Behördenübergriffe: Ein Stück Fleisch o Schwerverbrecherin?

[Lycisca]

Dass der Zugang zum Recht immer schlechter wird, ist ein Phänomen, das auch in A zu beobachten ist. (Aktuelles Beispiel Asylrecht, wo nur mehr der Verfassungsgerichtshof oberste Instanz ist, aber dieser keine Kompetenz hat, Verletzungen der Flüchtlingskonventionen zu prüfen, weil diese Konventionen keine Verfassungsgesetze sind.)

Gerade bei Menschenrechtsverletzungen wäre es allerdings unverhältnismäßig, eine Beschwerde wegen eines fehlenden Dokuments abzuweisen, das der Beschwerdeführer gar nicht haben kann, womit das Verhalten des BVerfG eine Verletzung von Art 6 EMRK (Zugang zum Gericht) darstellt. In den von dir geschilderten Formalabweisungen durch BVerfG wäre daher innerhalb von 6 Monaten nach der Abweisung die Beschwerde an den EGMR möglich und durchaus nicht völlig ohne Erfolgsaussicht gewesen.

Eine Beschwerde an EGMR kann zunächst ohne Anwalt eingebracht werden (Dokumente zum Herunterladen auf der Homepage des Gerichts). In Ausnahmefällen ist auch später überhaupt kein Anwalt nötig. (Beispiel Zehentner gg Österreich, wo eine unter Vormundschaft gestellte Frau gegen den Willen des Vormunds, eines Anwalts, die Beschwerde selbst führen durfte und gewonnen hat.) Außerdem gibt es Rechtshilfe, um die Kosten abzudecken (siehe die vielen Fälle von mittellosen Gefangenen). Weiter kann auch mit teuren Anwälten sehr viel gespart werden, wenn der Mandant den Schriftsatz vorbereitet (Recherche etc) und der Anwalt dann den Schriftsatz verbessert (und bei umfangreichen Korrekturen dem Mandanten mitteilt, was zu machen wäre).

Übrigens, auch nach der 6-Monate Frist gäbe es die Möglichkeit, sich bei den UN-Organen zu beschweren, die keine Fristen kennen (aber bei einer langen Verzögerung eine vernünftige Begründung erwarten).

[Josef_K.]

Nun gut, die 6 Monate sind längst abgelaufen, die Angelegenheit schon einige Jahre her. Neben dem finanziellen Problem war die Frau auch psychisch am Ende. Vielleicht spekuliert man seitens der Behörden auch darauf, dass SW sich schon nicht wehren werden, weil man das aus der Vergangenheit so gewohnt ist.

Dieses Kind ist in den Brunnen gefallen - dennoch könnte dieser Fall von Nutzen sein, wenn sich tatsächlich eine SW in einem vergleichbaren Fall an den EGMR wenden sollte. Ich gehe mal davon aus, dass man das irgendwie mitbekäme. Falls der mir bekannte Fall dann in dieses Verfahren einfließen könnte (das Einverständnis der Betroffenen vorausgesetzt - die Unterlagen sind ja noch existent), wäre wenigstens zu belegen, dass die neue Angelegenheit kein bedauerlicher Einzelfall ist. Bei der Vielzahl der Beteiligten in dem mir bekannten Fall kann man schon darlegen, dass solche Vorfälle nicht das bedauerliche Versagen einzelner Beamter sind (so wird man das natürlich darzustellen versuchen). Wenn es dann einen zweiten Fall aus der Vergangenheit gibt, der bis in höchste Verwaltungsorgane gedeckt wurde (ich gehe davon aus, das zumindest das Justizministerium in diese prekäre Situation involviert war), könnte man zumindest den üblichen Abwiegelungsversuchen entgegentreten.

Ich weiß ja nicht, wie es in AU ist - hier in D sind Staatsanwälte jedenfalls gewöhnliche Beamte, die den Weisungen des Justizministers unterliegen. Dieses unbefriedigende Ergebnis zeigt sich gelegentlich auch dann, wenn es gilt, Straftaten zu verfolgen, an denen politische Entscheidungsträger beteiligt sein sollen. Spielt der JM nicht mit, wird eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft nicht erfolgen können. Und die Richter bleiben dann arbeitslos, denn wie allgemein bekannt: Wo kein Kläger, da kein Richter. So seien in Deutschland schon einige Angelegenheiten bereinigt worden ... behaupten jedenfalls böse Zungen. Der Staatanwalt wird sicher nicht von sich aus herausposaunen, dass der Minister persönlich die Weisung zur Einstellung des Verfahrens gegeben habe.

J.K.

[Marc of Frankfurt]

behaupten nicht nur böse Zungen

Gutachten des Europarates, Ausschuß Menschenrechte:
viewtopic.php?p=84541#84541 (Menschenrechte)

[Marc of Frankfurt]

Tragische Dokumente einer transsexuellen Sexarbeiterin:

Polizeigewalt und spätere Ermordung


USA:

MEMPHIS POLICE BEAT TRANSSEXUAL - CAUGHT ON TAPE.


The video, recorded February 12th 2008, shows Duanna Johnson in the booking area at the Shelby County Criminal Justice Center after an arrest for prostitution.

The tape clearly shows a Memphis police officer Bridges McRae walk over to Johnson - a transsexual - and hit her in the face several times, striking her repeatedly with a gloved fist with handcuffs slipped over his knuckles and pepper-spraying her in the face.


[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=pJ2cLyblhpc[/youtube]





Juni 2008:
Veröffentlichung des Videos in den Medien

http://www.huffingtonpost.com/2008/06/1 ... 07797.html

http://www.alternet.org/bloggers/spaulding/

http://www.wmctv.com/global/story.asp?s=8515744

In June, the department fired Officer McRae and Officer Swain, who was a probationary officer, and asked the Tennessee Equality Project, a gay rights group, to hold training sessions for officers about sexual orientation.





