LokalNachrichten: WIEN

[Zwerg]

          

Informationsbroschüren

Flyer an Sexworker:
www.wien.gv.at/verwaltung/prostitution/ ... uierte.pdf
(Okt. 2011, 2 Seiten, von MA 62, www.sexworker.at wird nicht genannt)

Auch die Sicherheitstipps auf dem Flyer sind bemerkenswert.... Von der Webseite von SOPHIE übernommen http://de.sophie.or.at/category/basic_i ... r_arbeiten - wobei Sophie sich auf der Seite ausdrücklich bei uns bedankt. Die MA62 hat beim Kopieren der Tipps aber die Danksagung vergessen.... Da es uns in erster Linie um die Sicherheit der SexarbeiterInnen will ich nicht wirklich darauf herumreiten - aber es zeigt doch, welcher Gedanke dahinter steht....

Als Hohn kommt mir jedoch der letzte Satz im Folder vor. Wenn da steht

ZITAT: Vernetzen Sie sich und setzen Sie sich für Ihre Rechte ein. Auch dabei können die Beratungsstellen Sie unterstützen! ZITATENDE

und gleichzeitig die größte Vernetzungsplattform von SexarbeiterInnen im deutschsprachigen Raum (sexworker.at - mit Wiener Ursprung!) verschwiegen wird... Wahrscheinlich soll man sich nur mit den unkritischen Plattformen (gibt es überhaupt noch eine Plattform für SexarbeiterInnen außer uns???) vernetzen.

Auch der erste Abschnitt zeigt von einer gewissen Realitätsferne:

ZITAT Sie haben sich entschieden, freiwillig in Wien der Prostitution nachzugehen. Prostitution ist in Österreich grundsätzlich legal, wenn Sie über 18 Jahre alt sind. Sie haben viele Rechte, aber es gibt auch eine Reihe von Vorschriften, die Sie beachten sollten. ZITATENDE

Welche Rechte sind hier gemeint... von welchen Rechten ist im Folder zu lesen.....? Auch hier hätten wir einige Vorschläge bringen können.... Das Recht auf Beschwerde gegenüber der Polizei (zum Beispiel, wenn man bei einer Amtshandlung per DU angesprochen wird) nur als ein Beispiel von Vielen. Das Recht auf Achtung der Menschenwürde bei den Zwangsuntersuchungen sei auch noch erwähnt.

Scharf wird es dann, wenn man diesen Teil liest:

ZITAT: Sie müssen Urlaub, Krankheit oder eine andere Unterbrechung Ihrer Tätigkeit der Polizei nicht mehr melden.Setzen Sie die Tätigkeit danach aber fort, so müssen Sie sich den vorgeschriebenen Untersuchungen sofort wieder unterzie-hen. Geben Sie bitte dem STD-Ambulatorium in Ihrem eigenen Interesse bekannt, wenn Sie der Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten und einer HIV-Infektion wegen Urlaubs, Krankheit oder anderen Unterbrechungen nicht nach-kommen können. ZITATENDE

Man muss Krankheit, Urlaub bei der Polizei nicht mehr melden - aber im eigenen Interesse melden Sie es dem Gesundheitsamt......

Hervorragende Arbeit, kann man da nur sagen!

Gestern wurde uns von einem Journalisten gesagt, dass die Folder für BetreiberInnen demnächst auch in russisch aufgelegt werden... Womit der Beweis erbracht ist, dass man nicht die geringste Ahnung von der Wiener Betreiberszene hat.


christian

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... nisschwund

SP-Straubinger an FP-Kowarik: "Akuter Anfall von Gedächtnisschwund?"
Utl.: Novelle des Prostitutionsgesetzes bringt deutliche und spürbare Entlastung der AnrainerInnen - FPÖ hingegen forderte Prostitutionszonen inmitten von Wohngebieten =

Wien (OTS/SPW-K) - Die heutige Wortmeldung von FP-Gemeinderat
Kowarik lässt auf eine akuten Anfall von Gedächtnisschwund schließen,
erklärt SP-Gemeinderätin Mag.a Sybille Straubinger in Reaktion auf
die heutige FPÖ-Aussendung. "Dass bei der FPÖ zwischen Reden und
Handeln Welten liegen hat sie schon oft bewiesen. Das ist auch in
diesem Fall nicht anders", betont Straubinger und erinnert an einen
Antrag der Rudolfsheimer FPÖ aus dem Jahr 2008. "In diesem Antrag
fordert der Klub der freiheitlichen Bezirksräte die Festlegung von,
für Straßenprostitution erlaubten, Straßenzügen. Konkret nannte die
FPÖ die Avedikstraße, die Linzer Straße, die Felberstraße, die
Hütteldorfer Straße zwischen Löhrgasse und Vogelweidplatz, die
Zinckgasse zwischen Hütteldorfer Straße und Märzstraße, die Linke
Wienzeile zwischen Winckelmannstraße und Schlossallee, die
Graumanngasse sowie den Gürtel zwischen Märzstraße und Mariahilfer
Straße. Das ist um ein vieles Mehr als die nun geplanten
Erlaubniszonen", hält die Gemeinderätin fest.

"Die SPÖ hat den Antrag damals abgelehnt, da unser Ziel eine klare
Trennung von Wohngebieten und Straßenprostitution war", erklärt
Straubinger, die darauf hinweist, dass der Vorschlag der FPÖ das
genaue Gegenteil zur Folge gehabt hätte. "Das neue
Prostitutionsgesetz bringt ein klares Verbot von Straßenprostitution
in Wohngebieten und damit eine deutliche und spürbare Entlastung der
Anrainerinnen und Anrainer. Speziell die Bezirke Leopoldstadt,
Penzing und Rudolfsheim-Fünfhaus profitieren davon, denn vor dem
Inkrafttreten der Novelle war Straßenprostitution quasi im ganzen
Bezirk möglich", unterstreicht die Gemeinderätin.

"Kowariks Aussagen sind angesichts der tatsächlichen Politik der FPÖ
vollkommen unglaubwürdig. Der FPÖ geht es keineswegs um die
Anrainerinnen und Anrainer, um ihre Sorgen und Wünsche, sondern rein
darum, bewusste Verunsicherung zu schüren und auch dem Rücken der
Betroffenen politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist schäbig, Herr
Kollege", so Straubinger abschließend.

