Steuern und Steuerpolitik

[Marc of Frankfurt]

Da das Ticket um 24=0 Uhr endet/beginnt, werden bei einer typischen SW Nachtarbeitsschicht theoretisch immer zwei Tickets d.h. doppelte Steuerabgabe fällig!


Da hat wohl keiner an die ArbeitsAlltagsRealität von Sexworkern gedacht, geschweige denn mit ihnen gesprochen, oder?


Soll da doppelt Geld abgeschöpft werden von den anwesenden SW die zahlungswillig bzw. besonders ängstlich vor Kontrollen sind?


Oder sollen mit diesem bewusst/unbewusst neueingeführten Entscheidungsproblem für die Frauen neue Aufgaben und Zugriffsmöglichkeiten für Ordnungsamt/Steuerfahndung geschaffen werden?




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Sexsteuer in Ludwigshafen:

viewtopic.php?t=7169





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[Marc of Frankfurt]

Sexsteuern in Köln und Dortmund auch im Ausland ein Thema:

Germany city to tax prostitutes in order to close budget deficit; $8 'day pass' required to sell sex


http://www.nydailynews.com/news/world/2 ... _requ.html

[Aoife]

          

Germany city to tax prostitutes in order to close budget deficit; $8 'day pass' required to sell sex

Da die Sexsteuer bevorzugt Frauen und darunter Ausländerinnen, sowie homosexuelle Männer betrifft, liegt IMHO eine Gesetzeswidrigkeit bezüglich AGG (mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft, bzw. wegen der sexuellen Orientierung) vor.

Das wird derzeit bei der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung geprüft:
viewtopic.php?p=91647

Damit die Dringlichkeit der Angelegenheit wahrgenommen wird, bitte ich um zahlreiche diesbezügliche Anfragen dort:
http://www.antidiskriminierungsstelle.d ... atung.html

Das Formular sieht vor, dass auch Nichtbetroffene dort ihren Verdacht auf Diskriminierung anderer melden können!

Liebe Grüße, Aoife

[Marc of Frankfurt]

Wenn die Sexworker-Sonder-Steuern nicht mehr ausreichen:


Neu in Frankreich:

1%ige Google Steuer

http://www.nachrichten.ch/detail/469409.htm





Tobin Tax // Finanztransaktionssteuer // Robin Hood Tax

z.B. angesprochen von Dr. Heiner Geissler (CDU, attac) beim Schlichtungsverfahren Stuttgart21.

http://de.wikipedia.org/wiki/Tobin-Steuer

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=BZEaBabE68c[/youtube]

Steuersatz: 0,05% je Geldgeschäft
Geschätztes Steueraufkommen: 100 Mrd. britische Pfund pro Jahr

www.robbinhoodtax.org

www.facebook.com/group.php?gid=157832894397





Diese Steuer würde nur funktionieren, wenn alle wichtigen Länder mitmachen, d.h. dass es müßte eine einheitliche Weltinnenpolitik geben.

[Marc of Frankfurt]

Doña-Carmen-Expertise zur steuerlichen Erfassung von Prostituierten


Mit Hilfe der Auswertung von Landtagsanhörungen, aber auch aufrund eigener Berechnungen hat Doña Carmen eine Expertise zur tatsächlichen Besteuerung von Frauen im Prostitutionsgewerbe vorgelegt.

Insbesondere vor dem Hintergrund von Berechnungen zu den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen kamen wir zu dem begründeten Schluß, dass die reale Quote der Besteuerung in der Prostitution tätigen Frauen vor Einführung des "Düsseldorfer Verfahrens" zwischen 5% und 15% gelegen hat.

Nach der 2008 erfolgten flächendeckenden Einführung des "Düsseldorfer Verfahrens" in Hessen, waren in diesem Bundesland nach der von Doña Carmen durchgeführten Modellrechnung bestenfalls 9% bis 13% der Frauen in der Prostitution steuerlich erfasst.

Ein deutliches Indiz dafür, dass das aus unserer Sicht verfassungswidrige Sonderbesteuerungsverfahren auch nicht annähernd das bewirkt, was seine Verfechter erwarten.


Dona Carmen Rundbrief 2010, Seite 4.
www.donaCarmen.de


Dort auch:

• SPD beantragt Abschaffung der Sondersteuer von Prostituierten in Hessen
• ver.di fordert für Frauen in der Prostitution eine ihrem individuellen Einkommen entsprechende Besteuerung und lehnt das "vereinfachende Vorsteuerverfahren" ab.
• Broschüre zur Sonderbesteuerung
  

_________________





England: The Tax Gap

Schaubild zur Differenz zwischen tatsächlichem und möglichem Steueraufkommen:

http://www.guardian.co.uk/news/datablog ... -beautiful

[Marc of Frankfurt]

Besteuerung von Prostitutionseinkünften

im Bundesland Berlin


Offizielle Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen
auf die im Berliner Abgeordnetenhaus nicht behandelte mündliche Anfrage der Abgeordneten Evrim Baba (Fraktion Die Linke, Drucksache 16/20077 vom 22.03.2007)

Antwort
von Staatssekretär Klaus Teichert
Drucksache 16/20077 vom 12.04.2007
http://www.parlament-berlin.de:8080/sta ... -00912.pdf
(2 Seiten, 100 KB)





Berliner Beispiel Kalkulation

In Berlin wurde nach Abwägung aller bekannten Angaben zum Umsatz und Gewinn ein Tagessatz von 30 € im Schätzungswege ermittelt. Ausgangsbasis der Schätzung waren z.B. Veröffentlichungen von Bordellanzeigen wo den Sexworkern ein Mindestverdienst versprochen wurde.