November 2008:
Todesnachricht

Homicide Victim Identified as Transgendered Person, Duanna Johnson:
http://www.myeyewitnessnews.com/news/lo ... 8owGA.cspx

Duanna Johnson, 43, was found fatally shot near downtown:
http://www.nytimes.com/2008/11/18/us/18memphis.html





__
Mehr über Fälle von Polizei-Korruption in den USA von der Sexarbeiterin Norma Jean Almodovar, die früher selbst Polizistin war und über ihr Leben und den Ausstieg aus der Polizeiarbeit und den Einstieg in die Sexarbeit ein Buch veröffentlicht hat.

[Marc of Frankfurt]

Wenn Behörden ihren demokratischen Auftrag eindeutig überschreiten:

Soziale Protestbewegungen und Zivilgesellschaft von Staatsorganen und Machtapparat unterlaufen:


Eine politische Fallsammlung:

- Studentenproteste der 68er Jahre
gegen den Schah von Persien, als US-Marionette, nachdem die Geheimdienste den gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh gestürzt hatten, um für die westlichen Konzerne den Zugang zum Öl zurückzuerobern, nachdem die US/UK-kontrollierte iranische Ölindustrie verstaatlicht worden war:

Benno Ohnesorg 1967 gezielt von West-Berliner Polizist und Stasi-Agent Karl-Heinz Kurras mit Kopfschuß ermordet (freigesprochen wg. Notwehr, heute widerlegt). Tat von Polizei, Staatsschutz, anwesenden Medienvertretern und Obduktionsmedizinern vertuscht. Später gründete sich die RAF.
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,15 ... 83,00.html (Neue Beweise 22.01.2012)
Dokumentarfilm 2009 "Die Anwälte - eine Deutsche Geschichte" (Otto Schily (Innenminister, SPD), Hans-Christian Ströbele (MdB, Grüne) und Horst Mahler (NPD))
www.die-anwaelte.realfictionfilme.de | www.youtube.com/playlist?list=PLC45AB48CFEB9840D

- RAF:
-Laufender Prozess in Stuttgart Stammheim gegen Verena Becker, die mutmaßlich den ehemaligen Bundesanwalt Siegfried Buback erschossen hat, aber als Täterin nie angeklagt wurde, sondern politisch gedeckt wird, weil sie evt. eine Agentin und Spionin des Verfassungsschutz bei den Terroristen war.
-Es besteht der Verdacht, dass die sog. 3. Generation der RAF von unseren eigenen Geheimdiensten gelenkt wurde als "Strategie der Spannung (shock doctrine)".
-GSG9 Bombenattentat "Celler Loch" in Mauer JVA 1978:
http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

- NPD:
Verfassungsschützer in Parteifunktion eingschleust. Parteiverbotsverfahren deshalb geplatzt.
Die 10jährige Mordserie gegen türkischstämmige Mitbürger durch die Zwickauer Zelle wurde von den Geheimdiensten nicht gestoppt, obwohl Kontakte bestanden.

- Tierschützer in Österreich

- Umweltschützer und Ökologiebewegung:
Affäre (inklusiv staatlich bezahlter Sex;-) des britischen Polizisten Mark Kennedy aka Mark Stone aka Flash. Er war Agent Provocateur bei vielen linken Umweltprotestlern in ganz Europa z.B. beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Er hat sich mit Straftaten und sexuellen Beziehungen den Zutritt erkauft. Das war den geheimen Staatsorganen 200.000 pro Jahr wert über mehrere Jahre.
www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberw ... er-bereut/
http://en.wikipedia.org/wiki/Mark_Kenne ... liceman%29

- Stuttgart 21

Stuttgart 21: der Rentner Dietrich Wagner hat ein Auge verloren bei der Demo gegen die Wasserwerfer im Schloßgarten am Schwarzen Donnerstag 30. Nov. 2010.
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=7046

- Französischer Geheimdienst versenkt das Greenpeace Schiff Rainbow Warrior bei Anti-Atomwaffenprotesten im Pazifik im Auftrag vom sozialistischen Präsidenten Mitterand:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rainbow_Warrior#Versenkung

- Nato Geheimarmeen in Europa:
z.B. GLADIO in Italien und
Bund deutscher Jugend/Technischer Dienst in Deutschland (Stay Behind Armeen, Strategie der Spannung):
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
http://www.youtube.com/watch?v=nGHt6TauezI (Teil 1 von 4 www.danieleGanser.ch )
http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_Deutscher_Jugend (Adenauerzeit)
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=93766#93766 (vgl. Italien Berlusconi)

- U.S.A.: War against Terror nach 9/11:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=100620#100620
Liste der Kriege:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=109233#109233

- Occupy Wallstreet (OWS):

Lieutenant John Pike casually spraying tear gas onto peaceful OWS protestors at the University of California, Davis 19./20. Nov. 2011.

- Übersicht Wikileaks Dokumentationen:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=91197#91197

- Justizskandale Bayern 2013:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=132134#132134


...





Fälle bezüglich Sex und Sexwork

Sexworker von der Stasi gezwungen als Liebesagenten für die DDR zu arbeiten und Westler auf der Leipziger Messe auszuspionieren:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1832

Romeo-Agent des KGB wirbt Heidrun Hofer vom BND an:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=72335#72335

Gestapo-Bordell "Salon Kitty" in Berlin:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3321

Sexworker als Zwansprostituierte in KZ und Solatenbordell bei Nazis und Japanern:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=37605#37605
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=761

War on Terror - Folter made in U.S.A.:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=100620#100620

US War on Trafficking:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=99606#99606

Einsatz von Scheinfreiern bei der Überprüfung von Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Kondomabsprachen in Bayern:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=22584#22584

Urteil zum Einsatz von Schein-Prostituierten (Polizistinnen) zur Überwachung der Sperrgebietsverordnung in Dortmund:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=114853#114853

Sexarbeit & Prostitution wird mit Sonderstrafrecht und Kampf gegen Zuhälterei/Menschenhandel bekämpft:
www.sexworker.at/menschenhandel

...