-----------------------

Auch Frau Straubinger muss ich in Bezug auf "politisches Kleingeld" vollkommen beipflichten... Die Frage wäre noch zu klären:

Wie schäbig ist es, wenn man bewusst oder unbewusst das Leben und die Gesundheit sowie die wirtschaftliche Existenz von SexarbeiterInnen aufs Spiel setzt? Wenn man konsequent die Meinungen und Erfahrungen der echten ExpertInnen ignoriert?

christian

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Zukunftsangst auf dem Straßenstrich
Sexarbeiterinnen und Lokalbetreiber sind verunsichert. Niemand weiß, wie es nach Inkrafttreten der Novelle weitergeht.

Romana ist erst 27 Jahre alt, aber schon eine kleine Ewigkeit im Geschäft. Seit acht Jahren geht sie dem horizontalen Gewerbe nach. "Für viele ist das unvorstellbar. Für mich ist es eine angenehme Arbeit." Sie braucht weder einen Freier, der sie rettet, noch die hohe Politik mit ihrem neuen Prostitutionsgesetz. "Ich möchte selbstständig sein", sagt sie. Zwei bis drei Mal wöchentlich, je nach Geschäftsgang, buhlt sie entlang der Linzer Straße um Kundschaft.

Am 1. November, mit Inkrafttreten des neuen Wiener Prostitutionsgesetzes, wird sie ihren angestammten Arbeitsplatz verlieren. Wie berichtet, ist Prostitution ab Dienstag im Wohngebiet verboten. Um die rund 150 bis 200 Prostituierten am Strich nicht gänzlich auf der Straße stehen zu lassen, wurden Gebiete empfohlen (ein Teil des Auhofs sowie einer beim Messegelände) und Ausnahmen vorgeschlagen. Genau diese Ausnahmen stoßen vielerorts auf massive Kritik. Konkret geht es um zwei Gürtelabschnitte (im 7. und 15. Bezirk) und einen Teil des Josef-Holaubek-Platzes (nahe der WU).

Auf der Sexmeile herrscht aus einem guten Grund Verunsicherung: Denn die Exekutive kündigt an, bereits ab 1. November "das Gesetz samt der vorgesehen Strafen zu exekutieren", erklärt Johann Golob von der Wiener Polizei. Die Krux dabei: Bis die per Verordnung beschlossenen "Erlaubniszonen" - es müssen auch die Bezirksvertretungen angehört werden - gültig sind, können gut zwei Monate vergehen.

"Wo soll ich in Zukunft meinen Job machen? Natürlich habe ich Existenzängste", sagt Romana. Die Lokale entlang des Gürtels würden ihr "die Unabhängigkeit nehmen", glaubt sie. Das befürchtet auch Christian Knappik, Sprecher des Internetforums für Sexarbeiterinnen www.sexworker.at : "Die Club-Struktur am Gürtel ist eine ganz andere." Anstatt der überschaubaren Etablissements mit ihren 10-€-Zimmern entlang der einschlägigen Straßen gebe es dort große Bordelle. "Das heißt Konsumzwang, teure Zimmer, mehr Ausbeutung", glaubt Knappik. Die empfohlenen Gebiete sind für Knappik "ein blanker Hohn. Ich prophezeie ein Scheitern."

Graubereich

Es sei eine Frage der Zeit, bis sich in den Erlaubniszonen "wer aufregt", glaubt Romana. Sie weiß sich zu helfen. Sie will künftig "einfach in Zivil unterwegs sein". Macht dieser Trend Schule, dann wäre das ein "Rückschritt", sagt Knappik, denn "die Grauzone stärkt immer die Ausbeuter". Wer sich auch zu helfen weiß, ist Frau Liane. Sie betreibt das Studio 97a in der Linzer Straße. Das Geschäftsmodell ist einfach: Freier legen 10 Euro für eines ihrer zwei Zimmer hin. Fünf Sexarbeiterinnen nutzen ihr Lokal - noch bis 1. November. Wie geht es dann weiter? "Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht", sagt Frau Liane. Sie verstehe genervte Anrainer entlang der Felberstraße: "Mich würde der Lärm auch stören", sagt sie. "Aber ich habe keine Probleme mit meinen Nachbarn." Die Geschäftsfrau will vor Gericht ziehen: "Einen Rechtsanwalt habe ich bereits. Wenn am Gürtel Erlaubniszonen eingerichtet werden, warum dann nicht bei mir?"

http://kurier.at/nachrichten/wien/4310248.php

[Zwerg]

Sexarbeit in Wien
Keine Vollamnestie für Prostituierte
28. Oktober 2011 17:06

*

Geplanter Erlass aller Strafen laut Polizei verfassungswidrig

Wien - Wie am Freitag bekannt wurde, werden mit 1. November (Stichtag für das neue Wiener Prostitutionsgesetz) nur die offenen Strafen in Zusammenhang mit der umstrittenen Schutzzonenregelung getilgt - ursprüngliches Ziel von Rot und Grün war es jedoch, mit dem neuen Gesetz eine Vollamnestie durchzusetzen.

"Leider", sagt eine Sprecherin von Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ), "ist das verfassungsrechtlich nicht möglich." Das bestätigt auch der Sprecher der Bundespolizeidirektion, Johann Golob: Eine Amnestie aller Strafen würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da diejenigen, deren Verfahren bereits abgeschlossen sind, schlechtergestellt würden.

Wie die meisten der Prostituierten hat auch Anja (28) noch einige dieser Verwaltungsstrafen zu bezahlen, die mehrere tausend Euro betragen können. "Augenauswischerei" sei die Amnestie, meint sie, wie auch das neue Gesetz. Es sei illegal, im Auto Sex zu haben, nun zwinge die Politik die Frauen dazu, weil es in den neuen Zonen kaum Stundenhotels gebe.

"...von der Politik im Stich gelassen"

In den Prater, wo sie ab Dienstag stehen dürfte, möchte sie auf gar keinen Fall. Im vorigen Jahr war sie eine Zeitlang dort, "es gab dauernd Ärger um die Plätze". Schon jetzt seien so viele Mädchen dort, dass 30 Euro und weniger für einen Job verlangt würden.

"Ich fühle mich von der Politik im Stich gelassen", sagt Anja. Sie geht im Stuwerviertel anschaffen, dort sei es zwar verboten, aber sie fühle sich sicher. "Wenn ich am Gürtel arbeiten muss, verliere ich meine Selbstständigkeit." Denn dann müsste sie für einen der Lokalbetreiber arbeiten. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, Printausgabe 29./30.10.2011)

http://diestandard.at/1319181517677/Sex ... stituierte

[Zwerg]

Für mich stellt sich jetzt eine Frage....: Die Amnestie ist ungesetzlich... Sie steht aber im beschlossenen (und am 1.11. in Kraft tretenden Gesetz drin)

Wenn ein Teil des Gesetzes Verfassungswidrig sein soll - dann tritt das Gesetz trotzdem in Kraft??? Müsste es nicht vorher eine entsprechende Änderung geben, welche erst durch die Instanzen muss???