Unterstellt man einen Umsatz von 150 € täglich (3 Kunden zu 50 €)
errechnet sich eine Umsatzsteuer (19 %) von 23,94 €,
die in den Einnahmen enthalten ist. Die Umsatzsteuer wird von der Prostituierten geschuldet, da diese den Vertrag mit dem Freier abschließt.

Bei einem monatlichen Gewinn von 1500 € und 10 Arbeitsmonaten ergibt sich ein zu versteuerndes Jahres-Einkommen von 15.000 €.

Daraus ergibt sich eine Jahres-Einkommensteuer von ca. 1.000 €.

Sofern die sexuellen Dienstleistungen an nur 100 Tagen erbracht werden, beträgt die tägliche Einkommensteuer 10 €.

Insgesamt ergäbe sich bei der vorgenannten Schätzung eine tägliche Steuer (Umsatz- und Einkommensteuer) von 33,94 €.

...

[nina777]

6.1.2011

Steuerfreiheit für Rotlichtviertel passé

Hollands Huren müssen zahlen

Das horizontale Gewerbe in den Niederlanden verliert mit dem neuen Jahr ein traditionelles Privileg: Auch die Prostituierten müssen fortan Einkommenssteuern entrichten. Noch fehlen den Beamten allerdings die Kenntnisse für die Besteuerung von Sexdienstleistern, gibt ein Sprecher des Finanzamtes Den Haag zu.

Bisher kamen sie vielleicht höchstens mal als Kunden, doch jetzt sollen Finanzbeamte in Holland Prostituierte besuchen um Steuern einzutreiben. Damit falle auch die traditionelle Steuerfreiheit für Huren im Amsterdamer Rotlichtviertel, berichtet die Hauptstadt-Zeitung "Het Parool". Betroffen seien dort mehr als 3000 Frauen, die sich in Bordellen sowie den berühmt- berüchtigten Hurenfenstern des Altstadt-Viertels De Wallen anbieten.

Ein Sprecher des Finanzamtes in Den Haag bestätigte, dass Prostituierte in Amsterdam wie überall im Oranje-Königreich im Laufe des Jahres von Beamten zur Entrichtung von Einkommenssteuern angehalten werden sollen. Ihnen werde erklärt, dass sie dazu verpflichtet seien und wie dies zu geschehen habe. Zugleich gehe es darum, der Behörde Kenntnisse für eine korrekte Besteuerung von Sexdienstleistern zu vermitteln.

"Da herrscht viel Unwissenheit bei uns", zitierte die Zeitung einen Ministeriumssprecher. Deshalb soll nun ermittelt werden, wie viele Kunden Prostituierte etwa pro Tag empfangen und wie hoch ihre Umsätze im Durchschnitt sind. Die Prostitution wurde in den Niederlanden vor zehn Jahren per Gesetz legalisiert. Seitdem hätten aber nur wenige Huren Steuern entrichtet, berichtete "Het Parool".

http://www.n-tv.de/panorama/Holland-bes ... 02026.html

[Ariane]

Merkwürdige Meldung, weshalb dann die Meldung aus 2008 über ein Steuergeschenk bzw. -erlass, wenn angeblich so wenige Steuern entrichten? http://nachrichten.t-online.de/holland- ... 0248/index Vielleicht war es als Anreiz gedacht, um sich steuerlich anzumelden.

[nina777]

10.01.2011

Straßenprostitution

„Vergnügungssteuer“ wirkt auf Frauen zynisch

Dortmund. Sonja hat ihr Ticket gut in der Tasche verstaut. Als sie das blaue Kärtchen hervorholt und sich noch einmal den Aufdruck betrachtet, lächelt sie nachdenklich. „Vergnügungssteuer ist schon ein komischer Name dafür“, sagt die 27-Jährige. „Und wie“, bestätigt Medina (19) empört. „Als ob das ein Vergnügen ist, dass wir hier stehen!“

Aber ganz gleich, wie die beiden die Bezeichnung finden oder was sie davon halten, dass es diese Bescheinigungen überhaupt gibt: Seit vier Wochen müssen Prostituierte wie Sonja und Medina, die auf dem Straßenstrich an der Ravensberger Straße in Dortmund arbeiten, solch ein Ticket kaufen. Täglich, für sechs Euro – um damit die leere Stadtkasse ein bisschen aufzufüllen. Und viele Frauen sind sauer: Weniger über das Geld, als vielmehr darüber, dass die Stadt im Gegenzug nichts tut, um die hygienischen Verhältnisse vor Ort zu verbessern.