Sammelthema und Zeit-Tafel: "Sex - Macht - Geld":
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=16311#16311

Razzia-Blog (fragwürdiger Rechtferigungsgrund Menschenhandel):
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1062

...





.

[Marc of Frankfurt]

Kriminologe über Polizeigewalt:

"Beamte unterliegen Gruppendruck"


Bei Straftaten von Polizisten sollen externe Kommissionen ermitteln, fordert der Kriminologe Martin Herrnkind. Nur so könnten Gewaltopfer eine Chance auf ein gerechtes Verfahren bekommen.

MARTIN HERRNKIND, 49, Kriminologe und Polizist. 1991 trat er Amnesty International bei, wo er in der Kommission Polizeirecherche mitwirkte.


taz: Herr Herrnkind, jährlich werden etwa 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten erhoben. Um wie viel höher schätzen Sie die Dunkelziffer?

Martin Herrnkind: Das ist schwer zu sagen. Aber ich gehe von mehr als doppelt so vielen Opfern von Polizeigewalt aus, die ihren Fall nicht zur Anzeige bringen.


Warum scheuen so viele Opfer den Rechtsweg?

Die Aussicht auf Erfolg ist zu gering. In mindestens 95% der Fälle, in denen Betroffene Anzeige erstatten, wird das Verfahren eingestellt. [Bleiben 80 Verfahren übrig.]


95%! Was läuft da schief?

Sehr häufig steht Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren meist sofort ein. Auch sind Staatsanwälte auf die dauerhafte Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen. Da stellt man sich lieber gut miteinander. Und selbst wer Fälle von Polizeigewalt couragiert angeht, scheitert oft an den schlampigen Ermittlungen innerhalb der Polizei.
Warum wollen die Beamten nicht gegen ihre Kollegen ermitteln?

Die Beamten unterliegen einem Gruppendruck. Außerdem rücken Gemeinschaften bei äußerer Gefahr enger zusammen. So schweigen Polizisten, wenn es dem Kollegen an den Kragen geht. Oder sie stimmen Aussagen untereinander ab.


Das erinnert doch stark an Korpsgeist?

Korpsgeist nicht unbedingt. Das Wort erinnert doch zu stark an militärisches Ehrgefühl. Es ist ein sozialpsychologisches Phänomen, das durch eine informelle Kultur verstärkt wird. Diese "cop culture" lässt sich etwa dort beobachten, wo ein niedersächsischer Beamter die Körperverletzung eines Berliner Beamten beobachtet und ihn trotzdem nicht anzeigt, ein Kameradschaftsgeist, der über die sozial definierte Gruppe hinausgeht.


Können Ermittler für interne Angelegenheiten diese Kultur aufbrechen?

Nein. Meist sitzen die internen Ermittler nicht dauerhaft auf diesem Posten. Für eine Rückkehr in den normalen Dienst wollen sie es sich nicht mit ihren Kollegen verscherzen. Sie werden sowieso schon schief angeschaut: Begriffe wie "Genickschusskommando" oder "Henker" sind keine Seltenheit. Sie können niemals gänzlich unabhängig sein.


Was schlagen Sie vor?

Eine externe Instanz müsste die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft überprüfen.


Aber das wird doch nichts an der informellen Kultur ändern.

Das ist richtig. Aber es ist ein Baustein, der zu einer gesellschaftlichen Zivilisierung der Polizei führen kann. Polizisten, die Übergriffe durch Kollegen nicht dulden möchten, aber unter dem Druck der Gruppe stehen, können sich vertraulich an solch eine Kommission wenden.


Welche Kompetenzen sollte eine externe Instanz haben?

Je mehr, desto besser. Amnesty hat schon im vergangenen Jahr das irische Modell einer eigenständigen Ermittlungskommission ins Gespräch gebracht. Die Beamten könnten beispielsweise Akten einsehen und haben Durchsuchungs- wie Beschlagnahmerechte.


Über zwei Drittel der EU-Länder haben externe Kontrollinstanzen. Warum hinkt Deutschland so hinterher?

Wir haben sehr starke Polizeigewerkschaften. Und auch die christlichen Parteien sind polizeinah. Da verwundert es nicht, dass unabhängige Untersuchungskommissionen oft abgelehnt werden.


INTERVIEW: LUKAS ONDREKA
www.taz.de/1/politik/deutschland/artike ... ppendruck/

[ehemaliger_User]

1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten? Das sind ja mehr als gegen "Menschenhändler"

Wer hilft den Opfern? SOLWODI? Die Opfer müssem sich doch durch die Einstellung des Verfahrens verhöhnt vorkommen.

[Marc of Frankfurt]

off topic:
Notwehr oder Polizeifehler





Polizistin erschoß im Arbeitsamt Frankfurt die Deutsch-Nigerianerin Christy Schwundeck


Diese hat einen Deutschen Pass und ist mit einem Deutschen verheiratet.

Sie hatte sich mit den Mitarbeitern der Arbeitsagentur gestritten, Geld bar ausbezahlt zu bekommen statt auf ein Konto.

Als nach dem Sicherheitsdienst die Polizei eintraff und nach ihrem Ausweis frage, holte die Frau ein Messer aus ihrer Tasche und stach mehrmals auf den männlichen Kollegen der Streife ein. Seine Kollegin schoß daraufhin und traf sie tödlich.


www.wsws.org/de/2011/mai2011/gall-m24.shtml

www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/a ... stung.html

[ehemaliger_User]

es hiess ja auch, die Frau sei aus der Drogenszene (ist widerlegt). Und jetzt ist es auch noch eine Deutsche!

Bin mal gespannt, wie das Verfahren ausgeht.