Spannend ist auch die Frage, dass man 3 Tage vor Inkrafttreten drauf kommt, dass ein Gesetz nicht verfassunsgmäßig wäre. Es waren doch sicherlich JuristInnen bei der Ausarbeitung mit dabei. Trotzdem hat man diesen Text (mit dem Amnestieparagraphen!) beschlossen...

christian

[ehemaliger_User]

Christian, bei Euch ist es nur ein Gesetz, unser Bundestag ist durch ein verfasungswidriges Gesetz gewählt worden...

Gibts in AT Verfassungsklagen mit Sofortvollzug?

[Zwerg]

Der Mediator

Am 1. November ist Allerheiligen. Die Stadt Wien begeht den Feiertag mit Inkrafttreten eines neuen Prostitutionsgesetzes. Das lässt weder Boulevard noch Qualitätsblätter kalt.

Eben erst hat die „Krone“ eine Schlacht gegen das Monster am Steinhof gewonnen. Aber ihr bleibt noch genug Elan, sich dem Kampf der Stadt gegen den Straßenstrich zu widmen, der nur noch in fünf Zonen erlaubt wird: „Die Stoßrichtung ist klar: Die Liebesdienerinnen sollen nicht mehr auf der Straße stehen“, befindet das Blatt, das selbst nur Kontaktanzeigen von Damen anbietet, die eine Herberge, ein Laufhaus oder zumindest eine Nummer vorweisen. Über eine Erlaubniszone mokiert sich die „Krone“ besonders: „Beim Holaubek-Platz sind Exekutive, Verkehrsamt und die Wirtschaftsuni angesiedelt. Zudem ist er nach einem Polizeipräsidenten benannt.“ Solcher Verkehr ist also weder einem Amt, noch der Kripo oder einer toten Polizei-Legende zuzumuten, legt der sensible Boulevard nahe.

Solidarität. Was kümmert das die umsichtige Führung des Bezirks Alsergrund? Sie setzt sich beherzt für die armen Huren im Schatten von Holaubek „I' bin's, der Präsident“ ein: „Für uns war das auch ein Akt der Solidarität, als man an uns herangetreten ist,“ sagte ein Sprecher der roten Bezirksvorsteherin Marina Malyar laut „Der Standard“. Selbst der „Kurier“ zeigt sich wegen der Nähe zwischen Exekutive, Prostitution, Wirtschaft etc. nicht so verhalten wie die Schwesterzeitung und titelt: „Zukunftsangst auf dem Straßenstrich“. Sexarbeiterinnen und Lokalbetreiber seien verunsichert. Niemand wisse, wie das Geschäft jetzt weitergehe, heißt es in der Reportage über drohende Arbeitsplatzverluste. „Wo soll ich in Zukunft meinen Job machen?“, fragt sich eine Romana. Die Stoßrichtung ist klar: Inserieren.

http://diepresse.com/home/kultur/medien ... r-Mediator

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FP-Kowarik: Prostitutionsgesetz verfassungswidrig
Utl.: SP-Frauenberger hat es endlich auch mitbekommen =

Wien (OTS/fpd) - Spät aber doch habe auch Stadträtin Frauenberger
erkannt, dass die von SPÖ und Grünen beantragte und beschlossene, mit
1. November in Kraft tretende Novelle des Wiener Prostitutionsgesetz
teilweise verfassungswidrig ist, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag.
Dietbert Kowarik eine entsprechende Berichterstattung in der
Tageszeitung Standard.

"Die Freiheitlichen haben in der Ausschusssitzung, bei den
Parteigesprächen, in Pressemeldungen und in der Landtagssitzung
oftmals darauf hingewiesen, das die neue Bestimmung im Paragraph 20
(6) gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig ist. Nach
Beschlussfassung kommt nunmehr auch Stadträtin Frauenberger zur
späten Erkenntnis - bezeichnend für das juristische Unvermögen
derselben", so Mag. Kowarik und verweist diesbezüglich auf seine
Pressedienste vom 15. und 30. Juni.

Auch Grüner Bezirksvorsteher hält nichts von Erlaubniszone im 7.
Bezirk

Ein weitere Bestätigung für die Unzulänglichkeit der von
SP-Frauenberger und Grüne-Hebein kolportierten Erlaubniszonen sei die
Kritik des Grünen Bezirksvorstehers, der von der vorgeschlagene Zone
"nicht gerade viel hält". "Auch diese Kritik hält Gemeinderätin
Hebein wahrscheinlich für 'Wischiwaschi".", schließt GR Mag. Kowarik.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ungswidrig
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Da auch von Seiten der FPÖ (wie alle anderen Parteien auch) keinerlei Anstalten gemacht wurden, sich bei den tatsächlichen ExpertInnen zu informieren, wird die Frage legitim sein, welche Vorschläge sie zu machen hätte... und woher sie glaubt dazu in der Lage zu sein - wo doch jedes Wissen über eine wirkliche Lösung (des selbstgeschaffenen Problemes) augenscheinlich fehlen dürfte....

Es geht hier um nichts weiter als politisches Kleingeld - Dem Gegner Eins reinzuwürgen (dieser Vorwurf gilt für alle Parteien!) - und dazu nimmt man in Kauf, die Existenzen von Menschen zu ruinieren und ihre Sicherheit zu gefährden.

Es fällt mir immer schwerer die Presseaussendungen mitzuverfolgen, weil immer klarer wird - Was mit den Menschen wird ist egal - Hauptsache ich habe ein Thema, wo ich dem politischen Gegner etwas vorwerfen kann.

Es wird Zeit die PolitikerInnen dieser Stadt daran zu erinnern, wozu sie gewählt wurden - welche Verantwortung sie zu tragen haben! Dieses Gesetz - und auch die politische Unfähigkeit sich über die tatsächlichen Bedürfnisse zu informieren - gefährdet Leben und es treibt Menschen in den Ruin!

christian

[Zwerg]

Um aufzuzeigen, dass auch die anderen Parteien keinerlei Interesse daran haben, eine Lösung zu finden, hier noch die 2 Tage alte Presseaussendung der ÖVP - In dem Fall geht es nicht um eine Lösungsfindung, sondern um eine weitere Verschärfung - und somit um noch mehr SexarbeiterInnen deren Existenz und auch deren körperliche Unversehrtheit hier aufs Spiel gesetzt werden soll

Beachtet den von mir fett dargestellten Teil bzw. die Wortwahl! Der Sicherheitssprecher der ÖVP spricht nicht von Straßenprostitution - NEIN, er schreibt Prostitution!