Als Elke Rehpöhler und ihre ehrenamtliche Mitarbeiterin Silke Kaleschwsky von der Beratungsstelle Kober an diesem Abend die Tür zum Container öffnen, werden sie schon dringend erwartet. Der Kaffee läuft noch nicht durch die Maschine, da kommen die ersten Frauen schon herein. Frauen wie Medina und Sonja, die erst seit wenigen Monaten als Prostituierte arbeiten, „alte Hasen“, wie sich Christine und Jenny selbst lächelnd bezeichnen, die davon erzählen, wie viel angenehmer die Arbeit hier vor 20 Jahren war, und junge Frauen, die die dunklen Haare blond gefärbt haben; und die nur auf die einzelne Abbildung für Bifi oder Capri-Sonne zeigen können, um verständlich zu machen, was sie kaufen möchten. Sie alle wollen hier das Gleiche: Sich einen Moment aufwärmen, eine heiße Tütensuppe essen, einmal auf die Toilette gehen, neue Kondome kaufen. Und manchmal auch einfach nur ein bisschen reden. Über die Vergnügungssteuer zum Beispiel, oder „Sexsteuer“ wie sie auch von der Stadt genannt wird. Elke Rehpöhler, Leiterin von Kober, (Kommunikations- und Beratungsstelle für Prostituierte), findet beide Bezeichnungen unpassend. „Irgendwie wirkt das zynisch“, sagt sie. „Die Frauen hier verkaufen keine Liebe und keinen Sex, sie bieten sexuelle Dienstleistungen.“

Dass sie dafür nun Steuern zahlen müssen, finden viele Prostituierte, vor allem die, die schon länger im Geschäft sind, in Ordnung. Nicht aber, dass sie – neben den Betreibern von Sex-Clubs – die Einzigen sind, die dafür zur Kasse gebeten werden. „Das ist doch ungerecht, dass die Freier nichts zahlen müssen“, sagt Mirilla (25). Dabei könnte man mit einer Schranke, an der die Autofahrer Geld einwerfen müssen, leicht mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: „Es gibt so viele, die kurven hier nur ständig rum, glotzen uns an oder halten nur an, um uns zu beschimpfen“, sagt Medina. „Wenn die für jede Runde auch was zahlen müssten, würde das aufhören. Und die Stadt würde noch mehr Geld bekommen.“ Geld, das man vor Ort gut einsetzen könnte. Wofür, darüber sind sich alle einig: für Toiletten – um nicht darauf warten zu müssen, dass Kober für ein paar Stunden am Tag den Container öffnet. Um sich nicht den Schlüssel von der nahegelegenen Tankstelle holen zu müssen. Und erst recht nicht, um das Geschäft nach dem Geschäft in einer der so genannten „Verrichtungsboxen“ erledigen zu müssen.

Geld darf nicht zweckgebunden eingesetzt werden

Doch die Hoffnung, dass die Erträge aus der Vergnügungssteuer auch irgendwo der Situation in der Ravensberger Straße zugute kommen, scheint vergebens. „Das Geld ist eine Steuereinnahme, das kann nur direkt in den städtischen Haushalt fließen und nicht zweckgebunden eingesetzt werden“, sagt Stadt-Sprecher Michael Meinders. Dafür steht er der Forderung nach einer Schranke für die Kunden durchaus offen gegenüber. „Warum soll nicht auch derjenige etwas zahlen, der die Dienstleistungen in Anspruch nimmt“, sagt Meinders. „Das kann man sicher diskutieren.“ Die Verwaltung habe - nach einem Auftrag des Sozialausschusses - auch schon erarbeitet, wie so etwas funktionieren könne und wie teuer es sei. Allerdings: „Die Politik hat es zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung dazu ist nicht gefallen.“

Vergnügungssteuer, Toiletten, Gaffer - darüber wird im Container in der Ravensberger Straße laut und heftig diskutiert. Nach einiger Zeit, eher leise und hinter vorgehaltener Hand, kommt jedoch das Thema auf den Tisch, das die Frauen viel mehr verärgert und in ihrer Tätigkeit beeinflusst: die Konkurrenz durch Roma-Frauen aus Bulgarien. Sie machen mittlerweile rund 80 bis 90 Prozent der 600 Prostituierten an der Ravensburger Straße aus, schätzt Kober. In den meisten Fällen sei es jedoch kein Menschenhandel, der die Frauen auf den Straßenstrich treibe, sondern der Druck der Familie: die eigenen Ehemänner oder auch Eltern, die zu Hause in Bulgarien auf die Kinder aufpassen und drängen, dass immer wieder neues Geld aus Deutschland geschickt wird. „Im April vor vier Jahren kamen die ersten“, erinnert sich Elke Rehpöhler. „Wir dachten, das seine Phase, die wieder vorübergehe. Aber es wurden immer mehr – und wir mussten unsere Arbeit komplett umstellen.“ Denn jene Roma aus Bulgarien wissen nichts von Hygiene und Gesundheit, nichts von Verhütung und Schwangerschaft. „Dass ich noch mal zeigen muss, wie man ein Kondom anzieht, hätte ich auch nicht gedacht“, sagt Rehpöhler und gibt kopfschüttelnd zu, dass selbst die Mitarbeiterinnen von Kober nach all den Jahren der Beratungsarbeit noch naiv gewesen sei: „Wir haben am Anfang alle Info-Blätter auf Bulgarisch übersetzt. Bis wir merkten: Das bringt gar nichts, weil die meisten Frauen gar nicht lesen und schreiben können.“

