tanjaweissmann.wordpress.com/200 ... gle-earth/
Dürkheim http://evabecker.wordpress.com/2010/06/ ... statistik/
Sperrgebietskarten mit Google Maps anfertigen
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=94498#94498
Und was die Höhe der Preise angeht, hier die ökonomische Erklärung: Das sind "Gentrifizierungs-Zyklen"
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=92783#92783
In den BRW-Karten sind allerdings Bereiche mit ähnlicher Nutzungserlaubnis zusammengefaßt zu größeren Bodenrichtwertzonen. Für wirkliche Rechtssicherheit bei Gründung der eigenen Sexwork-Geschäftsniederlassung benötigt man die exakte Nutzungserlaubnis für das konkrete Grundstück/Liegenschaft (vgl. den erfolgreichen Prozess des Salon Prestige Berlin 2009).
Ob man/frau mit diesem Plan auch grob abschätzen kann, ob der Kunde solvent ist, der einen in dieses Stadtgebiet bestellt (vgl. Nielsengebiete, Kaufkraftkarten)?
Dazu hier noch andere Pläne, die bei der Arbeit im eigenen Sexworker-Callcenter hilfreich sind:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=79652#79652 SW-only
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=19863#19863 SW-only
Mehr im Sammelthema "Prostitutionskontrolle per Bau(planungs)recht":
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1226
Kalkulationsbeispiel Immobilienerwerb und -bewirtschaftung:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=5319&start=123
___
London Karte der feudalen Eigentumsverhältnisse www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=131126#131126
Stuttgart Dirnenklausel als Leitentscheidung akzeptiert www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=78731#78731
Mannheim Sexworkerfeindliche Grunddienstbarkeit unzulässig www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=134777#134777
Bodenrichtwerte und Baunutzungsvorgaben - Karten im Internet
Entscheidend für die Erlaubnis zur Niederlassung mit einer Sexdienstleistungspraxis ist der Baunutzungsplan = verbindlicher Bauleitplan (nicht der Flächennutzungsplan s.o.)
http://de.wikipedia.org/wiki/Bebauungsplan
http://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%A4chennutzungsplan
Und die Sperrgebietsverordnung
www.bit.ly/sexworkatlas
www.bit.ly/sperrgebiet
Den Baunutzungsplan kann man im Stadtplanungsamt kaufen, einsehen oder auch on-line suchen. Vielfach hilft die Suche nach "Bodenrichtwert / BRW-Karte", das sind gemittelte Grundstückspreise in Euro pro Quadratmeter nach § 196 Baugesetzbuch (BauGB) und Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer...
http://de.wikipedia.org/wiki/Bodenrichtwert
http://dejure.org/gesetze/BauGB/196.html
Beispiel Frankfurt
Bodenwerte http://stadtplan.frankfurt.de/frankfurt ... werte.html
Sperrbezirke www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=111210#111210
3D Google Earth Bodenrichtwerte mit BORIS
(BOdenRichtwerteInformationsSystem Rheinlandpfalz)
Landau http://annkathrinSchmitt.wordpress.com/2010/06/14/223/
Landstuhl http://tanjaweissmann.wordpress.com/200 ... gle-earth/
Dürkheim http://evabecker.wordpress.com/2010/06/ ... statistik/
Sperrgebietskarten mit Google Maps anfertigen
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=94498#94498
Und was die Höhe der Preise angeht, hier die ökonomische Erklärung: Das sind "Gentrifizierungs-Zyklen"
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=92783#92783
In den BRW-Karten sind allerdings Bereiche mit ähnlicher Nutzungserlaubnis zusammengefaßt zu größeren Bodenrichtwertzonen. Für wirkliche Rechtssicherheit bei Gründung der eigenen Sexwork-Geschäftsniederlassung benötigt man die exakte Nutzungserlaubnis für das konkrete Grundstück/Liegenschaft (vgl. den erfolgreichen Prozess des Salon Prestige Berlin 2009).
Ob man/frau mit diesem Plan auch grob abschätzen kann, ob der Kunde solvent ist, der einen in dieses Stadtgebiet bestellt (vgl. Nielsengebiete, Kaufkraftkarten)?
Dazu hier noch andere Pläne, die bei der Arbeit im eigenen Sexworker-Callcenter hilfreich sind:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=79652#79652 SW-only
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=19863#19863 SW-only
Mehr im Sammelthema "Prostitutionskontrolle per Bau(planungs)recht":
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1226
Kalkulationsbeispiel Immobilienerwerb und -bewirtschaftung:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=5319&start=123
___
London Karte der feudalen Eigentumsverhältnisse www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=131126#131126
Stuttgart Dirnenklausel als Leitentscheidung akzeptiert www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=78731#78731
Mannheim Sexworkerfeindliche Grunddienstbarkeit unzulässig www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=134777#134777