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VP-Ulm ad Prostitutionsgesetz: Keine Erlaubniszonen in Wien
Utl.: Vor Einrichtung von Erlaubniszonen ist Bezirksvertretung zu hören =

Wien (OTS) - Empört zeigte sich der Sicherheitssprecher der ÖVP
Wien und Bezirksparteiobmann der ÖVP Alsergrund, Gemeinderat Wolfgang
Ulm über die heute bekannt gewordene Einrichtung von Erlaubniszonen -
darunter auch die Einrichtung einer solchen im 9.Bezirk.

"Es mag der geschätzten rot-grünen Stadtregierung vielleicht
entgangen sein, doch ist vor Einrichtung einer Erlaubniszone die
Bezirksvertretung zu hören. Wir werden nicht zulassen, dass über die
Köpfe der Bürger hinweg am Status Quo festgehalten wird. Es hat den
Anschein, als ob alles beim Alten bleiben soll - die betroffenen
Anrainer/innen werden einmal mehr im Stich gelassen. Stadträtin
Frauenberger sollte bedenken, dass sie nicht nur die Interessen der
Prostituierten, sondern auch die Interessen der Anrainer/innen
vertritt", so Ulm, der darauf verweist, dass die ÖVP Wien kein
Zugeständnis zur Einrichtung von Erlaubniszonen in Wohngebieten geben
wird, wird dadurch doch die Intention des Gesetzes ad absurdum
geführt, die Prostitution in Wohngebieten zu verbieten.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... en-in-wien

[Zwerg]

Gesetz in Kraft
Prostitution in Wien: Polizei will anfangs informieren statt anzeigen
31. Oktober 2011 12:41

Neues Gesetz ab morgen, Dienstag, gültig - Bezirksübergreifende Kontrollen

Wien - Am morgigen Dienstag tritt in Wien das neue Prostitutionsgesetz in Kraft. Der Straßenstrich in Wohngebieten wird verboten, wobei es einige Erlaubniszonen - unter anderem auf Abschnitten des Gürtels - geben wird. Die Polizei hat bereits Schwerpunktaktionen angekündigt, will in den ersten beiden Tagen allerdings vorrangig Sexarbeiterinnen einmal über die neuen Regelungen informieren. Erst ab 3. November werde dann verstärkt kontrolliert und angezeigt, kündigte Polizei-Sprecher Mario Hejl am Montag an.

Die Arbeit der Exekutive werde außerdem bezirksübergreifend ablaufen, so Hejl. Die Kontrollen betreffen einerseits das neue Prostitutionsverbot in Wohngebieten. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen zwischen 500 und 700 Euro rechnen.

Hier wird es allerdings fünf Ausnahmegebiete geben. Teile des Auhofs und des Praters sind bereits ab Dienstag erlaubte Zonen. Hinzukommen sollen noch zwei kleinere Gürtel-Abschnitte in den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus sowie Neubau und ein Bereich am Alsergrund. Hier sind allerdings noch Verordnungsverfahren unter Einbeziehung der Bezirke ausständig. Weitere Erlaubniszonen könnten später folgen.

Behörden haben bereits Häuser im Visier

Andererseits schaut die Polizei künftig auch verstärkt Freiern auf die Finger. Diese können nämlich infolge des neuen Gesetzes ebenfalls belangt werden. Bahnen sie in Verbotszonen an, werden sie mit einer Strafe von 500 Euro sanktioniert.

Darüber hinaus besteht ab Inkrafttreten der neuen Regelung eine Melde- bzw. Genehmigungspflicht für Bordelle und Laufhäuser. Hier ist auch das Magistrat eingebunden. Für bestehende Etablissements gibt es eine Übergangsregelung bis Ende 2012. Bis dahin muss die Bewilligung vorliegen. Ist dies nicht der Fall bzw. sperren neue Lokale ohne Genehmigung auf, winken Pönalen von bis zu 7.000 Euro. Kontrolliert soll dies im Zuge von Schwerpunktaktionen werden.

Aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger hieß es heute, Montag, dass die Behörden bereits einige Häuser im Visier hätten, welche künftig keinesfalls mehr legal sein würden. Dabei handle es sich um Bordelle etwa in Hinterhöfen oder in oberen Stockwerken eines Gebäudes, so eine Sprecherin. Schließlich müssen derartige Einrichtungen laut Gesetz von der Straße her direkt zugänglich sein. (APA)


http://derstandard.at/1319181656169/Ges ... t-anzeigen

[Zwerg]

SP-Straubinger an FP-Kowarik: Prostitutionsgesetz nicht verfassungswidrig! FP verbreitet bewusst Unwahrheiten!

Wien (OTS/SPW) - "Wieder einmal verbreitet die FPÖ bewusst
Unwahrheiten zum neuem Prostitutionsgesetz, um die Bevölkerung und
alle Betroffenen zu verunsichern! Das ist höchst unseriös und beweist
einmal mehr, dass die FPÖ nicht davor zurückschreckt, politisches
Kleingeld auf dem Rücken vieler Betroffener zu machen! Fest steht:
Das Prostitutionsgesetz, das mit 1. November in Kraft tritt, ist
nicht verfassungswidrig, sondern erfüllt alle gesetzlichen
Bedingungen zu 100 Prozent!", unterstrich SP-Gemeinderätin Sybille
Straubinger in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen von
FP-Kowarik.****

So wurde das Prostitutionsgesetz natürlich von Verfassungsjuristen
gründlich geprüft und Fakt ist, "dass eine Amnestie aller Strafen
gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde. Diesem Umstand wurde
Rechnung getragen, weshalb jetzt im Gesetz die Strafamnestie für
offene Strafverfahren festgeschrieben wurde. Das ist nicht
verfassungswidrig und entspricht allen gesetzlichen Vorgaben. Das
weiß auch Herr Kowarik sehr genau! Umso beschämender und entlarvender
ist wieder einmal das politische Ablenkungsmanöver der FPÖ, die sich
in keinster Weise um die Anliegen der Betroffenen kümmert und damit
einzig und allein verunsichern möchte!", unterstrich Straubinger
abschließend.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... wahrheiten
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Auch dies nehmen wir natürlich zur Kenntnis - Es bleibt jetzt aber die Frage: Was genau fällt unter die Amnestie??? Haben SexarbeiterInnen kein Recht zu erfahren, wie es sich verhält?