[Marc of Frankfurt]

USA als Überwachungsstaat:

Wenn ein Demonstrant/Aktivist/Tierschützer ins Raster der Behörden gerlangt

- Beschattungsfahrzeuge vor dem Haus
- Geheime Videokamera der Polizei vorm Haus installiert
- Telefon, E-Mail abgehört
- Müll durchsucht nach Kontoauszügen und Post
- umfangreiche Akten angelegt
- Steuererklärungen bei der Finanzbehörde überprüft
- Undercover-Polizisten auf Vernetzungstreffen eingeschleust...


Mr. Crow, Anarchist und Mitarbeiter des recycling Centers und Hilfsvereins Ecology Action of Texas in East Austin wurde vom FBI 2001-2008 ausgeforscht und überwacht:

www.nytimes.com/2011/05/29/us/29surveillance.html





FBI (Federal Bureau of Investigation) ursprünglich gegründet gegen Sexworker
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=102235





.

[Marc of Frankfurt]

Viele grundsätzlichen Probleme von Sexarbeitern oder Migranten mit Behörden oder 'dem System' sind vergleichbar mit Arbeiter-Ausbeutung oder Klassen-Unterdrückung...


Ein grundlegendes Buch zum Verständnis vom neuen globalisierten Internetzeitalter - ein Manifest des 21. Jahrhundert:

Empire – die neue Weltordnung
Michael Hardt und Antonio Negri
Harvard University Press
2002

http://de.wikipedia.org/wiki/Empire_%E2 ... eltordnung

Buch gibts auf Englisch als PDF im Netz (496 Seiten):
www.angelfire.com/cantina/negri/HAREMI_unprintable.pdf

Deutsch:
www.amazon.de/dp/359336994X





Operaismus (ital.: operaismo) bezeichnet sowohl eine neomarxistische Strömung als auch eine soziale Bewegung, die in den frühen 1960er Jahren im industriellen Norditalien entstanden ist. Der Begriff ist von dem italienischen Wort operaio (für „Arbeiter“) abgeleitet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Operaismus

[Marc of Frankfurt]

Fallsammlung von Norma Jean Almodovar www.iswface.org Ex-Polizistin die Sexarbeiterin wurde und darüber ein Buch geschrieben hat:


The laws against consenting adult sex work are being used by law enforcement officers to extort sex, money and information from those people whom you claim to care about.

On a daily basis, more and more cops are being caught (although punishment ranges from probation to a life sentence) coercing sex workers to have sex or get arrested.


Here are but a few:

'Officer Blow Job' 2004:
http://portland.indymedia.org/en/2004/06/291431.shtml

Extorting sex with a badge 2006:
http://www.philly.com/philly/news/speci ... badge.html

Cop betrieb Bordell 2011:
http://article.wn.com/view/2011/05/12/C ... dant_says/

Jury finds officer guilty of 42 counts in sex case 2004:
http://www.thefreelibrary.com/_/print/P ... =119037223

Co-defendant: High-ranking cop stole from hookers 2011:
http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.c ... 1JFUOG.DTL

SDPD Officer Accused Of Raping Prostitute Pleads Not Guilty 2011:
http://www.10news.com/news/27883376/detail.html

In 1990, a series of prostitute murders took place in San Diego. A number of the women were informants for the police (because the cops extorted them with threat of arrest). The police chief, Bob Burgreen, stated that "dealing with prostitutes- especially on an informant basis- is a very large part of our business and that perhaps citizens in a largely conservative community may have a hard time understanding that..."

Donna Gentile, prostitute and police informant, 1990:
www.iswface.org/images/donnagentileall.jpg

To list them all would take more time than I have right now- and it would be a list so long that it might overload the resources of this website.

How can one possibly think sex workers are better off in the hands of law enforcement officers than with our paying clients? People give the power to the cops to do things like this to us. And when we are put in jail/prison, we are raped/extorted for sexual favors by those who are supposed to guard us.

[Marc of Frankfurt]

Sexarbeiterin dreht verstecktes Video von ihrem Kunden, der sie beim vorhergehenden Treffen mißbraucht habe und zeigt ihn an.
Es ist oberster Richter aus Albuquerque, New Mexiko USA und wird verdächtigt mit Einschüchterung eines Polizisten an das Video-Beweismittel gelangt zu sein:

N.M. judge charged with rape, alleged attack caught on tape


July 20, 2011
By Barry Leibowitz

Albuquerque Judge Albert "Pat" Murdoch
(Credit: KRQE)

(CBS/KRQE/AP) ALBUQUERQUE, N.M. - New Mexico District

Judge Albert "Pat" Murdoch was arrested Tuesday on charges including rape and intimidation of a witness, reports CBS affiliate KRQE.

A court document says a prostitute who accused Murdoch made a videotape of the alleged attack by Albuquerque's top criminal judge.

The complaint against District Judge Pat Murdoch says a detective heard about the tape from an informant and bought it for $400.

Police then questioned the woman, who says Murdoch solicited her on a prostitution website.

The woman says she met with the judge about eight times and he paid her $200 each time. She says he forced himself on her during one visit, but she returned and secretly recorded a second forced encounter.

Murdoch is out on bond. His first court appearance is Thursday.

According to KRQE, Murdoch has presided over several controversial cases, and earlier this year sentenced a former Albuquerque police officer to probation after the officer, who was on duty at the time, was convicted of raping a suspect.


www.cbsnews.com/8301-504083_162-20081158-504083.html

[Marc of Frankfurt]

Forschung über Polizeiarbeit / Policing:

Prof. Robert Reiner, London


Professor of Criminology, Law Department, London School of Economics:
www.lse.ac.uk/collections/law/staff/robert-reiner.htm
http://www2.lse.ac.uk/researchAndExpert ... @lse.ac.uk

Buch 2010: The Politics of the Police
www.amazon.de/dp/0198765436
www.ashgate.com/default.aspx?page=637&c ... ion_id=729

2007: Media made criminality: the representation of crime in the mass media.





Police Fetishism:

Prof. Reiner: The ideological assumption that the police are a functional prerequisite of social order so that without a police force chaos would ensue. Many societies have existed without an official police force or with very different models of policing in place.