Klientel hat sich zum Negativen verändert

Große Unwissenheit, ein anderer kultureller Hintergrund und der Druck, das schnelle Geld verdienen zu müssen – im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis - wirken sich auf das Geschäft im Straßenstrich aus. Denn viele Roma-Frauen bieten ihre Dienste ohne Kondom und für nur 20 Euro an. „Die verderben die Preise und machen uns die Arbeit schwer“, sagt Sabrina (31). „Jetzt fangen die Freier an, mit uns zu feilschen und uns zu beschimpfen, wenn wir uns auf so etwas nicht einlassen wollen.“ Und auch auf das Publikum in der Ravensberger Straße hat das Auswirkungen: Denn das Klientel hat sich sehr zum Negativen verändert.

Da haben solche Frauen Glück, die ihre Stammkunden haben oder Freier finden, die darauf Wert legen, mit den Prostituierten noch ein paar Sätze auf Deutsch zu sprechen. „Ich sage immer, mit mir kann man auch über BWL oder Stuttgart 21 reden“, gibt Sonja zu, die parallel noch in einem ganz anderen Beruf arbeitet. Aber nicht an diesem Abend. Deshalb zieht sie ihre Jacke an, geht wieder hinaus in den Regen und stellt sich an den Straßenrand. Das Ticket mit dem Aufdruck „Vergnügungssteuer“ in der Tasche.

Kontrolle vor Ort

Laut Satzung vom 2.9.2010 erhebt die Stadt Dortmund jene Steuer „für Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen“. Prostituierte zahlen sechs Euro; Club-Betreiber vier Euro pro Quadratmeter. Bislang wurden 1000 Tickets verkauft.
Mitarbeiter des Steueramtes kontrollieren die Frauen auf dem Straßenstrich. „Wer die Steuer nicht bezahlt, begeht Steuerhinterziehung und muss eine Strafe zahlen“, sagt Stadt-Sprecher Michael Meinders. Momentan sei man jedoch noch großzügig, wenn man Frauen ohne Ticket antreffe: „Noch steht die Information im Mittelpunkt. Das wird sich jedoch ändern.“
Kober ist 1986 aus einem Uni-Projekt entstanden und wird vom Sozialdienst katholischer Frauen getragen. Infos unter Tel. 0231 / 861032-0 und unter www.kober-dortmund.beepworld.de

http://www.derwesten.de/wr/westfalen/Ve ... 50471.html

[Marc of Frankfurt]

Grüne wollen eine Reichensteuer einführen:

Vermögensteuer 1,5%


Freibeträge für Singles 1 Mio Euro, für Paare 2 Mio, Kinder 1/4 Mio.
(d.h. nur diejenigen die reicher sind zahlen die Vermögenssteuer).
Betroffen wären 500.000 Deutsche (2%) der Steuerpflichtigen.

Geschätze Steuereinnahme: 115 Mrd. Euro.
Das entspäche den deutschen Staatsausgaben für die Kosten der Finanzkrise (IWF).
Steuer befristet auf die kommenden 10 Jahre, falls sie nach der Bundestagswahl 2013 von den Grünen eingeführt wird/werden kann.
Vermögensteuer wurde wegen Verfassungswidrigkeit ab 1997 nicht mehr erhoben.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 89589.html





Abschlußarbeit eines US-Studenten, wie die Finanzkrise funktioniert:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=Q0zEXdDO5JU[/youtube]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=iYhDkZjKBEw[/youtube]

Jonathan Jarvis
www.crisisofCredit.com

[fraences]

Hallo,

hab gedacht es ist interessant ein Info auf die Geschichte der Vergnügungsteuer mitzuteilen.

Das ganze ist ausführlich unter :
www.koelner.anwaltverein.de/dokumente nachzulesen.
von Waked T.Barekzai RA fasfr LL. M Korts Rechtsanwalt GmbH:

Die Vergnügungssteuer wurde in Deutschland bereits im Mittelalter zur Besteuerung des Glückspiels eingeführt, später wurde andere Belustigungen steuerpflichtig(Tanz, Theater,Schausteller,Maskeraden etc.).
Hauptzweck der Steuer war die Finanzierung des Armenswesen.
Im Kölner Raum wurde die Vergnügunssteuer als sogenannte "Lustbarkeitsabgaben" durch die französische Besatzung eingeführt und kam ins besondere im Kölner Karneval beim Eintritt zu Maskenbällen zum tragen (Maskenkarten):
Mit der Zuschlagung zu Preußen (1815) wurde die "Lustbarkeitsabgaben" beibehalten, später jedoch wieder ab- und eingeführt.
Nach dem ersten Weltkrieg wurden die Kommunen von finanzschwachen Reich zur Erhebeung von Vergnügungssteuern verpflichtet.
Die sogenannte "Kinosteuer" wurde ab den 30iger Jahren eine zunehmende Einkunftsquelle, die erst mit dem Aufkommen des Fernsehens stark zurück ging.
In Deutschland fällt die Vergnügungssteuer nach Art.105 Abs. 20 GG als sog. örtliche Verbrauch- und Aufwandssteuer in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Vergnügungssteuer ist eine Kommunalsteuer.
Die Vergnügungssteuer wurde zum 01.01.2003 aufgehoben.
Wiedereingeführt mit neue Satzung 16.12.2005 (als Sexsteuer bekannt):

