Konzessionierung von Prostitutionsstätten?

[fraences]

Wer war wann und warum
für eine Konzessionierung von Prostitutionsstätten‘?

Doña-Carmen-Thesenpapier
vorgetragen auf dem ‚Initiativkreis Prostitution‘
in Frankfurt/Main am 19. 06. 2012

www.donacarmen.de/?p=274





Linkübersicht


Das im Bundestag 2013 verarbschiedete Prostitutionsstättengesetz. Es ist am Bundesrat gescheitert.
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=132998#132998 ff.


Auch als tabellarische Übersicht
https://docs.google.com/spreadsheet/ccc ... tml&gid=14 (in: www.bit.ly/sexworkatlas )

Prostitutionsgesetz Prostg 2002 und Rechtsentwicklung
www.sexworker.at/prostg

Bundestag:

Beschluß der Gesetze der Regierungskoalition CDU/CSU/FDP
27. Juni gegen Mitternacht:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=133002#133002

Regierungskoalition CDU/CSU/FDP:
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Menschenhandel UND Überwachung von Prostitutionsstätten
http://dip.bundestag.de/btd/17/137/1713706.pdf
1. Lesung 6.6.2013
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=132295#132295

Grüne:
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/108/1710843.pdf
1. Lesung 14.12.2012
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=127416#127416
Presseinfo
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=105013#105013
Position zur Prostitution
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=130976

Umsetzungspflicht einer EU Norm 2011/36/EU gegen Menschenhandel
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=132299#132299


Landtag Bremen: SPD-Vorschlag "Bremisches Prostitutionsstättengesetz"
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=10641


Sexworker Postition zu Gewerberecht und Freiberuflichkeit (Entwurf zur gemeinsamen Bearbeitung, offenes Dokument)
www.sync.in/4R0gI4SsJA

Muster-Arbeits-Vertrag Prostitution 2004 und Studie ProstG
www.sexworker.at/phpBB2/download.php?id=1250

Bundesratsvorlage ProstG www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=7572

Gewerberecht www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=4403

Sozialberatungsstellen für Sexworker www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3140 und www.bufas.net

Prostitutionsgesetz (ProstG) seit 2002 www.sexworker.at/prostg

Kriminalitätsstatistik www.bit.ly/bkazahlen

Städte-Lageberichte www.sexworker.at/lokal und www.bit.ly/sexworkatlas

[Marc of Frankfurt]

Was ist das für eine .docx Kodierung?

Kann das jemand in ein .pdf oder noch besser in ein open source Document Format konvertieren und hochladen?


(Auch schadet es nichts Dokumente von www.donaCarmen.de hier zu spiegeln, da der DC-Server bereits mehrmals gehacked wurde in der Vergangenheit. Und dann sind immer alle wichtigen Sexwork-Dokumente futsch und alle Links hier bei uns sind auch kaputt, weil sie kein Backup machen, sondern in der Vergangenheit manuell die Webinformationen neu wiederhergestellt haben... Evt. kann ja jemand für DC einige Web-Safety-Tipps spendieren/sponsorn.)


Hier gibts weitere Infos zum heiklen Thema Konzessionierung wo wir das Thema evt. zusammenführen können:
www.google.de/search?q=Konzessionierung ... wtopic.php

[Tanja_Regensburg]

Hier als Pdf

[Jupiter]

          

Was ist das für eine .docx Kodierung?

@Marc, "docx" ist das Nachfolgeformat der "doc" Formate. Wird seit einiger Zeit von Microsoft-Word benutzt. Falls du ein älteres Microsoft-Word benutzt, kannst du hier ein Konvertierungstool runterladen und installieren: http://www.microsoft.com/downloads/de-d ... bb74cd1466

Gruß Jupiter

[Lycisca]

Wenn du das aktuelle Open Office benutzt, kannst du docx Dokumente auch ohne zusätzliche Konvertierung lesen und in OO bearbeiten.