Vgl. Self Regulatory Boards (SRB) der Sexworker in Kalkutta

Zitiert aus:
Let's stop assuming the police are on our side
www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/j ... ts-hacking

[Marc of Frankfurt]

Psychologie


Aggression ist kein Urtrieb des Menschen !!!

Freud lag falsch: Die Annahme, dass Gewalt zur menschlichen Natur gehört, ist ein Mythos. Nun beweisen Studien die wahren Ursachen für Aggression.


Autor: Anja Wagenblast | 27.07.2011

Aggression beruht auf den natürlichen Trieben des Menschen. So sah es Sigmund Freud.
...

Freiburger Psychiater Joachim Bauer in seinem neuen Buch „Schmerzgrenze“:

Das Gehirn hat ein Motivationssystem. Dort werden Botenstoffe ausgeschüttet, die uns ein gutes Gefühl geben, wenn wir bestimmte Erfahrungen machen oder uns auf bestimmte Art und Weise verhalten. Das wird dann als „Trieb“ bezeichnet.

Aber es gibt keinen Glücksbotenstoff für Aggression (keine innere Motivation und Auslöser).

Auslöser ist in den meisten Fällen eine körperliche Attacke (Reaktion auf etwas von außen).

Die amerikanische Neuropsychologin Naomi Eisenberger fand jedoch heraus, dass das Gehirn soziale Ausgrenzung, Demütigung oder Armut genauso empfindet und mit Aggression beantwortet, wie wenn körperliche Gewalt zugefügt wird. Psychologen wissen schon lange, dass Kränkung aggressiv macht [vgl. listige Frau vs. gewalttätiger Mann]. Doch das wurde nun durch Eisenberger auch neurobiologisch bestätigt.

Es kommt zu Gewalt, wenn Wohlstand und Armut aufeinandertreffen bzw. Gesellschaften ungleicher werden (Gini-Index). Denn dann fühlen sich die Ärmeren ausgegrenzt. Dazu hat Bauer sowohl soziologische als auch politische Studien untersucht. Die Homizid-Rate (jährliche Tötungsdelikte) ist größer, je mehr Ungleichverteilung herrscht.

Unser Gehirn sei zwar nicht kommunistisch veranlagt. Aber große erlebte Ungleichheit werde mit Gewalt beantwortet.



Ursache: Evolution des Menschen zum sozialen Tier. „Zusammenhalt und Intelligenz waren und sind das evolutionäre Prinzip des Menschen.“

Wenn vor vielen Jahren, als die Menschen noch in Gruppen gelebt haben, jemand ausgegrenzt wurde, war das für die Person nicht nur eine Demütigung – es war ein Todesurteil. Daher wurde es wohl auch als körperlicher Schmerz gefühlt.



Etwa 10.000 vor Christus kam es im Vorderen Orient zur Neolithischen Revolution. Die Menschen begannen, sesshaft zu werden, Ackerbau zu betreiben und Vieh zu züchten. „Der Einzug des ökonomischen Prinzips in das menschliche Zusammenleben war eine Zäsur“, meint der Neurowissenschaftler.

[ Hier liegt auch der Ursprung von Prostituton, d.h. Promiskuität gemäß dem ökonomischen Prinzip in größeren anonymeren Sozialgemeinschaften wie Städten mit Geldwirtschaft. Anm. ]

„Die mit der Sesshaftigkeit einhergehende Erfindung des Eigentums und die Notwendigkeit, Erwerbsarbeit zu leisten, bedeutete, dass man jetzt wissen wollte, für wen man schuftete.“ Der zivilisatorische Prozess setzte ein. Und mit ihm ein neues Moralsystem. „Meine These ist, dass die Formulierung erster ‚expliziter Moralsysteme' eine Reaktion des Menschen auf die massive Zunahme von Gewalt war, mit der der Mensch am Beginn der zivilisatorischen Epoche konfrontiert war.“

[ Zwang zur Arbeit für Geld steigert sich nocheinmal beim Übergang von der Selbstversorgungs- zur Fremdversorgungswirtschaft. Vgl. das fragwürdige Konzept "Zwangsprostitution/Menschenhandel" und die inzwischen überwundene soziale Institution der Sklaverei. ]

Im Gegensatz zu ‚impliziten Moralsystemen', die es schon seit Jahrhunderttausenden gegeben hat, seien explizite Moralsysteme Regeln, die als religiöse Verpflichtungen oder Rechtssysteme formal festgelegt worden. Damit wollte man den entstandenen Aggressionen Herr werden [Sozialkontrolle und Policing].



„Die Begrenzung globaler Ressourcen wird zu einer Zunahme von Verteilungskonflikten führen. Diese Situation bedeutet für den Menschen bereits heute eine Stresssituation."

Aggression gibt es schon im Kleinen, in Betrieb und Familie: „Mobbing ist Gift.“ Es kann zu „verschobenen Gewalt“ kommen (aufgestaute Wut und unerwartete Gewaltentladung), die wie ein Urtrieb wirkt aber keiner ist!

[Die Kunst der friedlichen Kommunikation, Deeskalation, Konfliktlösung, Integration bzw.] Trennungen ohne Demütigung gilt es zu erlernen.

Ursache für Gewalt kann ferner in der Kindheit liegen: „Kinder, die keine tragfähigen Beziehungen zu ihren Eltern haben, leben im Zustand der permanenten Ausgrenzung. Eine solche Situation ist ein Risikofaktor für spätere aggressive Verhaltensstörungen“ ...

www.welt.de/gesundheit/psychologie/arti ... schen.html





Geschichte der Gewaltfreiheit / Anarchismus:
Film "Vivir La Utopia" - Gelebte Utopie - Die Utopie leben!
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=79138#79138

Buch vom US-Anarchokapitalist Walter Block: "Defending the indefendable":
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=45669#45669

Buch Gleicheitsglück: "Gleiche Gesellschaften sind effizienter":
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=76189#76189

[Marc of Frankfurt]

Deutsche Traditionsgeschichte:

Die Polizei im NS-Staat – Ordnung und Vernichtung


Von Verena Nees
2. August 2011

Lange wurde in der Nachkriegszeit behauptet, nur die Gestapo habe sich am Massenmord und an der Vernichtungspolitik der Nazis beteiligt.

Eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum Berlin räumt mit dieser Legende gründlich auf.

Die Polizei war in allen ihren Teilen, auch der Ordnungs- und Kriminalpolizei, ein williges Werkzeug der Nazis.

Das Beeindruckende der Ausstellung ist aber mehr als das: Sie zeigt, welche Kontinuität der Polizeiapparat nicht nur von der Kaiserzeit bis zur Hitlerdiktatur, sondern auch bis in die Zeit nach 1945 aufweist.

Viele NS-Polizisten setzten ihre Karriere in der Polizei fort, und nicht wenige kamen in Führungspositionen.

Projekt finanziert von der Innenministerkonferenz.

Polizisten in der Ausbildung sollten mit der Vergangenheit konfrontiert werden, um „sensibel zu bleiben gegen Gewaltmissbrauch“.

Die ersten beiden Stationen der Ausstellung schildern, wie der sozialdemokratischen Reichswehrminister Gustav Noske nach Ende des Ersten Weltkriegs paramilitärische [nationalistische] Freikorpsverbände und Teile des kaiserlichen Heeres mitsamt ihrer Ausrüstung in die Polizei integriert hatte und mit ihrer Hilfe die revolutionären Arbeiteraufstände [der Novemberrevolution und Rätedemokratie] blutig niederschlagen ließ.

...

http://wsws.org/de/2011/aug2011/poli-a02.shtml

[ehemaliger_User]

Da passt auch diese Feststellung rein:

Berauscht von Lust und Schrecken
Welt 03.07.11

[Marc of Frankfurt]

Buch/Autobiographie:


Treibjagd - Vom Cop zum Outlaw

Oktober 2011
von Tim K. - Stattverlag


www.treibjagd-dasbuch.com

Treibjagd- eine unvorstellbare aber dennoch wahre Geschichte, geschehen mitten in Deutschland. Der Autor sah und sieht sich noch immer einem Rachefeldzug der Polizei ausgesetzt. Deswegen saß er unschuldig 7 Monate in U-Haft, angeklagt wegen erpresserischen Menschenraubes, schweren Raubes, Raubes, versuchter schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Zuhälterei, illegalen Waffenbesitzes, Drogenhandels und Geheimnisverrat.

Dank einer objektiven Gerichtsbarkeit blieb nichts weiter als eine Körperverletzung übrig, also ein modifizierter Freispruch [zweiter Klasse].

Während seiner Haftzeit begab er sich an das Aufzeichnen der Erlebnisse in Buchform, um das Unfaßbare zu verarbeiten. Es handelt von seiner Zeit bei der Polizei, seiner Freundschaft zu einem Hells Angel [in Bielefeld] und den Weg in einen großen Club.

So wie er sich aufgrund seiner Freundschaft einer Mobbingwelle innerhalb der Polizei ausgesetzt sah, flog sein Freund aus seinem Charter [Chapter]. Weil er einer Prostituierten zur Flucht vor ihrem Zuhälter verhalf, wurde er bei einem brutalen SEK-Einsatz festgenommen und in U-Haft gesperrt.

Das Buch handelt von falschen Engeln, Pharisäern, von rechtsbeugenden Staatsdienern, von Lügen, Verrat, V-Personen [der Polizei bei den Hells Angels] und der Zeit in Haft. Tim ist abgehört, verfolgt, observiert und gejagt worden - nur in der Absicht, ihm irgendwas unterzujubeln und sein Leben zu ruinieren, weil er seine Freundschaft über das Loyalitätsgebot der Polizeioberen stellte und nicht staatlich beauftragte Diskriminierung vornehmen wollte.

Tim K's Stationen: Polizist, SEK-Anwärter, Rocker, Häftling, widerstandsfähiger denn je und nunmehr frei, nach seinen Vorstellungen zu leben.
[amazon]





Bielefelder Polizeikommissar Tim K. aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe).
Anklage wg. erpresserischem Menenschenraub und schwerer Körperverletzung (Verdacht auch auf Raub, Zuhälterei).

Urteil Landgericht Dortmund, September 2010
wg. Körperverletzung, Freiheitsberaubung gegen einen Mann und albanischen Partner/Zuhälter/Vermieter/Clanmitglied einer befreundeten migrantichen Sexarbeiterin, die er aus dem Milieu befreien wollte nachdem er sich im Bordell »Harem« in Bad Lippspringe 2009 in sie verliebt hatte...
9 Monate auf Bewährung (nach 7 monatiger Untersuchungshaft und Prozessabsprache):
www.nw-news.de/owl/3572086_Polizist_weg ... -Haft.html
www.treibjagd-dasbuch.com/images/presse.gif
www.westfalen-blatt.de/nachricht/2011-0 ... ollegen-ab
www.stattverlag.de/Verlag/Buchprogramm/ ... bjagd.html





Vgl. auch das Buch: "From Cop to Call Girl"
www.normaJeanAlmodovar.com/mybooks.html

[fraences]

ERST PUSTEN, DANN BLA...?
Polizist zwingt betrunkene Frau zum Oralsex


Der 47-jährige Kommissar vor dem Amtsgericht. Er wurde verurteilt, bangt jetzt um seinen Job

Linden – Erst pusten, dann bla...? Sex-Skandal bei der Polizei-Inspektion West.
In der Zelle des früheren Reviers an der Gartenallee soll ein Kommissar eine betrunkene Gefangene zum Oralverkehr gezwungen haben!


Gestern der Prozess vorm Amtsgericht Hannover.
Angeklagt: Polizist Werner P. (47, Name geändert). Der verheiratete Beamte (Frau 32, zweijähriges Kind) ist seit mehr als elf Jahren dort im Streifendienst. Unter Kollegen genießt er einen guten Ruf.