Die Stadt Köln wollte auch von Kölner Messeveranstalter die Vergnügungssteuer erheben.
Sie wehrten das ganze im Gespräch mit der Stadt Köln ab, mit der Begründung :"Wenn ihr das macht, dann gehen wir mit unsere gesamten Veranstaltungen nach Düsseldorf und ihr verliert die ganzen Einnahmen der Umsatz-;Einkommen- und Gewerbesteuer. Das saß. Die Stadt Köln machte daraufhin ein Rückzieher.
Es ist schade , das man diese Einigkeit unter den Sexworker und Betreibern nicht zusammen kriegt.
Was hätte die Stadt Köln gemacht, wenn alle Betreiber gesagt hätten wir schließen und am nächsten Morgen hätten alle Frauen aus dem Rotlichtgewerbe beim Amt Sozialhilfe beantragt.
Und es ist wie erwartend nicht bei Köln , Gelsenkirchen und Stuttgart geblieben. Bundesweit zieht es seine Bahnen.
Fraglich ist für mich auch in wie weit ist es denn rechtlich möglich, das man auf Bundesebene eine Kommunalsteuer beschließen kann. Was ja wohl in der Mache ist.
Fränces

[ehemaliger_User]

          

Bordell- und Hotelbetreiber selbst hatten vor Einführung von Sex- und Bettensteuer jedenfalls von der Umsatzsteuersenkung im Bereich der gewerblichen Zimmervermietung profitiert (wenn ich richtig informiert bin).

Da bist Du leider nicht richtig informiert, die Steuer für gewerbliche Zimmervermietung im Bordell blieb bei 19 %.
http://blog.steuerberaten.de/privat/11_ ... r-bordell/

[Marc of Frankfurt]

Die diskreten Geheimnisse im Steuer-Himmel:

Schatten-Gesellschaften in Steueroasen sind "Bellevue Grite" (Freudenmädchen, Huren) sagt Ex-Bankdirektor


Wikileaks Whistleblower Rudolf Elmer 55J. www.rudolfElmer.com war Bankdirektor der Tochterfirma der größten Schweizer Privatbank Julius Bär auf den englischen Cayman Inseln.

Er veröffentlicht 2007 wie die Züricher Traditionsbank in den Jahren 1997-2003 durch ein raffiniertes Firmennetzwerk scheinselbstständiger Firmen in der Steueroase pro Jahr ca. 30 Mio Euro Gewinne durch dem Mutterhaus in Rechnung gestellte Finanzdienstleistungen erzielt plus 8 Mio Euro Steuer- und Sozialabgabenzahlungen in der Schweiz optimiert, einspart bzw. hinterzieht und kontinuierlich steuerfrei vermehrt (thesauriert).

(Julius Bär www.juliusBaer.com gegründet 1890 hat 3000 Mitarbeiter und machte mit inzwischen auf 35 Mrd Euro verdoppeltem Vermögen einen Jahresgewinn'09 von 370 Mio Euro.)

Dieses Geschäftsmodell wurde möglich, weil die Gewinnerzielung nur scheinbar im Ausland durch wenig gekauftes Personal wie ihn inszeniert wird, weil dort Steuerfreiheit herrscht, weil die Schweizer Behörden dort bei "selbstständigen" Firmen keine Bilanz-Kontrollbefugnisse haben, weil die Gesetze der Cayman Inseln im Vergleich zum Finanzplatz Schweiz viele Lücken haben, weil individuelle kantonale Tax Rulings z.B. der Züricher Steuerbehörde mit ihrem größten Steuerzahler Julius Bär nicht ausreichend kontrolliert werden...

(Cayman Inseln, südl. von USA/Kuba mit 10% Finanzleuten unter den 52.000 Einwohnern das 5. größte Finanzzentrum der Welt mit Steuersatz 0%.)

Beschreibung der Methoden und organisierten Kriminalität aus dem Jahr 2008:
http://mirror.wikileaks.info/leak/baer- ... german.pdf
http://old.wikileaks.se/baer-essentials ... lation.pdf

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,545813,00.html

http://www.guardian.co.uk/business/2009 ... an-islands

Sein Buch:
BANKENTERROR - Die Schweiz und die Cayman Islands als Handlanger des weltweiten Finanzterrorismus.
Eine Analyse der Systematik des grössten Raubzuges in der Geschichte der Menschheit unter dem Deckmantel der Souveränität der Rechtsstaaten und beleuchtet am Beispiel des schweizerischen Bankhauses Julius Baer.
Book on demand. Online ab 8 Euro.
Mit einem Kapitel: "Ich bin nicht käuflich".
www.amazon.de/dp/3839141710

www.swissWhistleblower.com





Heute will der Ex-Banker Daten von 2000 Kunden enthüllen ("High Net Worth Individuals" und Finanzstiftungen):
http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C ... ntent.html

http://www.guardian.co.uk/media/2011/ja ... rect=false





Dokumentarfilm 2011 Trailer
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=C2sBpshDHzo[/youtube] www.aLeakinParadise.com

Recherche von Rundschau SF 02.04.2008
(u.a. gefakter Brief an Angela Merkel):
http://www.dailymotion.com/video/x5jgoh ... -baer_news


Tabelle der 46 Steueroasen und Anzahl der Tochterunternehmen von 5 führenden Deutschen Privat-Banken (8.04.2011):
PDF: www.attac.de/uploads/media/Deutsche_Ban ... abelle.pdf
PE: www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detail ... eueroasen/


Menschenhandel ca. 1 Promille aller illegalen Geldströme [Baker, Raymond 2005: Capitalism's Achilles Heel, p. 172; secrecyJurisdictions.com].