Wie weit sind wir von dem Betrag von 700 000,- Euro - zuletzt wurde auch 1 Million Euro genannt - entfernt??? Sind es vielleicht doch nur die ausgesprochenen Strafen der letzten 14 Tage, die noch nicht bezahlt wurden? Dies ist die Information, welche uns mehrfach bestätigt wurde. Es würde uns freuen, wenn wir im Irrtum wären - wobei: Auf Grund der anderen Paragraphen im Gesetz selbst, bleibt wenig Grund zur Freude über!

Werden nur "nicht abgeschlossene" also "nicht rechtskräftige" Strafen aufgehoben? Oder ist es doch so, wie bisher, mit dem Zuruf "wir tun was für SexarbeiterInnen" mehrfach betont wurde "Alle" Strafen auf Grund der bisherigen Schutzzonenregelung???

christian

[Marc of Frankfurt]

www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=922&start=311
(Link zu dieser Stelle - bitte weitergeben)


Sexwork-Topographie Wien:

Neue Strichpläne zum neuen Prostitutionsgesetz


Genaue Karten der Magistratsverwaltung über Prostitutionserlaubnis und -verbot auf der Straße stehen jetzt für alle Bezirke im Netz:
www.wien.gv.at/verwaltung/prostitution
Nur ein Übersichtsplan fehlt. Was wir gerne nachholen. Ein Service vom Sexworker Forum für Sexworker in Wien.

Stellungnahme vom Sexworker Forum 2011:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=100381#100381
www.sexworker.at/phpBB2/dload.php?actio ... file_id=68 pdf





Prostitutions-Erlaubniskarte


vergrößern

"Prostitution auf der Straße ist nur da erlaubt, wo kaum Straßen bzw. Menschen sind, am Stadtrand (gelbe Zonen), wo es für Sexworker sehr gefährlich werden kann!"

(Felberstrich.wordpress.com hat unseren Übersichtsplan bereits kopiert und gespiegelt [das Sexworker Forum Logo wurde einfach wegretouchiert;-], was nur zeigt, wie unvollständig das von den Behörden für die betroffenen Sexworker und Anwohner bereitgestellte Material ist.)

In Zukunft gehört in eine gute Karte für Sexworker auch noch das STD-Ambulatorium mit eingezeichnet. Das müssen Sexworker nämlich alle zwei Wochen aufsuchen zur Zwangsuntersuchung, um den Stempel für ihre grüne Kontrollkarte zu erhalten: www.wien.gv.at/ma15/amb.htm | http://maps.google.com/maps?q=Schnirchg ... %2F1,+Wien





Darüberhinaus gibt es ab sofort nur 2 Bereiche für legale Sexarbeit im öffenlichen Straßenraum. Sie sind aber nicht in den Bezirkskarten verzeichnet. Warum nicht? Warum gibt es keine Übersichtskarte? Sollen sich Prostituierte in den Prostitutionsverbotsgesetzen verfangen? In die 2 neuen Zonen sollen jetzt die in den Wohngebieten verbotenen Straßenstrichgebiete verlagert werden. Fraglich ob das gelingen kann.

Es wird geschätzt dass von den 2-5000 Sexworkern in Wien ca. 200 Sexarbeiter_innen im öffentlichen Straßenraum arbeiten und daher auf sichere, öffentliche, guterreichbare Zonen mit Sexarbeitsplätzen angewiesen sind d.h. der Straßenstrich muß in Laufnähe von Kontaktbars und Stundenhotels liegen.

3 weitere Bereiche sind erst in Planung, d.h. weder erlaubt denn bekannt oder gar akzeptiert.



[Quelle Kurier]

• 1.) Empfohlene Bereiche für die Straßenprostitution
• 2. Bezirk, Leopoldstadt:
  Prater / Messe:
  - Perspektivstraße
  ab Ecke Zufahrtsstraße und bis Ecke Messestraße
  auf beiden Straßenseiten
  - Messestraße
  ab Ecke Perspektivstraße bis Ecke Südportalstraße
  auf beiden Straßenseiten
  - Südportalstraße
  ab Ecke Messestraße bis Ecke Trabrennstraße
  nur südliche Straßenseite
  - Trabrennstraße
  ab Ecke Südportalstraße bis zum FußgängerInnenübergang gegenüber der Einfahrt zur Messe Wien
  nur östliche Straßenseite
  
  
  vergrößern (members only)
  
  "Die Erlaubniskarte Straßenprostitution des Stadtbezirks und die Magistratsempfehlung widersprechen sich teilweise. Sexworker können in eine administrative Zwickmühle oder Falle geraten!"
• 14. Bezirk, Penzing (in Teilgebieten):
  Auhof
  http://maps.google.com/maps?q=auhof%20w ... esterreich
  
  "Am Ende der Stadt in der Wildnis an einer Ausfallstraße gelegen!"
  
  "Alle Wiener Straßen-Sexarbeiter auf diese beschränkt geeigneten Sexarbeitsbereiche verdrängen zu wollen, wird vermutlich Probleme bereiten!"
  
  
  2.) Geplante noch nicht vorhandene Bereiche:
  Verordnung von Erlaubniszonen
  
  Für die nachfolgenden Bereiche wird die Bundespolizeidirektion Wien unmittelbar nach dem Inkrafttreten des neuen Wiener Prostitutionsgesetz (1.11.2011) unter Einbeziehung und Anhörung der jeweiligen Bezirke die nach dem Gesetz notwendigen Verfahren zur Kundmachung von Erlaubniszonen durch Verordnung einleiten.
• 7. Bezirk, Neubau:
  Teilbereich Neubaugürtel Nebenfahrbahn
• 9. Bezirk, Alsergrund:
  Nordbergbrücke/Josef Holaubek-Platz (zwischen Polizei-Verkehrsamt und Parkhaus Wirtschaftsuni). Unbewohnt und nachts düster,
  "Gotham City für Huren" [news.at]
  http://maps.google.com/maps?ll=48.233035,16.358079
• 15. Bezirk, Rudolfsheim-Fünfhaus:
  Sechshauser Gürtel Teilbereich Nebenfahrbahn und Parkplatz

Die bisherigen traditionellen und jetzt illegal erklärten Zonen in Wohngebieten




Die alte Verbotszonenregelung war bis zum 1. November 2011 gültig. Die Karte für den 15. Bezirk, Rudolfsheim-Fünfhaus zeigt die weißen Zwickelflächen in denen Sexwork legal war, zwischen den 150m-Verbotszonen um soziale Einrichtungen herum. Diesen juristischen Flickenteppich haben sich Freier und Sexworker kaum merken können, und die Polizei hat häufig Übertretungen bestraft. So sind allein an einem einzigen Tag Strafgelder in Höhe von bis zu 400 Euro an bis zu 40 Sexworker verteilt worden sein.