Jetzt wurde er mit einem beinharten Vorwurf der Staatsanwaltschaft konfrontiert: sexueller Missbrauch von Gefangenen!

Der Aufsehen erregende Fall: Bei einem Einsatz nimmt der Beamte nachmittags die randalierende Danuta G. (36) fest, lässt die attraktive Polin pusten. 2,11 Promille. Die Frau soll in die Ausnüchterungszelle. Im Streifenwagen scherzt und flirtet die Gelegenheitsprostituierte mit Werner P.

Auf der Schreibstube wird‘s angeblich richtig heiß. „Du bist genau mein Typ“, soll der Polizist gesagt, sich an die Hose gefasst haben. Danuta G. bittet darum, möglichst schnell frei zu kommen.

Da soll ihr Werner P. einen Deal vorgeschlagen haben „Wenn du mir einen bläst, kannst du um 16 Uhr gehen.“ Danuta G.: Er kam zu mir in die Zelle, zog die Hose runter, war richtig geil. Es ging alles ganz schnell, gerade mal drei Minuten...

Die Prostituierte durfte um 16 Uhr die Zelle verlassen, Werner P. soll sie nach Dienstschluss sogar in seinem Privatwagen mitgenommen haben.

Später schrieb er ihr mehrere anzügliche SMS, wollte sich wieder mit ihr treffen.

Danuta G. wurde das Ganze zu heikel. Sie zeigte den lüsternen Beamten an.

Die Richterin vernahm ein Dutzend Polizisten aus der Schicht, keiner will etwas mitbekommen haben. Werner P. bestreitet den Vorwurf: „Diese Tat hat niemals stattgefunden, das schwöre ich beim Leben meines Kindes.“

Eine Psychologin hält die Aussage der Frau für glaubwürdig. Staatsanwältin Dr. Catharina Schwind: „Der Angeklagte hat seine Macht missbraucht.“

Urteil:
14 Monate auf Bewährung.

Die Verteidigung geht in Berufung. Der Polizist wurde inzwischen vom Dienst suspendiert.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, werde der 47-Jährige aus dem Polizeidienst entlassen, teilte die Polizeidirektion Hannover am Mittwoch mit.


www.bild.de/regional/hannover/sexueller ... .bild.html





SEXUELLER ÜBERGRIFF IM POLIZEIDIENST

Polizist lässt Hose runter

Weil er eine Frau in der Ausnüchterungszelle sexuell genötigt hat, verurteilt das Amtsgericht Hannover einen Polizisten zu einer Bewährungsstrafe.

Linke und Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle.

Machtmissbrauch von Polizisten: Nicht nur in Niedersachsen fehlt eine unabhängige Beschwerdestelle.

Nach der Verurteilung eines Polizisten aus Hannover wegen sexuellen Missbrauchs im Amt fordern Niedersachsens Grünen- und Linksfraktion erneut eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Einen entsprechenden Vorstoß hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor kurzem als "überflüssig wie einen Kropf" bezeichnet.

Am Dienstag hatte das Amtsgericht Hannover den zwischenzeitlich suspendierten Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs, schwerer Nötigung, Ausnutzung seiner Amtsstellung und Vorteilsannahme zu 14 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

Er soll eine 36-Jährige in der Ausnüchterungszelle der Polizeiinspektion West in Hannover-Linden zum Oralsex gedrängt haben. Am Freitag legte der 47-Jährige, der alle Vorwürfe bestreitet, Berufung ein.

Auch die Staatsanwaltschaft ficht das Urteil an: Sie hatte anderthalb Jahre auf Bewährung gefordert.


Ereignet hat sich der Vorfall 2009.
Weil sie nachts betrunken in ihrer Wohnung randalierte, hatte die Polizei die Frau zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen.

Schon bei der Personalienfeststellung auf der Wache soll der Polizist sie im Genitalbereich angefasst und von mehreren Verfahren gesprochen haben, die angeblich gegen sie anhängig seien.

Gegen Sex würde er die Einträge löschen und sie früher aus dem Gewahrsam entlassen. Später soll er dann alleine in die Ausnüchterungszelle gekommen sein und die Frau zu sexuellen Handlungen genötigt haben - mit dem Versprechen, sie danach gehen zu lassen.





KEIN FREUND UND HELFER

Unabhängige Beschwerdestellen für Vorwürfe von Polizeigewalt fordern der UN-Menschenrechtsrat und Amnesty International seit Jahren für Deutschland.

Die Linksfraktion will, dass eine solche Stelle in Niedersachsen selbst ermittelt und auch für PolizistInnen Anlaufstelle neben dem Dienstweg ist.

Strikt dagegen sind die Deutsche Polizeigewerkschaft, CDU und FDP.

Auch der SPD reichen Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen.

An die Polizei hat sich die Frau erst knapp zwei Wochen später gewandt. Ihr sei der Missbrauch erst im Nachhinein bewusst geworden, heißt es in einem psychologischen Gutachten.

Der Polizist hatte sie nach dem Vorfall auf der Wache weiter in SMS sexuell bedrängt.

Die 36-Jährige erstattete schließlich beim Polizeikommissariat Nordstadt Anzeige. Sie habe allerdings den Eindruck gehabt, die Kollegen des Angeklagten machten sich über sie lustig, gab die Frau vor Gericht an.

Mehrere Vernehmungstermine bei der Polizei ließ sie verstreichen, erst bei der Staatsanwaltschaft sagte sie wieder aus.

"Besorgniserregend" findet es der Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg, wenn sich Hilfesuchende wie die Frau mit Anzeigen nicht ernst genommen fühlen. Ändern könne das eine Beschwerdestelle außerhalb des Polizeiapparats.

Die Linken-Innenpolitikerin Pia Zimmermann geht davon aus, dass der aktuelle Fall "nur die Speerspitze dessen ist, was im Dunkeln liegt."