Weltkarte:
www.secrecyJurisdictions.com/Map/StatPlanet.html





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[Marc of Frankfurt]

Pressekonferenz Rudolf Elmer
im Londoner Frontline Club
mit Übergabe der DatenCDs an Wikileaks

Video:
www.frontlineClub.com





Hintergrund:
www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34023/1.html

Wikileaks:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=91197#91197

Verschwörungstheorie: Wikileaks Is A Rothschild Operation: Rothschilds Use Wikileaks To Wound Rival Bank, Julian Assange’s Bail Posted By Rothschilds’ Sister-in-law, Many Other Links:
http://www.puppet99.com/?p=1

[Marc of Frankfurt]

Mehr Steuergerechtigkeit, wenn die Abgaben statt beim Einkommen auf Arbeit, bei den Ausgaben für Konsum ansetzen?

Konsumsteuer


http://konsumsteuer.blogspot.com




(Das Modell auch zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens)

[nina777]

1.3.2011

Stadt will Satzung für Vergnügungssteuer ändern

Die Stadt Kaarst hat ihre Satzung zur Vergnügungssteuer überarbeitet, insbesondere im Hinblick auf eine Besteuerung auf – wie es offiziell heißt – "gezielte Einräumung zu sexuellem Vergnügen". Der Hauptausschuss gab nun eine Empfehlung zur Abstimmung im nächsten Stadtrat ab. Bei der Ausarbeitung hatte sich Kämmereileiter Stefan Meuser nach der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds gerichtet.

Bei der Erhebung der Steuer bestehen zwei Möglichkeiten: auf die Größe der Räumlichkeiten und auf erhobenen Eintritt. Letzteres ließen die Politiker zwar für Striptease-Bars gelten, nicht aber für Bordelle, die mit einem niedrigen Eintritt so eine höhere Steuer nach der Quadratmeterzahl umgehen könnten. Meuser betonte außerdem, dass es weniger Verwaltungsaufwand sei, nach der bestehenden Raumgröße zu besteuern als jede tätige Prostituierte mit einer Vergnügungssteuer zu belegen, was eine regelmäßige Kontrolle nach sich ziehen würde.

Pro 10 Quadratmeter sollen nun 2 Euro Steuer [pro Monat] erhoben werden.

Darüber hinaus legt die Vergnügungssteuer ihren Schwerpunkt auf gewerbliche Veranstaltungen und Spielautomaten. Die Verwaltung nahm hierfür direkt im ersten Paragraf Tanzveranstaltungen gewerblicher Art wieder in die Satzung auf. Lars Christoph (CDU) ließ diesen Satz erfolgreich wieder streichen: "Ansonsten kommt die Diskussion auf, ob eine Stufenparty zur Finanzierung des Abiballs gewerblich wäre". Familien- und Betriebsfeiern sowie Vereinsveranstaltungen werden durch die Satzung von der Steuer ohnehin befreit.

Claude Köppe (Grüne) wollte an zwei Stellen auf eine Steuer gänzlich verzichten: zum einen bei Spielgeräten, die Gewalttätigkeiten darstellen. "Ich möchte nicht, dass die Stadt daran Geld verdient", sagt sie. Gleiches empfahl sie zur Vergnügungssteuer bei Bordellen: "Mir ist lieber, die Menschen leben ihren Trieb dort aus als auf eine andere Weise".

http://www.ngz-online.de/kaarst/nachric ... n-1.337156

[Marc of Frankfurt]

Prostituierte schulden der Stadt 120'000 Franken

Im vergangenen Jahr sind in Zürich 640 Frauen wegen illegaler Prostitution verzeigt worden. Das sind doppelt so viele wie 2009. Die Frauen schulden der Stadt 120'000 Franken.

Obwohl laut Strichplan nicht erlaubt, schaffen auf der Zürcher Langstrasse zahlreiche Prostituierte an. Die entsprechende Meldung von «20 Minuten» bestätigt Reto Casanova, Sprecher des Polizeidepartements, gegenüber der Pendlerzeitung: «Es gibt wellenartige Bewegungen – derzeit sind wieder mehr Prostituierte auf der Strasse anzutreffen.»

Die illegale Prostitution beschäftigt die Polizei in den Kreisen 4 und 5 praktisch täglich. 640 Anzeigen verzeichneten die Beamten 2010 alleine wegen «unzulässiger Ausübung der Prostitution». Im Jahr davor waren es mit 284 Fällen weniger als die Hälfte.