Bisheriger Verbotszonenplan wurde im 15. Bezirk jetzt durch ein Totalverbot abgelöst


vergrößern (members only)


Eingezeichnet sind auch die traditionellen Strichgebiete: "Äußere Mariahilfer Straße" und "Felberstrasse" und die gescheiterten Verlagerunsgebiete "Linzer Straße" und "Linke Wienzeile" sowie die Lage der Sozialberatungsstelle für Prostituierte SOPH!E www.sophie.or.at.





Die Topographie der Indoor-Prostitution


vergrößern (members only)




___
Vorschläge der TU Wien zur Möblierung des öffentlichen Raum und Straßenstrich:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=2914

Intl. Beispiele für Strukturelle Sicherheit für Sexwork auf der Straße:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1008

Sexworker-Karten: Anleitung für selbstgemachte Google Maps:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=94498#94498

[Zwerg]

ACHTUNG!

Nur die beiden erstgenannten Zonen sind jetzt Erlaubniszone!!!
Also Prater und Auhof (wir wissen wie unsinnig diese Zonen sind)

Die anderen 3 Zonen (deren Sinnhaftigkeit wir noch mehr bezweifeln) sind nach wie vor Sperrgebiet!!!

christian

[Marc of Frankfurt]

Was ein ortsunkundiger, migrantischer Sexworker evt. nur schwer verstehen kann und deshalb genauer von uns erklärt werden sollte:


1. Wie sehen die 2 empfohlenen Bereiche (und die 3 geplanten Bereiche) genauer aus.

Das hört sich extra kompliziert an: "2., Perspektivstraße/Messestraße/Südportalstraße/Trabrennstraße
Perspektivstraße ab Ecke Zufahrtsstraße und bis Ecke Messestraße auf beiden Straßenseiten
Messestraße ab Ecke Perspektivstraße bis Ecke Südportalstraße auf beiden Straßenseiten
ab Ecke Messestraße südliche Straßenseite der Südportalstraße bis Ecke Trabrennstraße
ab Ecke Südportalstraße östliche Straßenseite der Trabrennstraße bis zum FußgängerInnenübergang gegenüber der Einfahrt zur Messe Wien"
[oben habe ich es einfacher, systematischer aufgelistet]

http://maps.google.de/maps?ll=48.214808 ... 6&t=m&z=16

Hat jemand von den Wienern Usern mal Zeit und Lust aus den Straßenbezeichnungen eine verstehbare Google-Map zu basteln?
Anleitung und Tipps wie das geht hat hier eine Kollegin aufgeschrieben:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=94498#94498



2. Wie erklärt sich der Unterschied zwischen den 2 oder 5 kleinen Gebieten und der großen orangefarbenen Erlaubnisflächen für Straßenstrich in den Bezirksplänen?

Sind die großen orange Bereich in den Außenbezirken nur eine Möglichkeit auf dem Papier, aber die 2 (bzw. 5) kleinen Zonen sind die Realität an die sich die Sexworker bisher halten müssen?

[Zwerg]

@marc
Wir haben hier in Wien momentan bis über die Ohren zu tun - Es ist mit Sicherheit nicht unsere Aufgabe Erklärungen abzugeben, wo und wie man was darf, wenn man sich diesbezüglich von Seiten der Stadtregierung mehr als bedeckt hält. Weder Polizei noch Magistrat kann bindende Aussagen machen - also werden wir es auch nicht tun. Im Gegenteil: Wir werden darauf hinweisen, dass hier Einiges im Argen liegt.

Beachte auch bitte, dass bei den veröffentlichten Plänen ausdrücklich dabei steht "kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden" sowie "Plan ist Information und nicht verbindlich"! Bei den Bezirksplänen sind etliche (für mich als Wiener unglaubliche) Zonen mit dabei, die ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann (und die betroffenen SW wahrscheinlich schon gar nicht)

Die vorgeschlagenen Zonen sind für die betroffenen (vertriebenen) SexarbeiterInnen laut ihrer eigenen Auskunft (!) unakzeptabel. Weder die Sicherheit noch das sonstige Wohlbefinden der SexarbeiterInnen und schon gar nicht ihre wirtschaftliche Existenz kann dort in irgendeiner Weise garantiert werden (dies scheint auch die Absicht der Wiener Stadtregierung gewesen zu sein - sonst hätte man Gespräche gesucht - oder auch dafür gesorgt, dass die "Flyer" in Fremdsprachen aufliegen würden- Und man hätte sie auch an die SexarbeiterInnen verteilt.

SexarbeiterInnen von sicheren Standplätzen (vor Stundenhotels) zu vertreiben und sie an Plätze stellen zu wollen, wo sie ins Auto einsteigen müssen um dort ihrer Arbeit nachzugehen (und sich damit wieder strafbar machen) ist für uns nicht akzeptabel!

christian

[Marc of Frankfurt]

Ok, das sind wirklich schlimme Verhältnisse, dass Sexworker so auf sich allein gestellt und zurückgesetzt werden. Wenn dann auch noch erkennbar wird, dass dies möglicherweise mit Absicht erfolgt, um die Existenzgrundlage von Sexworkern weiter zu präkarisieren und akut zu gefährden d.h. wirtschaftlichen Schaden durch Einkommensverlust zu verursachen, um sie loszuwerden, muss das deutlich benannt werden. Zum Glück sind wir, die Sexworker viele, die sich gegenseitig helfen.





Daher brauchen wir weitere Hilfen und Visualisierungen der Sexwork-Geographie innerhalb der Stadt-Topographie von Wien...

...oder wie die Stadtsoziologin Prof. Dr. Martina Löw von der TU Darmstadt sinngemäß und fast poetisch schreibt: "Sex für Geld passiert in kleinen Konzentrationen und eher versteckt als auffällig an vielen verstreuten Orte des Anderen, die gemeinsam einen eigenen Raum bilden, die aufeinander verweisen und sich ergänzen".

[Marc of Frankfurt]

Die folgende Karte verdeutlicht wie zwei unterschiedliche Teil-Regelungen mit Konfliktpotential aufeinandertreffen:

- Karte der Erlaubnis Straßenprostitution im 2. Bezirk (Leopoldstadt) und

- empfohlene Straßenstrichregelung "Prater - Messe - Struverviertel"

Eingezeichnet sind die erlaubten Bürgersteige bzw. Straßenseiten: Perspektivstraße - Messestraße - Südportalstraße - Trabrennstraße.