Es gehöre viel Mut dazu, Vorwürfe gegen Polizisten ausgerechnet bei deren Kollegen aufzugeben. "In der Regel kommen Fälle wie dieser gar nicht an die Öffentlichkeit", sagt sie.

Grünen-Politiker Limburg sieht auch das Verhalten der Polizeidirektion Hannover kritisch: Suspendiert hat die ihren Kommissar erst am Tag nach der Verurteilung. "Ich hätte erwartet, dass er spätestens ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung so lange suspendiert wird, bis die Vorwürfe geklärt sind", sagt Limburg.

Bei der Polizeidirektion weist man das von sich: Der Mann sei in den Innendienst versetzt worden, sagt ein Sprecher. In solchen Fällen müsse man "abwägen": Schließlich würden auch zu Unrecht Vorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben.

Eine Initiative für eine Polizei-Beschwerdestelle hat die Linksfraktion schon im Oktober in den Landtag eingebracht - und viel Kritik auf sich gezogen. Einzig die Grünen signalisieren Zustimmung. CDU und FDP lehnen selbst eine Anhörung im Innenausschuss ab.

www.taz.de/%2181758/



Tipps: Umgang mit Behörden:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=2213

[Marc of Frankfurt]

Da soll ihr der Kommissar Werner P. aus Hannover einen Deal vorgeschlagen haben „Wenn du mir einen bläst, kannst du um 16 Uhr gehen.“
Die Prostituierte Danuta G. aus Polen: Er kam zu mir in die Zelle, zog die Hose runter, war richtig geil. Es ging alles ganz schnell, gerade mal drei Minuten...

Mit keinem Wort wird erwähnt oder diskutiert, welche Rolle der Beruf oder die Nebenbeschäftigung "Sexwork" des Opfers in dem Fall im Prozess oder bereits bei der Tat hatte. Das kommt mir verdächtig vor:

- Wußte der Kommissar von der Sexarbeitstätigkeit?

- Dachte sich der Kommissar etwa: "sie ist ja eh als Sexarbeiterin an regelmäßige Deals mit vielen unterschiedlichen Männern gewöhnt?"
Wirkt so etwas unterschwellig strafmindernd (s.u. frühere Rechtsprechung)?
Oder wirkt es strafverschärfend (Ausnutzung einer Eigenart einer sexuellen Minderheit [Intersektionalität und Syndrom Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)])?

- Als Sexarbeiterin ist jemand durch Kleidung, Habitus oder Auftreten oftmals gekennzeichnet oder aus der Durchschnittsvbevölkerung herausragend erkennbar als (1) schön, jung, gutaussehend, sexy, exotisch etc. und (2) sexuell offen, freizügig, selbstbewußt, flirtend, korperbetont, extrovertiert etc.
Die sozio-sexuelle Minderheit der Sexarbeiter hat spezielle Merkmale und wird deshalb oft auch anders oder falsch behandelt (diskriminiert)... Extremes Beispiel ist die Gruppe der Transsexuellen. Aber sicher auch wie hier die Gruppe der Sexworker-Migrant_innen.
> 'nimmt [...] Danuta G. (36) fest, lässt die attraktive Polin pusten.'

- Täter versuchen sich oft als Opfer umzudefinieren.
> '„Du bist genau mein Typ“, soll der Polizist gesagt'
Gab es in diesem Verfahren Versuche seitens des Angeklagten oder seiner Verteidigung sich als von der Frau verführt darzustellen, sich als Opfer zu inszenieren (Täter-Opfer-Umkehr)? Manchmal berufen sich Täter nachträglich darauf sexsüchtig zu sein, (oder unter Drogen zu stehen) um Verantwortung und Strafmaß zu herabzustufen ...

- Hier liegt "sexueller Mißbrauch von Gefangenen" vor also eine spezielle Form der Vergewaltigung unter Ausnutzung einer institutionellen Machtposition gegenüber Schutzbefohlenen. Eine Abgrenzung zu Folter ist nicht leicht. Zu Vergewaltigung von Sexarbeitern gibt es eine lange unseelige Rechtsprechungstradition und Tradition der Institutionen (Heime für gefallene Mädchen, Magdalenenheime). Die Juristen haben früher sinngemäß die äußerst fragwürdige Argumentation aufgestellt: "Sexworker können gar nicht vergewaltigt werden, denn sie haben dem promiskuitiven sexuellen Verkehr als Deal ja bereits durch Berufswahl generalisierend zugestimmt".

- Wie hoch ist wohl die Dunkelziffer?
Diese Fälle werden seltenst öffentlich diskutiert. Also gerade zu nie im Gegensatz zu Menschenhandel, wo ständig von Dunkelziffer gesprochen wird, allein um die Drohkulisse zu vergrößern. Evt. ist die Dunkelziffer aber sogar größer als bei Menschenhandel?
Auch in diesem Fall wäre der Polizist unerkannt davongekommen, wäre er nicht nachher zusätzlich zum SMS-Stalker geworden. Auch von Seiten der Sexarbeiterin gab es eine stark vergrößerte Leidenstoleranz, was viel über das Machtgefälle in der Situation Polizei-Sexarbeiterin im Gefängnis verrät.

...
..
.



Auch im vorliegenden Fall scheint es Politikern und Medienberichterstattung primär um das Gerangel untereinander zu gehen, wer denn die längst überfällige unabhängige Beschwerdestelle wird durchsetzen können. Zweifelsohne ein wichtiger Schritt. Aber auf die Situation von Sexarbeitern:

Politisches Kleingeld?!

Ein ai-Sektion speziell für Sexworker und eine starke Sexworker NGO und Hurenbewegung würde mit einer weitgestreuten Presseaussendung solche Punkte thematisieren und in die Öffentlichkeit tragen...

Hier z.B. hat allein die Erwerbstätigkeit Prostitution die Ablehnung einer Entschädigung für die NS-Zeit zur Folge:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=106924#106924