Der sprunghafte Anstieg der Anzeigen liess auch den Betrag in die Höhe schnellen, den die Dirnen der Stadt schulden. «Zurzeit sind Forderungen in der Höhe von 120'000 Franken offen», sagt Lukas Roth vom Stadtrichteramt. Das entspricht rund der Hälfte des Gesamtbetrages, der 2010 eingefordert wurde. Wer seine Rechnung nicht bezahlt, wird im internationalen Fahndungssystem ausgeschrieben und bei einer erneuten Einreise in die Schweiz angehalten, so Roth.

1.3.2011
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/13609574

Wie gehören die im Artikel genannten Zahlen über Personen-Franken-Jahre eigentlich zusammen?

120.000 Franken zur Zeit als offene Forderungen in der Stadtkasse.
Also für Jan-Feb 2011 oder über alle vergangenen Jahre? Für 2 Monate ergäbe hochgerechnet?
720.000 Franken für das ganze Jahr 2011?
240.000 Franken in 2010 eingeforderte Betrag. Für Fiskalahr 2009?

640 angezeigte steuernachzahlungspflichtige und international gesuchte Sexworker in 2010
284 Sexworker in 2009
im Kreis 4 und 5 der Stadt Zürich
http://zueri.ch/d/orikre00.htm

120.000 Franken / 640 Sexworker = 187 Franken [146 Euro] pro Sexworker oder
240.000 Franken / 284 Sexworker = 845 Franken [660 Euro] pro Sexworker ???

plus Verwaltungsaufwand und Bearbeitungskosten

plus 640 kriminalisierte Frauen pro Jahr, die höchstwahrscheinlich vor einem Staat als Zuhälter fliehen (müssen)...

Da wird ein fiskalisches Problem deutlich, welches mit der Frage verknüpft ist ob "Sexarbeit ein Beruf wie jeder andere ist".


Leitsatz: Die Grenzüberschreitung von Fremdheit zur Privatheit und Intimität, die für Prostitution endemisch ist, verlangt aufgrund des Menschenrechteschutzes für die sexuelle Intimsphäre eines Menschen, grundsätzlich dannach nicht auch noch von einer analogen Grenzüberschreitung der fiskalischen Veranlagung und staatlichen Verfolgung immitiert und verschärft zu werden.


Eine Unterscheidung zwischen Prostitution als ausbeutungsgefährdete Überlebenssexualität einerseits und andererseits als Luxusprostitution oder knallhartes Gewerbe sind dringend erforderlich und darf nicht länger ignoriert und tabuisiert werden...





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[Marc of Frankfurt]

[nina777]

3.3.2011

Finanzen: Geldsegen dank Sex-Steuer?

Stadt hofft auf „10 000 Euro plus X“. Vier einschlägige Betriebe sind der Verwaltung bekannt. Recherche gestaltet sich schwierig.
Sprockhövel. Sprockhövels „Rotlichtszene“ ist überschaubar. „Genau genommen gibt es sie ja eigentlich gar nicht“, sagt Stephan Sturm aus der städtischen Gebührenabteilung und schmunzelt. Das macht er öfter im Gespräch über die Sex-Steuer, auch wenn das ja eher ein langweiliges Thema für ihn sei, wie er ausdrücklich betont.

„Es geht halt um eine Steuererhebung, ich sehe das sehr sachlich. Bei den Kollegen sorgt es aber hin und wieder für Heiterkeit.“

Unter anderem Swinger-Clubs müssen die Sex-Steuer zahlen.
Dass Sprockhövel in diesem Jahr für sexuelle Vergnügungen Steuern erhebt, ist eine Premiere und bei kleinen Kommunen eher selten. Nur geht es der Stadt finanziell bekanntlich alles andere als rosig, neue Einnahmequellen sind deshalb durchaus erwünscht – und wenn es auch kleine sind. Sturm rechnet mit „10 000 Euro plus X“. Etwa 30 000 Euro nimmt die Kommune bereits aus der „normalen“ Vergnügungssteuer ein.

Bei der Sex-Steuer orientiert sich Sprockhövel an Köln

Vorbild ist Köln, das seit Jahren Bordellbetreiber oder auch Prostituierte extra zur Kasse bittet. „Wir erfinden nichts neu und haben uns bei den Bescheiden an Köln orientiert. Wir können ja auch nicht auf einmal mehr verlangen als Köln“, betont Sturm – und muss wieder schmunzeln. Gut, der Vergleich mit der Domstadt hinkt sowieso etwas.

Ein sündiges Viertel? Oder gar einen Straßenstrich? „Gibt’s hier natürlich nicht“, sagt Sturm und listet Sprockhövels „Szene“ auf: „Zwei Swinger-Clubs, eine Nachtbar und ein FKK-Club sind uns bekannt, die wurden auch angeschrieben. Ansonsten war’s das.“

Offiziell sind in der Stadt keine Prostituierten bekannt

Obwohl, nicht ganz. Es habe noch eine Dame gegeben, die sich freiwillig gemeldet hat, erinnert sich Sturm. Pech für Sprockhövel: Sie wohnt zwar hier, geht ihrem Gewerbe aber in einer anderen Stadt nach – und müsste wenn überhaupt dort Steuern zahlen. Prostitution ist zumindest offiziell kein Thema in Sprockhövel.