[Zwerg]

Prostitution: Zwischen Uni und Tankstelle
Seit Dienstag gilt das Prostitutionsgesetz. Geht es nach Rot-Grün, ist das horizontale Gewerbe künftig an fünf Orten legal.

Ein Hotel, ein paar Hundert Meter weiter eine Tankstelle und dazwischen und rundherum nichts als Stadtrand-Ödnis. Nicht unbedingt eine Gegend, in der man sich spätnachts besonders behaglich fühlt. Seit Dienstag soll hier, am westlichen Ende von Wien, Platz für die Straßenprostitution sein. So lautet jedenfalls die Empfehlung der zuständigen Steuerungsgruppe der Stadt.

Das Ziel: Sexarbeiterinnen und ihre Freier sollen - sofern die Polizei nicht explizit eine Erlaubniszone einrichtet - aus dicht besiedelten Wohngebieten wie der Felberstraße verbannt werden. Wie gut die neue Regelung angenommen wird, wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen. Experten hegen aber gröbere Zweifel.

Selbst die Grüne Verhandlerin Birgit Hebein ist mit der Auhof-Lösung nicht glücklich. Im Sinne der Sicherheit müsse es Nachbesserungen geben. Sicherer sollen die vorerst drei geplanten Erlaubniszonen in den Wohngebieten sein: Am Neubau- und Sechshauser Gürtel sowie vor der Wirtschaftsuniversität am Josef-Holaubek-Platz (siehe Grafik). Doch bis sie Realität werden, werden Wochen vergehen. So lange dauert das Prozedere für die nötige Verordnung. Bezirkspolitiker distanzierten sich bereits von den Rathausplänen.

Auf weniger Widerstand stößt der Standort bei der U-Bahn-Brücke am Sechshauser-Gürtel. Mehr als 15 der 200 Straßenprostituierten dürften hier aber nicht Platz finden. Bei vielen herrschte in den letzten Tagen ohnedies Ratlosigkeit. Denn erst heute veröffentlicht die Stadt Übersichtspläne, die Klarheit über Erlaubtes und Verbotenes schaffen sollen.

Hintergrund: Die Szene gerät in Bewegung

Im Rathaus hält man fest: "Alles bleibt im Fluss." In den kommenden Wochen werde geschaut, wie gut die Erlaubniszonen von Sexarbeiterinnen und Freiern angenommen werden. Faktum ist: Ein Pilotversuch im Vorjahr in Wien-Rudolfsheim hat gezeigt, dass sich die Szene gar nicht bzw. nur sehr schwer verlagern lässt. Die Politiker sämtlicher Gürtel-Bezirke werden nun zu Gesprächen geladen. Ziel ist es, neben den fünf Zonen zusätzliche Gebiete zu definieren, an denen Straßenprostitution erlaubt sein soll.

http://kurier.at/nachrichten/wien/4311225.php

[Zwerg]

Die TAZ berichtet

Sexarbeit in Österreich
Bordstein ohne Schwalben

An diesem Dienstag tritt in Wien ein Gesetz in Kraft, das den Straßenstrich nach Anwohnerprotesten eindämmen soll. Viele Prostituierte fühlen sich bedroht.

WIEN taz | Josephine Mutzenbacher, die berühmteste Wiener Hure der Literatur, hätte keine Probleme mit dem neuen Wiener Prostitutionsgesetz. Denn am Straßenstrich trieb sie sich nie herum. Heute tritt das Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Prostitution aus den Wohngebieten zu verbannen. Anwohnerinnen etwa im Stuwerviertel, das an den Vergnügungspark Prater grenzt, hatten sich immer wieder über Belästigungen auf der Straße beschwert. Fackelzüge erboster Demonstranten brachten das Rathaus in Zugzwang.

Schon zu Jahresbeginn war das Projekt in Angriff genommen worden. Denn ein Feldversuch, den Straßenstrich von Wohngebieten in speziell definierte Straßenzüge zu verlagern, war im Vorjahr gescheitert. Das neue Prostitutionsgesetz sollte fertig sein, "bevor es warm wird", übte sich Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) damals in Optimismus. Ihr erklärtes Ziel: "Die Prostitution soll sich in Richtung Indoor verlagern." Immerhin tritt das neue Gesetz in Kraft, bevor es richtig kalt wird.
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Ausgewiesene Rotlichtviertel wie die Hamburger Reeperbahn hat es in Wien nie gegeben. Die Straßenprostitution spielt sich schwerpunktmäßig um den Prater und entlang des Gürtels ab, der die inneren von den Außenbezirken trennt. Ganz so radikal, wie von den Betroffenen anfangs befürchtet, wird die Neuerung doch nicht ausfallen. So wurden von der rot-grünen Stadtregierung fünf Zonen definiert, wo auch weiterhin auf der Straße angebahnt werden darf.

Für Daniela, eine 27 Jahre alte Hure, die in der Sonntagspresse zitiert wurde, ist die "Indoor"-Verlagerung keine Option: "In einer Bar bin ich gebunden. Hier bin ich frei. Ich kann kommen und gehen, wann ich will. Außerdem muss ich in einer Bar vorher mit dem Kunden was trinken und 50 Prozent an den Barbetreiber abliefern."
Sichere Arbeitsplätze für Sexarbeit

Eine Steuerungsgruppe aus Grünen, den Bezirken, NGOs und der Polizei versucht die Anwohner zu entlasten und sichere Arbeitsplätze für die Sexarbeiterinnen zu schaffen. Trotzdem fühlen sich viele Prostituierte bedroht. "Der Gesetzesentwurf bereitet den Boden für weitere systematische Menschenrechtsverletzungen, indem er Meinungsfreiheit exzessiv einschränkt (Art 10 EMRK) und polizeiliche Vollmachten einführt", heißt es in einer Stellungnahme des Vereins Sexworker Forum zum Gesetzesentwurf. Man fürchtet Durchsuchungen und verdeckte Ermittlungen ohne Rechtsschutz sowie Zwang zur Selbstbezichtigung. Polizeiübergriffe würden unter den neuen Bestimmungen straflos bleiben. Auch bei den Grünen herrscht keine ungeteilte Begeisterung.

Österreich ist sowohl Transit- als auch Zielland von Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung. Nur vier Prozent der aktuell 2.200 in Wien registrierten Sexarbeiterinnen sind Einheimische. Rumänien stellt mit einem Anteil von 29 Prozent das größte Kontingent. Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und Nigeria folgen. Man kann davon ausgehen, dass der etwa doppelt so große illegale Strich gänzlich von Ausländerinnen bedient wird.