[Jupiter]

Es ist schon interessant, die Chronologie zu lesen. Dabei wird mal von der erforderlichen Genehmigungspflicht für Bordelle, mal von Prostitutionsstätten gesprochen. Dabei wird aber nirgendwo eine Definition einer Prostitutionsstätten gemacht (soll das späterer Willkür Tür und Tor öffnen?).
Ich meine, dass ein Bordell bestimmten Bauvorschriften genügend muss (Fluchtwege, sanitäre Einrichtungen), wie es auch bei einem Hotel gilt; da sollten ggf. Nachbesserungen bestimmter Bauvorschriften / Gewerbeordnung genügen.
Immer wieder kommt aber klar zum Ausdruck, dass es der Polizei darum geht, jederzeit unangemeldet zu kontrollieren. Es haben scheinbar bei der Polizei noch viele die Zeiten vor der Novellierung des Prostitutionsgesetzes in Erinnerung, wo ein "Wohlverhalten" der Betreiber sich für die Beamten und Dienststellen "auszahlte". Da wurden dann bestimmte Personen auch vor einer Razzia informiert.
Generell bin ich der Ansicht, dass es sich bei einer Prostitutionsstätte (egal ab Bordell, Apartment, Hotelzimmer) um angemietete Privaträume handelt und die verlangten Kontrollmöglichkeiten die Privatsphäre der SW erheblich tangieren. Hier gibt es eindeutige Gesetze zum Schutz der Privatsphäre.
Wir haben zwar hier in Strasbourg den Europarat, welchen ich kürzlich besuchte und mit Vertretern diskutieren durfte; leider wird dieser Institution aber von den Nationalstaaten oft erhebliche Hindernisse in den Weg gelegt.
http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?l ... sommesnous

Gruß Jupiter

[ehemaliger_User]

Genehmigungspflicht für Bordelle - ja, aber nur, wenn im Gegenzug die allgemeine Sperrgebietsverordnungen (Prostitutionsverbot in Orten unter z.B. 30.000 Einwohnern in BaWü) einzelner Länder aufgehoben werden. Und die Polizeivorschrift, nach der Personenkontrollen an "Prostitutionsstätten" generell erlaubt sind.

Für Baustellenunterkünfte etc. gibt es auch Mindeststandards, das muss es auch für Bordellen geben. Und Vorschriften über Sozial- / Aufenthalts- / Rückzugsräume in Clubs zum Beispiel. Von mir auch ein Verbot für Bordellbetreiber,bestimmte Kleiderordnungen speziell für Frauen zu erlassen.

Es gibt immer noch Laufhäuser mit Zimmern ohne fliessendes Wasser!

[fraences]

Sehe, das mit der Aufhebung der Sperrgebietsverordnung und polizeiliche Gesetze genauso.

Sieht aber zu Zeit politisch nicht danach aus, als ob man in dieser Richtung schaut.

Eh danach aus das es kasernierte, kontrollierbare Bordelle bzw. Prostitutionsstätte (wie auch immer man das definieren kann) nur die Genehmigung bekommt.

Bei eine Prostitutionsstätte ist eine Definition, die ich öfters gehört habe, dort wo mehr als eine SW arbeitet.

Mein Gefühl ist nach dem man die sichtbare Prostitution verbieten, bzw geschäftsunfähig macht, wird das Augenmerk auf Wohnungsprostitution fallen.

Liebe Grüsse, Fraences

[malin]

sehe ich genauso, in jedem punkt.

was mich immer wundert, ist das argument die polizei möchte jederzeit freien zutritt zu den "räumlichkeiten" haben.
das haben sie doch augenblicklich sowieso, sie können kommen und gehen wie sie lustig sind, anlassunabhängig die papiere der anwesenden frauen kontrollieren und wenn sie mögen die der gäste gleich mit dazu.
und dabei besteht dann auch genug gelegenheit sich in den räumlichkeiten nach gusto umzusehen, extra fragen zu stellen etc.
es wird immer wieder behauptet durch das reformierte prostitutionsgesetz hätte die polizei keine bzw. eingeschränkte möglichkeit zur unangemeldeten kontrolle, das ist unsinn und nicht wahr.

[fraences]

So, ist . Und von so viele Razzien und Kontrollen der letzten Jahren, habe ich in meinen Anfangsjahre nie gehört.

Noch vor dem Prostitutionsgesetz hat mir ein Polizeibeamte von der Sitte in Düsseldorf erzählt, die Polizei dürfte nicht in bordellartige Betriebe einfach so rein gehen.