„Was in Privatwohnungen stattfindet, wissen wir natürlich nicht“, sagt Sturm und weist auf „schwierige Recherchen“ hin. „Das fängt ja schon damit an, dass, selbst wenn ich wollte, ich nicht auf den einschlägigen Internetseiten suchen könnte, weil die auf den städtischen Rechnern gesperrt sind“, erzählt Sturm.

Was bleibt, sind also die bekannten Betriebe in der Stadt. Die müssen jetzt zum Beispiel monatlich angeben, wann und wie oft auf welcher Fläche Veranstaltungen stattfinden. Oder wo es, wie es in schönstem Beamtendeutsch heißt, die „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ gibt.

Wobei das die Frage nach einer Überprüfung aufwirft. Scherzhaft werde unter den Kollegen schon diskutiert, wer Kontrollen in den Etablissements durchführen wird, sagt Sturm.

Wird es denn im Zweifelsfall Stichproben geben? Sturm wiegelt ab. „Erstmal glauben wir das, was uns die Betriebe mitteilen.“ Wenn sie denn etwas mitteilen. Drei der vier Etablissements sind mit ihrer Antwort bereits überfällig.

„Die werden jetzt noch einmal freundlich daran erinnert, ansonsten wird geschätzt“, weist Sturm auf die Notwendigkeit hin. Ein Club hat sich dagegen schon gemeldet. „Aber es gibt da noch gewisse Nachfragen unserseits. Irgendwie passen die Angaben nicht“, kündigt Sturm an. Vielleicht muss ja doch einmal ein Freiwilliger aus der Verwaltung zum Kontrolleinsatz . . .

http://www.wz-newsline.de/lokales/sproc ... r-1.592854

[Marc of Frankfurt]

Steuerfahndung
Wie man sich Millionäre angelt

Die Grünen werfen den Bundesländern vor, mit laschen Steuerprüfungen Firmen und Spitzenverdiener anzulocken. Das ganze kaschierten die Länder mit massivem Personalabbau in der Finanzverwaltung.

„Insbesondere Baden-Württemberg und Bayern dünnen ihre Steuerverwaltung offenbar bewusst aus, um Unternehmen und reiche Privatpersonen anzulocken“, so das Fazit der Grünen aus einer umfassenden Erhebung bei den Landesregierungen. Das sei eine „schamlose Standortpolitik“, sagte Gerhard Schick finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Nach Erkenntnissen der Grünen wurde zwischen 2005 und 2009 in fast allen Ländern das Personal der Finanzverwaltung zurückgefahren. Spitzenreiter sei Baden-Württemberg mit einem Minus von 5%, in Bayern betrage der Rückgang 3,7%.

Gemessen am Personal pro 10.000 Einwohner bilden damit diese beiden Länder die Schlusslichter: Sie kommen mit rund 12 Finanzbeamten aus. Der Durchschnittswert der Länder liegt hingegen bei etwa 17.

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Die Grünen fordern angesichts dessen eine Bundessteuerverwaltung.

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Experten wie der frühere Bochumer Steuerfahnder Reinhard Kilmer kennen diese Argumente - und halten sie für wenig stichhaltig. Er glaubt, dass der Einsatz von Finanzbeamten auch politisch gesteuert wird.

"Wer in Deutschland Probleme mit dem Finanzamt hat, muss nur in ein anderes Bundesland umziehen", sagte er jüngst in einem Interview. "Dann ist er weg vom Radar."

www.fr-online.de/politik/wie-man-sich-m ... index.html
www.sueddeutsche.de/geld/steuerpruefung ... -1.1067693




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Der deutsche Fiskus soll durch einen großangelegten Betrug von international-agierenden Banden im Emissionshandel geschädigt worden sein. 50 Firmen inkl. der Deutschen Bank sind beteiligt. Seit einer Großrazzia vor einem Jahr ermittelt der Frankfurter Generalstaatsanwalt.

Durch das Hinterziehen von Umsatzsteuer sei ein Schaden von 850 Millionen Euro entstanden.


So funktioniert der UmsatzsteuerKarussell-Betrug:

Eine Scheinfirma kauft auf dem Papier Ware (oder direkt immaterielle Zertifikate) aus dem Ausland ein und veräußert sie inklusive Mehrwertsteuer gleich weiter. Die Mehrwert- oder Umsatzsteuer wird aber nicht ans Finanzamt abgeführt; vielmehr wird der Fiskus mit Ausreden hingehalten, bis die Firma nicht mehr existiert.

Über mehrere Stationen ist die Ware in der Zwischenzeit längst bei einem anderen Unternehmen gelandet, das die Handys und Autos (und was sonst noch so gehandelt wird: Strom, Metalle) wieder ins Ausland exportiert. Dieses Unternehmen, das letzte Glied in der Kette und hier die Deutsche Bank, lässt sich die Umsatzsteuer vom Fiskus erstatten. Jene Umsatzsteuer, die das erste Glied in der Kette hätte abführen müssen, das aber nie getan hat. Der Staat wird geplündert.

www.sueddeutsche.de/geld/emissionshande ... -1.1068304
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,15 ... 66,00.html