Für Asylbewerberinnen ist Prostitution praktisch die einzige bezahlte Arbeit, der sie legal nachgehen dürfen. Ihr Platz ist auf der Straße, wo seit Jahren ein heftiger Verdrängungswettbewerb herrscht. Stundenhotels für 10 Euro sind rund um die Anbahnungsviertel aus dem Boden geschossen. Renate Blum vom Migrantinnenhilfsverein LEFÖ sieht Ausländerinnen besonders gefährdet. In den neuen "Erlaubniszonen" sei es um die Sicherheit nicht zum Besten bestellt.

Das neue Gesetz spricht von "Prostitutionslokalen", ohne diese zu definieren. Das Sexworker Forum sieht die Gefahr, dass auch "die private Wohnung einer Person, die mit Sexarbeit nichts zu tun hat, bis zum Beweis des Gegenteils ein Prostitutionslokal" sein könne. Bestehende Stundenhotels, Anbahnungslokale und andere "Prostitutionslokale" müssen sich nach dem neuen Gesetz registrieren lassen.

Befremden löste die Ankündigung aus, dass eine der Erlaubniszonen ausgerechnet der Josef-Holoubek-Platz sei. Die Idee kann auch nur jemandem in der Stadt Sigmund Freuds gekommen sein. Der Platz ist nämlich kein traditioneller Ort des Straßenstrichs, liegt aber gegenüber dem Verkehrsamt.

http://www.taz.de/Sexarbeit-in-sterreich/!81021/

[Zwerg]

Bis zu 500 Euro Strafe
Prostitutionsgesetz: Öfter Blaulicht im Wiener Rotlicht

Ab Donnerstag werden die Gesetzesänderungen, die auch Melde- und Genehmigungspflicht für Bordelle umfassen, kontrolliert

Wien - Am Allerheiligentag trat das neue Wiener Prostitutionsgesetz in Kraft, das ein Verbot des Straßenstrichs in Wohngebieten vorsieht. Bis auf fünf konkrete Ausnahmebereiche (unter anderem am Neubaugürtel, im Prater und ausgerechnet beim Verkehrsamt) dürfen Sex-Geschäfte nicht mehr auf der Straße angebahnt werden.

Die Polizei gibt Prostituierten und Kunden zwei Tage, um sich auf die Veränderungen einzustellen. Ab Donnerstag werde verstärkt kontrolliert und bestraft, hieß es am Dienstag. Bei Verstößen werden anders als bisher auch Freier mit 500 Euro zur Kasse gebeten.

Melde- und Genehmigungspflicht

Das neue Prostitutionsgesetz umfasst auch eine Melde- beziehungsweise Genehmigungspflicht für Bordelle. Bereits bestehende Häuser haben bis Ende 2012 Zeit, diese einzuholen.

Die Behörden haben allerdings bereits einige Laufhäuser im Visier, die keinesfalls den neuen Auflagen entsprechen würden, hieß es aus dem Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). (red, DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2011)

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Irgendwie ist das ein wenig widersprüchlich..... Auf der einen Seite wird den Medien mitgeteilt, dass es derzeit (2 Tage) keine Strafen geben würde - auch wir haben Gestern diesen Eindruck gewonnen (Entgegen sonstiger Gepflogenheiten, war ich Gestern 8 Stunden nur am Straßenstrich in Wien unterwegs) Auf der anderen Seite wird Oberst Schwarz anderer Orts zitiert, dass man bereits Verhaftungen (wegen einer Verwaltungsübertretungen???) und Schwerpunkte durchgeführt hat.

Also wir haben nichts von Verhaftungen oder Großeinsätzen mitbekommen. Es scheint so, wie wenn (wieder einmal) unterschiedliche Infos gestreut werden "damit man nur ruhig bleibt"

Die Polizei, die wir nur ein einziges Mal in größerer Anzahl wahrgenommen haben - und dies bei der (Lage-???)Besprechung mit der Initiative rund um Frau Schön - verteilte an an diesem Tag kontrollierte SexarbeiterInnen Zettel, welche in meinen Augen vollkommen unverständlich waren. Eine Rechtsbelehrung, welche mit den Worten "im Namen des Gesetzes...." beginnt - in 4 Sprachen - aber: Auf einem A4 Zettel ohne Briefkopf, Stempel oder sonst einem Hinweis, von wem diese "Belehrung" ausgefolgt wurde... Eben nur ein Zettel mit 4 Absätzen in einer Form, die nicht wirklich glauben lässt, dass dies eine offizielle Rechtsbelehrung sein könnte.... Zumindest eine Adresse, oder Telefonnummer (oder eine DIENSTNUMMER!!!) würden wir uns wünschen - und auch den Hinweis, welche Dienststelle hier eine Verwarnung ausgesprochen hat. Die Namen und sonstigen Daten der betroffenen SexarbeiterInnen wurden von den amtshandelnden PolizistInnen notiert (mit dem Hinweis, man würde sie beim nächsten Mal mitnehmen.....) 2 SexarbeiterInnen berichteten uns, dass man es, wieder einmal, mit dem "Sie" nicht so genau nahm. Zwar nicht wirklich unfreundlich (was wieder erfreulich ist), aber doch "per Du"

Einerseits gab es vollkommen ratlose SexarbeiterInnen, welche sich in den Lokalen drängten - ein Zustand der nur so lange anhalten kann, wie das gesparte Geld reicht - Anderer Seits gab es doch einige SexarbeiterInnen, welche das Gesetz bereits ignorierten (oder auch mangels Alternative ignorieren mussten) - Anderer Orts jubelt man, dass (zur selben Zeit - wir waren mit 3 Teams unterwegs) keine SexarbeiterIn gesichtet wurde....

Auch widersprüchlich ist die Aussage, dass man die Prostitution nach "indoor" verlegen möchte - gleichzeitig aber ankündigt, dass man "Laufhäuser" im Visier hätte....

Ob und was jetzt der Wahrheit entspricht wird man sehen - Das es für die SexarbeiterInnen selbst ein finanzielles (und auch menschliches) Fiasko bedeutet, wenn man als Stadtverwaltung das Ziel ausruft, man wolle sie vertreiben, wissen wir schon.

Die "neuen" Plätze wurden bisher nicht angenommen - finde ich logisch, da sie auch nicht annehmbar sind.

Folder wurden von der Polizei nicht verteilt (einige PolizistInnen wussten nicht einmal, dass es sie geben würde) Auch etliche SW hatten davon noch nichts gehört (es gibt sie ja nach wie vor nur in Deutsch) - Wir haben viele SW getroffen, welche nicht wussten "Wo, was, wie" erlaubt ist. Wobei: Auch das ist verständlich - auch wir können nicht verstehen "wie" das gehen soll.

christian