Am sexworker Only Day hat mich Steffi ein besseren belehrt. Weiß nicht,ob sich seit diese Aussage, die Polizeigesetze in NRW geändert haben.

Wobei wir nie vergessen dürfen, im jeden Bundesland ist es anders. Und der Süden (gerade München) war/ist was Polizeimassnahmen gegen Prostitution angeht, immer eine besonderes heiße Pflaster.

Liebe Grüsse, Fraences

[Aoife]

          

es wird immer wieder behauptet durch das reformierte prostitutionsgesetz hätte die polizei keine bzw. eingeschränkte möglichkeit zur unangemeldeten kontrolle, das ist unsinn und nicht wahr.

Da stellt sich natürlich die Frage, warum so etwas behauptet wird. Warum haben ranghohe und in der Politik einflußreiche Polizisten das Gefühl, dass das Prostitutionsgesetz ihre Macht beschnitten hätte.

Ihre Macht bezüglich legaler Aktionen hat es definitiv nicht beschnitten, worum kann es also gehen?

Letztlich in meinen Augen ein gewichtiger Grund jede sogenannte "Legalisierung" abzulehnen, nur eine Entkriminalisierung, der Rückzug des Staates aus jeder Form der Prostitutionskontrolle kann den Sumpf illegaler Behördenabsichten austrocknen.

Liebe Grüße, Aoife

[malin]

meine überlegung und mein gefühl hierzu war, dass viele mitarbeiter von polizei und anderen behörden tief in sich sw nicht als selbständig arbeitende menschen und bürger sehen, sondern als ein etwas verachtenswertes und moralisch verkommenes kuriosum auf der schwelle zur kriminalität.

und deshalb diese gezielte falschbehauptung bezüglich der eingeschränkten kontrollmöglichkeiten benutzen, um eine rücknahme des gesetzes zu fordern und eine entkriminalisierung auf jeden fall zu verhindern.

dies ist wie gesagt mein persönlicher und subjektiver eindruck, der allerdings bei jedem offiziellen und inoffiziellen behördenkontakt verstärkt und bestätigt wurde.

dies schliesst natürlich keinesfalls aus, dass da noch weiterführende, am ende gar illegale absichten dahinterstecken.

[Marc of Frankfurt]

Danke für PDF und Tipps (leider ist .pdf auch ein proprietäres/firmeneigenes/mit Copyrightabgaben verkettetes Dateiformat;)


In der Rezession oder Krise des Kapitalismus wo Gelderwerb in der Prostitution entgegen dem Stigma für einzelne Menschen interessanter wird, gibt es die Tendenz des Kollektivs/Staates das entsprechend unattraktiver zu gestalten... (gesellschaftliches Kräftespiel;).

Daraus resultiert ein ewiger Kreislauf von ... Entkriminalisierung - mehr Prostitution und mehr(?) OK - Kriminalisierung - Entkriminalisierung - Kriminalisierung ...



Es gibt übrigens auch so einen Kreislaufmodell seit Platon 400 v.Chr. für die Epochen der Politik: Anomie/Anarchie/Revolution - Demokratie - Aristokratie/Expertokratie/Oligarchie - Diktatur - Revolution ...

Oder seit Marx 1800 n.Chr. vom Kapitalismus mit seinen Überschußkrisen und Blasen (Video SW-only) ...


Wenn wir es schaffen öffentlich aufzuzeigen wie heilsam bis therapeutisch und sicher Sexarbeit sein kann, so wie neulich Karolina in der Talkshow, dann sollten Staat und Öffentlichkeit keine Basis haben für Repressionen gegen die Branche Sexwork...



Dafür bedarf es auch der Infos über treibende Kräfte. Z.B. über die "schwarze Politik" aus Schweden (engl.)
www.lauraagustin.com/satanic-sex-on-sun ... t-feminism

[Doris67]

          

Kann das jemand in ein .pdf oder noch besser in ein open source Document Format konvertieren und hochladen?

Jetzt ist's als PDF oinline: http://www.donacarmen.de/wp-content/upl ... ierung.pdf

[Kasharius]

          [quote="malin"]meine überlegung und mein gefühl hierzu war, dass viele mitarbeiter von polizei und anderen behörden tief in sich sw nicht als selbständig arbeitende menschen und bürger sehen, sondern als ein etwas verachtenswertes und moralisch verkommenes kuriosum auf der schwelle zur kriminalität.
]

Genau hierin liegt meineserachtens das Problem. SW werden eben nicht bzw. nur sehr selten als gleichberechtigte Bürger wahrgenommen sondern wahlweise entmündigt, da sie umbedingt aus dem Milieu errettet werden müssen, skandalisiert, in jedem Fall aber eher mit weniger als mit mehr Rechten ausgestattet. mich erinnert der Diskurs über Prostitution und die Sichtweise auf SW auf den Umgang mit uns (!) behinderten Menschen. Es gibt auch hier viele, die selber viel besser wissen, was für uns gut ist und was wir brauchen ohne selber Betroffen zu sein. es hat sich hier zwar einiges verbressert. Dies lag aber ehran unserer Protesthaltung die auch Formen des zivilen Ungehorsams behinhaltete, wir wurden nie geräumt, wenn wir Straßenkreuzungen besetzt hielten um für einen öffentlichen barrierefreihen Nahverkehr zu protestieten. Das wäre in den Medien nicht gut rübergekommen. Wir konnten uns das Mitleidsimage hier für unseren Protest zu eigen machen aber richtig Ernst genommen werden wir auch heute nicht (s. PID oder Blutschnelltest zum Nachweis des Down-Syndroms). Was bei uns die mitleidsbehaftete Bevormundung kennzeichnet ist bei SW bzw. die Sichtweise auf sie eine bigotte zur Kriminialisierung tendierende Wahrnehmung.

Beidem gilt es m.E. entschieden entgegenzutreten. Vielleicht auch gemeinsam...


Herzliche Grüße


Kasharius der sich hier etwas gehen ließ und demnächst wieder fachlich-sachlicher wird

[Lycisca]

   Was bei uns die mitleidsbehaftete Bevormundung kennzeichnet ist bei SW bzw. die Sichtweise auf sie eine bigotte zur Kriminialisierung tendierende Wahrnehmung.

Beidem gilt es m.E. entschieden entgegenzutreten. Vielleicht auch gemeinsam

Mit den Berichten an den UN-Fachausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte hat das SW-Forum einen Schritt in diese Richtung getan und Anliegen von SW mit denen von Behinderten verbunden: Behinderten wird das Erleben ihrer eigenen Sexualität dadurch erschwert, dass ihnen in ihrer eigenen Wohnung die Dienste von Sexualassistenten wegen des Prostitutionsverbots im Sperrgebiet nicht zur Verfügung stehen. Darüber ist auch in den Medien berichtet worden (zwar ablehnend, aber immerhin).

[Kasharius]

Diesen Hinweis aus Österreich finde vich sehr hilfreich für mögliche hiesige Aktivitäten und ein großartiges Beispiel für neue Solidarisierungsprozesse.

Kasharius dankt und grüßt herzlich über die Alpen

[Aoife]

          

Diesen Hinweis aus Österreich ...

Es ging um unseren Bericht über Deutschland

viewtopic.php?t=7752

und die BZ hat uns dafür als "obskure Organisation" bezeichnet und ihren Lesern nahegelegt zu glauben die UNO-Kommission hätte uns Unwahrheiten agenommen - kein Wort davon, dass Deutschland mit hochrangigen Diplomaten vor der Kommission vertreten war, die unsere Vorwürfe offensichtlich nicht glaubwürdig ausräumen konnten

Soviel zum "informierten Bürger" und der "demokratischen Verantwortung" der Medien ...

Liebe Grüße, Aoife

[Kasharius]

@Aoife,


...alles klar! Jedenfalls ein großartiges Beispiel für praktizierte und weitsichtige Solidarität untereinander. Das sollten wir fortsetzen.

Liebe Grüße

Kasharius

[Aoife]

Danke Kasharius!

Ich persönlich glaube das ist ein großer Vorteil unseres Selbstbilds als Menschenrechtsorganisation, im Gegensatz zur "Gewerkschaft".

So brauchen wir nicht für *uns* (und somit gegen den Rest der Gesellschaft) zu kämpfen, sondern sind frei uns für die Rechte Aller einzusetzen.

Liebe Grüße, Aoife